Volltextveröffentlichungen (20)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

• openjur.de

• Bundesarbeitsgericht

  Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

• rechtsinformationen.bund.de

  Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 611 Abs 1 BGB
  Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

• IWW

  § 611 Abs. 1 BGB, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 397 Abs. 1 BGB, § 448 ZPO, § 141 ZPO, § 24 MTV, § 195 BGB, § 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 193 BGB, § 286 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 92 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Rechtsfolgen der Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit; Rechtsfolgen des vorbehaltlosen Ausweises von Guthabenstunden

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  "Auszahlung" des Arbeitszeitkontos bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit - Darlegungslast des Arbeitnehmers

• hensche.de

  Arbeitszeitkonto, Arbeitszeitguthaben, Darlegungslast

• bag-urteil.com

  Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

• arbeitsrechtsiegen.de

  Arbeitszeitguthaben: Nachweispflicht bei Auszahlung

• Betriebs-Berater

  Positives Arbeitszeitkonto bei Vertrauensarbeitszeit - Abgeltung und Darlegungslast

• Techniker Krankenkasse
• ra.de
• arbeitsrecht-hessen.de

  "Auszahlung" des Arbeitszeitkontos bei vereinbarter Vertrauensarbeitszeit - Darlegungslast des Arbeitnehmers

• RA Kotz

  Überstunden - Vergütung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• faz.net (Kurzinformation)

  Wann muss mir mein Chef Überstunden gutschreiben?

• lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Nachweispflicht bei Arbeitszeitkonto: Selber mitzählen reicht nicht

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitszeitkonto - und die Darlegungslast für ein Arbeitszeitguthaben

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vertrauensarbeitszeit - und das Arbeitszeitkonto

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vertrauensarbeitszeit und das Arbeitszeitkonto

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast

• kanzlei-zink.de (Kurzinformation)

  Beweislast des Arbeitnehmers für Überstunden

• karief.com (Kurzinformation)

  Vertrauensarbeitszeit, das vertragswidrige Unterlassen des Führens eines Arbeitszeitkontos und die Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfallklausel/Ausschlussfrist: gutgeschriebene Überstunden bleiben bestehen

• heuking.de (Kurzinformation)

  Abgeltung von Zeitguthaben auf Arbeitszeitkonten

• arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

  Arbeitszeitkonten und Vertrauensarbeitszeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht: Vergütung von Überstunden

Besprechungen u.ä. (2)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fragen zur Abgeltung eines Arbeitszeitkontos

• lto.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Nachweispflicht bei Arbeitszeitkonto: Selber mitzählen reicht nicht

Verfahrensgang

• ArbG Herford, 24.10.2012 - 2 Ca 380/12
• LAG Hamm, 02.07.2013 - 14 Sa 1706/12
• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

Papierfundstellen

• BAGE 152, 315
• MDR 2016, 1026
• NZA 2016, 295
• BB 2016, 436
• DB 2016, 838

Wird zitiert von ... (72)Zitiert selbst (19)

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• BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

  Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

  Auszug aus BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

  Die Beklagte hat die Angaben nicht nur widerspruchslos zur Kenntnis genommen (vgl. hierzu BAG 3. November 2004 - 5 AZR 648/03 - zu III 2 der Gründe; 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 c der Gründe), sondern sich zu eigen gemacht, indem sie nach den in der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts der Klägerin - vergleichbar mit der Abzeichnung von Stunden durch den Arbeitgeber oder einen vertretungsberechtigten Vorgesetzten (vgl. hierzu BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 19) - die Berichte "Arbeitszeit Verkäufer" aushändigte.

  Denn der Arbeitgeber muss sich Leistung und Vergütung von Überstunden nicht aufdrängen lassen, und der Arbeitnehmer kann nicht durch überobligatorische Mehrarbeit seinen Vergütungsanspruch selbst bestimmen (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 13).

  Er hat darüber hinaus darzulegen, dass Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen seien (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe;… 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31, BAGE 141, 330; 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 16 ff.).

  Allein die Anwesenheit der Klägerin im Betrieb begründet keine Vermutung dafür, Überstunden seien zur Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 17).

  Erst wenn dieses feststeht, ist es Sache des Arbeitgebers darzulegen, welche Maßnahmen er zur Unterbindung der von ihm nicht gewollten Überstundenleistung ergriffen hat (vgl. BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 21).

• BAG, 28.07.2010 - 5 AZR 521/09

  Ausschlussfrist und Arbeitszeitkonto

  Auszug aus BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

  Begehrt der Arbeitnehmer die Abgeltung eines Zeitguthabens, macht er den Vergütungsanspruch für vorgeleistete Arbeit geltend (vgl. BAG 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 108, 1; 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 13, BAGE 135, 197).

  Da dieses Zeitguthaben nur in anderer Form den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ausdrückt, genügt für die Schlüssigkeit einer Klage, die auf Ausgleich des Guthabens auf einem Arbeitszeitkonto gerichtet ist, dass der Kläger die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos und das Bestehen eines Guthabens zum vereinbarten Auszahlungszeitpunkt darlegt (BAG 13. März 2002 - 5 AZR 43/01 - zu II 1 der Gründe; 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 13, aaO).

  Der Arbeitgeber stellt jedoch mit der vorbehaltlosen Ausweisung von Guthabenstunden in einem für den einzelnen Arbeitnehmer geführten Arbeitszeitkonto dessen Saldo streitlos (vgl. BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 19, BAGE 135, 197).

  Die Notwendigkeit zur Geltendmachung des auf dem Arbeitszeitkonto ausgewiesenen Guthabens lebte auch nicht wieder auf, als sich dieses nach § 7 Abs. 1 Satz 4 Arbeitsvertrag bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Zahlungsanspruch wandelte (vgl. BAG 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 20, BAGE 135, 197).

• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  Auszug aus BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

  Er hat darüber hinaus darzulegen, dass Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen seien (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe; 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31, BAGE 141, 330;… 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 16 ff.).

  Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich nicht, dass bestimmte angewiesene Arbeiten innerhalb der Normalarbeitszeit nicht zu leisten waren (vgl. BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31, BAGE 141, 330).

• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 319/04

  Überstundenvergütung - tarifliche Erschwerniszulage

  Auszug aus BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

  Die Beklagte hat die Angaben nicht nur widerspruchslos zur Kenntnis genommen (vgl. hierzu BAG 3. November 2004 - 5 AZR 648/03 - zu III 2 der Gründe; 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 c der Gründe), sondern sich zu eigen gemacht, indem sie nach den in der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts der Klägerin - vergleichbar mit der Abzeichnung von Stunden durch den Arbeitgeber oder einen vertretungsberechtigten Vorgesetzten (…vgl. hierzu BAG 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 19) - die Berichte "Arbeitszeit Verkäufer" aushändigte.

  Er hat darüber hinaus darzulegen, dass Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen seien (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 319/04 - zu II 1 a der Gründe;… 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 31, BAGE 141, 330;… 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 16 ff.).

• BAG, 13.03.2002 - 5 AZR 43/01

  Arbeitsvergütung - Arbeitszeitkonto

  Auszug aus BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

  Zu dessen Bestimmung genügt der Vortrag der Klägerin, eine fortlaufende Saldierung von Mehr- und Minderstunden sei vereinbart worden sowie die Bezifferung des behaupteten Guthabens und des sich hieraus ergebenden Abgeltungsbetrags (vgl. BAG 13. März 2002 - 5 AZR 43/01 - zu I der Gründe).

  Da dieses Zeitguthaben nur in anderer Form den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ausdrückt, genügt für die Schlüssigkeit einer Klage, die auf Ausgleich des Guthabens auf einem Arbeitszeitkonto gerichtet ist, dass der Kläger die Vereinbarung eines Arbeitszeitkontos und das Bestehen eines Guthabens zum vereinbarten Auszahlungszeitpunkt darlegt (BAG 13. März 2002 - 5 AZR 43/01 - zu II 1 der Gründe;… 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 13, aaO).

• BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 56/14

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine …

  Auszug aus BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

  Eine Verwirkung scheidet von vornherein aus, solange das geltend gemachte Recht noch nicht besteht (vgl. BAG 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 69 f.).
• BAG, 06.05.1981 - 5 AZR 73/79

  Auszug aus BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

  Die Duldung von Überstunden bedeutet, dass der Arbeitgeber in Kenntnis einer Überstundenleistung diese hinnimmt und keine Vorkehrungen trifft, die Leistung von Überstunden künftig zu unterbinden, er also nicht gegen die Leistung von Überstunden einschreitet, sie vielmehr weiterhin entgegennimmt (BAG 6. Mai 1981 - 5 AZR 73/79 - zu II 3 der Gründe).
• BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 676/11

  Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben

  Auszug aus BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

  Rn. 20 a) Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands nicht erbringen musste (vgl. BAG 21. März 2012 - 5 AZR 676/11 - Rn. 20, BAGE 141, 88) und deshalb Vergütung beanspruchen kann, bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte Vergütung erbringen muss.
• BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02

  Auskunftsanspruch bei "Vertrauensarbeitszeit

  Auszug aus BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

  "Vertrauensarbeitszeit" bedeutet nur, dass der Arbeitgeber auf die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit verzichtet und darauf vertraut, der betreffende Arbeitnehmer werde seine Arbeitspflicht in zeitlicher Hinsicht auch ohne Kontrolle erfüllen (vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 d cc (2) der Gründe, BAGE 106, 111;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 34;… 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 35).
• BAG, 24.05.2012 - 2 AZR 124/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Wegfall einer Hierarchieebene

  Auszug aus BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 767/13

  "Vertrauensarbeitszeit" bedeutet nur, dass der Arbeitgeber auf die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit verzichtet und darauf vertraut, der betreffende Arbeitnehmer werde seine Arbeitspflicht in zeitlicher Hinsicht auch ohne Kontrolle erfüllen (vgl. BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu B II 2 d cc (2) der Gründe, BAGE 106, 111; 24. Mai 2012 - 2 AZR 124/11 - Rn. 34;… 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 35).
• BAG, 18.04.2012 - 5 AZR 248/11

  Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess
• BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12

  Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum
• BAG, 07.11.2007 - 5 AZR 880/06

  Ausgleichsquittung - negatives Anerkenntnis
• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 368/13

  Arbeitnehmerüberlassung - Nachweispflichten des Arbeitgebers
• BAG, 24.09.2003 - 10 AZR 640/02

  Arbeitszeitguthaben; Aussonderung in der Insolvenz
• BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 648/03

  Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag
• BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 328/07

  Feiertagsvergütung - Regenerationskur
• LAG Hamm, 02.07.2013 - 14 Sa 1706/12

  Berufung auf Unwirksamkeit von Klauseln im Arbeitsvertrag durch Arbeitgeber - …
• ArbG Herford, 24.10.2012 - 2 Ca 380/12

  Entgeltansprüche aus Arbeitszeitkonto / wegen Mehrarbeit nach beendetem …

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• BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 224/15

  Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

  Rn. 20 a) Ein Arbeitszeitkonto hält fest, in welchem zeitlichen Umfang der Arbeitnehmer seine Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs. 1 BGB erbracht hat oder aufgrund eines Entgeltfortzahlungstatbestands (zB § 615 Satz 1 und Satz 3, § 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG) nicht erbringen musste und deshalb Vergütung beanspruchen kann bzw. in welchem Umfang er noch Arbeitsleistung für die vereinbarte und gezahlte Vergütung erbringen muss (…vgl. BAG 29. Juni 2016 - 5 AZR 617/15 - Rn. 17, BAGE 155, 310; 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 20, BAGE 152, 315).
• BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18

  Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung

  Vielmehr kann er Beginn und Ende seiner täglichen Arbeitszeit ohne Kontrolle grundsätzlich selbst bestimmen und arbeitet damit in Vertrauensarbeitszeit (zum Begriff sh. etwa BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 31, BAGE 152, 315;… 15. Mai 2013 - 10 AZR 325/12 - Rn. 26;… Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 160 Rn. 33 ff., jeweils mwN).

  Rn. 31 (2) Vertrauensarbeitszeit schließt indes weder die Abgeltung eines aus Mehrarbeit des Arbeitnehmers resultierenden Zeitguthabens aus (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 31, BAGE 152, 315), noch bedeutet sie, dass ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden generell nicht bestünde.

• BAG, 20.11.2019 - 5 AZR 578/18

  Freizeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos - Freistellung in gerichtlichem …

  Rn. 13 2. Begehrt der Arbeitnehmer die Abgeltung eines Guthabens auf seinem Arbeitszeitkonto, macht er folglich (nur) den Vergütungsanspruch für vorgeleistete Arbeit geltend (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 20 mwN, BAGE 152, 315).

  Denn der Arbeitgeber stellt mit der vorbehaltlosen Ausweisung in einem für den Arbeitnehmer geführten Arbeitszeitkonto dessen Saldo streitlos und bringt damit regelmäßig zum Ausdruck, dass bestimmte Arbeitsstunden tatsächlich und mit seiner Billigung geleistet wurden (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 23, aaO).

  Die Notwendigkeit zur Geltendmachung des auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin ausgewiesenen Guthabens lebte auch nicht wieder auf, als sich dieses bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einen Zahlungsanspruch wandelte (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 34 mwN, BAGE 152, 315).

• BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17

  Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  Ist für den Kläger ein Arbeitszeitkonto geführt worden, würde dem Beklagten im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast die Pflicht obliegen, im Einzelnen vorzutragen, aufgrund welcher Umstände der ausgewiesene Saldo unzutreffend ist oder sich bis zur vereinbarten Schließung des Arbeitszeitkontos reduziert hat (BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 23, BAGE 152, 315).

  Rn. 39 b) Ist zugunsten des Klägers ein Saldo auf dem Arbeitszeitkonto vorbehaltlos ausgewiesen und bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch bezahlte Freizeit oder zusätzliches Entgelt abgebaut worden, sind die Guthabenstunden streitlos gestellt und mussten - unbeschadet der Frage, ob die Verfallklausel überhaupt wirksam ist - nicht innerhalb von Ausschlussfristen geltend gemacht werden (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 34, BAGE 152, 315).

• ArbG Emden, 24.09.2020 - 2 Ca 144/20

  Klage auf die Vergütung von Überstunden; Anspruch auf eine Überstundenvergütung …

  Auch schließt sie nicht die Abgeltung von Überstunden aus (vgl. BAG, Urteil vom 23.09.2015 - 5 AZR 767/13, Rn. 31 m. w. N.).

  (1) "Vertrauensarbeitszeit" bedeutet nur, dass der Arbeitgeber auf die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit verzichtet und darauf vertraut, der betreffende Arbeitnehmer werde seine - aus dem Austauschverhältnis des Arbeitsvertrages folgenden - Arbeitspflicht in zeitlicher Hinsicht auch ohne Kontrolle erfüllen; die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit steht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts allerdings weder der Führung eines Arbeitszeitkontos entgegen noch schließt sie die Abgeltung eines aus Mehrarbeit des Arbeitnehmers resultierenden Zeitguthabens aus (vgl. BAG, Urteil vom 23.09.2015 - 5 AZR 767/13, Rn. 31 m. w. N.;… vgl. Ulber, a. a. O., HSI-Schriftenreihe, Bd. 32, Seiten 71 bis 73).

• BAG, 07.09.2021 - 9 AZR 3/21

  Urlaub - Langzeiterkrankung - Mitwirkungsobliegenheiten - Übertragungsanspruch - …

  Der Arbeitnehmer kann aus diesen Mitteilungen nicht ohne weiteres ableiten, es handele sich um eine auf Bestätigung oder gar Veränderung der Rechtslage gerichtete Willenserklärung im Sinne eines deklaratorischen oder konstitutiven Schuldanerkenntnisses (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 23 mwN, BAGE 152, 315) oder der Arbeitgeber wolle den ausgewiesenen Urlaub auch dann gewähren oder abgelten, wenn er dies nicht schuldet (…vgl. BAG 19. März 2019 - 9 AZR 881/16 - Rn. 16 mwN).
• LAG Düsseldorf, 02.05.2016 - 9 Sa 29/16

  Rechtsfolgen der Nichterfüllung auf die Bundesagentur für Arbeit gem. § 115 SGB X …

  Nur wenn besondere Anhaltspunkte vorliegen, kann davon ausgegangen werden, dass ein Arbeitgeber mit der Abrechnung auf alle Einwendungen verzichten will (BAG v. 27.02.2014 - 6 AZR 931/12, juris; BAG v. 12.12.2000 - 9 AZR 508/99, BAGE 96, 344; vgl. zum Arbeitszeitguthaben: BAG v. 23.09.2015 - 5 AZR 767/13, juris).

  Der Arbeitnehmer kann also nicht annehmen, es handele sich um eine auf Bestätigung oder gar Veränderung der Rechtslage gerichtete Willenserklärung im Sinne eines deklaratorischen oder konstitutiven Schuldanerkenntnisses (vgl. BAG v. 27.02.2014 - 6 AZR 931/12, juris; auch BAG v. 23.09.2015 - 5 AZR 767/13, juris; BAG v. 19.03.2008 - 5 AZR 328/07, juris, jeweils zum Arbeitszeitguthaben).

• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 44/19

  Zweistufige Ausschlussklausel - Transparenzgebot

  Die Obliegenheit zur Geltendmachung lebt auch nicht wieder auf, wenn der Schuldner die Forderung später bestreitet (…st. Rspr vgl. BAG 30. Januar 2019 - 5 AZR 43/18 - Rn. 45, BAGE 165, 205; 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 34, BAGE 152, 315;… 28. Juli 2010 - 5 AZR 521/09 - Rn. 18, BAGE 135, 197).
• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 881/16

  Urlaubsabgeltung - Neubeginn der Verjährung

  Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Entgeltabrechnung, ist er in der Regel nicht gehindert, in einem Rechtsstreit, in dem der Arbeitnehmer auf abgerechnete Positionen Bezug nimmt, die Richtigkeit der Abrechnung in Abrede zu stellen (vgl. BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 23, BAGE 152, 315).
• BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16

  Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs

  Selbst wenn mit diesen Angaben ein Urlaubskonto vergleichbar einem Arbeitszeitkonto geführt wird, kann der Arbeitnehmer regelmäßig nicht annehmen, es handele sich um eine auf Bestätigung oder Veränderung der Rechtslage gerichtete Willenserklärung im Sinne eines deklaratorischen oder konstitutiven Schuldanerkenntnisses (vgl. zum Arbeitszeitkonto BAG 23. September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 23, BAGE 152, 315).
• BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 566/18

  Vorausabtretung der Insolvenzverwaltervergütung einer angestellten Rechtsanwältin …
• LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1287/15

  Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) - …
• BAG, 25.06.2019 - 9 AZR 546/17

  Urlaub - Vereinbarung von Verfallsfristen - Mitwirkungsobliegenheiten des …
• BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 715/15

  Arbeitszeit einer an einem Berufskolleg in Nordrhein-Westfalen eingesetzten …
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.08.2017 - 3 Sa 228/17

  Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer wegen …
• ArbG Emden, 09.11.2020 - 2 Ca 399/18

  Zahlung von Überstundenvergütung als Anspruch eines Arbeitnehmers für die …
• LAG Baden-Württemberg, 07.07.2017 - 9 Sa 10/17

  Mehrere aufeinander folgende Elternzeiten - Urlaubsverfall bei unterbliebener …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2024 - 2 SLa 55/24

  Überstundenvergütung - Arbeitszeitkonto - Darlegungslast
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2019 - 5 Sa 73/19

  Vergütung von Überstunden - Darlegungs- und Beweislast
• BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2019 - 17 Sa 2297/18

  Unzulässige Begünstigung von Personalratsmitgliedern durch zu hohe Eingruppierung
• BAG, 03.07.2019 - 10 AZR 499/17

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.09.2020 - 7 Sa 357/19

  Überstundenvergütung - Darlegungslast des Arbeitnehmers
• BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 367/19

  Arbeitszeitkonto - Zeitgutschrift
• LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2024 - 7 Sa 69/23

  Überstundenvergütung eines Verkaufsleiters im Außendienst
• BAG, 29.06.2016 - 5 AZR 617/15

  Arbeitszeitkonto - tarifliches Beschäftigungsverbot an Vorfesttagen
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2018 - 5 Sa 204/18

  Urlaubsabgeltung - Arbeitszeitkonto - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.08.2019 - 21 Sa 1386/18

  Begünstigungsverbot - Ehrenamtsprinzip - Personalratstätigkeit außerhalb der …
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 787/19

  1. Bei von den Arbeitnehmern betrieblich erforderlichen Umkleidezeiten zum An- …
• BAG, 26.05.2021 - 7 AZR 248/20

  Personalratsmitglied - Arbeitszeitkonto - Stundengutschrift - Begünstigung
• OLG Düsseldorf, 07.05.2020 - 10 U 178/19

  Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Detektivvertrages Wirksamkeit im Hinblick …
• LAG Hessen, 28.04.2016 - 9 Sa 1288/15

  Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. (BAP) - …
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 788/19
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 837/19
• BSG, 25.09.2025 - B 5 R 15/24 R

  Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und …
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 922/19
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 895/19
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 899/19
• LAG Rheinland-Pfalz, 23.01.2023 - 3 Sa 207/22

  Vergütung von Überstunden - Darlegungs- und Beweislast
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 786/19
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 897/19
• BAG, 23.02.2021 - 5 AZR 304/20

  Bauhauptgewerbe - Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 870/19
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 860/19
• LAG Hessen, 06.12.2019 - 10 Sa 850/19
• LAG München, 28.10.2020 - 8 Sa 816/19

  Arbeitsentgelt, Arbeitslosengeld
• LAG Hamm, 25.02.2022 - 1 Sa 1282/21

  Keine Rückforderung von Fortbildungskosten bei rechtlichem Grund; Sofortige …
• LAG Hessen, 07.04.2017 - 14 Sa 303/16

  Auf vertragliche Beziehungen einer Aktiengesellschaft zu Dritten, die von der …
• LAG Hamm, 18.07.2018 - 2 Sa 1828/17

  Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz; Unterlassung und Widerruf …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2018 - 2 Sa 33/18

  Anspruch auf Auszahlung eines Arbeitszeitguthabens - Urlaubsabgeltung - …
• LSG Sachsen, 23.08.2016 - L 3 AL 113/14

  Arbeitslosengeld; Freizeitausgleich; Überstundenvergütung; Urlaubsabgeltung
• LAG Hamm, 26.10.2021 - 6 Sa 405/21

  Auszahlung des positiven Zeitguthabens nach Ende des Arbeitsverhältnisses; …
• LAG Düsseldorf, 16.05.2019 - 11 TaBV 36/18

  Wirksamkeit eines hinsichtlich der Anrechnung von Mehrarbeit auf die …
• LAG Düsseldorf, 11.12.2019 - 7 Sa 161/19

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht mindestlohnwirksam - Wirksamkeit einer …
• LAG Berlin-Brandenburg, 25.08.2017 - 3 Sa 233/17

  Umfang der Vergütung von Bereitschaftsdienstzeiten im Bereich des Diakonischen …
• ArbG Hagen, 16.09.2021 - 1 Ca 46/21
• LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2018 - 2 Sa 392/17

  Weihnachtsgratifikation - Rückzahlungsklausel - Verzugspauschale
• LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 5 Sa 435/16

  Schlüssigkeit der Klage - Darlegungslast - Überstundenvergütung
• LAG Nürnberg, 24.08.2016 - 2 Sa 201/16

  Überstunden - Chefarzt - Freizeitausgleich - betriebliche Übung
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.05.2021 - 5 Sa 343/20

  Betriebsbedingte Kündigung - ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht - …
• LAG Hessen, 10.07.2020 - 3 Sa 927/18

  Vergütungspflicht für Umkleidezeiten für das Tragen besonders auffällige …
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 161/17

  Vergütung von Bereitschaftsdiensten
• LAG Köln, 06.05.2021 - 8 Sa 657/20

  Verfall von Überstundenvergütung; Wirksamkeit von Verfallklauseln mit Erfordernis …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2024 - 7 SLa 93/24

  Eingruppierung einer Reinigungskraft in einer Kindertagesstätte und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.03.2016 - 4 Sa 28/15

  Überstundenvergütung - Ausschluss von Vergütungsansprüchen für bestimmte …
• LAG Hessen, 12.02.2016 - 10 Sa 787/15

  Die Abrede in einer Änderungsvereinbarung, mit der Ansprüche auf Zahlung eines …
• ArbG Stuttgart, 07.04.2017 - 26 Ca 1506/16

  Bildungszeit - Bildungsurlaub - politische Bildung - Begriff - Zugänglichkeit für …
• LAG Köln, 25.03.2021 - 6 Sa 761/20

  Mehrarbeit; variable Vergütung
• LAG Sachsen, 25.06.2021 - 2 Sa 264/20

  Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG ; Zugang einer Willenserklärung unter …
• LAG Hessen, 03.03.2025 - 16 TaBV 105/24
• ArbG Herne, 19.03.2021 - 5 Ca 1216/20
• LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2016 - 6 Sa 3/16

  Überstunden, Vergütung, Verfall, Ausschlussfrist, Rechtsmissbrauch, …