Volltextveröffentlichungen (7)

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• Judicialis

  BGB § 362; ; BGB § 397; ; BUrlG § 1; ; BUrlG § 3; ; BUrlG § 5; ; BUrlG § 13

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung im Aufhebungsvertrag

• JLaw (App) | www.prinz.law
• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 362, 397; BUrlG §§ 1, 3, 5, 13
  Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung im Aufhebungsvertrag

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Mindesturlaub trotz Freistellung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung in einem Aufhebungsvertrag; Verpflichtung zur Gewährung von Urlaubsabgeltung; Voraussetzung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs; Erlöschen von Urlaubsansprüchen durch ein negatives Schuldanerkenntnis

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Arbeitsrecht; Urlaubsgewährung durch Freistellungserklärung im Aufhebungsvertrag

Papierfundstellen

• BAGE 89, 91
• NJW 1999, 1496
• NZA 1999, 80
• BB 1998, 1480
• BB 1999, 159
• DB 1998, 1288
• DB 1999, 52
• JR 2000, 43

Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (10)

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• BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 812/96

  Erlaßvertrag - Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97

  Ein derartiges negatives Schuldanerkenntnis bringt alle Ansprüche, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen (vgl. BAG Urteil vom 21. Juli 1978 - 6 AZR 1/77 - AP Nr. 5 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; BAG Urteil vom 331. Mai 1990 - 8 AZR 132/89 - BAGE 65, 171, 173 = AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - 9 AZR 812/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Der gesetzliche Mindesturlaub ist demgegenüber nach § 13 Abs. 1 BUrlG unabdingbar (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - 9 AZR 812/96 -).

• BAG, 31.05.1990 - 8 AZR 132/89

  Urlaubsabgeltungsanspruch - Außergerichtlicher Vergleich

  Auszug aus BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97

  Ein derartiges negatives Schuldanerkenntnis bringt alle Ansprüche, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen (vgl. BAG Urteil vom 21. Juli 1978 - 6 AZR 1/77 - AP Nr. 5 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; BAG Urteil vom 331. Mai 1990 - 8 AZR 132/89 - BAGE 65, 171, 173 = AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - 9 AZR 812/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Auch der gekürzte Vollurlaubsanspruch unterliegt dem Schutz der Unabdingbarkeit nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG (BAG Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 AZR 328/78 - AP Nr. 6 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; BAG Urteil vom 31. Mai 1990 - 8 AZR 132/89 - BAGE 65, 171, 174).

• LAG Köln, 20.11.1996 - 7 Sa 416/96

  Urlaub: konkludente Urlaubsgewährung durch Freistellung in einem …

  Auszug aus BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97

  Landesarbeitsgericht Köln - 7 Sa 416/96 -.

  Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 20. November 1996 - 7 Sa 416/96 - aufgehoben.

• BAG, 08.03.1984 - 6 AZR 600/82

  Urlaubsanspruch bei fehlender Arbeitsleistung im Urlaubsjahr

  Auszug aus BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaubsanspruch ein durch das Bundesurlaubsgesetz bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den vertraglichen Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne daß die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird (vgl. BAGE 45, 184, 187 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 54, 59, 62 = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG; BAGE 59, 154, 161 = AP Nr. 22 zu § 11 BUrlG; BAGE 75, 294, 296).
• BAG, 25.01.1994 - 9 AZR 312/92

  Urlaub während eines Beschäftigungsverbots?

  Auszug aus BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaubsanspruch ein durch das Bundesurlaubsgesetz bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den vertraglichen Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne daß die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird (vgl. BAGE 45, 184, 187 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 54, 59, 62 = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG; BAGE 59, 154, 161 = AP Nr. 22 zu § 11 BUrlG; BAGE 75, 294, 296).
• BAG, 18.06.1980 - 6 AZR 328/78

  Keine tarifvertragliche Ausschlussmöglichkeit für Urlaubs- und …

  Auszug aus BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97

  Auch der gekürzte Vollurlaubsanspruch unterliegt dem Schutz der Unabdingbarkeit nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG (BAG Urteil vom 18. Juni 1980 - 6 AZR 328/78 - AP Nr. 6 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; BAG Urteil vom 31. Mai 1990 - 8 AZR 132/89 - BAGE 65, 171, 174).
• BAG, 18.12.1986 - 8 AZR 481/84

  Urlaub - Urlaubsanspruch - Anrechnung - Freistellung von der Arbeit - …

  Auszug aus BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaubsanspruch ein durch das Bundesurlaubsgesetz bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den vertraglichen Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne daß die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird (vgl. BAGE 45, 184, 187 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 54, 59, 62 = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG; BAGE 59, 154, 161 = AP Nr. 22 zu § 11 BUrlG; BAGE 75, 294, 296).
• BAG, 07.07.1988 - 8 AZR 472/86

  Ausfallzeit - Vergütungsanspruch - Freischichtmodell

  Auszug aus BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der Urlaubsanspruch ein durch das Bundesurlaubsgesetz bedingter Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den vertraglichen Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne daß die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird (vgl. BAGE 45, 184, 187 = AP Nr. 14 zu § 3 BUrlG Rechtsmißbrauch; BAGE 54, 59, 62 = AP Nr. 19 zu § 11 BUrlG; BAGE 59, 154, 161 = AP Nr. 22 zu § 11 BUrlG; BAGE 75, 294, 296).
• BAG, 21.07.1978 - 6 AZR 1/77

  Beendetes Arbeitsverhältnis - Gesetzlicher Abgeltungsanspruch - Rechtswirksamer …

  Auszug aus BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97

  Ein derartiges negatives Schuldanerkenntnis bringt alle Ansprüche, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen (vgl. BAG Urteil vom 21. Juli 1978 - 6 AZR 1/77 - AP Nr. 5 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; BAG Urteil vom 331. Mai 1990 - 8 AZR 132/89 - BAGE 65, 171, 173 = AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - 9 AZR 812/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
• BAG, 17.11.1983 - 6 AZR 346/80

  Tarifvertrag - Dienstplan

  Auszug aus BAG, 09.06.1998 - 9 AZR 43/97

  Ein derartiges negatives Schuldanerkenntnis bringt alle Ansprüche, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen (vgl. BAG Urteil vom 21. Juli 1978 - 6 AZR 1/77 - AP Nr. 5 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; BAG Urteil vom 331. Mai 1990 - 8 AZR 132/89 - BAGE 65, 171, 173 = AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit; Senatsurteil vom 20. Januar 1998 - 9 AZR 812/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

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• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 455/13

  Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung

  Andernfalls ist nicht feststellbar, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs eine Erfüllungshandlung bewirken (§ 362 Abs. 1 BGB), den Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers zB zur besseren Wahrung von Geschäftsgeheimnissen ausschließen oder aus sonstigen Gründen als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme mit den in § 615 BGB bezeichneten Folgen verzichten will (…st. Rspr., vgl. BAG 20. Januar 2009 - 9 AZR 650/07 - Rn. 24; 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - zu I 2 b der Gründe, BAGE 89, 91;… Arnold/Tillmanns/Arnold aaO Rn. 25).

  Rn. 32 Der Wortlaut von Ziff. 6 des Vergleichs unterscheidet sich auch erheblich von dem Wortlaut der Erledigungsklausel, die Gegenstand des Urteils des Senats vom 9. Juni 1998 war (- 9 AZR 43/97 - BAGE 89, 91 ["Mit Zahlung des Gehalts Juni und Aushändigung der Papiere sowie einem qualifizierten Zeugnis sind alle gegenseitigen Forderungen erledigt."]).

• BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11

  Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

  Ein solches bringt alle Ansprüche, die den Erklärenden bekannt waren oder mit deren Bestehen zu rechnen war, zum Erlöschen (BAG 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 89, 91).
• BAG, 20.01.2009 - 9 AZR 650/07

  Urlaubsanspruch - Erfüllung - Abgeltung

  Die gesetzliche Unabdingbarkeit erstreckt sich auch auf den hier eingeklagten Urlaubsabgeltungsanspruch iSv. § 7 Abs. 4 BUrlG (vgl. Senat 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - zu I 3 b der Gründe, BAGE 89, 91; 5. Dezember 1995 - 9 AZR 871/94 - zu II 2 der Gründe, BAGE 81, 339).

• LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11

  Fußballtrainer klagt 140.000 Euro ein

  Ist die Erklärung nicht klar genug, ist nicht bestimmbar, ob der Arbeitgeber die geschuldete Leistung oder eine andere Leistung bewirkt oder er nur als Gläubiger auf die Annahme der Arbeitsleistung verzichtet hat (vgl. BAG, 25. Januar 1994, 9 AZR 312/92, NZA 1994, 652; 9. Juni 1998, 9 AZR 43/97, NZA 1999, 80;… ErfK/Dörner/Gallner, a.a.O., § 7 BUrlG Rn. 7).
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 934/06

  Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch - Auslegung

  Sonst kann nicht festgestellt werden, ob der Arbeitgeber als Schuldner des Urlaubsanspruchs die geschuldete Leistung bewirken will (§ 362 Abs. 1 BGB), als Gläubiger der Arbeitsleistung auf deren Annahme verzichtet (§ 615 Satz 1 BGB) oder er dem Arbeitnehmer nach § 397 Abs. 1 BGB anbietet, die Arbeitspflicht vertraglich zu erlassen (…vgl. nur Senat 14. März 2006 - 9 AZR 11/05 - Rn. 11, AP BUrlG § 7 Nr. 32 = EzA BUrlG § 7 Nr. 117; 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - Rn. 13 f., BAGE 89, 91).
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2016 - 8 Sa 1923/15

  Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Aufhebungsvertrag

  Rn. 39 Zwar ist in der Vergangenheit in der Rechtsprechung und der herrschenden Meinung vertreten worden, dass der Arbeitnehmer weder auf den gesetzlichen Mindesturlaub noch auf den Urlaubsabgeltungsanspruch wirksam verzichten kann (vgl. BAG vom 09.06.1998 - 9 AZR 43/97 - NZA 1999, 80), nach vollständiger Aufgabe der Surrogationstheorie durch das Bundesarbeitsgericht (vgl. nur BAG vom 22.09.2015 - 9 AZR 170/14 - NZA 2016, 37; vom 14.05.2013 - 9 AZR 844/11 - NZA 2013, 1098; vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 - NZA 2009, 538) stellt sich der Urlaubsabgeltungsanspruch als reiner Zahlungsanspruch dar, der Verfallfristen unterliegt, pfändbar und vererbbar ist und über den der Arbeitnehmer in einem Vertrag verfügen kann.
• BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 431/03

  Weitere Masseunzulänglichkeit - Urlaubsentgelt

  Der Urlaubsanspruch ist ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den vertraglichen Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne dass die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird (st. Rspr. vgl. nur Senat 9. Juni 1998 - 9 AZR 43/97 - BAGE 89, 91).
• BGH, 25.03.1999 - III ZR 27/98

  Ansprüche des neuen Arbeitgebers beim Betriebsübergang

  Dieses Urteil steht in seinen tragenden Erwägungen nicht in Widerspruch zu der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, insbesondere beruht es nicht entscheidungserheblich auf der - zwischenzeitlich überholten - "Einheitstheorie" zur Rechtsnatur des Urlaubsanspruchs (vgl. einerseits BAG NJW 1956, 1254; BAG NJW 1971, 534, 535; andererseits BAG DB 1984, 1883; BAG DB 1999, 52), sondern auf der Annahme einer in § 613 a BGB angelegten Sonderregelung, die auch im Verhältnis des neuen Betriebsinhabers zum bisherigen Arbeitgeber zu angemessenen Ergebnissen führt.
• LAG Düsseldorf, 20.02.2002 - 12 (8) Sa 56/02

  Urlaubsgewährung nach Freistellung von der Arbeit

  Nach Auffassung des BAG setzt die dem Arbeitgeber obliegende Urlaubsgewährung eine hinreichend bestimmte Erklärung voraus, die dem Arbeitnehmer erkennbar macht, dass und wann er in Erfüllung seines Urlaubsanspruchs von der Arbeitspflicht befreit ist (BAG, Urteil vom 25.01.1994, 9 AZR 312/92, AP Nr. 16 zu § 7 BUrlG, zu II 1, Urteil vom 09.06.1998, 9 AZR 43/97, AP Nr. 23 zu § 7 BUrlG, zu I 2 b, Urteil vom 23.01.2001, 9 AZR 26/00, AP Nr. 93 zu § 615 BGB, zu I 2 a).

  Dass der Arbeitgeber nach der Kündigung den Arbeitnehmer bis zum Kündigungstermin von der Arbeit (unwiderruflich) freistelle, bedeute jedenfalls ohne die besondere Erklärung, dass dies unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche geschehe, keine Urlaubsgewährung (BAG, Urteil vom 31.05.1990, 8 AZR 132/89, AP Nr. 13 zu § 13 BUrlG Unabdingbarkeit, zu II 3 a…, Urteil vom 28.02.1991, 8 AZR 196/90, AP Nr. 4 zu § 6 BUrlG, zu II 2, Versäumnisurteil vom 25.01.1994, a.a.O., zu II 1; Urteil vom 09.06.1998, a.a.O., zu I 2 b, Urteil vom 09.11.1999, 9 AZR 922/98 n.v., Juris-Nr. KARE600001408, zu I 3 b bb).

  In diesem Sinn hat das BAG in Urteilen vom 31.05.1990 (…a.a.O.) und 09.06.1998 (a.a.O.) Fälle entschieden, in denen sich die Parteien über die Freistellung des Arbeitnehmers bis zum Kündigungstermin verständigt und auch eine Ausgleichsklausel, nicht jedoch (ausdrücklich) die Anrechnung der Freistellungszeit auf Urlaubsansprüche vereinbart hatten.

  zu den Urteilen vom 31.05.1990 (…a.a.O.) und vom 09.06.1998 (a.a.O.), die Revision zugelassen.

• LAG Düsseldorf, 27.03.2025 - 11 SLa 594/24

  Anforderung an die Erfüllung von Urlaubsansprüchen; Zeiterfassung von …

  Rn. 60 a) Der Urlaubsanspruch ist ein Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, von den vertraglichen Arbeitspflichten befreit zu werden, ohne dass die Pflicht zur Zahlung des Arbeitsentgelts berührt wird (…BAG 15.06.2004 - 9 AZR 431/03 - Rn. 23; BAG 09.06.1998 - 9 AZR 43/97 - Rn. 14).
• BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 295/04

  Urlaubsentgelt/Urlaubsgeld - Insolvenz - Masseverbindlichkeit
• BAG, 27.02.2002 - 9 AZR 562/00

  Freistellungsrecht des Arbeitgebers - Berufsausübungsfreiheit - Tarifautonomie
• LAG Hamm, 08.05.2019 - 5 Sa 12/19

  Urlaubserteilung in Kündigungsfrist
• LAG Hamm, 26.05.2004 - 18 Sa 964/04

  Einstweilige Verfügung, Urlaubsgewährung, Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
• LAG Köln, 20.04.2010 - 12 Sa 1448/09

  Tariflicher Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen
• LAG Köln, 08.11.2012 - 7 Sa 767/12

  Aufgabe der Surrogationstheorie - Anpassung des Aufhebungsvertrags durch …
• BAG, 30.10.2001 - 9 AZR 315/00

  Urlaubsdauer - Umrechnung
• LAG Nürnberg, 29.08.2006 - 7 Sa 676/05

  Vorsorgliche Urlaubserteilung bei Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung
• BAG, 30.10.2001 - 9 AZR 314/00

  Urlaubsdauer - Umrechnung
• BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 423/02

  Urlaubsanspruch - Seedienstuntauglichkeit eines Kapitäns
• LAG Hamm, 04.09.2002 - 18 Sa 996/02

  Urlaubsabgeltung, Freistellung, Anrechnung des Urlaubsanspruchs auf die Zeit der …
• LAG München, 29.01.2009 - 4 Sa 778/08

  Urlaubsansprüche - § 7 MTV Nr 10 für die gewerblichen Arbeitnehmer des Wach- und …
• LAG Hamm, 27.06.2002 - 4 Sa 468/02

  Urlaubsabgeltung nach Verfahrenseröffnung Masseverbindlichkeit
• BAG, 11.12.2001 - 9 AZR 522/00

  Urlaubsdauer - Umrechnung
• BAG, 18.01.2000 - 9 AZN 959/99

  Sitzverlegung des Bundesarbeitsgerichts
• LAG München, 09.09.2009 - 10 Sa 88/99

  Urlaubsabgeltung Schwerbehindertenurlaub 1987, 1988; Berechnung eines tariflichen …
• LAG Hamm, 14.12.2005 - 18 Sa 1200/05

  Urlaubsabgeltung, Schadensersatz, Urlaubsgewährung, Verfall des …
• LAG Niedersachsen, 11.07.2006 - 12 Sa 1648/05

  Verfall von Urlaubsabgeltungsansprüchen; Notwendigkeit eines …
• LAG Hamm, 21.02.2007 - 18 Sa 1539/06

  Arbeitnehmerähnliche Person, Musikschullehrer, Urlaubsgewährung, Verfall des …
• LSG Sachsen, 30.04.2014 - L 3 AL 181/13

  Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von …
• LAG Hamm, 26.01.2005 - 18 Sa 1384/04

  Urlaubsgewährung durch Vereinbarung der Anrechnung des Urlaubs auf die Zeit der …
• OLG Düsseldorf, 12.01.2024 - 24 U 16/23

  Anspruch eines Unternehmens für Fluggastkontrolldienstleistungen auf Ausgleich …
• LSG Bayern, 27.03.2025 - L 3 U 150/23

  Direktionsrecht des Arbeitgebers, Arbeitsvertragliche Regelung, …
• ArbG Eisenach, 14.11.2002 - 2 Ca 1414/00

  Zuordnung einer Verbindlichkeit zur Altmasseschuld oder Neumasseschuld ; Anspruch …
• BAG, 22.10.1998 - 8 AZR 688/97
• LAG Köln, 16.11.2010 - 12 Sa 375/10

  Urlaubsanspruch im ruhenden Arbeitsverhältnis; unbegründete Klage auf …
• LAG Hamm, 23.11.2005 - 18 Sa 1464/05

  Urlaubsabgeltung, Schadensersatz
• LAG Köln, 29.06.2001 - 11 Sa 305/01

  Erfüllung von Urlaubsansprüchen durch Freistellung; Urlaubsverfall
• ArbG Köln, 27.10.2010 - 2 Ca 1492/10

  Urlaubsabgeltungsanspruch nach mehrjähriger Krankheit; Urlaubsabgeltungsanspruch …
• LAG München, 28.05.1999 - 10 Sa 1190/98

  Anspruch auf Bezahlung eines als Rückzahlung einer einbehaltenen Stornoreserve …
• ArbG Stendal, 03.06.2009 - 4 Ca 1026/08
• LAG Sachsen, 01.08.2007 - 3 Sa 797/06

  Urlaubsabgeltungsanspruch; Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch unwiderrufliche …
• BAG, 30.10.2001 - 9 AZR 320/00
• ArbG Herne, 21.07.2010 - 5 Ca 826/10

  Urlaubsabgeltung, tarifliche Ausschlussfristen
• BAG, 30.10.2001 - 9 AZR 317/00
• BAG, 30.10.2001 - 9 AZR 319/00
• BAG, 30.10.2001 - 9 AZR 316/00
• BAG, 30.10.2001 - 9 AZR 318/00