Volltextveröffentlichungen (12)

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• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

• rechtsinformationen.bund.de

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 101 BetrVG, § 29b Abs 1 TVÜ-VKA, § 29a TVÜ-VKA, § 29c TVÜ-VKA
  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

• IWW

  § 99 BetrVG, § ... 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 94 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, § 89 Abs. 2 Satz 2, § 87 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 559 Abs. 1 ZPO, § 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 563 Abs. 3 ZPO, § 99 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 101 Satz 1 BetrVG, § 101 BetrVG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 87 BetrVG, § 92 Abs. 2 ArbGG, § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV, § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV

• Wolters Kluwer

  Verstoß des Beschwerdegerichts gegen den Grundsatz "ne ultra petitum"; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen; Höhergruppierung als mitbestimmungspflichtige Neueingruppierung; Ein- und Umgruppierungen als personelle Einzelmaßnahmen ohne Beachtung ...

• bag-urteil.com
• Betriebs-Berater

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verstoß des Beschwerdegerichts gegen den Grundsatz "ne ultra petitum"; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen; Höhergruppierung als mitbestimmungspflichtige Neueingruppierung; Ein- und Umgruppierungen als personelle Einzelmaßnahmen ohne Beachtung ...

• datenbank.nwb.de

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Höhergruppierung - und die Mitbestimmung des Betriebsrats

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung - Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

Verfahrensgang

• ArbG Essen, 13.06.2019 - 1 BV 17/19
• LAG Düsseldorf, 20.11.2019 - 12 TaBV 44/19
• BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 4/20

Papierfundstellen

• BAGE 174, 87
• NZA 2021, 1413

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (20)

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• BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 300/17

  Stufenzuordnung gemäß TV-L nach Höhergruppierung bei unveränderter Tätigkeit

  Auszug aus BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 4/20

  Insoweit setzen §§ 29 ff. TVÜ-VKA auch - mit Wirkung für die Zukunft - die Tarifautomatik außer Kraft (…vgl. zu den Überleitungsregelungen für die Beschäftigten des Bundes und der Länder: BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 27, 30, BAGE 168, 13; 18. Oktober 2018 - 6 AZR 300/17 - Rn. 35, 37).

  Rn. 36 (bb) Erst eine Änderung der Tätigkeit des Arbeitnehmers oder ein (fristgerecht angebrachter) Höhergruppierungsantrag nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA hat zur Folge, dass die Tarifautomatik wiederhergestellt wird (…vgl. auch BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 27, 30, BAGE 168, 13; 18. Oktober 2018 - 6 AZR 300/17 - Rn. 35, 37).

  Der Arbeitgeber muss - im Sinn eines rechtsanwendenden Aktes - prüfen, ob der antragstellende Beschäftigte aufgrund der (dann wieder greifenden) Tarifautomatik höhergruppiert ist oder nicht (vgl. BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 300/17 - Rn. 35, aaO).

• BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

  Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

  Auszug aus BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 4/20

  Entscheidend ist vielmehr, dass ein Akt der Rechtsanwendung und die Kundgabe des hierbei gefundenen Ergebnisses stattfinden (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 50 mwN, BAGE 130, 286).

  Zwar vermag der Betriebsrat - ebenso wie ein Arbeitgeber eine Ein- oder Umgruppierung, die mehrere "Prüfschritte" beinhaltet, hinsichtlich des Mitbestimmungsverfahrens nicht auf einzelne Fragestellungen beschränken kann (vgl. ausf. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 51, BAGE 130, 286) - seine zu sichernde Mitbestimmung nicht auf einzelne Bestandteile eines einheitlich zu wertenden Ein- oder Umgruppierungsvorgangs zu begrenzen.

  In dieser spezifischen tariflichen Überleitungssystematik liegt der Unterschied zu der der Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 22. April 2009 (- 4 ABR 14/08 - BAGE 130, 286;… vgl. auch BAG 19. Oktober 2016 - 4 ABR 27/15 - Rn. 13) zugrunde liegenden Fallgestaltung, bei der es um die der Mitbeurteilung des Betriebsrats unterliegende (und im vorliegenden Streitfall unstreitig mitbestimmt vorgenommene) Überleitung in die Entgeltordnung (VKA) nach den Vorschriften der §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA ging.

• BAG, 18.09.2019 - 4 AZR 42/19

  Eingruppierung - Schiffsführer - Peilschiff - Ausschlussfrist

  Auszug aus BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 4/20

  Insoweit setzen §§ 29 ff. TVÜ-VKA auch - mit Wirkung für die Zukunft - die Tarifautomatik außer Kraft (vgl. zu den Überleitungsregelungen für die Beschäftigten des Bundes und der Länder: BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 27, 30, BAGE 168, 13;… 18. Oktober 2018 - 6 AZR 300/17 - Rn. 35, 37).

  Rn. 36 (bb) Erst eine Änderung der Tätigkeit des Arbeitnehmers oder ein (fristgerecht angebrachter) Höhergruppierungsantrag nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA hat zur Folge, dass die Tarifautomatik wiederhergestellt wird (vgl. auch BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 27, 30, BAGE 168, 13;… 18. Oktober 2018 - 6 AZR 300/17 - Rn. 35, 37).

• BAG, 21.12.2017 - 6 AZR 790/16

  Stufenzuordnung bei Überleitung in die Entgeltordnung zum TV-L

  Auszug aus BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 4/20

  Rn. 35 (aa) Ausgangspunkt der §§ 29 ff. TVÜ-VKA, die die Überleitung in die neue Entgeltordnung umfassend regeln (vgl. BAG 21. Dezember 2017 - 6 AZR 790/16 - Rn. 16), war die Eingruppierung (und Stufe), die sich unter Beachtung der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Tarifautomatik des durch die Entgeltordnung abgelösten Eingruppierungsrechts ergab.
• BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 52/10

  Mitbestimmung bei Umgruppierung

  Auszug aus BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 4/20

  Ein- oder Umgruppierungen sind stets personenbezogene Einzelmaßnahmen (vgl. BAG 19. April 2012 - 7 ABR 52/10 - Rn. 29).
• OVG Niedersachsen, 12.11.2019 - 18 LP 4/18

  Ablehnung; aktualisierte Einreihung; Beibehaltung; Beschäftigte; Bestätigung; …

  Auszug aus BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 4/20

  Dieser rechtsanwendende Vorgang unterliegt betriebsverfassungsrechtlich der Mitbeurteilung des Betriebsrats (vgl. ebenso - zum Personalvertretungsrecht - VG Münster 2. Mai 2019 - 22 K 987/18.PVL - zu II der Gründe; aA aber Niedersächsisches OVG [auch OVG Lüneburg] 12. November 2019 - 18 LP 4/18 - zu II 2 c der Gründe).
• BAG, 19.10.2016 - 4 ABR 27/15

  Zustimmungsersetzung: korrigierende Rückgruppierung - Überleitung nach TVÜ-VKA …

  Auszug aus BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 4/20

  In dieser spezifischen tariflichen Überleitungssystematik liegt der Unterschied zu der der Entscheidung des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 22. April 2009 (- 4 ABR 14/08 - BAGE 130, 286; vgl. auch BAG 19. Oktober 2016 - 4 ABR 27/15 - Rn. 13) zugrunde liegenden Fallgestaltung, bei der es um die der Mitbeurteilung des Betriebsrats unterliegende (und im vorliegenden Streitfall unstreitig mitbestimmt vorgenommene) Überleitung in die Entgeltordnung (VKA) nach den Vorschriften der §§ 3 bis 7 TVÜ-VKA ging.
• VG Münster, 02.05.2019 - 22 K 987/18

  Auszug aus BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 4/20

  Dieser rechtsanwendende Vorgang unterliegt betriebsverfassungsrechtlich der Mitbeurteilung des Betriebsrats (vgl. ebenso - zum Personalvertretungsrecht - VG Münster 2. Mai 2019 - 22 K 987/18.PVL - zu II der Gründe; aA aber Niedersächsisches OVG [auch OVG Lüneburg] 12. November 2019 - 18 LP 4/18 - zu II 2 c der Gründe).
• BAG, 28.07.2020 - 1 ABR 5/19

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Verhinderung

  Auszug aus BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 4/20

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann der Betriebsrat in Fällen, in denen der Arbeitgeber eine Ein- oder Umgruppierung vorgenommen hat, ohne zuvor versucht zu haben, die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, gemäß § 101 BetrVG zur Sicherung seines Mitbestimmungsrechts die nachträgliche Einholung seiner Zustimmung sowie bei deren Verweigerung die Durchführung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG verlangen (vgl. BAG 28. Juli 2020 - 1 ABR 5/19 - Rn. 18 mwN).
• BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 800/11

  Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD

  Auszug aus BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 4/20

  Eine Zurückverweisung scheidet aus, wenn das Rechtsbeschwerdegericht auf Grundlage des festgestellten und unstreitigen Sachverhalts den Rechtsstreit über das tatsächliche Begehren abschließend entscheiden kann (vgl. BAG 25. April 2013 - 6 AZR 800/11 - Rn. 14).
• BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13

  Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift - …
• BAG, 16.07.2008 - 7 ABR 13/07

  Auflösung eines Arbeitsverhältnisses eines Auszubildendenvertreters - …
• BAG, 14.04.2015 - 1 ABR 66/13

  Tarifpluralität - Eingruppierung
• BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 30/18

  Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA - …
• BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 57/17

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Zuteilung von Aktienoptionen durch eine …
• BAG, 23.02.2016 - 1 ABR 82/13

  Unzulässige Rechtsbeschwerde
• BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 13/97

  Deutsche Telekom AG - Umkategorisierung von Dienstposten
• BAG, 29.08.2018 - 7 AZR 144/17

  Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
• LAG Düsseldorf, 20.11.2019 - 12 TaBV 44/19

  Umgruppierung; Überleitung in die neue Entgeltordnung des TVöD -B
• ArbG Essen, 13.06.2019 - 1 BV 17/19

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• BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 14/20

  Mitbestimmung des Betriebsrats - Eingruppierung - Umgruppierung

  Rn. 10 1. Der Betriebsrat kann in Fällen, in denen der Arbeitgeber die gebotene Ein- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers unterlässt, in entsprechender Anwendung von § 101 BetrVG zur Sicherung seines Mitbeurteilungsrechts nach § 99 Abs. 1 BetrVG beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Ein- oder Umgruppierungsentscheidung vorzunehmen, ihn um Zustimmung zu ersuchen und im Falle der beachtlichen Zustimmungsverweigerung das arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen (vgl. BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 25;… 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 - Rn. 17;… 4. Mai 2011 - 7 ABR 10/10 - Rn. 16 mwN, BAGE 138, 39).

  Damit handelt es sich um in Antragshäufung geltend gemachte Verpflichtungen der Arbeitgeberin zur Einleitung und Durchführung von mehreren Zustimmungsverfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG(vgl. zu einer vergleichbaren Antragstellung BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 23;… 14. April 2015 - 1 ABR 66/13 - Rn. 16, BAGE 151, 212).

  Der Antrag nach § 101 BetrVG stellt in Bezug auf eine fehlende Beteiligung nach § 99 BetrVG zu der Eingruppierung von Arbeitnehmern kein rein vergangenheitsbezogenes Verlangen dar (vgl. BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 23).

  Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 28 ff.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat in Fällen, in denen der Arbeitgeber eine Ein- oder Umgruppierung vorgenommen hat, ohne zuvor versucht zu haben, die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrats einzuholen, gemäß § 101 BetrVG zur Sicherung seines Mitbestimmungsrechts die nachträgliche Einholung seiner Zustimmung sowie bei deren Verweigerung die Durchführung des arbeitsgerichtlichen Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs. 4 BetrVG verlangen (BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 25 mwN).

  Entscheidend ist vielmehr, dass ein Akt der Rechtsanwendung und die Kundgabe des hierbei gefundenen Ergebnisses stattfinden (BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 27;… 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 50 mwN, BAGE 130, 286).

  Das geben Inhalt und Regelungssystematik der §§ 29 ff. TVÜ-VKA vor (vgl. ausf. BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 34 ff. mwN).

  Rn. 24 a) Da die Überleitung in die neue Entgeltordnung für die Dauer der unverändert auszuübenden Tätigkeit unter Beibehaltung der bisherigen Entgeltgruppe erfolgt und eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierungen aufgrund der Überleitung in die Entgeltordnung für den Bereich der VKA nicht stattfindet (§ 29a Abs. 1 TVÜ-VKA), verlangt das Inkrafttreten der Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) - abgesehen von wenigen Sonderfällen (vgl. dazu BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 32) - grundsätzlich keinen Beurteilungsakt.

  Rn. 25 b) Erst eine Änderung der Tätigkeit des Arbeitnehmers oder ein (fristgerecht angebrachter) Höhergruppierungsantrag nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA hat zur Folge, dass die Tarifautomatik wiederhergestellt wird (BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 36 ;… vgl. auch BAG 18. September 2019 - 4 AZR 42/19 - Rn. 27, 30, BAGE 168, 13 ;… 18. Oktober 2018 - 6 AZR 300/17 - Rn. 35, 37).

  Eine Beurteilung ist unabhängig davon vorzunehmen, ob ein Antrag nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA abgelehnt oder positiv beschieden wird und sich die Eingruppierung ändert (BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 28).

  Dieser rechtsanwendende Vorgang unterliegt betriebsverfassungsrechtlich der Mitbeurteilung des Betriebsrats (BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 37 mwN).

• BAG, 26.11.2024 - 1 ABR 12/23

  Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - Mitbestimmung

  Eine Umgruppierung ist jede Änderung dieser Einreihung (vgl. nur BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 27 mwN, BAGE 174, 87).
• LAG Baden-Württemberg, 26.05.2023 - 12 TaBV 1/23

  Betriebsratsvergütung - Eingruppierung - Umgruppierung - Mitbestimmung - …

  Entscheidend ist vielmehr, dass ein Akt der Rechtsanwendung und die Kundgabe des hierbei gefundenen Ergebnisses stattfinden (BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - BAGE 174, 87 ff Rn. 27).

  Das folgt daraus, dass Ein- oder Umgruppierungen in eine betriebliche Entgeltordnung keine konstitutiven Maßnahmen sind, sondern Akte der Rechtsanwendung (BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - BAGE 174, 87 ff, Rn. 25).

  Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen und damit der innerbetrieblichen Entgeltgerechtigkeit sowie Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - BAGE 174, 87 ff, Rn. 25).

  Der Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen nach § 99 BetrVG ist immanent, dass sie sich auf einen einzelnen Arbeitnehmer betreffenden Gestaltungs- oder Rechtsanwendungsakt bezieht (BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - BAGE 174, 87 ff, Rn. 38).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 5 TaBV 4/21

  Eingruppierung öffentlicher Dienst - Personalsachbearbeiter - …

  Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen und damit der innerbetrieblichen Entgeltgerechtigkeit sowie Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (BAG, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 26, juris = ZTR 2021, 417).

  Eine Umgruppierung ist jede Änderung dieser Einreihung (BAG, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 27, juris = ZTR 2021, 417).

• BAG, 08.02.2022 - 1 ABR 2/21

  Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans

  Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Beschlusses (ausführlich BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 10 mwN).
• BAG, 25.11.2025 - 1 ABR 43/24

  Beteiligung des Betriebsrats - Umgruppierung - Änderung der Vergütungsordnung

  Eine Umgruppierung ist jede Änderung dieser Einreihung (vgl. nur BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 27 mwN, BAGE 174, 87).

  Eine solche Verpflichtung zur Entscheidung über eine Umgruppierung besteht zum einen, wenn sich die auszuübende Tätigkeit ändert, zum anderen aber auch dann, wenn bei gleichbleibender Tätigkeit die maßgebende Vergütungsordnung geändert und infolge dieser Änderung eine Entscheidung über eine "Neueingruppierung" des Arbeitnehmers erforderlich wird (vgl. BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 27 mwN, BAGE 174, 87;… 13. November 2019 - 4 ABR 3/19 - Rn. 17;… 14. April 2015 - 1 ABR 66/13 - Rn. 23 mwN, BAGE 151, 212).

  Ob sich die Eingruppierung im Ergebnis ändert, ist für die arbeitgeberseitige Pflicht und damit auch für das Bestehen eines Mitbeurteilungsrechts des Betriebsrats unerheblich (…vgl. BAG 20. Oktober 2021 - 7 ABR 14/20 - Rn. 26; 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 28, BAGE 174, 87).

  Rn. 22 a) Bei Ein- und Umgruppierungen besteht das Beteiligungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG in einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage im Sinn einer Richtigkeitskontrolle (vgl. BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 26, BAGE 174, 87).

• BVerwG, 19.10.2021 - 5 P 3.20

  Mitbestimmung bei Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 …

  Damit wird nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. BAG, Urteile vom 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - ZTR 2021, 137 Rn. 29 und vom 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - ZTR 2021, 417 Rn. 35, jeweils m.w.N.), von der abzuweichen kein Anlass besteht, die in § 12 TVöD-VKA vorgeschriebene Tarifautomatik außer Kraft gesetzt.

  Mit einem solchen Antrag wird nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…vgl. BAG, Urteile vom 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - ZTR 2021, 137 Rn. 29 und vom 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - ZTR 2021, 417 Rn. 36, jeweils m.w.N.), der der Senat ebenfalls folgt, die Tarifautomatik wiederhergestellt.

  Die durch den Höhergruppierungsantrag ausgelöste Subsumtion der auszuübenden Tätigkeit unter die rechtlichen Vorgaben der neuen Entgeltordnung durch den Dienststellenleiter stellt einen Akt der Rechtsanwendung dar (BAG, Urteil vom 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - ZTR 2021, 417 Rn. 28, 30, 36 f.), der nach den vorstehend dargelegten Grundsätzen im Falle der Antragsablehnung unter dem Gesichtspunkt der Eingruppierung im Sinne des § 65 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 NPersVG der Mitbeurteilung des Personalrats unterliegt.

• LAG Sachsen, 17.05.2023 - 5 TaBV 14/22

  Beschlussverfahren Zustimmungsverweigerung Betriebsrat - personelle …

  In Betracht käme auch eine Umgruppierung, d. h. eine Änderung der Einreihung, über die der Arbeitgeber auch dann befinden muss, wenn sich bei gleichbleibender Tätigkeit die betriebliche Vergütungsordnung ändert und infolge dieser Änderung eine Entscheidung über eine"Neueingruppierung" des Arbeitnehmers erforderlich wird (BAG, Beschl. 23.02.2021, 1 ABR 4/20, NZA 2021, 1413 -1417).

  Entscheidend ist vielmehr, dass ein Akt der Rechtsanwendung und die Kundgabe des hierbei gefundenen Ergebnisses stattfinden (BAG, Beschl. 23.02.2021, 1 ABR 4/20, a.a.O.).

  Der rechtsanwendende Vorgang unterliegt betriebsverfassungsrechtlich der Mitbeurteilung des Betriebsrates (BAG, Beschl. 23.02.21, 1 ABR 4/20, a.a.O.) und beinhaltet die Entscheidung über die anzuwendende Vergütungsordnung wie die zutreffende Einreihung in die Vergütungsgruppe.

• LAG Sachsen, 17.05.2023 - 5 TaBV 6/22

  Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates bei personeller Einzelmaßnahme

  In Betracht käme auch eine Umgruppierung, d. h. eine Änderung der Einreihung, über die der Arbeitgeber auch dann befinden muss, wenn sich bei gleichbleibender Tätigkeit die betriebliche Vergütungsordnung ändert und infolge dieser Änderung eine Entscheidung über eine"Neueingruppierung" des Arbeitnehmers erforderlich wird (BAG, Beschl. 23.02.2021, 1 ABR 4/20, NZA 2021, 1413 -1417).

  Entscheidend ist vielmehr, dass ein Akt der Rechtsanwendung und die Kundgabe des hierbei gefundenen Ergebnisses stattfinden (BAG, Beschl. 23.02.2021, 1 ABR 4/20, a.a.O.).

  Der rechtsanwendende Vorgang unterliegt betriebsverfassungsrechtlich der Mitbeurteilung des Betriebsrates (BAG, Beschl. 23.02.21, 1 ABR 4/20, a.a.O.) und beinhaltet die Entscheidung über die anzuwendende Vergütungsordnung wie die zutreffende Einreihung in die Vergütungsgruppe.

• ArbG Mannheim, 07.12.2022 - 2 BV 3/22

  Betriebsratsvergütung - Eingruppierung - Umgruppierung - Mitbestimmung - …

  Rn. 26 Der Betriebsrat kann zwar in Fällen, in denen der Arbeitgeber die gebotene Ein- oder Umgruppierung eines Arbeitnehmers unterlässt, in entsprechender Anwendung von § 101 BetrVG zur Sicherung seines Mitbeurteilungsrechts nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei dem Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Ein- oder Umgruppierungsentscheidung vorzunehmen, ihn um Zustimmung zu ersuchen und im Falle der beachtlichen Zustimmungsverweigerung das arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen (…vgl. nur BAG 20. Oktober 2021 - 7 ABR 14/20 - Rn. 10, juris, mwN; BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 25, juris, mwN).

  Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der Vergütungsordnung in gleichen und vergleichbaren Fällen und damit der innerbetrieblichen Entgeltgerechtigkeit sowie Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (vgl. nur BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 26, juris, mwN).Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen reicht im Übrigen nicht weiter als die Notwendigkeit zur Rechtsanwendung durch den Arbeitgeber (…BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 34/09 - Rn. 18, juris).

  Entscheidend ist vielmehr, dass ein Akt der Rechtsanwendung und die Kundgabe des hierbei gefundenen Ergebnisses stattfinden (vgl. nur BAG 23. Februar 2021 - 1 ABR 4/20 - Rn. 27, juris, mwN).

• BAG, 15.11.2022 - 1 ABR 15/21

  Aufhebung einer personellen Maßnahme - Beendigung der Maßnahme
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 19.01.2022 - 5 TaBV 8/21

  Eingruppierung öffentlicher Dienst - Haustechniker - hochwertige Arbeiten - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.10.2024 - 5 TaBV 10/23

  Neueingruppierung - Tätigkeitsbeispiele Sozial- und Erziehungsdienst - …
• LAG Baden-Württemberg, 25.03.2022 - 12 TaBV 3/21

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung/Umgruppierung - gewerbliche …
• LAG Baden-Württemberg, 06.07.2022 - 21 TaBV 4/21

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Eingruppierung/Umgruppierung - gewerbliche …
• BVerwG, 23.10.2025 - 5 P 9.23

  Mangelhafte Begründung einer Rechtsbeschwerde
• BAG, 17.11.2021 - 7 ABR 39/19

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen - Zustimmungsersetzungsverfahren - …
• LAG Nürnberg, 20.09.2023 - 2 TaBV 2/23

  Tarifeinheit - Mehrheitsfeststellung - Umgruppierung - Unterrichtungspflicht - …
• LAG Sachsen, 21.02.2023 - 3 TaBV 26/21

  Beteiligung des Betriebsrats - Umgruppierung - Betriebsratsvorsitzender - …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2022 - 2 TaBV 5/21

  Eingruppierung bei Präparationstätigkeit
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.09.2022 - 7 LB 157/19

  Mitbestimmung des Personalrats bei der (Neu-)Eingruppierung eines …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2021 - 6 Sa 396/20

  Entgeltansprüche im beendeten Arbeitsverhältnis - Eingruppierung
• LAG Hamm, 04.02.2022 - 13 TaBV 30/21

  Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei Eingruppierung nach TVöD ; …
• LAG Niedersachsen, 24.10.2024 - 6 TaBV 37/24

  Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur Eingruppierung eines Mitarbeiters als …
• LAG Niedersachsen, 17.01.2023 - 10 TaBV 43/22

  Eingruppierung i.S.d. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ; Inhaltliche Anforderungen an …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2022 - 5 TaBV 17/21

  Mitbestimmung bei Umgruppierung - selbstständige Tätigkeit
• ArbG Mannheim, 29.04.2021 - 1 BV 24/19

  Umgruppierung - MTV gewerbliche Arbeitnehmer Einzelhandel Baden-Württemberg - …