Volltextveröffentlichungen (11)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK - Verjährung - Verjährung einer Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung auch nach dem 31. 12. 2007 - Streitwert der Klage einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf ...

• openjur.de

  Krankenhaus; Verpflichtung zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK; Anspruch unterliegt vierjähriger Verjährungsfrist; Verjährungsfrist von vier Jahren gilt auch für Erstattung von zu Unrecht gezahlter Vergütung durch Krankenkasse an Krank ...

• Judicialis

  BGB § 812; ; GKG § ... 14 Abs 1; ; GKG § 47 Abs 1 S 2; ; GKG § 52 Abs 1; ; GKG § 63 Abs 2; ; GKG § 63 Abs 3; ; SGB V F: 22.12.1999 § 69 S 2; ; SGB V F: 19.06.2001 § 275 Abs 1 Nr 1; ; SGB V F: 23.06.1994 § 276 Abs 2 S 1 Halbs 2

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Klage einer Krankenkasse auf Herausgabe der medizinischen Unterlagen über die Durchführung von Stammzellentransplantationen an Versicherten an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK); Notwendigkeit einer Bevollmächtigung zur Prozessführung durch den MDK; ...

• medcontroller.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK, Verjährungsfrist, Festsetzung des Streitwertes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Medizinische Unterlagen? Nur an den MDK! Verjährung von Erstattungsansprüchen? 4 Jahre!

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Verpflichtung zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den MDK - Zur Verjährung dieses Herausgabeanspruchs und zum Anspruch auf Erstattung von zu Unrecht gezahlter Vergütung durch die Krankenkasse an den Krankenhausträger

Papierfundstellen

• BSGE 98, 142
• NZS 2007, 653

Wird zitiert von ... (138)Zitiert selbst (16)

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• BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 64/01 R

  Krankenkasse - Überprüfung der Krankenhausabrechnung - richtige Zuordnung der …

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  Dieser ist nach der genannten Regelung ausdrücklich ermächtigt, die erforderlichen Sozialdaten bei den Krankenhäusern anzufordern (BSG, Urteil vom 23. Juli 2002 - B 3 KR 64/01 R - BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 sowie § 275 Nr. 1).

  Auch wenn in § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in der - hier maßgebenden - bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Fassung des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl I S 1046) den Krankenkassen das Recht zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung nicht ausdrücklich eingeräumt wird, war ihnen in erweiternder Auslegung des Gesetzeswortlauts das Recht zuzubilligen, eine Krankenhausabrechnung auch rechnerisch bzw sachlich zu überprüfen und hierzu eine gutachtliche Stellungnahme des MDK einzuholen, wie der Senat bereits entschieden hat (BSG, Urteil vom 23. Juli 2002 - B 3 KR 64/01 R - BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 sowie § 275 Nr. 1).

  Zwar hat der Bundestags-Ausschuss für Gesundheit diese Ergänzung damit begründet, es handele sich lediglich um eine "Klarstellung, dass in Einzelfällen bei Auffälligkeiten auch die Rechnungslegung durch den MDK geprüft werden kann" (BT-Drucks 14/7862, 6 zum Fallpauschalengesetz - FPG - vom 23. April 2002, BGBl I S 1412), und der erkennende Senat hat dem als rechtliche Erläuterung der schon bis 2002 geltenden Rechtslage zugestimmt (BSG, Urteil vom 23. Juli 2002 - B 3 KR 64/01 R - BSGE 90, 1 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 sowie § 275 Nr. 1), soweit es um die bis dahin im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnte Prüfung der sachlichen und abrechnungstechnischen Richtigkeit einer Krankenhausrechnung ging.

• BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  Der Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt auch nach dem 31.12.1999 einer vierjährigen Verjährung (Ergänzung zu BSG vom 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R = SozR 4-2500 § 69 Nr. 1 sowie BSG vom 28.9.2006 - B 3 KR 20/05 R).

  Der erkennende Senat hat dazu entschieden, dass auch nach der Neuregelung der Rechtsbeziehungen zwischen den Krankenkassen und den Leistungserbringern zum 1. Januar 2000 die Vergütungsansprüche der Krankenhäuser gegen die Krankenkassen für die Behandlung von Versicherten einer vierjährigen Verjährungsfrist unterliegen (BSG, Urteil vom 12. Mai 2005 - B 3 KR 32/04 R - SozR 4-2500 § 69 Nr. 1), wie es auch schon bis 1999 der Fall war (…BSG SozR 3-1200 § 45 Nr. 8).

  Auch für den Erstattungsanspruch gilt daher - wie für den Vergütungsanspruch - die vierjährige Verjährungsfrist (BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 1;… zur früheren Rechtslage vgl BSGE 69, 158, 160 ff = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1 …sowie Urteil vom 28. September 2006 - B 3 KR 20/05 R - für BSGE und SozR vorgesehen).

• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verjährungshemmung durch …

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  Der Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt auch nach dem 31.12.1999 einer vierjährigen Verjährung (Ergänzung zu BSG vom 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R = SozR 4-2500 § 69 Nr. 1 sowie BSG vom 28.9.2006 - B 3 KR 20/05 R).

  Auch für den Erstattungsanspruch gilt daher - wie für den Vergütungsanspruch - die vierjährige Verjährungsfrist (…BSG SozR 4-2500 § 69 Nr. 1;… zur früheren Rechtslage vgl BSGE 69, 158, 160 ff = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1 sowie Urteil vom 28. September 2006 - B 3 KR 20/05 R - für BSGE und SozR vorgesehen).

  Die zivilrechtliche Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 EGBGB gilt dabei in Rechtsanalogie zu den §§ 70 SGB I und 120 Abs. 2 SGB X auch für den allgemeinen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch sowie den ihn sichernden Herausgabeanspruch, weil diese durch Gesetz vom 21. Juni 2002 (BGBl I S 2167) eingeführten Überleitungsvorschriften zu den angepassten Verjährungsvorschriften in § 45 SGB I und § 113 SGB X ebenfalls auf Art. 229 § 6 Abs. 1 und 2 EGBGB verweisen (vgl BSG, Urteil vom 28. September 2006 - B 3 KR 20/05 R - für BSGE und SozR vorgesehen).

• BGH, 10.06.1999 - VII ZB 17/98

  Wert der Beschwer der zur Auskunfterteilung verurteilten Partei bei einer …

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  Ist - wie hier - in zweiter und dritter Instanz lediglich ein der Informationsgewinnung dienender Auskunftsanspruch oder ein dem gleichen Zweck dienender Herausgabeanspruch (vgl insoweit BGH NJW 1999, 3049) Streitgegenstand, ist der Streitwert für diese Instanzen nur anhand dieses Anspruchs zu bemessen.

  Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle der Verurteilung des Beklagten zur Auskunftserteilung oder zur Herausgabe von Unterlagen den Wert der Beschwer des Beklagten bzw des Beschwerdegegenstandes (§§ 2, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) grundsätzlich nur nach dem Aufwand des Beklagten an Zeit und Kosten für die Erfüllung des titulierten Anspruchs bemisst (BGH NJW 1995, 664; BGH NJW 1999, 3049).

• BSG, 13.12.2001 - B 3 KR 11/01 R

  Krankenversicherung - Leistungen - Krankenhausbehandlung - …

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  Die Beklagte lehnte die vom MDK mehrmals erbetene Übersendung der Behandlungsunterlagen unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 13. Dezember 2001 (B 3 KR 11/01 R) wegen verspäteter Einleitung des Prüfungsverfahrens ab.

  aa) Die Rechtsprechung des Senats in seinem Urteil vom 13. Dezember 2001 (B 3 KR 11/01 R - BSGE 89, 104 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 2 - "Berliner Fälle"), auf die sich die Beklagte bei ihrem Vorbringen bezieht, ist vorliegend nicht einschlägig.

• BGH, 04.10.1989 - IVa ZR 198/88

  Ermittlungsanspruch des pflichtteilsergänzungsberechtigten Erben gegen den …

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  e) Der Herausgabeanspruch ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der mit ihm zu sichernde, noch nicht bezifferbare Zahlungsanspruch unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt begründet sein könnte (vgl BGHZ 108, 393, 399;… BAG ZIP 1994, 642, 644 und Palandt/Heinrichs aaO § 261 RdNr 24).
• BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass der Bundesgerichtshof (BGH) im Falle der Verurteilung des Beklagten zur Auskunftserteilung oder zur Herausgabe von Unterlagen den Wert der Beschwer des Beklagten bzw des Beschwerdegegenstandes (§§ 2, 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) grundsätzlich nur nach dem Aufwand des Beklagten an Zeit und Kosten für die Erfüllung des titulierten Anspruchs bemisst (BGH NJW 1995, 664; BGH NJW 1999, 3049).
• BAG, 15.06.1993 - 9 AZR 558/91

  Wettbewerbsverbot - vorzeitige Pensionierung und Aufstockung von …

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  e) Der Herausgabeanspruch ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der mit ihm zu sichernde, noch nicht bezifferbare Zahlungsanspruch unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt begründet sein könnte (vgl BGHZ 108, 393, 399; BAG ZIP 1994, 642, 644 und Palandt/Heinrichs aaO § 261 RdNr 24).
• BVerwG, 09.11.1988 - 4 B 185.88

  Rechtsmittelverfahren - Unveränderter Streitgegenstand - Streitwert

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  a) Der Streitwert des Rechtsmittelverfahrens ist nach § 14 Abs. 1 GKG aF bzw § 47 Abs. 1 GKG nF bei unverändertem Streitgegenstand grundsätzlich auch dann mit dem Streitwert des Klageverfahrens identisch, wenn nicht der Kläger, sondern der Beklagte das Rechtsmittel führt (BVerwG, Beschluss vom 9. November 1988 - 4 B 185.88 - Der Rechtspfleger 1989, 129).
• OLG Stuttgart, 21.09.2000 - 3 U 268/99

  Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  Auszug aus BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R

  Ansonsten ist bei unverändertem Streitgegenstand der Streitwert der ersten Instanz maßgebend (OLG Stuttgart MDR 2001, 112; Schulte MDR 2000, 805).
• OLG Frankfurt, 09.01.1987 - 4 WF 152/86
• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 23/05 R

  Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer einer Krankenhausbehandlung - Auslegung …
• BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89

  Verjährung von Erstattungsansprüchen
• BSG, 17.06.1999 - B 3 KR 6/99 R

  Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - Krankenkasse - …
• BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 22/05 R

  Auslegung von Vorschriften in Landesverträgen zur Überprüfung der Notwendigkeit …
• BVerwG, 19.12.1956 - V C 118.55

  Rechtsmittel

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• BSG, 16.07.2020 - B 1 KR 15/19 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf Erstattung von Aufwandspauschalen für …

  Es hatte sie darin bestärkt, sowohl bei der Abrechnungsprüfung durch den MDK, die eine Datenerhebung durch ihn beim Krankenhaus erfordert, als auch bei der Anwendung der seit 1.4.2007 geltenden sanktionierenden Rechtsfolgen des § 275 Abs. 1c SGB V aF von einem einheitlichen Prüfregime auszugehen (…vgl BSG vom 23.7.2002 - B 3 KR 64/01 R - BSGE 90, 1, 4 = SozR 3-2500 § 112 Nr. 3 S 22 f; BSG vom 28.2.2007 - B 3 KR 12/06 R - BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 22;… BSG vom 22.6.2010 - B 1 KR 1/10 R - BSGE 106, 214 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 3, RdNr 13 ff;… BSG vom 18.7.2013 - B 3 KR 22/12 R - SozR 4-2500 § 276 Nr. 2 RdNr 16;… BSG vom 19.9.2013 - B 3 KR 31/12 R - SozR 4-2500 § 275 Nr. 11 RdNr 16;… BSG vom 17.12.2013 - B 1 KR 14/13 R - SozR 4-2500 § 275 Nr. 15 RdNr 9).
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …

  Der Anspruch einer KK gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt einer vierjährigen Verjährung (…stRspr, vgl zB BSG SozR 4-7610 § 204 Nr. 2 RdNr 12;… BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 39; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 25;… zum - nach einhelliger Rspr aller betroffener Senate des BSG - zugrunde liegenden allgemeinen Rechtsprinzip der Verjährung im Leistungserbringungsrecht vgl ausführlich Urteil des erkennenden Senats vom 21.4.2015 - B 1 KR 11/15 R - für SozR vorgesehen; entsprechend generell für das öffentliche Recht BVerwGE 132, 324 RdNr 12).
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …

  Die von der Klägerin beabsichtigte Überprüfung kann auch noch geraume Zeit nach Abschluss der jeweiligen stationären Behandlungen anhand vorliegender Unterlagen und Dokumentationen sachgerecht vorgenommen werden, ohne dass die Gefahr einer Verschlechterung der Beweislage des Krankenhausträgers besteht (…BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 35, 38; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 20).

  Der Anspruch einer KK gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt einer vierjährigen Verjährung (…stRspr, vgl zB BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 39; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 25).

• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 11/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Krankenhausvergütungen unterliegen der …

  Rn. 20 Die allgemeinen gesetzlichen Rahmenvorgaben für die Überprüfung von Krankenhausabrechnungen ergeben sich aus den Regelungen der Verjährung für Erstattungsansprüche, inzwischen ergänzt um die spezielle Ausschlussregelung des § 275 Abs. 1c SGB V. Der Anspruch einer KK gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt einer vierjährigen Verjährung (…stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R - Juris RdNr 33, für BSGE und SozR 4-2500 § 109 Nr. 40 vorgesehen;… BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 39; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 25).
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den …

  Dieser Auskunftsanspruch ist zulässiger Gegenstand einer Klage auf Rechnungslegung iS des § 254 ZPO (zu einem gleichgelagerten Sachverhalt vgl BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 12;… s ferner BSGE 108, 35 = SozR 4-2500 § 115b Nr. 3, RdNr 34;… BSG SozR 5550 § 13 Nr. 1 S 2;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 56 RdNr 5).

  Bei einer Stufenklage stehen Rechnungslegungs- und Zahlungsanspruch, obwohl es sich prozessual um selbstständige Streitgegenstände handelt (BGH Urteil vom 5.5.1994 - III ZR 98/93 - NJW 1994, 2895; BGHZ 76, 9, 12), als Entscheidungsverbund in einem untrennbaren Zusammenhang (BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 12; vgl auch Assmann, Das Verfahren der Stufenklage, 1990, S 24: Stufenklage als "sukzessive Klagehäufung").

  bis 3.5.2007 an den Beigeladenen ergibt sich aus § 276 Abs. 2 S 1 Halbs 2 SGB V (idF durch Art. 3 Nr. 7 Buchst b Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften <Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 2. SGBÄndG> vom 13.6.1994, BGBl I 1229;… vgl BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 35;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 20; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 14 ff).

  Maßgeblich ist im Falle der Klägerin § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 6b FPG vom 23.4.2002, BGBl I 1412) iVm § 275 Abs. 1c S 1 und 2 SGB V (idF durch Art. 1 Nr. 185 Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung <GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG> vom 26.3.2007, BGBl I 2007, 378). Mit dem 3. Senat des BSG leitet der erkennende 1. Senat des BSG aus § 276 Abs. 2 S 1 Halbs 2 SGB V her, dass die KK für die im Gesetz genannten Zwecke vom Krankenhaus die Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den MDK beanspruchen kann (…vgl BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 35; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1 RdNr 17; zu Parallelbereichen vgl Hauck, Wirtschaftsgeheimnisse, 1987, S 127 ff mwN; zu dem im Zivilrecht auf der Grundlage des § 242 BGB richterrechtlich entwickelten "erweiterten" Auskunftsanspruch vgl RGZ 108, 1, 7, seither dort stRspr, vgl nur BGH Urteil vom 6.2.2007 - X ZR 117/04 - NJW 2007, 1806, 1807 mwN; s ferner Winkler von Mohrenfels, Abgeleitete Informationsleistungspflichten im deutschen Zivilrecht, 1986, S 33 ff; Haeffs, Der Auskunftsanspruch im Zivilrecht, 2010, S 56 f)..

• BSG, 16.05.2013 - B 3 KR 32/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - stationärer Aufenthalt innerhalb der …

  Der erkennende Senat hat daraus gefolgert, dass durch das Tatbestandsmerkmal der "Auffälligkeiten" eine Abgrenzung der routinemäßigen Stichprobenprüfung nach § 17c KHG von der konkreten Einzelfallprüfung nach § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V erfolgt ist und eine Auffälligkeit nur dann vorliegt, wenn der konkrete Verdacht einer fehlerhaften Abrechnung besteht (BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 22 mwN).
• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 327/08

  Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …

  Solche Rechte können nicht selbständig abgetreten werden, sondern gehen grundsätzlich mit dem Hauptanspruch auf den neuen Gläubiger über (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2000 - BLw 30/99 - ZIP 2000, 1444; vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 148/03 - NJW-RR 2003, 1555, 1556; BSGE 98, 142 Rn. 14; OLG München VersR 1985, 846;… MünchKommBGB/Roth, § 401 Rn. 8;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 401 Rn. 4;… Staudinger/Busche, BGB, Neubearbeitung 2005, § 401 Rn. 28, 34 m.w.N.; Wessel ZfS 2002, 461 f.).
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …

  Das aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem allgemeinen Gleichheitssatz folgende Gebot der "Waffengleichheit" wirkt einer Ungleichgewichtslage zwischen den Parteien eines Prozesses entgegen, geht aber den gesetzlichen Wertungen des SGB 5 zum Verhältnis zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen nicht vor (Abgrenzung zu BSG vom 28.2.2007 - B 3 KR 12/06 R = BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1).

  Das Begehren auf Herausgabe medizinischer Unterlagen sowie auf Begleichung etwaiger sich hieraus ergebender Erstattungsansprüche verfolgt die Klägerin im Wege der auch im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 202 SGG iVm § 254 ZPO statthaften Stufenklage als einer Sonderform der objektiven Klagehäufung (…eingehend BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 11 f mwN; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 276 Nr. 2 RdNr 11;… vgl auch BSG SozR 4-5408 Art. 14 Nr. 1 RdNr 20; BGH Urteil vom 26.5.1994 - IX ZR 39/93 - NJW 1994, 3102, 3103 Juris RdNr 12, mwN;… s auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 56 RdNr 5).

  Dem steht die Regelung über den Herausgabeanspruch nach § 276 SGB V nicht entgegen, weil dort nur normiert ist, wie der Anspruch zu erfüllen ist (dazu 1. a), nicht aber, wem der Anspruch materiell-rechtlich zusteht und wie er prozessual geltend zu machen ist (…BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 12; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 14).

  Rn. 11 a) Der Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Herausgabe der die Versicherte betreffenden Unterlagen über die stationäre Behandlung vom 10. bis 27.6.2006 an den MD ergibt sich aus § 276 Abs. 2 S 1 Halbs 2 SGB V (idF durch Art. 3 Nr. 7 Buchst b Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften <Zweites Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs - 2. SGBÄndG> vom 13.6.1994, BGBl I 1229;… vgl BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 35;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 16 RdNr 20; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 14 ff).

  Es bedarf weder eines "konkreten" Verdachts noch muss ein solcher im Zweifel von der KK bewiesen werden (…BSG Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 52/12 R - Juris RdNr 11, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2500 § 109 Nr. 36 vorgesehen; noch einen konkreten Verdacht fordernd: 3. Senat des BSG im Urteil vom 28.2.2007 - B 3 KR 12/06 R - BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 22 mwN, überholt durch Beschluss des Großen Senats vom 25.9.2007 - GS 1/06 - BSGE 99, 111 = SozR 4-2500 § 39 Nr. 10;… vgl dazu 1. Senat des BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R - BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 30 ff mwN).

  Maßgebend ist vielmehr, dass es in solchen Fällen auf die anschauliche Erinnerung des behandelnden Krankenhausarztes nicht ankommt (…BSGE 102, 181 = SozR 4-2500 § 109 Nr. 15, RdNr 35, 38; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 20).

  Der Anspruch einer KK gegen einen Krankenhausträger auf Erstattung einer zu Unrecht gezahlten Vergütung unterliegt einer vierjährigen Verjährung (…stRspr, vgl zB BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 39; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 25).

  Bei einer Stufenklage stehen Rechnungslegungs- und Zahlungsanspruch, obwohl es sich prozessual um selbstständige Streitgegenstände handelt (BGH Urteil vom 5.5.1994 - III ZR 98/93 - NJW 1994, 2895; BGHZ 76, 9, 12), als Entscheidungsverbund in einem untrennbaren Zusammenhang (…BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 13 mwN; BSGE 98, 142 = SozR 4-2500 § 276 Nr. 1, RdNr 12).

• BGH, 23.03.2010 - VI ZR 249/08

  Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der …

  Solche Rechte können nicht selbständig abgetreten werden, sondern gehen grundsätzlich mit dem Hauptanspruch auf den neuen Gläubiger über (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 2000 - BLw 30/99 - ZIP 2000, 1444; vom 18. Juli 2003 - IXa ZB 148/03 - NJW-RR 2003, 1555, 1556; BSGE 98, 142 Rn. 14; OLG München VersR 1985, 846;… MünchKommBGB/Roth, § 401 Rn. 8;… Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 401 Rn. 4;… Staudinger/Busche, BGB, Neubearbeitung 2005, § 401 Rn. 28, 34 m.w.N.; Wessel ZfS 2002, 461 f.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - L 5 KR 738/16

  Krankenhaus muss Aufwandspauschalen erstatten

  Rn. 80 Die ersten Entscheidungen betrafen - bei gesetzlich noch kaum reglementierten Prüfmöglichkeiten der Krankenkassen (vgl. dazu etwa Makoski, KrV 2018 Seite 221 ff.) - die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang (nach § 276 Abs. 2 S. 1 SGB V) Behandlungsunterlagen der Krankenhäuser auf Anforderung der Krankenkassen an den MDK herauszugeben sind (vgl. dazu etwa BSG, Urteile vom 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R Rn. 16 ff., vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R Rn. 35…, vom 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R Rn. 14 ff. m.w.N., vom 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R Rn. 16 …und vom 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R Rn. 13 ff.).
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von …
• BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
• BSG, 02.04.2025 - B 1 KR 25/23 R

  Ist der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses zu einem gestuften System von …
• BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R

  Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker …
• BSG, 11.09.2018 - B 1 KR 7/18 R

  Krankenversicherung - gesetzlich Versicherter - Erkrankung im Ausland - …
• SG Speyer, 16.02.2018 - S 13 KR 286/16

  Krankenversicherung - Verjährungsfrist von drei Jahren im …
• BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 31/20 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Bestätigung der Abrechnung durch MDK …
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/08 KR R

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 1 (16) KR 265/09

  Krankenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009 - L 1 KR 152/08

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der gesetzlichen Krankenkasse auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 1 KR 18/10

  Krankenversicherung
• BSG, 28.08.2024 - B 1 KR 23/23 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahren - Anspruch auf …
• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung …
• LSG Baden-Württemberg, 12.10.2011 - L 5 KA 575/10
• LSG Baden-Württemberg, 09.03.2011 - L 5 KR 3136/09
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 27/11 R

  Krankenversicherung - Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über …
• SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 645/13

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 52/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung - …
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 13/18 R

  Vertragsärztliche Vergütung - Abschlagszahlungen (hier: für Teilnahme an …
• BSG, 27.11.2014 - B 3 KR 7/13 R

  Krankenkasse - Prüfanzeige an Krankenhaus über Abrechnungsprüfung durch MDK - …
• BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei …
• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 2/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung …
• BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 21/20 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - geriatrische frührehabilitative …
• SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 (2) KR 112/07

  Augenoptiker zur Auskunft verpflichtet
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R

  Krankenversicherung - Abrechnungsstreit zwischen Krankenkasse und Krankenhaus - …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 14/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - keine Aufwandspauschale bei nicht …
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2012 - L 4 KR 17/11

  Krankenversicherung - substantiierte Bedenken der Krankenkasse gegen eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 9 SO 185/13

  Anspruch auf Sozialhilfe; Rückforderung eines Mietkautionsdarlehens durch den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 600/11

  Krankenversicherung
• SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 (2) KR 114/07

  Krankenversicherung
• BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL

  Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines …
• BSG, 12.06.2025 - B 1 KR 22/23 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung einer Komplexziffer des …
• SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für …
• BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 21/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - …
• SG Aachen, 08.12.2009 - S 13 KR 136/07

  Krankenversicherung
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 71/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter …
• LSG Baden-Württemberg, 16.04.2013 - L 11 R 190/12

  Rentenauszahlung - Überweisung - Barauszahlung - Auszahlung an der Wohnung
• BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 7/07 R

  Krankenversicherung - Rettungsdienst - vierjährige Verjährungsfrist für den …
• SG Duisburg, 22.06.2011 - S 7 KR 112/09

  Sonstige Angelegenheiten
• BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 2/08 KR R

  Vergütung von Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung, …
• LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 461/13

  Anforderungen an eine wirksame Aufrechnungserklärung in einem …
• LSG Sachsen, 25.04.2008 - L 1 B 198/08 KR-ER

  Abrechnungsprüfung bei Krankenhäusern durch den medizinischen Dienst der …
• LSG Bayern, 04.10.2011 - L 5 KR 14/11

  Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
• BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 31/12 R

  Krankenversicherung - Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - keine Hemmung …
• LSG Bayern, 15.09.2015 - L 5 KR 244/13

  Abrechnungsstreit, Aufrechnungserklärung, Krankenhausvergütung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 1 KR 253/10

  Krankenversicherung - Einschaltung des Medizinischen Dienstes der …
• LG Flensburg, 24.03.2023 - 3 O 204/20

  Arzt- und Krankenhaushaftung: Etagenfehler bzw. wrong-level-Operation an der …
• SG Mainz, 24.06.2014 - S 3 KR 518/11

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsforderungen von Krankenhäusern …
• LSG Sachsen, 16.05.2012 - L 1 KR 115/10

  Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung nach dem DRG-System; Hemmung der …
• SG Speyer, 23.01.2017 - S 19 KR 521/16

  Krankenversicherung - Abgabe verordneter Arzneimittel durch eine …
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 41/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Klage gegen die Kassenärztliche Bundesvereinigung …
• LSG Sachsen, 17.05.2016 - L 8 SO 139/13

  Keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs eines Krankenhauses vor …
• LSG Rheinland-Pfalz, 23.03.2009 - L 1 AL 25/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung auch im Urteil - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 16 KR 813/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2011 - L 1 KR 501/10

  Frist versäumt - Krankenkasse muss zahlen
• BSG, 20.11.2008 - B 3 KN 1/08 KR R

  Krankenversicherung - nachträgliche Beanstandung der Krankenkasse gegen die …
• BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 30/12 R

  Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines …
• LSG Saarland, 18.04.2012 - L 2 KR 24/11

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.03.2011 - L 4 KR 66/09

  Krankenversicherung - Überprüfung der Notwendigkeit, Art und Dauer der …
• SG Dresden, 22.05.2013 - S 18 KR 577/10

  Mangelnde Einstufbarkeit der Kostenerstattung nach § 264 Abs. 7 SGB V für die von …
• LSG Bayern, 24.05.2017 - L 12 KA 157/15

  Ausgleichsverfahren zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - L 5 KR 409/11

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 05.03.2020 - L 5 KR 84/20

  Krankenversicherung: Eilantrag auf Verpflichtung des MDK zur fristgerechten …
• LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 414/13

  Regress gegen Hilfsmittelerbringer
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 1/10
• BSG, 28.08.2013 - B 6 KA 42/12 R

  Auskunftsanspruch einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen die Kassenärztliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2025 - L 16 KR 896/22
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 61/12 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.06.2011 - L 4 KR 68/09

  Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine stationäre …
• LSG Sachsen-Anhalt, 02.11.2011 - L 4 KR 8/10

  Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Prüfpflicht der Krankenkasse - …
• SG Potsdam, 08.02.2008 - S 7 KR 40/07

  Vergütungsanspruch des Pflegedienstes und der Erstattungsanspruch der …
• BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 59/12 R

  Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - L 5 KR 154/18

  Vergütung stationärer Behandlungsleistungen in der gesetzlichen …
• LSG Sachsen, 20.05.2016 - L 1 KA 10/16

  Streitwertfestsetzung
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.02.2008 - L 4 KN 107/04
• SG Dresden, 03.03.2020 - S 47 KR 785/17
• SG Duisburg, 11.05.2011 - S 7 KR 114/09

  Krankenversicherung
• SG Detmold, 29.04.2014 - S 2 SO 251/12

  Rückerstattungsanspruch von bereits an den Leistungserbringer erbrachten …
• LSG Hessen, 12.06.2007 - L 1 KR 58/05

  Krankenversicherung - Rettungsdienst - Anspruch auf Benutzungsentgelt verjährt …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.04.2019 - L 2 BA 18/18

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2026 - L 1 KR 105/22

  Krankenversicherung - pharmazeutischer Unternehmer - Generikaabschlag - gestörter …
• LSG Sachsen, 25.09.2019 - L 1 KR 234/15
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2023 - L 11 KR 4109/20

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabepflicht - GbR - Marketing- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - 1 B 4.12

  Rettungsdienst; Leistungsklage; Rückzahlung von Gebühren; Rettungseinsätze der …
• SG Duisburg, 27.04.2017 - S 17 KR 187/17

  Vergütungsanspruch eines Krankenhauses auf Zahlung der Behandlungskosten eines …
• SG Aurich, 07.07.2011 - S 8 KR 162/07

  Ausschluss eines Anspruchs der Krankenkasse gegenüber dem Optiker auf Herausgabe …
• SG Stuttgart, 28.10.2010 - S 10 KR 4227/08

  Krankenversicherung - Versäumung der Frist zur Einleitung des MDK-Prüfverfahren …
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.01.2008 - L 4 KN 91/04

  Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Krankenhausaufenthalt des …
• SG Speyer, 22.04.2016 - S 19 KR 370/15

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Prüfung der Abrechnung von …
• LSG Hessen, 20.03.2008 - L 8 KR 202/06

  Krankenversicherung - Voraussetzungen für Gewährung von vollstationärer …
• LSG Bayern, 24.11.2015 - L 5 KR 390/12

  Krankenhausabrechnungsstreit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2018 - L 16 KR 349/18

  Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Krankenhausträger für …
• LSG Hamburg, 31.01.2013 - L 1 KR 150/11
• LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 374/14

  Krankenhausabrechnungsstreit, Bestimmtheit, Aufrechnung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2015 - L 1 KR 482/14

  Streitwertfestsetzung einer (Stufen-)Klage einer Krankenkasse gegen einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2014 - L 11 KA 85/13

  Beschwerde gegen Streitwertfestsetzungsbeschluss
• OLG Karlsruhe, 01.06.2026 - 6 U 90/23

  Zur Berechnung des Streitwerts für Gerichtsgebühren einer Berufung (hier: im …
• BSG, 19.03.2015 - B 1 KR 1/15 B

  Erstattung überzahlter Krankenhausvergütung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2012 - L 11 KA 63/12

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2023 - L 11 BA 1881/21
• SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 490/16

  Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale
• LSG Bayern, 15.07.2015 - L 5 KR 374/14

  Bestimmtheit einer Aufrechnungserklärung in einem Krankenhausabrechnungsstreit
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 4 KR 76/05
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 40/04
• SG Stuttgart, 28.05.2009 - S 10 KR 7276/05

  Durchführung eines Schiedsverfahrens; Grundsatz des rechtlichen Gehörs ; Art und …
• SG Dortmund, 12.07.2017 - S 68 KR 990/16

  Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung gegenüber dem Krankenhaus
• SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 479/16

  Erstattung einer Aufwandspauschale á 300,00 EUR im Rahmen mehrerer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - L 23 SO 149/14

  Sozialgerichtliches Verfahren: Bestimmung des Streitwertes bei einer Klage gegen …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.08.2009 - L 4 KN 87/04
• SG Kassel, 18.02.2009 - S 12 KR 126/08

  Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - zeitnahe Einleitung - Prüfung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 11 KR 628/11

  Krankenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.03.2012 - L 4 KR 63/11

  Nichtzulassungsbeschwerde - aufrechnungsweise Geltendmachung eines …
• SG Hannover, 01.03.2013 - S 2 KR 657/12

  Anspruch eines Klinikums auf Vergütung für Leistungen stationärer …
• SG Berlin, 11.01.2012 - S 36 KR 242/11

  Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - L 1 KR 278/10
• LSG Thüringen, 18.03.2026 - L 1 U 893/25

  Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigungserklärung - Voraussetzung für die …
• SG Detmold, 31.05.2021 - S 31 KR 137/20
• SG Aachen, 25.04.2017 - S 13 KR 485/16

  Erstattung der in einem Krankenhausbehandlungsfall gezahlten Aufwandspauschale; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2007 - L 11 KR 51/06

  Vergütungspflicht einer Krankenkasse für Krankentransporte; Notwendigkeit der …
• SG Bayreuth, 20.02.2011 - S 6 KR 72/11

  Gesetzliche Krankenversicherung: Umfang des Prüfungsrechts der Krankenkassen bei …
• SG Dortmund, 22.07.2011 - S 8 KR 140/09

  Krankenversicherung
• BSG, 11.08.2010 - B 3 KR 17/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2018 - L 4 KR 1128/18
• SG Dortmund, 22.07.2011 - S 8 KR 298/10

  Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2009 - L 11 KR 5326/08 W-B
• SG Dortmund, 12.07.2018 - S 63 KR 2821/17
• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2010 - L 4 KR 2124/09