Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 31 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 826 BGB, § 253 Abs 2 ZPO, § 256 Abs 1 ZPO
  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Schadenersatzanspruch des Käufers in Form des sog. "kleinen Schadenersatzes"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Ravensburg, 10.05.2019 - 2 O 349/18
• OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (39)

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19

  Wird jemand durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht, den er sonst nicht geschlossen hätte, kann er auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung dadurch einen Vermögensschaden erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 45 f., juris).

  Hierin ist eine verbotene Abschalteinrichtung i. S. d. Art. 3 Nr. 10 der VO (EG) 715/2007 zu erblicken (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 17, juris).

  Rn. 37 Die unzulässige Abschalteinrichtung konnte grds. dazu führen, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV vornahm, weil das Fahrzeug nicht dem genehmigten Typ entsprach (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 21, juris).

  Der unter Verletzung des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts des Klägers sittenwidrig herbeigeführte ungewollte Vertragsschluss, der im Rahmen des § 826 BGB den Schaden begründet, wird durch das später - zumal angesichts einer anderenfalls drohenden Betriebsuntersagung - durchgeführte Software-Update nicht rückwirkend zu einem gewollten Vertragsschluss (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, Rn. 58, juris).

  Der Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs wirkt sich typischerweise als solcher auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant aus; bei generalisierender Betrachtung erfolgen Anschaffung und Unterhaltung eines Kraftfahrzeugs in erster Linie um des wirtschaftlichen Vorteils willen, der in der Zeitersparnis liegt (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 51, juris m.w.N.).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 15, juris).

  Die Sittenwidrigkeit ergibt sich aus einer Gesamtschau des festgestellten Verhaltens der Beklagten unter Berücksichtigung des verfolgten Ziels, der eingesetzten Mittel, der zutage getretenen Gesinnung und der eingetretenen Folgen (im Einzelnen: BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 16 ff., juris).

  Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (st. Rspr., vgl. etwa BGH…, Urteil vom 18.01.2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 [Rn. 30] m.w.N.; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, Rn. 37, juris).

  Der Beklagten wäre möglich und zumutbar gewesen mitzuteilen, welche Ermittlungen mit welchem Ergebnis sie insoweit angestellt hat und über welche Erkenntnisse sie insoweit verfügt (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 39 ff., juris).

  Es genügt, dass er die Schädigung zur Erreichung seines Ziels hinsichtlich Art und Richtung des Schadens und der Schadensfolgen voraussah und billigend in Kauf nahm (…vgl. Palandt/Sprau, BGB, 79. Aufl. 2020, § 826 BGB Rn. 11 m.w.N.; BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 61, juris).

  Schon nach der Lebenserfahrung (vgl. insoweit BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, Rn. 63, juris) ist davon auszugehen, dass er damit zugleich jedenfalls billigend in Kauf nahm, dass die zuständigen Behörden die so ausgestatteten Fahrzeuge als nicht ordnungsgemäß i.S.d. § 5 Abs. 1 FZV ansehen und die Betriebserlaubnis entziehen könnten.

  Die Stilllegung seines Fahrzeugs muss der Kläger, nachdem das KBA den Betrieb des Fahrzeugs nach Entfernung der unzulässigen Abschaltvorrichtung durch das genehmigte und vom Kläger am 21.09.2016 installierte (GA II 357) Software-Update freigegeben hat (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, juris), aber nicht mehr ernsthaft befürchten.

• LG Ravensburg, 10.05.2019 - 2 O 349/18

  Feststellungsklage im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 10.05.2019, Az. 2 O 349/18 , wie folgt abgeändert:.

  Rn. 1 Mit ihren Berufungen wenden sich beide Parteien gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 10.05.2019, Az. 2 O 349/18 , mit dem es die Ersatzpflicht der Beklagten für die aus der Manipulation des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Beklagte resultierenden Schäden festgestellt sowie diese zur Freistellung außergerichtlich entstandener Rechtsanwaltskosten auf der Basis von 1, 3 Gebühren verurteilt hat, und verfolgen ihre erstinstanzlichen Begehren im Wesentlichen weiter.

  Rn. 5 Im Übrigen wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Ravensburg vom 10.05.2019, Az. 2 O 349/18 , Bezug genommen.

  Rn. 10 das am 10.05.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Ravensburg, Az. 2 O 349/18 , im Umfang der Beschwer der Beklagten abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

• BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19

  Besteht die unerlaubte Handlung in der Verleitung zu einem ungewollten Vertrag kann der Geschädigte zunächst die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen (BGH, Urteil vom 19.7.2004 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, Rn. 41, …und Urteil vom 21.12.2004 - VI ZR 306/03 -, BGHZ 161, 361-371, Rn. 17;… Staudinger/Oechsler (2018) BGB § 826, Rn. 118;… Palandt/Sprau, 78. Auflage 2019, Einführung vor § 823, Rn. 24, und § 826 Rn. 15).

  Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof den kleinen Schadensersatz auch zugesprochen, wenn der Anspruch aus §§ 311, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB sich gegen einen Dritten richtet, der nicht Vertragspartner ist (vgl. bspw. BGH, Urteil vom 27.9.1988 -XI ZR 4/88, Rn.19; Urteil vom 19.7.2004 - II ZR 402/02, Rn. 40, jeweils juris), die Rechtsprechung also nicht auf Schadensersatzansprüche innerhalb einer Leistungsbeziehung beschränkt.

• BGH, 18.01.2018 - I ZR 150/15

  Schadensersatzansprüche wegen einer ohne Wissen des Klägers von seinem …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19

  Rn. 47 Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei, wenn diese keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (st. Rspr., vgl. etwa BGH…, Urteil vom 10.02.2015 - VI ZR 343/13, WM 2015, 743 [Rn. 11];… Urteil vom 18.12.2019 - XII ZR 13/19, NJW 2020, 755 [Rn. 35]; Urteil vom 18.01.2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 [Rn. 30], jeweils m.w.N.).

  Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Urteil vom 18.01.2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 [Rn. 30] m.w.N.;… Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, Rn. 37, juris).

• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 559/14

  Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19

  Dem Bestreitenden obliegt es im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Nachforschungen zu unternehmen, wenn ihm dies zumutbar ist (BGH…, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 [Rn. 48]; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 559/14, NJW 2016, 3244 [Rn. 18]).

  Bei ihrer Anwendung und Auslegung ist vor allem den Erfordernissen der Prozessökonomie Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 13.5.1980 - VI ZR 276/78 -, BeckRS 1980 30394222, unter II.2.a., und Urteil vom 28.6.2016 - VI ZR 559/14 -, Rn. 26, NJW 2016, 3244, jeweils beck-online;… BeckOK ZPO/Elzer, 34. Ed. 1.9.2019, ZPO § 304 Rn. 1).

• BGH, 13.05.1980 - VI ZR 276/78

  Zulässigkeit eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozeß

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19

  Bei ihrer Anwendung und Auslegung ist vor allem den Erfordernissen der Prozessökonomie Rechnung zu tragen (BGH, Urteil vom 13.5.1980 - VI ZR 276/78 -, BeckRS 1980 30394222, unter II.2.a., …und Urteil vom 28.6.2016 - VI ZR 559/14 -, Rn. 26, NJW 2016, 3244, jeweils beck-online;… BeckOK ZPO/Elzer, 34. Ed. 1.9.2019, ZPO § 304 Rn. 1).

  Daher erfolgt die Trennung zwischen Anspruchsgrund und -höhe im Rahmen dieser Bestimmung nicht nur dogmatischen Grundsätzen, maßgeblich ist vielmehr, ob durch das Grundurteil eine echte Vorabentscheidung des Prozesses herbeigeführt wird (BGH, Urteil vom 13.5.1980 a.a.O, dort zur haftungsausfüllenden Kausalität).

• BGH, 27.09.1988 - XI ZR 4/88

  Aufklärungspflicht des Vermittlers bei einem Bauherrenmodell; …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19

  Im Übrigen hat der Bundesgerichtshof den kleinen Schadensersatz auch zugesprochen, wenn der Anspruch aus §§ 311, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB sich gegen einen Dritten richtet, der nicht Vertragspartner ist (vgl. bspw. BGH, Urteil vom 27.9.1988 -XI ZR 4/88, Rn.19;… Urteil vom 19.7.2004 - II ZR 402/02, Rn. 40, jeweils juris), die Rechtsprechung also nicht auf Schadensersatzansprüche innerhalb einer Leistungsbeziehung beschränkt.
• BGH, 18.12.2019 - XII ZR 13/19

  Erhöhtes Parkentgelt bei Parken auf Privatgrundstück unter Verstoß gegen die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19

  Rn. 47 Eine sekundäre Darlegungslast trifft den Prozessgegner der primär darlegungsbelasteten Partei, wenn diese keine nähere Kenntnis der maßgeblichen Umstände und auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, während der Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm unschwer möglich und zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (st. Rspr., vgl. etwa BGH…, Urteil vom 10.02.2015 - VI ZR 343/13, WM 2015, 743 [Rn. 11]; Urteil vom 18.12.2019 - XII ZR 13/19, NJW 2020, 755 [Rn. 35];… Urteil vom 18.01.2018 - I ZR 150/15, NJW 2018, 2412 [Rn. 30], jeweils m.w.N.).
• BGH, 01.03.2016 - VI ZR 34/15

  Haftung des Betreibers eines Bewertungsportals bei …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19

  Dem Bestreitenden obliegt es im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Nachforschungen zu unternehmen, wenn ihm dies zumutbar ist (BGH, Urteil vom 01.03.2016 - VI ZR 34/15, BGHZ 209, 139 [Rn. 48];… Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 559/14, NJW 2016, 3244 [Rn. 18]).
• BGH, 08.01.2014 - I ZR 169/12

  BearShare - Zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 24.06.2020 - 9 U 255/19

  Die sekundäre Darlegungslast führt jedoch weder zu einer Umkehr der Beweislast noch zu einer über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehenden Verpflichtung des in Anspruch Genommenen, dem Anspruchsteller alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (BGH, Urteil vom 08.01.2014 - I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 [Rn. 18] m.w.N.).
• BGH, 19.05.2006 - V ZR 264/05

  Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Vertragsschluss; …
• BGH, 10.02.2015 - VI ZR 343/13

  Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären …
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
• OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

  Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs …
• BGH, 07.05.2019 - VI ZR 512/17

  Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Gesellschaftsgläubigern
• BGH, 18.01.2011 - VI ZR 325/09

  Umfang des Schadensersatzanspruchs des arglistig getäuschten Grundstückskäufers …
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …
• OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
• BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

  Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen
• BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03

  Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
• BGH, 04.06.2013 - VI ZR 288/12

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Erforderlichkeit des Nachweises der …
• BGH, 14.05.2012 - II ZR 130/10

  Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der …
• BGH, 06.02.2018 - II ZR 17/17

  Beitritt zu einer Anlagegesellschaft aufgrund unrichtiger Prospektangaben: …
• BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65

  Teilzahlungsverkäufer
• BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75

  Schadenersatzanspruch aus c. i.c. bei Kauf von Gesellschaftsanteilen
• BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers …
• OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von …
• BGH, 10.10.2017 - XI ZR 456/16

  Revisionszulassung: Einschränkung der Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts …
• BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

  Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
• BGH, 20.02.1979 - VI ZR 189/78

  Einlösung eines Wechsels - Schadensersatz wegen falscher Auskünfte einer …
• BGH, 03.02.2003 - II ZR 233/01

  Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen
• AG Bad Urach, 13.03.2019 - 1 C 354/18

  Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …
• BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

  Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig
• BGH, 22.07.2009 - XII ZR 77/06

  Unzulässigkeit eines Teilurteils bei objektiver Klagehäufung von Leistungs- und …
• BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02

  Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache
• BGH, 07.04.2009 - KZR 42/08

  Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig
• BGH, 13.10.1981 - VI ZR 162/80

  Beschwer bei unbeziffertem Leistungsantrag
• BGH, 13.03.1967 - III ZR 8/66

  Zulässigkeit eines unbezifferten Zahlungsantrags; Rechtsschutzbedürfnis für eine …
• BGH, 20.11.1984 - IVa ZR 39/83

  Ansprüche aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung - Verweigerung der …

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• LG Freiburg, 14.05.2021 - 3 S 130/20

  Voraussetzungen eines auf § 826 BGB gestützten Schadensersatzanspruchs in Höhe …

  Rn. 16 bb) Selbst wenn man annehmen wollte, dass ein Geschädigter nach § 826 BGB grundsätzlich auch den Minderwert als Schaden liquidieren könnte und dem Kläger ein Wahlrecht zubilligen wollte, ob er den Vertrag bestehen lässt und den Mehraufwand verlangt (so nur OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Juni 2020 - 9 U 255/19 -, Rn. 60 , juris), setzt ein solcher Anspruch auf den Minderwert auch nach der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart voraus, dass der Geschädigte den Vertrag ohne die unerlaubte Handlung auch zu dem von ihm geltend gemachten geringeren Kaufpreis geschlossen hätte (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 17. Juni 2020 - 17 U 732/19, BeckRS 2020, 20270 Rn. 50, beck-online;… OLG München, NJW-RR 2020, 342 Rn. 26;… OLG Hamm, NJW-RR 2020, 663 Rn. 18).

  Der Kläger hat sich damit auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart unzweideutig für die Rückabwicklung des Vertrages entschieden (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Juni 2020 - 9 U 255/19 -, Rn. 58 , juris;… OLG Karlsruhe, NJW-RR 2020, 347 Rn. 21 ).