Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung

• openjur.de

• Bundesarbeitsgericht

  Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung

• rechtsinformationen.bund.de

  Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 626 Abs 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB
  Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung

• IWW

  § 256 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 106 Satz 1 GewO, § 2 KSchG, § 106 GewO, § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG, § 626 Abs. 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Rechtsfolgen der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Sozialen Ansprechpartner (SAP)

• bag-urteil.com

  Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung

• Betriebs-Berater

  Sozialer Ansprechpartner als geschuldete Leistung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Sozialen Ansprechpartner (SAP)

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Sozialer Ansprechpartner - und das Beenden ihrer Tätigkeit

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Tätigkeit einer Arbeitnehmerin als Soziale Ansprechpartnerin

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Soziale Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner (SAP) - Rechtsnatur der Tätigkeit - Beendigung - gerichtliche Kontrolle

Verfahrensgang

• ArbG Arnsberg, 03.06.2013 - 2 Ca 238/13
• LAG Hamm, 23.01.2014 - 11 Sa 812/13
• BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14

Papierfundstellen

• BAGE 153, 32
• BB 2015, 3059

Wird zitiert von ... (71)Zitiert selbst (15)

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• BAG, 29.09.2010 - 10 AZR 588/09

  Datenschutzbeauftragter - Beschäftigungsanspruch

  Auszug aus BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14

  Der Arbeitsvertrag wird für die Zeitspanne der Amtsübertragung entsprechend geändert und angepasst (vgl. zur Bestellung: eines Datenschutzbeauftragten BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 12, BAGE 135, 327;… einer Fachkraft für Arbeitssicherheit 15. Dezember 2009 - 9 AZR 769/08 - Rn. 51, BAGE 133, 1;… eines Betriebsbeauftragten für Abfall 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 20, BAGE 130, 166).

  Erfolgt eine wirksame Beendigung der Tätigkeit als SAP nach Ziff. II Nr. 6.4 SAP-Erlass, ist diese nicht mehr Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung, ohne dass es weiterer arbeitsrechtlicher Maßnahmen bedürfte (vgl. zum Widerruf der Bestellung als Datenschutzbeauftragter BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 15 f., BAGE 135, 327).

• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 562/09

  Beauftragter für den Datenschutz - Widerruf der Bestellung - Teilkündigung

  Auszug aus BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14

  Will der Arbeitgeber die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Wege der Änderungskündigung, einer Ausübung seines Direktionsrechts oder durch andere Maßnahmen verändern, kann der betroffene Arbeitnehmer eine solche Maßnahme gerichtlich darauf überprüfen lassen, ob sie rechtswirksam ist (vgl. § 2 KSchG; zu § 106 GewO zB BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - BAGE 145, 341; zum Widerruf nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 -).

  Rn. 32 b) Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Beendigung der Tätigkeit als SAP und insbesondere für das Bestehen wichtiger Gründe iSv. Ziff. II Nr. 6.4.2 SAP-Erlass ist das beklagte Land, das sich auf die Wirksamkeit der Maßnahme beruft (…vgl. zu § 106 GewO BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 30, BAGE 145, 341; zu § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 22, 25).

• BAG, 10.07.2013 - 10 AZR 915/12

  Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang

  Auszug aus BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14

  Will der Arbeitgeber die arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Wege der Änderungskündigung, einer Ausübung seines Direktionsrechts oder durch andere Maßnahmen verändern, kann der betroffene Arbeitnehmer eine solche Maßnahme gerichtlich darauf überprüfen lassen, ob sie rechtswirksam ist (vgl. § 2 KSchG; zu § 106 GewO zB BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - BAGE 145, 341; zum Widerruf nach § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 -).

  Rn. 32 b) Darlegungs- und beweisbelastet für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Beendigung der Tätigkeit als SAP und insbesondere für das Bestehen wichtiger Gründe iSv. Ziff. II Nr. 6.4.2 SAP-Erlass ist das beklagte Land, das sich auf die Wirksamkeit der Maßnahme beruft (vgl. zu § 106 GewO BAG 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 - Rn. 30, BAGE 145, 341;… zu § 4f Abs. 3 Satz 4 BDSG BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 22, 25).

• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 769/08

  Fachkraft für Arbeitssicherheit - Gemeindeverwaltung

  Auszug aus BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14

  Der Arbeitsvertrag wird für die Zeitspanne der Amtsübertragung entsprechend geändert und angepasst (…vgl. zur Bestellung: eines Datenschutzbeauftragten BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 12, BAGE 135, 327; einer Fachkraft für Arbeitssicherheit 15. Dezember 2009 - 9 AZR 769/08 - Rn. 51, BAGE 133, 1;… eines Betriebsbeauftragten für Abfall 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 20, BAGE 130, 166).

  Der genaue Inhalt der Tätigkeit und die wechselseitigen Rechte und Pflichten bestimmen sich dabei nach dem Inhalt des maßgeblichen SAP-Erlasses (vgl. zur Inhaltsbestimmung der Tätigkeit einer Fachkraft für Arbeitssicherheit unmittelbar durch das ASiG: BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 769/08 - Rn. 51, BAGE 133, 1).

• VG Aachen, 24.10.2013 - 1 K 1718/12

  Amtsausübung; angemessen; Beamte; Bestellung; dienstlich; erforderlich; …

  Auszug aus BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14

  Rn. 16 c) Nach den Bestimmungen des SAP-Erlasses ist die Tätigkeit als SAP bei den in einem Arbeitsverhältnis stehenden Beschäftigten des Landes nach der Bestellung Teil der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit (vgl. zur Rechtslage bei Beamten VG Aachen 24. Oktober 2013 - 1 K 1718/12 -).

  Rn. 18 2. Die einseitige Beendigung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers als SAP durch das beklagte Land unterliegt einer Überprüfung durch die Gerichte für Arbeitssachen (vgl. zur Rechtslage bei Beamten VG Aachen 24. Oktober 2013 - 1 K 1718/12 -).

• BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13

  Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

  Auszug aus BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14

  Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Tatsachengericht von den richtigen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist, die wesentlichen Umstände berücksichtigt und keine Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt hat (vgl. zur Tatsachenwürdigung im Kündigungsschutzprozess BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 32).
• BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  Auszug aus BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14

  Aufgrund der damit verbundenen Folgen setzt dies nicht nur einen wichtigen Grund, sondern eine umfassende Interessenabwägung voraus (vgl. zuletzt zB BAG 20. November 2014 - 2 AZR 651/13 - Rn. 20 ff.).
• BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 850/12

  Sonderzahlung - lang andauernde Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14

  Da sich das beklagte Land als Erlassgeber dieses Rechtsbegriffs bedient hat, könnte - ebenso wie bei Tarifvertragsparteien (dazu BAG 25. September 2013 - 10 AZR 850/12 - Rn. 14 mwN) - angenommen werden, dass der Rechtsbegriff des wichtigen Grundes in seiner allgemeinen rechtlichen Bedeutung verwendet werden soll.
• BAG, 13.03.2007 - 9 AZR 612/05

  Datenschutzbeauftragter - Bestellung - Widerruf

  Auszug aus BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14

  Zwischen den Parteien ist ein Rechtsverhältnis im Streit, nämlich ob die Klägerin weiterhin SAP bei der Bezirksregierung A ist (vgl. zur Rechtsstellung als Datenschutzbeauftragter BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 15, BAGE 121, 369).
• BAG, 26.03.2009 - 2 AZR 633/07

  Kündigung - Betriebsbeauftragter für Abfall

  Auszug aus BAG, 30.09.2015 - 10 AZR 251/14

  Der Arbeitsvertrag wird für die Zeitspanne der Amtsübertragung entsprechend geändert und angepasst (…vgl. zur Bestellung: eines Datenschutzbeauftragten BAG 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 12, BAGE 135, 327;… einer Fachkraft für Arbeitssicherheit 15. Dezember 2009 - 9 AZR 769/08 - Rn. 51, BAGE 133, 1; eines Betriebsbeauftragten für Abfall 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 20, BAGE 130, 166).
• BAG, 14.11.2012 - 10 AZR 783/11

  Tantieme gemäß Partnervergütungssystem - Zielvereinbarung
• BAG, 15.04.2009 - 3 AZB 93/08

  Zwangsvollstreckung - hinreichende Bestimmtheit eines ausgeurteilten …
• BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 617/08

  Regelbeurteilung - Tatsachenkern - Prüfungsmaßstab
• BAG, 19.02.2003 - 7 AZR 67/02

  Befristeter Arbeitsvertrag - Einstellungsanspruch
• LAG Hamm, 23.01.2014 - 11 Sa 812/13

  Einseitig verfügte Beendigung

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• BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15

  AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige …

  Rn. 50 (1) Es kann dahinstehen, ob die Klägerin für die Darlehensraten für die Monate Februar 2013 (die nach den arbeitsvertraglichen Regelungen am ersten Bankarbeitstag des Folgemonats, also am 1. März 2013 fällig war) sowie April 2013 bis Januar 2014 die erste Stufe der Ausschlussfrist des § 13 Abs. 1 des Arbeitsvertrags der Parteien unmittelbar eingehalten hat, denn der Beklagte hat - wovon das Landesarbeitsgericht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgegangen ist (zur eingeschränkten Überprüfbarkeit der Würdigung des Landesarbeitsgerichts etwa BAG 30. September 2015 - 10 AZR 251/14 - Rn. 33 mwN) - am Ende des Arbeitsverhältnisses bis zu seinem eigenen Geltendmachungsschreiben vom 26. Juni 2013 die Klägerin von einer Geltendmachung ihres Darlehensrückzahlungsanspruchs abgehalten, weshalb ein Berufen auf die Ausschlussfrist eine gegen Treu und Glauben verstoßende und damit gemäß §§ 242, 134 BGB unzulässige Rechtsausübung darstellen würde (…zu den Anforderungen ua. BAG 18. Februar 2016 - 6 AZR 628/14 - Rn. 25; 10. Oktober 2002 - 8 AZR 8/02 - zu II 2 e aa der Gründe, BAGE 103, 71).
• BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 19/18

  Beschäftigungspflicht und Weisungsrecht

  Fachleiter sollen aber mit mehr als der Hälfte der Unterrichtsstunden, die sie ohne die Fachleitertätigkeit zu erteilen hätten, im Unterricht eingesetzt werden (vgl. demgegenüber zur Übertragung der Funktion einer sozialen Ansprechpartnerin BAG 30. September 2015 - 10 AZR 251/14 - Rn. 13 ff., BAGE 153, 32;… eines Datenschutzbeauftragten BAG 23. März 2011 - 10 AZR 562/09 - Rn. 29;… einer Fachkraft für Arbeitssicherheit BAG 15. Dezember 2009 - 9 AZR 769/08 - Rn. 51, BAGE 133, 1;… eines Abfallbeauftragten BAG 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 20, BAGE 130, 166).
• BAG, 30.05.2018 - 10 AZR 780/16

  Verstoß gegen vertragliches Wettbewerbsverbot - Schadensersatz - Verjährung - …

  Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob das Tatsachengericht von den richtigen Beurteilungsmaßstäben ausgegangen ist, die wesentlichen Umstände berücksichtigt und keine Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verletzt hat (vgl. zu diesem beschränkten Prüfungsmaßstab zB BAG 30. September 2015 - 10 AZR 251/14 - Rn. 33, BAGE 153, 32).

• LAG Hessen, 05.06.2020 - 10 Sa 1519/19

  Inhaltliche Ausgestaltung eines Arbeitsverhältnisses auf Abruf

  Anhaltspunkt hierfür kann auch die gelebte Vertragspraxis sein (vgl. jedenfalls für eine höhere Arbeitszeit BAG 26. September 2012 - 10 AZR 336/11 - Rn. 14 ff, AP Nr. 25 zu § 611 BGB Fleischbeschauer-Dienstverhältnis;… ErfK/Preis 20. Aufl. § 12 TzBfG Rn. 15; a.A. Uffmann, NZA 2020, 137, 140) .
• BAG, 18.10.2023 - 5 AZR 68/23

  Abberufung als Betriebsbeauftragter für Abfall

  Zwischen den Parteien ist ein Rechtsverhältnis im Streit, nämlich ob der Kläger weiterhin Betriebsbeauftragter für Abfall bei der Beklagten ist (vgl. zum Sozialen Ansprechpartner BAG 30. September 2015 - 10 AZR 251/14 - Rn. 11, BAGE 153, 32;… zum Datenschutzbeauftragten BAG 13. März 2007 - 9 AZR 612/05 - Rn. 15, BAGE 121, 369).
• OLG Köln, 20.07.2010 - 3 U 94/09

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich Vornahme von Observationsmaßnahmen und …

  Dies gilt selbst für den Fall, dass keine Verbreitungsabsicht besteht (…BGH MDR 2010, S. 682; BGH vom 25.04.1995, AP Nr. 25 zu § 611 BGB "Persönlichkeitsrecht";… Erman/Ehmann, a.a.O., nach § 12 BGB, Rn. 140, 150).

  Letztlich liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts vor, wenn sich der Betroffene gegen seinen geäußerten und bekannten Willen in eine jede seiner Bewegungen geradezu dokumentierenden Weise kontrolliert fühlen muss (BGH vom 25.04.1995, AP Nr. 25 zu § 611 BGB "Persönlichkeitsrecht"; für das Strafrecht BGH vom 19.11.2009 - 3 StR 244/09 -, juris).

  Rn. 36 Dieser Persönlichkeitsrechtsschutz gilt auch für dritte Personen, selbst wenn sie nicht gezielt, sondern nur zufällig von Überwachungsmaßnahmen betroffen sind (…BVerfG NJW 2004, S. 999, 1005), aber besonders dann, wenn sie reflexartig und ständig der Gefahr ausgesetzt sind, grundlos beobachtet zu werden (BGH vom 25.04.1995, AP Nr. 25 zu § 611 BGB "Persönlichkeitsrecht").

• LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 647/09

  Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. vom 22. April 1998 - 5 AZR 92/97 - AP Nr. 25 zu § 611 BGB Rundfunk) kann ein Dauerarbeitsverhältnis auch dann vorliegen, wenn dem Mitarbeiter erklärt wird, er sei nicht verpflichtet, die im Dienstplan vorgesehenen Einsätze wahrzunehmen, die Dienstpläne seien also unverbindlich oder träten erst in Kraft, wenn ihm die einzelnen Mitarbeiter nicht widersprächen oder ihr Erscheinen zu dem vorgesehenen Termin jeweils bestätigten.

  Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. vom 22. April 1998 - 5 AZR 92/97 - AP Nr. 25 zu § 611 BGB Rundfunk) jedoch, dass der einzelne Arbeitnehmer häufig und ohne größere Unterbrechungen herangezogen wird und er von seinem Ablehnungsrecht regelmäßig keinen Gebrauch macht, der Arbeitnehmer also darauf vertrauen kann, auch in Zukunft herangezogen zu werden.

• ArbG Freiburg, 16.08.2011 - 5 Ca 39/11

  Entgeltumwandlung - keine Hinweispflicht des Arbeitgebers

  Nach der Rechtsprechung des BAG hat auch im Arbeitsverhältnis jeder Vertragspartner grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen (vgl. BAG 16.11.2005 - 7 AZR 86/05 - NZA 2006, 535 - 539; 14.01.2009 - 3 AZR 71/07 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG; BAG 12.12.2002 - 8 AZR 497/01 - AP Nr. 25 zu § 611 BGB).

  Hinweis- und Aufklärungspflichten können sich allerdings aus den Umständen des Einzelfalls nach Durchführung einer Interessenabwägung ergeben (14.01.2009 - 3 AZR 71/07 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG; BAG 12.12.2002 - 8 AZR 497/01 - AP Nr. 25 zu § 611 BGB).

  Maßgeblich für Umfang und Grenzen einer solchen Aufklärungspflicht sind die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits (vgl. BAG 16.11.2005 - 7 AZR 86/05 - NZA 2006, 535 - 539; BAG 12.12.2002 - 8 AZR 497/01 - AP Nr. 25 zu § 611 BGB).

• LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 650/09

  Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. vom 22. April 1998 - 5 AZR 92/97 - AP Nr. 25 zu § 611 BGB Rundfunk) kann ein Dauerarbeitsverhältnis auch dann vorliegen, wenn dem Mitarbeiter erklärt wird, er sei nicht verpflichtet, die im Dienstplan vorgesehenen Einsätze wahrzunehmen, die Dienstpläne seien also unverbindlich oder träten erst in Kraft, wenn ihm die einzelnen Mitarbeiter nicht widersprächen oder ihr Erscheinen zu dem vorgesehenen Termin jeweils bestätigten.

  Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. vom 22. April 1998 - 5 AZR 92/97 - AP Nr. 25 zu § 611 BGB Rundfunk) jedoch, dass der einzelne Arbeitnehmer häufig und ohne größere Unterbrechungen herangezogen wird und er von seinem Ablehnungsrecht regelmäßig keinen Gebrauch macht, der Arbeitnehmer also darauf vertrauen kann, auch in Zukunft herangezogen zu werden.

• LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 651/09

  Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. vom 22. April 1998 - 5 AZR 92/97 - AP Nr. 25 zu § 611 BGB Rundfunk) kann ein Dauerarbeitsverhältnis auch dann vorliegen, wenn dem Mitarbeiter erklärt wird, er sei nicht verpflichtet, die im Dienstplan vorgesehenen Einsätze wahrzunehmen, die Dienstpläne seien also unverbindlich oder träten erst in Kraft, wenn ihm die einzelnen Mitarbeiter nicht widersprächen oder ihr Erscheinen zu dem vorgesehenen Termin jeweils bestätigten.

  Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. vom 22. April 1998 - 5 AZR 92/97 - AP Nr. 25 zu § 611 BGB Rundfunk) jedoch, dass der einzelne Arbeitnehmer häufig und ohne größere Unterbrechungen herangezogen wird und er von seinem Ablehnungsrecht regelmäßig keinen Gebrauch macht, der Arbeitnehmer also darauf vertrauen kann, auch in Zukunft herangezogen zu werden.

• LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 654/09

  Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und …
• LAG Niedersachsen, 15.09.2008 - 9 Sa 525/07

  Voraussetzungen für eine Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 648/09

  Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 652/09

  Häufig wiederkehrende kurzfristige Beschäftigung von Rettungssanitätern und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 8 R 968/12

  Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Fernmeldetechniker; Abgrenzung von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 649/09
• BAG, 07.06.2017 - 1 AZR 382/15

  Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 653/09
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2010 - 11 Sa 655/09
• LAG Hamm, 21.08.1998 - 10 Sa 119/98

  Streitigkeit über die Rückzahlung von Ausbildungskosten; Ausbildung für eine …
• LAG Hamm, 24.07.2001 - 11 Sa 1524/00

  Soziale Rechtfertigung einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - L 8 R 870/13

  Statusfeststellungsverfahren für eine Haushilfe - Freier Mitarbeiter
• BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 266/90

  Anspruch auf Arbeitszeitermäßigung zur Kinderbetreuung
• BAG, 07.06.2017 - 1 AZR 526/15

  Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - L 8 R 968/10

  Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Serviceingenieur bei einem …
• LAG Hamm, 27.05.2010 - 15 Sa 166/10

  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bei tariflichem Jahreszielgehalt mit …
• BAG, 19.12.2017 - 1 AZR 433/16

  Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der …
• LAG Hessen, 02.10.2001 - 2 Sa 879/01

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung; Beleidigung des Arbeitgebers; Verwertung …
• BAG, 07.06.2017 - 1 AZR 598/15

  Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 627/13

  Statusfeststellungsverfahren; Versicherungspflicht eines Chauffeurs in der …
• LAG Hamm, 09.06.2016 - 11 Sa 1389/15

  Anpassungsgeld; Zuschuss; Versorgungsausgleich
• LAG Hamm, 25.03.2010 - 15 Sa 44/10

  Jahressonderzahlung für Auszubildende im Hotel- und Gaststättengewerbe
• LAG Hamm, 03.11.2003 - 11 Sa 2022/02

  Fehlende Aussicht eines dauerhaften Beschäftigungsbedarfs als sachlicher Grund …
• BAG, 18.06.1970 - 2 AZR 369/69

  Angestellte des öffentlichen Dienstes - Kündigung - Petitionsrecht - Mißstände im …
• LAG Berlin, 22.02.2002 - 7 Sa 980/01

  Anspruch auf Gewährung von Erholungsurlaub; Voraussetzungen des gesetzlichen …
• LAG Köln, 30.08.1996 - 12 Sa 639/96

  Kündigung: außerordentliche Kündigung - Beweisverwertungsverbot von mit …
• BAG, 26.11.1971 - 3 AZR 220/71

  Mandantenschutzklausel - Karenzentschädigung - Vertragsstrafe - Konkurrenzklausel
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.1998 - 3 Sa 22/98

  Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Rückzahlung einer Sonderzuwendung ; …
• LAG Hamm, 12.05.2016 - 11 Sa 520/15
• LAG Hamm, 11.05.2017 - 11 Sa 1117/15

  Berücksichtigung der Grubenwehrzulage eines freiwilligen Hauptgerätewartes bei …
• LAG München, 11.12.2002 - 10 Sa 265/02

  Jahresarbeitszeit, Gutschrift von Zeitzuschlägen
• LAG Hamburg, 31.08.2010 - 2 Sa 203/09

  Unzulässigkeit einer Anschlussberufung - Wiedereinstellungsanspruch - …
• BAG, 09.08.1974 - 3 AZR 346/73

  Konkurrenzklausel - Unzulässige Rechtsausübung - Intertemporales Richterrecht - …
• LAG Hamm, 12.05.2000 - 10 Sa 208/00

  Ungewöhnliches Instrument
• LAG Hamm, 11.05.2017 - 11 Sa 522/15

  Berücksichtigung der Grubenwehrzulage eines freiwilligen stellvertretenden …
• LAG Hamm, 07.07.2016 - 11 Sa 798/15

  Steinkohlenbergbau - Betrieblicher Zuschuss zum Anpassungsgeld für Mitglieder der …
• LAG Hamm, 09.06.2016 - 11 Sa 1390/15
• LAG Hamm, 09.06.2016 - 11 Sa 526/15

  Zuschuss zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan vom 25.06.2003: …
• LAG Hamm, 21.07.2016 - 11 Sa 1016/15

  Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Höhe des Zuschusses zum …
• LAG Hamm, 07.07.2016 - 11 Sa 1782/15

  Steinkohlenbergbau; Betrieblicher Zuschuss zum Anpassungsgeld für Mitglieder der …
• LAG Düsseldorf, 29.01.1999 - 9 Sa 1849/98

  Beurlaubung eines Beamten ohne Bezüge in einem Angestelltenverhältnis - …
• LAG Hamm, 22.05.2017 - 11 Sa 544/15

  Zuschuss zum Anpassungsgeld nach dem GSP 2003; Auslegung von …
• LAG Hamm, 19.12.2000 - 11 Sa 927/00

  Berücksichtigung von Überstundenvergütung bei der Bemessung von Urlaubsentgelt …
• LAG Baden-Württemberg, 06.07.2000 - 3 Sa 3/00

  Rückzahlungspflicht für Ausbildungskosten; Dauer der zulässigen Bindung bei einer …
• LAG Köln, 11.08.1995 - 13 (3) Sa 160/95

  Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer …
• LAG Hamm, 09.06.2016 - 11 Sa 501/15
• LAG Hamburg, 02.12.2010 - 7 Sa 94/09

  Rückkehrrecht nach außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung aufgrund einer …
• LAG Hamm, 19.12.2000 - 11 Sa 787/00

  Berücksichtigung von Überstunden bei der Entgeltfortzahlung wegen …
• LAG Hamm, 26.06.2001 - 11 Sa 1769/00

  Höhe des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung bei einer Arbeitszeit von …
• LAG Hamm, 19.12.2001 - 19 Sa 1311/01

  Rückzahlung von Fortbildungskosten durch den Arbeitnehmer
• LAG Niedersachsen, 19.11.2007 - 9 Sa 228/07

  Altersteilzeitvertrag; Aufklärungs- und Hinweispflicht; Aufklärungsflicht; …
• LAG Hamm, 19.12.2000 - 11 Sa 804/00

  Anspruch auf Differenzbetrag aus einer Entgeltfortzahlung wegen …
• LAG Hamm, 18.07.2000 - 11 Sa 1981/99

  Höhe einer Entgeltfortzahlung für die Dauer einer krankheitsbedingten …
• LAG Hamm, 06.12.2002 - 15 Sa 1348/02

  Konkurrenzverbot; Testkauf
• LAG Hamm, 31.10.2000 - 11 Sa 527/00

  Tarifliche Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Bestimmung der regelmäßigen …
• LAG Hamm, 14.03.1997 - 15 Sa 1315/96

  Manipulationen am Kassenbestand im Rahmen von Kassenabstimmungen; Verwertbarkeit …
• LAG Berlin, 11.02.1985 - 12 Sa 104/84

  Befristetes Arbeitsverhältnis eines wissenschaftlichen Mitarbeiters einer …
• BAG, 25.09.1980 - 3 AZR 638/78
• ArbG Frankfurt/Main, 30.10.2001 - 4 Ca 2612/01

  Sondervergütung - Anspruch hierauf nach Kündigung?
• LAG Hessen, 15.04.1999 - 12 Sa 469/98

  Wirksamkeit einer Befristung eines Anstellungsvertrags; Grundsätzliche …
• ArbG Frankfurt/Main, 31.10.2001 - 4 Ca 2612/01

  Sondervergütung - Anspruch hierauf nach Kündigung?