Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Tateinheit von Fahren ohne Fahrerlaubnis i.S.d. § 24 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 Strafgesetzbuch (StGB), Diebstahl eines Kraftfahrzeugs (KfZ) durch Wegfahren und Anbringung falscher Kennzeichen am gestohlenen, anschließend benutzten KfZ gem. § 267 StGB oder § 25 Abs. 1 Nr. 2 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 18, 66
• NJW 1963, 212
• MDR 1963, 324
• JR 1963, 66

Wird zitiert von ... (114)Zitiert selbst (13)

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• BGH, 27.09.1951 - 3 StR 596/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62

  Handelte es sich um eine Nebenstrafe, so wäre ein Hinweis nicht erforderlich (RGSt 33, 398; BGHSt 2, 85, 88).

  Hierzu hat der Bundesgerichtshof in BGHSt 2, 85, 87 ausgesprochen, daß ein Berufsverbot grundsätzlich nur verhängt werden dürfe, wenn der Angeklagte zuvor gemäß § 265 Abs. 2 StPO auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.

• BGH, 26.06.1956 - 5 StR 179/56

  Fahrgestellnummer - § 267 StGB

  Auszug aus BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62

  Nach der Rechtsprechung macht sich wegen Urkundenfälschung strafbar, wer ein Kraftfahrzeug mit einer anderen als der amtlich hierfür ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht (BGHSt 9, 235, 240 a. E,; 16, 94, 95;… vgl. auch Floegel/Hartung, Straßenverkehrsrecht 13. Aufl. 1961, Rdz. 11 zu § 25 StVG - S. 1538 -).
• BGH, 19.05.1961 - 1 StR 620/60

  Urkundenfälschung durch Veränderungen an Kfz

  Auszug aus BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62

  Nach der Rechtsprechung macht sich wegen Urkundenfälschung strafbar, wer ein Kraftfahrzeug mit einer anderen als der amtlich hierfür ausgegebenen oder zugelassenen Kennzeichnung versieht (BGHSt 9, 235, 240 a. E,; 16, 94, 95;… vgl. auch Floegel/Hartung, Straßenverkehrsrecht 13. Aufl. 1961, Rdz. 11 zu § 25 StVG - S. 1538 -).

• BGH, 25.03.1952 - 1 StR 786/51

  Anforderungen an die tateinheitliche Begehung einer Straftat - Zusammenfassen …

  Auszug aus BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62

  Ihnen gegenüber ist das Vergehen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG die minderschwere Straftat, weil es nur mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten geahndet wird; es hat daher nicht die Kraft, die Diebstähle zu einer rechtlichen Einheit zu verbinden (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165; BGH LM Nr. 21 zu § 73 StGB [Rechtssatz]; BGH VRS 21, 341, 343 f und 422, 423 f; 22, 121, 124).
• BGH, 21.07.1961 - 4 StR 236/61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62

  Ihnen gegenüber ist das Vergehen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG die minderschwere Straftat, weil es nur mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten geahndet wird; es hat daher nicht die Kraft, die Diebstähle zu einer rechtlichen Einheit zu verbinden (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165; BGH LM Nr. 21 zu § 73 StGB [Rechtssatz]; BGH VRS 21, 341, 343 f und 422, 423 f; 22, 121, 124).
• BGH, 19.12.1950 - 2 StR 30/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62

  Ihnen gegenüber ist das Vergehen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG die minderschwere Straftat, weil es nur mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten geahndet wird; es hat daher nicht die Kraft, die Diebstähle zu einer rechtlichen Einheit zu verbinden (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165; BGH LM Nr. 21 zu § 73 StGB [Rechtssatz]; BGH VRS 21, 341, 343 f und 422, 423 f; 22, 121, 124).
• BGH, 07.02.1961 - 1 StR 598/60

  Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis - Überlassen von Motorrädern …

  Auszug aus BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62

  Abgesehen davon ist es gedanklich nicht unvereinbar, daß der Tatrichter zwar die vorzeitige Entlassung der Angeklagten wegen möglichen Wohlverhaltens in der Strafhaft ins Auge faßt, gleichwohl aber die Anordnung der Zulässigkeit von Polizeiaufsicht für geboten hält (vgl. BGHSt 15, 316 zum Verhältnis von Strafaussetzung zur Bewährung und gleichzeitigem Entzug der Fahrerlaubnis).
• BGH, 14.11.1958 - 2 StR 415/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62

  Hier greift die Strafvorschrift des § 25 StVG ein, weil ein solches Kennzeichen keine Urkunde im Sinne des § 267 StGB ist (BGH 2 StR 415/58 vom 12. November 1958;… Floegel/Hartung a.a.O.).
• BGH, 29.08.1952 - 4 StR 963/51

  Auszug aus BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62

  Ihnen gegenüber ist das Vergehen nach § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG die minderschwere Straftat, weil es nur mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten geahndet wird; es hat daher nicht die Kraft, die Diebstähle zu einer rechtlichen Einheit zu verbinden (BGHSt 1, 67; 2, 246; 3, 165; BGH LM Nr. 21 zu § 73 StGB [Rechtssatz]; BGH VRS 21, 341, 343 f und 422, 423 f; 22, 121, 124).
• RG, 05.10.1900 - 2791/00

  Ist ein Hinweis auf Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes (§ 264 Abs. 1 …

  Auszug aus BGH, 07.09.1962 - 4 StR 266/62

  Handelte es sich um eine Nebenstrafe, so wäre ein Hinweis nicht erforderlich (RGSt 33, 398; BGHSt 2, 85, 88).
• BGH, 13.03.1959 - 4 StR 29/59
• BGH, 20.07.1962 - 4 StR 141/62

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 31.10.1951 - 3 StR 735/51

  Rechtsmittel

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• OLG Koblenz, 19.05.2016 - 2 OLG 4 Ss 158/15

  Straßenverkehrsdelikte: Urkundenfälschung oder Kennzeichenmissbrauch bei Fahrten …

  Bei Verwendung von ungestempelten oder - wie hier - entstempelten Kennzeichenschildern lässt die mit der Anbringung des Kennzeichens am Fahrzeug verbundene Erklärung den Aussteller nicht (mehr) erkennen, so dass es an der Urkundsqualität fehlt und eine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung ausscheidet (…vgl. BGH, 1 StR 279/91 v. 06.06.1991 - BGHR StGB § 259 Abs. 1 Sichverschaffen 5 ;… 1 StR 227/89 v. 16.05.1989 - BGHR StGB § 267 Abs. 1 Urkunde 3 ; 4 StR 266/62 v. 07.09.1962 - BGHSt 18, 66 ).

  Die Straftat des Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 1 StVG steht zu den weiteren Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG) und des Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 PflVG im Verhältnis der Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB; vgl. auch BGH, 4 StR 266/62 v. 07.09.1962 - BGHSt 18, 66 ;… König aaO. Rn. 12).

• BGH, 21.05.2015 - 4 StR 164/15

  Gefährdung des Straßenverkehrs (Gefährdung einer Person oder einer Sache von …

  Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Angeklagte im Fall II. 4 der Urkundenfälschung in der Variante des Herstellens einer unechten (zusammengesetzten) Urkunde gemäß § 267 Abs. 1 1. Alt. StGB schuldig ist, weil er für ein anderes Fahrzeug ausgegebene amtliche Kennzeichen an dem von ihm genutzten nicht zugelassenen Pkw anbrachte (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Januar 2014 - 4 StR 528/13, NStZ 2014, 214; Urteil vom 7. September 1962 - 4 StR 266/62, BGHSt 18, 66, 70).
• BGH, 28.01.2014 - 4 StR 528/13

  Urkundenfälschung (hier: Nutzung eines falschen amtlichen Kfz-Kennzeichens; …

  b) In der Nutzung des mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenen Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr, durch die den anderen Verkehrsteilnehmern die unmittelbare Kenntnisnahme der am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen ermöglicht wurde (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1988 - 2 StR 613/88, BGHSt 36, 64, 65), liegt ein einheitliches Gebrauchmachen von einer unechten zusammengesetzten Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 3. Alt. StGB (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1962 - 4 StR 266/62, BGHSt 18, 66, 71; RGSt 72, 369, 370), das nicht nur die Fahrten zu und von der Bankfiliale, sondern auch das kurzzeitige Abstellen des Fahrzeugs vor dem Bankgebäude umfasste.

• BGH, 21.09.1999 - 4 StR 71/99

  Urkundenfälschung bei Besprühen von Kfz-Kennzeichen

  Rn. 14 1. Bei dem mit einer Stempelplakette der Zulassungsstelle versehenen, an dem Kraftfahrzeug, für das es zugeteilt ist, angebrachten Kraftfahrzeugkennzeichen (§§ 18 Abs. 1, 23 StVZO) handelt es sich um eine (zusammengesetzte) Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 16, 94, 95; 18, 66, 70; 34, 375, 376;… BGHR StGB § 267 Abs. 1 Urkunde 2;… Tröndle/Fischer StGB 49. Aufl. § 267 Rdn. 4 m.w.N.).
• BGH, 23.08.2017 - 1 StR 173/17

  Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuer bei widerrechtlicher …

  Nur das mit der Stempelplakette versehene Kennzeichen verkörpert die Erklärung der Zulassungsbehörde als Ausstellerin, dass das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen für einen bestimmten, im Fahrzeugregister eingetragenen Halter zum öffentlichen Verkehr zugelassen worden ist (BGH, Urteile vom 7. September 1962 - 4 StR 266/62, BGHSt 18, 66, 70 und vom 14. Mai 1987 - 4 StR 49/87, BGHSt 34, 375, 376 mwN).

  Dann liegt keine Urkunde im Sinne des § 267 StGB vor, sondern nur ein Kennzeichen im Sinne der Strafvorschrift des § 22 StVG (BGH, Urteil vom 7. September 1962 - 4 StR 266/62, BGHSt 18, 66, 70).

  Entsprechendes würde auch gelten, wenn sich das Anbringen der "Dublettenkennzeichen' nur als Kennzeichenmissbrauch gemäß § 22 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StVG darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1962 - 4 StR 266/62; BGHSt 18, 66, 71;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. § 22 StVG Rn. 10).

• BGH, 14.05.1987 - 4 StR 49/87

  Unberechtigte Verwendung eines roten Kennzeichens

  Rote Kennzeichen gemäß § 28 StVZO bilden - anders als die mit dem Stempel der Zulassungsstelle versehenen amtlichen Kennzeichen gemäß § 23 StVZO (vgl. hierzu BGHSt 18, 66, 70 [BGH 07.09.1962 - 4 StR 266/62] m. w. Nachw.) zusammen mit dem Fahrzeug, an dem sie angebracht sind, keine Urkunde im Sinne von § 267 StGB (OLG Stuttgart VRS 47, 25 ff;… vgl. auch Cramer in Schönke/Schröder, StGB 22. Aufl. § 267 Rdn. 36 a;… Tröndle in LK, 10. Aufl. § 267 Rdn. 88;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht 29. Aufl. § 28 StVZO Rdn. 17; Förschner DAR 1986, 287, 290).

  Das Anbringen der roten Kennzeichen bildet jeweils mit dem Gebrauchmachen eine Straftat des Kennzeichenmißbrauchs, da die bereits mit der Anbringung vollendete Tat erst durch den Gebrauch - entsprechend dem Tatplan - beendet war (BGHSt 18, 66, 71) [BGH 07.09.1962 - 4 StR 266/62].

• BGH, 05.11.1969 - 4 StR 519/68

  zwei Unfälle - §§ 315c, 142 StGB; § 264 StPO, Strafklageverbrauch; § 52 StGB, …

  Mehrere selbständige strafbare Handlungen können aber nicht durch eine tateinheitlich begangene minderschwere Fortsetzungs- oder Dauerstraftat zu einer rechtlichen Einheit (§ 73 StGB) zusammengefaßt werden (vgl. BGHSt 1, 67; 2, 246 [BGH 25.03.1952 - 1 StR 172/51]; 6, 92, 97 [BGH 05.11.1953 - 3 StR 545/52]; BGH VRS 9, 350, 353; BGHSt 18, 66, 69) [BGH 07.09.1962 - 4 StR 266/62].
• BGH, 29.01.2019 - 4 StR 593/18

  Urkundenfälschung (ausländische Kennzeichen an PKW)

  Diesbezüglich hätte es indes näherer Feststellungen im Urteil bedurft, da sich die Eigenschaft von an Fahrzeugen angebrachten Kennzeichen als (zusammengesetzte) Urkunde im Sinne des § 267 StGB, zumal bei ausländischen Kennzeichen, nicht von selbst versteht (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1962 - 4 StR 266/62, BGHSt 18, 66, 70 (zu ungestempelten oder entstempelten Kennzeichen);… Beschlüsse vom 16. Mai 1989 - 1 StR 227/89, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Urkunde 3 (zu ausländischen Kennzeichen); vom 23. August 2017 - 1 StR 173/17, NStZ 2018, 344 (zu Dublettenkennzeichen);… Erb in MüKo-StGB, 3. Aufl., § 267 Rn. 80 mit Fn. 185;… Zieschang in LK-StGB, 12. Aufl., § 267 Rn. 148).
• BGH, 11.06.1980 - 3 StR 9/80

  Das Konkurrenzverhältnis der strafbaren Mitgliedschaft in einer kriminellen …

  An sich selbständige Straftaten können nämlich durch die Klammerwirkung der Dauerstraftat des § 129 StGB nur dann zu einer Handlung zusammengefaßt werden, wenn sie im Verhältnis zu ihr leichter oder annähernd gleichgewichtig sind [BGHSt 3, 165 [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51]; 18, 66, 69 [BGH 07.09.1962 - 4 StR 266/62]; BGH, Urteile vom 21. Dezember 1972 - 4 StR 536/72 - undvom 16. April 1980 - 3 StR 64/80 (S), zur Veröffentlichung bestimmt;Beschluß vom 8. Mai 1980 - 3 StR 170/80 (S); vgl. auch BGH bei Dallinger MDR 1973, 556].
• BGH, 14.04.2020 - 5 StR 20/19

  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen zur Frage der Erforderlichkeit eines …

  Bereits in seinem Urteil vom 7. September 1962 (4 StR 266/62, BGHSt 18, 66, 67 f.) hatte der 4. Strafsenat entschieden, dass ein Hinweis auf die Zulässigkeit der Polizeiaufsicht deshalb nicht erforderlich sei.

  Anderes kann bei Ermessensentscheidungen oder solchen im Bereich der Maßregeln der Besserung und Sicherung gelten, sofern deren Anordnung an eine in der Hauptverhandlung zu treffende Wahrscheinlichkeitsprognose geknüpft ist, die dann als derartiger Umstand verstanden werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 7. September 1962 - 4 StR 266/62, BGHSt 18, 66, 67 f.; vgl. für die Verhängung einer Nebenstrafe nach § 375 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 45 Abs. 2 StGB aber auch BGH, Beschluss vom 24. Juli 2019 - 1 StR 363/18, NStZ 2020, 47).

• OLG Hamm, 27.06.2017 - 4 RVs 75/17

  Keine Unterbrechung der Dauerstraftat Fahren ohne Fahrerlaubnis infolge einer …
• BGH, 22.10.2020 - GSSt 1/20

  Großer Senat; Divergenzvorlage; Hinweis auf die Einziehung trotz in der Anklage …
• BGH, 18.06.2019 - 5 StR 20/19

  Anfrageverfahren Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises auf mögliche …
• OLG Stuttgart, 07.06.2001 - 4 Ss 130/01

  Herstellen einer unechten öffentlichen Urkunde bei Fälschung von Stempelplaketten …
• OLG Köln, 04.07.1978 - 1 Ss 231/78

  Oberhemden - § 267 StGB, zusammengesetzte Urkunde
• BGH, 08.05.1980 - 4 StR 172/80

  Festsetzung einer Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen …
• BGH, 22.07.2009 - 5 StR 268/09

  Tateinheit (Dauerdelikt; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Klammerwirkung)
• BGH, 01.09.1967 - 4 StR 340/67

  Bestrafung wegen vorsätzlichen fortgesetzten Bereitens von Hindernissen - …
• BGH, 16.05.1989 - 1 StR 227/89

  Verwendung amerikanischer Kennzeichen: Urkundenfälschung?
• BGH, 28.01.2026 - 4 StR 672/25

  Änderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten I.; Kein Bestand der …
• OLG Hamm, 20.07.2010 - 28 U 2/10

  Zustandekommen eines Kaufvertrages über gebrauchte Lastkraftwagen bei …
• OLG Saarbrücken, 16.07.2018 - Ss 44/18

  Strafverfahren wegen Betruges durch Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit …
• BGH, 06.03.2012 - 1 StR 28/12

  Bandendiebstahl (Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis); Diebstahl im …
• BayObLG, 25.11.1998 - 2St RR 133/98

  Kennzeichenmissbrauch durch das Aufbringen eines reflektierenden Mittels, um die …
• BGH, 04.09.1990 - 1 StR 301/90

  Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis - …
• BGH, 26.10.2023 - 2 StR 225/23

  Hehlerei (Sichverschaffen: Einvernehmen mit dem Vortäter; Absetzen: Inbesitznahme …
• OLG Hamm, 25.03.2004 - 3 Ws 54/04

  Urkunde; Fotokopien als Urkunde; öffentliche Urkunde, internationaler …
• BGH, 05.03.1969 - 4 StR 610/68

  Keine Hinweispflicht des Gerichts gegenüber einem Angeklagten auf die Möglichkeit …
• BGH, 06.06.1991 - 1 StR 279/91

  Unzureichende Feststellung des Tatbestandsmerkmal des Sich-Verschaffens
• BGH, 04.12.1968 - 2 StE 1/52

  Josef Angenfort - Kein voller Straferlaß
• BGH, 02.04.1963 - 5 StR 24/63

  Rechtsmittel
• BGH, 18.09.1984 - 4 StR 535/84

  Ziehen von nachteiligen Schlüssen aus einer befugten Zeugnisverweigerung - …
• BGH, 22.11.1977 - 5 StR 619/77

  Tateinheit (fortgesetze Handlung) oder Tatmehrheit bei Diebstählen - Vorliegen …
• BGH, 28.04.1964 - 5 StR 98/64

  Rechtsmittel
• BGH, 02.02.2022 - 4 StR 495/21

  Diebstahl eines Fahrzeuges (Konkurrenzen: Fahren ohne Fahrerlaubnis, Tateinheit, …
• BGH, 13.05.1982 - 3 StR 51/82

  Berechnung des Blutalkoholgehalts - Abgrenzung Diebstahl und unbefugte …
• BGH, 31.10.1967 - 1 StR 452/67

  Verletzung der Aufklärungspflicht durch Unterlassen der Hinzuziehung eines …
• BGH, 03.02.1965 - 2 StR 544/64

  Gebrauchmachen von einem Kennzeichen im Sinne des Tatbestandes der …
• BGH, 01.03.1963 - 4 StR 36/63

  Annahme einer tateinheitlichen Verbindung zwischen dem Diebstahl eines Autos …
• BGH, 29.09.1964 - 5 StR 342/64

  Rechtsmittel
• BGH, 18.08.1964 - 5 StR 296/64

  Rechtsmittel
• BGH, 23.11.1993 - 1 StR 739/93

  Freiheitsberaubung als Gewaltanwendung - Beurteilung von Konkurrenzfragen - …
• BGH, 15.10.1979 - AnwSt (R) 3/79

  Hinweis auf § 114 BRAO in der Anschuldigungsschrift entbehrlich; Begehung der Tat
• BGH, 14.06.1993 - 4 StR 302/93

  Verbindung von zwei in Tatmehrheit zueinander stehenden Diebstählen durch das …
• BGH, 01.08.1991 - 4 StR 234/91

  Entgegenstehen des Verfahrenshindernisses des Strafklageverbrauchs - Verstoß …
• BGH, 23.09.1980 - 4 StR 473/80

  Änderung eines Schuldspruchs wegen des Vorliegens einer Tathandlung im Rahmen …
• BGH, 12.03.1963 - 1 StR 54/63
• BGH, 03.01.1989 - 1 StR 707/88

  Urkundenfälschung durch Verändern eines Kfz-Kennzeichens - Minder schwerer Fall …
• BGH, 22.10.1996 - 1 StR 449/96

  Annahme einer fortdauernden konkludenten Androhung von Gewalt - Verbindung von …
• BGH, 06.05.1986 - 4 StR 207/86

  Konkurs der GmbH - Beiseiteschaffen von Bestandteilen des GmbH-Vermögens - …
• BGH, 16.08.1983 - 1 StR 486/83

  Voraussetzung des Vorliegens eines Gesamtvorsatzes für das Vorliegen einer …
• BGH, 01.07.1969 - 1 StE 1/62

  Denkmalbeschädigung in verfassungsfeindlicher Absicht in Tateinheit mit …
• BGH, 22.05.1991 - 2 StR 69/91

  Überschneidung bei den sogenannten zweiaktigen Delikten
• BGH, 26.07.1978 - 3 StR 224/78

  Unerlaubtes Führen einer Schußwaffe in Tateinheit mit gerechtfertigtem …
• BGH, 24.07.1973 - 1 StR 83/73

  Strafbarkeit wegen unbefugter Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs und wegen …
• BGH, 02.03.1971 - 1 StR 1/71

  Verfassungsmäßigkeit - Rückwirkungsverbot - Strafe - Maßregeln der Besserung und …
• BGH, 23.07.1965 - 4 StR 340/65

  Eignung des fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Verbindung zweier …
• BGH, 13.08.1991 - 4 StR 353/91

  Fehlerhafte gerichtliche Feststellung als Revisionsgrund - Absicht rechtswidriger …
• BGH, 10.04.1986 - 1 StR 121/86

  Tateinheit zwischen Diebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Vollendung eines …
• BGH, 10.05.1983 - 5 StR 254/83

  Begründung von einer Anstiftung durch mehrere auf die Erregung desselben …
• BGH, 31.05.1979 - 4 StR 183/79

  Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung als zweiaktige Delikte - Tateinheit von …
• BGH, 03.08.1989 - 4 StR 387/89

  Verwerfung einer Revision als unbegründet
• BGH, 24.09.1985 - 1 StR 261/85

  Änderung des Schuldspruchs in der Revisionsinstanz
• BGH, 03.08.1984 - 3 StR 277/84

  Konkurrenzverhältnis zwischen fortgesetztem Fahren ohne Fahrerlaubnis und …
• BGH, 20.11.1980 - 4 StR 504/80

  Vorliegen der Voraussetzungen der Tateinheit
• BGH, 14.07.1976 - 2 StR 65/76

  Bestrafung nur wegen eines Falles, wenn zwei Verkaufsgespräche an verschiedenen …
• BGH, 29.07.1975 - 1 StR 363/75

  Strafbarkeit wegen räuberischen Diebstahls und Vergewaltigung - Anforderungen an …
• BGH, 05.06.1973 - 4 StR 234/73

  Tateinheit bei Verletzung mehrerer Straftatbestände zur gleichen Zeit - …
• BGH, 01.10.1969 - 2 StR 272/69

  Einordnung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des Kennzeichenmissbrauchs als …
• BGH, 07.01.1993 - 4 StR 592/92

  Tateinheit zwischen Diebstahl und Abtransport der Beute mittels Kraftfahrzeug …
• BGH, 10.08.1982 - 2 StR 358/82

  Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Vergewaltigung und Zuhälterei
• BGH, 20.01.1981 - 5 StR 657/80

  Unerlaubte Beförderung von Kriegswaffen außerhalb eines abgeschlossenen Geländes …
• BGH, 20.08.1980 - 2 StR 376/80

  Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei einer während des gesamten …
• BGH, 30.06.1978 - 2 StR 291/78

  Vorliegen einer Einheit zwischen dem verbotenen Führen einer Schusswaffe als …
• BGH, 28.08.1975 - 4 StR 366/75

  Kommissarische Vernehmung eines Zeugen durch einen beauftragten Richter - …
• BGH, 16.05.1974 - 4 StR 152/74

  Verwerfung einer Revision
• BGH, 18.10.1972 - 2 StR 276/72

  Anforderungen an die Strafzumessung
• BGH, 19.11.1968 - 1 StR 497/68

  Tateinheit zwischen vollendetem gemeinschaftlichem Diebstahl im Rückfall und …
• BGH, 07.07.1967 - 4 StR 236/67

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 13.05.1966 - 1 StR 183/66

  Verurteilung wegen Diebstahls in Tateinheit mit fortgesetztem Führen eines …
• BGH, 17.12.1965 - 4 StR 565/65

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 02.11.1962 - 4 StR 334/62

  Rechtsmittel
• BGH, 15.08.1991 - 4 StR 328/91

  Vorliegen von Tateinheit
• BGH, 30.10.1974 - 2 StR 443/74

  Einordnung eines gestempelten KfZ Zeichens als Urkunde
• BGH, 24.09.1974 - 1 StR 364/74

  Hehlerei, Bandendiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis - Fehlerhafte Vornahme …
• BGH, 22.08.1973 - 2 StR 334/73

  Zulässigkeit einer Änderung des Schuldspruches
• BGH, 28.03.1973 - 3 StR 22/73

  Schwerer Raub durch einen Überfall auf eine Poststelle - Drohung mit Gewalt oder …
• BGH, 26.10.1972 - 4 StR 490/72

  Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Betrug und in Tateinheit …
• BGH, 11.07.1969 - 2 StR 226/69

  Anforderungen an die Darlegung einer Verfahrensrüge - Änderung des Schuldspruchs
• BGH, 12.02.1969 - 2 StE 18/54

  Rechtsmittel
• BGH, 02.12.1966 - 2 StR 415/66

  Konkurrenzen bei fortgesetzten und dicht aneinanderfolgenden Straftaten - …
• BGH, 28.04.1966 - 1 StR 173/66

  Änderung des Urteils auf Revision des Angeklagten
• BGH, 17.02.1966 - 3 StR 17/65

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 08.10.1965 - 4 StR 148/65

  Unzurechnungsfähigkeit aus Eifersucht - Annahme erheblich verminderter …
• BGH, 21.04.1964 - 5 StR 92/64

  Rechtsmittel
• BGH, 19.09.1985 - 1 StR 319/85

  Änderung des Schuldspruchs nach einvernehmlicher Ausscheidung von Straftaten aus …
• BGH, 27.01.1984 - 2 StR 784/83

  Anforderungen an das Vorliegen einer Wegnahme bei der Entwendung eines …
• BGH, 15.07.1977 - 2 StR 265/77

  Strafrechtliche Bedeutung des Anbringens eines falschen Kennzeichens und des …
• BGH, 16.12.1976 - 4 StR 619/76

  Natürliche Handlungseinheit trotz Abgabe mehrerer Schüsse und der Gefährdung von …
• BGH, 19.12.1975 - 2 StR 596/75

  Konkurrenzverhältnis von Diebstählen und dem Fahren ohne Fahrerlaubnis eines …
• BGH, 19.04.1974 - 2 StR 134/74

  Tateineinheit von Urkundenfälschung und Verkehrsunfallflucht
• BGH, 20.08.1969 - 4 StR 309/69

  Verurteilung wegen schweren Diebstahls - Zusammenfallen einer Straftat mit einer …
• BGH, 06.08.1968 - 1 StR 207/68

  Verurteilung wegen eines selbstständigen Vergehens - Verstoß gegen die …
• BGH, 04.07.1967 - 1 StR 190/67

  Anforderungen an die Darlegung bei einer auf Verletzung des § 338 Nr. 3 …
• BGH, 21.12.1965 - 1 StR 502/65

  Abgrenzung von Tateinheit zu Tatmehrheit - Beweiskraft von Angaben über das …
• BGH, 21.09.1965 - 5 StR 330/65

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
• BGH, 19.02.1965 - 4 StR 22/65

  Verletzung von Verfahrensrecht und sachlichem Recht - Beurteilung von Täterschaft …
• BGH, 03.03.1964 - 1 StR 571/63

  Verurteilung wegen schweren Diebstahls und Fahrens ohne Führerschein - …
• BGH, 18.10.1973 - 4 StR 510/73

  Diebstahl in Tatmehrheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis - "Sichentledigen" eines …
• BGH, 08.03.1972 - 2 StR 21/72

  Unterschlagung und Fahren ohne Fahrerlaubnis - Vorliegen eines …
• BGH, 11.06.1968 - 5 StR 244/68

  Fahren ohne Fahrerlaubnis - Bildung einer Gesamtstrafe
• BGH, 28.05.1965 - 4 StR 265/65

  Fortgesetztes Führen eines Kraftfahrzeugs trotz entzogener Fahrerlaubnis - …
• BGH, 05.01.1965 - 5 StR 572/64

  Verwirklichung des Tatbestands des § 24 Abs. 1 Nr. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) …
• BGH, 10.06.1964 - 2 StR 168/64

  Rechtsmittel