Volltextveröffentlichungen (8)

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• HRR Strafrecht

  § 112 StPO; § 121 StPO; § 7 VStGB; § 8 VStGB; § 9 VStGB
  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Fluchtgefahr; besondere Schwierigkeit und Umfang der Ermittlungen); Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Tötung; Kriegsverbrechen gegen Personen; Kriegsverbrechen gegen Eigentum und sonstige ...

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de
• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW

  § 7 VStGB, § ... 8 VStGB, § 9 VStGB, § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 6 Nr. 2 VStGB, §§ 22, 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB, §§ 121, 122 StPO, § 154a Abs. 1 StPO, § 2 VStGB, § 25 Abs. 2 StGB, § 7 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § 7 Abs. 1 VStGB, Abs. 6 Nr. 2, 23 Abs. 1 StGB, § 8 Abs. 1 VStGB, § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB, § 53 StGB, § 52 StGB, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 1 Satz 1 VStGB, §§ 7, 8 VStGB, § 126 Abs. 1, 2 StPO, § 169 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Nr. 8, § 142a Abs. 1 GVG, § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO, § 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB, § 116 StPO, § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO, §§ 211, 212 StGB, § 112 Abs. 3 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Tötung; Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (26)

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• BGH, 03.02.2021 - AK 50/20

  Untersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue …

  Auszug aus BGH, 22.01.2025 - AK 1/25

  (1) Das gewalttätige Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien während des sogenannten Arabischen Frühlings stellte - nach hinreichend gesicherten Erkenntnissen - spätestens ab Ende April 2011 einen Angriff gegen die dortige Zivilbevölkerung dar, der sowohl als ausgedehnt als auch systematisch zu qualifizieren ist (…s. hierzu im Einzelnen BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 55 ff.; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156;… vom 20. März 2024 - 3 StR 454/22, juris Rn. 1 ff., 45).

  Zwischen den (versuchten) Einzeltaten im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 VStGB und der von § 7 Abs. 1 VStGB vorausgesetzten Gesamttat bestand der notwendige funktionale Zusammenhang (s. BT-Drucks. 14/8524 S. 20; BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, StV 2021, 596 Rn. 45).

  Für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist erforderlich, dass sich die vom Täter begangene Katalogtat in die Gesamttat einfügt, er mithin seinen Tatbeitrag funktional in den Angriff einstellt (s. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, aaO Rn. 49;… vom 7. Oktober 2021 - AK 43/21, juris Rn. 24).

  Etwas anderes kann nach der Rechtsprechung des Senats (…s. Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 69; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, StV 2021, 596 Rn. 47;… vom 7. Oktober 2021 - AK 43/21, juris Rn. 33) - allenfalls - gelten, wenn der Täter in der ihm in dem Angriff gegen eine Zivilbevölkerung zugewiesenen Funktion in örtlichem und zeitlichem Zusammenhang wiederholt - nach Katalogtatbestand und Unrechtsgehalt - gleichartige Ausführungshandlungen vornimmt.

  Beim Kriegsverbrechen gegen Personen vermag der Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt die Einzeltaten ohnehin nicht zu einer einheitlichen Tat im Rechtssinne zu verbinden (…s. BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2019 - AK 4/19, BGHR VStGB § 8 Abs. 1 Konkurrenzen 1 Rn. 25; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, StV 2021, 596 Rn. 49).

• BGH, 21.02.2024 - AK 4/24

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Fristberechnung bei Anpassung …

  Auszug aus BGH, 22.01.2025 - AK 1/25

  Ab Anfang 2012 fanden dort flächendeckende militärische Auseinandersetzungen zwischen dem Regime mit offizieller Armee, Polizei, Sicherheitskräften und zivilen Milizen einerseits sowie einer Vielzahl kämpfender organisierter Gruppierungen andererseits - mithin ein Bürgerkrieg - statt (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 7, 23;… Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 11 f.; Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 76 mwN).

  Der erforderliche funktionale Zusammenhang ist gegeben, wenn der bewaffnete Konflikt für die Fähigkeit des Täters, das Verbrechen zu begehen, für seine Entscheidung zur Tatbegehung, für die Art und Weise der Begehung oder für den Zweck der Tat von wesentlicher Bedeutung ist; die Tat darf nicht lediglich "bei Gelegenheit" des bewaffneten Konflikts begangen werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 29;… Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 55; Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 77 mwN).

  Denn sie findet ihre Grenze in völkerrechtlichen Verbrechen, mithin Taten, deren Strafbarkeit unmittelbar im Völkergewohnheitsrecht verwurzelt ist (s. BGH…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 13 ff.; Beschlüsse vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, NJW 2024, 1674 Rn. 53;… vom 20. März 2024 - 3 StR 454/22, NJW 2024, 3166 Rn. 32 ff.;… vom 27. August 2024 - StB 54/24, NJW 2024, 3003 Rn. 23).

• BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19

  Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

  Auszug aus BGH, 22.01.2025 - AK 1/25

  (2) Innerhalb der zwei Handlungsabschnitte sind die (gewollten) Tötungen für den jeweiligen Beschuldigten als eine materiellrechtliche Tat zu werten mit der Folge, dass jeder insoweit die vollendeten und versuchten Menschlichkeits- und Kriegsverbrechen, an denen er beteiligt war, in gleichartiger Idealkonkurrenz beging (dazu BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 80, 84 (für § 8 VStGB);… Beschluss vom 30. November 2022 - 3 StR 230/22, BGHSt 67, 180 Rn. 65 (für § 7 VStGB)).

  Denn sie findet ihre Grenze in völkerrechtlichen Verbrechen, mithin Taten, deren Strafbarkeit unmittelbar im Völkergewohnheitsrecht verwurzelt ist (s. BGH, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 13 ff.;… Beschlüsse vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, NJW 2024, 1674 Rn. 53;… vom 20. März 2024 - 3 StR 454/22, NJW 2024, 3166 Rn. 32 ff.;… vom 27. August 2024 - StB 54/24, NJW 2024, 3003 Rn. 23).

• BGH, 30.11.2022 - 3 StR 230/22

  Beteiligung am Völkermord (Völkermordabsicht; schwere körperliche oder seelische …

  Auszug aus BGH, 22.01.2025 - AK 1/25

  Eine extensivere Annahme solcher Bewertungseinheiten würde dem - zumindest auch - höchstpersönliche Rechtsgüter umfassenden Schutzzweck des § 7 VStGB (vgl. BGH, Beschluss vom 30. November 2022 - 3 StR 230/22, BGHSt 67, 180 Rn. 56, 62) nicht gerecht.

  (2) Innerhalb der zwei Handlungsabschnitte sind die (gewollten) Tötungen für den jeweiligen Beschuldigten als eine materiellrechtliche Tat zu werten mit der Folge, dass jeder insoweit die vollendeten und versuchten Menschlichkeits- und Kriegsverbrechen, an denen er beteiligt war, in gleichartiger Idealkonkurrenz beging (dazu BGH…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 80, 84 (für § 8 VStGB); Beschluss vom 30. November 2022 - 3 StR 230/22, BGHSt 67, 180 Rn. 65 (für § 7 VStGB)).

• BGH, 06.06.2019 - StB 14/19

  Begründung der Beschuldigteneigenschaft durch die Stärke des Tatverdachts …

  Auszug aus BGH, 22.01.2025 - AK 1/25

  (1) Das gewalttätige Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien während des sogenannten Arabischen Frühlings stellte - nach hinreichend gesicherten Erkenntnissen - spätestens ab Ende April 2011 einen Angriff gegen die dortige Zivilbevölkerung dar, der sowohl als ausgedehnt als auch systematisch zu qualifizieren ist (s. hierzu im Einzelnen BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 55 ff.; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156;… vom 20. März 2024 - 3 StR 454/22, juris Rn. 1 ff., 45).

  Etwas anderes kann nach der Rechtsprechung des Senats (s. Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 69;… vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, StV 2021, 596 Rn. 47;… vom 7. Oktober 2021 - AK 43/21, juris Rn. 33) - allenfalls - gelten, wenn der Täter in der ihm in dem Angriff gegen eine Zivilbevölkerung zugewiesenen Funktion in örtlichem und zeitlichem Zusammenhang wiederholt - nach Katalogtatbestand und Unrechtsgehalt - gleichartige Ausführungshandlungen vornimmt.

• BGH, 20.03.2024 - 3 StR 454/22

  Verlesung der Erklärungen von Behörden (Berichte von Einrichtungen der Vereinten …

  Auszug aus BGH, 22.01.2025 - AK 1/25

  (1) Das gewalttätige Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien während des sogenannten Arabischen Frühlings stellte - nach hinreichend gesicherten Erkenntnissen - spätestens ab Ende April 2011 einen Angriff gegen die dortige Zivilbevölkerung dar, der sowohl als ausgedehnt als auch systematisch zu qualifizieren ist (…s. hierzu im Einzelnen BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 55 ff.; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156; vom 20. März 2024 - 3 StR 454/22, juris Rn. 1 ff., 45).

  Denn sie findet ihre Grenze in völkerrechtlichen Verbrechen, mithin Taten, deren Strafbarkeit unmittelbar im Völkergewohnheitsrecht verwurzelt ist (s. BGH…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 13 ff.;… Beschlüsse vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, NJW 2024, 1674 Rn. 53; vom 20. März 2024 - 3 StR 454/22, NJW 2024, 3166 Rn. 32 ff.;… vom 27. August 2024 - StB 54/24, NJW 2024, 3003 Rn. 23).

• BGH, 07.10.2021 - AK 43/21

  Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Ausgedehnter systematischer Angriff auf die …

  Auszug aus BGH, 22.01.2025 - AK 1/25

  Für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist erforderlich, dass sich die vom Täter begangene Katalogtat in die Gesamttat einfügt, er mithin seinen Tatbeitrag funktional in den Angriff einstellt (s. BGH…, Beschluss vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, aaO Rn. 49; vom 7. Oktober 2021 - AK 43/21, juris Rn. 24).

  Etwas anderes kann nach der Rechtsprechung des Senats (…s. Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 69;… vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, StV 2021, 596 Rn. 47; vom 7. Oktober 2021 - AK 43/21, juris Rn. 33) - allenfalls - gelten, wenn der Täter in der ihm in dem Angriff gegen eine Zivilbevölkerung zugewiesenen Funktion in örtlichem und zeitlichem Zusammenhang wiederholt - nach Katalogtatbestand und Unrechtsgehalt - gleichartige Ausführungshandlungen vornimmt.

• BGH, 27.07.2017 - 3 StR 57/17

  Strafbarkeit von Leichenschändungen in bewaffneten Konflikten (Leichnam als nach …

  Auszug aus BGH, 22.01.2025 - AK 1/25

  Ab Anfang 2012 fanden dort flächendeckende militärische Auseinandersetzungen zwischen dem Regime mit offizieller Armee, Polizei, Sicherheitskräften und zivilen Milizen einerseits sowie einer Vielzahl kämpfender organisierter Gruppierungen andererseits - mithin ein Bürgerkrieg - statt (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 7, 23; Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 11 f.;… Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 76 mwN).

  Der erforderliche funktionale Zusammenhang ist gegeben, wenn der bewaffnete Konflikt für die Fähigkeit des Täters, das Verbrechen zu begehen, für seine Entscheidung zur Tatbegehung, für die Art und Weise der Begehung oder für den Zweck der Tat von wesentlicher Bedeutung ist; die Tat darf nicht lediglich "bei Gelegenheit" des bewaffneten Konflikts begangen werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 29; Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 55;… Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 77 mwN).

• BGH, 17.11.2016 - AK 54/16

  Dringender Tatverdacht einer grausamen und unmenschlichen Behandlung einer nach …

  Auszug aus BGH, 22.01.2025 - AK 1/25

  Ab Anfang 2012 fanden dort flächendeckende militärische Auseinandersetzungen zwischen dem Regime mit offizieller Armee, Polizei, Sicherheitskräften und zivilen Milizen einerseits sowie einer Vielzahl kämpfender organisierter Gruppierungen andererseits - mithin ein Bürgerkrieg - statt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 7, 23;… Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 11 f.;… Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 76 mwN).

  Der erforderliche funktionale Zusammenhang ist gegeben, wenn der bewaffnete Konflikt für die Fähigkeit des Täters, das Verbrechen zu begehen, für seine Entscheidung zur Tatbegehung, für die Art und Weise der Begehung oder für den Zweck der Tat von wesentlicher Bedeutung ist; die Tat darf nicht lediglich "bei Gelegenheit" des bewaffneten Konflikts begangen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 17. November 2016 - AK 54/16, juris Rn. 29;… Urteil vom 27. Juli 2017 - 3 StR 57/17, BGHSt 62, 272 Rn. 55;… Beschluss vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, juris Rn. 77 mwN).

• BGH, 12.08.2021 - 3 StR 441/20

  NSU-Urteil gegen Zschäpe und zwei Mitangeklagte rechtskräftig

  Auszug aus BGH, 22.01.2025 - AK 1/25

  Jedem der Beschuldigten kann der Todeserfolg oder - der die Versuchsstrafbarkeit auslösende - Verletzungserfolg lediglich aufgrund seines allgemeinen mittäterschaftlichen Tatbeitrages, der einer weiteren Konkretisierung nicht zugänglichen Schussabgabe innerhalb des betreffenden Geschehens, zugerechnet werden (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 12. August 2021 - 3 StR 441/20, BGHSt 66, 226 Rn. 20;… vom 28. Juni 2023 - 3 StR 424/22, juris Rn. 22).
• BGH, 20.12.2018 - 3 StR 236/17

  Zur Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem …
• BGH, 04.04.2019 - AK 12/19

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Vollzug der Untersuchungshaft …
• OLG Düsseldorf, 24.09.2018 - 5 StS 3/16

  Ibrahim A. aus Syrien wegen Mordes und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafrecht …
• BGH, 21.04.2022 - AK 14/22

  BGH trifft zwei Entscheidungen zur Untersuchungshaft von sog. IS-Rückkehrerinnen
• BGH, 27.08.2024 - StB 54/24

  Allgemeine Funktionsträgerimmunität; Fortdauer der Untersuchungshaft …
• BGH, 28.06.2023 - 3 StR 424/22

  Verurteilung von drei Angeklagten wegen Mitgliedschaft in der "Goyim Partei" …
• BGH, 31.10.2023 - 3 StR 306/23

  Verurteilung wegen eines in Syrien begangenen besonders schweren …
• BGH, 20.02.2019 - AK 4/19

  Kriegsverbrechen gegen Personen und Mitgliedschaft in einer ausländischen …
• BGH, 22.07.2020 - AK 17/20

  Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; Mitgliedschaftliche Beteiligung …
• BGH, 22.08.2018 - 3 StR 59/18

  Voraussetzungen einer ausnahmsweise anzunehmenden natürlichen Handlungseinheit …
• BGH, 11.07.2023 - AK 23/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; …
• BGH, 07.02.2022 - 5 StR 542/20

  Revisionen der Angeklagten im sogenannten "Berliner Wettbüro-Mordfall" erfolglos; …
• BGH, 06.04.2017 - AK 14/17

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Reservehaltung von …
• BGH, 15.06.2000 - 4 StR 172/00

  Bedingter Tötungsvorsatz; Gefährliche Körperverletzung; Mittäterschaft; …
• BGH, 22.02.2022 - AK 3/22

  Fortdauer von Untersuchungshaft wegen Kriegsverbrechen in Syrien: Abschuss einer …
• BGH, 19.10.2023 - AK 58/23

  Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Begriff wegen derselben Tat; …

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• BGH, 17.12.2025 - AK 118/25

  Rechtmäßige Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate …

  Denn sie findet ihre Grenze in völkerrechtlichen Verbrechen, mithin Taten, deren Strafbarkeit unmittelbar im Völkergewohnheitsrecht verwurzelt ist (s. BGH…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 13 ff.;… Beschlüsse vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, BGHR GVG § 20 Abs. 2 Funktionelle Immunität 1 Rn. 53;… vom 20. März 2024 - 3 StR 454/22, BGHSt 68, 225 Rn. 32 ff.;… vom 27. August 2024 - StB 54/24, NJW 2024, 3003 Rn. 23; vom 22. Januar 2025 - AK 1/25 u.a., juris Rn. 57).

  Rn. 20 (1) In Syrien lag zur Tatzeit ein ausgedehnter und systematischer Angriff gegen die Zivilbevölkerung vor (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 55 ff.; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156;… vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, NJW 2024, 1674 Rn. 54 ff.;… vom 27. Juni 2024 - AK 56/24, juris Rn. 25; vom 22. Januar 2025 - AK 1/25 u.a., juris Rn. 37).

  Eine extensivere Annahme solcher Bewertungseinheiten würde dem - zumindest auch - höchstpersönliche Rechtsgüter umfassenden Schutzzweck des § 7 VStGB nicht gerecht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2025 - AK 1/25 u.a., juris Rn. 49 ff. mwN).

• BGH, 17.12.2025 - 3 BJs 738/23

  Rechtmäßige Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate …

  Denn sie findet ihre Grenze in völkerrechtlichen Verbrechen, mithin Taten, deren Strafbarkeit unmittelbar im Völkergewohnheitsrecht verwurzelt ist (s. BGH…, Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 13 ff.;… Beschlüsse vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, BGHR GVG § 20 Abs. 2 Funktionelle Immunität 1 Rn. 53;… vom 20. März 2024 - 3 StR 454/22, BGHSt 68, 225 Rn. 32 ff.;… vom 27. August 2024 - StB 54/24, NJW 2024, 3003 Rn. 23; vom 22. Januar 2025 - AK 1/25 u.a., juris Rn. 57).

  (1) In Syrien lag zur Tatzeit ein ausgedehnter und systematischer Angriff gegen die Zivilbevölkerung vor (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. Juni 2019 - StB 14/19, BGHSt 64, 89 Rn. 55 ff.; vom 3. Februar 2021 - AK 50/20, NStZ-RR 2021, 155, 156;… vom 21. Februar 2024 - AK 4/24, NJW 2024, 1674 Rn. 54 ff.;… vom 27. Juni 2024 - AK 56/24, juris Rn. 25; vom 22. Januar 2025 - AK 1/25 u.a., juris Rn. 37).

  Eine extensivere Annahme solcher Bewertungseinheiten würde dem - zumindest auch - höchstpersönliche Rechtsgüter umfassenden Schutzzweck des § 7 VStGB nicht gerecht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2025 - AK 1/25 u.a., juris Rn. 49 ff. mwN).