Rechtsprechung
| BGH, 07.02.1986 - V ZR 176/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vorvertrag - Formbedürftiger Vertrag - Klageweiser Geltendmachung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verurteilung zur Annahme eines Angebots
- rechtsportal.de
ZPO § 253
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 97, 147
- NJW 1986, 1983
- NJW-RR 1986, 879 (Ls.)
- MDR 1986, 742
- DNotZ 1986, 742
- WM 1986, 557
Wird zitiert von ... (49) Zitiert selbst (19)
- BGH, 09.05.1979 - III ZR 54/78
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Zug-um-Zug-Urteils
Auszug aus BGH, 07.02.1986 - V ZR 176/84
Richtig ist, daß die Bundesrepublik sich hier im Rahmen der Wohnungsfürsorge für ihre Bediensteten betätigt hat und daß dies grundsätzlich dem Bereich hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist (BGH, LM § 607 BGB Nr. 38 = WM 1979, 866 (868 - unter 2)); die Bundesrepublik blieb daher auch insoweit, als sie sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben privatrechtlicher Rechtsformen bediente, den Bindungen des öffentlichen Rechts unterworfen (Senat, LM Art. 3 GrundG Nr. 92 = WM 1969, 1174 (1175 - unter 2 a) m. w. Nachw.).Unmittelbare Bindungen aus dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Wohnungsbau- und Familienheimgesetz - II. WoBauG -) ergeben sich (und zwar sowohl nach der damals wie auch nach der heute geltenden Fassung dieses Gesetzes), wie auch die Revision nicht verkennt, schon deshalb nicht, weil die für die Wohnungsfürsorge für Angehörige des öffentlichen Dienstes bereitgestellten Mittel nach § 6 II lit. c des 2. WoBauG keine öffentlichen Mittel im Sinn dieses Gesetzes sind (s. auch das oben erwähnte BGH-Urteil WM 1979, 866 (868)).
- BGH, 30.10.1961 - VII ZR 99/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.02.1986 - V ZR 176/84
Dieser Mangel wäre nicht etwa deswegen unschädlich, weil in der Rechtsprechung anerkannt ist, daß ein Vorvertrag nicht die gleiche Vollständigkeit aufweisen muß, die für den vorgesehenen Hauptvertrag zu verlangen ist (BGH, LM § 705 BGB Nr. 3; WM 1961, 1052, WM 1962, 114 (115)).Mit dieser Judikatur soll hauptsächlich der wesentlichen Funktion des Vorvertrags Rechnung getragen werden, eine vertragliche Bindung auch dort zu ermöglichen, wo der Inhalt des Hauptvertrags noch nicht in allen Einzelheiten festgelegt werden kann (s. auch hierzu die zuvor erwähnten Urteile BGH, WM 1961, 1052, und WM 1962, 114 (115)).
- BGH, 21.04.1972 - V ZR 42/70
Notwendigkeit der notariellen Beurkundung eines Vertrages - Nichtigkeit eines …
Auszug aus BGH, 07.02.1986 - V ZR 176/84
Auch insoweit ist hier die Lage nicht anders als in dem Fall eines Vorvertrages üblicher Art vor Abschluß des Hauptvertrages (BGH, WM 1971, 44 (45); das Urteil des Senats, NJW 1972, 1189 = LM § 313 BGB Nr. 53 betrifft einen nicht der Verallgemeinerung fähigen Sachverhalt).
- BGH, 07.04.1978 - V ZR 141/75
Neubemessung des Grundstückskaufpreises auf Grund einer Wertanpassungsklausel
Auszug aus BGH, 07.02.1986 - V ZR 176/84
Auch aus den von ihr angeführten Senatsurteilen vom 7.4.1978 (NJW 1978, 1371 = LM § 157 (Ge) BGB Nr. 29 = WM 1978, 794) und vom 10.10.1980 (WM 1980, 1458) läßt sich nichts für den Standpunkt der Revision herleiten. - BGH, 10.10.1980 - V ZR 98/79
Auszug aus BGH, 07.02.1986 - V ZR 176/84
Auch aus den von ihr angeführten Senatsurteilen vom 7.4.1978 (NJW 1978, 1371 = LM § 157 (Ge) BGB Nr. 29 = WM 1978, 794) und vom 10.10.1980 (WM 1980, 1458) läßt sich nichts für den Standpunkt der Revision herleiten. - BGH, 11.11.1970 - VIII ZR 42/70
Abschluss eines Vertrages über eine Auskiesung - Einbringen von Industriemüll und …
Auszug aus BGH, 07.02.1986 - V ZR 176/84
Auch insoweit ist hier die Lage nicht anders als in dem Fall eines Vorvertrages üblicher Art vor Abschluß des Hauptvertrages (BGH, WM 1971, 44 (45); das Urteil des Senats, NJW 1972, 1189 = LM § 313 BGB Nr. 53 betrifft einen nicht der Verallgemeinerung fähigen Sachverhalt). - BGH, 06.11.1980 - VII ZR 12/80
Rechtliche Einheit von Bauvertrag und Grundstückserwerb; Voranforderungen an die …
Auszug aus BGH, 07.02.1986 - V ZR 176/84
Nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung unterliegen danach dem Beurkundungszwang auch solche Vereinbarungen, die zwar - wie ein Darlehensvertrag - für sich allein gesehen nicht beurkundungsbedürftig wären, aber mit dem Grundstücksgeschäft eine rechtliche Einheit bilden, weil sie nach dem Willen der Vertragsparteien miteinander "stehen und fallen" sollen; dabei kann ein einheitlicher Vertrag in diesem Sinn auch dann vorliegen, wenn nur einer der Vertragspartner einen solchen Einheitswillen erkennen läßt und der andere Partner ihn anerkennt oder zumindest hinnimmt (u. a. BGHZ 76, 43 (48, 49) = NJW 1980, 829; BGHZ 78, 346 (349) = NJW 1981, 274). - BGH, 06.12.1979 - VII ZR 313/78
Formbedürftigkeit eines Bauvertrages
Auszug aus BGH, 07.02.1986 - V ZR 176/84
Nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung unterliegen danach dem Beurkundungszwang auch solche Vereinbarungen, die zwar - wie ein Darlehensvertrag - für sich allein gesehen nicht beurkundungsbedürftig wären, aber mit dem Grundstücksgeschäft eine rechtliche Einheit bilden, weil sie nach dem Willen der Vertragsparteien miteinander "stehen und fallen" sollen; dabei kann ein einheitlicher Vertrag in diesem Sinn auch dann vorliegen, wenn nur einer der Vertragspartner einen solchen Einheitswillen erkennen läßt und der andere Partner ihn anerkennt oder zumindest hinnimmt (u. a. BGHZ 76, 43 (48, 49) = NJW 1980, 829; BGHZ 78, 346 (349) = NJW 1981, 274). - BGH, 11.11.1983 - V ZR 211/82
Verpflichtung zur Abtretung eines Auflassungsanspruchs
Auszug aus BGH, 07.02.1986 - V ZR 176/84
Gewiß ist es richtig, daß sich der Beurkundungszwang des § 313 BGB auf alle Vereinbarungen erstreckt, aus denen sich nach dem Willen der Vertragspartner das schuldrechtliche Verpflichtungsgeschäft zusammensetzt (st. Rspr., s. etwa BGHZ 89, 41 (43) = NJW 1984, 973 m. Nachw.). - BGH, 09.11.1967 - II ZR 64/67
Zeugnisanspruch des GmbH-Geschäftsführers
Auszug aus BGH, 07.02.1986 - V ZR 176/84
Allerdings wäre dies dann nicht erforderlich gewesen, wenn die Aufteilung auf die einzelnen Kaufverträge der Bestimmung durch die Bekl. überlassen geblieben wäre (§ 315 BGB; st. Rspr., s. etwa Senat, LM § 1 ErbbauVO Nrn. 7/8 = NJW 1973, 1656 L = WM 1973, 999, und Senat, WM 1979, 861 (862 - unter 2); für einen ähnlichen Sachverhalt wie hier auch BGH, BB 1967, 1394). - BGH, 22.06.1973 - V ZR 160/71
Gültigkeitsbedenken gegenüber einer schuldrechtlichen Erbbaurechtsabrede - …
- BGH, 08.11.1968 - V ZR 58/65
Nichtigkeit eines Kaufvertrags über ein Grundstück - Ordnungsgemäße Beurkundung …
- BGH, 08.06.1962 - I ZR 6/61
Rechtsmittel
- BGH, 07.10.1983 - V ZR 261/81
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Annahme eines Angebots bei vollständig …
- BGH, 27.04.1979 - V ZR 218/77
Bestimmungsrecht einer Vertragspartei zu übereignender Teilfläche
- BGH, 14.07.1961 - VIII ZR 57/60
- BGH, 20.12.1968 - V ZR 51/65
Gemeindlicher Verkauf eines Grundstücks "zum Zwecke der Erschließung und …
- BGH, 29.10.1965 - V ZR 96/63
Nichtigkeit eines Vorvertrages über einen Grundstückskauf wegen fehlender …
- BGH, 10.03.1972 - V ZR 40/70
Angemessene Bedingung i.S. von § 56 II. WoBauG
- BGH, 25.01.2008 - V ZR 118/07
Verjährung von gesetzlichen Ansprüchen
Beurkundungspflichtig ist deshalb auch ein Vorvertrag, wenn er eine Partei bereits verpflichtet (Senat, BGHZ 82, 398, 403; 97, 147, 153 f.;… PWW/Medicus, BGB, 2. Aufl., § 311b Rdn. 4). - BGH, 29.01.2021 - V ZR 139/19
Notarieller Grundstücksvertrag mit einer Gemeinde: Formwirksamkeit des Vertrages …
Rn. 10 c) Werden - wie hier - zwei Verträge äußerlich getrennt voneinander abgeschlossen, begründet dies eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie nach dem Parteiwillen auch unabhängig voneinander gewollt sind und dies durch die Trennung zum Ausdruck gebracht werden sollte (vgl. RGZ 103, 295, 297; Senat, Urteil vom 10. Oktober 1986 - V ZR 247/85, NJW 1987, 1069; Senat, Urteil vom 7. Februar 1986 - V ZR 176/84, NJW 1986, 1983, 1984, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 97, 147; BGH, Urteil vom 7. Dezember 1989 - VII ZR 343/88, NJW-RR 1990, 340, 341). - BGH, 12.05.2006 - V ZR 97/05
Rechtsfolgen eines Vorvertrages
Die Regel gilt jedoch nur im Zweifel und hindert die Parteien nicht, sich durch den Abschluss eines Vorvertrags zunächst nur hinsichtlich einzelner Punkte zu binden und die Bereinigung der offen gebliebenen Punkte einer späteren Verständigung vorzubehalten (st. Rspr., vgl. Senat, BGHZ 97, 147, 154;… Urt. v. 25. November 1964, V ZR 169/62, BB 1965, 103;… Urt. v. 9. November 1966, V ZR 39/64, NJW 1967, 153;… MünchKomm-BGB/Kramer, 4. Aufl., Vor § 145 Rdn. 44;… Staudinger/Bork, aaO, § 154 Rdn. 6 f.; Ritzinger, NJW 1990, 1201, 1202 f).
- BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 125/14
Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen …
Denn es ist durchaus denkbar, dass ein Angebot dahin verstanden werden kann, dass es auch in Teilen annahmefähig sein soll, weil etwa zwischen mehreren angebotenen Positionen keine zwingende inhaltliche oder preisliche Verknüpfung besteht oder eine angebotene Menge lediglich als Höchstmenge zu verstehen ist, die angebotenen Waren oder Leistungen also erkennbar nicht als nur in diesem Umfang annahmefähige Einheit angeboten sind (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 1986 - V ZR 176/84, WM 1986, 557 unter I 3 a, insoweit in BGHZ 97, 147 nicht abgedruckt;… Erman/Armbrüster, BGB, 14. Aufl., § 150 Rn. 5). - BGH, 19.04.2002 - V ZR 90/01
Bestimmtheit des Erwerbs noch zu begründenden Wohnungseigentums; Parteivernehmung …
bb) Allerdings hat der Senat die Notwendigkeit hinreichend genauer Umschreibung des den Verpflichtungsgegenstand bildenden Geländes früher aus dem gesetzlichen Beurkundungserfordernis hergeleitet (BGHZ 74, 116, 120) und in diesem Zusammenhang den Begriff der Beurkundungsbestimmtheit gebraucht (BGHZ 97, 147;… Urt. v. 8. November 1968, V ZR 58/65, NJW 1969, 131, 132;… Urt. v. 18. April 1986, V ZR 32/85, NJW 1986, 2820). - BGH, 26.11.1999 - V ZR 251/98
Formgebot des § 313 BGB - Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung …
Der Senat hat wiederholt auf die Abhängigkeit des Grundstücksvertrags als maßgebliches Kriterium für die Formbedürftigkeit des gesamten Geschäfts hingewiesen (…Urt. v. 13. November 1953, V ZR 173/52, LM BGB § 313 Nr. 3; BGHZ 89, 41/43; Urt. v. 7. Februar 1986, V ZR 176/84, NJW 1986, 1983; v. 9. Juli 1993, V ZR 144/91, NJW-RR 1993, 1421;… nicht anders Urt. v. 27. Oktober 1982, V ZR 136/81, NJW 1983, 565, wo die Abhängigkeit des Verkaufsangebots von der Sicherungsabrede offenbar war). - BGH, 21.12.2000 - V ZR 254/99
Rechtsstellung der Vertragsparteien nach Abschluß eines Vorvertrages
Indessen geht die Rechtsprechung davon aus, daß der Vorvertrag nicht die gleiche Vollständigkeit aufweisen muß, die für den vorgesehenen Hauptvertrag zu verlangen ist (Senat, BGHZ 97, 147, 154).d) Geht die Veränderung der Verhältnisse letztlich auf den Willen der Beklagten zurück, so können diese auf den endgültigen Inhalt des Hauptvertrages einen Einfluß (vgl. BGH, Urt. v. 8. Juni 1962, I ZR 6/61, NJW 1962, 1812; Senat, Urt. v. 7. Februar 1986, V ZR 176/84, LM Vorb.
- BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 30/21 R
Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Arzneimittelpreisvereinbarung …
Rechtsprechung und Literatur sehen darin je nach konkreter Ausgestaltung ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages oder die Annahme eines solchen (…vgl zum Versorgungsvertrag nach §§ 132, 132a SGB V BSG vom 24.1.2008 - B 3 KR 2/07 R - BSGE 99, 303 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 4, RdNr 19; siehe dazu auch Ricken, SGb 2009, 418, 419; zum Vertrag nach § 127 SGB V vgl Luthe in Hauck/Noftz, SGB V, § 127 RdNr 126, Stand Mai 2021). Dabei kommt es nicht auf die Bezeichnung des Vertrages als Rahmen-, Vor- oder Optionsvertrag an, da mit der Bezeichnung allein die Frage der rechtlichen Behandlung nicht geklärt ist (vgl BGH vom 7.2.1986 - V ZR 176/84 - BGHZ 97, 147 = juris RdNr 19). - BGH, 26.10.1990 - V ZR 22/89
Belastung eines rechtsgrundlos erlangten Grundstücks mit Grundpfandrechten; …
Auch wenn nur einer der Vertragspartner einen solchen Einheitlichkeitswillen erkennen läßt und der andere Partner ihn anerkennt oder zumindest hinnimmt, kann ein einheitlicher Vertrag vorliegen (st.Rspr. des BGH, s. etwa BGHZ 76, 43, 49; 78, 346, 349; Senatsurteile v. 7. Februar 1986, V ZR 176/84, NJW 1986, 1983, 1984; 10. Oktober 1986, V ZR 247/85, WM 1987, 215, 216; 30. Oktober 1987, V ZR 144/86, WM 1988, 48, 52, jeweils m.w.N.). - BGH, 17.06.1994 - V ZR 34/92
Zulässigkeit eines hilfsweise verfolgten Feststellungsantrages bei Abweisung des …
Sie konnten nach der zu Ansprüchen aus Vorverträgen entwickelten Rechtsprechung des Senats die Klage - was sie mit dem gescheiterten Hauptantrag getan hatten - auf Annahme eines notariell ausformulierten Kaufangebots, auf Annahme eines ausformulierten, von ihnen noch abzugebenden Angebots oder auf Abgabe eines Verkaufsangebots durch die Beklagte richten (…Urt. v. 7. Oktober 1983, V ZR 261/81, NJW 1984, 479 f [BGH 07.10.1983 - V ZR 261/81]; BGHZ 97, 147, 149 f [BGH 07.02.1986 - V ZR 176/84]; 98, 130, 132 f; 108, 380, 383 f). - OLG Zweibrücken, 07.07.2021 - 7 U 88/20
Ordentliche Kündigung eines Pachtverhältnisses durch ergänzende Vertragsauslegung
- BAG, 05.07.2006 - 4 AZR 381/05
Vorvertrag zum Tarifvertrag - Verurteilung zum Abschluss eines Tarifvertrages - …
- BGH, 21.01.2010 - I ZR 176/07
Neues vom Wixxer
- OLG München, 16.12.2015 - 34 Wx 283/15
Auflassungsvormerkung zur Sicherung eines Ankaufsrechts
- BGH, 14.01.2005 - V ZR 139/04
Verurteilung zum Abschluss eines Kaufvertrages
- LG München I, 26.06.2019 - 1 S 5268/18
Ersetzung der notariellen Beurkundung durch einen gerichtlichen Vergleich
- OLG Dresden, 30.07.2019 - 4 U 1595/19
Neue Klage nach einem unwirksamen Prozessvergleich
- OLG Brandenburg, 19.07.2007 - 5 U 192/06
Grundstückskaufvertrag; Prozessvergleich: Anspruch auf den Abschluss eines …
- BGH, 29.09.1989 - V ZR 1/88
Durch Vorvertrag begründete Verpflichtung zur Genehmigung eines Hauptvertrages
- BGH, 14.10.1988 - V ZR 175/87
Auslegung des Begriffs Verkehrswert in einer Ankaufsvereinbarung; Inanspruchnahme …
- BGH, 18.04.1986 - V ZR 32/85
Anspruch auf Abschlu des Hauptvertrages aus einem Vorvertrag; Bestimmtheit der …
- OLG Köln, 11.07.2001 - 13 U 196/00
- BGH, 20.06.1986 - V ZR 212/84
Klage aus Vorvertrag auf Abschluß des Hauptvertrages
- OLG Jena, 29.10.2019 - 5 U 53/18
Grundstückskaufvertrag - Auslegung einer Regelung hinsichtlich des Ankaufsrechts …
- OLG Düsseldorf, 14.02.2000 - 9 U 115/99
Formnichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen teilweiser Nichtbeurkundung
- KG, 13.12.2007 - 8 U 191/06
Berufung auf die Formnichtigkeit eines Mietvertrages: Beurkundungsbedürftigkeit …
- OLG Karlsruhe, 24.04.2009 - 14 U 53/06
Pachtvorvertrag mit Verpflichtung des künftigen Verpächters zum Erwerb von …
- OLG Brandenburg, 18.12.2013 - 4 U 176/11
Zivilprozessrecht: Zulässigkeit eines Antrags auf Verurteilung zur Zustimmung zu …
- OLG Saarbrücken, 28.07.2016 - 4 U 14/15
Honorarvereinbarung für die Übertragung einer Grundstücksankaufsoption: …
- OLG Karlsruhe, 03.04.2009 - 14 U 66/08
Zustandekommen einer äußerungsrechtlichen Vertragsstrafenvereinbarung mit …
- LG Nürnberg-Fürth, 09.08.2024 - 17 O 511/24
Architektenhaftpflichtversicherung, Rechtswirksamkeit, Anderweitige Erledigung, …
- BGH, 11.05.1995 - VII ZR 257/93
Verjährung von Ansprüchen auf Vergütung von Architekten- und Statikerleistungen …
- OLG Stuttgart, 28.02.2008 - 7 U 167/07
Forderungspfändung: Pfändung der Rechte aus einem Vorvertrag auf Abschluss eines …
- BGH, 20.10.1989 - V ZR 319/87
Bewertung einer notariellen Vereinbarung als Vorvertrag auf Abschluss eines …
- OLG Frankfurt, 02.02.2004 - 19 U 190/03
Maklervertrag: Formbedürftigkeit eines selbständigen Provisionsversprechens
- OLG Köln, 20.03.2007 - 24 U 170/05
Anspruch auf zusätzliche Vergütung von als Nachtrag abgerechneten Bodenmassen zur …
- OLG Brandenburg, 22.03.2017 - 4 U 79/16
Darlehensvertrag: Beurkundungspflicht aufgrund einer dem Darlehensgeber …
- OVG Niedersachsen, 17.11.2016 - 13 ME 112/16
Enteignung; formnichtig; Formunwirksamkeit; Gestattungsvertrag; Gewässerausbau; …
- KG, 19.05.2003 - 8 U 37/01
Formbedürftigkeit der mit einem Grundstückskaufvertrag verbundenen Geschäfte
- BGH, 06.02.1996 - 1 StR 705/95
Revisionsrechtliche Beurteilung einer Verurteilung wegen mehrfachen Betruges …
- BGH, 17.06.1994 - V ZR 39/92
Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrages über Grundstücke - Geeignete Bewerber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.1988 - 8 A 1416/86
Zur Nichtigkeit eines Überlassungsvertrages wegen Schädigungsabsicht gegenüber …
- BayObLG, 20.11.1986 - BReg. 3 Z 107/86
Außerordentliches Überwachungsrecht und Auskunftsansprüche eines ehemaligen …
- OLG Düsseldorf, 28.02.1996 - 9 U 220/94
Keine Ausschlussfrist für Ankaufspflichten
- BFH, 04.12.1991 - X R 9/84
Abzugsbegehren der auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhenden Renten und …
- VK Bund, 18.10.1999 - VK 1-25/99
Bau und Finanzierung eines Verwaltungsgebäudes
- BGH, 02.10.1990 - XI ZR 188/88
Vermutung der rechtlichen Selbstständigkeit von Darlehensvertrag und …
- LG Duisburg, 04.08.2004 - 3 O 226/03
Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines Vorvertrages über einen …
- BGH, 24.04.1997 - IX ZR 270/96
Antragsänderungen im Revisionsverfahren - Vorliegen eines Dissenses im Rahmen des …
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