Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG

• openjur.de

• Bundesfinanzhof

  EStG § 33 Abs 2 S 4
  Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG

• rechtsinformationen.bund.de

  Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 33 Abs 2 S 4 EStG vom 26.06.2013
  Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG

• IWW

  § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 33 EStG, § 33 Abs. 1 EStG, § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG, § 33 Abs. 3 EStG, § 33 Abs. 2 EStG, § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 113 Abs. 5 Nr. 1 FamFG, § 113 Abs. 1 FamFG, § 33 Abs. 3a EStG, Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 100 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung, § 135 Abs. 1, § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO

• Wolters Kluwer

  Abzugsfähigkeit der Kosten für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG i.d.F. des AmtshilfeRLUmsG § 33 Abs. 2 Satz 4
  Abzugsfähigkeit der Kosten für ein Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (25)

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Scheidungskosten nicht mehr steuerlich absetzbar

• lto.de (Kurzinformation)

  Scheidungskosten nicht mehr steuerlich absetzbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Scheidungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Scheidungskosten nicht von der Steuer absetzbar - Ausgaben für Prozesskosten werden generell nicht mehr als außergewöhnliche Belastung anerkannt

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

• Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

  Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Scheidungskosten jetzt nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ehescheidungskosten sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Scheidungskosten sind eher nicht steuerlich absetzbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sind die Scheidungskosten steuerlich absetzbar? Leider nein!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Scheidungskosten nicht steuerlich absetzbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Scheidungskosten

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Scheidungskosten absetzbar?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Prozesskosten für Scheidungsverfahren nicht länger steuerlich abziehbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kosten einer Scheidung sind nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Scheidungskosten nicht mehr absetzbar und Neues von den Steuerklassen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sind Ehescheidungskosten von der Steuer absetzbar?

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.08.2017)

  Fiskus künftig bei Scheidungskosten außen vor

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Scheidungen werden teurer - Absetzbarkeit von Scheidungskosten von der Steuer

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Steuertipp: Scheidungskosten sind laut BFH nicht mehr abziehbar

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Außergewöhnliche Belastungen

  Die einzelnen Anwendungsfälle - ABC-Aufzählung

  Ehescheidungskosten

  Prozesskosten

  Einkommensbesteuerung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnerschaften

  Zusammenveranlagung von Ehegatten

  Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen

  Scheidungskosten

  Prozesskosten

  Prozesskosten in alphabetischer Übersicht

  Scheidung

  Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 33 Abs 2 S 4, EStG § 52 Abs 1 S 1
  Außergewöhnliche Belastung, Prozesskosten, Zivilprozess, Scheidung, Zwangsläufigkeit

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Köln, 13.01.2016 - 14 K 1861/15
• BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16

Papierfundstellen

• BFHE 258, 142
• NJW 2017, 2861
• NZA 2017, 1112
• FamRZ 2017, 1627
• BStBl II 2017, 988

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (32)

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• BFH, 09.05.1996 - III R 224/94

  Die Übernahme eines Prozeßkostenrisikos kann unter engen Voraussetzungen als …

  Auszug aus BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16

  Rn. 13 bb) Demzufolge hat der Bundesfinanzhof (BFH) in langjähriger Rechtsprechung die Kosten sowohl einer Ehescheidung als auch von Scheidungsfolgesachen jeweils einschließlich der außergerichtlichen Kosten als (Zivil-)Prozesskosten angesehen (z.B. BFH-Urteile vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; vom 21. Februar 1992 III R 88/90, BFHE 168, 39, BStBl II 1992, 795; Senatsurteile vom 23. Februar 1968 VI R 239/67, BFHE 91, 534, BStBl II 1968, 407; vom 2. Oktober 1981 VI R 38/78, BFHE 134, 286, BStBl II 1982, 116, …und vom 20. Januar 2016 VI R 70/12, BFH/NV 2016, 905).

  Der BFH hat erstmals im Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596 den Begriff der Existenzgrundlage im Zusammenhang mit Prozesskosten verwendet und hierzu Folgendes ausgeführt:.

  Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten hatte der BFH schon vor dem BFH-Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596 als außergewöhnliche Belastung anerkannt.

  Er hat vielmehr die Fallgruppe der Existenzgefährdung in dem BFH-Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596 erstmals neben dem bereits als außergewöhnliche Belastungen anerkannten Fall der Scheidungskosten zusätzlich genannt; nicht hingegen wurden Scheidungskosten unter die Fallgruppe der Existenzgefährdung subsumiert (s.a. Heim, Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 2014, 165).

  Rn. 22 dd) Der Gesetzgeber hat die Formulierung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG wörtlich der BFH-Rechtsprechung seit dem BFH-Urteil in BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596 entnommen.

• BFH, 20.01.2016 - VI R 14/13

  Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung

  Auszug aus BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16

  So wurden als Existenzgrundlage eines Steuerpflichtigen etwa ein Betrieb (BFH-Urteile vom 13. August 2003 II R 48/01, BFHE 203, 275, BStBl II 2003, 908; vom 11. März 1992 X R 141/88, BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499), ein Beruf und die daraus erzielten Einkünfte (…BFH-Beschluss vom 16. März 2006 IV B 157/04, BFH/NV 2006, 1459), ein Arbeitsplatz (Senatsurteil vom 20. Januar 2016 VI R 14/13, BFH/NV 2016, 1142) oder sonstige dem Steuerpflichtigen zur Verfügung stehende Mittel (BFH-Urteil vom 21. Juli 2004 X R 33/03, BFHE 207, 183, BStBl II 2004, 1063) bezeichnet.

  Vielmehr hat er es nur in Fällen für möglich gehalten, dass der Steuerpflichtige ohne den Prozess seine Existenzgrundlage verlieren und seine notwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen könne, in denen entweder die Nutzung des Wohnhauses zu eigenen Wohnzwecken ernsthaft in Frage gestellt war (…Senatsurteile vom 20. Januar 2016 VI R 40/13, BFH/NV 2016, 908, und VI R 62/13, BFH/NV 2016, 1436) oder der Steuerpflichtige durch eine Vertragsverletzung oder eine unerlaubte Handlung schwerwiegende körperliche Schäden erlitten hatte (Senatsurteile in BFH/NV 2016, 1142, …und vom 19. November 2015 VI R 42/14, BFH/NV 2016, 739).

  Soweit mit den Klagen immaterielle Schäden --etwa Ansprüche auf Schmerzensgeld-- geltend gemacht wurden, hat er darin keinen existenziell wichtigen Bereich im Sinne der Rechtsprechung zur einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten gesehen, selbst wenn sie auf den Ausgleich von Nichtvermögensschäden durch eine Beeinträchtigung der körperlichen Gesundheit gerichtet waren (Senatsurteile in BFH/NV 2016, 1142, und vom 17. Dezember 2015 VI R 7/14, BFHE 252, 418).

• FG Köln, 13.01.2016 - 14 K 1861/15

  Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar

  Auszug aus BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13. Januar 2016 14 K 1861/15 aufgehoben.

  Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage, der das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2016, 645 veröffentlichten Gründen stattgab.

  das Urteil des FG Köln vom 13. Januar 2016 14 K 1861/15 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

• BFH, 12.05.2011 - VI R 42/10

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Auszug aus BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16

  Rn. 27 Zur Begründung führte der Bundesrat aus, entgegen dem Senatsurteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) entspreche die generelle steuermindernde Berücksichtigung von Prozesskosten nicht den sonst bei außergewöhnlichen Belastungen geltenden Grundsätzen.

  Sie verwies zum einen auf den Nichtanwendungserlass zum Senatsurteil in BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 20. Dezember 2011, BStBl I 2011, 1286), zum anderen auf mehrere Verfahren beim BFH, die sich mit der Berücksichtigung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung beschäftigten; der BFH erhalte daher kurzfristig Gelegenheit, die Rechtsfrage erneut zu entscheiden.

• BFH, 04.12.2001 - III R 31/00

  Außergewöhnliche Belastung; Prozesskosten für einen Familienrechtsstreit

  Auszug aus BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16

  Rn. 19 (1) Dieselbe Formulierung findet sich in zahlreichen nachfolgenden Urteilen (z.B. BFH-Urteile vom 4. Dezember 2001 III R 31/00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382; vom 18. März 2004 III R 24/03, BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726; vom 20. April 2006 III R 23/05, BFHE 213, 351, BStBl II 2007, 41;… vom 27. August 2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 553).

  Insofern nahm der BFH nicht an, dass die Existenz des Steuerpflichtigen ohne einen entsprechenden Prozess gefährdet sei, sondern statuierte explizit eine weitere Ausnahme für einen möglichen Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen (BFH-Urteil in BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382).

• BFH, 18.03.2004 - III R 24/03

  Kosten eines Vaterschaftsfeststellungsprozesses als außergewöhnliche Belastung

  Auszug aus BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16

  Rn. 19 (1) Dieselbe Formulierung findet sich in zahlreichen nachfolgenden Urteilen (z.B. BFH-Urteile vom 4. Dezember 2001 III R 31/00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382; vom 18. März 2004 III R 24/03, BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726; vom 20. April 2006 III R 23/05, BFHE 213, 351, BStBl II 2007, 41;… vom 27. August 2008 III R 50/06, BFH/NV 2009, 553).

  Die Feststellung oder Nichtfeststellung der Vaterschaft greift nicht unmittelbar in die Existenz des Steuerpflichtigen ein, da selbst bei weitestgehenden Unterhaltsansprüchen eines Kindes dem Elternteil zumindest der Betrag verbleibt, der zur Existenz unbedingt erforderlich ist (BFH-Urteil in BFHE 206, 16, BStBl II 2004, 726).

• BFH, 19.01.2017 - VI R 75/14

  Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben - Stufenweise Ermittlung der …

  Auszug aus BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16

  Die bislang vom FA berücksichtigte zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG ist allerdings entsprechend den Ausführungen im Urteil des erkennenden Senats vom 19. Januar 2017 VI R 75/14 (BFHE 256, 339, BStBl II 2017, 684) zu berechnen und mit 1.063 EUR anzusetzen.

  Rn. 39 4. Die bislang vom FA berücksichtigte zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG ist entsprechend den Ausführungen im Urteil des erkennenden Senats in BFHE 256, 339, BStBl II 2017, 684 stufenweise zu ermitteln und demnach mit 1.063 EUR anzusetzen.

• BFH, 20.01.2016 - VI R 70/12

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Auszug aus BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16

  Rn. 13 bb) Demzufolge hat der Bundesfinanzhof (BFH) in langjähriger Rechtsprechung die Kosten sowohl einer Ehescheidung als auch von Scheidungsfolgesachen jeweils einschließlich der außergerichtlichen Kosten als (Zivil-)Prozesskosten angesehen (z.B. BFH-Urteile vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; vom 21. Februar 1992 III R 88/90, BFHE 168, 39, BStBl II 1992, 795; Senatsurteile vom 23. Februar 1968 VI R 239/67, BFHE 91, 534, BStBl II 1968, 407; vom 2. Oktober 1981 VI R 38/78, BFHE 134, 286, BStBl II 1982, 116, und vom 20. Januar 2016 VI R 70/12, BFH/NV 2016, 905).

  Deshalb sei die Zwangsläufigkeit bei Ehescheidungen grundsätzlich zu bejahen (Senatsurteil in BFH/NV 2016, 905).

• BFH, 02.10.1981 - VI R 38/78

  Verfahrenskosten, die im Anschluß an die Ehescheidung im Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16

  Rn. 13 bb) Demzufolge hat der Bundesfinanzhof (BFH) in langjähriger Rechtsprechung die Kosten sowohl einer Ehescheidung als auch von Scheidungsfolgesachen jeweils einschließlich der außergerichtlichen Kosten als (Zivil-)Prozesskosten angesehen (z.B. BFH-Urteile vom 9. Mai 1996 III R 224/94, BFHE 181, 12, BStBl II 1996, 596; vom 21. Februar 1992 III R 88/90, BFHE 168, 39, BStBl II 1992, 795; Senatsurteile vom 23. Februar 1968 VI R 239/67, BFHE 91, 534, BStBl II 1968, 407; vom 2. Oktober 1981 VI R 38/78, BFHE 134, 286, BStBl II 1982, 116, …und vom 20. Januar 2016 VI R 70/12, BFH/NV 2016, 905).

  Während zunächst auf den rechtsgestaltenden Charakter der Ehescheidung, also auf rechtliche Gründe abgestellt wurde (Senatsurteil vom 8. November 1974 VI R 22/72, BFHE 114, 90, BStBl II 1975, 111), prüfte der BFH die Zwangsläufigkeit von Ehescheidungskosten später unter dem Gesichtspunkt der Zwangsläufigkeit aus tatsächlichen Gründen (Senatsurteil in BFHE 134, 286, BStBl II 1982, 116).

• BFH, 27.07.2015 - GrS 1/14

  Zur Berücksichtigung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im …

  Auszug aus BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16

  Denn fügt der Gesetzgeber in ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung geprägte Begriffe in ein Gesetz ein, ist davon auszugehen, dass er diese auch entsprechend dieser Prägung verwenden und im Gesetz festschreiben will (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 GrS 1/14, BFHE 251, 408, BStBl II 2016, 265, Rz 68).
• BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

  Steuerfreies Existenzminimum
• BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13

  Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
• BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06

  Steuerfreies Existenzminimum
• BFH, 18.06.2015 - VI R 17/14

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 19.05.1995 - III R 12/92

  Vergebliche Zahlungen für Grundstückserwerb und Bau eines selbst zu nutzenden …
• BFH, 17.12.2015 - VI R 7/14

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• BFH, 27.08.2008 - III R 50/06

  Aufteilungsmaßstab bei Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung - …
• BFH, 20.01.2016 - VI R 40/13

  Zivilprozesskosten zur Abwehr von Wasserschäden am Wohnhaus als außergewöhnliche …
• BFH, 20.04.2006 - III R 23/05

  Abziehbarkeit von Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen an den mit ihm …
• BFH, 20.01.2016 - VI R 62/13

  Aufwendungen für ein Schlichtungsverfahren wegen Bergschäden als außergewöhnliche …
• BFH, 19.11.2015 - VI R 42/14

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Krankheitskosten - …
• BFH, 08.11.1974 - VI R 22/72

  Ehescheidungskosten - Außergewöhnliche Belastung - Detektiv - Kosten der …
• BFH, 21.07.2004 - X R 33/03

  Einkünfteerzielungsabsicht bei einem Bootshandel mit langjährigen hohen Verlusten
• BFH, 10.03.2016 - VI R 69/12

  Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
• FG Niedersachsen, 18.02.2015 - 3 K 297/14

  Voraussetzungen für den Abzug von Scheidungskosten als außergewöhnliche …
• BFH, 04.08.2016 - VI R 63/14

  Zivilprozesskosten für familienrechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit der …
• BFH, 11.03.1992 - X R 141/88

  Vermögensübertragung gegen lebenslängliche Geldrente
• BFH, 13.08.2003 - II R 48/01

  Verpachtete landwirtschaftliche Flächen als Grundvermögen
• BFH, 15.06.2016 - VI R 34/14

  Durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche …
• BFH, 16.03.2006 - IV B 157/04

  NZB: Künstler - Gewinnerzielungsabsicht
• BFH, 21.02.1992 - III R 88/90

  Detektivkosten im Unterhaltsstreit als außergewöhnliche Belastung
• BFH, 23.02.1968 - VI R 239/67

  Ehescheidungskosten - Zwangsläufiges Entstehen - Verschulden

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• BFH, 18.05.2017 - VI R 66/14

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als …

  Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf sein Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 (Deutsches Steuerrecht 2017, 1808) Bezug.
• BFH, 13.08.2020 - VI R 15/18

  Prozesskosten in Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit als außergewöhnliche …

  Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 - VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988).

  Rn. 14 aa) Als Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nach dem Senatsurteil vom 18.05.2017 - VI R 9/16 (BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 16 ff.) die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen.

  Rn. 15 Im Hinblick auf den Wortlaut, das bisherige Verständnis des Begriffs der Existenzgrundlage in der Rechtsprechung und die Entstehungsgeschichte der Norm hat er jedoch entschieden, dass unter dem Begriff der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen ist (ausführlich Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 16 ff.).

  Rn. 17 (1) Weder das FG noch der Kläger haben neue, durchgreifende Argumente vorgebracht, die der Senat bei seiner Entscheidung in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988 noch nicht berücksichtigt hätte.

  Vielmehr sprechen die Rechtsprechungshistorie (hierzu Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 17 ff.) und die wörtliche Übernahme der von der BFH-Rechtsprechung verwendeten Formulierung durch den Gesetzgeber klar dafür, dass dieser auch inhaltlich an die Rechtsprechung mit einem rein materiellen Verständnis des Begriffs der Existenzgrundlage angeknüpft hat (so bereits Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 22).

  Rn. 21 (3) Aus der Entstehungsgeschichte des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ergibt sich, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf die gewählte Gesetzesformulierung nicht nur Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt wissen wollte (hierzu ausführlich Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 23 ff.).

  Dies spricht dafür, dass der "enge Rahmen" durchaus enger sein dürfte als der bisherige, mithin der durch die bisherige Rechtsprechung des BFH vor der Gesetzesänderung gesteckte Rahmen weiter eingeschränkt werden sollte (Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 34;… a.A. z.B. Mellinghoff, a.a.O., § 33 Rz 47a und 47c).

  Rn. 25 (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Beurteilung, ob eine einkommensteuerrechtliche Regelung Aufwendungen des Steuerpflichtigen aus dem Bereich der privaten Lebensführung hinreichend berücksichtigt, das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums, das aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) abzuleiten ist (Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 36).

  Rn. 26 (2) Zu diesem einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimum gehören Prozesskosten grundsätzlich nicht (Senatsurteile vom 18.06.2015 - VI R 17/14, BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800, und in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 37).

• BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18

  Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als …

  Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 - VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988).

  Rn. 20 aa) Als Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nach dem Senatsurteil vom 18.05.2017 - VI R 9/16 (BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 16 ff.) die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen.

  Rn. 21 Im Hinblick auf den Wortlaut, das bisherige Verständnis des Begriffs der Existenzgrundlage in der Rechtsprechung und die Entstehungsgeschichte der Norm hat er jedoch entschieden, dass unter dem Begriff der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen ist (ausführlich Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 16 ff.).

  Rn. 23 (1) Weder das FG noch die Klägerin haben neue, durchgreifende Argumente vorgebracht, die der Senat bei seiner Entscheidung in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988 noch nicht berücksichtigt hätte.

  Vielmehr sprechen die Rechtsprechungshistorie (hierzu Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 17 ff.) und die wörtliche Übernahme der von der BFH-Rechtsprechung verwendeten Formulierung durch den Gesetzgeber klar dafür, dass dieser auch inhaltlich an die Rechtsprechung mit einem rein materiellen Verständnis des Begriffs der Existenzgrundlage angeknüpft hat (so bereits Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 22).

  Rn. 27 (3) Aus der Entstehungsgeschichte des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ergibt sich, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf die gewählte Gesetzesformulierung nicht nur Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt wissen wollte (hierzu ausführlich Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 23 ff.).

  Dies spricht dafür, dass der "enge Rahmen" durchaus enger sein dürfte als der bisherige, mithin der durch die bisherige Rechtsprechung des BFH vor der Gesetzesänderung gesteckte Rahmen weiter eingeschränkt werden sollte (Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 34;… a.A. z.B. Mellinghoff, a.a.O., § 33 Rz 47a und 47c).

  Rn. 31 (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Beurteilung, ob eine einkommensteuerrechtliche Regelung Aufwendungen des Steuerpflichtigen aus dem Bereich der privaten Lebensführung hinreichend berücksichtigt, das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums, das aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) abzuleiten ist (Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 36).

  Rn. 32 (2) Zu diesem einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimum gehören Prozesskosten grundsätzlich nicht (Senatsurteile vom 18.06.2015 - VI R 17/14, BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800, und in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 37).

• BFH, 18.05.2017 - VI R 19/15

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als …

  Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf sein Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 (Deutsches Steuerrecht 2017, 1808) Bezug.
• FG Düsseldorf, 13.03.2018 - 13 K 3024/17

  Zivilprozesskosten nach Kindesentführung als außergewöhnliche Belastung

  Das vom FA zitierte BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 stehe im Widerspruch zum Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27.07.2015 GrS 1/14 (BStBl II 2016, 265).

  Dies werde auch durch die vier BFH-Urteile vom 18.05.2017 VI R 66/14, VI R 81/14, VI R 19/15 und VI R 9/16 deutlich.

  Rn. 26 (1) Der Begriff des Rechtsstreits bezeichnet nach der Rechtsprechung des BFH im Allgemeinen die Auseinandersetzung zwischen zwei Parteien oder Beteiligten über ein Rechtsverhältnis in einem gerichtlichen Verfahren (BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BStBl II 2017, 988, unter II.2.b aa).

  Nach den Ausführungen des BFH im Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 (BStBl II 2017, 988, unter II.2.c aa) kann "Existenzgrundlage" in einem immateriellen Sinn gedeutet werden, etwa als Summe der Überzeugungen und Wertvorstellungen einer Person oder als die Eingebundenheit einer Person in eine Familie.

  Dazu hat er auch auf sein bisheriges Verständnis des Begriffs der Existenzgrundlage im Zusammenhang mit dem Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung Bezug genommen und darauf hingewiesen, dass nach seiner Rechtsprechung Streitigkeiten über das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern regelmäßig nicht die Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen beträfen (BFH in BStBl II 2017, 988, unter II.2. c cc (2)).

  Rn. 34 (aa) Hinsichtlich dieser möglichen Deutung des Wortlauts nimmt der Senat Bezug auf die Ausführungen des BFH im Urteil in BStBl II 2017, 988 (dort unter II.2.c aa, s.o. unter 1.b dd (1)).

• FG München, 07.05.2018 - 7 K 257/17

  Geltendmachung von Prozesskosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung

  § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG i.d.F.d. AmtshilfeRLUmsG ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2013 anwendbar (BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988).

  Erfasst wird indes nicht nur das formale, kontradiktorische Verfahren zwischen Privatpersonen (Zivilprozess), sondern jedes gerichtliche Verfahren, u.a. auch vor Verwaltungs-, Finanz- und Strafgerichten (BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988).

  Rn. 29 Als Existenzgrundlage i.S.d. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG versteht der BFH (so Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988) allein die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen.

  Die Gefahr des Verlustes einer psychischen oder ideellen Existenzgrundlage soll nicht erfasst werden (so BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988).

  Das Gericht teilt nicht die Auffassung des BFH (Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988), dass der Begriff "Existenzgrundlage" in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG allein die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen erfasst.

  Zwar wurde in der Rechtsprechung des BFH vor Einfügung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG der Begriff der Existenzgrundlage grundsätzlich in einem materiellen Sinn verstanden (vgl. hierzu zur Entwicklung BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988), sodass es naheliegt, dass der Gesetzgeber durch die Verwendung dieser Begrifflichkeiten auch die diesen Begriffen von der Rechtsprechung zugedachte Bedeutung übernehmen wollte.

  Rn. 36 Im Gegensatz zum Abzugsverbot von Scheidungskosten ab 2013 als außergewöhnliche Belastungen (vgl. BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988) kann die Entstehungsgeschichte des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht zur Begründung herangezogen werden, dass auch Prozesskosten, die einen Rechtsstreit betreffen, der den Kernbereich menschlichen Lebens berührt, nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein sollen.

  Rn. 40 Demzufolge ist es verfassungsrechtlich geboten, - unabhängig davon, dass Prozesskosten grundsätzlich nicht zum einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimum gehören (BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988) - diese nicht nur in Fällen, in denen die materielle Existenzgrundlage betroffen ist, zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zuzulassen, sondern auch dann, wenn sie - unabhängig von der Betroffenheit der materiellen Existenzgrundlage - durch den grundgesetzlich geschützten Kernbereich des menschlichen Lebens veranlasst sind und zwangsläufig erwachsen.

• BFH, 18.05.2017 - VI R 81/14

  Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als …

  Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf sein Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16 (Deutsches Steuerrecht 2017, 1808) Bezug.
• FG Niedersachsen, 10.06.2025 - 13 K 157/24

  Anerkennung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Nach dem Urteil des BFH vom 18. Mai 2017 (VI R 9/16) sei als Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen der Betrieb, der Beruf und die daraus erzielten Einkünfte anzusehen.

  Erkennbar ist lediglich, dass der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit der Prozesskosten mit dem Begriff der "Gefahr des Verlustes der Existenzgrundlage" auf einen "engen Rahmen" begrenzen wollte (ebenso: BFH-Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz. 34 bei juris: BFH-Urteil vom 13. August 2020 VI R 27/18, BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86, Rz. 28 bei juris;… BFH-Urteil vom 13. August 2020 VI R 15/18, BFHE 270, 324, BStBl II 2021, 83, Rz. 22 bei juris).

  dd) Nach der bisher ergangenen Rechtsprechung des BFH zu § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind unter den Begriff der "Existenzgrundlage" die materiellen Lebensgrundlagen des Steuerpflichtigen zu verstehen (BFH-Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 16 ff. bei juris;… BFH-Urteil vom 13. August 2020 VI R 27/18, BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86, Rz. 20 ff. bei juris;… BFH-Urteil vom 13. August 2020 VI R 15/18, BFHE 270, 324, BStBl II 2021, 83, Rz. 14 bei juris).

  So wurden als Existenzgrundlage eines Steuerpflichtigen etwa der Betrieb (…BFH-Urteil vom 11. März 1992 X R 141/88, BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499, Rz. 27 bei juris: Fotofachgeschäft;… BFH-Urteil vom 13. August 2003 II R 48/01, BFHE 203, 275, BStBl II 2003, 908, Rz. 14 bei juris: land- und forstwirtschaftlicher Betrieb), der Beruf und die daraus erzielten Einkünfte (…BFH-Beschluss vom 16. März 2006 IV B 157/04, BFH/NV 2006, 1459, Rz. 5 bei juris: selbständige und nichtselbständige Arbeit als Künstler), der Arbeitsplatz (…BFH-Urteil vom 20. Januar 2016 VI R 14/13, BFH/NV 2016, 1142, Rz. 19 bei juris: Existenzgefährdung, durch Verlust des Arbeitsplatzes) oder sonstige dem Steuerpflichtigen zur Verfügung stehende Mittel (…BFH-Urteil vom 21. Juli 2004 X R 33/03, BFHE 207, 183, BStBl II 2004, 1063, Rz. 41 bei juris: Geldmittel, die wirtschaftlich die Existenzgrundlage bilden) bezeichnet (Aufzählung im BFH-Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz. 17 bei juris;… zustimmend: Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15. Mai 2024 - 9 K 28/23, EFG 2024, 1890, Rz. 79 bei juris; Revision eingelegt, Az. des BFH: VI R 22/24; Hettler, DStR 2018, 2307 (2308)).

  Der Grundgedanke der Subsidiarität, wonach Eigenversorgung Vorrang vor staatlicher Fürsorge hat, gebietet auf der anderen Seite, nur diejenigen Aufwendungen steuerfrei zu stellen, die erforderlich sind, um das Existenzminimum zu erlangen und zu bewahren (vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz. 36 bei juris;… BFH-Urteil vom 13. August 2020 VI R 27/18, BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86, Rz. 31 bei juris;… BFH-Urteil vom 13. August 2020 VI R 15/18, BFHE 270, 324, BStBl II 2021, 83, Rz. 25 bei juris).

  Deshalb hat der BFH in seinen bisherigen Urteilen zu § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG Prozesskosten nur als abzugsfähig angesehen, soweit die Prozesse "zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind" (BFH-Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz. 37 bei juris;… BFH-Urteil vom 13. August 2020 VI R 27/18, BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86, Rz. 32 bei juris;… BFH-Urteil vom 13. August 2020 VI R 15/18, BFHE 270, 324, BStBl II 2021, 83, Rz. 26 bei juris; ebenso: Hettler, DStR 2018, 2307).

  Anknüpfend an die Ausführungen des BFH in dem Urteil vom 18. Mai 2017 a.a.O. (…Rz. 17) versteht der Senat die "Existenzgrundlage" als die sachlich-gegenständlich abgrenzbare Erwerbs- oder Einkommensgrundlage des Steuerpflichtigen, mit der er die Finanzierung seiner existenziellen Bedürfnisse sichert (ähnlich: Kanzler, FR 2014, 209 (216)).

• FG Niedersachsen, 15.05.2024 - 9 K 28/23

  Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Nach der Entscheidung des BFH vom 18. Mai 2017 (BFH, Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988) sei die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen als Existenzgrundlage im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG zu verstehen.

  aa) Als Existenzgrundlage im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nach übereinstimmender Auffassung in der Rechtsprechung und im steuerrechtlichen Schrifttum die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (vgl. BFH, Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988; zustimmend Kanzler, FR 2014, 209, 216;… Kanzler, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, 301. Lfg. Dezember 2020, § 33 Rz. 213;… Nacke, in: Littmann/Bitz/Pust, EStG, 158. Lfg. Juni 2022, § 33 Rz. 136b;… Lentfer, in: Lademann, EStG, 276. Lfg. Mai 2023, § 33 Rz. 496b).

  So wurden als Existenzgrundlage eines Steuerpflichtigen etwa ein Betrieb (vgl. BFH, Urteile vom 13. August 2003 II R 48/01, BFHE 203, 275, BStBl II 2003, 908; und vom 11. März 1992 X R 141/88, BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499), ein Beruf und die daraus erzielten Einkünfte (vgl. BFH…, Beschluss vom 16. März 2006 IV B 157/04, BFH/NV 2006, 1459), ein Arbeitsplatz (vgl. BFH…, Urteil vom 20. Januar 2016 VI R 14/13, BFH/NV 2016, 1142) oder sonstige dem Steuerpflichtigen zur Verfügung stehende Mittel (vgl. BFH, Urteil vom 21. Juli 2004 X R 33/03, BFHE 207, 183, BStBl II 2004, 1063) bezeichnet (vgl. BFH, Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988).

  Nachdem die von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs verwendete Formulierung wortlautgleich Eingang in den mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz neu eingeführten § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG fand, hat der Bundesfinanzhof auch die Existenzgrundlage in diesem Sinne als materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen ausgelegt (vgl. BFH, Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988).

• FG Münster, 03.12.2019 - 1 K 494/18

  Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als …

  Rn. 12 Mit Schreiben vom 21.11.2017 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass nach den zwischenzeitlich ergangenen Urteilen des BFH vom 18.05.2017 (Az. VI R 9/16, BStBl. II 2017, S. 988 sowie VI R 66/14, VI R 81/14 und VI R 19/15) Scheidungskosten ab dem Kalenderjahr 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden könnten.
• FG Rheinland-Pfalz, 07.05.2020 - 3 K 2036/19

  Prozesskosten wegen Baumängeln am selbst genutzten Eigenheim keine …
• FG Münster, 18.09.2024 - 1 K 494/18

  Steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen …
• BFH, 10.08.2022 - VI R 29/20

  Prozesskostenabzugsverbot im Falle von Kosten Dritter
• FG Münster, 12.02.2019 - 2 K 750/17

  Einkommensteuer - Sind Anwaltskosten im Zusammenhang mit der standesamtlichen …
• FG Sachsen-Anhalt, 14.02.2023 - 5 K 547/21

  Zum Abzug privat veranlasster Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
• FG Hessen, 11.03.2020 - 9 K 1344/19

  § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG stellt eine abschließende Regelung für alle …
• FG Berlin-Brandenburg, 07.11.2024 - 14 K 9179/21

  Die Änderung des Jahresbetrags einer Witwerrente aufgrund Anrechnung anderen …
• FG Sachsen, 19.04.2018 - 8 K 80/18

  Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für eine Ehescheidung als außergewöhnliche …
• LG Bonn, 23.05.2018 - 1 O 319/17

  Lohnsteuerhilfeverein, Beratungsbefugnis, Werbung
• FG Saarland, 13.12.2017 - 2 K 1316/16

  Aufwendungen im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren zur Ausgestaltung des …