Rechtsprechung
| BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83 |
Bürgschaftsbestätigung
§§ 133, 157 BGB, wirksame Willenserklärung trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins, § 119 Abs. 1, § 121 Abs. 1 BGB
Volltextveröffentlichungen (13)
- DFR
Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein
- openjur.de
- JLaw (App) | www.prinz.law
- opinioiuris.de
Erklärungsbewußtsein
- Prof. Dr. Lorenz
Erfordernis des Erklärungsbewußtseins
- uni-erlangen.de
Willenserklärung trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins
- archive.org
- archive.org
- archive.org
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Vorliegen einer Willensklärung trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erklärungsbewußtsein - Rechtsbindungswille - Geschäftswille - Willenserklärung - Treu und Glauben - Verkehrssitte
Verfahrensgang
- LG München II, 12.08.1982 - 1 HKO 3091/82
- LG München II, 11.11.1982 - 1 HKO 3091/82
- OLG München, 06.05.1983 - 23 U 4378/82
- BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Papierfundstellen
- BGHZ 91, 324
- NJW 1984, 2279
- ZIP 1984, 939
- MDR 1984, 838
- BB 1984, 1317
- JR 1985, 12
- JR 1985, 15
Wird zitiert von ... (203) Zitiert selbst (11)
- BGH, 22.06.1956 - I ZR 198/54
ausgeliehener LKW-Fahrer - §§ 133, 157 BGB, Rechtsbindungswille, unentgeltlicher …
Auszug aus BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Dagegen nehmen das eine Gefälligkeitshandlung betreffende Urteil BGHZ 21, 102, 106 ff. und die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in NJW 1971, 1422, 1423 und in DB 1973, 1129, 1130 an, daß es nicht auf den verborgen gebliebenen inneren Willen des Erklärenden, sondern darauf ankomme, wie der Erklärungsgegner nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung aller Begleitumstände die Äußerung verstehen durfte.Das setzt voraus, daß dieser bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Erklärung oder sein Verhalten vom Empfänger nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte (…so neben Bydlinski und Kramer insbesondere Larenz, Gudian und Brox jeweils a.a.O.; vgl. auch BGHZ 21, 102, 106;… Palandt/Heinrichs, BGB 43. Aufl. vor § 116 Anm. 4 b).
- BGH, 10.05.1968 - V ZR 221/64
Anspruch auf Nutzungsentgelt gegenüber Bewohnern eines erworbenen Hauses - …
Auszug aus BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Aus der Entscheidung vom 10. Mai 1968 -- V ZR 221/64 = JR 1968, 420, 421 kann nicht eindeutig entnommen werden, daß der Bundesgerichtshof das Erklärungsbewußtsein für konstitutiv halte. - BGH, 20.10.1952 - IV ZR 44/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Er hat sie in den Urteilen vom 20. Oktober 1952 -- IV ZR 44/52 = NJW 1953, 58 und vom 11. Juli 1968 -- II ZR 157/65 = NJW 1968, 2102 ausdrücklich offengelassen.
- BAG, 05.02.1971 - 3 AZR 28/70
Betriebliche Übung - Bindende Wirkung - Verpflichtungswille - Betriebliche …
Auszug aus BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Dagegen nehmen das eine Gefälligkeitshandlung betreffende Urteil BGHZ 21, 102, 106 ff. und die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in NJW 1971, 1422, 1423 und in DB 1973, 1129, 1130 an, daß es nicht auf den verborgen gebliebenen inneren Willen des Erklärenden, sondern darauf ankomme, wie der Erklärungsgegner nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung aller Begleitumstände die Äußerung verstehen durfte. - BGH, 11.07.1968 - II ZR 157/65
Unwissentliche Unterzeichnung einer Wechselurkunde - Erklärungsbewußtsein bei …
Auszug aus BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Er hat sie in den Urteilen vom 20. Oktober 1952 -- IV ZR 44/52 = NJW 1953, 58 und vom 11. Juli 1968 -- II ZR 157/65 = NJW 1968, 2102 ausdrücklich offengelassen. - BAG, 02.03.1973 - 3 AZR 325/72
Erklärung - Willenserklärung - Mitteilung - Auslegungsmaßstäbe - …
Auszug aus BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Dagegen nehmen das eine Gefälligkeitshandlung betreffende Urteil BGHZ 21, 102, 106 ff. und die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts in NJW 1971, 1422, 1423 und in DB 1973, 1129, 1130 an, daß es nicht auf den verborgen gebliebenen inneren Willen des Erklärenden, sondern darauf ankomme, wie der Erklärungsgegner nach Treu und Glauben und unter Berücksichtigung aller Begleitumstände die Äußerung verstehen durfte. - BGH, 07.10.1971 - VII ZR 177/69
Voraussetzungen für die wirksame Anfechtung eines Werklieferungsvertrags - …
Auszug aus BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
In jedem Fall ist aber erforderlich, daß sich unzweideutig der Wille ergibt, das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehenlassen zu wollen (BGH Urteile vom 28. September 1954 -- I ZR 180/52 = LM BGB § 119 Nr. 5; vom 7. Oktober 1971 -- VII ZR 177/69 = DB 1971, 2302; vom 26. Juni 1975 -- II ZR 35/74 = DB 1975, 2075 jeweils mit Nachweisen). - BGH, 14.03.1963 - VII ZR 257/61
Auszug aus BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Im Urteil vom 14. März 1963 -- VII ZR 257/61(= LM BGB § 150 Nr. 6) sieht der Bundesgerichtshof anscheinend das Erklärungsbewußtsein als Voraussetzung einer Willenserklärung an, legt aber auch dar, daß derjenige, der durch schlüssiges Verhalten den Eindruck erweckt, er habe einen Geschäftswillen gehabt und geäußert, ohne ihn tatsächlich zu haben, sich nach § 242 BGB so behandeln lassen müsse, wie wenn er einen Geschäftswillen gehabt hätte. - BGH, 28.09.1954 - I ZR 180/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
In jedem Fall ist aber erforderlich, daß sich unzweideutig der Wille ergibt, das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehenlassen zu wollen (BGH Urteile vom 28. September 1954 -- I ZR 180/52 = LM BGB § 119 Nr. 5; vom 7. Oktober 1971 -- VII ZR 177/69 = DB 1971, 2302; vom 26. Juni 1975 -- II ZR 35/74 = DB 1975, 2075 jeweils mit Nachweisen). - BGH, 26.06.1975 - II ZR 35/74
Entstehen einer Wechselverpflichtung - Gutgläubiger Erwerb der Rechte aus einem …
Auszug aus BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
In jedem Fall ist aber erforderlich, daß sich unzweideutig der Wille ergibt, das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehenlassen zu wollen (BGH Urteile vom 28. September 1954 -- I ZR 180/52 = LM BGB § 119 Nr. 5; vom 7. Oktober 1971 -- VII ZR 177/69 = DB 1971, 2302; vom 26. Juni 1975 -- II ZR 35/74 = DB 1975, 2075 jeweils mit Nachweisen). - BGH, 23.02.1976 - II ZR 177/74
Bedeutung der Unterzeichnung einer Handelsregisteranmeldung durch einen …
- BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …
Erforderlich ist nur, dass sich unzweideutig der Wille ergibt, das Geschäft gerade wegen des Willensmangels nicht bestehenlassen zu wollen (BGH, Urteile vom 22. September 1983 - VII ZR 43/83, BGHZ 88, 240, 245; vom 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83, BGHZ 91, 324, 331 f.; vom 22. Februar 1995 - IV ZR 58/94, VersR 1995, 648 unter 1 b; jeweils mwN). - BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende - wie der Beklagte - bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte (BGHZ 91, 324; BGHZ 109, 171, 177). - OLG Dresden, 21.11.2019 - 8 U 1770/18
Prämiensparvertrag mit Laufzeit über 99 Jahre
Unabhängig davon, dass ein fehlender Geschäftswille nicht die Wirksamkeit der Willenserklärung in Frage stellt, sondern lediglich zu ihrer Anfechtbarkeit führt (BGH, Urteil vom 07.06.1984 - IX ZR 66/83, NJW 1984, 2279), hat das Landgericht nicht festgestellt, dass die Zeugin überhaupt einen laufzeitbezogenen Willen oder Vorstellung hatte, sondern, dass ihr der Geschäftswille - und damit der Wille, eine entsprechende Erklärung abzugeben - fehlte.
- BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …
Soweit einem tatsächlichen Verhalten auch ohne ein solches Erklärungsbewusstsein oder ohne einen Rechtsbindungswillen die Wirkungen einer Willenserklärung beigelegt werden (vgl. BGHZ 91, 324, 329 f.; 109, 171, 177), geschieht dies zum Schutze des redlichen Rechtsverkehrs und setzt einen Zurechnungsgrund voraus. - BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95
Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB
Für die Unterscheidung von allgemeinen (verbindlichen) Vertragsbedingungen und (unverbindlichen) Bitten, Empfehlungen oder tatsächlichen Hinweisen ist deshalb ebenso wie für die Abrenzung zwischen einer auf die Herbeiführung individueller Rechtsfolgen gerichteten Willenserklärung von einem rein gesellschaftlichen oder tatsächlichen Verhalten (BGHZ 91, 324, 328 ff, 109, 171, 177) auf den Empfängerhorizont abzustellen (…BGHZ 101, 271, 273, Erman/Hefermehl, 9. Aufl., AGBG § 1 Rdnr. 7). - BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 14/06
Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Betriebskostenvorauszahlung
Die von der Revision aufgezeigten Fälle, in denen die Rechtsprechung dem Schweigen oder Untätigbleiben in bestimmten Situationen einen Erklärungsgehalt beigelegt hat (BGHZ 152, 63; 109, 171 und 91, 324), weisen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Besonderheiten auf, mit denen der vorliegende Fall nicht vergleichbar ist. - OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 12 U 153/14
Schadensersatzansprüche nach einer durch Mitbieten des Anbieters fehlgeschlagenen …
Eine wirksame Willenserklärung liegt - selbst bei fehlendem Rechtsbindungswillen - schon dann vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH…, Urteil vom 02. November 1989 - IX ZR 197/88, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 07. Juni 1984 - IX ZR 66/83, juris Rn. 20). - BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters
Ein Verhalten kann zwar selbst bei Fehlen eines Erklärungsbewußtseins als Willenserklärung gewertet werden, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden darf, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGHZ 91, 324; 109, 171, 177). - BGH, 04.04.2006 - X ZR 155/03
Haftetikett
Dies führt zwingend dazu, dass Übertragungswille der einen Partei und Wille der anderen Partei, die Verfügung über das Recht anzunehmen, vorhanden sein müssen, oder dass - wie ausgeführt - wenigstens ein Tatbestand gegeben ist, der rechtfertigt, auf das Vorliegen einer solchen Willensübereinstimmung zu vertrauen (vgl. hierzu auch BGHZ 91, 324, 330). - BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02
Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung
Es reicht vielmehr aus, wenn der Erklärende fahrlässig nicht erkannt hat, daß sein Verhalten als Willenserklärung aufgefaßt werden konnte, und wenn der Empfänger es tatsächlich auch so verstanden hat (BGHZ 109, 171, 177; 128, 41, 49;… BGH, Urt. v. 29. November 1994, XI ZR 175/93, NJW 1995, 953; auch BGHZ 91, 324, 329 f; insoweit überholt Brox, DB 1965, 731, 733).Ist er sich nämlich nicht bewußt, daß der Versammlungsleiter seinem Schweigen die Bedeutung einer rechtsgeschäftlichen Erklärung beilegen kann, so berechtigt ihn dieses fehlende Erklärungsbewußtsein in analoger Anwendung des § 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB zur Anfechtung (vgl. BGHZ 91, 324, 329 f;… Soergel/Hefermehl, aaO, vor § 116 Rdn. 34;… MünchKomm-BGB/Kramer, aaO, § 119 Rdn. 100).
- BGH, 17.04.1986 - IX ZR 200/85
Abrede über den Gebrauch empfängnisverhütender Mittel unter Partnern einer …
- BAG, 18.09.2001 - 9 AZR 307/00
Überstundenvergütung - Ersetzungsbefugnis - Vergütungshöhe im Annahmeverzug
- BGH, 08.03.2006 - IV ZR 145/05
Begebung einer schriftlichen Willenserklärung; Führung des Gegenbeweises
- BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 255/04
Eintritt eines Ehegatten in den mit dem Ehepartner geschlossenen Mietvertrag
- BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88
Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter
- BGH, 15.02.2022 - II ZR 235/20
Kommanditgesellschaft: Erforderlichkeit der Zustimmung der …
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 66/04
Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen …
- BAG, 14.06.2016 - 9 AZR 181/15
Lebensmittelindustrie - Reinigungskosten - Hygienekleidung
- BGH, 26.04.2001 - 5 StR 587/00
Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei der Untreue (mangelhafte Dokumentation …
- OLG Düsseldorf, 26.07.2018 - 15 U 2/17
Rechtstellung des Arbeitnehmererfinders
- VG Köln, 06.12.2024 - 16 K 703/24
"NRW-Soforthilfe 2020"; Rückmeldung; Verzicht; Feststellungs- und …
- LG Düsseldorf, 17.04.2019 - 13 O 387/17
Autokredite widerruflich: Urteile gegen RCI Bank (Renault, Dacia, Nissan)
- BGH, 14.02.2023 - XI ZR 537/21
Widerruf eines mit einem Fahrzeugkaufvertrag verbundenen …
- BGH, 21.03.1991 - IX ZR 186/90
Anwaltsgebührenrechtlicher Begriff des Rechtszuges; Anforderungen an den Abschluß …
- BGH, 07.03.2006 - VI ZR 54/05
Verzicht auf weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfall; Abrechnung der …
- BGH, 22.02.1995 - IV ZR 58/94
Anfechtung eines Versicherungsvertrages
- OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15
Rettungsdienst Schleswig-Flensburg - Vergabenachprüfungsverfahren: …
- BGH, 24.11.2005 - VII ZR 87/04
Rechtsfolgen der Abstandnahme des Bieters von einem bindenden Vertragsangebot; …
- AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13
Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Unfallschadensregulierung: Zustandekommen …
- LG München I, 13.07.2023 - 2 O 1924/22
Verwirkung von Mängelrechten bei unwirksamen Abnahmeklauseln in …
- BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 44/88
Beweislast für Genehmigung eines Vertrages
- BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 4/92
Rückforderung - Kindergeld - Verwaltungsakt
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 1/04
Zustandekommen eins Energielieferungsvertrages
- BGH, 21.11.2006 - VI ZR 76/06
Rechtsfolgen der Abrechnung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts beim Verkehrsunfall …
- BGH, 30.10.2013 - V ZB 9/13
Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache …
- BGH, 18.12.1985 - VIII ZR 297/84
Annahme eines Abfindungsgebots durch widerspruchslose Einlösung eines übersandten …
- BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 27/95
Eintritt einer Sperrzeit bei tariflich grundsätzlich nicht kündbaren …
- BGH, 17.11.1994 - III ZR 70/93
Rechtsfolgen eines zu Zeiten der früheren DDR geschlossenen Beratervertrages …
- OLG Schleswig, 25.05.2000 - 2 U 19/00
Beurkundung einer Bevollmächtigung zum Grundstücksverkauf
- BGH, 11.02.2003 - XI ZR 130/02
Bestätigung eines unverbindlichen Börsentermingeschäfts
- BGH, 29.05.2000 - II ZR 334/98
Verfügung eines Nichtberechtigten über ein im Ausland belegenes Schiff
- BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 262/83
Gehaltserhöhungsanspruch aus betrieblicher Übung
- LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11
Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht
- LG Düsseldorf, 10.04.2019 - 13 O 76/18
- BGH, 15.05.1986 - IX ZR 96/85
Ausgleich unter Mitbürgen bei Vereinbarung einer nachrangigen Haftung des einen
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2019 - 10 S 57.19
Nutzungsuntersagung; Wettbüro; formelle Illegalität; Genehmigungsfiktion; …
- OLG Saarbrücken, 13.11.2014 - 4 U 147/13
Energielieferungsvertrag: Faktische Entnahme von Fernwärme; Vertragsstrafe bei …
- BGH, 02.07.2014 - VIII ZR 298/13
Wohnraummiete: Konkludente Annahme des Angebots des Vermieters auf …
- OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05
Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds: …
- BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82
Anspruch auf ein 13. Ruhegeld
- BGH, 15.12.1987 - X ZR 10/87
Anforderungen an Eindeutigkeit der Anfechtungserklärung
- BGH, 19.12.1988 - II ZR 74/88
Anforderungen an die Form von Beschlüssen eines vom Aufsichtsrat gebildeten …
- AG Köln, 14.05.2008 - 220 C 422/07
Konkludente Vereinbarung der Parteien eines Mietvertrages über die Umlage …
- OLG Saarbrücken, 12.02.2025 - 5 U 119/23
Kaskoversicherung Nürburgring: Auskünfte des Versicherungsvertreters keine …
- LG Kiel, 06.09.2006 - 2 O 345/03
- BGH, 14.12.2000 - IX ZR 300/98
Begründung der zu sichernden Hauptschuld durch Übersendung einer …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 83/15
Loveparade-Zivilverfahren
- BAG, 19.06.1986 - 2 AZR 565/85
Wirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung - Annahme eines …
- FG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 - 3 K 3210/18
Sachgebiet
- OLG Brandenburg, 03.06.2009 - 4 U 111/08
Arztvertrag: Antrag eines Patienten an einen Laborarzt auf Abschluss eines …
- OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18
Erfüllung einer Todesfallleistung durch die Lebensversicherung: Auszahlung auf …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2018 - 5 Sa 173/18
Auslegung einer Vereinbarung im Aufhebungsvertrag: Wortlaut - Parteiwille
- OLG Köln, 03.05.2012 - 24 U 164/11
- OLG Hamm, 24.09.2012 - 18 U 25/12
BVB muss abgelösten Spielerberater nicht bezahlen
- OLG Saarbrücken, 05.04.2023 - 5 U 54/21
Zulässigkeit einer Klage nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eines in …
- OLG Saarbrücken, 17.11.2005 - 8 U 392/04
Gewerbemietvertrag: Rückbauverpflichtung nach Beendigung eines …
- OLG Köln, 22.11.2000 - 11 U 84/00
Familienrecht: Zahlungsversprechen für den Fall der Trennung
- OLG Naumburg, 15.03.2024 - 7 U 33/23
Ersatzbelieferung MS - Stromentgelt für die Belieferung einer Entnahmestelle mit …
- OLG Saarbrücken, 24.01.2024 - 5 U 8/23
Nachlasssache mit grenzüberschreitendem Bezug: Stillschweigenden Rechtswahl durch …
- OLG Saarbrücken, 10.01.2018 - 5 U 5/17
Geschäftsraummiete: Vertragsübernahme bei Anzeige einer neuen Firmierung des …
- KG, 19.03.2010 - 7 U 130/09
Anforderungen an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts; Treuwidrigkeit der …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13
Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die …
- BGH, 06.12.1984 - IX ZR 115/83
Formularmäßige Erstreckung einer jederzeit kündbaren Bürgschaft auf alle …
- LAG Nürnberg, 28.03.2000 - 7 Sa 713/99
Überstundenvergütung - Vereinbarung einer Ersetzungsbefugnis - Schweigen als …
- BPatG, 24.03.2016 - 7 W (pat) 31/15
(Patentbeschwerdeverfahren - "Versehentliche Rücknahmeerklärung"
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 64/15
Loveparade-Zivilverfahren
- OLG München, 21.07.2015 - 9 U 1676/13
Vergütung im Verhandlungsverfahren
- BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 401/83
Abfindung einer Versorgungsanwartschaft durch einen Kapitalbetrag - Verzicht auf …
- AG Brandenburg, 22.06.2020 - 31 C 186/19
Auch bei Realofferte ist HeizkostenV zu beachten!
- OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- KG, 14.12.2020 - 8 U 66/19
Konkludenter Abschluss eines Stromlieferungsvertrags durch die Stromentnahme der …
- OLG Dresden, 26.05.2004 - 6 U 2231/03
Bestimmung des Anspruchsberechtigten
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 361/86
Anspruch auf Weiterzahlung einer monatlichen Zulage - Anspruchsausschluss für …
- OLG Brandenburg, 11.01.2023 - 11 U 155/21
Wirksamkeit der einseitigen Rücknahme der Kündigung eines Versicherungsvertrages …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 367/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- BGH, 25.10.1995 - IV ZR 22/95
Rechtsnatur der Überleitung von Anwartschaften von einer Zusatzversorgungskasse …
- BayObLG, 03.08.1989 - BReg. 1a Z 56/88
Weitere Beschwerde des Ehemannes der Verstorbenen gegen die Erteilung des …
- BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 602/85
Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage
- OLG Frankfurt, 25.07.2024 - 26 U 1/24
Altersgrenze für Geschäftsführer einer GmbH
- OLG Köln, 02.03.2023 - 19 U 55/22
Verjährung der Mängelansprüche bei Wertung des Einzugs als Abnahme
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 67/15
Loveparade-Zivilverfahren
- AG Remscheid, 31.10.2016 - 7 C 147/15
Umlagefähigkeit von Betriebskosten durch 25-jährige Übung
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 76/15
Loveparade-Zivilverfahren
- AG Kiel, 12.08.2004 - 117 C 267/04
Anspruch auf offenen Nachzahlungsbetrag aus Nebenkostenabrechnung; Einigung über …
- OLG Schleswig, 02.07.2025 - 9 U 31/24
Partnerschaftsvertrag: Auslegung einer Präambel hinsichtlich einer verbindlichen …
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 130/02
Schadenseintritt bei Anwalts- oder Steuerberaterhaftung
- LG Bonn, 08.03.2005 - 2 O 455/04
Kauf im Internet, Anfechtungserklärung
- OLG Köln, 16.02.2005 - 11 U 99/04
Anmeldung zur Insolvenztabelle: Bindendes Anerkenntnis?
- LG Stuttgart, 21.12.2007 - 24 O 317/07
Vertragschluss im Internet-Handel: Fehlende Einigung über den Kaufpreis bei einer …
- OLG Dresden, 29.01.1999 - 8 W 1964/98
Auslegung der Rücksendung einer Bürgschaftsurkunde
- OLG Nürnberg, 24.01.1990 - 9 U 2491/89
Anspruch auf Herausgabe des Sparbuches nach § 985 BGB; Kontoinhaber und …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 63/15
Loveparade-Zivilverfahren
- OLG Koblenz, 24.01.2005 - 12 U 1077/03
Grundstückskaufvertrag: Widerrufsgrund bei einer als unwiderruflich vereinbarten …
- LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 437/15
Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über …
- LAG Köln, 13.06.2007 - 3 Sa 469/07
Eigenkündigung; Auslegung; Rente
- KG, 05.11.2020 - 8 U 66/19
Konkludenter Abschluss eines Stromlieferungsvertrags durch die Stromentnahme der …
- OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 79/15
Loveparade-Zivilverfahren
- KG, 31.07.2012 - 13 U 41/11
Kündigung des Verwaltervertrages wegen Vertrauensbruchs
- LG Koblenz, 28.07.2011 - 9 O 353/10
Gemäldeersteigerung auf Internet-Auktionsportal - Anfechtung wegen …
- LG Düsseldorf, 04.09.2019 - 13 O 175/18
- LG Münster, 18.05.2018 - 8 O 298/16
Beanspruchng der Vorlage des Grundschuldbriefs beim Grundbuchamt
- OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 13 ME 118/15
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG nach …
- LAG München, 05.08.2015 - 11 Sa 366/15
Versorgungsrecht; Verzicht; Anfechtung; AGB; unangemessene Benachteiligung; …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2014 - 13 LA 50/14
Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer selbst beantragten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 368/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- OLG Hamburg, 06.06.2008 - 11 U 166/07
- OLG Köln, 19.01.2023 - 19 U 55/22
Berechtigung zur Leistungsverweigerung wegen eingetretener Verjährung; Bewertung …
- LG Berlin, 14.01.2022 - 60 O 176/20
Franchisevertrag: Abrechnung verbrauchsunabhängiger Nebenkosten bei abweichender …
- VG Hannover, 18.11.2016 - 10 A 12381/14
Anscheinsbeweis; Beurteilungszeitpunkt; Staatsangehörigkeit; Verlust der …
- LAG Nürnberg, 08.02.1994 - 2 Sa 766/93
Kündigung: Mitteilung oder Ausspruch
- BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 494/86
Anspruch auf einen arbeitstäglichen Essenszuschuss - Betriebliche Übung - …
- OLG Saarbrücken, 21.05.2025 - 5 U 30/24
Kündigungsmodalitäten und Anspruchsdurchsetzung bei Fremdversicherung im Rahmen …
- OLG Koblenz, 25.08.2016 - 1 U 260/16
Gewertetes Nebenangebot nicht "gleichwertig": Übergangener Bieter erhält …
- LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 436/15
Entfallen des Anspruchs auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund Einigung über …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 369/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- ArbG Berlin, 09.11.2005 - 7 Ca 10394/05
Verwirkung; Versetzung
- OLG Naumburg, 26.02.2004 - 7 U 123/03
Sittenwidrigkeit einer Bieterabrede anlässlich einer Zwangsversteigerung
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.10.1999 - 2 Sa 775/99
Anspruch auf Vergütung aus einem Arbeitsverhältnis; Begründung eines …
- OLG Köln, 05.07.2017 - 5 U 83/16
Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Krankenhauses wegen stationärer …
- OLG Düsseldorf, 13.12.2012 - 6 U 273/11
Formularmäßige Vereinbarung der Möglichkeit unterjähriger Zahlungen im Rahmen …
- AG Oldenburg/Holstein, 03.08.2010 - 22 C 880/09
Direktunterrichtsvertrag - Zustande kommen
- LAG Hamburg, 22.11.2000 - 8 Sa 85/00
Auswirkungen einer Verbandsauflösung für die Tarifbindung und den Tarifvertrag; …
- OLG Dresden, 22.04.1998 - 12 U 175/98
Zustandekommen eines Abfindungsvertrages durch Hereinnahme eines Schecks
- OLG Düsseldorf, 02.03.2012 - 17 U 231/07
Ablehnung der Feststellung einer Darlehensforderung zur Insolvenztabelle mangels …
- LG Nürnberg-Fürth, 24.04.2008 - 8 O 10404/07
Zum Zustandekommen und zur Anfechtung eines Kaufvertrages im …
- LG Regensburg, 26.09.2003 - 4 O 1024/03
Lebensversicherung - Wann genehmigt volljähriger Versicherungsnehmer?
- LAG Hessen, 14.11.2014 - 14 Sa 168/14
Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte an den Kläger eine Abfindung …
- LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 8 Sa 756/12
Urlaub - Übertragung - Anforderungen an die Geltendmachung
- FG München, 30.04.2012 - 7 K 3543/09
Bekanntgabewille des FA bei versehentlicher elektronischer Bescheidfreigabe - …
- LG Göttingen, 07.12.2011 - 8 O 243/09
Verkürzung der Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll zulässig?
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 517/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 382/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 381/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 348/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- AG Pinneberg, 18.03.2005 - 66 C 205/04
Antrag auf Erstattung von geleisteten Vorschüssen auf Betriebskosten; Vorliegen …
- LAG Hamm, 10.02.2004 - 10 Sa 283/03
Befristung des Arbeitsvertrages mit wissenschaftlichen Mitarbeitern …
- BGH, 15.10.1999 - V ZR 125/98
Rechtsbindungswillie einer Zustimmungserklärung
- BAG, 15.01.1987 - 6 AZR 720/85
Anspruch auf Essenszuschuss - Anspruch aus betrieblicher Übung oder …
- LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 446/15
Keine beamtenähnliche Versorgung aufgrund Abänderung
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 355/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 350/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Berlin, 28.09.1995 - 4 Sa 35/95
Arbeitsverhältnis: Änderung eines unbefristeten in ein befristetes …
- BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 95/86
Anspruch auf Zahlung eines Essenszuschusses - Anforderungen an einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 14 A 192/17
Erwerb eines Nutzungsrechts an einer Grabstätte anlässlich einer Bestattung; …
- ArbG Mönchengladbach, 25.01.2012 - 6 Ca 3354/11
Antrittsprämie für Sonntagsarbeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 516/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 383/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 366/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LG Braunschweig, 20.05.2005 - 5 O 3147/04
Begründetheit einer Klage mit einem Vollstreckungsabwehr-, Herausgabe- und …
- OLG Celle, 26.02.2004 - 20 U 46/03
- BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 65/95
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Ruhen des …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 363/86
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Zulage - Geltung eines …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 365/86
Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Zulage aus Zulagentarifvertrag zum BAT - …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 364/86
Anspruch auf Zahlung monatlicher Zulage - Geltung des Zulagentarifvertrages - …
- BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 11/86
Anspruch auf Essenszuschuss aus betrieblicher Übung
- LAG München, 07.10.2015 - 11 Sa 431/15
Einstellung der Direktzusagen für beamtenähnliche Versorgung in …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 611/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 514/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2011 - 1 Sa 515/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 356/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 357/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 Sa 349/10
Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines …
- LAG Hessen, 01.04.2003 - 13 Sa 1240/02
Zulässigkeit einer Kündigungsschutzklage; Folgen einer Formulierung in einer …
- OLG Köln, 09.03.1992 - 10 U 1/92
Rechtsnatur einer Maklerklausel im Grundstückskaufvertrag
- BAG, 14.01.1988 - 6 AZR 347/85
Betriebliche Übung: Essenszuschuß im öffentlichen Dienst und Haushaltslage
- BPatG, 15.02.2023 - 28 W (pat) 506/20
Markenbeschwerdeverfahren - "Urban Athletics" - Wortzeichen - Wirksamkeit bzw. …
- AG Neuruppin, 02.11.2012 - 42 C 80/12
Mieterhöhung bei der Wohnraummiete: Formfreiheit der Zustimmungserklärung des …
- LAG Berlin, 03.09.1997 - 8 Sa 83/97
Anwendbarkeit; Geltungsbereich; BAT; Feuerwehr
- LAG Hamm, 23.10.2002 - 10 Sa 632/02
Ausgleichsquittung/Empfangsbestätigung Auslegung der Willenserklärung Verzicht …
- LAG Hessen, 06.07.1998 - 16 Sa 2267/97
Bindung an jahrelange Übernahme der Pauschalsteuer durch Arbeitgeber
- BSG, 09.11.1995 - 11 RAr 105/94
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Vorliegen von von …
- BAG, 08.12.1988 - 6 AZR 387/86
Anspruch auf monatliche Zulage aufgrund eines Einzelvertrages oder einer …
- BAG, 18.08.1988 - 6 AZR 362/86
- BAG, 04.09.1985 - 7 AZR 372/83
Anspruch auf Gehaltserhöhung aufgrund betrieblicher Übung - Ausschluss der …
- LG München I, 11.11.2014 - 28 O 23215/13
Zahlungsdienstevertrag, Einzugsermächtigung, Lastschrift, Auslegung
- AG Berlin-Wedding, 23.02.2009 - 22b C 276/08
Rückzahlungsanspruch wegen unwirksamer Staffelmietvereinbarung
- LAG Nürnberg, 23.06.1994 - 8 (5) Sa 200/93
Lohnzahlung; Verzug des Arbeitgebers; Zinsanspruch
- LG Wiesbaden, 23.02.2017 - 9 O 247/16
EBay-Internet-Auktion - Schadenersatz wegen Nichterfüllung
- LG Düsseldorf, 10.09.2010 - 15 O 408/07
Rückabwicklung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen einer Darlehensvaluta …
- AG Berlin-Mitte, 01.04.2003 - 102 C 3511/02
DAV-Abkommen
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.1999 - 6 (7) Sa 1380/98
Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber in eine …
- LG Bonn, 29.09.1998 - 10 O 111/98
Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung; Zustandekommen eines …
- AG Neuss, 04.09.1998 - 34 C 453/97
Wirksamkeit eines Anwaltsvertrages bei unzulässiger Werbung aufgrund Herantretens …
- LAG Schleswig-Holstein, 29.10.1986 - 6 (3) Sa 702/85
Anspruch auf Zahlung einer tariflichen Gehaltserhöhung bzw. auf Zuschuss zum …
- OLG Celle, 21.02.2024 - 9 U 48/23
Feststellung der Nichtigkeit einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung …
- ArbG Mönchengladbach, 09.07.2009 - 4 Ca 223/09
Betriebliche Übung
- LAG Berlin, 24.04.1998 - 6 Sa 164/97
Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund eines Aufhebungsvertrages durch …
- OLG Jena, 11.12.1997 - 1 W 180/97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde mit …
- OLG Bremen, 10.08.1989 - 2 U 2/89
Voraussetzungen für den Abschluss eines Vergleichs; Vorliegen von Zweifeln am …
- AG Berlin-Neukölln, 11.12.2025 - 2 C 305/25
Falsches Mietende kann angefochten werden
- AG Leverkusen, 16.08.2023 - 29 C 229/22
- LG Düsseldorf, 03.03.2009 - 2b O 164/08
Abschluss eines Kaufvertrages bei Internetanzeigen
- OLG Bremen, 20.12.1984 - 2 U 95/84
Vergütungsanspruch aus einem Schleppvertrag durch eine Werft; Zustandekommen …
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