Rechtsprechung
| BFH, 14.11.2018 - II R 64/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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- Bundesfinanzhof
AO § ... 175 Abs 1 S 1 Nr 1, FGO § 68 S 1, FGO § 121 S 1, FGO § 122 Abs 2 S 1, FGO § 127, EStG § 2 Abs 6, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 32 Abs 6, EStG § 32d Abs 1, EStG § 35, EStG § 51a Abs 2 S 3, EStG § 52 Abs 50a S 2, SolZG § 1 Abs 5 S 1, SolZG § 3, SolZG § 4, GewStG § 16 Abs 4 S 2, GG Art 100 Abs 1 S 1, BVerfGG § 13 Nr 11, BVerfGG § 80 Abs 1, EStG VZ 2011, GewStG VZ 2011
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
- rechtsinformationen.bund.de
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 175 Abs 1 S 1 Nr 1 AO, § 68 S 1 FGO, § 121 S 1 FGO, § 122 Abs 2 S 1 FGO, § 127 FGO
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer - IWW
- Betriebs-Berater
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG
- Betriebs-Berater
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
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- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Solidaritätszuschlag - und seine Bemessungsgrundlage bei Fehlen gewerblicher Einkünfte
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Beschränkung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG nicht verfassungswidrig
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Solidaritätszuschlag
- Soli bis Veranlagungszeitraum 2020
- Bemessungsgrundlage
Sonstiges (6)
- IWW (Verfahrensmitteilung)
EStG § 35 Abs 1, SolZG § 3, GG Art 3 Abs 1
Steuerermäßigung, Gewerbliche Einkünfte, Gleichheitsgrundsatz - nwb.de (Verfahrensmitteilung)
Gewerbliche Einkünfte; Gleichheitsgrundsatz; Steuerermäßigung
- IWW (Verfahrensmitteilung)
SolZG § 3 Abs 2, EStG § 35 Abs 1, GG Art 3 Abs 1
Solidaritätszuschlag, Gleichheitsgrundsatz, Steuerermäßigung, Gewerbliche Einkünfte
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 28.04.2014 - 13 K 1894/13
- BFH, 14.11.2018 - II R 64/15
Papierfundstellen
- BFHE 263, 35
- BB 2019, 677
- DB 2019, 523
- BStBl II 2019, 289
- NZG 2019, 1080
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- BFH, 21.07.2011 - II R 50/09
Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß
Auszug aus BFH, 14.11.2018 - II R 64/15
In den Urteilen vom 21. Juli 2011 II R 50/09 (BFH/NV 2011, 1685) sowie vom 21. Juli 2011 II R 52/10 (BFHE 234, 250, BStBl II 2012, 43) hat der Bundesfinanzhof (BFH) ausgeführt, die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe sei in den damaligen Streitjahren 2005 und 2007 verfassungsgemäß gewesen.Rn. 34 (1) Der BFH hat bereits entschieden, dass der Solidaritätszuschlag auch insoweit nicht gegen den Gleichheitssatz verstößt, als er zusammen mit der Entlastung bei der Einkommensteuer zu Überkompensationen der Gewerbesteuerbelastung führt (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1685).
Rn. 35 Allerdings bezog sich das BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 1685 auf § 35 EStG i.d.F. des Jahres 2005.
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung gewerblicher Einkünfte
Auszug aus BFH, 14.11.2018 - II R 64/15
Er darf jedoch für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zu Grunde legen (im Einzelnen BVerfG-Beschluss vom 21. Juni 2006 2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, BGBl I 2006, 1857, unter C.I.1. - BFH, 21.07.2011 - II R 52/10
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Gesetzgebungshoheit für …
Auszug aus BFH, 14.11.2018 - II R 64/15
In den Urteilen vom 21. Juli 2011 II R 50/09 (…BFH/NV 2011, 1685) sowie vom 21. Juli 2011 II R 52/10 (BFHE 234, 250, BStBl II 2012, 43) hat der Bundesfinanzhof (BFH) ausgeführt, die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe sei in den damaligen Streitjahren 2005 und 2007 verfassungsgemäß gewesen.
- BFH, 20.03.2017 - X R 12/15
Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der …
Auszug aus BFH, 14.11.2018 - II R 64/15
Rn. 19 Das bedeutet, dass Hebesätze bis 380 % bei der Einkommensteuer zwar vollständig kompensiert, aber niemals überkompensiert werden, während die Kompensation höherer Hebesätze gedeckelt ist (vgl. dazu BFH-Urteile vom 20. März 2017 X R 62/14 und X R 12/15, BFHE 259, 238 und BFHE 258, 258; soweit dort ein Hebesatz von 400 % genannt ist, ist dabei bereits der Solidaritätszuschlag mit einbezogen). - BFH, 20.03.2017 - X R 62/14
Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte - Betriebsbezogene Ermittlung der …
Auszug aus BFH, 14.11.2018 - II R 64/15
Rn. 19 Das bedeutet, dass Hebesätze bis 380 % bei der Einkommensteuer zwar vollständig kompensiert, aber niemals überkompensiert werden, während die Kompensation höherer Hebesätze gedeckelt ist (vgl. dazu BFH-Urteile vom 20. März 2017 X R 62/14 und X R 12/15, BFHE 259, 238 und BFHE 258, 258; soweit dort ein Hebesatz von 400 % genannt ist, ist dabei bereits der Solidaritätszuschlag mit einbezogen). - FG Baden-Württemberg, 28.04.2014 - 13 K 1894/13
Verfassungsmäßigkeit der Steuerermäßigung des § 35 EStG für das Streitjahr 2011 …
Auszug aus BFH, 14.11.2018 - II R 64/15
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 28. April 2014 13 K 1894/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. - BVerfG, 10.06.2013 - 2 BvR 1942/11
Auszug aus BFH, 14.11.2018 - II R 64/15
Die dagegen eingelegte Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung angenommen worden (BVerfG-Beschluss vom 10. Juni 2013 2 BvR 1942/11).
- FG Nürnberg, 29.07.2020 - 3 K 1098/19
Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen zum Solidaritätszuschlag
Der BFH habe die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags in der Entscheidung vom 21.07.2011 - II R 50/09, BFH/NV 2011, 1685, sowie vom 21.07.2011 - II R 52/10, BFHE 234, 250, BStBl. II 2012, 43, und zuletzt in seinem Beschluss vom 14.11.2018 - II R 64/15, BStBl II 2019, 289, bestätigt.Rn. 96 d) In Übereinstimmung mit den Klägern und wohl auch dem Bundesfinanzhof (…Urteile vom 21.07.2011 II R 50/09, BFH/NV 2011, 1685 - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2005; II R 52/10, BStBl II 2012, 43 - Solidaritätszuschlag zur Körperschaftssteuer 2007 sowie vom 14.11.2018 II R 63/15, BFH/NV 2020, 259 und II R 64/15, BStBl II 2019, 289 - jeweils Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer 2011) hält der Senat die Erhebung und Ausgestaltung des Solidaritätszuschlags jedenfalls bis 2019 nicht verfassungswidrig.
Rn. 104 Eine rechtliche Verbindung wird dann in Hinblick auf die Ausführungen im Urteil des Bundfinanzhofs vom 21.11.2011 (…II R 50/09, a.a.O.; inzwischen erneut bestätigt durch Urteile des BFH vom 14.11.2018 II R 63/15, a.a.O. und II R 64/15, a. a. O - jeweils zum Veranlagungszeitraum 2011) gesehen, in dem es heißt:.
Rn. 109 (3) Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 09.02.1972 (…1 BvL 16/59, a.a.O.) und dem folgend der Bundfinanzhof (…Urteile vom 21.07.2011 II R 50/09, a.a.O.;… II R 52/10, a.a.O. sowie vom 14.11.2018 II R 63/15, a.a.O. und II R 64/15, a.a.O.) auch ausdrücklich auf die Möglichkeit der "Umwidmung" hinweist: "Während des Laufes der Ergänzungsabgabe können sich zudem für den Bund neue Aufgaben ergeben, für deren Erfüllung die bei der allgemeinen Verteilung des Steueraufkommens zur Verfügung stehenden Einnahmen nicht ausreichen, so dass die erneute Einführung der Ergänzungsabgabe und damit auch die Fortführung einer bereits bestehenden gerechtfertigt wäre.".
- BFH, 17.01.2023 - IX R 15/20
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags
Rn. 44 ccc) Diese Grundsätze hat der BFH später auf das Streitjahr 2011 übertragen (BFH-Urteile vom 14.11.2018 - II R 63/15, BFHE 266, 133, BStBl II 2021, 184, betreffend Einkommensteuer 2011, und II R 64/15, BFHE 263, 35, BStBl II 2019, 289, betreffend Einkommensteuer 2011). - BVerfG, 26.03.2025 - 2 BvR 1505/20
Solidaritätszuschlag 2020/2021 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …
Der Bundesfinanzhof, der schon bislang in gefestigter Rechtsprechung den Solidaritätszuschlag unter Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGE 32, 333 zu den Anforderungen an eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG entwickelten Maßstäbe für verfassungsgemäß gehalten hatte (vgl. etwa BFH, Urteile vom jeweils 21. Juli 2011 - II R 50/09 -, juris; - II R 52/10 -, BFHE 234, 250; BFH, Urteile vom jeweils 14. November 2018 - II R 63/15 -, BFHE 266, 133; - II R 64/15 -, BFHE 263, 35 ), hat sich in seinem Urteil vom 17. Januar 2023 - IX R 15/20 -, BFHE 279, 403 eingehend mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995 in der angegriffenen Fassung befasst und ist zu der Einschätzung gelangt, dass die Weitererhebung dieses Zuschlags auch für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 mit dem Grundgesetz in Einklang stehe. - FG Baden-Württemberg, 16.05.2022 - 10 K 1693/21
Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Rechtsschutzbedürfnis für …
Es ist nach der Rechtsprechung des BFH verfassungsrechtlich auch nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des SolZ bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist (BFH-Urteile vom 14. November 2018 II R 64/15, BFHE 263, 35, BStBl II 2019, 289; II R 63/15, BFHE 266, 133, BStBl II 2021, 184; beide zum VZ 2011; Verfassungsbeschwerde eingelegt: Az. des BVerfG: 2 BvR 1421/19; a. A. Niedersächsisches FG, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 21. August 2013 7 K 143/08, DStRE 2014, 534; zum VZ 2007; Az. BVerfG: 2 BvL 6/14). - BFH, 20.02.2024 - IX R 27/23
Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995
36 Nach diesen Vorgaben hat der BFH die Festsetzung und Erhebung des Solidaritätszuschlags für den Veranlagungszeitraum 2005 (BFH-Urteil vom 21.07.2011 - II R 50/09), für den Veranlagungszeitraum 2007 (BFH-Urteil vom 21.07.2011 - II R 52/10, BFHE 234, 250, BStBl II 2012, 43), für den Veranlagungszeitraum 2011 (BFH-Urteile vom 14.11.2008 - II R 63/15, BFHE 266, 133, BStBl II 2021, 184 sowie vom 14.11.2018 - II R 64/15, BFHE 263, 35, BStBl II 2019, 289) und zuletzt für die Veranlagungszeiträume bis 2021 (Senatsurteil vom 17.01.2023 - IX R 15/20, BFHE 279, 403, BStBl II 2023, 351) für finanzverfassungsrechtlich gerechtfertigt gehalten.
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