Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes

• openjur.de

• Bundesfinanzhof

  UStG § 2 Abs 1, UStG § ... 3 Abs 9a, UStG § 10 Abs 4, UStG § 13a Abs 1, UStG § 15 Abs 1, UStG § 15a Abs 1, EWGRL 388/77 Art 20 Abs 1, EGRL 112/2006 Art 185 Abs 1, FGO § 96 Abs 1, FGO § 118 Abs 2, FGO § 126 Abs 4, AO § 119, AO § 125 Abs 1, AO § 174 Abs 4, AO § 176 Abs 2, UStG VZ 2005
  Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes

• rechtsinformationen.bund.de

  Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 UStG 2005, § 3 Abs 9a UStG 2005, § 10 Abs 4 UStG 2005, § 13a Abs 1 UStG 2005, § 15 Abs 1 UStG 2005
  Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes

• IWW

  § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § ... 126 Abs. 4 FGO, § 15a UStG, § 125 Abs. 1 AO, § 119 AO, § 157 Abs. 1 Satz 2 AO, § 2 Abs. 1 UStG, § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, § 2 UStG, § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO, § 96 FGO, § 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG, § 15a Abs. 1 UStG, § 15a Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Richtlinie 77/388/EWG, Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG, § 118 Abs. 2 FGO, § 174 Abs. 4 AO, § 176 Abs. 2 AO, Abschn. 15.2 Abs. 21 Nr. 2 Buchst. b Satz 1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, Abschn. 192 Abs. 21 Nr. 2 Buchst. b der Umsatzsteuer-Richtlinien 2005

• Betriebs-Berater

  Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  UStG § 2 Abs. 1; UStG § ... 3 Abs. 9a; UStG § 10 Abs. 4; UStG § 13a Abs. 1; UStG § 15 Abs. 1; UStG § 15a Abs. 1; RL 77/388/EWG Art. 20 Abs. 1; RL 2006/112/EG Art. 185 Abs. 1; FGO § 96 Abs. 1; FGO § 118 Abs. 2; FGO § 126 Abs. 4; AO § 119; AO § 125 Abs. 1; AO § 174 Abs. 4; AO § 176 Abs. 2
  Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der verspäteten Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fehlerhafte Adressierung eines an Ehegatten gerichteten Steuerbescheids

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Das Finanzgericht und die Bindung an das Klagebegehren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verspätete Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes - Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Rechtsfolgen der verspäteten Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen; Maßgeblicher Veranlagungszeitraum für die Berichtigung des Vorsteuerabzugs

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Besteuerung einer Verwendungsentnahme kann wegen verspäteter Zuordnung eines Gebäudes ausgeschlossen sein

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Verspätete Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes

• pwc.de (Kurzinformation)

  Vorsteuerberichtigung statt Entnahmebesteuerung bei verspäteter Gebäude-Zuordnung

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Verspätete Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Grundstücksumsätze, Umsatzsteuer

  Grundstücke als Unternehmensvermögen i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG

  Teilunternehmerisch genutzte Grundstücke

  Zuordnungsentscheidung

  Unentgeltliche Wertabgabe

  Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks als unentgeltliche Wertabgabe

  Anschaffung oder Herstellung von Grundstücken nach dem 31.12.2010

  Keine unentgeltliche Wertabgabebesteuerung

  Anschaffung oder Herstellung von Grundstücken vor dem 1.1.2011

  Grundsätzliches zum Ansatz einer Wertabgabe

  Unternehmensvermögen

  Die Zuordnungsentscheidung

  Vorsteuerberichtigung

  Die Vorsteuerberichtigung des § 15a UStG im Überblick

  Berichtigung nach verfahrensrechtlichen Vorschriften

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  UStG 2005 § 3 Abs 1b Nr 3, UStG 2005 § 15 Abs 1 Nr 1
  Gemischtgenutztes Grundstück; Unentgeltliche Wertabgabe; Vorsteuerabzug

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 12 K 4567/08
• BFH, 23.10.2014 - V R 11/12

Papierfundstellen

• BFHE 247, 471
• BB 2015, 147
• BStBl II 2015, 973

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (24)

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• BFH, 07.07.2011 - V R 21/10

  Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen - …

  Auszug aus BFH, 23.10.2014 - V R 11/12

  Unter Hinweis auf die am Sitzungstag veröffentlichte Pressemitteilung Nr. 101/2011 und das Senatsurteil vom 7. Juli 2011 V R 21/10 (BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81) entschied das FG, die erst durch die Abgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2002 am 4. Januar 2005 erfolgte und damit nicht mehr rechtzeitige Dokumentation der Zuordnungsentscheidung führe zum Verlust des Vorsteuerabzugs.

  Rn. 31 Im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen diesen beiden Fallgruppen ist auch ein Vorsteuerabzug nach § 15a UStG in den Folgejahren zu berichtigen, der wegen verspäteter Zuordnung materiell-rechtlich unrichtig vorgenommen wurde (vgl. ständige Rechtsprechung des Senats, beginnend mit seinen Urteilen vom 7. Juli 2011 V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, und in BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81) und der verfahrensrechtlich im Abzugsjahr nicht mehr entzogen werden kann.

  Rn. 36 Nach der inzwischen ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile in BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, und in BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81;… vom 20. März 2014 V R 27/12, BFH/NV 2014, 1097, m.w.N.) muss der Unternehmer im Zeitpunkt des Leistungsbezugs über die Zuordnung zum Unternehmen entscheiden und diese Entscheidung in der Umsatzsteuer-Voranmeldung, spätestens aber bis zur gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen dokumentieren.

  Der Senat ist durch sein Urteil in BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81 der o.g. Verwaltungsauffassung nicht gefolgt und hat dadurch zum Ausdruck gebracht, dass diese Auffassung mit dem geltenden Recht nicht im Einklang steht.

• BFH, 07.07.2011 - V R 42/09

  Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

  Auszug aus BFH, 23.10.2014 - V R 11/12

  Rn. 31 Im Hinblick auf die Abgrenzung zwischen diesen beiden Fallgruppen ist auch ein Vorsteuerabzug nach § 15a UStG in den Folgejahren zu berichtigen, der wegen verspäteter Zuordnung materiell-rechtlich unrichtig vorgenommen wurde (vgl. ständige Rechtsprechung des Senats, beginnend mit seinen Urteilen vom 7. Juli 2011 V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, und in BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81) und der verfahrensrechtlich im Abzugsjahr nicht mehr entzogen werden kann.

  Rn. 36 Nach der inzwischen ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile in BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, und in BFHE 234, 531, BStBl II 2014, 81;… vom 20. März 2014 V R 27/12, BFH/NV 2014, 1097, m.w.N.) muss der Unternehmer im Zeitpunkt des Leistungsbezugs über die Zuordnung zum Unternehmen entscheiden und diese Entscheidung in der Umsatzsteuer-Voranmeldung, spätestens aber bis zur gesetzlichen Abgabefrist für Steuererklärungen dokumentieren.

• BFH, 06.12.2007 - V R 3/06

  Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer - …

  Auszug aus BFH, 23.10.2014 - V R 11/12

  Rn. 30 Eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse liegt nicht nur vor, wenn sich diese in tatsächlicher Hinsicht geändert haben, sondern auch dann, wenn sich bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurteilung der Verwendungsumsätze, die der Gewährung des Vorsteuerabzugs im Abzugsjahr zugrunde lag, in einem der Folgejahre als unzutreffend erweist, sofern die Steuerfestsetzung für das Abzugsjahr bestandskräftig und unabänderbar ist (Fallgruppe 1: ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 2007 V R 3/06, BFHE 221, 67, BStBl II 2009, 203;… vom 24. Februar 2000 V R 33/97, BFH/NV 2000, 1144;… vom 8. Januar 1998 V R 5/97, BFH/NV 1998, 890; vom 16. Dezember 1993 V R 65/92, BFHE 173, 270, BStBl II 1994, 485, m.w.N.).

  Eine unzutreffende Beurteilung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist dagegen keine "Änderung der (Verwendungs-)Verhältnisse" im Besteuerungszeitraum der Aufdeckung der Fehlbeurteilung; sie kann deshalb nur durch Änderung der fehlerhaften Steuerfestsetzung selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift korrigiert werden (Fallgruppe 2: vgl. BFH-Urteile in BFHE 221, 67, BStBl II 2009, 203; vom 27. Juni 1991 V R 106/86, BFHE 165, 304, BStBl II 1991, 860; in BFHE 173, 270, BStBl II 1994, 485;… vom 17. Februar 1994 V R 44/92, BFH/NV 1995, 352).

• BFH, 16.12.1993 - V R 65/92

  Die unzutreffende Beurteilung des Vorsteuerabzugs im Erstjahr kann in den …

  Auszug aus BFH, 23.10.2014 - V R 11/12

  Rn. 30 Eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse liegt nicht nur vor, wenn sich diese in tatsächlicher Hinsicht geändert haben, sondern auch dann, wenn sich bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurteilung der Verwendungsumsätze, die der Gewährung des Vorsteuerabzugs im Abzugsjahr zugrunde lag, in einem der Folgejahre als unzutreffend erweist, sofern die Steuerfestsetzung für das Abzugsjahr bestandskräftig und unabänderbar ist (Fallgruppe 1: ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 2007 V R 3/06, BFHE 221, 67, BStBl II 2009, 203;… vom 24. Februar 2000 V R 33/97, BFH/NV 2000, 1144;… vom 8. Januar 1998 V R 5/97, BFH/NV 1998, 890; vom 16. Dezember 1993 V R 65/92, BFHE 173, 270, BStBl II 1994, 485, m.w.N.).

  Eine unzutreffende Beurteilung der Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist dagegen keine "Änderung der (Verwendungs-)Verhältnisse" im Besteuerungszeitraum der Aufdeckung der Fehlbeurteilung; sie kann deshalb nur durch Änderung der fehlerhaften Steuerfestsetzung selbst bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Änderungsvorschrift korrigiert werden (Fallgruppe 2: vgl. BFH-Urteile in BFHE 221, 67, BStBl II 2009, 203; vom 27. Juni 1991 V R 106/86, BFHE 165, 304, BStBl II 1991, 860; in BFHE 173, 270, BStBl II 1994, 485;… vom 17. Februar 1994 V R 44/92, BFH/NV 1995, 352).

• BFH, 24.09.1998 - IV R 65/96

  Vertrauensschutz bei Änderung des § 174 Abs. 4 AO

  Auszug aus BFH, 23.10.2014 - V R 11/12

  Nach dem BFH-Urteil vom 24. September 1998 IV R 65/96 (BFHE 187, 193, BStBl II 1999, 46) steht dem Erlass eines Änderungsbescheids nach § 174 Abs. 4 AO der Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 2 AO jedenfalls dann entgegen, wenn die Finanzverwaltung die der Rechtsprechung entgegenstehende begünstigende Verwaltungsvorschrift allen anderen Steuerpflichtigen gegenüber für eine Übergangszeit anwendet.
• BFH, 26.04.2012 - V R 2/11

  Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung …

  Auszug aus BFH, 23.10.2014 - V R 11/12

  Bei der Adressierung von Umsatzsteuerbescheiden ist daher maßgeblich, ob es für den Betroffenen erkennbar war, dass das FA von ihm als Unternehmer i.S. des § 2 Abs. 1 UStG und daher als Steuerpflichtigen ausgeht und der Bescheid deshalb an ihn gerichtet ist (…vgl. zuletzt BFH-Urteile vom 29. August 2012 XI R 40/10, BFH/NV 2013, 182, unter 1.a, und vom 26. April 2012 V R 2/11, BFHE 237, 286, BStBl II 2012, 634, unter II.1.a bb, m.w.N.).
• BFH, 08.03.2012 - V R 49/10

  Zum Begriff der Uneinbringlichkeit i. S. d. § 17 UStG - Grundsatz der Bindung an …

  Auszug aus BFH, 23.10.2014 - V R 11/12

  Rn. 26 Aus § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO folgt, dass das Gericht der Klägerin weder etwas zusprechen darf, was diese nicht beantragt hat ("ne ultra petita") noch über etwas anderes ("aliud") entscheiden, als die Klägerin durch ihren Antrag begehrt und zur Entscheidung gestellt hat (BFH-Urteile vom 8. März 2012 V R 49/10, BFH/NV 2012, 1665;… vom 13. Dezember 1994 VII R 18/93, BFH/NV 1995, 697, m.w.N.;… BFH-Beschlüsse vom 25. Oktober 2011 IV B 59/10, BFH/NV 2012, 251;… vom 13. Juli 2009 IX B 33/09, BFH/NV 2009, 1821).
• BFH, 17.11.2005 - III R 8/03

  Erlass eines Einzelsteuerbescheids bei Zusammenveranlagung nach Tod eines …

  Auszug aus BFH, 23.10.2014 - V R 11/12

  Dabei reicht es jedoch aus, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann (BFH-Urteile vom 17. November 2005 III R 8/03, BFHE 212, 72, BStBl II 2006, 287, unter II.1.b, …und vom 15. April 2010 IV R 67/07, BFH/NV 2010, 1606, unter II.3.c aa).
• BFH, 13.10.2005 - IV R 55/04

  Wirksamkeit einer Prüfungsanordnung, die an eine durch Ausscheiden des vorletzten …

  Auszug aus BFH, 23.10.2014 - V R 11/12

  Konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsaktes ist daher die Angabe des Inhaltsadressaten, d.h. desjenigen, dem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll (BFH-Urteil vom 13. Oktober 2005 IV R 55/04, BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.1.).
• BFH, 15.04.2010 - IV R 67/07

  Nichtigkeit eines an eine vollbeendete Personengesellschaft adressierten …

  Auszug aus BFH, 23.10.2014 - V R 11/12

  Dabei reicht es jedoch aus, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann (BFH-Urteile vom 17. November 2005 III R 8/03, BFHE 212, 72, BStBl II 2006, 287, unter II.1.b, und vom 15. April 2010 IV R 67/07, BFH/NV 2010, 1606, unter II.3.c aa).
• BFH, 11.07.2012 - XI R 17/09

  Zur Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen und zur …
• EuGH, 18.07.2013 - C-78/12

  Evita-K - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Lieferung …
• BFH, 20.03.2014 - V R 27/12

  Vorsteuerabzug bei zu Wohnzwecken genutztem Geschäftsgebäude einer GmbH
• BFH, 29.08.2012 - XI R 40/10

  Eine "XY-Bau-GmbH i. G." kann bei einer Adressierung des Umsatzsteuerbescheides …
• BFH, 18.12.1980 - V R 142/73

  Für umsatzsteuerrechtliche Unternehmereigenschaft einer Personengesellschaft ist …
• BFH, 25.10.2011 - IV B 59/10

  Bindung an das Klagebegehren - offenbare Unrichtigkeit
• BFH, 27.06.1991 - V R 106/86

  Keine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG in einem Folgejahr, wenn …
• BFH, 24.02.2000 - V R 33/97

  Vorsteuerberichtigung
• BFH, 13.07.2009 - IX B 33/09

  Bindung an das Klagebegehren - Kein Hinausgehen des FG über das Klagebegehren
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 12 K 4567/08

  Adressierung des an eine GbR gerichteten Umsatzsteuerbescheids - Kein …
• BFH, 13.12.1994 - VII R 18/93

  Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens durch mangelnde Würdigung des …
• BFH, 08.01.1998 - V R 5/97
• BFH, 17.02.1994 - V R 44/92

  Steuerberichtigung des Abzugs der Vorsteuerbezüge
• BFH, 29.06.1990 - V B 135/89

  Verweis auf andere BFH Entscheidung

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• BFH, 11.12.2024 - XI R 4/23

  Unentgeltliche Trocknung fremder Holzhackschnitzel zur Erlangung eines KWK-Bonus …

  Ein Vorsteuerabzug, der durch eine materiell-rechtlich unzutreffende Zuordnung zum Unternehmen zu Unrecht vollständig vorgenommen wurde, ist in den Folgejahren zu berichtigen, wenn die Umsatzsteuerfestsetzung des Zuordnungsjahres nicht mehr änderbar ist (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.10.2014 - V R 11/12, BFHE 247, 471, BStBl II 2015, 973 und das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union SEB bankas vom 11.04.2018 - C-532/16, EU:C:2018:228).

  Rn. 59 d) Außerdem wird das FG prüfen müssen, inwieweit eine Berichtigung des im Jahr 2012 erfolgten Vorsteuerabzugs gemäß § 15a UStG, Art. 184 MwStSystRL vorzunehmen ist oder ob --vorrangig-- die Umsatzsteuerfestsetzung für das Jahr 2012 änderbar ist (vgl. dazu EuGH-Urteil SEB bankas vom 11.04.2018 - C-532/16, EU:C:2018:228; BFH-Urteil vom 23.10.2014 - V R 11/12, BFHE 247, 471, BStBl II 2015, 973, Rz 30; Abschn. 15a.4 Abs. 3 und Abschn. 15a.2 Abs. 2 Nr. 6 UStAE).

  Ein Vorsteuerabzug ist nach § 15a UStG in den Folgejahren zu berichtigen, wenn die Zuordnung materiell-rechtlich unrichtig vorgenommen wurde (vgl. BFH-Urteil vom 23.10.2014 - V R 11/12, BFHE 247, 471, BStBl II 2015, 973, Rz 31 f.).

• BFH, 26.09.2017 - XI B 65/17

  Zurechnung der Umsätze in einem Bordell - Revisionszulassung wegen eines …

  Rn. 32 a) Soweit der Kläger geltend macht, das FG habe sich über das Klagebegehren hinweggesetzt, darf das Gericht zwar weder etwas zusprechen, was nicht beantragt ist ("ne ultra petita"), noch über etwas anderes ("aliud") entscheiden, als der Kläger durch seinen Antrag begehrt und zur Entscheidung gestellt hat (vgl. BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014 V R 11/12, BFHE 247, 471, BStBl II 2015, 973, Rz 26;… vom 11. April 2017 IX R 50/15, BFH/NV 2017, 1300, Rz 27).
• FG München, 10.10.2017 - 14 K 1548/17

  Bruchteilsgemeinschaft oder Gemeinschafter als Steuerpflichtige

  Vermieten Miteigentümer ein Grundstück an Dritte, können sie dies als Gemeinschaft oder Gesellschaft tun (…BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 2140, Rz 9; vgl. BFH-Urteile vom 23. Oktober 2014 V R 11/12, BStBl II 2015, 973, Rz 21; vom 6. September 2007 V R 41/05, BStBl II 2008, 65, unter II.2.d.aa der Gründe;… vom 9. September 1993 V R 63/89, BFH/NV 1994, 589; vom 25. März 1993 V R 42/89, BStBl II 1993, 729).

• FG Niedersachsen, 26.11.2020 - 11 K 12/20

  Berechtigung zur Erhöhung des Pachtentgelts für einen Boxenlaufstall auf …

  Nach der Rechtsprechung des BFH liegt eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse auch dann vor, wenn sich diese nicht in tatsächlicher Hinsicht geändert haben, sondern wenn sich bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurteilung der Verwendungsumsätze, die der Gewährung des Vorsteuerabzugs im Abzugsjahr zugrunde lag, in einem der Folgejahre als unzutreffend erweist, sofern die Steuerfestsetzung für das Abzugsjahr bestandskräftig und unabänderlich ist (BFH, Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 11/12, BStBl. II 2015, 973 = Juris Rdnr. 30 m. w. N.; ständige Rechtsprechung).
• BFH, 18.12.2025 - V R 34/23

  Zur sogenannten Doppelberichtigung ("Berichtigungssequenz") bei …

  Dem entspricht im Übrigen das Prinzip der Abschnittsbesteuerung, nach dem die Besteuerungsgrundlagen jeweils selbständig festzustellen sowie der Sachverhalt und die Rechtslage ohne Bindung an eine frühere Beurteilung neu zu prüfen sind (vgl. BFH-Urteile vom 23.10.2014 - V R 11/12, BFHE 247, 471, BStBl II 2015, 973, Rz 31; vom 18.11.2021 - V R 4/21 (V R 41/17), BFHE 274, 368, BStBl II 2022, 350, Rz 57).
• FG München, 14.09.2017 - 13 K 3144/15

  Bemessungsgrundlage für Gewerbesteuer

  Rn. 66 Konstituierender Bestandteil jedes Verwaltungsaktes ist daher die Angabe des Inhaltsadressaten, d.h. desjenigen, dem gegenüber der Einzelfall geregelt werden soll (BFH-Urteile vom 13. Oktober 2005 -IV R 55/04-, BFHE 211, 387, BStBl II 2006, 404, unter I.1.; vom 23. Oktober 2014 - V R 11/12 -, BFHE 247, 471, BStBl II 2015, 973).
• BFH, 25.10.2023 - I R 35/21

  Darlegung fehlender Gewinnerzielungsabsicht beim Steuerabzug für das Honorar …

  Entscheidend ist, ob für den Betroffenen erkennbar ist, dass das FA von ihm als Schuldner ausgeht und der Bescheid an ihn gerichtet ist (Empfängerhorizont, vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23.10.2014 - V R 11/12, BFHE 247, 471, BStBl II 2015, 973).
• FG Niedersachsen, 29.10.2020 - 11 K 21/20

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR

  Nach der Rechtsprechung des BFH liegt eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse auch dann vor, wenn sich diese nicht in tatsächlicher Hinsicht geändert haben, sondern wenn sich bei tatsächlich gleichbleibenden Verwendungsumsätzen die rechtliche Beurteilung der Verwendungsumsätze, die der Gewährung des Vorsteuerabzugs im Abzugsjahr zugrunde lag, in einem der Folgejahre als unzutreffend erweist, sofern die Steuerfestsetzung für das Abzugsjahr bestandskräftig und unabänderlich ist (BFH, Urteil vom 23. Oktober 2014 V R 11/12, BStBl. II 2015, 973 = Juris Rdnr. 30 m. w. N.; ständige Rechtsprechung).
• BFH, 22.04.2026 - V B 114/25

  Klageänderung im finanzgerichtlichen Verfahren

  Rn. 15 d) Im Übrigen weist der Senat darauf hin, dass nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14.12.2000 - V R 20/00, BFH/NV 2001, 914, unter II.2.; vom 23.10.2014 - V R 11/12, BFHE 247, 471, BStBl II 2015, 973, Rz 30 f.) das FA in jedem Besteuerungszeitraum die einschlägigen Besteuerungsgrundlagen erneut zu prüfen und rechtlich zu würdigen hat (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 18.12.2019 - XI R 31/17, BFH/NV 2020, 565, Rz 24; vom 13.11.2019 - V R 30/18, BFHE 267, 171, BStBl II 2021, 248, Rz 27).
• BVerwG, 02.09.2015 - 9 B 16.15

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auch hier reicht es aus, wenn der Inhaltsadressat durch Auslegung anhand der dem Betroffenen bekannten Umstände hinreichend sicher bestimmt werden kann (…vgl. BFH, Urteile vom 1. Dezember 2004 - II R 10/02 - BFH/NV 2005, 1365, vom 17. November 2005 - III R 8/03 - NJW-RR 2006, 589 , vom 15. April 2010 - IV R 67/07 - BFH/NV 2010, 1606 = juris Rn. 23 und vom 23. Oktober 2014 - V R 11/12 - BFHE 247, 471 = juris Rn. 19).
• FG Hamburg, 28.01.2025 - 6 K 110/23

  Wirksamkeit von Bescheiden an eine Erbengemeinschaft als Inhaltsadressatin bei …
• FG Niedersachsen, 29.10.2020 - 11 K 23/20

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR
• FG Niedersachsen, 29.10.2020 - 11 K 22/20

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Wärmeabgaben an eine Nahwärmenetz GbR