Rechtsprechung
| BGH, 13.12.2023 - AK 90/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 112 StPO; § 121 StPO
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; Haftgrund der Schwerkriminalität; besondere Schwierigkeit und besonderer Umfang der Ermittlungen) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Ahndung der Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 26 StGB, § 27 StGB, § 121 Abs 1 StPO
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Ahndung der Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord - IWW
§ 211 Abs. 1, 2, § ... 212 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, § 27 Abs. 2, § 52 StGB, § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO, §§ 211, 22, 23, 27, 52 StGB, § 27 StGB, § 78 Abs. 2 StGB, § 169 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, § 142 Abs. 1 Nr. 1, § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG, § 112 Abs. 3 StPO, § 116 Abs. 1 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO
- Wolters Kluwer
Dringender Tatverdacht der Beihilfe zum Mord; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dringender Tatverdacht der Beihilfe zum Mord; Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus
- datenbank.nwb.de
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Ahndung der Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord
Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 01.06.2023 - 3 BGs 106/23
- BGH, 13.12.2023 - AK 90/23
- BGH, 23.04.2024 - StB 22/24
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2024, 43
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (15)
- BGH, 13.07.2022 - StB 28/22
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Außervollzugsetzung des Haftbefehls (dringender …
Auszug aus BGH, 13.12.2023 - AK 90/23
Die mutmaßliche Haupttat ist nach gegenwärtigem Sachstand als - heimtückisch, aus niedrigen Beweggründen und mit gemeingefährlichen Mitteln begangener - Mord in Tateinheit mit versuchtem Mord in 20 tateinheitlichen Fällen gemäß §§ 211, 22, 23, 52 StGB zu werten (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2022 - StB 28/22, juris Rn. 18).Die besondere Bedeutung der nach dem derzeitigen Ermittlungsstand aus einer rechtsextremistischen, ausländerfeindlichen Gesinnung heraus begangenen Tat ergibt sich daraus, dass diese geeignet war und ist, gerade bei ausländischen Mitbürgern und weiteren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Minderheiten ein Klima der Angst vor willkürlichen und gewaltsamen Angriffen zu schaffen; außerdem besteht die Gefahr einer Signalwirkung solcher Taten für mögliche Nachahmungstäter (s. in Bezug auf die Haupttat bereits BGH, Beschluss vom 13. Juli 2022 - StB 28/22, juris Rn. 19 mwN).
Der Zweck der Untersuchungshaft kann unter den gegebenen Umständen nicht durch weniger einschneidende Maßnahmen im Sinne des § 116 Abs. 1 StPO erreicht werden, die bei dem Haftgrund der Schwerkriminalität ebenfalls zu erwägen sind (s. BGH, Beschluss vom 13. Juli 2022 - StB 28/22, NStZ-RR 2022, 351, 353 mwN).
- BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16
"Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig
Auszug aus BGH, 13.12.2023 - AK 90/23
Sie kommt auch in der Form sogenannter psychischer Beihilfe in Betracht, indem der Haupttäter ausdrücklich oder auch nur konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung, sei es auch schon in seinem Tatentschluss, bestärkt wird (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252 Rn. 17 mwN). - BGH, 21.04.1986 - 2 StR 661/85
Anforderungen an Anstiftervorsatz
Auszug aus BGH, 13.12.2023 - AK 90/23
Welche zur Tatindividualisierung tauglichen Merkmale jeweils erforderlich sind, entzieht sich dabei einer abstrakt-generellen Bestimmung und kann nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls entschieden werden (s. BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 84/21, NStZ-RR 2021, 273, 274; vgl. zur Konkretisierung auch BGH, Urteil vom 21. April 1986 - 2 StR 661/85, BGHSt 34, 63, 64 ff.;… Beschlüsse vom 1. April 2020 - 1 StR 586/19, juris Rn. 7 mwN; vom 22. August 2017 - 2 StR 362/16, juris).
- BGH, 07.09.1993 - 1 StR 325/93
Bankpraktikant - § 249 StGB aF, Absichtswegfall, Abgrenzung Beihilfe - Anstiftung
Auszug aus BGH, 13.12.2023 - AK 90/23
dd) Da gegenwärtig zumindest ein Verdacht auf eine die Haftfortdauer tragende Beihilfehandlung des Angeschuldigten gegeben ist, bedarf derzeit keiner Vertiefung, ob überdies zureichende Anhaltspunkte für die schwerere Beteiligungsform der Anstiftung vorliegen (vgl. zum Rangverhältnis BGH, Urteil vom 7. September 1993 - 1 StR 325/93, NStZ 1994, 29, 30). - BGH, 18.11.2021 - StB 6/21
Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen nichtverdächtigen …
Auszug aus BGH, 13.12.2023 - AK 90/23
cc) Einer Ahndung der Beihilfe zum Mord und zum versuchten Mord steht gemäß § 78 Abs. 2 StGB keine Verfolgungsverjährung entgegen (vgl. BGH…, Urteil vom 25. März 1987 - 3 StR 574/86, BGHR StPO § 1 Überleitungsvertrag 1; Beschluss vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 9). - BGH, 22.08.2019 - StB 21/19
Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zu …
Auszug aus BGH, 13.12.2023 - AK 90/23
Die Annahme allein psychischer Beihilfe bedarf genauer Feststellungen, insbesondere zur objektiv fördernden Funktion sowie zur entsprechenden Willensrichtung des Gehilfen sowie gegebenenfalls zu einer konkludenten Verständigung zwischen Haupttäter und diesem (BGH, Beschluss vom 22. August 2019 - StB 21/19, juris Rn. 27 mwN). - BGH, 01.07.2021 - 3 StR 84/21
Anstiftung (doppelter Anstiftervorsatz; Konkretisierung der Haupttat; omnimodo …
Auszug aus BGH, 13.12.2023 - AK 90/23
Welche zur Tatindividualisierung tauglichen Merkmale jeweils erforderlich sind, entzieht sich dabei einer abstrakt-generellen Bestimmung und kann nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls entschieden werden (s. BGH, Urteil vom 1. Juli 2021 - 3 StR 84/21, NStZ-RR 2021, 273, 274; vgl. zur Konkretisierung auch BGH, Urteil vom 21. April 1986 - 2 StR 661/85, BGHSt 34, 63, 64 ff.;… Beschlüsse vom 1. April 2020 - 1 StR 586/19, juris Rn. 7 mwN; vom 22. August 2017 - 2 StR 362/16, juris). - BGH, 20.04.2022 - StB 15/22
Fortdauer langjähriger Untersuchungshaft: Verhältnismäßigkeit nach noch nicht …
Auszug aus BGH, 13.12.2023 - AK 90/23
Insofern kann insbesondere die zwar nicht mit bestimmten Tatsachen belegbare, aber nach den Umständen des Falls doch nicht auszuschließende Flucht- oder Verdunkelungsgefahr genügen (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 2022 - StB 15/22, juris Rn. 12 mwN). - BGH, 14.10.2014 - 3 StR 167/14
Zuwiderhandlung gegen ein Bereitstellungsverbot eines unmittelbar geltenden …
Auszug aus BGH, 13.12.2023 - AK 90/23
Der Gehilfenvorsatz muss die Unterstützungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorsätzlich begangenen Haupttat richten, wobei es genügt, dass der Gehilfe die wesentlichen Merkmale der Haupttat, insbesondere ihre Unrechtsund Angriffsrichtung erkennt (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167/14, wistra 2015, 148 Rn. 33 mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 31. Oktober 2019 - 3 StR 322/19, juris Rn. 10 mwN). - BGH, 24.01.2019 - AK 57/18
Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …
Auszug aus BGH, 13.12.2023 - AK 90/23
Es besteht weiterhin aus den im Haftbefehl näher dargelegten Erwägungen jedenfalls der Haftgrund der Schwerkriminalität nach § 112 Abs. 3 StPO, auch bei dessen gebotener restriktiver Auslegung (s. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn. 30 f.). - BGH, 22.08.2017 - 2 StR 362/16
Anstiftung (doppelter Anstiftervorsatz)
- BGH, 01.04.2020 - 1 StR 586/19
Verabredung zu einem Verbrechen (erforderliche Konkretisierung der Tat)
- BGH, 25.03.1987 - 3 StR 574/86
Ernst Thälmann
- BGH, 18.11.2021 - StB 7/21
- BGH, 31.10.2019 - 3 StR 322/19
Objektive und subjektive Voraussetzungen der Beihilfe (Förderung der Haupttat; …
- BGH, 07.10.2025 - 3 StR 11/25
"Psychisch vermittelte Hilfeleistung": Strafbarkeit der Eltern bei …
Rn. 32 Eine solche psychisch vermittelte Hilfeleistung zu einer Zeit zu erbringen, bevor der Haupttäter den Tatentschluss fasst, ist nicht ausgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2023 - AK 90/23, juris Rn. 15 ff.; ferner - für die bewusste Schaffung von Bedingungen für Straftaten - BGH…, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252 Rn. 17, 23 aE;… Urteil vom 20. Dezember 2018 - 3 StR 236/17, BGHSt 64, 10 Rn. 105, 107;… aA LK/Schünemann/Greco, StGB, 14. Aufl., § 27 Rn. 39 ["denklogisch unmöglich"], Rn. 60 ["begrifflich unmöglich"]).Denn mit den niedrigeren Anforderungen an die psychische Beihilfe, etwa im Hinblick auf den Gehilfenvorsatz (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2014 - 3 StR 167/14, wistra 2015, 148 Rn. 33 mwN; vom 13. Dezember 2023 - AK 90/23, juris Rn. 17), korrespondiert eine zwingende Milderung des Strafrahmens nach § 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB.
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