Volltextveröffentlichungen (8)

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  Arbeitslosenversicherung

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  AFG § 134 Abs 3c; ; GG Art 2 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 12 Abs 1; ; GG Art 20 Abs 3

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arbeitslosenhilfe - Rentenantrag - Fortzahlung - Ablehnung - Aufforderung - Ermessen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Altersrente ist Verwaltungsakt, Ermessensausübung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BSGE 87, 31

Wird zitiert von ... (44)Zitiert selbst (15)

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• BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 10/97

  Anwendbarkeit von § 142 AFG iVm § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG bei italienischer …

  Auszug aus BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R

  Hierzu hat der Senat bereits entschieden, daß auch der Bezug einer Teilrente ruhensbegründend ist (BSGE 81, 134, 140 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 2).

  Grund dafür ist, daß der Gesetzgeber typisierend davon ausgeht, daß der AlR-Empfänger aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist und der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung steht (BSGE 81, 134, 139 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 2).

  Aufgabe des § 118 Abs. 1 Nr. 4 AFG ist dabei die Abgrenzung sozialrechtlicher Risikobereiche mittels der Fiktion eines Ausscheidens aus dem Erwerbsleben, nicht die Durchsetzung der Nachrangigkeit des Alhi-Anspruchs (BSGE 81, 134, 140 = SozR 3-4100 § 142 Nr. 2).

• BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 46/99 R

  Gleichstellung von Behinderten zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes auch …

  Auszug aus BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R

  Nach der üblichen Gesetzesterminologie hat der Gesetzgeber der Bundesanstalt für Arbeit in § 134 Abs. 3c AFG durch diese Formulierung - wie auch in anderen vergleichbaren Fällen - ein gebundenes Ermessen zugestanden (vgl etwa zu § 48 SGB X Steinwedel in Kasseler Komm, Stand 30. April 2000, RdNrn 35 ff mwN, und zu § 2 Abs. 1 Satz 1 Schwerbehindertengesetz Urteil des Senats vom 2. März 2000 - B 7 AL 46/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 04.06.1981 - 3 RK 50/80

  Hinausschieben des Rentenbeginns - Aufforderung zur Stellung eines …

  Auszug aus BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R

  Denn bei der Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrags handelt es sich um einen belastenden Verwaltungsakt (§ 31 SGB X), der in die Rechte des Arbeitslosen unmittelbar eingreift (vgl zu einer ähnlichen Situation im Krankenversicherungsrecht der 3. Senat des BSG, der in bezug auf die Aufforderung zur Stellung eines Rehabilitations- oder Rentenantrags die Formulierung "rechtsverbindlich" gebraucht: BSGE 52, 26, 31 = SozR 2200 § 1248 Nr. 33; BSG, Urteil vom 4. Juni 1981 - 3 RK 82/80 -, USK 81125).

• BSG, 20.03.1980 - 7 RAr 21/79

  Meldeaufforderung - Mitwirkungsverlangen - Rechtsfolgenbelehrung - Unterlassene …

  Auszug aus BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R

  Es kann offenbleiben, ob gleiche Überlegungen für § 61 SGB I oder § 132 AFG gelten (…vgl hierzu: BSGE 62, 173, 175 = SozR 4100 § 132 Nr. 4; BSG SozR 4100 § 132 Nr. 1 S 7; BSG, Urteil vom 8. Dezember 1987 - 7 RAr 4/86 -, AuB 1988, 138, 139).
• BSG, 16.09.1999 - B 7 AL 32/98 R

  Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Anschluß aus einer Bildungsmaßnahme

  Auszug aus BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R

  Im Hinblick auf die gravierenden gesetzlichen Folgen wird dies wohl bejaht werden müssen (Ebsen in Gagel, AFG, Stand Januar 1998, RdNr 188j zu § 134; vgl auch in anderem Zusammenhang BSGE 84, 270, 276 mwN = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19).
• BSG, 06.11.1985 - 10 RKg 3/84

  Behindertes Kind - Rückwirkende Bewilligung einer Rente - Ablehnung des Antrags …

  Auszug aus BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R

  Darüber, ob ein atypischer Fall vorliegt, ist keine allgemeine Aussage möglich; vielmehr ist auf den Zweck der Regelung und die Umstände des Einzelfalls abzustellen (vgl BSGE 59, 111, 116 = SozR 1300 § 48 Nr. 19).
• BSG, 04.11.1999 - B 7 AL 76/98 R

  Keine Neuberechnung der Anschluß-Arbeitslosenhilfe ab 1.1.1997

  Auszug aus BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R

  Gegenwärtig bedarf es hierzu noch keines abschließenden Urteils durch den Senat; allerdings hat der 11. Senat bereits entschieden, aus dem einschlägigen Übergangsrecht des SGB III (§§ 426, 430 SGB III) sei zu entnehmen, daß die Rechtslage nach dem SGB III grundsätzlich mit dessen Inkrafttreten am 1. Januar 1998 maßgebend sei und die AFG-Regelungen nur in Ausnahmefällen Anwendung fänden (BSG, Urteil vom 11. Mai 1999 - B 11 AL 71/98 R -, unveröffentlicht; vgl auch Urteil des Senats vom 4. November 1999 - B 7 AL 76/98 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 01.08.1978 - 7 RAr 37/77

  Verfahrensgegenstand - Abänderungsbescheid - Rückforderung einer Leistung - …

  Auszug aus BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R

  Damit hat der Senat über den Bescheid vom 19. November 1996 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. Mai 1997 zu befinden, der bereits Gegenstand des laufenden Klageverfahrens geworden war (vgl nur BSG SozR 1500 § 86 Nr. 1), weil er zwischen Erlaß des Widerspruchsbescheids vom 8. November 1996 und Klageerhebung gegen diesen Bescheid ergangen ist.
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 99/99 R

  Begriff der ständigen Rechtsprechung iS. von § 152 Abs. 1 AFG

  Auszug aus BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R

  Allerdings ist bei der Entscheidung über die Fortzahlung der Alhi nach Abschluß eines Bewilligungszeitraums gemäß § 139a Abs. 2 AFG nach der Rechtsprechung des BSG eine Überprüfung aller Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach ohne jegliche Bindung an frühere Bescheide vorzunehmen (vgl nur zuletzt Urteil vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 64/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mwN), wobei in der zitierten Entscheidung offengeblieben ist, ob die Fortzahlung der Alhi eine Erneuerung der Arbeitslosmeldung bzw einen Wiederbewilligungsantrag voraussetzt (vgl hierzu BSG, Urteil vom 29. Juni 2000 - B 11 AL 99/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mwN).
• BSG, 15.06.2000 - B 7 AL 64/99 R

  Unterbrechung der Verjährung bei abschnittsweise bewilligten Sozialleistungen

  Auszug aus BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R

  Allerdings ist bei der Entscheidung über die Fortzahlung der Alhi nach Abschluß eines Bewilligungszeitraums gemäß § 139a Abs. 2 AFG nach der Rechtsprechung des BSG eine Überprüfung aller Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach ohne jegliche Bindung an frühere Bescheide vorzunehmen (vgl nur zuletzt Urteil vom 15. Juni 2000 - B 7 AL 64/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mwN), wobei in der zitierten Entscheidung offengeblieben ist, ob die Fortzahlung der Alhi eine Erneuerung der Arbeitslosmeldung bzw einen Wiederbewilligungsantrag voraussetzt (vgl hierzu BSG, Urteil vom 29. Juni 2000 - B 11 AL 99/99 R -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mwN).
• BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 2/94

  Wirkungen der Einbeziehung einer in einem Dynamisierungsbescheid getroffenen …
• BSG, 12.07.1989 - 7 RAr 46/88

  Auskunftserteilung nach Art. 1 § 7 Abs. 2 AÜG , Durchführung des Vorverfahrens
• BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 71/98 R

  Eingliederungshilfe - Sprachförderung - Konventionsflüchtling
• BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 17/86

  Meldepflicht
• BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 4/86

  Vorladung - Berechtigung der Bundesanstalt für Arbeit - Ärztliche Untersuchung

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• BSG, 30.06.2016 - B 5 RE 1/15 R

  Rückwirkende Aufhebung eines Verwaltungsaktes (hier: Bewilligung von Zuschüssen …

  Rn. 32 Wie bereits oben ausgeführt, entscheidet über das Vorliegen eines atypischen Falles der Zweck der jeweiligen Sollvorschrift nach den Umständen des Einzelfalles (stRspr, BSG Urteile vom 27.7.2000 - B 7 AL 42/99 R - BSGE 87, 31 = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22 S 85…, vom 29.6.1994 - 1 RK 45/93 - BSGE 74, 287 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 33 S 72 …und vom 24.2.1987 - 11b RAr 35/85 - SozR 1300 § 48 Nr. 30 = Juris RdNr 12).
• BSG, 26.06.2008 - B 13 R 37/07 R

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Rentenversicherungsträger wegen …

  b) Bei der Aufforderung der KK nach § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V an den Versicherten, innerhalb von zehn Wochen einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Reha und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen, die zur Einschränkung der Dispositionsfreiheit führt (…BSG vom 7.12.2004, BSGE 94, 26 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 1, RdNr 13 ff), handelt es sich um einen Verwaltungsakt (§ 31 SGB X;… s bereits BSG vom 4.6.1981, BSGE 52, 26, 31 = SozR 2200 § 1248 Nr. 33; BSG vom 4.6.1981, USK 81125, S 510; vgl auch BSG vom 27.7.2000, BSGE 87, 31, 37 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22 zur entsprechenden Aufforderung des Arbeitsamts nach § 134 Abs. 3c des Arbeitsförderungsgesetzes; wenn Dörr/Jährling-Rahnefeld, SGb 2003, 549, 552 f die Aufforderung nach § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht als Verwaltungsakt gelten lassen wollen, übersehen sie gerade die mit der Aufforderung einhergehende Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Versicherten).
• BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R

  Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

  Zwar handelt es sich bei dem Inhalt dieses Schreibens der Sache nach wie bei einem Arbeitsangebot der Bundesagentur für Arbeit bzw einem Weiterbildungsangebot der Bundesagentur für Arbeit im Vorfeld einer Sperrzeitregelung (…s dazu: BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 2; BSG, Beschlüsse vom 21. Oktober 2003 und 24. März 2004 - B 7 AL 82/03 B und B 7 AL 244/03 B) nicht um Verfügungen iS des § 31 SGB X, sondern lediglich um Maßnahmen, die eine eventuelle spätere unmittelbar die Bewilligung der Alhi bzw die Aufhebung einer Bewilligung betreffende Regelung erst vorbereiten sollen (aA Valgolio in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 10 RdNr 245; anders auch die Rechtsprechung zur Aufforderung des arbeitslosen Alhi-Empfängers, einen Rentenantrag zu stellen, allerdings nur wegen der dabei bestehenden besonderen Rechtssituation - BSGE 87, 31, 37 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22;… BSG SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 4; siehe auch zum vergleichbaren Problem der Meldeaufforderung Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 336a Rz 36 f, Stand Juli 2005).

• BSG, 26.06.2008 - B 13 R 141/07 R

  Erstattungsanspruch - Krankenkasse - Rentenversicherungsträger - Umdeutung - …

  Bei der Aufforderung der Krankenkasse nach § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V an den Versicherten, innerhalb von zehn Wochen einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Reha und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen, die ebenfalls zur Einschränkung der Dispositionsfreiheit führt (…BSG vom 7.12.2004, BSGE 94, 26 = SozR 4-2500 § 51 Nr. 1, RdNr 13 ff), handelt es sich um einen Verwaltungsakt (§ 31 SGB X;… s bereits BSG vom 4.6.1981, BSGE 52, 26, 31 = SozR 2200 § 1248 Nr. 33; BSG vom 4.6.1981, USK 81125, S 510; vgl auch BSG vom 27.7.2000, BSGE 87, 31, 37 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22 zur entsprechenden Aufforderung des Arbeitsamts nach § 134 Abs. 3c Arbeitsförderungsgesetz; wenn Dörr/Jährling-Rahnefeld, SGb 2003, 549, 552 f die Aufforderung nach § 51 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht als Verwaltungsakt gelten lassen wollen, übersehen sie gerade die mit der Aufforderung einhergehende Einschränkung der Dispositionsfreiheit des Versicherten).
• BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 18/02 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Ruhen - Aufforderung zur Stellung eines …

  Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG Bezug genommen auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 42/99 R.

  In der Begründung zur Änderung des § 202 (BT-Drucks 14/6944 S 38) werde hierzu ausgeführt, die Klarstellung sei wegen des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 42/99 R - erforderlich.

  Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nicht nur der Bescheid der Beklagten vom 14. Juli 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 1999, sondern zusätzlich die Aufforderung der Beklagten vom 19. Juni 1998, die ein Verwaltungsakt ist (BSGE 87, 31, 37 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22).

  Allein durch die Aufhebung der fehlerhaften Aufforderung zur Rentenantragstellung, die durch eine erneute Aufforderung nicht heilbar wäre (BSGE 87, 31, 33 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22), und des anschließenden Aufhebungsbescheids wird dem klägerischen Begehren in vollem Umfang Rechnung getragen.

  Nach § 202 Abs. 1 Satz 1 SGB III (idF, die die Norm durch das 2. SGB III-ÄndG vom 21. Juli 1999 - BGBl I 1648 - erhalten hat) soll das Arbeitsamt den Arbeitslosen, der in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente wegen Alters - ohne Rentenabschläge (vgl BSGE 87, 31, 35 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22) - voraussichtlich erfüllt, auffordern, diese Rente innerhalb eines Monats zu beantragen.

  Zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 134 Abs. 3c AFG hat der Senat bereits entschieden, dass die Beklagte bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung in atypischen Fällen Ermessen auszuüben hat und ein solcher atypischer Fall - wie vorliegend - anzunehmen ist, wenn die zu zahlende Altersrente niedriger als die zu zahlende Alhi wäre (BSGE 87, 31, 39 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22); dem hat sich der 11. Senat in zwei Entscheidungen vom 20. September 2001 angeschlossen (…B 11 AL 87/00 R, SuP 2002, 450 ff, und BSGE 89, 13 ff = SozR 3-4300 § 142 Nr. 1).

  Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2000 ausdrücklich ausgeführt, dass nur seine Auslegung mit dem Gesamtkonzept der §§ 118 Abs. 1 Nr. 4, 134 Abs. 3c AFG vereinbar war (BSGE 87, 31, 39 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22); diese Konzeption war vom SGB III in den §§ 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 202 Abs. 1 bis zur Änderung durch das Job-AQTIV-Gesetz übernommen worden.

• BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 35/01 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Ruhen - Altersrente - Tatbestandswirkung der …

  Dem stehe auch die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27. Juni 2000 - B 7 AL 42/99 R -, wonach die Aufforderung zur Rentenantragstellung möglicherweise wegen fehlender Ermessensausübung rechtswidrig gewesen sei, nicht entgegen.

  Er macht geltend, die Entscheidung des LSG werde der Rechtsansicht des BSG im Urteil vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 42/99 R - nicht gerecht.

  Das Urteil des BSG vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 42/99 R - betreffe einen abweichenden Sachverhalt.

  Richtig ist zwar, daß es sich bei der Aufforderung der BA gemäß § 134 Abs. 3c Satz 1 AFG bzw § 202 Abs. 1 Satz 1 SGB III, einen Rentenantrag zu stellen, um einen Verwaltungsakt handelt, und daß bei - im Vergleich zur Alhi - zu erwartender niedrigerer Rente ein atypischer Fall vorliegt, der die BA vor der Aufforderung zur Ausübung von Ermessen verpflichtet (BSGE 87, 37 ff = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22).

  Hinzuweisen ist auf die Möglichkeiten des Widerspruchs gegen die Aufforderung zur Rentenantragstellung (vgl BSGE 87, 31, 35 = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22) und des Widerspruches gegen eine evtl Entziehung der Alhi nach § 202 Abs. 1 Satz 2 SGB III sowie in diesem Zusammenhang eines Antrages auf Anordnung der einstweiligen Aussetzung des Vollzuges des die Leistung entziehenden Bescheides (§ 97 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz).

• BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R

  Erstattung der Vorverfahrenskosten - Verwaltungsakt - Vorbereitungshandlung - …

  In einer späteren Entscheidung des 7. Senats vom 29. September 1987 (…BSGE 62, 173, 175 = SozR 4100 § 132 Nr. 4) ist die Qualifizierung der Meldeaufforderung nach § 132 AFG als Verwaltungsakt jedoch ausdrücklich offen gelassen worden (offen gelassen auch in BSGE 87, 31, 38 = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22; Verwaltungsakt bejahend: Düe in Niesel, SGB 111, 2. Aufl, § 309 RdNr 7; Winkler in Gagel, SGB III § 309 RdNr 20).

  Zur Aufforderung des ArbA, bei Bezug von Alhi eine vorgezogene Altersrente zu beantragen (§ 202 Abs. 1 S 1 SGB III), hat das BSG entschieden, dass ein belastender Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) vorliege, der in die Rechte des Arbeitslosen unmittelbar eingreife (Urteile vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 42/99 R - BSGE 87, 31 = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22, vom 20. September 2001 - B 11 AL 35/01 R - BSGE 89, 13, 15 = SozR 3-4300 § 142 Nr. 1 …und vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3).

• BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 98/01 R

  Änderung des § 202 SGB III keine authentische Interpretation

  In der Begründung hierzu (BT-Drucks 14/6944 S 38) werde ausgeführt, die Klarstellung sei wegen des Urteils des BSG vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 42/99 R - erforderlich.

  Die Vorinstanzen sind zu Recht der Rechtsauffassung des Senats gefolgt, dass die Aufforderung der Beklagten an den Kläger, einen Rentenantrag zu stellen, einen Verwaltungsakt darstellt (BSGE 87, 31 = BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 22).

  Zum einen hat der Senat bereits entschieden, dass § 202 SGB III (bzw § 134 Abs. 3c AFG) eine von § 66 SGB I abweichende Regelung darstellt, die für die Anwendung des § 66 SGB I nur dann Raum lässt, soweit der Arbeitslose (anderen) Mitwirkungspflichten gemäß §§ 60 bis 62, 65 SGB I nicht nachkommt (BSGE 87, 31, 34 = BSG SozR 3-4100 § 134 Nr. 22).

  Nach § 202 Abs. 1 Satz 1 SGB III (idF, die die Norm durch das 2. SGB III-ÄndG vom 21. Juli 1999 - BGBl I 1648 - erhalten hat) soll das Arbeitsamt den Arbeitslosen, der in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente wegen Alters - ohne Rentenabschläge (vgl BSGE 87, 31, 35 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22) - voraussichtlich erfüllt, auffordern, diese Rente innerhalb eines Monats zu beantragen.

  Zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 134 Abs. 3c AFG hat der Senat bereits entschieden, dass die Beklagte bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung in atypischen Fällen Ermessen auszuüben hat und ein solcher atypischer Fall - wie vorliegend - anzunehmen ist, wenn die zu zahlende Altersrente niedriger als die zu zahlende Alhi wäre (BSGE 87, 31, 39 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22); dem hat sich der 11. Senat in zwei Entscheidungen vom 20. September 2001 angeschlossen (…BSGE 89, 13 = SozR 3-4300 § 142 Nr. 1 und B 11 AL 87/00 R).

  Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2000 ausdrücklich ausgeführt, dass nur seine Auslegung mit dem Gesamtkonzept der §§ 118 Abs. 1 Nr. 4, 134 Abs. 3c AFG vereinbar war (BSGE 87, 31, 39 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22); diese Konzeption war vom SGB III in den §§ 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 202 Abs. 1 bis zur Änderung durch das Job-AQTIV-Gesetz übernommen worden.

• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 17/05 R

  Höhe des Erstattungsanspruchs der Versorgungsverwaltung gegenüber der …

  Soll-Vorschriften wie § 40 Abs. 3 Satz 1 SGB V räumen der Behörde für den Regelfall kein Ermessen ein, sondern ermöglichen über den Regelungsinhalt hinausgehende Rechtsfolgen und Abweichungen nur ausnahmsweise in atypischen, besonders gelagerten Fällen; es muss sich um Fälle handeln, in denen keine allgemeine Aussage möglich ist, sondern bei denen es gerade auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (…vgl zB BSGE 59, 111, 115 = SozR 1300 § 48 Nr. 19; BSGE 87, 31, 39 = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22; Seewald in: Kasseler Kommentar, Stand Mai 2006, § 39 SGB I RdNr 7 mwN).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - L 19 AS 291/13
  Rn. 19 Die Zulässigkeit eines Antrages nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG ergibt sich daraus, dass die hier streitige Aufforderung einen Verwaltungsakt darstellt (vgl. BSG Beschluss vom 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B = juris Rn 5; Beschluss des Senats vom 01.02.2010 - L 19 B 371/09 AS ER = juris Rn 6; Hessisches LSG Beschluss vom 24.05.2011 - L 7 AS 88/11 B ER = juris Rn 21;… Meyerhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 5 Rn 101; Luthe in Hauck/Noftz, VIII/10, § 5 SGB II Rn 122;… Knickrehm in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 5 Rn 34;… Armborst in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 5 Rn 49; Burkiczak in BeckOK-SGB II, Stand: 01.03.2013, § 5 Rn 5; vgl. auch BSG Urteil vom 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R = juris Rn 26 zu § 134 AFG und BSG Urteil vom 17.12.2002 - B 7 AL 18/02 R = juris Rn 12 zu § 202 SGB III).

  Das Bundessozialgericht sah aber den Fall, dass die Altersrente niedriger als die Arbeitslosenhilfe sein würde, als atypischen Fall an, der angesichts des in § 134 Abs. 3c Satz 1 AFG vorgesehenen intendierten Ermessens ("soll") eine Ermessensprüfung eröffne (vgl. BSG Urteil vom 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R = juris Rn 29, 31).

  Diese Auffassung stimmt insofern mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 134 AFG bzw. § 202 SGB III in der bis zum 31.12.2001 gültigen Fassung überein, als dort der Fall, dass die Altersrente niedriger als die Arbeitslosenhilfe sein würde, als atypischer Fall angesehen wurde, der die Ermessensprüfung erst eröffnete (vgl. BSG Urteil vom 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R = juris Rn 29, 31; Urteil vom 17.12.2002 - B 7 AL 18/02 R = juris Rn 15;… nach Meyerhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 5 Rn 101 setzt ein Ermessenfehler auch bei der Aufforderung nach § 5 SGB II einen atypischen Fall voraus).

• LSG Baden-Württemberg, 29.10.2002 - L 13 AL 2544/02

  Geltungsbereich von § 202 Abs 1 S 2 Halbs 2 SGB III
• BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 87/00 R

  Arbeitslosenhilfe - Ruhen - Zuerkennung und Höhe der Altersrente - …
• BSG, 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• LSG Baden-Württemberg, 07.01.2002 - L 13 AL 3590/01

  Einstweiliger Rechtsschutz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2000 - L 12 AL 177/98

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 7 KA 106/12

  Gemeinsamer Bundesausschuss - Nutzenbewertung - Beratungspflicht - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2010 - L 19 B 371/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.07.2011 - L 14 AS 999/11

  Meldeaufforderung; Verwaltungsakt; Meldezweck
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2023 - L 6 AS 1299/22

  Rechtmäßigkeit einer Aufforderung an die Klägerin die Inanspruchnahme einer Rente …
• BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 18/05 R

  Begrenzung der Höhe des Erstattungsanspruchs der Versorgungsverwaltung gegenüber …
• BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 72/99 R

  Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe, keine Einkommensanrechnung bei der …
• BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2003 - L 9 B 71/02

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2001 - L 12 AL 132/01

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Bayern, 15.06.2005 - L 11 AL 326/03

  Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum der Zuerkennung des …
• LSG Bayern, 13.03.2003 - L 10 AL 252/00

  Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Arbeitsamtes einen Rentenantrag zu stellen; …
• BSG, 27.01.2005 - B 11a 11 AL 39/04 R
• BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 82/03 B

  Beschäftigungsangebot nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III kein Verwaltungsakt
• LSG Berlin, 13.07.2001 - L 10 AL 211/99
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 105/12

  Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2025 - L 1 KR 106/23

  Krankenversicherung - Erstattungsbetrag für Arzneimittel - Schiedsstelle - …
• BSG, 07.09.2000 - B 7 AL 82/99 R

  Tarifvertragliche Überbrückungsbeihilfe, keine Einkommensanrechnung bei der …
• LSG Sachsen, 28.08.2014 - L 7 AS 836/14

  Aufforderung an ALG-II-Bezieher zum vorgezogenen Rentenbezug mit vollendetem 63. …
• LSG Bayern, 28.07.2006 - L 8 AL 160/05

  Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen im "Widerspruchsverfahren" bezüglich der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 112/12

  Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln des Bestandsmarkts - …
• SG Duisburg, 28.01.2013 - S 25 AS 4787/12

  Einstweiliger Rechtschutz gegen die Aufforderung des Sozialhilfeleistungsträgers …
• SG Duisburg, 10.01.2013 - S 25 AS 4787/12

  Ermessensentscheidung eines Leistungsträgers bzgl. Aufforderung eines …
• LSG Berlin, 07.05.2004 - L 10 AL 68/02

  Arbeitsunfähigkeit bei Beantragung des Arbeitslosengeldes; Konsequenzen der …
• LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 5001/06
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - L 1 AL 63/01

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Niedersachsen, 26.01.2001 - L 8 AL 259/00
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2007 - L 3 AL 4871/03
• SG Düsseldorf, 16.03.2006 - S 28 AS 147/05

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Baden-Württemberg, 02.11.2009 - L 1 AS 3192/09