Rechtsprechung
   BFH, 07.06.2006 - IX R 4/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, § 12, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 1629 Abs. 1 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1

  • IWW
  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, § 12, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 1629 Abs. 1 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1

  • Judicialis

    Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen als Indiz

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Darlehen der Enkel können der Oma sparen helfen

  • Deutsches Notarinstitut

    EStG § 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1, § 12, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BGB § 1629 Abs. 1 Satz 1, § 1795 Abs. 1 Nr. 1
    Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Verträgen unter Angehörigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen als Indiz

  • datenbank.nwb.de

    Zivilrechtliche Unwirksamkeit nur Indiz bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verträge zwischen nahen Angehörigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Verträge unter Angehörigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verträge unter Angehörigen

  • Jurion (Leitsatz)

    Steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Abhängigkeit der steuerrechtlichen Anerkennung von der bürgerlich-rechtlichen Wirksamkeit der Verträge; Ermangelung eines Interessengegensatzes innerhalb eines Familienverbundes; Kriterium des Fremdvergleichs; Abzug als Werbungskosten

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Darlehen der Enkel können der Oma sparen helfen

  • anwaltskanzlei-menzel.de (Kurzinformation)

    Darlehensverträge unter nahen Angehörigen trotz zivilrechtlicher Unwirksamkeit u.U. steuerrechtlich anzuerkennen

  • business-netz.com (Kurzinformation)

    Nur wasserdichte Darlehensverträge unter Angehörigen werden steuerlich anerkannt

Besprechungen u.ä. (2)

  • steuer-schutzbrief.de (Entscheidungsbesprechung)

    Angehörigenverträge: Steuersparen scheitert an laxen Verträgen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verträge zwischen nahen Angehörigen (IBR 2007, 1230)

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 07.06.2006, Az.: IX R 4/04 (Zivilrechtliche Unwirksamkeit bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen)" von Dipl.-Finanzw. Wilfried Apitz, original erschienen in: EStB 2006, 409 - 410.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen" von RA Marwan Hamdan und RAin Dr. Binke Hamdan, original erschienen in: DStZ 2008, 113 - 119.

Papierfundstellen

  • BFHE 214, 173
  • NJW 2006, 3743
  • NZM 2006, 940
  • FamRZ 2006, 1673 (Ls.)
  • BB 2006, 2279
  • DB 2006, 2216
  • BStBl II 2007, 294



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BFH, 22.02.2007 - IX R 45/06  

    Formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen bei klarer Zivilrechtslage

    Der Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen abgeschlossenen Vertrages kommt eine Indizwirkung gegen dessen steuerrechtliche Anerkennung zu (Anschluss an BFH-Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFH/NV 2006, 2162).

    Der BFH habe in seinem Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04 (BFH/NV 2006, 2162) klargestellt, dass die zivilrechtliche Unwirksamkeit nur ein Indiz für die steuerrechtliche Beurteilung sei.

    In der Konsequenz des BFH-Urteils in BFH/NV 2006, 2162, würde auch das bloße schuldhafte Nichtkennen für die Annahme eines Ausnahmetatbestands ausreichen.

    Bei Anwendung des BFH-Urteils in BFH/NV 2006, 2162, sei zu erwarten, dass aus Kostengründen auf die Einschaltung eines Ergänzungspflegers von vornherein verzichtet werde.

    Lassen die Vertragsbeteiligten zivilrechtliche Formerfordernisse unbeachtet, so führt dieses Beweisanzeichen gegen die Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung --anders als z.B. das Nichterfüllen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals-- nicht allein und ausnahmslos dazu, das Vertragsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen (BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2162, m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss in BStBl II 1996, 34).

    Entgegen der Revision liegt der Streitfall anders als der Fall, der dem BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2162, zu Grunde lag.

  • BFH, 12.05.2009 - IX R 46/08  

    Fehlerhafte Gesamtwürdigung bei (Darlehens-)Verträgen zwischen nahe stehenden

    Halten nahe Angehörige zivilrechtliche Formerfordernisse nicht ein, spricht dies im Rahmen der steuerrechtlichen Beurteilung des Vertrages indiziell gegen den vertraglichen Bindungswillen (Bestätigung der BFH-Urteile vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, und vom 22. Februar 2007 IX R 45/06, BFHE 217, 409).

    Dieses Urteil hob der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinem Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04 (BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294) auf und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.

    Obschon der Ergänzungspfleger im Jahr 1998 die Darlehensverträge genehmigte, wirkte diese nachträgliche Zustimmung --wovon die Rechtsprechung anders als bei einer Genehmigung des In-sich-Geschäfts entgegen der Revision übereinstimmend ausgeht (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294; anders bei § 181 BGB das BFH-Urteil in BFHE 181, 328, BStBl II 1999, 35)-- nur zivilrechtlich nach § 184 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 1909, § 1915 Abs. 1, § 1829 Abs. 1 BGB), nicht aber steuerrechtlich auf den Zeitpunkt der Vornahme der Darlehensverträge zurück.

    Dabei wird es die im Revisionsurteil des ersten Rechtszuges (BFH-Urteil in BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294) aufgestellten Maßstäbe nach § 126 Abs. 5 FGO zu beachten haben.

  • BFH, 11.07.2017 - IX R 42/15  

    Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der

    b) Die steuerliche Anerkennung von Mietverträgen unter nahe stehenden Personen setzt u.a. voraus, dass die Verträge zivilrechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (vgl. BFH-Urteile vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, und vom 21. November 2013 IX R 26/12, BFH/NV 2014, 529).
  • BFH, 17.07.2014 - IV R 52/11  

    Vollzug einer Schenkung bei unentgeltlicher Zuwendung einer atypisch stillen

    Maßgebliches Beweisanzeichen für die Ernsthaftigkeit der Vereinbarung ist insoweit der Abschluss der Vereinbarung in einer Form, die Zweifel an ihrer zivilrechtlichen Rechtswirksamkeit nicht aufkommen lässt (BFH-Urteil vom 19. September 1974 IV R 95/73, BFHE 113, 558, BStBl II 1975, 141; für die indizielle Bedeutung der zivilrechtlichen Unwirksamkeit auch BFH-Urteile in BFHE 191, 250, BStBl II 2000, 386; vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294; in BFHE 242, 516, BStBl II 2014, 374, Rz 68).
  • BFH, 11.05.2010 - IX R 19/09  

    Zur steuerrechtlichen Anerkennung einer formunwirksamen vereinbarten

    aa) Es hat den Umstand, dass die Kläger die zivilrechtlichen Formerfordernisse bei Vertragsabschluss (§ 15 Abs. 4 GmbHG; eingehend dazu in BFH/NV 2008, 2004) nicht beachtet haben, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (vgl. dazu BFH-Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, m.w.N.) als Beweisanzeichen gewürdigt, das gegen die steuerrechtliche Anerkennung dieser Vereinbarung spricht.
  • BFH, 31.07.2007 - IX R 8/07  

    Verträge zwischen Angehörigen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die steuerrechtliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen Angehörigen u.a. davon abhängig, dass die Verträge bürgerlich-rechtlich wirksam vereinbart worden sind und sowohl die Gestaltung als auch die tatsächliche Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, m.w.N.).

    b) Maßgebliche Beweisanzeichen (Indizien) bei der im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu treffenden Entscheidung, ob die streitigen Aufwendungen in einem sachlichen Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften stehen oder dem nicht steuerbaren privaten Bereich (§ 12 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) zugehörig sind, bilden insbesondere die Beachtung der zivilrechtlichen Formerfordernisse bei Vertragsabschluss und die Kriterien des Fremdvergleiches (BFH-Urteil in BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, m.w.N.).

  • FG Niedersachsen, 26.06.2008 - 1 K 381/06  

    Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen -

    Wegen des Sachverhalts wird auf das Urteil im ersten Rechtsgang vom 17.12.2003 (1 K 10543/00) und den Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 07.06.2006 (IX R 4/04 - BStBl. II 2007, 294) verwiesen.

    In der Revisionsentscheidungvom 07.06.2006 (IX R 4/04 - BStBl. II 2007, 294) führt der BFH aus, dass das Finanzgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die Darlehensverträge bereits auf Grund ihrer Formunwirksamkeit steuerrechtlich nicht anzuerkennen seien.

    Im Urteil vom 22.02.2007 (IX R 45/06 - BFH/NV 2007, 799) führte derselbe Senat des BFH in einem ähnlich gelagerten Fall zur Indizwirkung der Nichtbeachtung zivilrechtlicher Formerfordernisse aus: Ließen die Vertragsbeteiligten zivilrechtliche Formerfordernisse unbeachtet, so führe dieses Beweisanzeichen gegen die Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung - anders als z.B. das Nichterfüllen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals - nicht allein und ausnahmslos dazu, das Vertragsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen (BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 2162, m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss in BStBl II 1996, 34).

    Soweit der IX. Senat des BFH mit seinemUrteil vom 20.02.2007 - IX R 45/06 eine Änderung seiner Rechtsprechung vollzogen hat (vgl. einerseits Heuermann DStR 2007, 1267; anders ders. StBp 2006, 355, 357 und andererseits Tiedtke / Möllmann DStR 2007, 1940), ist die Bindung des Senats an die Revisionsentscheidung in derselben Sache durch die abweichende Rechtsprechung des BFH entfallen (vgl. Gräber / Ruban, Kommentar zur FGO, 6. Aufl. 2006, § 126 Tz 29, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

  • BFH, 23.04.2009 - IV R 24/08  

    Auslegung der Klageschrift - Bestimmung des Klägers - Nachholung einer fehlerhaft

    Lassen die Vertragsbeteiligten zivilrechtliche Formerfordernisse unbeachtet, so führt dieses Beweisanzeichen gegen die Ernsthaftigkeit der getroffenen Vereinbarung --anders als z.B. das Nichterfüllen eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals-- nicht allein und ausnahmslos dazu, das Vertragsverhältnis steuerrechtlich nicht anzuerkennen (BFH-Urteile in BFHE 217, 409, und vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, jeweils m.w.N.).

    Dieses Indiz darf nicht zu einem Tatbestandsmerkmal verselbständigt werden, das schon für sich genommen die steuerrechtliche Anerkennung des Vertragsverhältnisses ausschließt (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. November 1995 2 BvR 802/90, BStBl II 1996, 34; sowie BFH-Urteil in BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294).

  • FG Münster, 22.05.2013 - 10 K 15/12  

    Kein Spekulationsgewinn bei Bedingungseintritt nach Fristablauf!

    Im Übrigen wäre auch eine Rückwirkung gemäß § 184 BGB nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nicht in die Spekulationsfristberechnung einzubeziehen (BFH v. 2. Oktober 2001, IX R 45/99, BStBl II 2002, 10; BFH v. 7. Juni 2006, IX R 4/04, BStBl II 2007, 294; BFH v. 16. Oktober 2007, VIII R 21/06, BStBl II 2008, 126; BFH v. 29. Mai 2009, IX B 23/09 - juris -).
  • BFH, 22.07.2008 - IX R 61/05  

    Wirtschaftliches Eigentum an einer wesentlichen Beteiligung aufgrund einer

    Auch bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen --wie im Streitfall den Klägern-- führt die zivilrechtliche Unwirksamkeit eines Vertragsabschlusses nicht ausnahmslos zum Ausschluss der steuerlichen Anerkennung des Vertragsverhältnisses (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juni 2006 IX R 4/04, BFHE 214, 173, BStBl II 2007, 294, m.w.N.).
  • BFH, 16.12.2008 - VIII R 83/05  

    Vermögensverwaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Beteiligtenfähigkeit und

  • BFH, 21.11.2013 - IX R 26/12  

    Fremdvergleich bei Beteiligung einer GbR

  • BFH, 19.08.2008 - IX R 23/07  

    Fehlende Besicherung als Kriterium des Fremdvergleichs bei Darlehensvertrag

  • BFH, 22.01.2013 - IX R 70/10  

    Steuerliche Nichtanerkennung eines nicht vertragsgemäß durchgeführten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 959/05  

    Forderungen eines Auszubildenden als Vermögen im ausbildungsförderungsrechtlichen

  • FG Münster, 25.11.2010 - 3 K 2414/07  

    Fremdvergleich, Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs, 1%-Regelung bei mehreren

  • FG Düsseldorf, 20.05.2015 - 7 K 1077/14  

    Berücksichtigung der Einkunftserzielungsabsicht für eine an die eigene Tochter

  • FG Münster, 27.08.2014 - 13 K 4136/11  

    Anerkennung eines Mietvertrages zwischen nahen Angehörigen und Verwirkung des

  • FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 43/08  

    Mietvertrag zwischen Angehörigen - aus Reputationsgründen ausgeübte

  • FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 - 1 K 1568/07  

    Rechtlich vorteilhaftes Geschäft bei im Schenkungswege gewährter Beteiligung an

  • BFH, 24.06.2009 - IV R 47/06  

    Beabsichtigte Privatnutzung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks steht

  • BFH, 29.05.2009 - IX B 23/09  

    Übergang des wirtschaftlichen Eigentums - Rückwirkung der Genehmigung eines

  • FG Köln, 01.03.2007 - 9 K 7050/02  

    Abgrenzung eines Gewerbebetriebes von einer nur vermögensverwaltenden privaten

  • FG Saarland, 18.12.2012 - 1 K 1628/10  

    Einkunftserzielung aus der Vermietung von Wohnungen durch eine

  • FG Münster, 01.10.2010 - 11 K 3216/06  

    Übernahme von privat veranlassten Darlehensverbindlichkeiten durch eine GbR

  • FG Niedersachsen, 10.12.2009 - 1 K 141/09  

    Steuerliche Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen trotz

  • FG Sachsen-Anhalt, 03.07.2008 - 3 K 237/01  

    Steuerrechtliche Anerkennung von Vertragsverhältnissen zwischen nahen

  • BFH, 01.04.2008 - IX B 156/07  

    Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einzelfall-Umstände - Tatsachenwürdigung

  • FG Niedersachsen, 31.05.2007 - 11 K 719/05  

    Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen Eltern und minderjährigen Kindern bei

  • FG Baden-Württemberg, 02.03.2011 - 12 K 4826/08  

    Unzulässigkeit des Antrags auf Nichtveröffentlichung des Urteils - Festsetzung

  • BFH, 15.05.2007 - IX B 166/06  

    Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung

  • BFH, 19.05.2011 - IX B 40/11  

    Prüfungsfolge bei Indizienbeweisen

  • FG Düsseldorf, 23.04.2008 - 2 K 2716/06  

    Steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen;

  • FG Hamburg, 26.09.2013 - 3 K 181/11  

    Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei kurzfristiger Vermietung nicht

  • FG München, 08.11.2006 - 9 K 3137/02  

    Ehegattenarbeitsverhältnisse; tatsächliche Durchführung; Beherrschender Einfluss

  • VG Augsburg, 13.10.2015 - Au 3 K 15.912  

    Ausbildungsförderung; Anrechnung eigenen Vermögens; rechtsmissbräuchliche

  • FG Baden-Württemberg, 18.10.2011 - 8 K 4663/09  

    Zuordnung eines Mietverhältnisses zwischen "nahe stehenden Personen" zum privaten

  • FG München, 19.04.2011 - 13 K 1655/09  

    Vermietung einer Wohnung an nahe Angehörige - Nachweis höherer

  • FG Nürnberg, 21.05.2010 - 4 K 821/09  

    Darlehensvertrag über Kaufpreis unter nahen Angehörigen - Fremdvergleich -

  • FG München, 17.10.2013 - 5 K 873/12  

    Tatsächliche Durchführung eines Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen

  • FG Hessen, 27.08.2007 - 3 K 3267/02  

    Anforderungen an den Darlehensvertrag zwischen nahen Angehörigen

  • VG Würzburg, 18.03.2010 - W 1 K 09.1244  

    Örtliche Zuständigkeit; Verpflichtungsklage; Verweisung des § 52 Nr. 3 Satz 5

  • FG München, 16.12.2014 - 2 K 3373/13  

    Klagebegehren, steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses,

  • SG München, 17.04.2013 - S 33 EG 12/11  

    Erziehungsgeldrecht Elterngeldrecht

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