Volltextveröffentlichungen (14)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines Festbetrages - Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger - Kostenteilung ...

• openjur.de

  Krankenversicherung; Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät); Bewilligung eines Festbetrages; Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger; Kostenteilung zwischen ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19 S 1 SGB 4, § 2 Abs 1 S 3 SGB 5, § 12 Abs 1 SGB 5, § 12 Abs 2 SGB 5, § 13 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 5
  Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines Festbetrages - Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger - Kostenteilung ...

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Kostenerstattung für ein Hörgerät - Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten als Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Zuständiger Leistungsträger - Krankenversicherung - Rentenversicherung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation für Versicherte in Form einer Kostenübernahme für ein höherwertiges Hörgerät

• medcontroller.de
• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Krankenversicherung - Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung (hier: technisch aufwändiges Hörgerät) - Bewilligung eines Festbetrages - Prüfung als erstangegangener Rehabilitationsträger bzgl Mehrkostenübernahme durch anderen Rehabilitationsträger - Kostenteilung ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 33; SGB V § 36; SGB IX § 14; SGB IX § 31
  Anspruch auf Leistungen zur Rehabilitation für Versicherte in Form einer Kostenübernahme für ein höherwertiges Hörgerät

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Krankenversicherung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung - und die erstangegangene Krankenkasse

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Teureres Hörgerät für den Beruf

Besprechungen u.ä. (2)

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Einschränkungen in der Hörmittelversorgung - Kein Anspruch gegen die Krankenversicherung bei ausschließlich beruflichen Gebrauchsvorteilen

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Einschränkungen in der Hörmittelversorgung - Kein Anspruch gegen die Krankenversicherung bei ausschließlich beruflichen Gebrauchsvorteilen

Papierfundstellen

• BSGE 113, 40
• DB 2013, 16

Wird zitiert von ... (231)

• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 4/16 R

  Anspruch auf Versorgung mit einem Therapie-Dreirad - Genehmigungsfiktion nach § …

  Zwar verweist auch § 13 Abs. 3 S 2 SGB V (…idF von Art. 5 Nr. 7 Buchst b nach Maßgabe des Art. 67 SGB IX, aaO, mWv 1.7.2001) hinsichtlich der Kosten für selbst beschaffte "Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem SGB IX" auf die Erstattungsregelung von § 15 SGB IX aF (bzw seit 1.1.2018 Verweisung auf § 18 SGB IX idF des BTHG) , allerdings ist insoweit aufgrund der Parallelität der Ansprüche und ihrer Voraussetzungen eine kollidierende Systemabgrenzung nicht erforderlich (vgl BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 42).

  Zu den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem SGB V kann zwar nach ständiger Rechtsprechung auch die Versorgung mit sächlichen Hilfsmitteln der GKV nach § 33 SGB V gehören (vgl zuletzt BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 21 mwN - Hörgerät) .

• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 18/17 R

  Kein Anspruch auf Gewährung einer Unterschenkelprothese mit einem Prothesenfuß …

  Zwar verweist auch § 13 Abs. 3 S 2 SGB V (…idF von Art. 5 Nr. 7 Buchst b nach Maßgabe des Art. 67 SGB IX, aaO, mWv 1.7.2001) hinsichtlich der Kosten für selbst beschaffte "Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem SGB IX" auf die Erstattungsregelung von § 15 SGB IX aF (bzw seit 1.1.2018 Verweisung auf § 18 SGB IX idF des BTHG) , allerdings ist insoweit aufgrund der Parallelität der Ansprüche und ihrer Voraussetzungen eine kollidierende Systemabgrenzung nicht erforderlich (vgl BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 42).

  Zu den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem SGB V kann zwar nach ständiger Rechtsprechung auch die Versorgung mit sächlichen Hilfsmitteln der GKV nach § 33 SGB V gehören (vgl zuletzt BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 21 mwN - Hörgerät) .

• BSG, 15.03.2018 - B 3 KR 12/17 R

  Kein Anspruch auf Gewährung eines Elektrorollstuhls als Hilfsmittel zum …

  Zwar verweist auch § 13 Abs. 3 S 2 SGB V (…idF von Art. 5 Nr. 7 Buchst b nach Maßgabe des Art. 67 SGB IX, aaO, mWv 1.7.2001) hinsichtlich der Kosten für selbst beschaffte "Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem SGB IX" auf die Erstattungsregelung von § 15 SGB IX aF (bzw seit 1.1.2018 Verweisung auf § 18 SGB IX idF des BTHG) , allerdings ist insoweit aufgrund der Parallelität der Ansprüche und ihrer Voraussetzungen eine kollidierende Systemabgrenzung nicht erforderlich (vgl BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 42).

  Zu den Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach dem SGB V kann zwar nach ständiger Rechtsprechung auch die Versorgung mit sächlichen Hilfsmitteln der GKV nach § 33 SGB V gehören (vgl zuletzt BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 21 mwN - Hörgerät) .

 
• BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R

  Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

  Auch in Anbetracht der Rechtsprechung des BSG (vgl Urteil vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 20) sei - entgegen der Auffassung der Beklagten - aufgrund der konkreten Gegebenheiten nicht schon in der Übergabe der vertragsärztlichen Hörgeräteverordnung durch die Klägerin an die Firma R. ein Leistungsantrag bei der beigeladenen Krankenkasse zu sehen.

  Zwar habe der 3. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 24.1.2013 (B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19) zunächst offengelassen, ob die maßgebliche Antragstellung iS des § 14 SGB IX in dem zu entscheidenden Fall durch Übergabe der kassenärztlichen Verordnung an den Hörgeräteakustiker oder durch dessen Versorgungsanzeige bei der Krankenkasse erfolgt sei.

  Indem das LSG ausführe, erst wenn die Krankenkasse konkret um die Gewährung einer Leistung angegangen werde, zB hier durch eine Versorgungsanzeige, könne eine Antragstellung iS von § 16 Abs. 1 SGB I angenommen werden, schließe das LSG von dem tatsächlichen Geschehen auf die rechtliche Befassungswirkung der Versorgungsanzeige iS des SGB IX. Ein Abstellen auf diesen späten Zeitpunkt widerspreche den Anforderungen, die der 3. Senat in seinem Urteil vom 24.1.2013 (B 3 KR 5/12 R) zum Umgang mit dem Leistungsrecht des SGB V aufgestellt habe, wonach sich ein Rehabilitationsträger seiner leistungsrechtlichen Verantwortung nicht entziehen und dem Leistungserbringer quasi die Entscheidung darüber überlassen dürfe, ob dem Versicherten eine Teilhabeleistung zuteil werde.

  Mit der Übergabe der Hörgeräteverordnung an den Hörgeräteakustiker setze der Versicherte ein Hilfsmittelversorgungsverfahren in Gang, wobei der Hörgeräteakustiker aufgrund seiner vertraglichen Beziehungen mit der Krankenkasse legitimiert sei, eine Leistung - wenn auch nur zum Festbetrag - zu ihren Lasten zu erbringen (mit Verweis auf BSG Urteil vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 20) .

  Der Versorgungsauftrag der Rentenversicherungsträger beginne erst dann, wenn eine höherwertige Ausstattung ausschließlich "nur wegen einer auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesenen beruflichen Tätigkeit" (…BSG Urteil vom 21.8.2008 - B 13 R 33/07 R - BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 48) bzw "aus rein beruflichen Gründen" (BSG Urteil vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 53) erforderlich werde.

  c) Zum rechtlichen Kontext von Erklärungen der in Frage stehenden Art hat der 3. Senat des BSG im Urteil vom 24.1.2013 (B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, jeweils RdNr 20) festgestellt:.

  Auch in Anbetracht der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 24.01.2013 - B 3 KR 5/12 R - a.a.O. Rdnr. 20) ist - entgegen der Auffassung der Beklagten - auf Grund der konkreten Gegebenheiten nicht schon in der Übergabe der vertragsärztlichen Hörgeräteverordnung durch die Klägerin an die Firma R ein Leistungsantrag bei der Krankenkasse zu sehen.

  Maßgeblich ist vielmehr erst ein unbedingtes Verpflichtungsgeschäft im Verhältnis zwischen Versichertem und Leistungserbringer (BSG Urteile vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, jeweils RdNr 44 …und vom 3.8.2006 - B 3 KR 24/05 R - SozR 4-2500 § 13 Nr. 10 RdNr 22) .

  Teil des von den Krankenkassen nach § 33 Abs. 1 S 1 SGB V geschuldeten - möglichst vollständigen - Behinderungsausgleichs ist es vielmehr, hörbehinderten Menschen im Rahmen des Möglichen auch das Hören und Verstehen in großen Räumen und bei störenden Nebengeräuschen zu eröffnen und ihnen die dazu nach dem Stand der Hörgerätetechnik (§ 3 Abs. 1 S 3 SGB V) jeweils erforderlichen Geräte zur Verfügung zu stellen, was je nach Notwendigkeit auch die Versorgung mit digitalen Hörgeräten einschließt (BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 31) .

  Auch in Fällen des mittelbaren Behinderungsausgleichs ist ein Hilfsmittel im Übrigen nach dem Recht der GKV zu gewähren, wenn damit die Auswirkungen der Behinderung im gesamten täglichen Leben beseitigt oder gemildert werden könnten und damit ein allgemeines Grundbedürfnis des täglichen Lebens - wie das Hören - betroffen wäre (BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19 RdNr 32) .

• BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 7/19 R

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad - Vorbeugung einer …

  Einen "Rehabilitationsantrag" stellte die Klägerin durch ihren Antrag auf Kostenübernahme für ein auf ihre Bedürfnisse angepasstes Spezialtherapierad unter Hinweis ua auf ihre Behinderung (zu den - niedrigen - Anforderungen an einen Antrag auf Teilhabeleistungen und den - hohen - Anforderungen an dessen Prüfung vgl BSG Urteil vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 22 ff;… vgl insoweit zum Meistbegünstigungsantrag zuletzt BSG Urteil vom 4.4.2019 - B 8 SO 12/17 R - juris RdNr 22, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-3500 § 53 Nr. 9 vorgesehen) .
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 4 KR 1568/15
  Mit dem Bescheid vom 2. März 2012 hat die Beklagte gegenüber dem Hörgeräteakustiker der Klägerin eine Hörgeräteversorgung in Höhe der gesetzlichen Festbeträge bewilligt und damit die Übernahme der den Festbetrag übersteigenden Kosten abgelehnt (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 55).

  Dieser Bescheid ist gegenüber der Klägerin wirksam geworden, da der Hörgeräteakustiker sie hierüber informiert hat (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 56).

  Dass die Klägerin hiergegen nicht ausdrücklich Widerspruch erhoben hat, ist nach der Rechtsprechung des BSG in einem ähnlich gelagerten Fall unschädlich, da sie mit Schreiben vom 5. März 2012 die volle Kostenübernahme beantragt hat (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 57); hierin ist die Widerspruchserhebung zu sehen.

  Insoweit hat der in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V als 3. Variante genannte Zweck für die im Rahmen der GKV gebotene Hilfsmittelversorgung zwei Ebenen (zum Folgenden BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 31 ff.).

  Deshalb kann auch die Versorgung mit einem fortschrittlichen, technisch weiterentwickelten Hilfsmittel nicht mit der Begründung abgelehnt werden, der bisher erreichte Versorgungsstandard sei ausreichend, solange ein Ausgleich der Behinderung nicht vollständig im Sinne des Gleichziehens mit einem gesunden Menschen erreicht ist (BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 31; BSG…, Urteil vom 16. September 2004 - B 3 KR 20/04 R - in juris, Rn. 12).

  Das schließt auch die Versorgung mit digitalen Hörgeräten ein (BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 31).

  Dann sind die Krankenkassen nur für einen Basisausgleich von Behinderungsfolgen eintrittspflichtig (BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 32).

  Zu diesen allgemeinen Grundbedürfnissen des täglichen Lebens gehören das Gehen, Stehen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, die Nahrungsaufnahme, das Ausscheiden, die elementare Körperpflege, das selbständige Wohnen sowie das Erschließen eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums (BSG…, Urteil vom 26. März 2003 - B 3 KR 23/02 R - in juris, Rn. 15; BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 32).

  Für den Ausgleich darüber hinausreichender Behinderungsfolgen - etwa Gebrauchsvorteile im Beruf - haben beim mittelbaren Behinderungsausgleich hingegen gegebenenfalls andere Sozialleistungssysteme Sorge zu tragen (BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - in juris, Rn. 16; BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 31).

  (3) Ausschließlich berufliche und arbeitsplatzspezifische Gebrauchsvorteile sind - entgegen des als überholt anzusehenden Urteils des 13. Senats des BSG vom 21. August 2008 (B 13 R 33/07 R - in juris; digitales Hörgerät für Lagerarbeiter) für die Hilfsmittelversorgung nach dem SGB V grundsätzlich unbeachtlich (BSG…, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R - in juris, Rn. 14; BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 33).

  Ausgeschlossen sind danach Ansprüche auf teure Hilfsmittel, wenn eine kostengünstigere Versorgung für den angestrebten Nachteilsausgleich funktionell ebenfalls geeignet ist (…ständige Rechtsprechung des BSG, etwa Urteil vom 16. April 1998 - B 3 KR 6/97 R - in juris, Rn. 17; Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 34).

  Ob die Ausübung der Erwerbstätigkeit ein Grundbedürfnis im Sinne von § 31 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX ist, ist unerheblich (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 49 f.).

  Eine Leistungsgewährung seitens der Deutschen Rentenversicherung ist damit ausgeschlossen (vgl. BSG…, Urteil vom 13. August 1981 - 11 RA 56/80 - in juris, Rn. 14; BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 12), weswegen auch deren Beiladung zum Verfahren (§ 75 SGG) nicht zu erfolgen hatte.

  Im Innenverhältnis der Sozialleistungsträger bleibt aber der Rentenversicherungsträger leistungsverpflichtet (§ 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX; vgl. etwa BSG…, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R - in juris, Rn. 10; BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 16).

  Zudem steht die Entscheidung über die Gewährung von Rehabilitationsleistungen nach diesen Vorschriften im Auswahlermessen des Rentenversicherungsträgers (BSG…, Urteil vom 12. Dezember 2011 - B 13 R 79/11 R - in juris, Rn. 25; BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 51); eine Ermessenreduktion auf Null lässt sich im hiesigen Verfahren indes nicht feststellen.

  Die erstangegangenen Rehabilitationsträger sind gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX grundsätzlich gehalten, binnen zwei Wochen ab Antragsstellung einen Antrag umfassend, d.h. auf alle nach Lage des Falles in Betracht kommende Leistungen und Anspruchsgrundlagen hin zu überprüfen, um die Zuständigkeit zu bestimmen (BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 25 m.w.N.).

  Ein Antrag auf Versorgung mit Hörgeräten, wie ihn die Klägerin am 8. März 2012 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gestellt hat, ist jedenfalls auch auf Leistungen zur Teilhabe im Sinne von §§ 1, 4 und 5 SGB IX gerichtet und ist daher als Antrag auf Teilhabeleistungen im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX zu werten (vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 25).

  Er darf insbesondere nicht "künstlich" in separate Teilleistungsanträge für die verschiedenen in Betracht kommenden Teilhabeleistungen aufgespalten werden (BSG, Urteil vom 24. Januar 2013 - B 3 KR 5/12 R - in juris, Rn. 25; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 4. November 2013 - L 2 R 438/13 ER - in juris, Rn. 25).

• LSG Hessen, 13.09.2018 - L 1 KR 229/17

  Ein schwerhöriger Projektleiter, der für die Bauüberwachung von Großbaustellen …

  So sei das Bundessozialgericht in seiner Entscheidung im Verfahren B 3 KR 5/12 R davon ausgegangen, dass eine Moderatoren- und Dozententätigkeit besondere Anforderungen an die Hörfähigkeit stelle.

  Dabei ist auf die konkret ausgeübte Beschäftigung und nicht auf die generelle Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI abzustellen (BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, Leitsatz, Rdnr. 48).

  Die vom Bundessozialgericht im Rahmen der Anwendung von § 33 SGB V vorgenommene Begrenzung auf Nutzungsvorteile, die eine Behinderung (auch) im gesamten täglichen Leben ausgleichen oder mildern, begründet sich mit dem gegliederten System der Sozialversicherung und dient der Abgrenzung der Leistungen der Krankenkassen von denen anderer Rehabilitationsträger und kommt damit - außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der GKV - nicht zur Anwendung (s. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, juris, Rdnr. 50).

  Vorliegend hat sich der Anspruch des Klägers jedoch auf eine Versorgung mit dem streitigen Hörgerät verdichtet (zum Ermessen vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, juris, Rdnr. 51; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 25. Mai 2016, L 27 R 65/16, juris, Rdnr. 27 und Urteil vom 11. November 2015, L 16 R 708/14, juris, 23).

  Wird ein technisch aufwändiges Hörgerät nur wegen der besonderen Anforderungen der ausgeübten Erwerbstätigkeit an die Hörfähigkeit des Versicherten benötigt, aber auch im Alltagsleben benutzt, kommt schließlich eine Kostenteilung zwischen Krankenkasse (Festbetrag) und Rentenversicherungsträger (Mehrkosten) in Betracht (BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, Leitsatz, juris).

• LSG Hessen, 24.07.2014 - L 8 KR 352/11

  Hörgerät muss Schwerhörigkeit weitgehend ausgleichen

  Des Weiteren hat der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. Januar 2013 (B 3 KR 5/12 R) hingewiesen, in dem unter anderem ausgeführt wird, ein Leistungsbegehren auf Versorgung mit einem Hörgerät dürfe nicht in zwei separate Leistungsanträge, nämlich in einen Antrag auf Bewilligung eines Festbetrages und einen weiteren Antrag auf Bewilligung einer über den Festbetrag hinausgehenden, technisch anspruchsvolleren und teureren Versorgung aufgespalten werden (BSG - Urteil, B 3 KR 5/12 R, juris Rz. 21).

  Wie der 3. Senat des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 24. Januar 2013 (B 3 KR 5/12 R, juris) überzeugend dargetan hat, ist jedenfalls in der Versorgungsanzeige des Hörgeräteakustikers ein Leistungsantrag des Versicherten im Sinne des § 19 Satz 1 SGB IV zu sehen und kein bloßer Akt einer Innenkommunikation zwischen Leistungserbringer und Krankenkasse.

  Eine solche Auslegung des Leistungsbegehrens schließt die Aufspaltung des Begehrens des Versicherten in zwei separate Leistungsanträge, nämlich in einem Antrag auf Bewilligung eines Festbetrages ("Normalversorgung", § 12 Abs. 2 SGB V ) und einen weiteren Antrag auf Bewilligung einer über den Festbetrag hinausgehenden, technisch anspruchsvolleren und teureren Versorgung ("Premiumversorgung") , von vornherein aus (BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, B 3 KR 5/12 R, juris Rz.21).

  Demgemäß besteht nach § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V ein Anspruch auf Hörhilfen, die kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens und nicht nach § 34 Abs. 4 SGB V aus der Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen sind und weder der Krankenbehandlung noch der Vorbeugung einer Behinderung dienen, soweit sie im Rahmen des Notwendigen und Wirtschaftlichen (§ 12 Abs. 1 SGB V) für den von der Krankenkasse geschuldeten Behinderungsausgleich erforderlich sind (BSG, Urteile vom 17. Dezember 2009 a.a.O. und 24. Januar 2013 a.a.O.).

  Daneben können Hilfsmittel den Zweck haben, die direkten und indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen (so genannter mittelbarer Behinderungsausgleich) (z.B. BSG, Urteile vom 29. April 2010 - B 3 KR 5/09 R -, 18. Mai 2011 - B 3 KR 12/10 R -, beide in juris und Urteil vom 24. Januar 2013 a.a.O.).

  Dies schließt je nach Notwendigkeit auch die Versorgung mit digitalen Hörgeräten ein (so BSG, Urteile vom 17. Dezember 2009 und 24. Januar 2013 a.a.O.).

  Es hat hervorgehoben, dass die betroffenen Träger damit weder ihrer Pflicht zur ordnungsgemäßen Einzelfallprüfung nach § 33 SGB V genügen noch die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beachten (§ 12 Abs. 1 und § 70 Abs. 1 S. 2 SGB V; vgl. BSG, Urteil vom 24. Januar 2013, a.a.O., vgl. auch den dortigen Hinweis: Es mute zudem "abenteuerlich" an, dass die Rehabilitationsträger die Versorgung mit bestimmten Hilfsmitteln - hier: Hörgeräte - praktisch nicht mehr selbst vornehmen, sondern in die Hände der Leistungserbringer "outgesourced" haben).

• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 6/18 R

  Erstattung von Aufwendungen für eine medizinische Rehabilitation

  Er bleibt vielmehr auch für ein Verfahren nach § 44 SGB X zuständig, auch wenn die Rechtswidrigkeit iS dieser Vorschrift (nur) darin liegt, dass er die außerhalb seiner "eigentlichen" Zuständigkeit liegenden, nach dem Vorstehenden einschlägigen Rechtsgrundlagen nicht beachtet hat (… vgl BSGE 93, 283 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 1, RdNr 10;… BSGE 101, 207 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 7, RdNr 31; BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 17 mwN ) .
• BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 4/18 R

  Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung einer Brille als …

  Nur eine Versorgung mit einem Hilfsmittel, die über die Aufgabe der medizinischen Rehabilitation (die in den Zuständigkeitsbereich der GKV fällt) hinausgeht, unterfällt ggf der beruflichen Teilhabe (zum Ganzen BSG vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R - BSGE 105, 170 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 2, RdNr 17 ff und BSG vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 33 mwN) .

  Zudem kommt ein die Leistungen der medizinischen Rehabilitation ergänzender Anspruch auf Leistungen der beruflichen Teilhabe in Betracht, wenn bei einem bestimmten Hilfsmittel ein berufsspezifischer Gebrauchsvorteil besteht (BSG vom 24.1.2013 - B 3 KR 5/12 R - BSGE 113, 40 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 19, RdNr 52 zu einem Hörgerät in Premiumausführung) .

• SG Aachen, 04.08.2015 - S 13 KR 246/14

  Erstattung der Kosten für eine Brustverkleinerungsoperation i.R.e. …
• LSG Hessen, 15.12.2017 - L 5 R 276/14

  Rentenversicherung, Krankenversicherung, Rehabilitation und Teilhabe behinderter …
• SG Speyer, 18.09.2015 - S 19 KR 509/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
• LSG Sachsen, 15.09.2020 - L 8 SO 30/19

  Streitigkeiten nach dem SGB IX
• SG Speyer, 19.06.2015 - S 19 KR 1129/13

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - keine Begrenzung des …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2013 - L 4 KR 85/12

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Kostenerstattung - technisch …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 13 R 4936/14
• LSG Hessen, 24.11.2015 - L 2 R 293/12

  Zur Kostenerstattung nach der Selbstbeschaffung von Hörgeräten.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - L 20 SO 482/14

  Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Hilfen zu einer …
• LSG Baden-Württemberg, 24.03.2015 - L 11 R 4829/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - L 5 KR 675/19

  Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2020 - L 1 R 469/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 R 2607/10

  Kranken- und Rentenversicherung - maßgebliche Antragstellung iS des § 14 SGB 9 …
• BSG, 08.08.2019 - B 3 KR 21/18 R

  Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl als Hilfsmittel der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.05.2019 - L 2 R 237/17

  Rentenversicherung
• LSG Hessen, 09.11.2017 - L 1 KR 211/15

  Krankenkasse muss Kosten für Genium-Kniegelenk tragen
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2020 - L 5 KR 241/18

  Anspruch auf Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 30.01.2018 - L 13 R 859/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 708/14

  Hörgerät - Hilfsmittelversorgung - Festbetrag - Kostenerstattung - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 13 R 5102/13

  Hörgeräteversorgung - Zuständigkeit einer gesetzlichen Krankenkasse als …
• SG Aachen, 07.07.2015 - S 13 KR 315/14

  Kostenübernahme der über den Festbetrag hinausgehenden Mehrkosten einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 15/14

  Hörgeräte - Hilfsmittelversorgung - Festbetrag - Kostenerstattung - …
• SG Duisburg, 13.04.2016 - S 21 R 411/11

  Eigenanteilsfreie Versorgung mit höherwertigen Hörgeräten als Leistung zur …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 2013/15

  Krankenversicherung - keine vergleichende Anpassung von Festbetragshörgeräten …
• SG Frankfurt/Main, 15.03.2021 - S 20 SO 32/17

  Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Rechtsänderung durch BTHG
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16

  Hörgerät - erstangegangener Leistungsträger - verspätete Weiterleitung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - L 12 SO 210/20

  Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in einer ambulant betreuten Wohnform …
• SG Speyer, 20.05.2016 - S 19 KR 350/15

  Krankenversicherung - Exoskelett als Hilfsmittel zum unmittelbaren …
• LSG Schleswig-Holstein, 16.12.2016 - L 3 AL 35/13

  Anspruch des Gehörgeschädigten auf Versorgung mit einem Hörgerät außerhalb der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2017 - L 9 KR 372/17

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - BiCros-Hörgerät - Beratungspflicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 R 117/16
• BSG, 03.02.2015 - B 13 R 261/14 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Rechtssatz - Zuständigkeit des …
• BSG, 10.03.2022 - B 1 KR 6/21 R

  Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 656/14

  Kostenerstattung - digitales Hörgerät - Selbstbeschaffung - erstangegangener …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2013 - L 2 R 438/13

  Hilfsmittelversorgung - höherwertiges Hörgerät - Festbetrag - …
• SG Karlsruhe, 26.09.2016 - S 5 R 771/16

  Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - zuständiger Rehabilitationsträger - …
• SG Dessau-Roßlau, 18.12.2013 - S 21 KR 282/13

  Neue Prothese nach Ablauf von drei Wochen
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - L 11 KR 2082/19

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung eines Beigeladenen - materielle Beschwer …
• LSG Hamburg, 30.06.2020 - L 3 R 135/18

  (Leistungen zur Teilhabe - Hörhilfenversorgung - erstangegangener, nachrangig …
• BGH, 27.01.2015 - VI ZR 54/14

  Regressprozess des Rehabilitationsträgers wegen Leistungserbringung an einen bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 4 KR 40/22
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2018 - L 2 R 1037/16

  Ausschließliche Entscheidungsbefugnis des erstangegangenen Rehabilitationsträgers
• SG Mainz, 04.08.2015 - S 14 KR 517/13

  Krankenversicherung - Zeitpunkt für Versorgung mit zuzahlungsfreiem Hilfsmittel …
• LSG Baden-Württemberg, 26.06.2014 - L 11 KR 3672/14
• LSG Baden-Württemberg, 02.05.2018 - L 4 KR 2680/16
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Krankenhausträgers gegen den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 33 R 550/12

  Kostenerstattung für Hörgeräte - Bewilligung eines Festbetrages - Kranken- und …
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.10.2013 - L 6 R 425/11

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Übergabe der …
• SG Speyer, 24.10.2016 - S 16 R 1005/14

  Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage …
• LSG Baden-Württemberg, 04.07.2016 - L 4 KR 1490/16
• SG Lüneburg, 29.11.2018 - S 1 R 269/16
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 24.10.2018 - L 7 R 215/15

  Klärung der Zuständigkeit für Hörgeräteversorgung - erstangegangener …
• SG Wiesbaden, 02.05.2018 - S 29 SO 67/14

  Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 1039/14

  Kostenerstattung für digitales Hörgerät - unmittelbarer Behinderungsausgleich - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 KR 228/19

  Hörgeräte - Kostenerstattung über den Festbetrag hinaus - Selbstbeschaffung - …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19

  Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.05.2014 - L 5 KR 39/12

  Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - Kostenerstattung für die den …
• BSG, 28.09.2017 - B 3 KR 7/17 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 1 KR 36/10

  Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes höherwertigeres Hörgerät; …
• SG Karlsruhe, 03.04.2019 - S 2 R 4096/17

  Krankenversicherung - Hörgeräteversorgung - zuständiger Rehabilitationsträger - …
• SG Hamburg, 17.05.2016 - S 8 KR 1568/15

  Krankenversicherung - Hilfsmittel - Versorgung mit festbetragsübersteigenden …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2021 - L 1 KR 325/19

  Hörgeräteversorgung
• SG Aachen, 15.12.2015 - S 13 R 135/15

  Kein Kostenerstattungsanspruch - Selbstbeschafftes Hörgerät - Festbetrag - …
• LSG Hessen, 07.06.2017 - L 4 SO 88/16

  Mit dem Einzug in ein Frauenhaus wird an dessen Ort ein gewöhnlicher Aufenthalt …
• BSG, 12.08.2021 - B 3 KR 8/20 R

  Vergütungsvoraussetzung für Hörgeräteversorgung
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 11 KR 2192/19

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - Notwendigkeit zur …
• LSG Bayern, 18.10.2018 - L 7 U 36/14

  Versicherungsschutz, Beigeladene
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2015 - L 16 R 408/14

  Kostenerstattung - digitales Hörgerät - Selbstbeschaffung - erstangegangener …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2015 - L 2 R 741/14

  Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Beschaffungswegs vor Selbstbeschaffung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2021 - L 9 SO 302/19
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - L 11 R 5218/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2018 - L 1 KR 431/16

  Krankenversicherung - vollständiger Ausgleich der Hörschädigung bei der …
• LSG Bayern, 20.02.2018 - L 5 KR 213/15

  Hörgerät wegen qualifizierter Arbeitsplatzanforderungen
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 4686/11
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 1741/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - L 20 SO 316/12
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2020 - L 4 KR 531/20
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 R 2631/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2014 - L 2 R 75/12

  Kostenerstattung für ein Hörgerät - Übernahme der den Festbetrag übersteigenden …
• BSG, 25.06.2020 - B 8 SO 36/20 B

  Übernahme von Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 16 KR 541/18

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Vertrag nach § 127 SGB
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - L 9 KR 60/17

  Krankenversicherung - materielle Beweislast für Zweckmäßigkeit selbstgewählter …
• LSG Baden-Württemberg, 31.08.2016 - L 5 R 5198/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.06.2014 - L 16 R 923/13

  Zuständigkeitsregelung bei Teilhabeleistungen - zahnmedizinische Maßnahmen - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 2 R 754/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2013 - L 1 KR 491/13

  Gesetzliche Krankenversicherung
• SG Berlin, 11.04.2016 - S 81 KR 1181/14

  Krankenversicherung - keine Erstattung von Kosten für von einem Berliner …
• LSG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - L 5 KR 170/14

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch auf Erstattung der …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VS 756/16

  Medizinische Rehabilitation - Versorgung mit Hörgerät - Zuständigkeitsklärung - …
• BSG, 07.04.2015 - B 1 KR 105/14 B

  Zahnersatz als Leistung der Rehabilitation
• SG Duisburg, 01.10.2020 - S 21 R 910/14
• LSG Hamburg, 21.10.2021 - L 1 KR 11/21

  Anspruch der weiblichen Versicherten mit Haarausfall auf Versorgung mit einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2018 - L 1 KR 335/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - L 1 KR 339/17

  Krankenversicherung
• SG Berlin, 07.03.2016 - S 81 KR 76/14

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Antrag auf höherwertiges Hörgerät - …
• SG Karlsruhe, 14.07.2014 - S 11 R 1330/13

  Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Außen-Treppenlift - …
• SG Lüneburg, 14.02.2018 - S 1 R 420/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 438/15

  Anspruch des hörgeschädigten Versicherten auf Versorgung mit einem Hörgerät
• LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 5 R 408/12

  Übernahme der Kosten für zwei volldigitale Mehrkanalhörgeräte mit Lärmmanagement, …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 19.08.2020 - L 6 KR 36/16

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Hörgerät - objektivierbarer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2017 - L 4 KR 464/16
• SG Hannover, 22.02.2017 - S 14 R 275/15

  Leistungsantrag zur Hilfsmittelversorgung - digitale Hörhilfe - Bewilligung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2021 - L 1 KR 418/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2020 - L 1 KR 5/18
• VG Stuttgart, 28.04.2020 - 9 K 5941/19

  Anwendbarkeit von § 14 SGB 9 auf rehabilitationsrechtliche Erstanträge
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2019 - L 1 KR 525/17
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 9 R 2081/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2015 - L 4 KR 400/14
• LSG Sachsen, 12.02.2019 - L 9 KR 326/15

  Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung
• SG Hannover, 20.06.2018 - S 87 KR 187/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.06.2021 - L 6 KR 43/18

  Krankenversicherung (KR)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - L 11 KR 196/20

  Grenzen der Leistungspflicht der Krankenkasse bei der Versorgung des Versicherten …
• LSG Bayern, 28.09.2016 - L 19 R 185/15

  Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2013 - L 3 R 879/11

  Teilhabeleistungen - Kfz-Hilfe - Zuständigkeit nach Wechsel des Antragstellers …
• LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2014 - L 6 R 414/12

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Übergabe der …
• BSG, 04.01.2022 - B 1 KR 91/21 B

  Übernahme der Kosten einer Behandlung einer Sabel Vision Restoration; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 1 KR 341/16

  Krankenversicherung - Nachrangigkeit der Regelung des § 17 SGB 5 gegenüber den …
• SG Trier, 23.02.2016 - S 3 KR 103/14

  Rehabilitation - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfsmittelversorgung - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2015 - L 4 KR 114/12
• BSG, 10.03.2015 - B 13 R 435/14 B

  Stationäre medizinische Rehabilitationsmaßnahme
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2020 - L 9 R 509/18
• SG Berlin, 19.10.2016 - S 89 KR 2036/15

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - Zuordnung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 20 SO 418/11

  Übernahme der Kosten für den Besuch einer Tagesausbildungsstätte
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2021 - L 11 R 3540/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - L 20 SO 436/15
• SG Stralsund, 07.04.2014 - S 3 KR 112/13

  Krankenversicherung - Nichtanwendung des § 13 Abs 3a SGB 5 auf Leistungen der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2017 - L 4 KR 90/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - L 8 R 395/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 10 R 379/09
• LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2021 - L 10 KR 118/17

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - mittelbarer Behinderungsausgleich - …
• SG Oldenburg, 02.12.2013 - S 62 KR 433/12
• SG Oldenburg, 08.10.2013 - S 62 KR 446/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 - L 1 KR 321/19

  Hörgeräte; einstweilige Anordnung; Festbetrag
• LSG Sachsen, 02.11.2017 - L 8 AS 1672/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 1 KR 1/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2013 - L 10 R 579/10

  Anspruch auf Erstattung der Eigenanteilskosten für selbst beschaffte Hörgeräte …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2018 - L 1 KR 148/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2018 - L 1 KR 245/17
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2017 - L 11 KR 1393/17
• LSG Baden-Württemberg, 03.02.2016 - L 13 R 1285/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2015 - L 4 KR 487/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2014 - L 17 U 108/14

  Externe/freiwillige Bildungsmaßnahme außerhalb der Arbeitszeit auf eigene Kosten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2014 - L 2 R 624/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.05.2013 - L 2 R 766/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - L 11 KR 392/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2020 - L 4 KR 530/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2015 - L 2 R 417/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.08.2015 - L 8 SO 113/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2014 - L 12 R 248/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - L 22 R 388/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.08.2018 - L 2 R 166/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 1 R 119/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2015 - L 1 R 381/15
• BSG, 22.08.2018 - B 3 KR 13/18 B

  Kostenerstattung für ein Fußhebersystem
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 2 R 3520/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 KR 4341/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.10.2019 - L 1 KR 15/18

  Hilfsmittel; Fußhebersystem; Behandlungsmethode
• SG Magdeburg, 30.08.2016 - S 43 R 630/13

  Rentenversicherung - Teilhabe am Arbeitsleben - selbstbeschaffte Leistung - …
• SG Hamburg, 04.06.2020 - S 25 KR 363/18
• SG Frankfurt/Main, 16.01.2020 - S 14 KR 687/17

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 16 KR 240/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 7 AL 66/18

  Aufhebung einer Arbeitslosengeldbewilligung
• BSG, 27.01.2016 - B 3 KR 57/15 B
• LSG Thüringen, 26.01.2015 - L 6 KR 988/13

  Voraussetzungen der Auferlegung von Verschuldenskosten
• SG Halle, 21.02.2018 - S 25 KR 209/14

  Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2016 - L 2 SO 5272/15
• SG Darmstadt, 22.09.2016 - S 18 KR 317/15

  Anspruch auf Versorgung mit einem über dem Festbetrag liegenden Hörgerät
• LSG Hamburg, 03.09.2020 - L 1 KR 93/20

  Verpflichtung des erstangegangenen Sozialleistungsträgers zur Bewilligung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - L 9 KR 60/17
• SG Aachen, 29.04.2014 - S 20 SO 142/13

  Erstattung der Kosten einer Konduktiven Förderung nach Petö (Petö-Therapie)
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2013 - L 19 AS 1364/13
• BSG, 08.08.2013 - B 3 KR 17/13 B
• SG Nürnberg, 18.01.2019 - S 21 KR 363/17

  Keine Kostenübernahme für Hörgeräte ohne Einhaltung des Beschaffungsweges
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 KR 1104/14
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 KR 2169/15
• SG Hannover, 10.04.2014 - S 2 KR 525/13

  Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Oberschenkelprothese - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2019 - 12 B 244/19
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2017 - L 5 KR 2348/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 8 SO 353/14
• SG Köln, 16.08.2013 - S 26 KR 214/11

  Anspruch eines Versicherten auf Versorgung mit einem Cochlear-Implantat am linken …
• LG Münster, 18.01.2019 - 4 O 332/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2017 - L 4 KR 374/14
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2017 - L 5 KR 3130/17
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 11 KR 4594/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 KR 3259/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2015 - L 5 KR 4003/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2013 - L 1 KR 231/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.07.2019 - L 4 KR 498/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2018 - L 11/9 AS 849/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2018 - L 4 KR 325/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2018 - L 8 SO 354/15
• LSG Baden-Württemberg, 30.05.2017 - L 5 KR 1634/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 8 SO 114/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 1 KR 505/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2019 - L 16 KR 581/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2019 - L 4 KR 238/17
• SG Neubrandenburg, 13.06.2019 - S 4 KR 166/17

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 2 R 607/14
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 13 R 570/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2016 - L 4 KR 319/13
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 8 AL 3814/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 1/4 KR 528/12
• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2014 - L 11 KR 3865/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - L 1 KR 368/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2013 - L 10 R 518/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 3 U 58/10
• SG Münster, 19.02.2013 - S 14 R 450/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.10.2012 - L 3 U 210/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2019 - L 1 KR 238/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2019 - L 2 R 98/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.03.2018 - L 12 R 224/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2015 - L 1/4 KR 115/13
• SG Augsburg, 26.05.2014 - S 10 KR 562/12

  Anspruch auf kostenfreie Hilfsmittelversorgung auch bei Überschreitung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.02.2014 - L 2 R 217/13
• SG Oldenburg, 02.12.2013 - S 62 KR 27/12
• SG Neuruppin, 02.12.2020 - S 20 KR 45/17
• LSG Baden-Württemberg, 29.05.2020 - L 11 KR 515/20
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2017 - L 8 AL 4577/14
• SG Osnabrück, 06.12.2016 - S 46 KR 47/15

  Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruchs des Versicherten für häusliche …
• SG Hildesheim, 06.06.2014 - S 28 R 389/11