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| BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18 |
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EStG § 33 Abs 1, EStG § ... 33 Abs 2 S 4, EStG § 33b Abs 2 Nr 2, FGO § 68 S 1, FGO § 127, GG Art 1 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 3 Abs 3 S 2, GG Art 6 Abs 1, GG Art 19 Abs 4, GG Art 20 Abs 1, GG Art 20 Abs 3, EStG VZ 2013, EStG VZ 2014, EStG VZ 2015
Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als außergewöhnliche Belastungen abziehbar - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.08.2020 VI R 15/18
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Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als außergewöhnliche Belastungen abziehbar - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.08.2020 VI R 15/18
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§ 33 Abs 1 EStG 2009, § 33 Abs 2 S 4 EStG 2009, § 33b Abs 2 Nr 2 EStG 2009, § 68 S 1 FGO, § 127 FGO
Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als außergewöhnliche Belastungen abziehbar - Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.08.2020 VI R 15/18 - IWW
- Wolters Kluwer
Abzugsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten als außergewöhnliche Belastungen
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Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als außergewöhnliche Belastungen abziehbar
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Abzugsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten als außergewöhnliche Belastungen
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In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Behindertenpauschbetrag
- Prozesskosten
Sonstiges (3)
- IWW (Verfahrensmitteilung)
EStG § 33 Abs 2 S 4, EStG § 33b Abs 2 Nr 2 Buchst b, GG
Prozesskosten, Außergewöhnliche Belastung, Zivilprozess, Kind, Verfassungsmäßigkeit - Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)
EStG § 33 Abs 2 S 4 ; EStG § 33b Abs 2 Nr 2 Buchst b ; GG ; FGO § 68
- juris (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG München, 07.05.2018 - 7 K 257/17
- BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18
Papierfundstellen
- BFHE 270, 330
- FamRZ 2021, 75
- BStBl II 2021, 86
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (28)
- BFH, 18.05.2017 - VI R 9/16
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG …
Auszug aus BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18
Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen (Bestätigung des BFH-Urteils vom 18.05.2017 - VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988).Rn. 20 aa) Als Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nach dem Senatsurteil vom 18.05.2017 - VI R 9/16 (BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 16 ff.) die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen.
Rn. 21 Im Hinblick auf den Wortlaut, das bisherige Verständnis des Begriffs der Existenzgrundlage in der Rechtsprechung und die Entstehungsgeschichte der Norm hat er jedoch entschieden, dass unter dem Begriff der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen ist (ausführlich Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 16 ff.).
Rn. 23 (1) Weder das FG noch die Klägerin haben neue, durchgreifende Argumente vorgebracht, die der Senat bei seiner Entscheidung in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988 noch nicht berücksichtigt hätte.
Vielmehr sprechen die Rechtsprechungshistorie (hierzu Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 17 ff.) und die wörtliche Übernahme der von der BFH-Rechtsprechung verwendeten Formulierung durch den Gesetzgeber klar dafür, dass dieser auch inhaltlich an die Rechtsprechung mit einem rein materiellen Verständnis des Begriffs der Existenzgrundlage angeknüpft hat (so bereits Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 22).
Rn. 27 (3) Aus der Entstehungsgeschichte des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ergibt sich, dass der Gesetzgeber im Hinblick auf die gewählte Gesetzesformulierung nicht nur Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt wissen wollte (hierzu ausführlich Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 23 ff.).
Dies spricht dafür, dass der "enge Rahmen" durchaus enger sein dürfte als der bisherige, mithin der durch die bisherige Rechtsprechung des BFH vor der Gesetzesänderung gesteckte Rahmen weiter eingeschränkt werden sollte (Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 34;… a.A. z.B. Mellinghoff, a.a.O., § 33 Rz 47a und 47c).
Rn. 31 (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist Ausgangspunkt der verfassungsrechtlichen Beurteilung, ob eine einkommensteuerrechtliche Regelung Aufwendungen des Steuerpflichtigen aus dem Bereich der privaten Lebensführung hinreichend berücksichtigt, das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums, das aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) abzuleiten ist (Senatsurteil in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 36).
Rn. 32 (2) Zu diesem einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimum gehören Prozesskosten grundsätzlich nicht (Senatsurteile vom 18.06.2015 - VI R 17/14, BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800, und in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 37).
- BFH, 18.06.2015 - VI R 17/14
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Auszug aus BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18
Rn. 32 (2) Zu diesem einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimum gehören Prozesskosten grundsätzlich nicht (Senatsurteile vom 18.06.2015 - VI R 17/14, BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800, und in BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 37).Rn. 35 Die Berufung auf das staatliche Gewaltmonopol vermag nicht das Vorliegen eines zusätzlichen existenznotwendigen Bedarfs zu begründen (Senatsurteil in BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800, Rz 22, m.w.N.).
Zudem liefe die Ansicht, Zivilprozesskosten erwüchsen dem Steuerpflichtigen unabhängig vom Gegenstand des Zivilrechtsstreits aus rechtlichen Gründen zwangsläufig, im Ergebnis darauf hinaus, jedwede durch den Rechtsstaat rechtmäßig auferlegte Zahlungsverpflichtung als zwangsläufige Aufwendung anzuerkennen (Senatsurteil in BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800, Rz 22; dazu auch G. Kirchhof, Deutsches Steuerrecht 2013, 1867, 1871).
Die der Gewährung von PKH zugrunde liegende verfassungsrechtliche Werteentscheidung steht aber nicht in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Werteentscheidung des Einkommensteuerrechts und zielt insbesondere nicht darauf ab, Prozesskosten von der Besteuerung auszunehmen (Senatsurteil in BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800, Rz 24).
- BFH, 04.12.2001 - III R 31/00
Außergewöhnliche Belastung; Prozesskosten für einen Familienrechtsstreit
Auszug aus BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18
Rn. 26 Eine weitere Ausnahme erkannte der BFH in der Fallgruppe zu (3.) bei Streitigkeiten an, die einen Kernbereich des menschlichen Lebens berührten (BFH-Urteil vom 04.12.2001 - III R 31/00, BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382).Dieses Urteil betraf einen Rechtsstreit über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen nichtehelichen Kindern unter Geltung des § 1711 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis zum 30.06.1998 geltenden Fassung (BFH-Urteil in BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382).
Streitigkeiten über das Umgangsrecht berühren grundsätzlich nicht den existenziell wichtigen Bereich (BFH-Urteil in BFHE 198, 94, BStBl II 2002, 382; FG des Saarlandes, Urteil vom 13.12.2017 - 2 K 1316/16, EFG 2018, 1654, Rz 23; Blümich/K. Heger, § 33 EStG Rz 222 und 224).
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Auszug aus BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18
Entscheidend ist vielmehr, ob eine Person in der Fähigkeit zur individuellen und selbstständigen Lebensführung längerfristig beeinträchtigt ist (BVerfG-Beschluss vom 29.01.2019 - 2 BvC 62/14, BVerfGE 151, 1, Rz 54).Untersagt sind letztlich alle Ungleichbehandlungen, die für Behinderte zu einem auch nur mittelbaren Nachteil führen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 151, 1, Rz 55, m.w.N.).
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92
Weihnachtsfreibetrag
Auszug aus BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18
Durch eine pauschale Abgeltung von typischerweise entstehenden Aufwendungen gelingt es ferner, das Steuerfestsetzungsverfahren zu erleichtern und die für den Staat verfügbaren personellen und finanziellen Mittel zu berücksichtigen (s. BVerfG-Beschluss vom 10.04.1997 - 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, beginnend unter B.I.1., m.w.N.).Er ist insbesondere nicht gehalten, allen Besonderheiten des Einzelfalles durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (BVerfG-Urteil vom 07.12.1999 - 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162, und BVerfG-Beschluss in BVerfGE 96, 1, beginnend unter B.I.1.).
- BFH, 17.12.2015 - VI R 78/13
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Auszug aus BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18
Sie ist unter Berücksichtigung von Höhe und Inhalt der geltend gemachten materiellen Schadensersatzansprüche unter Berücksichtigung der hierzu vorliegenden Senatsrechtsprechung (s. Senatsurteil vom 17.12.2015 - VI R 78/13, Rz 10) nicht nur möglich, sondern sogar naheliegend.Der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch betrifft von vornherein keinen existenziell wichtigen Bereich (s. Senatsurteile vom 17.12.2015 - VI R 78/13, Rz 10, und vom 17.12.2015 - VI R 7/14, BFHE 252, 418, BStBl II 2018, 742, Rz 19, 20).
- BFH, 28.09.2000 - III R 21/00
Beamtenrechtliche Ruhebezüge als Beschädigtenversorgung i.S.v. § 33 b Abs. 2 EStG …
Auszug aus BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18
Rn. 46 b) Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die in § 33b EStG normierten (einschränkenden) Voraussetzungen für den Behinderten-Pauschbetrag mit dem Grundgesetz vereinbar (ebenso BFH-Urteil vom 28.09.2000 - III R 21/00, BFH/NV 2001, 435;… BFH-Beschluss vom 20.03.2003 - III B 84/01, BFH/NV 2003, 1164, Verfassungsbeschwerde durch BVerfG-Beschluss vom 17.01.2007 - 2 BvR 1059/03 nicht zur Entscheidung angenommen;… Schmidt/Loschelder, EStG, 39. Aufl., § 33b Rz 3; Blümich/K. Heger, § 33b EStG Rz 8; Schüler-Täsch in Herrmann/Heuer/Raupach, § 33b EStG Rz 7; Hufeld in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 33b Rz A 52).Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls nicht verletzt, wenn Personen, bei denen die Voraussetzungen der Pauschalierungsregelung nicht zutreffen, darauf verwiesen werden, ihre tatsächlich anfallenden Aufwendungen für die Zwecke der steuerlichen Berücksichtigung im Einzelnen dem FA gegenüber glaubhaft zu machen oder nachzuweisen (BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 435).
- BFH, 19.01.2017 - VI R 75/14
Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben - Stufenweise Ermittlung der …
Auszug aus BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18
Die Einkommensteuerfestsetzungen seien insoweit rechtswidrig, als das FA die stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung nach der (geänderten) Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 19.01.2017 - VI R 75/14 (BFHE 256, 339, BStBl II 2017, 684) nicht berücksichtigt habe.Rn. 10 Das FA hat während des Revisionsverfahrens geänderte Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre erlassen, mit denen es die zumutbare Belastung entsprechend dem Senatsurteil in BFHE 256, 339, BStBl II 2017, 684 neu berechnet hat..
- BFH, 22.02.2018 - VI R 17/16
Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss
Auszug aus BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18
Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos geworden und aufzuheben (s. Senatsurteil vom 22.02.2018 - VI R 17/16, BFHE 260, 532, BStBl II 2019, 496, Rz 17, m.w.N.).Das finanzgerichtliche Verfahren leidet nicht an einem Verfahrensmangel (s. dazu unten II.6.), so dass die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen durch die Aufhebung des Urteils nicht weggefallen sind; sie bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des Senats in der Sache (s. Senatsurteil in BFHE 260, 532, BStBl II 2019, 496, Rz 17, m.w.N.).
- BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
Auszug aus BFH, 13.08.2020 - VI R 27/18
Er vermittelt einen Anspruch auf die Ermöglichung gleichberechtigter Teilhabe nach Maßgabe der verfügbaren finanziellen, personellen, sachlichen und organisatorischen Möglichkeiten (BVerfG-Beschluss vom 08.10.1997 - 1 BvR 9/97, BVerfGE 96, 288, unter C.I.2.b aa). - BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
- BFH, 02.09.2015 - VI R 32/13
Außergewöhnliche Belastungen, zumutbare Belastung, Krankheitskosten, Zuzahlungen
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06
Steuerfreies Existenzminimum
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98
Häusliches Arbeitszimmer
- BFH, 09.05.1996 - III R 224/94
Die Übernahme eines Prozeßkostenrisikos kann unter engen Voraussetzungen als …
- BFH, 17.12.2015 - VI R 7/14
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- BVerfG, 17.01.2007 - 2 BvR 1059/03
Höhe der Behinderten-Pauschbeträge verfassungswidrig?
- BFH, 10.03.2016 - VI R 38/13
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- BFH, 27.08.2008 - III R 50/06
Aufteilungsmaßstab bei Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung - …
- BFH, 28.04.2016 - VI R 15/15
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen - Keine Berücksichtigung von …
- BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 133/67
Verfassungsmäßigkeit der auf in Deutschland wohnende Kinder beschränkten …
- BVerfG, 01.02.2018 - 1 BvR 1379/14
Nichtannahmebeschluss: Zur Absenkung des Landesblindengeldes in …
- BFH, 20.03.2003 - III B 84/01
Behindertenpauschbetrag, Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 29.09.2000 - V B 26/00
Berücksichtigung erstinstanzlichen Parteivortrages
- FG Saarland, 13.12.2017 - 2 K 1316/16
Aufwendungen im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren zur Ausgestaltung des …
- BFH, 20.01.2016 - VI R 70/12
Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
- FG München, 07.05.2018 - 7 K 257/17
Geltendmachung von Prozesskosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung
- BFH, 29.04.2021 - VI R 31/18
Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen
Er ist insbesondere nicht gehalten, allen Besonderheiten des Einzelfalls durch Sonderregelungen Rechnung zu tragen (Senatsurteil vom 13.08.2020 - VI R 27/18, BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86, Rz 48, unter Verweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 07.12.1999 - 2 BvR 301/98, BVerfGE 101, 297, BStBl II 2000, 162, und den BVerfG-Beschluss vom 10.04.1997 - 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, BStBl II 1997, 518, beginnend unter B.I.1.). - FG Niedersachsen, 10.06.2025 - 13 K 157/24
Anerkennung von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
Die beiden anderen Ausnahmen für Zivilprozesskosten - die Scheidungsprozesse und die Rechtsstreitigkeiten, die im Zusammenhang mit dem Kernbereich des menschlichen Lebens geführt werden - hat der Gesetzgeber nicht in das Gesetz übernommen (BFH-Urteil vom 13. August 2020 VI R 27/18, BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86, Rz. 24 ff. bei juris;… BFH-Urteil vom 13. August 2020 VI R 15/18, BFHE 270, 324, BStBl II 2021, 83, Rz. 18 ff. bei juris).Erkennbar ist lediglich, dass der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit der Prozesskosten mit dem Begriff der "Gefahr des Verlustes der Existenzgrundlage" auf einen "engen Rahmen" begrenzen wollte (ebenso: BFH-Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz. 34 bei juris: BFH-Urteil vom 13. August 2020 VI R 27/18, BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86, Rz. 28 bei juris;… BFH-Urteil vom 13. August 2020 VI R 15/18, BFHE 270, 324, BStBl II 2021, 83, Rz. 22 bei juris).
dd) Nach der bisher ergangenen Rechtsprechung des BFH zu § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind unter den Begriff der "Existenzgrundlage" die materiellen Lebensgrundlagen des Steuerpflichtigen zu verstehen (BFH-Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz 16 ff. bei juris; BFH-Urteil vom 13. August 2020 VI R 27/18, BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86, Rz. 20 ff. bei juris;… BFH-Urteil vom 13. August 2020 VI R 15/18, BFHE 270, 324, BStBl II 2021, 83, Rz. 14 bei juris).
aaa) § 33 EStG dient - zusammen mit dem Grundfreibetrag gemäß § 32a Abs. 1 EStG und der Abzugsmöglichkeit für Sonderausgaben gemäß § 10 EStG - dazu, dass die Besteuerung erst jenseits des Existenzminimums einsetzt (…z.B. BFH-Urteil vom 19. Mai 1995 III R 12/92, BFHE 178, 207, BStBl II 1995, 774, Rz. 12 bei juris; BFH-Urteil vom 13. August 2020 VI R 27/18, BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86, Rz. 31 bei juris; Heim, DStZ 2014, 165 (166); Bleschick, FR 2013, 932).
Der Grundgedanke der Subsidiarität, wonach Eigenversorgung Vorrang vor staatlicher Fürsorge hat, gebietet auf der anderen Seite, nur diejenigen Aufwendungen steuerfrei zu stellen, die erforderlich sind, um das Existenzminimum zu erlangen und zu bewahren (…vgl. BFH-Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz. 36 bei juris; BFH-Urteil vom 13. August 2020 VI R 27/18, BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86, Rz. 31 bei juris;… BFH-Urteil vom 13. August 2020 VI R 15/18, BFHE 270, 324, BStBl II 2021, 83, Rz. 25 bei juris).
Deshalb hat der BFH in seinen bisherigen Urteilen zu § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG Prozesskosten nur als abzugsfähig angesehen, soweit die Prozesse "zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind" (…BFH-Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988, Rz. 37 bei juris; BFH-Urteil vom 13. August 2020 VI R 27/18, BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86, Rz. 32 bei juris;… BFH-Urteil vom 13. August 2020 VI R 15/18, BFHE 270, 324, BStBl II 2021, 83, Rz. 26 bei juris; ebenso: Hettler, DStR 2018, 2307).
Dabei stellte der BFH auf Höhe und Inhalt der geltend gemachten Schadensersatzansprüche ab und führte aus, dass der Schadensersatzprozess zur Sicherung der materiellen Existenzgrundlage der Klägerin nicht notwendig gewesen sei (BFH-Urteil vom 13. August 2020 VI R 27/18, BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86, Rz. 42 bei juris).
Die wesentliche Ursache für die angefallenen Aufwendungen liegt auch im vorliegenden Fall im Bereich der durch den Kläger gestaltbaren und gestalteten Lebensführung (…BFH-Urteil vom 18. Juni 2015 VI R 17/14, BFHE 250, 153, BStBl II 2015, 800, Rz. 23 bei juris; BFH-Urteil vom 13. August 2020 VI R 27/18, BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86, Rz. 35 bei juris;… vgl. auch BFH-Urteil vom 10. März 2016 VI R 70/14, BFH/NV 2016, 1011, Rz. 16 bei juris).
- BFH, 02.09.2021 - VI R 47/18
Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids bei Unterschreitung des …
Damit liegt dem Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zu Grunde, so dass auch das Urteil des FG insoweit keinen Bestand haben kann (vgl. z.B. Senatsurteil vom 13.08.2020 - VI R 27/18, BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86, Rz 15, m.w.N.).Er erachtet sie jedoch nicht für durchgreifend und sieht insoweit von einer weiteren Begründung ab (§ 126 Abs. 6 FGO). Damit sind die vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen durch die Aufhebung des Urteils nicht weggefallen; sie bilden nach wie vor die Grundlage für die Entscheidung des Senats in der Sache (s. Senatsurteil in BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86, Rz 15, m.w.N.).
- BFH, 26.10.2022 - VI R 25/20
Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung
Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos geworden und aufzuheben (vgl. Senatsurteile vom 22.02.2018 - VI R 17/16, BFHE 260, 532, BStBl II 2019, 496, und vom 13.08.2020 - VI R 27/18, BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86). - BFH, 09.09.2025 - VI R 23/23
Thesaurierungsbegünstigung: Berücksichtigung von gesonderten Feststellungen nach …
Das angefochtene Urteil ist daher insoweit gegenstandslos geworden und aufzuheben (vgl. dazu Senatsurteile vom 13.08.2020 - VI R 27/18, BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86, Rz 15, und vom 26.10.2022 - VI R 25/20, BFHE 278, 459, BStBl II 2023, 372, Rz 11, m.w.N.). - FG Münster, 18.09.2024 - 1 K 494/18
Steuerliche Berücksichtigung von Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen …
Bei der Beurteilung der Existenzgefährdung ist das frei verfügbare Einkommen des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 13.8.2020 - VI R 27/18, BStBl. II 2021, 86). - BFH, 20.03.2025 - VI R 21/24
Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers …
Das angefochtene Urteil ist daher gegenstandslos geworden und aufzuheben (s. Senatsurteile vom 13.08.2020 - VI R 27/18, BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86, Rz 15 und vom 26.10.2022 - VI R 25/20, BFHE 278, 459, BStBl II 2023, 372, Rz 11, m.w.N.). - FG Berlin-Brandenburg, 07.11.2024 - 14 K 9179/21
Die Änderung des Jahresbetrags einer Witwerrente aufgrund Anrechnung anderen …
Soweit Prozesse zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind, trägt § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG dem Rechnung, indem Prozesskosten ausnahmsweise zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen werden, falls die Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet wäre, würde er sich nicht auf einen Prozess einlassen (BFH, Urteile vom 13. August 2020 - VI R 27/18, BFHE 270, 330, BStBl II 2021, 86; vom 18. Mai 2017 - VI R 9/16, BFHE 258, 142, BStBl II 2017, 988; FG Münster, Urteil vom 18. September 2024 - 1 K 494/18 E, juris). - FG Hamburg, 20.11.2020 - 3 K 57/20
Zweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden …
Die grundsätzlich bestehende Pflicht des Staates zur Förderung der Familie geht nicht so weit, dass dieser gehalten wäre, jegliche die Familie treffende finanzielle Belastung auszugleichen (BFH, Urteil vom 13. August 2020, VI R 27/18, BStBl II 2021, 86, m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerfG).
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