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Rechtsprechung
   BFH, 17.03.2021 - IV R 7/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,28176
BFH, 17.03.2021 - IV R 7/20 (https://dejure.org/2021,28176)
BFH, Entscheidung vom 17.03.2021 - IV R 7/20 (https://dejure.org/2021,28176)
BFH, Entscheidung vom 17. März 2021 - IV R 7/20 (https://dejure.org/2021,28176)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • Bundesfinanzhof

    GewStG § 7, GewStG § 35b Abs 2 S 2, FGO § 74, GewStG § 10a, GewStG VZ 2014
    Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung

  • rechtsinformationen.bund.de

    Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 GewStG 2002, § 35b Abs 2 S 2 GewStG 2002, § 74 FGO, § 10a GewStG 2002, GewStG VZ 2014
    Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung

  • IWW

    § 10a des Gewerbesteuergesetzes, §§ ... 6, 7 Satz 1 GewStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 74 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG, § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung, § 42 FGO, § 7 GewStG, § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO, § 90a Abs. 1 FGO, § 143 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheides im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewStG § 7, § 35b Abs. 2 Satz 2; FGO § 74
    Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung

  • rechtsportal.de

    GewStG § 7, § 35b Abs. 2 Satz 2; FGO § 74
    Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheides im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts

  • datenbank.nwb.de

    Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlustfeststellung - und die gewerbesteuerliche Messbetragsfestsetzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFH/NV 2021, 1206
 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (8)

  • BFH, 12.03.2020 - IV R 9/17

    Wärmeenergie als Wirtschaftsgut - Sachentnahme durch Beheizen des Wohnhauses mit …

    Auszug aus BFH, 17.03.2021 - IV R 7/20
    Rn. 1 Das hier zu entscheidende Revisionsverfahren betrifft das von dem Revisionsverfahren IV R 9/17 abgetrennte Verfahren betreffend die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2014.

    Der erkennende Senat hob mit Urteil vom 12.03.2020 - IV R 9/17 (BFHE 268, 319, BStBl II 2021, 226) das vorbezeichnete FG-Urteil auf, soweit es den Verlustfeststellungsbescheid auf den 31.12.2013 betraf, und wies die Klage insoweit ab.

    Der Senat weist darauf hin, dass über die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens mit Rücksicht auf alle Streitgegenstände des Klageverfahrens einheitlich zu entscheiden ist (dazu bereits BFH-Urteil in BFHE 268, 319, BStBl II 2021, 226, Rz 51).

  • BFH, 16.05.2018 - XI R 50/17

    Verhältnis der Verlustfeststellung zur Steuerfestsetzung

    Auszug aus BFH, 17.03.2021 - IV R 7/20
    Mit dieser Regelung wird eine inhaltliche Bindung des Verlustfeststellungsbescheids an den Gewerbesteuermessbescheid erreicht, obwohl der Gewerbesteuermessbescheid kein Grundlagenbescheid für den Verlustfeststellungsbescheid ist (BFH-Urteil vom 16.05.2018 - XI R 50/17, BFHE 261, 342, BStBl II 2018, 752, Rz 20).

    Danach sind im Feststellungsverfahren des verbleibenden Verlustvortrags die Einkünfte nicht mehr eigenständig zu ermitteln (BFH-Urteil in BFHE 261, 342, BStBl II 2018, 752, Rz 20).

  • FG Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 5 K 841/16

    Unentgeltliche Lieferung von beim Betrieb einer Biogasanlage entstehender Wärme - …

    Auszug aus BFH, 17.03.2021 - IV R 7/20
    Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 09.05.2017 - 5 K 841/16 aufgehoben, soweit es die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31.12.2014 betrifft.

    Das FG gab der Klage mit Urteil vom 09.05.2017 - 5 K 841/16 vollumfänglich statt.

  • BFH, 06.12.2016 - I R 79/15

    Beschwer bei sog. Nullbescheid - Bankenprivileg für …

    Auszug aus BFH, 17.03.2021 - IV R 7/20
    Dies bedeutet, dass der Steuerpflichtige auch durch eine Null-Festsetzung im Gewerbesteuermessbescheid beschwert ist, wenn er eine höhere Verlustfeststellung begehrt (z.B. BFH-Urteil vom 06.12.2016 - I R 79/15, BFHE 256, 199, BStBl II 2019, 173, Rz 9).
  • BFH, 27.06.2018 - I R 13/16

    Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG …

    Auszug aus BFH, 17.03.2021 - IV R 7/20
    Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Klage gegen einen Folgebescheid selbst dann zulässig, wenn diese ausschließlich mit Einwendungen begründet wird, die den Grundlagenbescheid betreffen (z.B. BFH-Urteil vom 27.06.2018 - I R 13/16, BFHE 262, 340, BStBl II 2019, 632, Rz 20, m.w.N.).
  • BFH, 02.09.1987 - I R 162/84

    Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs gegen Folgebescheid mit Einwendungen gegen …

    Auszug aus BFH, 17.03.2021 - IV R 7/20
    Im Rahmen der Begründetheit der Klage gegen einen Folgebescheid ist nur noch zu prüfen, ob überhaupt und wenn ja, in welchem Umfang eine Bindungswirkung für den Folgebescheid an den Grundlagenbescheid eingetreten ist (BFH-Urteil vom 02.09.1987 - I R 162/84, BFHE 151, 104, BStBl II 1988, 142, unter II.1.b).
  • BFH, 10.02.2021 - IV R 35/19

    Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einer Zulassungsbescheinigung; …

    Auszug aus BFH, 17.03.2021 - IV R 7/20
    Die Entscheidung erfolgt im allseitigen Einverständnis der mitwirkenden Richter aufgrund einer Beratung und Abstimmung im Rahmen einer Videokonferenz (zur Zulässigkeit einer Entscheidung aufgrund einer solchen Beratung s. BFH-Urteil vom 10.02.2021 - IV R 35/19, BFHE 272, 152).
  • BFH, 13.11.1987 - III R 231/84

    Zulässigkeit einer gegen einen Folgebescheid gerichteten und auf Einwendungen …

    Auszug aus BFH, 17.03.2021 - IV R 7/20
    Der Senat ist daran gehindert, solche Feststellungen selbst zu treffen (§ 118 Abs. 2 FGO; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13.11.1987 - III R 231/84, BFH/NV 1989, 309, unter 1.).
  • BFH, 12.03.2020 - IV R 9/17

    Wärmeenergie als Wirtschaftsgut - Sachentnahme durch Beheizen des Wohnhauses mit …

    Diese Entscheidung bleibt daher dem abgetrennten Verfahren (Az. IV R 7/20) vorbehalten.
  • BFH, 10.06.2026 - IV R 14/24

    Zum Wegfall des Verlustabzugs gemäß § 10a GewStG infolge des Todes eines …

    Wegen der Bindungswirkung muss der Steuerpflichtige, der eine höhere Verlustfeststellung erreichen will, grundsätzlich den Gewerbesteuermessbescheid anfechten, und zwar auch dann, wenn der Messbetrag auf Null festgesetzt ist (vgl. hierzu z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17.03.2021 - IV R 7/20, Rz 17, m.w.N.).
  • BFH, 25.05.2023 - IV R 33/19

    Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer grundbesitzverwaltenden …

    Hiernach wird der Gewerbesteuermessbescheid 2015 wie ein Grundlagenbescheid für den Verlustfeststellungsbescheid auf den 31.12.2015 (Folgebescheid) behandelt (z.B. BFH-Urteil vom 17.03.2021 - IV R 7/20, Rz 15, 17).

    In einem solchen Fall ist im Rahmen der Begründetheit der Klage gegen einen Folgebescheid allerdings nur noch zu prüfen, ob überhaupt und wenn ja, in welchem Umfang eine Bindungswirkung des Grundlagenbescheids für den Folgebescheid eingetreten ist (z.B. BFH-Urteil vom 17.03.2021 - IV R 7/20, Rz 17, m.w.N.).

  • BFH, 15.06.2023 - IV R 6/20

    Keine erweiterte Kürzung bei geringfügiger gewerblicher Nebentätigkeit auf einem …

    Rn. 20 Gemäß § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG wird der Gewerbesteuermessbescheid wie ein Grundlagenbescheid für den Verlustfeststellungsbescheid (Folgebescheid) behandelt (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 17.03.2021 - IV R 7/20, Rz 15).

    In einem solchen Fall ist im Rahmen der Begründetheit der Klage gegen einen Folgebescheid allerdings nur noch zu prüfen, ob überhaupt und wenn ja, in welchem Umfang eine Bindungswirkung des Grundlagenbescheids für den Folgebescheid eingetreten ist (z.B. BFH-Urteil vom 17.03.2021 - IV R 7/20, Rz 17, m.w.N.).

  • BFH, 20.03.2025 - IV R 27/22

    Übertragung von Pensionsverpflichtungen - erstmalige Anwendung des § 4f EStG

    Entsprechendes gilt, wenn ein Bescheid --wie im Streitfall der Verlustfeststellungsbescheid-- lediglich wie ein Folgebescheid inhaltlich an einen anderen Bescheid gebunden ist (BFH-Urteile vom 10.02.2022 - IV R 33/18, Rz 22; vom 17.03.2021 - IV R 7/20, Rz 15).

    Der Gewinn/Verlust aus Gewerbebetrieb ist in diesem Feststellungsverfahren nicht mehr eigenständig zu ermitteln (BFH-Urteile vom 10.02.2022 - IV R 33/18, Rz 26; vom 17.03.2021 - IV R 7/20, Rz 17; vom 11.12.2018 - III R 23/16, BFHE 263, 260, BStBl II 2022, 80, Rz 29; vgl. auch jeweils zu § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG BFH-Urteile vom 17.07.2024 - XI R 18/22, Rz 15 ff.; vom 30.06.2020 - IX R 3/19, BFHE 269, 314, BStBl II 2021, 859, Rz 16 ff.).

  • BFH, 25.04.2024 - III R 30/21

    Keine Relevanz der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die …

    Rn. 17 1. Das FG ist stillschweigend, aber zutreffend davon ausgegangen, dass die Klage sowohl bezüglich des Gewerbesteuermessbescheids 2013 als auch bezüglich des Bescheids zur Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlusts auf den 31.12.2013 zulässig ist (vgl. § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG …und Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15.06.2023 - IV R 6/20, BFH/NV 2023, 1190, Rz 20 ff.; vgl. zum Verhältnis der Feststellung des Gewerbeverlusts zu der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags auch die BFH-Urteile vom 07.09.2016 - IV R 31/13, BFHE 255, 266, BStBl II 2017, 482, Rz 17 ff.; vom 17.03.2021 - IV R 7/20, BFH/NV 2021, 1206, Rz 17;… vom 10.02.2022 - IV R 33/18, BFH/NV 2022, 911, Rz 20 ff.;… vom 11.01.2024 - IV R 25/21, BFH/NV 2024, 679, Rz 19 ff.).
  • BFH, 04.02.2026 - IV R 5/24

    Zur Betriebsvermögenseigenschaft von "verlustgeneigten" Wirtschaftsgütern und zum …

    Im Feststellungsverfahren des verbleibenden Verlustvortrags sind die Einkünfte wegen der in § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 vom 08.12.2010 (BGBl I 2010, 1768, BStBl I 2010, 1394) --JStG 2010-- (zum zeitlichen Anwendungsbereich z.B. BFH-Urteil vom 10.02.2022 - IV R 33/18, Rz 24 ff.) angeordneten Bindungswirkung nicht mehr eigenständig zu ermitteln (z.B. BFH-Urteil vom 17.03.2021 - IV R 7/20, Rz 17).

    Entsprechendes gilt, wenn ein Bescheid --wie im Streitfall der Verlustfeststellungsbescheid-- lediglich wie ein Folgebescheid inhaltlich an einen anderen Bescheid gebunden ist (z.B. BFH-Urteile vom 10.02.2022 - IV R 33/18, Rz 22; vom 17.03.2021 - IV R 7/20, Rz 15; vom 20.03.2025 - IV R 27/22, BStBl II 2025, 697, Rz 67).

  • BFH, 11.01.2024 - IV R 25/21

    Bindung des Bescheids über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen …

    Im Rahmen der Begründetheit der Klage gegen einen Folgebescheid ist nur noch zu prüfen, ob überhaupt und wenn ja, in welchem Umfang eine Bindungswirkung für den Folgebescheid an den Grundlagenbescheid eingetreten ist (vgl. zum Ganzen BFH-Urteil vom 17.03.2021 - IV R 7/20, Rz 17).

    Ob dies noch möglich ist, hat der erkennende Senat nicht zu entscheiden (vgl. z.B. zur Möglichkeit eines Antrags auf Fortsetzung des Klageverfahrens nach § 72 Abs. 2 Satz 3 FGO wegen unwirksamer Klagerücknahme BFH-Urteil vom 17.03.2021 - IV R 7/20, Rz 21;… zur Unwirksamkeit der Klagerücknahme bei einem fehlerhaften rechtlichen Hinweis des FG s. BFH-Beschluss vom 26.08.1996 - X B 155/95, BFH/NV 1997, 190 [Rz 3] und Birkenfeld in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 72 FGO Rz 164;… zur Nichtgeltung der Jahresfrist im Fall höherer Gewalt im Sinne des § 56 Abs. 3 FGO bei in der Sphäre des Gerichts liegenden Gründen vgl. BFH-Urteil vom 26.09.2006 - X R 21/04, BFH/NV 2007, 186, unter II.1.a und Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 55 Rz 29).

  • BFH, 25.09.2025 - IV R 31/23

    Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung einer fest mit dem …

    In einem solchen Fall ist im Rahmen der Begründetheit der Klage gegen einen Folgebescheid allerdings nur noch zu prüfen, ob überhaupt und wenn ja, in welchem Umfang eine Bindungswirkung des Grundlagenbescheids für den Folgebescheid eingetreten ist (z.B. BFH-Urteile vom 17.03.2021 - IV R 7/20, Rz 17; vom 15.06.2023 - IV R 6/20, Rz 20, m.w.N.).
  • BFH, 10.02.2022 - IV R 33/18

    Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung - Aufwendungen für …

    Der Gewinn/Verlust aus Gewerbebetrieb ist in diesem Feststellungsverfahren nicht mehr eigenständig zu ermitteln (BFH-Urteile vom 11.12.2018 - III R 23/16, BFHE 263, 260, BStBl II 2022, 80, Rz 29; vom 17.03.2021 - IV R 7/20, Rz 17).
  • BFH, 09.03.2023 - IV R 11/20

    Erweiterte Kürzung: Keine teleologische Reduktion im Fall von Sondervergütungen …

  • BFH, 01.06.2022 - III R 56/20

    Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mieten für Mehrwegbehältnisse im Handel

  • BFH, 18.12.2024 - I R 12/21

    Missbräuchliche Inanspruchnahme eines abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs

  • BFH, 07.08.2024 - IV R 22/23

    Rückwirkende Änderung des § 7 Satz 3 GewStG ab dem Erhebungszeitraum 2009 …

  • FG Düsseldorf, 30.03.2022 - 7 K 905/19

    Nichtberücksichtigung eines Verlustes im Streitjahr 2010 durch Anwendung von § 14 …

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