Rechtsprechung
BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99 |
Volltextveröffentlichungen (14)
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Pensionsbesteuerung
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EStG 1996 § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a
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Beamtenpension - Gleichheitsgrundsatz - Steuerliche Vergünstigung - Vorsorgeaufwendung - Versorgungsbezüge
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EStG § 4b; ; EStG § ... 4c; ; EStG § 19; ; EStG § 22; ; EStG § 40b; ; EStG § 3 Nr. 62; ; EStG § 10c Abs. 4; ; EStG § 10c Abs. 2; ; EStG § 19 Abs. 2; ; EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2a; ; EStG § 11 Abs. 1 Satz 1; ; EStG § 19 Abs. 2 Satz 1; ; EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a; ; EStG § 22 Nr. 4 Satz 4 Buchstabe b; ; EStG § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a; ; EStG 1934 § 22 Nr. 1 Buchstabe b; ; SGB VI § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; AO § 165 Abs. 1; ; BVerfGG § 78; ; GG Art. 14; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 33 Abs. 5
- rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
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Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 § 22 Nr. 1 S. 3 lit a
Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Besteuerung von Beamtenpensionen und Renten - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Besteuerung der Altersbezüge - Ungleichbehandlung verfassungswidrig - Gesetzgeber muss bis 2005 tätig werden
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Kurzfassungen/Presse (11)
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Ungleiche Besteuerung bei Renten und Pensionen verfassungswidrig
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Ungleiche Besteuerung bei Renten und Pensionen verfassungswidrig
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Entwurf des Alterseinkünftegesetzes liegt vor!
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Besteuerung von Renten und Pensionen
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Neuordnung der steuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen
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Renten-Urteil aus Karlsruhe
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Rentenbesteuerung
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Rentenbesteuerung verfassungswidrig
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Die Besteuerung der Renten ist verfassungswidrig.
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Rentenbesteuerung verfassungswidrig
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Ungleiche Steuern auf Renten und Pensionen sind verfassungswidrig // Berlin will Rentenbeiträge schrittweise steuerfrei stellen
Besprechungen u.ä. (2)
- nrw.de (Entscheidungsbesprechung)
Rentenbesteuerung
- janvonbroeckel.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Besteuerung der Renten // Neuregelung durch Alterseinkünftegesetz ab 2005
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Alterseinkünftegesetz
- Renten
- Die nachgelagerte Besteuerung
Sonstiges (2)
- IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Alterseinkünftegesetz - Neue Wege in der Rentenbesteuerung
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Münster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97
- BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Papierfundstellen
- BVerfGE 105, 73
- NJW 2002, 1103
- NVwZ 2002, 1233 (Ls.)
- NZS 2002, 252
- NZS 2002, 253
- FamRZ 2002, 809 (Ls.)
- WM 2002, 668
- DVBl 2002, 616
- DB 2002, 557
- BStBl II 2002, 618
Wird zitiert von ... (780) Neu Zitiert selbst (43)
- BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente
Auszug aus BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (Anschluss an BVerfGE 54, 11; 86, 369).Die Änderung des § 22 EStG hatte eine unterschiedliche Besteuerung der Bezüge von Altersrenten gegenüber den nach § 19 EStG zu erfassenden Alterseinkünften zur Folge (vgl. ergänzend die Darstellung in BVerfGE 54, 11 ).
a) In dem Beschluss vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11 ) führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass für eine unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten sachliche Gründe sprächen.
In der Zeit vor und nach diesen Entscheidungen war die Art der Besteuerung der Altersbezüge nachhaltig Gegenstand von Reformdebatten, bei denen eine Fülle unterschiedlicher Lösungsmodelle entwickelt und diskutiert wurde (vgl. bereits die Hinweise in BVerfGE 54, 11 ).
bb) Während in diesen Modellrechnungen die nominellen Werte der geleisteten Beiträge in ihrer Relation zu den nominellen Werten der Rentenbezüge zugrunde gelegt werden, was an sich der ökonomischen Logik einer Ertragsanteilsbesteuerung entspricht, lehnte der Erste Senat solche Ausgangswerte für die Berechnung realistischer Kapitalrückzahlungsanteile ab (BVerfGE 54, 11 ).
Diese steuerrechtsimmanente Betrachtungsweise liegt auch im Wesentlichen den vorangegangenen Entscheidungen des Ersten Senats zur Rentenbesteuerung zugrunde, wobei die Entscheidung vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11 ) zwar auch die Höhe der Rentenbezüge berücksichtigt, jedoch nur, soweit die - in den Jahren ab 1955 sehr geringe, später dynamisch steigende - Höhe des Einkommens der Rentenbezieher von Bedeutung für steuerliche Entlastungswirkungen der Ertragsanteilsbesteuerung dem Grunde und der Höhe nach war.
Diese Anforderungen sind vorliegend nicht erfüllt: Mit der Einbeziehung in die Ertragsanteilsbesteuerung durch das Gesetz zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954 (BGBl I S. 373) war eine steuerliche Begünstigung der Sozialversicherungsrenten nicht bezweckt, und zwar schon deshalb nicht, weil die Rentenzahlungen derart niedrig waren, dass sie in jedem Fall steuerfrei geblieben wären (dazu bereits BVerfGE 54, 11 ).
Solche vergünstigenden Regelungen, wie sie nach geltendem Recht vor allem auf der Finanzierungsseite von Altersbezügen auftauchen (vgl. oben unter A.I.5.c), unterliegen dann allerdings dem Gebot gleichmäßiger Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Alterssicherung bei allen Einkünftebeziehern: Altersspezifische Vergünstigungen müssen entweder allen Einkünftebeziehern gewährt werden, oder sie müssen abgebaut werden, wenn sie nicht auf alle Einkunftsarten erstreckt werden können oder sollen (in diesem Sinn BVerfGE 54, 11 ; trotz etwas weitergehender Formulierungen wohl auch BVerfGE 86, 369 ).
a) Soweit Sozialversicherungsrenten auf Arbeitnehmerbeiträgen beruhen, ist in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Ersten Senats (BVerfGE 54, 11 ) eine noch hinreichende sachliche Begründung einer Ertragsanteilsbesteuerung zu bejahen.
Jedoch bietet der zwangsweise gestiftete Zusammenhang von Beitragsleistung und Erwerb der Rentenanwartschaft einen einleuchtenden und einkommensteuersystematisch vertretbaren Grund dafür, die Rentenzahlung insoweit als "aus dem eigenen Vermögen des Steuerpflichtigen herrührende(n) Kapitalzufluss" (BVerfGE 54, 11 ) zu werten.
Der Erste Senat (BVerfGE 54, 11 ) hat gleichwohl im Sonderausgabenabzug von Rentenbeiträgen u.a. deshalb keinen Einwand gegen die Ertragsanteilsbesteuerung gesehen, weil es sich bei den Sonderausgaben um Abzugsmöglichkeiten von Vorsorgeaufwendungen handele, die allen Steuerpflichtigen offen stünden.
Eine materiellrechtliche Berücksichtigung des Zeitfaktors wegen der Schwierigkeiten des Reformgesetzgebers, komplexe und dynamische Sachverhalte angemessen neu zu regeln (BVerfGE 54, 11 ; 86, 369 ), kommt gegenwärtig und auch schon bezogen auf das hier betroffene Veranlagungsjahr 1996 nicht in Betracht.
- BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95
Aufwandsentschädigung Ost
Auszug aus BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Gebot folgerichtiger tatbestandlicher Ausgestaltung steuerlicher Belastungsgrundentscheidungen (BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ) hindert den Gesetzgeber nicht daran, nichtfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (stRspr; BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).Nur dann jedoch, wenn solche Förderungs- und Lenkungsziele von erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidungen getragen werden, sind sie auch geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Belastungen oder Entlastungen zu liefern (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).
Soll für eine steuerliche Vergünstigung ein außersteuerlich (hier: versorgungsrechtlich) bedingtes Kompensationsbedürfnis den rechtfertigenden Grund bilden, so ist neben einer entsprechenden gesetzgeberischen Entscheidung auch ein Mindestmaß an zweckgerechter Ausgestaltung des Vergünstigungstatbestands erforderlich (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).
Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).
Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ).
Danach können insbesondere realitätsfremde Bemessungstatbestände für einkommensteuerlich berücksichtigungsbedürftige Aufwendungen gleichheitswidrig sein (vgl. zu Unterhaltsaufwendungen BVerfGE 66, 214 ); 68, 143 ; 82, 60 ; 89, 346 ); denn der Gleichheitssatz verlangt, dass die einkommensteuerrechtlichen Bemessungsgrundlagen in Einnahmen und Aufwand die erfassten wirtschaftlichen Vorgänge sachgerecht aufnehmen und realitätsgerecht abbilden (BVerfGE 99, 280 , im Anschluss an BVerfGE 93, 121 ).
Auf dieser Grundlage darf er generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen treffen, ohne wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (stRspr; BVerfGE 99, 280 ).
Das ist regelmäßig bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (stRspr; BVerfGE 99, 280 ).
Stellt das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm (mit Art. 3 Abs. 1 GG) fest, folgt daraus in der Regel (stRspr; BVerfGE 73, 40 ; 87, 153 ; 99, 280 ) die Verpflichtung des Gesetzgebers, rückwirkend, bezogen auf den in der gerichtlichen Feststellung genannten Zeitpunkt, die Rechtslage verfassungsmäßig umzugestalten.
- BVerfG, 30.09.1998 - 2 BvR 1818/91
Verlustabzug
Auszug aus BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Das aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete allgemeine Gebot folgerichtiger tatbestandlicher Ausgestaltung steuerlicher Belastungsgrundentscheidungen (BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ) hindert den Gesetzgeber nicht daran, nichtfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (stRspr; BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ).Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).
Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ).
Speziell zu dem Bereich des Belastungsvergleichs im Verhältnis unterschiedlicher Einkunftsarten zueinander ist in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt, dass jedenfalls die systematische Unterscheidung der Einkunftsarten durch den Gesetzgeber allein eine Ungleichbehandlung nicht rechtfertigen kann (BVerfGE 84, 348 ; 96, 1 ; 99, 88 ).
- BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 459/87
Zur Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und von …
Auszug aus BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Die unterschiedliche Besteuerung der Beamtenpensionen nach § 19 EStG und der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ist seit dem Jahr 1996 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar (Anschluss an BVerfGE 54, 11; 86, 369).b) Mit Beschluss vom 24. Juni 1992 (BVerfGE 86, 369 ) wurde näher begründet, dass dem Gesetzgeber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1980 zur Beseitigung des Gleichheitsverstoßes eine erhebliche Zeitspanne zur Verfügung stehe.
Solche vergünstigenden Regelungen, wie sie nach geltendem Recht vor allem auf der Finanzierungsseite von Altersbezügen auftauchen (vgl. oben unter A.I.5.c), unterliegen dann allerdings dem Gebot gleichmäßiger Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Alterssicherung bei allen Einkünftebeziehern: Altersspezifische Vergünstigungen müssen entweder allen Einkünftebeziehern gewährt werden, oder sie müssen abgebaut werden, wenn sie nicht auf alle Einkunftsarten erstreckt werden können oder sollen (in diesem Sinn BVerfGE 54, 11 ; trotz etwas weitergehender Formulierungen wohl auch BVerfGE 86, 369 ).
Eine materiellrechtliche Berücksichtigung des Zeitfaktors wegen der Schwierigkeiten des Reformgesetzgebers, komplexe und dynamische Sachverhalte angemessen neu zu regeln (BVerfGE 54, 11 ; 86, 369 ), kommt gegenwärtig und auch schon bezogen auf das hier betroffene Veranlagungsjahr 1996 nicht in Betracht.
- BVerfG, 31.01.1996 - 2 BvL 39/93
Auslandszuschlag
Auszug aus BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Weiterhin ist der allgemeine Gleichheitssatz auch dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 93, 386 ).Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfGE 75, 108 ; stRspr des Zweiten Senats, z.B. BVerfGE 93, 319 ; 93, 386 ; 101, 275 ; 103, 310 ; vgl. auch aus der Rechtsprechung des Ersten Senats BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 90, 226 ).
Wenn es zudem, wie hier, um Normen geht, deren Verfassungswidrigkeit nicht aus sich heraus folgt, sondern erst aus dem Zusammenspiel mit anderen Normen, die gleichheitswidrig anderen Personen Vergünstigungen gewähren, die den von der verfassungswidrigen Norm Betroffenen vorenthalten bleiben (gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, BVerfGE 93, 386 ;… vgl. H. Maurer, Zur Verfassungswidrigerklärung von Gesetzen, in: Im Dienst an Recht und Staat, Festschrift für Werner Weber zum 70. Geburtstag, 1974, S. 345 ), ist auch zu berücksichtigen, dass die Nichtigkeit der nicht begünstigenden Norm den Verfassungsverstoß nicht heilen könnte.
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Auszug aus BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch besteuert werden ("horizontale" Steuergerechtigkeit), während (in "vertikaler" Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).Dies alles gilt insbesondere für das Einkommensteuerrecht, das auf die Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen hin angelegt ist (BVerfGE 82, 60 , im Anschluss an stRspr).
- BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89
Kapitalertragssteuer
Auszug aus BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Danach muss im Interesse verfassungsrechtlich gebotener steuerlicher Lastengleichheit (BVerfGE 84, 239 ) darauf abgezielt werden, dass Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch besteuert werden ("horizontale" Steuergerechtigkeit), während (in "vertikaler" Richtung) die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen dem Gerechtigkeitsgebot genügen muss (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 99, 246 ).Zwar hat der Gesetzgeber bei der Auswahl des Steuergegenstands und bei der Bestimmung des Steuersatzes einen weit reichenden Entscheidungsspielraum, jedoch muss er unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umsetzen (BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ).
- BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91
Grundfreibetrag
Auszug aus BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Stellt das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm (mit Art. 3 Abs. 1 GG) fest, folgt daraus in der Regel (stRspr; BVerfGE 73, 40 ; 87, 153 ; 99, 280 ) die Verpflichtung des Gesetzgebers, rückwirkend, bezogen auf den in der gerichtlichen Feststellung genannten Zeitpunkt, die Rechtslage verfassungsmäßig umzugestalten.Hier hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung und eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs für Zeiträume einer weitgehend schon abgeschlossenen Veranlagung die weitere Anwendbarkeit verfassungswidriger Normen für gerechtfertigt erklärt (BVerfGE 87, 153 ; 93, 121 ).
- BVerfG, 30.09.1987 - 2 BvR 933/82
Beamtenversorgung
Auszug aus BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Auf die Nettoausstattung kann es unter sozialstaatlichen wie auch unter beamtenversorgungsrechtlichen Aspekten entscheidend ankommen (BVerfGE 76, 256 ).Ob diese Anwartschaftsrechte, wie bei den Rentnern, grundrechtlich als Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind oder aber durch die speziellere Gewährleistung des Art. 33 Abs. 5 GG (vgl. für die Ruhestandsbeamten BVerfGE 76, 256 ;… Papier, in: Maunz-Dürig, Kommentar zum GG, Art. 14 Rn. 233 f.; Gröpl, Nachgelagerte Besteuerung , in: Verband Deutscher Rentenversicherungsträger , Besteuerung von Beiträgen und Leistungen in der Altersvorsorge, DRV-Schriften Bd. 29, 2001, S. 85 ), spielt für das hier wesentliche Ergebnis keine Rolle: Mit Abschluss der Erwerbsphase sind die nichtselbständig Tätigen Inhaber einer geldwerten Rechtsposition, die den Grund späterer Versorgungsbezüge bildet.
- BVerfG, 26.01.1993 - 1 BvL 38/92
Transsexuelle II
Auszug aus BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99
Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 101, 54 ).Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (BVerfGE 75, 108 ; stRspr des Zweiten Senats, z.B. BVerfGE 93, 319 ; 93, 386 ; 101, 275 ; 103, 310 ; vgl. auch aus der Rechtsprechung des Ersten Senats BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 90, 226 ).
- BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82
Künstlersozialversicherungsgesetz
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvL 42/93
Kinderexistenzminimum I
- BVerfG, 02.12.1992 - 1 BvR 296/88
Gewerkschaftliche Beratungshilfe
- BFH, 18.09.1952 - IV 70/49 U
Einordnung vererblicher Renten als Einkünfte - Wirtschaftlicher Einkommensbegriff …
- BVerwG, 29.06.1961 - VI C 148.59
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
- BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91
Familienlastenausgleich II
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88
'Wasserpfennig'
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
- BVerfG, 10.11.1999 - 2 BvR 2861/93
Umsatzsteuerbefreiung
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94
Fahnenflucht
- BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80
Krankenversicherung der Rentner
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 995/95
Schuldrechtsanpassungsgesetz
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92
Weihnachtsfreibetrag
- BVerfG, 04.04.2001 - 2 BvL 7/98
DDR-Dienstzeiten
- BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84
3. Parteispenden-Urteil
- BSG, 29.06.2000 - B 4 RA 57/98 R
Rechte auf Rente durch Erwerb von Rangstellen durch Beitr & auml; ge …
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvL 50/86
Zweifamilienhaus
- BVerfG, 22.02.1984 - 1 BvL 10/80
Zwangsläufige Unterhaltsaufwendungen
- BVerfG, 29.10.1999 - 2 BvR 1264/90
Heileurythmisten
- BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 34/81
Verfassungsmäßigkeit von § 186c Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 2 AFG
- BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85
Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei …
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1852/97
Kinderexistenzminimum III
- BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1220/93
Kinderexistenzminimum II
- BVerfG, 09.04.2002 - 2 BvL 7/95
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von …
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2295/95
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung - Versorgungsbezüge - Ruhestandsbeamter - …
- BFH, 02.08.1968 - VI R 124/67
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung - KG - Vergütung
- FG Hamburg, 01.02.2000 - II 162/99
Qualifizierung der Leistungen zur Zusatzversorgung ehemaliger
- BFH, 05.02.1953 - IV 41/49 U
Besteuerung von Veräußerungsrenten - Minderung der Einkommensteuer um …
- BFH, 09.07.1953 - IV 289/52 U
Besteuerung von Veräußerungsrenten nach dem Einkommensteuergesetztes (EStG) - …
- FG Münster, 18.10.1999 - 4 K 7821/97
Besteuerung von Versorgungsbezügen der Ruhestandsbeamten als Bezüge aus früheren …
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 126, 400 ; 148, 147 ; stRspr). - BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 145, 106 ).3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; 145, 106 ; stRspr).
Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ; stRspr).
- BFH, 19.01.2017 - VI R 75/14
Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben - Stufenweise Ermittlung der …
aa) Eine Ungleichbehandlung folgt insbesondere nicht aus dem BVerfG-Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99 (BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618).e) Da es für die verfassungsrechtliche Würdigung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ausschließlich auf die einkommensteuerliche Belastung ankommt, die die relevanten Normen (gegebenenfalls im Verbund mit anderen Normen des Einkommensteuerrechts) bei verschiedenen Steuerpflichtigen bewirken, und Be- und Entlastungswirkungen, die sich jenseits der einkommensteuerlichen Belastung erst aus dem Zusammenspiel mit den Normen des Besoldungs-, Versorgungs- und Sozialversicherungsrechts ergeben, außerhalb der verfassungsrechtlich maßgeblichen Vergleichsperspektive liegen (BVerfG-Urteil in BVerfGE 105, 73, BStBl II 2002, 618, C.II.), geht schließlich auch die Rüge des Klägers, die beamtenrechtlichen Beihilferegelungen führten dazu, dass bei Beamten Krankheitskosten für Leistungen, die über dem sozialversicherungsrechtlichen Niveau lägen, steuerfrei berücksichtigt würden, von vornherein ins Leere - zumal das BVerfG die Verfassungsmäßigkeit der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG bereits ausdrücklich bestätigt hat (Beschluss vom 19. Februar 1991 1 BvR 1231/85, BVerfGE 83, 395).
- BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (stRspr; vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ).a) Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; stRspr).
Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 124, 282 ; 126, 268 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 139, 1 ; 139, 285 ; 141, 1 ).
Das ist regelmäßig bei der Verletzung des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; stRspr).
Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 122, 210 ).
Vom Grundsatz der Rückwirkung können allerdings insbesondere im Interesse verlässlicher Finanz- und Haushaltsplanung bei haushaltswirtschaftlich bedeutsamen Normen Ausnahmen zugelassen werden (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 125, 175 ; 133, 377 ).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Nur für lenkende Gesetze hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere im Steuerrecht (vgl. BVerfGE 117, 1 unter Verweisung auf BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ) aber auch darüber hinaus (vgl. BVerfGE 140, 65 unter Verweisung auf BVerfGE 118, 79 ) gefordert, dass der Lenkungszweck von einer erkennbaren Entscheidung des Gesetzgebers getragen sein müsse.Dies ist deshalb angezeigt, weil dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Verfassungsverstöße zu beseitigen (zu dieser Fallgruppe insbesondere bei Gleichheitsverstößen vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; stRspr).
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
c) Der Gesetzgeber ist nicht gehindert, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förder- und Lenkungsziele zu verfolgen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; stRspr).Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; stRspr).
Stellt das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit einer Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG fest, folgt daraus in der Regel die Verpflichtung des Gesetzgebers, rückwirkend, bezogen auf den in der gerichtlichen Feststellung genannten Zeitpunkt, die Rechtslage verfassungsgemäß umzugestalten (vgl. etwa BVerfGE 105, 73 m.w.N.).
Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 126, 400 ).
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 112, 268 ; 122, 210 ; 126, 268 ; 133, 377 ; 138, 136 ; 145, 106 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 52; stRspr).3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, aus der Natur der Sache folgender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 89, 132 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 113, 167 ; 145, 106 ; 152, 274 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 53; stRspr).
Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 141, 1 ; 145, 106 ; 148, 147 ; stRspr).
Der Grundsatz der Belastungsgleichheit hindert den Gesetzgeber auch nicht, mit Hilfe des Steuerrechts außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 138, 136 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 61; stRspr); bei der Entscheidung darüber, welche Sachverhalte oder Personen gefördert werden sollen, ist er weitgehend frei (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 93, 319 ; 110, 274 ; 138, 136 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 62).
Derartige Förderungs- und Lenkungsziele sind allerdings nur dann geeignet, rechtfertigende Gründe für steuerliche Be- und Entlastungen zu liefern, wenn entweder Ziel und Grenze der Lenkung mit hinreichender Bestimmtheit tatbestandlich vorbezeichnet sind (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ) oder das angestrebte Förderungs- und Lenkungsziel jedenfalls von einer erkennbaren gesetzgeberischen Entscheidung getragen wird (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 121, 108 ; 122, 210 ; 135, 126 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2021 - 2 BvL 1/13 -, Rn. 63).
Das trifft bei Verletzungen des Gleichheitssatzes regelmäßig zu (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 138, 136 ; stRspr).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).Die grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft und so als rechtlich gleich qualifiziert (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), wird, insbesondere für den Bereich des Einkommensteuerrechts (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 105, 73 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ), daher vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt: durch das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und durch das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 122, 210 ).
Bei der Ausgestaltung des steuerlichen Ausgangstatbestands muss zudem die einmal getroffene Belastungsentscheidung folgerichtig im Sinne der Belastungsgleichheit umgesetzt werden (vgl. BVerfGE 84, 239 ; 93, 121 ; 99, 88 ; 99, 280 ; 101, 132 ; 101, 151 ; 105, 73 ; 122, 210 ; vgl. auch BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 127, 1 ; 132, 179 ).
Demgemäß müssen sich Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands; vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ; 137, 350 ) und bedürfen folglich eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).
- BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
Die Frage der Bemessung der Anzahl verfügbarer Ausbildungsplätze obliegt der Entscheidung des demokratisch legitimierten Gesetzgebers, der bei seiner Haushaltswirtschaft neben den Grundrechten der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auch andere Gemeinwohlbelange berücksichtigt (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 75, 40 ; 87, 1 ; 90, 107 ; 97, 332 ; 103, 242 ; 105, 73 ; 112, 50 ).Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 138, 136 ; stRspr).
- BVerfG, 04.05.2020 - 2 BvL 4/18
Richterbesoldung im Land Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in …
Richter und Staatsanwälte haben ihre Altersversorgung und die ihrer Hinterbliebenen nicht selbst zu veranlassen (vgl. BVerfGE 39, 196 ; 114, 258 ); stattdessen sind die Bruttobezüge der aktiven Richter und Staatsanwälte von vornherein - unter Berücksichtigung der künftigen Pensionsansprüche - niedriger festgesetzt (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 114, 258 ). - BVerfG, 28.11.2023 - 2 BvL 8/13
§ 6 Abs. 5 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes ist mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvL 1/07
Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig
- BFH, 19.05.2021 - X R 33/19
Frage der doppelten Besteuerung von Renten: Klage abgewiesen
- FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 245/17
Körperschaftsteuergesetz: Vorlagebeschluss: Verfassungswidrigkeit von § 8c Satz 2 …
- BVerfG, 13.04.2017 - 2 BvL 6/13
Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
- BVerfG, 07.11.2006 - 1 BvL 10/02
Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06
Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen …
- BVerfG, 28.07.2023 - 2 BvL 22/17
Unzulässige Richtervorlage zur steuerlichen Bewertung von Pensionsrückstellungen …
- BFH, 19.05.2021 - X R 20/19
Zur doppelten Besteuerung von Renten: Bei privaten Renten kann es systembedingt …
- BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04
Abfärberegelung
- BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvL 2/99
Tarifbegrenzung für gewerbliche Einkünfte bei der Einkommensteuer …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
- BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R
Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?
- FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 977/17
Bundesverfassungsgericht soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche …
- BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvL 13/09
Häusliches Arbeitszimmer
- BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09
R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
- BFH, 06.04.2016 - X R 2/15
Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BFH, 26.11.2008 - X R 15/07
Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig
- BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98
Doppelte Haushaltsführung
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1140/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung der Rente aus der …
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
- BVerfG, 07.11.2023 - 2 BvR 1143/21
Unzulässige Verfassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung von Renten aus der …
- BFH, 21.06.2016 - X R 44/14
Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine …
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
- BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvF 1/22
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 - abstrakte Normenkontrolle
- BFH, 18.11.2009 - X R 34/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
- FG Baden-Württemberg, 01.10.2019 - 8 K 3195/16
Prüfung des Vorliegens einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung einer Rente …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BFH, 19.01.2010 - X R 53/08
Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
- BFH, 18.11.2009 - X R 6/08
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
- BFH, 18.11.2009 - X R 45/07
Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
- BVerfG, 21.07.2022 - 1 BvR 469/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung …
- VerfGH Bayern, 15.05.2014 - 8-VII-12
Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags
- BFH, 09.12.2009 - X R 28/07
Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
- BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13
Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften …
- VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719
Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
- BVerfG, 09.03.2004 - 2 BvL 17/02
Spekulationssteuer
- BFH, 18.11.2009 - X R 9/07
Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
- BVerfG, 11.12.2018 - 2 BvL 4/11
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 12/07
Pauschaliertes Abzugsverbot für Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 3 Satz 1 und Abs. …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- BVerfG, 20.06.2023 - 2 BvR 166/16
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über die Vergütung von Gefangenenarbeit in …
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
- BVerfG, 17.04.2008 - 2 BvL 4/05
Wählervereinigungen
- BFH, 01.02.2006 - X B 166/05
Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …
- BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10
"W-Besoldung der Professoren"
- BVerfG, 07.07.2020 - 2 BvR 696/12
Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen …
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvL 1/00
Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß
- BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11
Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- BVerfG, 11.01.2005 - 2 BvR 167/02
Einbeziehung von Sozialversicherungsbeiträgen des Kindes in den Grenzbetrag des § …
- BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvR 1220/04
Zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen …
- BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99
Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg
- BSG, 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei …
- BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R
Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen - …
- BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01
Zur Kündigung eines NPD-Girokontos
- BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem …
- BFH, 23.10.2013 - X R 3/12
Kapitalleistungen berufsständischer Versorgungseinrichtungen sind …
- BVerfG, 17.02.2010 - 1 BvR 529/09
Zweitwohnungsteuer in "Kinderzimmerfällen"; Anknüpfung an das Melderecht
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
- FG Baden-Württemberg, 23.10.2008 - 3 K 266/06
Besteuerung gesetzlicher Altersrenten nach dem AltEinkG ist verfassungsgemäß
- FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21
Zurechnung von Provisionseinnahmen eines Vermittlerkontos zu einem selbständigen …
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
- BFH, 10.01.2008 - VI R 17/07
BFH ruft wegen sog. "Pendlerpauschale" BVerfG an: Versagung des …
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08
Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
- BVerfG, 06.09.2010 - 1 BvR 739/08
Zur Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner aus …
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
- BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2192/05
Übergangsregeln vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der …
- BFH, 14.12.2005 - X R 20/04
Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
- BFH, 04.02.2010 - X R 52/08
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
- BFH, 17.11.2020 - VIII R 11/18
Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für …
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
- BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00
Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BFH, 05.11.2019 - X R 23/17
Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bei steuerfreiem Arbeitslohn …
- OLG Brandenburg, 02.08.2017 - 4 U 84/16
Duldungspflicht einer Stadt hinsichtlich der Aufstellung von Hinweisschildern für …
- BVerfG, 27.10.2021 - 2 BvL 12/11
Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf …
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02
Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …
- BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 1/08 R
Bemessung des Elterngeldes; Bestimmung des Bemessungszeitraums; Berücksichtigung …
- FG Hessen, 28.05.2018 - 7 K 2456/14
Anwendung des Ertragsanteils von 20 % auf den gesamten Steigerungsbetrag …
- BSG, 30.09.2009 - B 9 SB 4/08 R
Schwerbehindertenrecht - Grad der Behinderung - Teilhabe - Gesellschaft - …
- BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11
Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
- BFH, 04.02.2010 - X R 58/08
Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
- BFH, 07.05.2009 - VI R 8/07
Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
- BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00
Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten …
- FG Köln, 26.08.2010 - 1 K 1557/08
Besteuerung von Alterseinkünften nach dem AltEinkG verfassungsgemäß
- BFH, 18.05.2010 - X R 29/09
Sog. Öffnungsklausel nicht für Beamten-Versorgungsanwartschaften - …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R
Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer …
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvL 1/11
Rückwirkende Einführung einer Regelung über den nur ratierlichen Abzug von in …
- BFH, 16.10.2002 - XI R 41/99
Sonderausgabenvorwegabzug: Kürzung nicht verfassungswidrig
- BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05
Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 7/10 R
Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der …
- BFH, 06.11.2002 - XI R 42/01
Entlassungsentschädigung: 1998 vereinbart und 1999 ausgezahlt
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
- BFH, 11.12.2002 - XI R 17/00
Abzugsbeschränkung für Vorsorgeaufwendungen
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 58/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Freibetrag für …
- FG Niedersachsen, 16.04.2003 - 7 K 723/98
Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld; Überschreitung des …
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99
Informationspflichten bei Sonderabgaben
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BFH, 14.07.2010 - X R 37/08
Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen des …
- StGH Baden-Württemberg, 06.07.2015 - 1 VB 130/13
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die einfachgesetzliche …
- BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R
Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
- BFH, 13.04.2011 - X R 54/09
Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - …
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2384/08
Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Spielgeräteaufstellers durch …
- BVerfG, 14.12.2022 - 2 BvL 7/13
Rückwirkende Einführung einer körperschaftsteuerrechtlichen Regelung betreffend …
- FG Schleswig-Holstein, 28.02.2018 - 5 K 69/15
Kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz hinsichtlich § 20 Abs. 6 Satz …
- BVerfG, 13.07.2004 - 1 BvR 1298/94
Notarkassen
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 56/13 R
Teilaufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld II - Minderung der …
- BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02
Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des …
- BFH, 13.04.2011 - X R 19/09
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 und mit …
- BVerfG, 26.07.2010 - 2 BvR 2227/08
Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 20/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BSG, 03.03.2009 - B 1 KR 12/08 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Leistungsausschluss bei …
- BSG, 21.01.2009 - B 12 R 1/07 R
Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Altersvorsorgeanteil und …
- BSG, 28.04.2004 - B 2 U 20/03 R
Wegeunfall - innerer Zusammenhang - Umweg/Abweg - Verbringung der Kinder in …
- BFH, 05.06.2002 - X R 1/00
Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf …
- BVerfG, 01.04.2014 - 2 BvL 2/09
Unzulässige Richtervorlage zum Entfallen eines Verlustvortrags nach einem sog. …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- BFH, 10.08.2011 - I R 39/10
Verfassungswidrigkeit des § 3 SolZG 1995 n. F. in Bezug auf das …
- BFH, 15.12.2010 - VIII R 50/09
Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei …
- VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191
Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
- FG Niedersachsen, 14.09.2011 - 9 K 394/10
Rechtmäßigkeit der Berücksichtigung und Berechnung des geldwerten Vorteils für …
- FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 2406/06
Finanzgericht Münster weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung …
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14
Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
- BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09
Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
- BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06
Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
- FG Bremen, 06.11.2008 - 4 K 54/08
Zulässigkeit eines Vorabentscheids der Finanzbehörde über Teile des Einspruchs; …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
- BFH, 24.06.2009 - X R 57/06
Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen …
- BFH, 07.02.2013 - VI R 83/10
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
- BVerfG, 16.09.2009 - 2 BvR 852/07
Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß
- FG Niedersachsen, 14.04.2005 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz …
- BFH, 08.03.2006 - IX R 107/00
Ausgleichszahlungen an den auf den Versorgungsausgleich verzichtenden Ehegatten …
- BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02
Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
- BSG, 07.12.2004 - B 2 U 43/03 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftliche Unfallversicherung …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - 1 K 1665/06
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von …
- FG Saarland, 22.03.2007 - 2 K 2442/06
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 - Vorlage …
- BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvR 246/98
Gewerbliche Qualifikation der Einkünfte eines Einzelunternehmers nach …
- BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99
Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
- BVerfG, 06.01.2023 - 2 BvR 364/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Ausweitung der Besteuerung …
- BFH, 13.03.2012 - I B 111/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
- BVerfG, 14.06.2011 - 1 BvR 429/11
Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 17/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BSG, 19.02.2009 - B 10 KG 2/07 R
Kindergeld - alleinstehendes Kind - behindertes Kind - Bezugsdauer - Altersgrenze …
- BFH, 08.11.2006 - X R 45/02
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung vor 2005 sind trotz Inkrafttretens …
- FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09
Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
- BSG, 21.01.2009 - B 12 R 11/06 R
Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - beitragsrechtliche Änderungen in …
- FG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 9 K 1637/10
Verfassungswidrigkeit des Abzugsverbots für Werbungskosten bei den Einkünften aus …
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Streit um die Berücksichtigung weiterer Betriebsausgaben bei der Ermittlung des …
- BVerfG, 22.05.2009 - 2 BvR 310/07
Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende …
- BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als …
- BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 8/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- BFH, 18.10.2006 - IX R 28/05
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 8 EStG - …
- FG Saarland, 29.04.2021 - 3 V 1023/21
Aussetzung der Vollziehung: ... - Verhältnis versteuerter Entgeltpunkte zum …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2005 - L 1 R 581/05
- BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09
Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
- BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
- BFH, 13.04.2011 - X R 33/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 54/09 - Keine …
- BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R
Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt …
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R
HartzIV: Ohne Vermögen kein Vermögensfreibetrag
- FG Baden-Württemberg, 05.02.2018 - 10 K 1153/16
Keine Berücksichtigung beihilfefähiger Aufwendungen ohne Ansatz einer zumutbaren …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
- BVerfG, 14.10.2010 - 2 BvR 367/07
Keine Grundrechtsverletzung durch Einkommensbesteuerung von …
- BFH, 21.07.2004 - X R 72/01
Kinderbetreuungskosten; Rentenversicherungsbeiträge keine vorweggenommenen WK
- BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 2130/09
Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit …
- FG Baden-Württemberg, 18.06.2007 - 6 K 425/04
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Bezügen aus der gesetzlichen …
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14
Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
- FG Niedersachsen, 16.02.2016 - 7 V 237/15
Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Kinderfreibeträge für das Jahr 2014; Ermittlung …
- FG Düsseldorf, 14.12.2012 - 1 K 2309/09
Reichensteuer teilweise verfassungswidrig
- BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 59.11
Ruhegehaltssatz; Ruhegehaltfähigkeit von Teilbeschäftigungszeiten; degressive …
- BFH, 25.06.2008 - X R 36/05
Eigener Aufwand bei Verpflichtung zur Freistellung von Zinsaufwendungen im …
- BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener …
- FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 10 K 798/14
Verfassungsmäßigkeit der Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 EStG: …
- FG Berlin-Brandenburg, 30.10.2014 - 15 K 1193/10
Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes
- BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 9/08 R
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für Maßnahmen zur …
- FG Hamburg, 07.04.2008 - 1 K 72/04
Einkommensteuer: Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen vor …
- BGH, 29.01.2003 - XII ZR 289/01
Familienrecht - Kindergeld und Barunterhalt
- BFH, 29.07.2015 - X R 11/13
Kein zusätzlicher Sonderausgabenabzug gemäß § 10a EStG für nicht aktiv in der …
- BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 12/10 R
Elterngeld - Mutterschaftsgeld - Anrechnung - Anspruchsdauer - Bezugszeitraum - …
- BFH, 23.04.2008 - X R 32/06
Der Verfall von Anrechnungsüberhängen bei der Gewerbesteueranrechnung gemäß § 35 …
- BFH, 09.06.2015 - VIII R 12/14
Werbungskostenabzugsverbot nach § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG für Aufwendungen im Jahr …
- OVG Bremen, 22.10.2014 - 2 D 106/13
Normenkontrolle gegen Ortsgesetz zur Änderung der Beitragsordnung für die …
- BFH, 16.10.2012 - I B 128/12
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § …
- BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
- FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91
Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der Abfärberegelung in § 15 Abs. 3 Nr. …
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- BFH, 12.03.2003 - X B 211/01
Vorsorgeaufwendungen; Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage für 1989
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10
Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …
- BVerfG, 12.10.2004 - 1 BvR 2130/98
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei …
- BFH, 25.03.2003 - X B 212/01
Höchstbetrag der Vorsorgeaufwendungen, Verfassungsmäßigkeit der Rechtslage 1988
- BFH, 14.12.2022 - X R 24/20
Anpassung des steuerfreien Rententeils nach Einführung der "Mütterrente"
- BFH, 20.12.2006 - X R 38/05
Kürzung des Vorwegabzugs bei nachträglicher Lohnzahlung für ein im Vorjahr …
- BVerfG, 30.06.2022 - 2 BvR 737/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu Unrecht …
- BFH, 22.03.2006 - XI R 60/03
Kein Versorgungsfreibetrag bei betrieblicher Versorgungsrente aus selbständiger …
- BSG, 21.09.2005 - B 12 KR 12/04 R
Krankenversicherung - Pflegeversicherung - freiwilliges Mitglied - …
- BFH, 14.11.2001 - X R 32/01
Veräußerungsleibrenten - Nichtberücksichtigung des Sparerfreibetrags …
- BFH, 09.06.2015 - VIII R 18/12
Einkünfte aus Kapitalvermögen - Zinsen gemäß § 44 Abs. 1 SGB I
- FG Berlin-Brandenburg, 29.10.2014 - 15 K 1193/10
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 274/03
Mangelnde Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zur Höhe der maximal …
- BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von …
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
- BSG, 20.03.2007 - B 2 U 19/06 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - unmittelbarer Weg - abweichender …
- BFH, 10.11.2004 - XI R 37/02
Beschränkter Abzug von Vorsorgeaufwendungen - Familie mit vier Kindern
- FG Münster, 22.07.2021 - 10 K 1707/20
Anwendung des Abzinsungsgebots bei Verbindlichkeiten für Zwecke der steuerlichen …
- BFH, 14.11.2013 - VI R 50/12
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
- FG Niedersachsen, 21.09.2005 - 3 V 295/05
Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Alterseinkünftegesetzes; Grundsatz des …
- BVerfG, 29.03.2004 - 2 BvR 1670/01
Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Anspruchs auf Kindergeld für ein …
- BFH, 13.04.2011 - X R 1/10
AltEinkG gilt auch für Rentennachzahlung - Erwerbsminderungsrenten - …
- BFH, 06.06.2002 - VI R 178/97
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung
- LSG Hessen, 23.01.2013 - L 4 KA 17/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Verordnung …
- BFH, 30.08.2007 - IV R 14/06
Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung als Sondervergütung eines …
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 30/03 R
Honorarverteilung - unterschiedliche Regelungen für zugelassene und ermächtigte …
- BSG, 20.05.2014 - B 10 EG 9/13 R
Elterngeld - Beamtin des Europäischen Patentamts - Anspruchsberechtigung - …
- BSG, 20.12.2012 - B 10 EG 19/11 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - vorzeitige Geburt des Kindes - Anrechnung von …
- BFH, 15.10.2008 - X B 60/07
Nichtaufhebung des FG-Urteils trotz Änderungsbescheids im Beschwerdeverfahren - …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95
Nr.
- BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10
Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 21/09 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessung - Bemessungszeitraum - Einkommen - …
- BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 325/07
Mangelnde Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde aufgrund der Rspr des …
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 10/12 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Bemessungszeitraum - schwangerschaftsbedingte …
- FG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - 3 K 1132/07
Neuregelung bzgl. Aufwendungenfür Arbeitszimmer verfassungsmäßig
- BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R
Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
- BGH, 14.01.2004 - IV ZR 56/03
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Versorgungsrente in der Zusatzversorgung
- SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15
Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 13.01.2016 - 1 K 453/13
Rentenbesteuerung nach dem DBA-Kanada 2001
- BFH, 20.04.2006 - III R 64/04
Keine Verzinsung von nachgezahltem Kindergeld
- BFH, 14.10.2003 - IX R 17/01
Versorgungsbezüge: Altersentschädigungen von Bundestagsabgeordneten
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 8/10 R
Elterngeld - Gesetzgebungsrecht und Gesetzgebungskompetenz des Bundes - …
- BVerwG, 27.01.2011 - 2 C 25.09
Soldatenversorgung; Kapitalabfindung; Kapitalbetrag; NATO; zwischenstaatliche …
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2003 - 1 S 1449/01
Zulassungsregelung für durch privatrechtliches Kommunalunternehmen betriebene …
- LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 R 1496/14
- BAG, 18.10.2005 - 3 AZR 506/04
Betriebliche Altersversorgung: gesetzliche Mindestaltersgrenze für die …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 79.10
Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
- FG Köln, 30.10.2002 - 12 K 5343/01
Familienexistenzminimum 1999 und Kürzung des Vorwegabzugs
- FG Baden-Württemberg, 25.07.2016 - 6 K 1130/12
Verfassungsmäßigkeit des Sonderausgabenabzugs für Arbeitnehmerbeiträge zur …
- BSG, 01.03.2011 - B 1 KR 13/10 R
Festbeträge für Cholesterinsenker sind rechtmäßig
- BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 26.07
Allgemeine Altersgrenze; besondere Altersgrenzen; Alimentation; …
- FG Köln, 14.08.2008 - 10 K 4217/07
Möglichkeit der Beschwer im Falle eines mit Null Euro lautenden Steuerbescheides; …
- BFH, 07.08.2008 - IV R 36/07
Keine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags für grundstücksverwaltende …
- BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 912/03
Aufgrund Rspr des BVerfG (BVerfGE 105, 73) und gesetzlicher Neuregelung der …
- BFH, 21.09.2005 - II R 56/03
§ 16 Abs. 2 ErbStG nicht verfassungswidrig - offen bleibt die Frage nach der …
- FG München, 23.09.2010 - 15 K 4529/06
Neuordnung der Besteuerung der Altersrenten ab 2005 verfassungsgemäß
- FG Nürnberg, 24.10.2012 - 3 K 792/11
Verfassungsmäßigkeit der fortgesetzten unterschiedlichen Besteuerung von …
- BVerwG, 10.10.2012 - 7 C 10.10
Emissionshandel; Treibhausgase; Kohlendioxid; Veräußerungskürzung; Versteigerung; …
- BFH, 17.11.2015 - X R 40/13
Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG …
- FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09
Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
- BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 24/06 R
Vertragsarzt
- FG Köln, 22.09.2005 - 10 K 1880/05
Niedrigerer Einkommensteuertarif nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz auch …
- LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 508/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwertes zum 01.07.2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- OVG Saarland, 02.12.2009 - 1 A 268/08
Begriff des Erwerbseinkommens im beamtenversorgungsrechtlichen Sinn; …
- FG Niedersachsen, 18.04.2007 - 3 K 11463/05
Rechtmäßigkeit der Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen; …
- BVerfG, 14.07.2006 - 2 BvR 375/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung des Verlustausgleichs bei …
- BVerfG, 16.03.2009 - 2 BvR 1003/08
Zur Verfassungsmäßigkeit von § 55 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a BeamtVG - keine …
- BSG, 20.12.2007 - B 4 RA 48/05 R
Rentenanpassung durch die Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 - …
- FG Niedersachsen, 12.04.2012 - 14 K 335/10
Verfassungsmäßigkeit von § 32d Abs. 2 Nr. 1 b EStG
- BVerfG, 16.04.2004 - 2 BvR 88/03
Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Beschränkung der Anerkennung von …
- FG Schleswig-Holstein, 06.12.2017 - 3 K 184/14
Besteuerung der Versorgungsbezüge eines Tarifbeschäftigten bei einer gesetzlichen …
- LSG Bayern, 27.02.2013 - L 13 R 161/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7 - …
- BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16
Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren; …
- BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13
Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
- BFH, 24.08.2021 - X B 53/21
Keine ernstlichen Zweifel an der bisherigen Berechnungsmethode zur Überprüfung …
- LSG Bayern, 09.04.2013 - L 13 R 372/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- FG Münster, 07.09.2011 - 6 K 1500/05
Versteuerung eines auf "Entgeltpunkten für Kindererziehungszeiten" beruhenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 4678/06
Festlegung des Verordnungsgebers auf den steuerrechtlichen Einkünftebegriff bei …
- BSG, 06.02.2003 - B 13 RJ 17/02 R
Anrechnung von Beitragszeiten der Alterssicherung der Landwirte zur …
- BFH, 19.10.2016 - VI R 22/15
Ausgleichszahlung bei Übertragung einer Anwartschaft auf Altersversorgung nach …
- FG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 8 K 389/11
Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Besteuerung …
- FG Münster, 14.10.2008 - 14 K 3990/06
Finanzgericht Münster weist Klagen gegen die seit 2005 geltende Rentenbesteuerung …
- BFH, 26.09.2006 - X R 39/05
Fortsetzung eines kraft Gesetzes ruhenden Einspruchsverfahrens durch Entscheidung …
- OLG Frankfurt, 17.09.2018 - 4 UF 62/18
Endenscheidung über Billigung eines Vergleichs nach § 156 Abs. 2 FamFG
- FG Niedersachsen, 28.08.2013 - 2 K 35/13
Steuermindernde Berücksichtigung der Zahlungen von Steuerpflichtigen i.R.d. sog. …
- VerfGH Berlin, 19.02.2007 - VerfGH 180/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen unbegründete …
- BGH, 23.02.2005 - XII ZB 198/01
Versorgung der Mitglieder des Sächsischen Landtages im Versorgungsausgleich; …
- BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvL 9/14
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 312a BGB a.F
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3216/13
- BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 472/03
Steuerfreiheit des Existenzminimums und Höchstbetrage des § 10 Abs 3 EStG - …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- FG München, 29.10.2004 - 8 K 1587/03
Gegenwertzahlungen an die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) als …
- BFH, 05.06.2002 - X R 1/99
Gesetzliche Sozialversicherung; Altersrente
- BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 2781/17
Nichtannahmebeschluss: Höchstaltersgrenze nach § 14 Abs 3 Landesbeamtengesetz NRW …
- BFH, 11.12.2008 - X B 179/08
Keine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit der …
- BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R
Begrenzung der Entgeltpunkte bei in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden …
- BFH, 27.05.2015 - X B 168/14
Rentenbesteuerung: Alterseinkünftegesetz und Doppelbesteuerung
- BFH, 17.04.2013 - X R 18/11
Private Rentenversicherung: Einheitliche Beurteilung der Garantierente und der …
- FG Düsseldorf, 11.03.2009 - 7 K 3215/08
Rechtmäßigkeit der steuerlichen Berücksichtigung einer Erwerbsminderungsrente mit …
- FG Baden-Württemberg, 29.09.2015 - 5 K 1075/13
Besteuerung einer gesetzlichen Rente eines Selbständigen - Höchstbeitrag zur …
- BFH, 18.07.2013 - X B 242/12
Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG - grundsätzliche Bedeutung
- BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R
Kassenärztliche Vereinigung - Bemessungsgrundlage für die Erhebung von …
- FG Schleswig-Holstein, 23.04.2007 - 3 K 148/05
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Leibrenten
- BSG, 24.02.2004 - B 2 U 31/03 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Gefahrtarif - Beitrag - Altlasten - DDR - …
- BFH, 18.09.2003 - X R 152/97
Abziehbarkeit der Ausgleichsrente nach § 1587g BGB als SA
- BAG, 05.09.2002 - 9 AZR 355/01
Zusatzurlaub für "Minderbehinderte" im Saarland
- BFH, 03.09.2018 - III B 74/17
Altersentlastungsbetrag - Verstoß gegen Europarecht - grundsätzliche Bedeutung
- BFH, 15.05.2013 - X R 18/10
Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) - …
- BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07
Zur Anwendung von § 18 Abs 4 UmwStG 1995 idF vom 20.12.1996 auf den Formwechsel …
- FG Niedersachsen, 28.08.2007 - 15 K 30254/06
Berücksichtigungsfähigkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung des …
- BSG, 20.06.2002 - B 13 RJ 45/01 R
Waisenrentenanspruch eines Behinderten in der gesetzlichen Rentenversicherung …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 36/17 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- FG Düsseldorf, 18.01.2012 - 15 K 1556/11
Kapitalabfindung aus berufständischer Versorgungseinrichtung als "andere …
- FG Baden-Württemberg, 14.09.2007 - 8 V 49/06
Antrag auf Aussetzung des Vorauszahlungsbescheids - Verfassungsmäßigkeit der …
- BSG, 31.05.2006 - B 6 KA 74/04 R
Vertragärztliche Versorgung - gleichzeitige Teilnahme an haus- und fachärztlicher …
- BFH, 03.12.2003 - XI R 11/03
Kürzung des Sonderausgaben-Vorwegabzugs bei Ehegatten
- BFH, 10.11.2016 - VI R 55/08
Keine Eintragungen von Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag auf der …
- BFH, 09.03.2011 - X B 57/10
Rentenbesteuerung gemäß § 22 EStG in der bis zum 31. 12. 2004 geltenden Fassung
- FG Münster, 22.04.2010 - 8 K 783/07
Höhere Steuer auch für Rentennachzahlungen
- BFH, 17.03.2004 - IV B 185/02
Kein BA-Abzug für Pflichtbeiträge zu Rechtsanwaltsversorgungswerk
- BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 11.22
Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 1/11 R
Elterngeld - Bezugszeitraum - Monatsbetrag - Lebensmonat - Höhe - Einkommen - …
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 1160/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß …
- FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 192/09
Unterliegen eines im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks …
- BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09
Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- SG Neuruppin, 25.01.2011 - S 20 KR 26/08
Freiwillig Krankenversicherter - Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs 1a …
- FG Nürnberg, 01.08.2007 - VII 51/06
Verfassungsmäßigkeit der Sonderausgabenhöchstbeträge in Hinblick auf die …
- BFH, 05.07.2005 - XI B 101/04
Revisionszulassungsgründe - Darlegungsanforderungen
- BFH, 23.10.2013 - X R 21/12
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23. 10. 2013 X R 3/12 - Steuerpflicht …
- BFH, 19.06.2013 - VIII R 24/09
Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der PKW-Nutzung für Familienheimfahrten von …
- BVerfG, 18.04.2006 - 2 BvL 8/05
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Vorlage zur Frage, ob die …
- BSG, 07.12.2004 - B 2 U 42/03 R
Festsetzung des Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
- BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 4.03
Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …
- FG Schleswig-Holstein, 19.09.2019 - 1 K 139/18
Verwendungsreihenfolge für Nachversteuerung in § 34a EStG - Verfassungsmäßigkeit …
- BFH, 19.10.2011 - X R 48/09
Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschulen vor 2008 nicht als Sonderausgabe …
- BSG, 26.05.2011 - B 10 EG 3/10 R
Elterngeld - Anspruchsdauer - Elterngeld für 14 Monate bei zusammenlebenden …
- BFH, 09.03.2011 - X B 137/10
Prüfung eines Verstoßes gegen das Doppelbesteuerungsverbot bei der …
- BSG, 06.05.2003 - B 2 U 7/02 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Herabsetzung - Gefahrklasse - …
- LG Karlsruhe, 22.05.2020 - 6 O 85/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 477/10
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und …
- BVerwG, 28.06.2012 - 2 C 58.11
Ruhen; Versorgungsbezüge; Vorteilsausgleich; Alimentationspflicht; …
- BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 18/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen in der …
- VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06
Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
- BFH, 07.11.2006 - IX R 45/04
Vertikaler Verlustausgleich; Verfassungsmäßigkeit
- FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02
Verfahrensrecht, Einkommensteuerrecht: Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens, …
- BGH, 11.02.2004 - IV ZR 52/02
Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Dienstzeiten in der …
- BFH, 30.06.2015 - VIII B 5/14
Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - …
- BVerwG, 24.11.2011 - 2 C 39.10
Ruhen der Versorgung; Versorgungsausgleich; Witwengeld; Scheidungsfolgen; Kürzung …
- FG Münster, 24.03.2010 - 12 K 2243/08
Erwerbsminderungsrente zu 50% steuerpflichtig
- FG Bremen, 07.02.2007 - 3 K 73/05
Berücksichtigung von vor dem Gesetzesbeschluss zum Fünften Gesetz zur Änderung …
- FG Köln, 23.10.2014 - 11 K 1217/09
Voraussetzungen eines gewerblichen Wertpapierhandels, Verfassungsmäßigkeit der …
- BFH, 09.05.2012 - I B 18/12
AdV bei verfassungsrechtlichen Zweifeln - Kürzung des Verlustabzugs - …
- BSG, 19.02.2009 - B 10 EG 2/08 R
Elterngeld - Basisbetrag - Geschwisterbonus - Einkommen - Einkommensersatz - …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 31/03 R
Vertragsarzt (hier Radiologe) - unterschiedliche Honorarverteilung zwischen …
- BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 12/00 R
Zusammentreffen einer Bergmannsaltersrente nach Art 2 RÜG und einer …
- BVerfG, 10.08.2015 - 1 BvR 800/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Zinszuflüssen aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2012 - L 1 KR 296/09
Krankenversicherung - Klagebefugnis - Arzneimittelhersteller - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - L 2 KN 42/03
Rentenversicherung
- FG Münster, 07.07.2020 - 6 K 2090/17
Einkommensteuer: Zwingende Hinzurechnung eines Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs
- FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 43/08
Mietvertrag zwischen Angehörigen - aus Reputationsgründen ausgeübte …
- BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 555/07
Mangelnde Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde aufgrund der Rspr des …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BFH, 23.10.2013 - X R 11/12
Steuerpflicht von Rentenabfindungen berufsständischer Versorgungswerke
- BFH, 15.09.2010 - X R 55/03
Verfassungsmäßigkeit des § 34 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002
- BFH, 14.04.2003 - XI B 226/02
Sonderausgaben-Vorwegabzug bei Ehegatten
- OVG Hamburg, 26.08.2021 - 5 Bf 186/19
Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf …
- VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 6/19
- BFH, 23.06.2017 - X B 151/16
Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG; Darlegungsanforderungen an eine …
- BVerfG, 15.12.2009 - 2 BvR 1978/09
Zur Vereinbarkeit der Ersetzung von freier Heilfürsorge durch ein Wahlrecht …
- BFH, 07.05.2009 - VI R 16/07
Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
- BFH, 17.07.2008 - X R 29/07
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Sozialversicherungsrenten vor …
- BVerfG, 25.01.2005 - 1 BvR 1332/95
- BVerfG, 21.12.2004 - 2 BvR 2197/04
Verfassungsbeschwerde gegen AltEinkG wegen mangelnder Substantiierung und …
- FG Nürnberg, 15.12.2016 - 4 K 651/15
Beschwerde, Revision, Nichtzulassung, Einkommen, Bescheid, Einspruch, …
- BFH, 18.08.2010 - X B 50/09
Rentenbesteuerung - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur …
- FG Münster, 29.10.2009 - 8 K 1745/07
Besteuerung von Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß
- BGH, 14.02.2007 - XII ZB 68/03
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen steuerlicher Ungleichbehandlung von …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
- FG Münster, 04.03.2004 - 8 K 2435/02
Waisenrente als Bezug i.S.v. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 1108/15
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31a …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16 U 6/15
Zahlung eines höheren Beitrags zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung; …
- BFH, 31.01.2017 - III B 55/16
Altersentlastungsbetrag - Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 401/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2011 - L 1 KR 184/11
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Aussetzung - …
- BFH, 07.05.2009 - VI R 37/08
Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - LVG 19/05
Keine Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des Pferdesports …
- BGH, 25.09.2013 - IV ZR 207/11
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst in Übergangsfällen: Errechnung der …
- BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11
Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
- BFH, 17.06.2010 - X B 218/09
Keine verfassungsgerichtliche Überprüfung der Abzugsfähigkeit von …
- VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477
Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
- BVerfG, 18.06.2008 - 1 BvR 1336/08
Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Zurückweisung einer …
- BSG, 16.06.2005 - B 10 LW 1/03 R
Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsunfähigkeits- bzw Erwerbsminderungsrente - …
- BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 4/04 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bzw Erwerbsminderung - Erfüllung der …
- BGH, 14.05.2003 - IV ZR 72/02
Wirksamkeit der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet
- BFH, 14.12.2022 - X R 25/21
Kein Sonderausgabenabzug für Vorsorgeaufwendungen bei Bezug von steuerfreiem …
- LSG Hamburg, 13.11.2018 - L 3 P 6/17
Gewährung von Pflegesachleistungen im EU-Ausland
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 10 ME 77/10
Kein Anspruch auf Geschäftsbeziehungen zu Sparkasse bei Verdacht rechtswidriger …
- BFH, 18.10.2006 - XI R 45/05
Versorgungsfreibetrag
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2005 - L 1 RA 224/02
- BFH, 15.10.2003 - X R 29/01
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich; Ausgleichsrente nach § 1587g BGB
- BFH, 18.05.2020 - X B 84/19
Abstrakte Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG
- VG Berlin, 15.02.2012 - 14 A 20.08
Verfassungsgericht soll Einrichtung eines Versorgungswerks der Psychotherapeuten …
- BSG, 15.12.2011 - B 10 EG 2/11 R
Anspruch auf Elterngeld; doppelter Anspruchsverbrauch bei gleichzeitig …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2011 - L 18 AS 2132/10
Vorläufige Bewilligung; Erstattungsforderung; Kosten der Unterkunft
- BFH, 07.05.2009 - VI R 5/08
Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn
- VerfGH Bayern, 28.10.2004 - 8-VII-03
- BSG, 17.07.2003 - B 10 LW 15/01 R
Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Forstwirtsehegatte - Land- …
- BFH, 23.11.2016 - X R 39/14
Versorgungsbezüge aufgrund der von einem Beamten zur Erhöhung der …
- FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10
Vorliegen einer gleichheitssatzwidrigen Mehrfachbelastung künftiger …
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 7 R 2752/10
- BFH, 06.10.2009 - I R 39/09
Kein Abzug von Nachzahlungszinsen als Betriebsausgaben
- BFH, 14.07.2008 - VIII B 179/07
Fehlender Klärungsbedarf aufgrund bestehender höchstrichterlicher Rechtsprechung …
- BFH, 19.05.2004 - III R 55/03
Stl. Entlastung durch Zahlung von Kindergeld
- FG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - 5 K 2010/16
Voraussetzungen für die Gewährung des Versorgungsfreibetrags - Vorangegangenes …
- BSG, 01.02.2016 - B 12 KR 38/14 B
- BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09
Unzulässige Vorlageverfahren betreffend die Beschränkung der …
- OVG Hamburg, 14.01.2010 - 4 Bf 22/08
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
- BGH, 25.11.2009 - IV ZR 340/07
Zulassunge einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage über die …
- VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17
Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 9.16
Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen …
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
- BFH, 19.10.2011 - X R 27/09
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19. 10. 2011 X R 48/09 - …
- FG Düsseldorf, 21.06.2011 - 8 K 2652/09
Schenkung der Muttergesellschaft als Arbeitslohn
- FG Niedersachsen, 16.02.2010 - 12 K 119/08
Sachdienlichkeit einer Teil-Einspruchsentscheidung bei abschließender …
- VerfGH Bayern, 09.10.2007 - 14-VII-06
Schulgeldersatz bei Privatschulen
- BFH, 12.09.2007 - VI B 45/07
Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen; Anforderungen an die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2006 - L 16 KR 76/05
Krankenversicherung
- BFH, 08.11.2011 - X B 94/11
Keine Klärungsbedürftigkeit der steuerlichen Berücksichtigung von …
- FG Münster, 11.02.2011 - 14 K 787/09
Altersgrenze für Versorgungsfreibetrag verfassungsgemäß
- BVerwG, 23.07.2009 - 2 B 53.09
Alimentationsgrundsatz; Vorteilsausgleich; vorzeitiger Ruhestand; Anrechnung von …
- FG Köln, 20.12.2006 - 12 K 2253/06
Musterverfahren zum Alterseinkünftegesetz entschieden - In 2005 gezahlte …
- SG Gelsenkirchen, 06.09.2004 - S 8 RA 13/04
Rentenversicherung
- BGH, 14.05.2003 - IV ZR 76/02
Auslegung der Sonderregelung der VBLS für Pflichtversicherte im Beitrittsgebiet
- BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 3/04 R
Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsminderungsrente - versicherungsrechtliche …
- FG Düsseldorf, 17.03.2005 - 11 K 6920/02
Kürzung des Vorwegabzugs bei Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen …
- BFH, 17.12.2003 - XI R 63/00
Haushaltshilfe; hauswirtschaftliches Beschäftigungsverhältnis
- BFH, 05.11.2014 - X B 223/13
Keine Abziehbarkeit von Zahlungen des zum Versorgungsausgleich verpflichteten …
- FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12
Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
- FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1059/11
Abzugsfähigkeit des Verlustes aus Optionsscheinverfall - Abgeltungsteuer: …
- BGH, 25.09.2013 - IV ZR 47/12
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der …
- BFH, 07.12.2011 - X B 116/11
Keine Abziehbarkeit von vor 2005 geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen als …
- BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der …
- FG Köln, 13.05.2009 - 13 K 4779/04
Steuerliche Organschaft: Finanzgericht Köln widerspricht langjähriger …
- BSG, 18.08.2011 - B 10 EG 10/10 R
Elterngeld - Höhe - Einkommensermittlung - Bestimmung des Bemessungszeitraums - …
- FG Niedersachsen, 23.05.2005 - 7 S 4/03
Zukünftige volle Besteuerung von Rentenbezügen; Abzug von gezahlten …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
- BSG, 24.06.2003 - B 2 U 48/02 R
Unfallversicherungsschutz - Weg zur ärztlichen Untersuchung - unversicherte …
- BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 367/02
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Ausschluss selbständig tätiger …
- VG Regensburg, 17.06.2020 - RO 14 S 20.1002
Corona: Untersagung des regulären Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen …
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661
Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
- BFH, 25.04.2012 - VIII B 202/11
Grundsätzliche Bedeutung kein Freibetrag gem. § 3 Nr. 26a EStG für ehrenamtliche …
- BGH, 14.04.2010 - IV ZR 90/09
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2009 - 9 S 2931/08
Befreiung von der Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte in …
- VG Wiesbaden, 15.03.2007 - 1 E 234/06
- FG Baden-Württemberg, 30.01.2007 - 1 K 366/03
Kein Arbeitslohn bei Ausgleichszahlungen eines aus der VBL ausscheidenden …
- BFH, 06.12.2006 - X R 22/06
Sog. Fünftel-Regelung verfassungsmäßig
- FG Düsseldorf, 13.09.2005 - 3 K 6894/02
Versorgungsfreibetrag; Pensionszusage; Arbeitnehmerstellung; Beratervertrag; …
- FG Münster, 15.09.2003 - 11 K 1203/02
Sonderausgaben: Vorsorgeaufwendungen
- BGH, 14.05.2003 - IV ZR 50/02
BGH billigt Sonderregelung für die VBL-Zusatzversorgung von Pflichtversicherten …
- VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20
- VG Regensburg, 12.06.2020 - RN 14 E 20.963
Betriebsuntersagung Wellness-Bereich
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12
Festbetrag - Festbetragsgruppenbildung - Bisphosphonate - Osteoporose
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 158/12
- BFH, 09.11.2011 - X R 12/10
Schulgeldzahlungen an die deutsch-französische Schule Jean Renoir bis 2007 nur …
- FG Niedersachsen, 03.05.2011 - 13 K 12366/07
Verlustverrechnungsverbot von Verlusten aus gewerblicher Tierzucht bzw. …
- VG Hamburg, 06.12.2007 - 15 K 673/06
Betriebliche Altersvorsorge - Gerechtigkeitsdefizite der Beitragspflicht zum PSV
- FG Schleswig-Holstein, 27.09.2007 - 2 K 53/07
Besteuerung der ausländischen Renten im Rahmen des Progressionsvorbehaltes als …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
- BVerfG, 19.04.2006 - 2 BvR 300/06
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
- FG Münster, 23.01.2006 - 10 K 2114/04
Kein Anspruch eines Richters am Finanzgericht auf pauschale Steuerfreistellung …
- BSG, 20.10.2004 - B 6 KA 26/03 R
Honorarverteilung bei Vertragsärzten, Bemessung
- BSG, 15.07.2004 - B 9 V 6/03 R
Häftlingshilfegesetz - anspruchsberechtigter Personenkreis - Misshandlung während …
- FG Niedersachsen, 18.11.2009 - 2 K 309/07
Ansetzung einer Nachzahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente bei der Besteuerung …
- BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvR 1852/03
Aufgrund Rspr des BVerfG (BVerfGE 105, 73) und gesetzlicher Neuregelung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - L 2 KN 52/06
Gewährung von Leistungen wegen einer Berufskrankheit (BK); Anerkennung und …
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 230/06
Verfassungswidrigkeit der Beschränkung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwand auf …
- OLG Hamm, 27.06.2005 - 18 U 170/04
Kündigung eines Zeitmietvertrages aus dem Jahr 1990 wegen Nichteinhaltung der …
- LSG Baden-Württemberg, 05.05.2022 - L 7 R 2630/21
- LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 2277/12
- BFH, 16.10.2012 - I B 125/12
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 16. 10. 2012 I B 128/12 - …
- FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10
Zulässigkeit einer grunderwerbsteuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen …
- BSG, 17.02.2011 - B 10 EG 2/10 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Einkommen aus …
- FG Berlin-Brandenburg, 08.10.2008 - 7 K 4351/01
Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abzugsfähigkeit von Aufwendungen zur …
- FG Köln, 16.08.2006 - 4 K 4544/01
Versorgungswerkbeiträge als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten; …
- BFH, 31.05.2006 - X R 6/06
Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer mit Altersrente; Kürzung Vorwegabzug
- FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 - 4 K 2312/04
Zur Frage, ob § 37 Absatz 2a Nr. 1 KStG i.d.F. des StVergAbG verfassungsgemäß ist
- BVerfG, 30.09.2002 - 2 BvR 562/02
Begriff des Arbeitgebers
- BFH, 13.04.2011 - X R 17/10
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13. 4. 2011 X R 1/10 - Besteuerung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2006 - 4 N 108.05
Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt
- FG Hessen, 24.11.2005 - 1 K 3274/05
Aussetzung des Verfahrens wegen anhängiger Rechtsstreite - …
- FG Münster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00
Verfassungsmäßigkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
- VG München, 11.05.2020 - M 26 E 20.1850
Eingeschränkte Nutzung von sog. EMS-Studios in Bayern zulässig
- OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 157/11
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verstoß der Übergangsvorschriften der …
- FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 1035/11
Abgeltungsteuer: Abschaffung des tatsächlichen Werbungskostenabzug
- FG Nürnberg, 14.09.2012 - 4 K 1006/10
Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbesteuerung gesetzlicher und privater Renten …
- FG Düsseldorf, 14.03.2008 - 1 K 2848/07
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Steuerermäßigung nach § 35a …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 702/11
Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 11 R 267/11
Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenanpassung 2010 - Verfassungsmäßigkeit
- FG Berlin-Brandenburg, 17.11.2010 - 7 K 1993/06
Anlaufverluste im Gewerbesteuerrecht
- OVG Niedersachsen, 08.10.2008 - 9 LA 420/07
Keine Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken bei der Vergnügungssteuer
- FG München, 12.10.2004 - 15 V 2431/04
Verfassungsmäßigkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des § 2 Abs. 3 S. 3 EStG …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.12.2023 - L 2 EG 1/23
Elterngeldrecht - Dauer des Elterngeldbezugs bei Frühgeburten vor dem 1.9.2021 - …
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 184/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.07.2018 - L 3 KA 20/16
Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
- FG Hessen, 18.04.2018 - 5 K 2703/12
§ 17 Abs. 2 RennwLottG, § 19 Abs. 2 und 4 RennwLottG, § 20 RennwLottG, § 31 …
- VG München, 18.11.2014 - M 21 K 12.2042
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der konkreten …
- SG Fulda, 15.07.2013 - S 8 U 56/12
- VG Hamburg, 28.11.2006 - 15 E 674/06
Betriebliche Altersvorsorge - Gerechtigkeitsdefizite der Beitragspflicht zum PSV
- FG Rheinland-Pfalz, 07.12.2005 - 1 K 1940/04
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind keine vorweggenommenen …
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 01.12.2003 - VGH 4/99
Versorgung, Abschöpfung des Steuervorteils
- BSG, 06.05.2003 - B 2 U 17/02 R
Herabsetzung der Gefahrklasse in der gesetzliche Unfallversicherung
- FG Hamburg, 26.08.2015 - 3 K 291/14
Kein Versorgungsfreibetrag für Sozialversicherungsrenten
- FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2008 - 15 K 15099/08
Erwerbsunfähigkeitsrente als abgekürzte Leibrente - Besteuerung von …
- FG Bremen, 16.07.2008 - 4 K 205/06
Steuerliche Berücksichtigung von Studiengebühren an einer privaten Hochschule im …
- FG Hessen, 31.01.2007 - 1 V 3571/06
Einkommensbesteuerung von Renten im Jahr 2005 ist verfassungsgemäß
- BFH, 14.03.2006 - IV B 2/05
NZB: Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen, Besteuerung von Abgeordnetenbezügen
- BGH, 08.03.2006 - IV ZR 409/02
Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für Ansprüche von Angehörigen des …
- VG Regensburg, 27.04.2020 - RO 14 E 20.687
Antrag nach § 123 VwGO
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397
§ 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 185/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 2.11
Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen wirksam
- LAG Hamburg, 19.01.2010 - 4 Sa 40/09
Betriebliche Altersversorgung; Vereinbarkeit der gesetzlichen Mindestaltersgrenze …
- FG Baden-Württemberg, 29.07.2009 - 11 V 1621/08
Auszahlung Schweizer Pensionskasse
- FG München, 08.05.2007 - 9 V 181/07
Antrag auf Aufhebung der Vollziehung der Einkommenssteuer wegen im Rahmen der …
- BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 8/05 R
Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - besondere …
- FG Niedersachsen, 05.09.2006 - 13 K 537/05
Bemessung der Höhe der Absetzung für eine Abnutzung für den eigenbetrieblich …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2006 - L 6 P 84/05
Pflegeversicherung
- FG Hamburg, 10.08.2005 - V 71/05
Voraussetzungen für die Änderung bzw. Aufhebung eines gerichtlichen …
- LAG Hamburg, 05.09.2002 - 7 Sa 39/02
Verfassungsmäßigkeit des § 9 des Hamburgischen 1. Ruhegeldgesetzes
- BFH, 05.06.2014 - X B 102/13
Rentenbesteuerung und Nominalwertprinzip
- FG München, 18.09.2012 - 7 K 2684/10
Verstoß des Abzugsverbots für negativen Aktiengewinn aus Investmentfond gegen …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 5.11
Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.07.2008 - 4 K 27/06
Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit: Erhebung für einen …
- BSG, 23.02.2007 - B 13 R 198/06 B
- BFH, 20.06.2006 - III R 64/04
- FG Köln, 03.06.2004 - 15 K 802/03
Ausgleichsbetrag des Arbeitgebers bei Umstellung der Zusatzversorgung kein …
- FG Münster, 18.05.2004 - 15 K 1625/00
Zahlungen einer Versorgungskasse
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - L 3 (18) RA 39/02
Rentenversicherung
- FG Münster, 29.08.2001 - 8 K 4541/98
Unentgeltlichkeit der Überlassung von Wohnraum als Voraussetzung für den vollen …
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 144/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- FG Berlin-Brandenburg, 20.05.2014 - 15 K 1216/10
Besteuerung der von den Vereinten Nationen bezogenen Leibrente ab dem …
- FG Münster, 28.05.2010 - 4 K 420/09
Beiträge für Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt steuerlich …
- FG Hamburg, 16.08.2006 - 1 K 45/06
Voraussetzungen zur Berücksichtigung zusätzlicher Werbungskosten bei den …
- FG Hamburg, 26.07.2006 - 2 K 105/05
Einkommensteuer: Abziehbarkeit von Beiträgen zur berufsständischen …
- FG Hamburg, 04.11.2005 - I 296/04
Anwendung des § 7 Abs. 1 S. 4 EStG auf Einlagen mit zulässiger unechter …
- BGH, 10.11.2004 - IV ZR 196/02
Anrechnung von Dienstzeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes in der …
- BSG, 22.10.2004 - B 6 KA 31/03 R
- LAG Niedersachsen, 14.03.2003 - 3 Sa 1437/01
Betriebliche Altersversorgung; Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufnahme in ein …
- FG Baden-Württemberg, 23.11.2022 - 12 K 623/22
Grenzgänger nach Art. 15a DBA CHE: Anwendbarkeit und Auslegung der seit …
- FG Köln, 18.05.2020 - 15 K 279/17
Finanzgerichtsordnung/Einkommensteuer: Unzulässigkeit der im Fall einer …
- VG Augsburg, 22.03.2018 - Au 2 K 18.90
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
- VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
- OLG Köln, 26.03.2015 - 8 U 27/07
Pflichten und Haftung des Steuerberaters
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1642
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte und KfZ
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2014 - 6 A 1349/13
Höchstaltersgrenze für die Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis …
- VG Hamburg, 19.03.2012 - 15 K 1191/11
Kein Anspruch auf Erstattung von Schülerfahrtkosten bei fehlender Rechtsgrundlage
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 77.10
Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
- FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 12 V 58/10
Verfassungsgemäßheit des Solidaritätszuschlags; Aussetzung der Vollziehung eines …
- BFH, 25.11.2008 - X B 185/08
Anspruch auf rechtliches Gehör
- VG Bayreuth, 10.10.2008 - B 5 K 07.660
Beamtenversorgung - Mindestwartefrist - Versorgungsabschlag bei Eintritt in den …
- SG Augsburg, 07.11.2007 - S 5 U 354/06
Haftung des Generalunternehmers für die Erfüllung der Zahlungspflicht der …
- LSG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - L 5 ER 7/05
Kranken- bzw Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - …
- BFH, 18.03.2003 - X B 144/99
Vorsorgeaufwendungen; Einzahlungen in eine Pensionskasse
- FG München, 24.07.2018 - 2 K 493/17
Verbot einer doppelten Besteuerung wegen Berufsunfähigkeitsversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
- SG München, 23.01.2017 - S 44 KR 775/14
Krankenversicherung
- FG Niedersachsen, 16.07.2015 - 6 K 196/13
Abzug ausländischer Quellensteuern auf von der Körperschaftsteuer befreiten …
- LSG Bayern, 16.01.2013 - L 1 R 202/11
Die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2010 durch § 1 Abs. 1 der …
- SG Nürnberg, 09.01.2013 - S 11 KR 309/12
Krankenversicherung
- FG Hessen, 14.11.2012 - 4 K 1902/08
Keine Verrechnung der Verluste eines Fonds aus Termingeschäften vor Einführung …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 85.10
Übernahme eines tarifbeschäftigten Lehrers in das Beamtenverhältnis unter …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 78.10
Anwendbarkeit der für Lehrer geltenden und abVollendung des 40. Lebensjahres …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 83.10
Rechtmäßigkeit der bei Vollendung des 40. Lebensjahres liegenden …
- FG Baden-Württemberg, 02.03.2011 - 12 K 4826/08
Unzulässigkeit des Antrags auf Nichtveröffentlichung des Urteils - Festsetzung …
- FG Niedersachsen, 26.10.2010 - 12 K 266/09
Berechnung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft im Falle eines …
- LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger …
- FG Köln, 28.08.2009 - 13 K 4779/04
Voraussetzungen für die entsprechende Anwendbarkeit der Regeln über die …
- BFH, 09.01.2007 - VIII B 150/05
Abzug von Rentenbeiträgen bis 2004 nur als Sonderausgaben; Gutschrift des …
- OLG Dresden, 02.11.2005 - DSNot 19/05
Befristete Weitergeltung von § 113a BNotO a. F. und damit Rechtmäßigkeit der …
- OVG Sachsen, 14.10.2020 - 4 C 11/18
Einrichtung; Diskriminierung; Neutralitätspflicht; Glaubensfreiheit; …
- LSG Bayern, 24.07.2012 - L 17 U 187/11
Zur Beitragspflicht des Waldbesitzers als forstwirtschaftlicher Unternehmer in …
- FG Münster, 16.05.2012 - 12 K 1280/08
Steuerpflicht einer Kapitalleistung aus dem Versorgungswerk der Zahnärzte in 2005
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 81.10
Geltung der ab Vollendung des 40. Lebensjahres geltenden Höchstaltersgrenze nach …
- FG Münster, 08.02.2006 - 7 K 2079/05
Berücksichtigung von Beiträgen des Kindes zur privaten Kranken- und …
- FG Düsseldorf, 17.10.2005 - 11 K 5616/04
Einkommensteuererlass; Beschränkt Steuerpflichtige; Kulturvereinigung; …
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820
Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - L 4 R 336/16
Höhere Altersrente; Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
- FG Niedersachsen, 27.03.2012 - 12 K 74/11
Steuerpflichtigkeit einer einmaligen Rentenabfindung für Rentenanwartschaften; …
- FG Niedersachsen, 17.03.2011 - 14 K 12044/08
Absetzung der für die Rentenversicherung angefallenen Finanzierungskosten als …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2006 - L 13 AS 1420/06
Arbeitslosengeld II - sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit von § 96 Abs …
- LG Karlsruhe, 29.05.2020 - 6 O 376/19
Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der …
- ArbG Hamburg, 20.11.2018 - 14 Ca 336/15
Vorlage an das BVerfG - Nichtgewährung eines Zuschlags für rentenferne …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
- FG Hessen, 12.02.2014 - 4 K 1691/12
Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelungen vom Anrechnungsverfahren zum …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.2003 - 12 A 11384/03
Beitragsgerechtigkeit, Beitragsrahmen, Beauftragung, Betriebskosten, …
- LAG Niedersachsen, 18.07.2003 - 3 Sa 906/02
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Aufnahme in ein bestimmtes Versorgungswerk auf …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2022 - 3 K 348/17
§ 15b EStG: Verfassungsmäßigkeit bei Definitivverlusten im Falle der Einstellung …
- VG Regensburg, 31.07.2020 - RN 14 E 20.1300
Öffnung einer Prostitutionsstätte während Corona-Pandemie
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2019 - L 16 R 649/18
Rentenrechtliche Bewertung eines von der Gewerkschaft gezahlten Streikgeldes
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1886
Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich
- LAG Hamm, 28.05.2013 - 9 Sa 1237/12
- FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4094/09
Austritt einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft aus der Versorgungsanstalt des …
- BSG, 29.06.2011 - B 5 R 14/11 BH
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BFH, 22.04.2008 - X B 139/07
Verfassungsmäßigkeit der beschränkten Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für …
- FG Münster, 27.08.2020 - 5 K 3940/18
Einkommensteuer - Zur Verfassungsmäßigkeit der Abzugs- und Rücktragsbeschränkung …
- FG Saarland, 22.02.2017 - 1 K 1459/14
Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2010 - 19 A 590/08
Vereinbarkeit der Bestimmung der Entfernungsgrenzen für einen allein von der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2007 - L 17 U 247/05
Anspruch auf Verletztenrente wegen einer möglichen Dienstbeschädigung während der …
- VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05
Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 337.04
Anspruch auf Gewährung von Beihilfe ohne Abzug von Eigenanteilen; Ziel der …
- BFH, 30.03.2004 - XI B 209/03
Beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen: Verfassungsmäßigkeit
- BFH, 04.02.2004 - VI B 119/01
Versorgungs-Freibetrag - Altersgrenze
- BFH, 18.12.2003 - III S 19/03
Anforderungen an die Darlegung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei Antrag auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2003 - L 3 RA 13/03
Rentenversicherung
- FG Hamburg, 02.07.2002 - II 47/01
Anspruch auf vorläufige Steuerfestsetzung nach Änderung
- BFH, 21.02.2001 - X B 112/00
Besteuerung von Sozialversicherungsrenten
- BVerwG, 04.11.2021 - 9 B 31.21
Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich eines Gebührenbescheids für eine …
- VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897
Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 15.60
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2012 - 4 K 360/12
Ermittlung der als Sonderausgaben abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2011 - L 11 R 2569/10
Pflichtbeitragszeiten in einem Versorgungswerk der Rechtsanwälte - keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2010 - 17 A 1997/08
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids eines Versorgungswerkes für Rechtsanwälte …
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- FG Baden-Württemberg, 18.09.2007 - 10 K 244/06
Besteuerung einer Erziehungsrente i.S. des § 47 SGB VII
- FG Baden-Württemberg, 30.11.2006 - 10 K 171/06
Im Jahr 2006 geleistete Beiträge eines nichtselbständig tätigen Steuerberaters an …
- FG Baden-Württemberg, 12.12.2002 - 10 K 288/96
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der vom geschiedenen Angestellten einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2002 - L 4 KR 26/00
Gleichstellung einer wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeldgrenze …
- OVG Saarland, 30.03.2022 - 1 C 207/19
Anhebung des Renteneintrittsalters für NotareAnhebung des für die Höhe der …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2019 - 1 K 282/17
Berücksichtigung des Werbungskostenpauschbetrags nach § 9a EStG bei der …
- FG Münster, 15.09.2015 - 5 K 257/15
Vergleichbarer Abzug als Sonderausgabe bei konfessionslosen Steuerpflichtigen
- VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 14.908
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und KfZ
- LSG Bayern, 20.12.2011 - L 15 VS 14/08
Hilfsmittelversorgung - Übernahme von Reparaturkosten der behindertengerechten …
- LG München I, 29.05.2009 - 15 O 23548/08
Staatshaftung: Schadensersatzanspruch eines Wettveranstalters nach Gemeinschafts- …
- FG Nürnberg, 30.04.2009 - VI 334/06
Besteuerung der Altersrente eines Angestellten nach dem AltEinkG ist …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2008 - L 8 R 160/05
Versicherungspflicht auf Antrag; Entlassung aus der Versicherung
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - 10 V 2450/08
Bemessung der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach der einfachen …
- VG Minden, 01.06.2007 - 9 K 489/07
Studiengebühren, Aufhebung des Studienbeitragsbescheides
- FG Baden-Württemberg, 08.05.2007 - 4 K 300/06
Verfassungsmäßigkeit der zeitlichen Begrenzung des Abzugs von …
- FG Hamburg, 03.02.2003 - IV 240/00
Steuerbegünstigung nach dem Stromsteuergesetz:
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2003 - L 4 KR 109/02
Gewährung von Leistungen zur künstlichen Befruchtung; Differenzierung zwischen …
- BSG, 15.09.2022 - B 5 R 127/22 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LG Karlsruhe, 25.10.2019 - 6 O 5/19
Beitragserstattung in gesetzlichen Rentenversicherung und Betriebsrente …
- FG Sachsen, 11.11.2014 - 6 K 1543/13
Eine Zahlung des Arbeitnehmers an den ehemaligen Arbeitgeber als Voraussetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 2620/11
Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
- FG Saarland, 27.06.2011 - 2 K 1599/09
Erziehungsrente unterliegt mit dem Besteuerungsanteil der Einkommensteuer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2009 - L 7 AS 78/08
Rechtmäßigkeit der Ablehnung von Kinderzuschlag wegen Nichterreichens der …
- VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09
Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- FG München, 22.02.2008 - 8 K 975/06
Kein Gewährung eines zweifachen Grundfreibetrags bei nichtehelicher …
- FG Düsseldorf, 17.10.2005 - 11 K 5617/04
Freistellung; Steuerabzug; Beschränkte Steuerpflicht; Ausländische …
- FG Nürnberg, 19.05.2005 - IV 326/03
Freigrenze von 2.500 Euro gilt für Grundstücksveräußerung durch Ehegatten in …
- FG Köln, 30.06.2004 - 8 K 4932/01
Zum rückwirkenden In-Kraft-Treten des § 34 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002
- VG München, 11.05.2020 - M 26 E 20.1851
Betrieb eines Studios zur Durchführung von Elektromuskelstimulationstrainings
- VG Karlsruhe, 05.05.2017 - 2 K 2759/16
Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich der entgeltlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 820/11
Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
- FG Baden-Württemberg, 16.07.2012 - 10 K 4095/09
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Gegenwertzahlungen des Arbeitgebers beim …
- LG Karlsruhe, 12.11.2010 - 6 O 95/06
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift für …
- VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09
Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09
Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
- VG Hamburg, 01.07.2003 - 4 VG 4640/02
Mobilfunkanlage in einem Wohngebiet
- FG Münster, 22.11.2022 - 2 K 492/22
Bestehen einer Doppelbesteuerung im Rahmen der Einkommenssteuer von aus …
- FG Köln, 27.01.2022 - 3 K 1835/20
Steuermindernde Berücksichtigung von Schulgeldkosten für eine Internationale …
- VG München, 28.05.2020 - M 26 E 20.2135
Zulässiger Betrieb eines Sport- und Coaching-Studios im Zusammenhang mit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16/3 U 69/15
- FG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - 14 K 2879/12
Keine Zusammenveranlagung von EU-Eheleuten ohne inländischem Wohnsitz mit die …
- SG Chemnitz, 11.11.2010 - S 35 AS 1612/10
Berücksichtigung von Aufwendungen für die Riesterrente und einer …
- FG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 8 K 1124/06
Kein Werbungskostenabzug für vor dem Jahr 2005 geleistete Beiträge eines …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 - 2 K 446/06
Umsatzsteuerbarkeit der Abgabe von Zigaretten in geöffneten Schachteln zum …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2005 - 6 A 1.05
Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren nach teilweisem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2005 - L 17 U 74/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen sozialversicherungsrechtlicher …
- FG Hamburg, 12.09.2003 - II 411/02
Einkommensteuer: Herabsetzung des Sparerfreibetrages:
- FG Berlin, 18.03.2003 - 9 B 9240/02
Zur Verfassungsmäßigkeit des rückwirkenden In-Kraft-Tretens des § 34 EStG i. d. …
- VG Schleswig, 20.01.2003 - 1 A 166/02
- BFH, 21.12.2000 - X B 105/00
Zulassungsgrund - Grundsätzliche Bedeutung - Divergenz - Begründungserfordernis - …
- BSG, 08.09.2020 - B 5 RE 10/20 B
Anspruch auf Entrichtung zusätzlicher freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen …
- VG München, 03.06.2020 - M 26 E 20.2203
Trainings in Form von Einzeltrainings in geschlossenen Räumen unter Auflagen
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2014 - L 11 EG 2798/14
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05
Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
- FG Schleswig-Holstein, 18.02.2022 - 4 V 148/20
Ablehnung einer Aussetzung der Vollziehung: Umsatzsteuerbarkeit von sog. …
- FG Hessen, 07.11.2018 - 4 K 1549/16
§ 8b Abs. 7 KStG
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2016 - L 3 KA 72/13
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Honorarberichtigung - Rechtmäßigkeit …
- VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14
- VG Minden, 18.02.2011 - 8 K 2509/10
Schülerfahrkostenregelung bei "G 8"-Abitur verstößt nicht gegen den …
- VG Minden, 18.02.2011 - 8 K 2686/10
Schülerfahrkostenregelung bei "G 8"-Abitur verstößt nicht gegen den …
- FG Hamburg, 22.10.2007 - 2 V 194/07
Verfassungsmäßigkeit des beschränkten Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; …
- LSG Bayern, 19.06.2007 - L 11 AS 347/06
Anrechnung von Einkünften aus einer privaten Unfallversicherung auf einen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.06.2005 - L 9 U 455/02
- SG Lüneburg, 20.06.2005 - S 21 RA 11/04
Sozialrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer vorgenommenen …
- FG Niedersachsen, 31.03.2004 - 7 K 393/99
Berücksichtigung des Versorgungs-Freibetrags bei sich im besonderen Vorruhestand …
- VG München, 03.06.2020 - M 26 E 20.2218
Öffnung eines Wellness-Betriebs trotz Corona-Beschränkungen
- VG Augsburg, 27.05.2020 - Au 9 E 20.873
Anspruch auf vorläufige Feststellung der Öffnungszeiten für die …
- VG Regensburg, 05.05.2020 - RO 14 E 20.783
Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts in einem Einkaufszentrum während der …
- BSG, 08.04.2020 - B 13 R 29/19 B
Rentenrechtlicher Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2016 - L 11 EG 3167/15
- SG Detmold, 26.02.2016 - S 6 R 906/15
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2016 - L 11 EG 4042/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 6 A 1298/11
Vereinbarkeit der Regelungen der §§ 6 , 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO NRW über …
- VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05
Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der …
- VG Würzburg, 15.11.2004 - W 8 K 04.555
Teilnehmerentgelt im Rahmen eines Vertrages über die Weiterverbreitung von …
- FG Düsseldorf, 31.07.2003 - 11 K 7376/01
Beschränkte Steuerpflicht; Künstler; Freistellung; Steuerabzug; Ausländische …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2002 - L 4 RA 4/02
Rentenversicherung
- VG München, 28.05.2020 - M 26 E 20.2170
Corona-Pandemie - Zulässigkeit von Sportangeboten für Kleingruppen
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2017 - L 11 EG 1685/17
- FG Düsseldorf, 17.03.2011 - 8 K 251/10
Abziehbarkeit von Versicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten bei …
- FG Nürnberg, 01.02.2007 - VI 263/04
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Vorsorgeaufwendungen; Umfang …
- LSG Berlin, 07.10.2004 - L 9 KR 74/03
Beitragsbemessung zur Krankenversicherung; Anspruch auf Bemessung des …
- VG Frankfurt/Main, 17.06.2002 - 9 E 4545/01
Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge; Verfassungsmäßigkeit des § …
- VG München, 27.05.2020 - M 26 E 20.2101
Erfolgloser Eilantrag gegen die Schließung eines Fitnessstudios im Zusammenhang …
- VG Regensburg, 06.05.2020 - RO 14 E 20.710
Vorläufiger Rechtschutz gegen Betriebsuntersagung aufgrund zu großer …
- VG Regensburg, 28.04.2020 - RO 14 E 20.707
Anordnung zur Öffnung oder Teilöffnung eines Ladengeschäfts in einem …
- VG Augsburg, 09.02.2015 - Au 7 K 14.1701
Rundfunkbeitragsrecht
- LG Berlin, 27.03.2014 - 7 O 208/13
Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Unverbindlichkeit der aufgrund der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2012 - L 12 R 18/11
- VG Darmstadt, 30.08.2011 - 5 K 1554/09
Sparkasse; Versagung einer Kontoeröffnung
- VGH Bayern, 18.10.2010 - 14 ZB 10.1805
Keine ernstlichen Zweifel.
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- FG Nürnberg, 26.09.2007 - III 208/05
Berücksichtigung der Beiträge zur Altersversorgung als Sonderausgaben; Berechnung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2006 - L 24 KR 51/04
Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherung ist Arbeitsentgelt - …
- VG Stuttgart, 07.11.2005 - 11 K 3740/04
Erhebung der Jagdsteuer im Einklang mit dem Grundgesetz
- FG Münster, 21.09.2001 - 13 V 2904/01
Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höchstbetragsbegrenzung …
- FG Niedersachsen, 14.06.2023 - 7 K 254/20
Investmentsteuergesetz; Investmentsteuerreform; Rechtmäßigkeit der Besteuerung …
- SG Freiburg, 16.01.2018 - S 20 U 3556/16
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshöhe - Beitragsberechnung - Satzung der …
- FG Hamburg, 19.09.2016 - 6 K 241/15
Körperschaftsteuer: Übergangsvorschrift für Personenversicherer durch das sog. …
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2013 - L 11 EG 4352/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2013 - L 11 EG 272/12
- VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11
Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
- FG Köln, 28.03.2012 - 7 K 199/09
Nachzahlung von Renten aus der Zeit vor Geltung des Alterseinkünftegesetzes
- BSG, 24.04.2008 - B 2 U 2/08 B
- VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05
Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
- FG Münster, 28.12.2007 - 12 V 726/07
Besteuerung einer Teilkapitalleistung des Versorgungswerks der Zahnärzte
- VG Berlin, 19.04.2005 - 28 A 283.04
Lückenlose Erstattung jeglicher krankheitsbedingter Aufwendungen durch den …
- FG München, 26.07.2004 - 6 K 1332/03
Besteuerung einer sog. "Mutterrente"
- FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2003 - 5 K 1870/02
Zur Frage der Bewertung ausländischer, nicht an einer inländischen Börse …
- VG Augsburg, 12.08.2021 - Au 9 E 21.1654
Vorläufiger Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Geschlossene Veranstaltung, …
- VG Karlsruhe, 23.03.2021 - 12 K 3603/20
Rücklage anrechnungsfähiger Pflichtbeitragszeiten während des …
- FG Sachsen-Anhalt, 06.03.2020 - 5 K 754/16
Einkommensbesteuerung von Leibrenten in der Übergangszeit bis zur vollständigen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.09.2016 - L 11 EG 829/16
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2014 - L 11 EG 2355/14
- VG Köln, 26.09.2014 - 19 K 4997/13
Erhebung nur eines Elternbeitrags bei einer gleichzeitigen Betreuung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2013 - L 27 R 265/12
- SG Hannover, 03.09.2010 - S 43 AS 2520/10
- SG Stade, 31.08.2009 - S 13 EG 5/08
- FG München, 27.11.2006 - 1 K 3562/05
Bestehen des Versorgungsfreibetrags nach § 19 Abs. 2 Einkommensteuergesetz …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2020 - 1 K 207/19
Beschränkte Besteuerung einer von der Deutschen Rentenversicherung an einen …
- VG Köln, 21.05.2014 - 10 K 3892/13
Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf die Erstattung von Schülerfahrkosten …
- VG Bayreuth, 07.08.2018 - B 5 K 17.623
Festsetzung von Widwenversorgung
- VG Augsburg, 03.08.2010 - Au 3 K 10.577
Notwendige Beförderung; nächstgelegene Schule; Schulweglänge; Unzumutbarkeit des …
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.2007 - VK 5/06
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 28.02.2007 - VK 5/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.07.2006 - L 6 U 329/04