Rechtsprechung
| BGH, 22.03.2018 - 5 StR 603/17 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 306 Abs. 1 Nr. 3 StGB
Warenvorrat als Tatobjekt der Brandstiftung (größere Menge von körperlichen Gegenständen; gewerblicher Umsatz; Ausscheiden unbedeutender Vorratsmengen; Schutzrichtung der Brandstiftung); mobile Lagerstätten als Warenlager - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Brandstiftung: Begriff des Warenvorrats
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 306 Abs 1 Nr 3 Alt 2 StGB
Brandstiftung: Begriff des Warenvorrats - IWW
§ 306 Abs. 1 Nr. 3 Alternative 2 StGB, § 308 Abs. 1 Variante 6 StGB, § 306 Abs. 1 StGB, § 306 Abs. 1 Nr. 3 Alternative 1 StGB
- Wolters Kluwer
Begriff des Warenvorrats im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 StGB
- ra.de
- bghst-wolterskluwer
StGB § 306 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2
Warenvorrat im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 StGB - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 306 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2
Begriff des Warenvorrats im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 StGB - datenbank.nwb.de
Brandstiftung: Begriff des Warenvorrats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
§§ 123, 303, 306 StGB
Begriff des Warenvorrats i.S.d. § 306 Abs. 1 Nr. 3 StGB - jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Brandstiftung an "Warenlager oder -vorräten" (§ 306 Abs. 1 Nr. 3 StGB)
Verfahrensgang
- LG Flensburg, 19.09.2017 - I KLs 15/16
- BGH, 22.03.2018 - 5 StR 603/17
Papierfundstellen
- BGHSt 63, 111
- NJW 2018, 1766
- NStZ 2018, 657
- StV 2020, 596
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.11.2000 - 1 StR 438/00
Verhältnis von Brandstiftung und schwerer Brandstiftung nach der Reform durch das …
Auszug aus BGH, 22.03.2018 - 5 StR 603/17
Ausgehend von der Schutzrichtung der Brandstiftung, deren Unrechtsgehalt sich aus der Verletzung fremden, von § 306 Abs. 1 StGB erfassten Eigentums sowie der - regelmäßig schon allein daraus herzuleitenden - brandbedingten generellen Gemeingefährlichkeit ergibt (vgl. BT-Drucks. 13/8587 S. 87 zu § 306; BGH, Beschluss vom 21. November 2000 - 1 StR 438/00, NJW 2001, 765; ausführlich Radtke ZStW 110 (1998), 848, 857;… aA - qualifizierte Sachbeschädigung - Fischer aaO, § 306 Rn. 1;… LKStGB/Wolff aaO, § 306 Rn. 3 alle mwN), scheiden unbedeutende Vorratsmengen als Tatobjekt nach § 306 Abs. 1 Nr. 3 Alternative 2 StGB aus.
- BGH, 06.12.2018 - 4 StR 371/18
Brandstiftung (Begriffsdefinition: Warenvorräte, Warenlager; bedingter …
Zum Begriff der Warenvorräte und des Warenlagers im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 3 StGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. März 2018 - 5 StR 603/17).a) Unter Warenvorräten im Sinne des § 306 Abs. 1 Nr. 3 Alternative 2 StGB ist eine größere Menge von körperlichen Gegenständen zu verstehen, die nicht zum Eigenverbrauch, sondern typischerweise zum gewerblichen Umsatz bestimmt ist (BGH, Urteil vom 22. März 2018 - 5 StR 603/17, NStZ 2018, 657).
cc) Einem weiteren Verständnis des Begriffs des Warenlagers neigt nunmehr auch der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zu, der in seinem Urteil vom 22. März 2018 (5 StR 603/17, NStZ 2018, 657) nicht tragend ausgeführt hat, dass dieser mit dem vormaligen Begriff des Magazins nicht deckungsgleich sei.
Zielrichtung der Neufassung der Vorschrift des § 306 StGB durch das 6. StrRG sei es gewesen, den Katalog der Tatobjekte den Erfordernissen der modernen Wirtschaftsordnung anzupassen; es liege deshalb nahe, auch mobile Lagerstätten wie einen Kühlanhänger unter den Begriff des Warenlagers zu fassen (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018 - 5 StR 603/17, aaO).
Diese sollten ersichtlich den Erfordernissen der heutigen Wirtschaftsordnung angepasst werden (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018 - 5 StR 603/17, aaO).
- BGH, 08.09.2021 - 6 StR 174/21
Brandstiftung (Begriff der Hütte: Jagdhochsitz; Strafzumessung: minder schwerer …
Er soll vielmehr auch vor Gemeingefahren schützen, die durch unkontrollierte Brände entstehen können (vgl. BGH, Beschluss vom 21. November 2000 - 1 StR 438/00, NStZ 2001, 196, 197; Urteil vom 22. März 2018 - 5 StR 603/17, NStZ 2018, 657;… MüKo-StGB/Radtke, aaO, § 306 Rn. 8 f.;… BT-Drucks. 13/8587, S. 87) und die durch den Ausschluss auch von abstrakten Gesundheitsgefahren für andere Personen gemindert werden. - BGH, 10.06.2026 - 3 StR 97/26
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes durch eine Tonaufnahme mit einem …
Auf dessen Wert kommt es für die Einordnung nicht maßgeblich an, weil sich der Unrechtsgehalt der Brandstiftung aus der Verletzung fremden, von § 306 Abs. 1 StGB erfassten Eigentums sowie der - regelmäßig schon allein daraus herzuleitenden - brandbedingten generellen Gemeingefährlichkeit ergibt (s. BGH, Urteil vom 22. März 2018 - 5 StR 603/17, BGHSt 63, 111 Rn. 6 mwN). - BGH, 25.10.2022 - 4 StR 268/22
Brandstiftung (Tatobjekt: Warenlager oder-vorräte, Waren, § 92 Abs. 2 BGB, § 241a …
Waren sind körperliche Gegenstände, die zum gewerblichen Umsatz, regelmäßig zum Verkauf, bestimmt sind (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 371/18 Rn. 9, BGHSt 63, 300; Urteil vom 22. März 2018 - 5 StR 603/17 Rn. 6, BGHSt 63, 111, 113;… Radtke in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 306 Rn. 35;… Wolff in LK-StGB, 12. Aufl., § 306 Rn. 31;… Wolters in SSW-StGB, 5. Aufl., § 306 Rn. 5;… Fischer, StGB, 70. Aufl., § 306 Rn. 6;… Heine/Bosch in Schönke/ Schröder, StGB, 30. Aufl., § 306 Rn. 6).Der Gesetzgeber hat in dem Bestreben, den Katalog der Tatobjekte den Erfordernissen der heutigen Wirtschaftsordnung anzupassen (vgl. BT-Drucks. 13/8587 S. 25 f., 87; BGH, Urteil vom 22. März 2018 - 5 StR 603/17 Rn. 9, BGHSt 63, 111, 114), bewusst den umfassenderen Begriff des Magazins aufgegeben, zu dem nach der Rechtsprechung ein Gebäude, eine Baulichkeit oder eine sonstige dauernde Einrichtung zählten, in welchen "bestimmungsgemäß größere Vorräte von Waren, Konsumtibilien, Kriegsbedürfnissen oder dergleichen Gegenständen aufgespeichert werden" (vgl. RG, Urteil vom 11. März 1886 - 255/86, RGSt 13, 407).
Keine Waren im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 3 StGB sind demnach Gegenstände, die zum Eigenverbrauch oder zur Weiterverarbeitung vor Ort bestimmt sind (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 371/18 Rn. 9, BGHSt 63, 300; BGH, Urteil vom 22. März 2018 - 5 StR 603/18 Rn. 6, BGHSt 63, 111, 113;… Wolters aaO).
- BGH, 22.05.2018 - 4 StR 598/17
Verurteilung wegen einer tatmehrheitlich begangenen vorsätzlichen Brandstiftung …
Zur Schutzrichtung dieser vom Gesetzgeber in den Abschnitt über die gemeingefährlichen Straftaten eingeordneten Vorschrift gehört es vielmehr auch, brandbedingten Gemeingefahren entgegenzuwirken (vgl. BGH, Urteil vom 22. März 2018 - 5 StR 603/17, Rn. 6; Urteil vom 12. Mai 2016 - 4 StR 487/15, NJW 2016, 2349, 2350; Beschluss vom 21. November 2000 - 1 StR 438/00, NJW 2001, 765;… Gesetzentwurf BT-Drucks. 13/8587, S. 87;… Radtke, Die Dogmatik der Brandstiftungsdelikte, 1998, S. 372 ff.; ders. ZStW 110 [1998], 848, 861).
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Rechtsprechung
| BGH, 17.04.2019 - 5 StR 603/18 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 73a StGB; § 261 StPO
Keine Erstreckung der erweiterten Einziehung auf Surrogate (fehlende gesetzliche Grundlage); Darstellung der Ergebnisse eines molekulargenetischen Gutachtens - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Erweiterte Einziehung eines Surrogats
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73 Abs 3 StGB, § 73a Abs 1 StGB, § 73c S 1 StGB, § 267 StPO
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Erweiterte Einziehung eines Surrogats - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § ... 354 Abs. 1 StPO, § 73a StGB, § 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB, § 73a Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 3 StGB, § 73d StGB, § 337 Abs. 1 StPO, §§ 73a, 73c StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 358 Abs. 2 StPO, § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG, §§ 808 ff. ZPO, §§ 111e ff. StPO
- Wolters Kluwer
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls in zwei Fällen, Beleidigung und unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition; Einziehung eines Pkw gem. § 73a StGB
- Wolters Kluwer
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls in zwei Fällen, Beleidigung und unerlaubten Besi...
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- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 2 ; StPO § 349 Abs. 4 ; StGB § 73a
Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung, Diebstahls in zwei Fällen, Beleidigung und unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition; Einziehung eines Pkw gem. § 73a StGB - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 63, 111
- NStZ 2020, 661
- StV 2019, 739 (Ls.)
Wird zitiert von ... (21) Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.08.2018 - 5 StR 50/17
Darlegungsanforderungen bei biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnungen in …
Auszug aus BGH, 17.04.2019 - 5 StR 603/18
Denn in den wie hier vorliegenden Fällen eindeutiger Einzelspuren genügt es, wenn das Gutachtenergebnis in Form der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsaussage numerisch in den Urteilsgründen mitgeteilt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2018 - 5 StR 50/17, NJW 2018, 3192, 3193 (zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt)).Denn aus den Urteilsgründen ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass die am Tatort gesicherte Einzelspur, die in allen 16 untersuchten DNA-Systemen mit dem DNA-Merkmalmuster einer Speichelprobe des Angeklagten übereinstimmt, von diesem - nicht zu den nahen Familienangehörigen des Angeklagten (Eltern oder Geschwister) gehörenden - Verwandten stammen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2018, aaO).
- BGH, 24.03.2016 - 2 StR 112/14
Tatrichterlicher Beweiswürdigung (Umgang mit DNA-Identifizierungsmustern: …
Auszug aus BGH, 17.04.2019 - 5 StR 603/18
Die Zugehörigkeit eines Angeklagten zu einer fremden Ethnie hat allenfalls dann Bedeutung, wenn die Beweisaufnahme konkrete Anhaltspunkte dafür ergibt, dass der Tatverdächtige ausschließlich in einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu finden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2016 ? 2 StR 112/14, NStZ 2016, 490, 492). - BGH, 07.07.2004 - 1 StR 115/04
Unerlaubte Abgabe und unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer …
Auszug aus BGH, 17.04.2019 - 5 StR 603/18
§ 73a StGB enthält aber weder das eine noch - im Gegensatz zu § 73d StGB aF (vgl. insofern BGH, Urteil vom 7. Juli 2004 - 1 StR 115/04) - das andere (…vgl. auch Schönke/Schröder - Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 73a Rn. 8;… a.A. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73a Rn. 14 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zu § 73d StGB aF). - BGH, 08.11.2018 - 1 StR 527/18
Kennzeichnung einer gesamtschuldnerischen Haftung im Urteilstenor
Auszug aus BGH, 17.04.2019 - 5 StR 603/18
Er haftet daher insoweit als Gesamtschuldner, was im Tenor zum Ausdruck zu bringen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2018 - 1 StR 527/18).
- BGH, 08.08.2022 - 5 StR 372/21
Meistbegünstigungsprinzip (mildestes Gesetz; strikte Alternativität; …
b) Entgegen dem missverständlichen Wortlaut des Urteilstenors hat das Landgericht keine unzulässige erweiterte Einziehung des Surrogats von Taterträgen angeordnet (vgl. BGH, Beschluss vom 3. November 2020 - 6 StR 258/20; vom 17. April 2019 - 5 StR 603/18, NStZ 2020, 661). - BGH, 10.08.2023 - 3 StR 412/22
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Urteilstenor; Strafzumessungsgründe; …
Die erweiterte Einziehung eines Surrogats ist nicht statthaft (vgl. BGH…, Urteil vom 22. September 2022 - 3 StR 238/21, wistra 2023, 121 Rn. 14;… Beschlüsse vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21, BGHR StGB § 73a Abs. 1 Wertersatz 1 Rn. 14;… vom 26. Mai 2021 - 5 StR 529/20, juris Rn. 14;… vom 31. März 2021 - 2 StR 300/20, juris Rn. 4;… vom 4. Juli 2019 - 4 StR 590/18, juris Rn. 20; vom 17. April 2019 - 5 StR 603/18, BGHR StGB § 73a nF Abs. 1 Anwendungsbereich 1 Rn. 4).Es genügt, dass es bei Begehung der Anlasstaten in Gestalt des hierfür gekauften Pkw, mithin des erlangten Surrogats, noch Bestandteil seines Vermögens war (vgl. BGH…, Urteil vom 22. September 2022 - 3 StR 238/21, wistra 2023, 121 Rn. 14;… Beschluss vom 21. September 2021 - 3 StR 158/21, BGHR StGB § 73a Abs. 1 Wertersatz 1 Rn. 13 ff.; Urteil vom 1. Juni 2021 - 1 StR 675/18, NStZ-RR 2021, 336, 338;… Beschluss vom 3. November 2020 - 6 StR 258/20, juris Rn. 7;… vom 7. Mai 2019 - 5 StR 149/19, juris Rn. 8; vom 17. April 2019 - 5 StR 603/18, BGHR StGB § 73a aF Abs. 1 Anwendungsbereich 1 Rn. 4).
- BayObLG, 23.04.2020 - 207 StRR 138/20
Einziehung von Tatmitteln bei Betäubungsmitteldelikten als Strafzumessungsgrund …
Ob die Bestimmungen der § 73c StGB und § 73d StGB auf die erweiterte Einziehung unmittelbar anwendbar sind (so BGH, Beschluss vom 17. April 2019, 5 StR 603/18, juris) oder nur analog (…so wohl Lohse, der die unmittelbare Anwendbarkeit von §§ 73c, 73d StGB in Fällen des § 73a StGB ausdrücklich ablehnt [Lohse in LK, StGB, 13. Aufl. 2020, § 73a Rn. 17], andererseits den Übergang zum Wertersatz für geboten erachtet, wenn die erweiterte Einziehung des Gegenstands ganz oder teilweise nicht mehr möglich ist [Lohse, a. a. O., § 73a Rn. 43]), bedarf keiner Entscheidung durch den Senat.
- BGH, 21.09.2021 - 3 StR 158/21
Erweiterte Einziehung von Taterträgen (Subsidiarität; Wertersatz; Surrogat; …
Die Vorschrift des § 73a StGB sieht zwar die erweiterte Einziehung des Surrogats (§ 73 Abs. 3 StGB) nicht vor; denn das neue Vermögensabschöpfungsrecht hat die Regelung des § 73d Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB aF nicht übernommen (s. BGH, Beschlüsse vom 17. April 2019 - 5 StR 603/18, BGHR StGB § 73a nF Abs. 1 Anwendungsbereich 1 Rn 4.;… vom 4. Juli 2019 - 4 StR 590/18, juris Rn. 20;… vom 31. März 2021 - 2 StR 300/20, juris Rn. 4;… vom 26. Mai 2021 - 5 StR 529/20, juris Rn. 14).In solchen Fällen kommt jedoch weiterhin eine erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen in Betracht (s. BGH, Beschlüsse vom 17. April 2019 - 5 StR 603/18, aaO;… vom 7. Mai 2019 - 5 StR 149/19, juris Rn. 8;… vom 3. November 2020 - 6 StR 258/20, juris Rn. 7; Urteil vom 1. Juni 2021 - 1 StR 675/18, NStZ-RR 2021, 336, 338).
- BGH, 19.05.2025 - 4 ARs 3/25
Antwort auf einen Anfragebeschluss des 5. Senats; erweiterte Einziehung von durch …
Wird es hingegen vor Urteilserlass bei der Justizkasse eingezahlt, so wäre das Gericht an der Einziehung eines der Bargeldsumme entsprechenden Geldwertes gehindert, falls es diesen Nachweis nicht führen könnte; auch die Einziehung eines Auszahlungsanspruchs gegen die Justizkasse wäre dann nicht möglich, weil sie sich auf ein Surrogat richten würde, wofür § 73a StGB keine Rechtsgrundlage bietet (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Februar 2025 - 5 StR 555/24 Rn. 7; vom 17. April 2019 - 5 StR 603/18 Rn. 4). - BGH, 25.10.2022 - 4 StR 268/22
Brandstiftung (Tatobjekt: Warenlager oder-vorräte, Waren, § 92 Abs. 2 BGB, § 241a …
Keine Waren im Sinne von § 306 Abs. 1 Nr. 3 StGB sind demnach Gegenstände, die zum Eigenverbrauch oder zur Weiterverarbeitung vor Ort bestimmt sind (vgl. BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2018 - 4 StR 371/18 Rn. 9, BGHSt 63, 300; BGH, Urteil vom 22. März 2018 - 5 StR 603/18 Rn. 6, BGHSt 63, 111, 113;… Wolters aaO). - BGH, 24.09.2020 - 4 StR 144/20
Verfahren bei der Durchsuchung (Übernahme eines von der Staatsanwaltschaft …
Rechtlich zutreffend hat das Landgericht die Einziehung auf § 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB gestützt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2019 - 5 StR 603/18; Beschluss vom 7. Mai 2019 - 5 StR 149/19). - BGH, 04.07.2019 - 4 StR 590/18
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtes …
Anders als nach der früheren Regelung in § 73d Abs. 1 Satz 3 StGB aF i.V.m. § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB aF ist aber eine erweiterte Einziehung von Surrogaten in dem durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) neu gestalteten Vermögensabschöpfungsrecht gesetzlich nicht mehr vorgesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2019 - 5 StR 603/18). - BGH, 03.11.2020 - 6 StR 258/20
Rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung
Sie hat auch beachtet, dass § 73a StGB keine rechtliche Grundlage für die Einziehung von Surrogaten darstellt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. April 2019 - 5 StR 603/18, BGHR StGB § 73a nF Abs. 1 Anwendungsbereich 1;… vom 4. Juli 2019 - 4 StR 590/18, Rn. 20), so dass hinsichtlich der sichergestellten Rolex-Uhr nicht diese selbst, sondern in Bezug auf die für deren Kauf aufgewendete, aus rechtswidrigen Taten herrührende Geldsumme die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen anzuordnen war. - BGH, 10.03.2026 - 2 StR 396/25
Beendigung der Diebstahlstaten im Zeitpunkt des Tatbeitrags eines Tatgenossen …
Rn. 21 Das neue Tatgericht wird bei einer etwaigen Einziehungsanordnung im zweiten Rechtsgang zu beachten haben, dass die Höhe des Einziehungsbetrags aufgrund des Verbots der Schlechterstellung (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) nunmehr durch den festgestellten Restwert des Fahrzeugs im Zeitpunkt der Entscheidung im ersten Rechtsgang (36.000 Euro) begrenzt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 17. April 2019 - 5 StR 603/18, BGHR StGB § 73a nF Abs. 1 Anwendungsbereich 1 Rn. 8). - BGH, 23.03.2022 - 6 StR 611/21
Unzulässige Verfahrensrügen betreffend Verwertung von Erkenntnissen aus …
- BGH, 19.04.2023 - 2 StR 46/22
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Offenlassen der Rechtsgrundlage der …
- BGH, 07.05.2019 - 5 StR 149/19
Eine Tat im konkurrenzrechtlichen Sinne bei mehrfachem Gebrauch einer gefälschten …
- BGH, 26.05.2021 - 5 StR 529/20
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Konkurrenzen; Feststellungen zum …
- BGH, 14.01.2025 - 5 StR 709/24
- BGH, 25.05.2022 - 4 StR 114/22
Fahren ohne Fahrerlaubnis (Führen eines Fahrzeuges: Feststellung); Handeltreiben …
- BGH, 13.02.2024 - 5 StR 508/23
Keine erweiterte Einziehung des Surrogats
- BGH, 25.02.2025 - 5 StR 555/24
Erweiterte Wertersatzeinziehung
- OLG Köln, 13.02.2024 - 2 Ws 767/23
Bindung des Gerichts an die Entscheidung in der Hauptsache und die tatsächlichen …
- BGH, 30.06.2022 - 1 StR 156/22
Erweitere Einziehung von Taterträgen (keine Einziehung von Surrogaten)
- BGH, 07.05.2019 - 5 StR 124/19
Haftung des Angeklagten hinsichtlich der gegen ihn angeordneten Einziehung von …
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