Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 89/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Anwendung deutschen Rechts auf Vertrag zum Erwerb von Bäumen in Brasilien
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
BGB § 312b; BGB § 312c; BGB § 312d; BGB § 312g; BGB § 355; BGB § 361; EuGVÜ Art. 16; LugÜ II Art. 15; LugÜ II Art. 16; LugÜ II Art. 17; Rom I-VO 593/2008 Art. 3; Rom I-VO 593/2008 Art. 6; ZPO § 148
Vertragliche Schuldverhältnisse --> Verbraucherrecht; Zuständigkeit --> Versicherungs-, Verbraucher-, Arbeitsgerichtsstand
Verfahrensgang
- LG Limburg, 03.11.2020 - 4 O 317/19
- OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 89/20
- BGH, 08.02.2022 - VIII ZR 321/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BGH, 09.07.2007 - II ZR 95/06
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Begriff …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 89/20
Hinzukommen muss vielmehr, dass dieser Beurteilung unterschiedliche Rechtssätze zugrunde liegen (vgl. BGH, Beschl. v. 09.07.2007, Az. II ZR 95/06 - zitiert nach juris). - BGH, 09.06.2015 - II ZR 227/14
Publikums-GbR: Gesellschafterliche Treuepflicht zur Zustimmung zu einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 89/20
Der Umstand, dass ein Gericht einen identischen Sachverhalt anders beurteilt als ein anderes gleichrangiges Gericht, begründet für sich allein noch nicht die Notwendigkeit, die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (vgl. BGH, Beschl. v. 09.06.2015, Az. II ZR 227/14 - zitiert nach juris; BGH, Beschl. v. 15.01.2013, Az. II ZR 43/12 - zitiert nach juris). - OLG Koblenz, 08.10.2020 - 6 U 1582/19
Kaufvertrag über Bäume in Brasilien: Eigentumserwerb durch einen Käufer
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 89/20
Dies gilt ungeachtet des Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz vom 08.10.2020 in der Sache 6 U 1582/19, in dem der dortige Senat Baumkaufverträge nicht als Geldanlagen angesehen und das Vorliegen einer Finanzdienstleistung gemäß Art. 229 § 32 Abs. 4 Satz 1 EGBGB verneint hat.
- BGH, 15.01.2013 - II ZR 43/12
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 89/20
Der Umstand, dass ein Gericht einen identischen Sachverhalt anders beurteilt als ein anderes gleichrangiges Gericht, begründet für sich allein noch nicht die Notwendigkeit, die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen (vgl. BGH, Beschl. v. 09.06.2015, Az. II ZR 227/14 - zitiert nach juris; BGH, Beschl. v. 15.01.2013, Az. II ZR 43/12 - zitiert nach juris). - BGH, 15.05.2014 - III ZR 368/13
Online-Buchung eines Lehrgangs in Naturheilverfahren: Anforderungen an eine …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 89/20
Von ihnen darf gemäß § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden (vgl. auch BGH, Urt. v. 15.05.2014, Az. III ZR 368/13 - zitiert nach juris). - BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16
Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 89/20
Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter des Verbrauchergerichtsstandes ist dieser nicht begründet, wenn die andere Vertragspartei den nicht-beruflichen Zweck des Geschäftes deswegen nicht zu kennen brauchte, weil der Verbraucher durch sein eigenen Verhalten gegenüber seinem zukünftigen Vertragspartner bei diesem den Eindruck erweckt hat, dass er zu beruflich-gewerblichen Zwecken handelte (vgl. BGH, Urt. v. 09.02.2017, Az. IX ZR 67/16, Rn. 13 m.w.N. - zitiert nach juris). - EuGH, 10.02.2022 - C-595/20
ShareWood Switzerland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 89/20
Eine Aussetzung des Verfahrens in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO ist von daher ungeachtet des Vorabentscheidungsersuchens des Obersten Gerichtshofs der Republik Österreich gemäß Beschluss vom 28.09.2020 in der Sache 8 Ob 36/20g (Az. des EuGH: C 595/20) nicht veranlasst. - EuGH, 03.10.2019 - C-272/18
Verein für Konsumenteninformation - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 89/20
Ein den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 4 lit. a Rom-I-VO entsprechender Auslandsbezug ist lediglich dann gegeben, wenn der Verbraucher keine Möglichkeit hat, die Dienstleistung in seinem Aufenthaltsstaat in Anspruch zu nehmen, und sich zu diesem Zweck ins Ausland begeben muss (vgl. EuGH, Urt. v. 03.10.2019, Az. C-272/18, R. 52 - zitiert nach juris. - EuGH, 10.01.1990 - 115/88
Reichert und Kockler / Dresdner Bank
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 89/20
Die Frage, welche Verträge ein "dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache" zum Gegenstand haben, ist im Wege der europarechtlich-autonomen Auslegung zu beantworten (vgl. EuGH, Urt. v. 10.01.1990, Az. C-115/88 - zitiert nach juris). - EuGH, 05.04.2001 - C-518/99
Gaillard - "Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Brüsseler Übereinkommen - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 89/20
Er hat hierbei ein enges Begriffsverständnis erkennen lassen und insbesondere darauf abgestellt, ob für die Beurteilung des Sachverhalts Kenntnisse der Regeln und Gebräuche am Ort der Belegenheit von Bedeutung sind (…vgl. EuGH, a.a.O.; ebenfalls einschränkend EUGH, Beschl. v. 05.04.2001, Az. C-518/99).
- BGH, 15.05.2024 - VIII ZR 226/22
Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von …
Rn. 65 cc) Das Berufungsgericht ist frei von Rechtsfehlern davon ausgegangen, dass der Begriff der Finanzdienstleistung im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 2 BGB aF nicht einschränkend dahingehend auszulegen ist, dass eine Geldanlage nur vorliegt, wenn Anlageobjekt ausschließlich Finanzinstrumente sind (…vgl. auch OLG Dresden, BeckRS 2021, 35451 Rn. 64; OLG Hamm…, Urteil vom 29. Juni 2021 - 34 U 128/20, juris Rn. 73 ff.; OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 14. September 2021 - 9 U 89/20, juris Rn. 41, und 9 U 77/19, juris Rn. 38;… OLG Naumburg, BeckRS 2021, 35435 Rn. 89 f. [zu § 312 Abs. 5 Satz 1 BGB]).Rn. 79 Zum anderen verfolgt die Beklagte als Anbieterin des "Teakinvestments" mit der von ihr angestrebten Bündelung von Anlegerkapital und der jahrelangen Vertragslaufzeit ein Konzept, das über den reinen - auch institutionalisierten - Verkauf von Sachgütern hinaus Parallelen beispielsweise zu einem Sachwertefonds aufweist (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urteile vom 14. September 2021 - 9 U 89/20, juris Rn. 39, und 9 U 77/19, juris Rn. 38).
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