Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises - Ablehnung erheblicher ...

• openjur.de

  Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten; Verletzung von Mitwirkungspflichten; Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises; Ablehnung erheblicher ...

• Bundesfinanzhof

  FGO § 76 Abs 1, FGO § 79... Abs 1, FGO § 79b, FGO § 82, ZPO § 373, FGO § 118 Abs 3 S 2, AO § 173 Abs 1 Nr 1, FGO § 96 Abs 1, AO § 169 Abs 2 S 2, AO § 162 Abs 1, GG Art 103 Abs 1, FGO § 155, ZPO § 227 Abs 1 S 2 Nr 2, ZPO § 563 Abs 1 S 2
  Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises - Ablehnung erheblicher ...

• rechtsinformationen.bund.de

  Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises - Ablehnung erheblicher ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 76 Abs 1 FGO, § 79 Abs 1 FGO, § 79b FGO, § 82 FGO, § 373 ZPO
  Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Zulässigkeit des Antrages auf Erhebung eines Zeugenbeweises - Ablehnung erheblicher ...

• IWW
• Betriebs-Berater

  Anforderungen an Tatsachenfeststellungen

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  FGO § 76 Abs. 1; FGO § 79b; FGO § 82; ZPO § 373
  Zu den Verfahrensrechten der Beteiligten im FG-Prozess

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Zeugen als Voraussetzung für einen Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verletzung von Mitwirkungspflichten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der übergangene Zeugenbeweis-Antrag

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Zeugen als Voraussetzung für einen Antrag auf Erhebung eines Zeugenbeweises

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Anforderungen an Tatsachenfeststellungen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Zur Beweiserhebung im Hinblick auf eine mögliche Steuerhinterziehung

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Anforderungen an Tatsachenfeststellungen

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das Finanzgericht

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  ZPO § 227 Abs 1, FGO § 155, AO § 90 Abs 2
  Benennung; Mündliche Verhandlung; Vertagung; Zeuge; Zeugenvernehmung

Papierfundstellen

• BFHE 235, 304
• NJW 2012, 1168
• BB 2012, 477
• DB 2012, 444
• BStBl II 2012, 345

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (16)

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• BFH, 10.06.1999 - IV R 23/98

  Versäumung der Präklusionsfrist

  Auszug aus BFH, 19.10.2011 - X R 65/09

  Ferner wird --auch wenn dies im Tatbestand des § 79b FGO nicht ausdrücklich angeordnet ist-- eine auf diese Vorschrift gestützte Fristsetzung angesichts des Verlusts grundlegender prozessualer Rechte, der mit einem ergebnislosen Fristablauf verbunden sein kann, im Regelfall voraussetzen, dass zuvor eine nicht präklusionsbewehrte "einfache" Aufklärungsanordnung nach § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGO ergangen und erfolglos geblieben ist (vgl. auch BFH-Urteile vom 9. September 1998 I R 31/98, BFHE 186, 511, BStBl II 1999, 26, und vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 79b FGO Rz 21, 100, Stand September 2009).
• BFH, 04.03.1980 - VIII R 150/76

  Zur Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit bei An- …

  Auszug aus BFH, 19.10.2011 - X R 65/09

  Denn die nach § 79b FGO gesetzte Frist muss, um die in § 79b Abs. 3 FGO vorgesehenen Rechtsfolgen auslösen zu können, angemessen sein (vgl. --zur früheren Ausschlussfrist zur Vorlage einer Prozessvollmacht-- BFH-Urteil vom 21. Februar 1980 V R 71-73/79, BFHE 130, 157, BStBl II 1980, 457).
• BFH, 04.09.2002 - XI R 67/00

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Auszug aus BFH, 19.10.2011 - X R 65/09

  Im Hinblick auf die Berührung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf den gesetzlichen Richter setzt ein derartiger Ausspruch aber besondere sachliche Gründe voraus; hierzu gehören erkennbare Zweifel an der Unvoreingenommenheit des an sich für den zweiten Rechtszug beim Tatgericht zuständigen Senats (BFH-Urteil vom 4. September 2002 XI R 67/00, BFHE 200, 1, BStBl II 2003, 142, unter II.3.).

• BFH, 09.09.1998 - I R 31/98

  Zurückweisung nachgereichter Steuererklärungen

  Auszug aus BFH, 19.10.2011 - X R 65/09

  Ferner wird --auch wenn dies im Tatbestand des § 79b FGO nicht ausdrücklich angeordnet ist-- eine auf diese Vorschrift gestützte Fristsetzung angesichts des Verlusts grundlegender prozessualer Rechte, der mit einem ergebnislosen Fristablauf verbunden sein kann, im Regelfall voraussetzen, dass zuvor eine nicht präklusionsbewehrte "einfache" Aufklärungsanordnung nach § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGO ergangen und erfolglos geblieben ist (vgl. auch BFH-Urteile vom 9. September 1998 I R 31/98, BFHE 186, 511, BStBl II 1999, 26, und vom 10. Juni 1999 IV R 23/98, BFHE 189, 3, BStBl II 1999, 664; Thürmer in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 79b FGO Rz 21, 100, Stand September 2009).
• BFH, 29.09.2008 - X B 203/07

  Anspruch auf rechtliches Gehör: Absicht der Prozessverschleppung

  Auszug aus BFH, 19.10.2011 - X R 65/09

  Dies ist unzutreffend (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 29. September 2008 X B 203/07, BFH/NV 2008, 2049).
• BFH, 07.11.2006 - VIII R 81/04

  Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der …

  Auszug aus BFH, 19.10.2011 - X R 65/09

  Das FG hat zwar einerseits die höchstrichterliche Rechtsprechung referiert, wonach bei der Feststellung, ob die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung vorliegen, weder eine Verletzung von Mitwirkungspflichten zu berücksichtigen ist noch eine Reduzierung des Beweismaßes vorgenommen werden darf, sondern stets die volle Überzeugung des Tatrichters vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung erforderlich ist (BFH-Entscheidungen vom 7. November 2006 VIII R 81/04, BFHE 215, 66, BStBl II 2007, 364, …und vom 24. Januar 2008 VIII B 163/06, BFH/NV 2008, 1099, unter 1.).
• BFH, 15.03.2005 - X R 39/03

  Gewerblicher Grundstückshandel - Erschließungsunternehmer - Indizwirkung der …

  Auszug aus BFH, 19.10.2011 - X R 65/09

  Denn die entscheidungserheblichen tatsächlichen Feststellungen müssen dem Urteil in einer Weise zu entnehmen sein, die es den Beteiligten und dem Revisionsgericht ermöglichen, zu erkennen, wie das FG zu seinem Ergebnis gekommen ist (BFH-Urteile vom 15. März 2005 X R 39/03, BFHE 209, 320, BStBl II 2005, 817, unter B.III., und vom 25. April 2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, unter II.3.).
• BVerfG, 26.10.1999 - 2 BvR 1292/96

  Gewährung rechtlichen Gehörs - Schwerer Nachteil - Anspruch auf gerichtliches …

  Auszug aus BFH, 19.10.2011 - X R 65/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) stellt die Benennung eines Zeugen auch ohne Angabe der ladungsfähigen Anschrift einen den Anforderungen des § 373 ZPO genügenden beachtlichen Beweisantritt dar, sofern der Zeuge individualisierbar ist (Beschluss vom 26. Oktober 1999 2 BvR 1292/96, Neue Juristische Wochenschrift 2000, 945, unter II.1.b;… ebenso BFH-Beschluss vom 30. Mai 2011 XI B 90/10, BFH/NV 2011, 1479, unter 2.a).
• BFH, 25.04.2006 - VIII R 74/03

  Mitunternehmerstellung des Gesellschafters einer GbR

  Auszug aus BFH, 19.10.2011 - X R 65/09

  Denn die entscheidungserheblichen tatsächlichen Feststellungen müssen dem Urteil in einer Weise zu entnehmen sein, die es den Beteiligten und dem Revisionsgericht ermöglichen, zu erkennen, wie das FG zu seinem Ergebnis gekommen ist (BFH-Urteile vom 15. März 2005 X R 39/03, BFHE 209, 320, BStBl II 2005, 817, unter B.III., und vom 25. April 2006 VIII R 74/03, BFHE 213, 358, BStBl II 2006, 595, unter II.3.).
• BFH, 15.10.1997 - I R 42/97

  VGA bei Pensionszusagen

  Auszug aus BFH, 19.10.2011 - X R 65/09

  Stützt der Revisionsführer sein Rechtsmittel in zulässiger Weise --auch-- auf die Verletzung materiellen Rechts, prüft der BFH das angefochtene Urteil in vollem Umfang auf die Verletzung revisiblen Rechts, ohne dabei an die vorgebrachten Revisionsgründe gebunden zu sein (§ 118 Abs. 3 Satz 2 FGO; vgl. BFH-Urteile vom 4. Dezember 1996 I R 151/93, BFHE 182, 116, BStBl II 1997, 327, unter II.A.1., und vom 15. Oktober 1997 I R 42/97, BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316, unter II.1.).
• BFH, 16.06.2004 - X R 56/01

  Änderung nach § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO; keine Änderungssperre bei …
• BFH, 04.12.1996 - I R 151/93

  Maßgeblichkeit des Umsatzsteuerrechts für die Auslegung und Anwendung des …
• BFH, 30.05.2011 - XI B 90/10

  Verfahrensfehler des FG bei beantragter - aber nicht durchgeführter - Vernehmung …
• BFH, 24.01.2008 - VIII B 163/06

  Hinzuschätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen bei Verletzung der …
• FG Köln, 22.01.2009 - 10 K 398/08

  Zurechenbarkeit von Zahlungseingängen auf Auslandskonten und Hinterziehung von …
• BFH, 30.04.2002 - X B 132/00

  Ablehnung von Beweisanträgen; Sachaufklärungspflicht

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• BFH, 19.01.2017 - III R 44/14

  Kindergeld: Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges, psychisch erkranktes …

  Die Revision hat somit bereits mit der Sachrüge Erfolg, so dass es auf die erhobenen Verfahrensrügen nicht mehr ankommt (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Oktober 2011 X R 65/09, BFHE 235, 304, BStBl II 2012, 345, Rz 50, m.w.N.).
• BFH, 12.05.2022 - V R 19/20

  Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines …

  Denn stützt ein Revisionskläger --wie im vorliegenden Fall-- sein Rechtsmittel in zulässiger Weise auf die Verletzung materiellen Rechts, prüft der BFH nach dem Grundsatz der Vollrevision das angefochtene Urteil in vollem Umfang auf die Verletzung revisiblen Rechts, ohne dabei an die vorgebrachten Revisionsgründe gebunden zu sein (§ 118 Abs. 3 Satz 2 FGO; vgl. BFH-Urteile vom 27.01.2016 - X R 2/14, BFHE 253, 89, BStBl II 2016, 534; vom 19.10.2011 - X R 65/09, BFHE 235, 304, BStBl II 2012, 345, und vom 23.10.2019 - V R 46/17, BFHE 267, 140).
• BFH, 29.11.2017 - X R 34/15

  Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung - Überlagerung durch eine …

  In solchen Fällen entfaltet eine tatrichterliche Würdigung nicht die Bindungswirkung des § 118 Abs. 2 FGO (Senatsurteil vom 19. Oktober 2011 X R 65/09, BFHE 235, 304, BStBl II 2012, 345, Rz 52, m.w.N.).

• BFH, 03.12.2019 - VIII R 23/16

  Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen

  Aus den Erkenntnissen des FG zur Höhe des am 01.01.2002 vorhandenen Vermögens kann ebenfalls nicht mit der für die Feststellung einer Steuerhinterziehung erforderlichen Sicherheit auf das Vorhandensein eines entsprechenden Vermögens bereits am 01.01.1997 --lediglich in abgezinster Höhe-- geschlossen werden (vgl. auch BFH-Urteil vom 19.10.2011 - X R 65/09, BFHE 235, 304, BStBl II 2012, 345, unter II.6.c).

  Eine Verletzung der Mitwirkungspflicht kann im Allgemeinen erst dann angenommen werden, wenn ein Beteiligter auf ausdrückliche Aufforderung des FG (§ 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGO) eine ihm mögliche Äußerung zu Tatsachen oder die Herausgabe von Unterlagen verweigert (BFH-Urteil in BFHE 235, 304, BStBl II 2012, 345, Rz 60).

  Rn. 31 2. Weil die Revision bereits mit der Sachrüge in vollem Umfang Erfolg hat, kommt es auf die erhobenen Verfahrensrügen nicht an (vgl. BFH-Urteil in BFHE 235, 304, BStBl II 2012, 345, Rz 50, m.w.N.).

• BFH, 27.07.2017 - III R 17/16

  Vorrangiger Kindergeldanspruch des im EU-Ausland wohnenden Elternteils

  Rn. 25 4. Die Revision hat somit bereits mit der Sachrüge Erfolg, so dass es auf die erhobenen Verfahrensrügen nicht mehr ankommt (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs vom 19. Oktober 2011 X R 65/09, BFHE 235, 304, BStBl II 2012, 345, Rz 50, m.w.N.).
• BFH, 23.10.2019 - V R 46/17

  Verzicht auf Steuerfreiheit der Vermietung

  Denn stützt der Revisionsführer --wie im vorliegenden Fall-- sein Rechtsmittel in zulässiger Weise auch auf die Verletzung materiellen Rechts, prüft der BFH nach dem Grundsatz der Vollrevision das angefochtene Urteil in vollem Umfang auf die Verletzung revisiblen Rechts, ohne dabei an die vorgebrachten Revisionsgründe gebunden zu sein (§ 118 Abs. 3 Satz 2 FGO; vgl. BFH-Urteile vom 27.01.2016 - X R 2/14, BFHE 253, 89, BStBl II 2016, 534; vom 19.10.2011 - X R 65/09, BFHE 235, 304, BStBl II 2012, 345).
• BFH, 03.05.2017 - X R 12/14

  Berücksichtigung der Beiträge anderer Versorgungseinrichtungen bei der Anwendung …

  Eine auf diese Vorschrift gestützte Fristsetzung setzt angesichts der gravierenden Rechtsfolgen im Regelfall voraus, dass zuvor eine nicht präklusionsbewehrte "einfache" Aufklärungsanordnung nach § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FGO ergangen und erfolglos geblieben ist (vgl. auch Senatsurteil vom 19. Oktober 2011 X R 65/09, BFHE 235, 304, BStBl II 2012, 345, Rz 111, m.w.N.).
• BFH, 25.06.2025 - X R 23/22

  Besteuerung von Zahlungen aus einem US-amerikanischen 401(k) pension plan

  Rn. 42 Die entscheidungserheblichen tatsächlichen Feststellungen müssen dem Urteil in einer Weise zu entnehmen sein, die es den Beteiligten und dem Revisionsgericht ermöglichen, zu erkennen, wie das Finanzgericht zu seinem Ergebnis gekommen ist (Senatsurteil vom 19.10.2011 - X R 65/09, BFHE 235, 304, BStBl II 2012, 345, Rz 52, m.w.N.).
• BFH, 17.07.2013 - X R 17/11

  Anwendung des Halbabzugsverbots auf laufende Aufwendungen in Fällen des …

  Rn. 29 Dass ein fremder Dritter keinen endgültigen Verzicht erklärt hätte, sondern allenfalls mit einer Stundung einverstanden gewesen wäre, wird vom FG nicht näher begründet und kann den erkennenden Senat daher nicht binden (zu den Anforderungen an bindende Tatsachenfeststellungen vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2011 X R 65/09, BFHE 235, 304, BStBl II 2012, 345, unter II.1. vor a).
• BFH, 19.05.2020 - X R 27/19

  Ermittlung des Teilwerts von Grund und Boden

  Solche Zweifel können insbesondere dann ausgeschlossen werden, wenn die Vorinstanz ihre Entscheidung im Hinblick auf ihre eigene Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit des von ihr gewählten Verfahrens durch Zulassung der Revision in besonderer Weise überprüfbar gemacht hat (Senatsurteil vom 19.10.2011 - X R 65/09, BFHE 235, 304, BStBl II 2012, 345, Rz 115).
• BFH, 16.09.2015 - XI R 27/13

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung - …
• BFH, 18.05.2017 - III R 20/14

  Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der …
• BFH, 09.04.2025 - II R 39/21

  Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung
• BFH, 25.11.2021 - V R 45/20

  Unentgeltlichkeit der Wärmeabgabe
• BFH, 18.07.2018 - X R 36/17

  Voraussetzungen für die Annahme einer Zwangsbetriebsaufgabe bzw. …
• BFH, 14.03.2018 - IV B 46/17

  Verpflichtung des FG zur Erhebung eines Zeugenbeweises
• FG Köln, 16.01.2013 - 3 K 2008/07

  Nachweis tatsächlicher Zahlung durch Versteuerung beim Empfänger?
• BFH, 11.04.2024 - IV R 18/21

  Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit
• BFH, 17.04.2013 - X R 6/11

  Keine Billigkeitsmaßnahme bei einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang …
• BFH, 10.01.2019 - V R 66/16

  Zu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens
• BFH, 19.11.2014 - VIII R 12/12

  Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei nachträglich …
• FG Rheinland-Pfalz, 27.01.2021 - 2 K 1590/19

  Steuerbarkeit der Entschädigung der Bank für die Nutzung von vom Darlehensnehmer …
• BFH, 16.12.2014 - X B 114/14

  Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Verletzung …
• BFH, 23.03.2022 - III R 41/20

  Kindergeldrechtliche Einordnung von im Rahmen eines Praxisjahres eingegangenen …
• FG Niedersachsen, 19.01.2016 - 15 K 155/12

  Berechtigung des Finanzamtes zur Schätzung von Kapitaleinkünften aus einer …
• BFH, 27.12.2019 - X B 6/18

  Keine Entscheidungsreife eines Rechtsstreits bei fehlendem Zugang des Klägers zu …
• BFH, 14.04.2021 - X R 17/19

  Fehlende Feststellungen des FG zur Zusammenveranlagung von Ehegatten
• FG Düsseldorf, 15.11.2012 - 11 K 2312/11

  Wesentliche Beteiligung innerhalb der Fünf-Jahres-Frist bei Anteilsveräußerung i. …
• FG Hamburg, 22.04.2025 - 6 K 39/23

  Einkommensteuergesetz: Progressionsvorbehalt bei Antragsveranlagung eines …