Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Versorgungsausgleich - Externe Teilung

• rechtsinformationen.bund.de

  § 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 3 Abs 2 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 222 Abs 3 FamFG, § 253 Abs 2 HGB
  § 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter ...

• IWW

  Art. 3 Abs. 1 GGArt. 3 Abs. 2 GG; Ar... t. 14 Abs. 1 GG; § 222 Abs. 3 FamFG; § 253 Abs. 2 HGB; § 1 Abs. 2 S. 2 VersAusglG; § 14 Abs. 1 VersAusglG; § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG; § 14 Abs. 4 VersAusglG; § 17 VersAusglG vom 03.04.2009
  GG, FamFG, HGB, VersAusglG

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit des § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz; Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung

• Betriebs-Berater

  Teilung von Betriebsrenten nach Scheidung verfassungskonform

• doev.de

  Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen

• RA Kotz

  Ausgleichswert bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung

• arbeitsrecht-hessen.de

  Betriebsrente: Gerechte Aufteilung für geschiedene Ehefrau

• bundestag.de
• tp-presseagentur.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vereinbarkeit des § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz ; Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung

• datenbank.nwb.de

  § 17 VersAusglG bei verfassungskonformer Auslegung mit GG vereinbar - Anforderungen an die Festsetzung des Ausgleichswerts bei Durchführung des Versorgungsausgleichs im Wege der externen Teilung - Kürzung des Anrechts bei externer Teilung (etwa aufgrund zinsniveaubedingter ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist mit Grundgesetz vereinbar

• IWW (Kurzinformation)

  Versorgungsausgleich bei Betriebsrenten: BVerfG nimmt Familiengerichte in die Pflicht

• lto.de (Pressebericht, 26.05.2020)

  Reaktionen auf BVerfG-Urteil zum Versorgungsausgleich: "Schlag ins Gesicht des BGH"

• lto.de (Pressebericht, 26.05.2020)

  Versorgungsausgleich: Teilung von Betriebsrenten verfassungskonform

• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Externe Teilung im Versorgungsausgleich mit Grundgesetz vereinbar - Externe Teilung im Versorgungsausgleich mit Grundgesetz vereinbar

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Externe Teilung beim Versorgungsausgleich - Transferverluste und die Eigentumsgarantie

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung ...

• datev.de (Kurzinformation)

  Externe Teilung im Versorgungsausgleich bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar

• haufe.de (Kurzinformation)

  Gerechtere Aufteilung von Betriebsrenten im Versorgungsausgleich

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung grundgesetzkonform

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist bei verfassungskonformer Normanwendung mit dem Grundgesetz vereinbar

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die externe Aufteilung nach § 17 VersAusglG

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Gesetz über den Versorgungsausgleich beurteilt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Der Ausgleich von Betriebsrenten im Versorgungsausgleich bei Ehescheidung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Versorgungsausgleich der betrieblichen Altersvorsorge rechtmäßig

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Externe Teilung im Versorgungsausgleich mit dem Grundgesetz vereinbar - Aufteilung von Betriebsrenten bei einer Scheidung verstößt nicht gegen das Grundgesetz

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Mündliche Verhandlung in Sachen Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen

• lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  BVerfG verhandelt zum Versorgungsausgleich: Kapitalvernichtung bei der Scheidung

Besprechungen u.ä. (2)

• heckschen-vandeloo.de (Entscheidungsbesprechung)

  Verfassungswidrigkeit von Regelungen zum Versorgungsausgleich / externe Aufteilung

• lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Versorgungsausgleich: Externe Teilung von Betriebsrenten verfassungswidrig?

Sonstiges (4)

• Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

  Urteilsverkündung in Sachen Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen am Dienstag, 26. Mai 2020, um 10.00 Uhr

• Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

  Urteilsverkündung in Sachen Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen am Dienstag, 26. Mai 2020, um 10.00 Uhr

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• aba-online.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)

  Stellungnahme der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V.

Papierfundstellen

• BVerfGE 153, 358
• NJW 2020, 2173
• FamRZ 2020, 1078

Wird zitiert von ... (127)Zitiert selbst (24)

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• BVerfG, 06.05.2014 - 1 BvL 9/12

  Ausschluss einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den …

  Auszug aus BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

  Transferverluste aufgrund externer Teilung können zur Zweckverfehlung der Kürzung des Anrechts und damit zu deren Verfassungswidrigkeit führen (Klarstellung zu BVerfGE 53, 257 ; 136, 152 ).

  Dies ergebe sich insbesondere aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Mai 2014 (Verweis auf BVerfGE 136, 152 ).

  Anwartschaften auf Betriebsrenten weisen die konstituierenden Merkmale des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG auf und genießen darum den Schutz des Eigentumsgrundrechts (vgl. BVerfGE 131, 66 ; 136, 152 ).

  Die dem Versorgungsausgleich unterliegenden Anwartschaften sind wegen § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG stets unverfallbar (zu diesem Erfordernis BVerfGE 136, 152 m.w.N.).

  Die zugrunde liegenden Regelungen bestimmen damit Inhalt und Schranken des verfassungsrechtlichen Eigentums an den Versorgungsanrechten (vgl. BVerfGE 136, 152 m.w.N.; stRspr).

  Die Beschränkung des verfassungsrechtlichen Eigentums der ausgleichspflichtigen Person zu diesem Zweck ist im Grundsatz verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 136, 152 m.w.N.; stRspr).

  Rn. 52 (2) Zwar hat das Bundesverfassungsgericht in Abkehr von früherer Rechtsprechung entschieden, dass die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Teilung nicht deshalb entfällt, weil das neu begründete Anrecht infolge versicherungstypischer Umstände aus der Sphäre der ausgleichsberechtigten Person nur zu verminderten Versorgungsleistungen führt (vgl. BVerfGE 136, 152 ).

  So ist es keine von Verfassungs wegen korrekturbedürftige Zweckverfehlung des Versorgungsausgleichs, wenn aus der von der ausgleichspflichtigen Person hinzunehmenden Kürzung auf Seiten der ausgleichsberechtigten Person wegen Vorversterbens, also aufgrund ihres individuellen Versicherungsschicksals, eine betragsmäßig geringere Leistung resultiert (vgl. BVerfGE 136, 152 m.w.N.).

  Die grundsätzliche verfassungsrechtliche Anerkennung rentenrechtlicher Unabhängigkeit der zwischen den Geschiedenen geteilten Versorgungsanrechte (vgl. BVerfGE 136, 152 ) betrifft nach der Teilung eintretende Umstände, nicht aber solche, die bereits für eine der Gewährleistung aus Art. 14 Abs. 1 GG gerecht werdende Teilung selbst maßgeblich sind.

  Auch im Verhältnis zur ausgleichsberechtigten Person ist der zugrunde liegende § 17 VersAusglG Inhalts- und Schrankenbestimmung des verfassungsrechtlichen Eigentums (vgl. für die ausgleichspflichtige Person BVerfGE 136, 152 ).

  Das vom Gesetzgeber mit der Reform des Versorgungsausgleichs im Jahr 2009 verfolgte Ziel, frühzeitig eigenständige Versorgungsanrechte der ausgleichsberechtigten Person zu schaffen und damit die Versorgungsschicksale der geschiedenen Eheleute möglichst bei der Scheidung endgültig zu trennen (…BTDrucks 16/10144, S. 30), ist auch verfassungsrechtlich anzuerkennen (vgl. bereits BVerfGE 136, 152 ).

  Inwiefern dem einfachrechtlich in § 1 Abs. 1 VersAusglG geregelten Halbteilungsgrundsatz beim Versorgungsausgleich über die Bedeutung als Rechtfertigungsgrund (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 87, 348 ; 136, 152 ; stRspr) hinaus verfassungsrechtliche Relevanz zukommt, ist in der Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht abschließend geklärt (…vgl. aber BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2006 - 1 BvR 1275/97 -, Rn. 13 ff.) und kann offenbleiben.

• BGH, 09.03.2016 - XII ZB 540/14

  Versorgungsausgleich: Wahl des Diskontierungszinssatzes bei einer betrieblichen …

  Auszug aus BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

  Die zu erwartenden Versorgungsleistungen bleiben sowohl hinter dem zurück, was die ausgleichspflichtige Person aufgrund der Teilung an Versorgungsleistungen einbüßt, als auch hinter dem, was die ausgleichsberechtigte Person bei interner Teilung beim Quellversorgungsträger an Leistungen zu erwarten hätte (vgl. BGHZ 209, 218 ).

  Rn. 11 aa) Wird wie in dem der Vorlage zugrunde liegenden Fall ein durch Rückdeckungsversicherung kongruent gesichertes betriebliches Anrecht extern geteilt, wird regelmäßig die bis dahin erreichte Höhe des Deckungskapitals der Rückdeckungsversicherung zur Kapitalwertbestimmung herangezogen; rechnerisch ist darin der Rechnungszins der bereits früher geschlossenen Rückdeckungsversicherung betragsmindernd berücksichtigt (vgl. BGHZ 209, 218 ).

  Für den Versorgungsausgleich wird die Summe der künftigen Zahlungen mit diesem BilMoG-Zinssatz abgezinst (vgl. BGHZ 209, 218 ).

  Der Bundesgerichtshof habe diese Verwerfungen durch Gegenüberstellung von Zinssätzen im Zeitraum zwischen 2009 und 2015 sichtbar gemacht (Verweis BGHZ 209, 218 ).

  Auch die interne Teilung ist jedoch im Rahmen von § 13 VersAusglG für den Arbeitgeber kostenneutral (vgl. BGHZ 209, 218 ).

  Zu den maßgeblichen Faktoren für die Berechnung des Kapitalwerts zählt insbesondere der für die Diskontierung herangezogene Rechnungszins (vgl. BGHZ 209, 218 ).

• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

  Transferverluste aufgrund externer Teilung können zur Zweckverfehlung der Kürzung des Anrechts und damit zu deren Verfassungswidrigkeit führen (Klarstellung zu BVerfGE 53, 257 ; 136, 152 ).

  Rn. 51 (1) Die verpflichtete Person erbringt dann insoweit ein Opfer, das seinen Zweck verfehlt (grundlegend BVerfGE 53, 257 ).

  Sie beruht zudem in vergleichbarer Weise auf Leistung (vgl. dazu BVerfGE 53, 257 ) wie die Anwartschaft der verpflichteten Person; sie ist ebenfalls unmittelbarer Ertrag der während der Ehezeit erbrachten Erwerbsarbeit der verpflichteten Person, die auf der Grundlage einfachgesetzlicher Ausgestaltung verfassungsrechtlich gleichermaßen der ausgleichspflichtigen wie der ausgleichsberechtigten Person zugeordnet ist (vgl. BVerfGE 105, 1 ).

  Inwiefern dem einfachrechtlich in § 1 Abs. 1 VersAusglG geregelten Halbteilungsgrundsatz beim Versorgungsausgleich über die Bedeutung als Rechtfertigungsgrund (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 87, 348 ; 136, 152 ; stRspr) hinaus verfassungsrechtliche Relevanz zukommt, ist in der Senatsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht abschließend geklärt (…vgl. aber BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Mai 2006 - 1 BvR 1275/97 -, Rn. 13 ff.) und kann offenbleiben.

• BVerfG, 08.05.2012 - 1 BvR 1065/03

  Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …

  Auszug aus BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

  Anwartschaften auf Betriebsrenten weisen die konstituierenden Merkmale des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG auf und genießen darum den Schutz des Eigentumsgrundrechts (vgl. BVerfGE 131, 66 ; 136, 152 ).

  Dass der entzogene Anteil grundsätzlich nicht ohne besonderen Grund verloren gehen oder in seinem Ertrag reduziert werden darf, ergibt sich bei verfassungsrechtlicher Betrachtung schon daraus, dass das von der ausgleichspflichtigen Person erworbene Anrecht auf eigener Leistung beruht, weil es Ertrag ihrer Erwerbsarbeit ist (vgl. BVerfGE 131, 66 ).

  Diese Position hat für sie dieselbe Sicherungsfunktion (vgl. dazu BVerfGE 131, 66 ), die die verfassungsrechtlich geschützte unverfallbare Anwartschaft für die ausgleichspflichtige Person erfüllt.

• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg

  Auszug aus BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

  Das Grundgesetz steht aber auch solchen Regelungen entgegen, die neutral formuliert und auch nicht verdeckt auf Benachteiligung ausgerichtet sind, jedoch tatsächlich ganz überwiegend Frauen benachteiligen (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 97, 35 ; 104, 373 ; 113, 1 ; 121, 241 ; 126, 29 m.w.N.; 132, 72 ; 138, 296 ).

  Über eine solche unmittelbare Ungleichbehandlung hinaus haben verfassungsrechtlich insbesondere auch die faktisch unterschiedlichen Auswirkungen einer Regelung für Frauen und Männer Bedeutung (vgl. BVerfGE 126, 29 m.w.N.).

  Solche faktischen Benachteiligungen können nur gerechtfertigt werden, wenn dafür hinreichend gewichtige Gründe bestehen (vgl. BVerfGE 113, 1 ; 121, 241 ; 126, 29 ; 132, 72 ; 138, 296 ).

• OLG Nürnberg, 31.01.2014 - 11 UF 1498/13

  Versorgungsausgleich: Wertermittlung des Ehezeitanteils des Anrechts einer …

  Auszug aus BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

  Rn. 76 Die Anerkennung dieses Reformziels schließt jedoch nicht aus, Faktoren, die bereits im Zeitpunkt der externen Teilung erkennbar zu einer Verringerung der für die ausgleichsberechtigte Person erwartbaren Leistung im Vergleich zur internen Teilung führen, auf das unter Berücksichtigung der gegenläufigen Positionen angemessene Maß zu begrenzen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 11 UF 1498/13 -, juris, Rn. 46 a.E.).

  Die Gerichte können und müssen eine eigene rechtliche Entscheidung treffen und müssen gegebenenfalls den vom Versorgungsträger zugrunde gelegten Zinssatz korrigieren, um verfassungsrechtlich übermäßige Transferverluste zu vermeiden (…vgl. BTDrucks 16/10144, S. 50; OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 11 UF 1498/13 -, juris, Rn. 46).

  Wie die Berechnung im Einzelnen vorzunehmen ist, gibt das Grundgesetz nicht vor (vgl. zu unterschiedlichen Berechnungswegen aus der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte: OLG Hamm, Beschluss vom 6. Februar 2012 - 12 UF 207/10 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 31. Januar 2014 - 11 UF 1498/13 -, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 24. November 2014 - 11 UF 342/13 -, juris).

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Auszug aus BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

  Das Grundgesetz steht aber auch solchen Regelungen entgegen, die neutral formuliert und auch nicht verdeckt auf Benachteiligung ausgerichtet sind, jedoch tatsächlich ganz überwiegend Frauen benachteiligen (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 97, 35 ; 104, 373 ; 113, 1 ; 121, 241 ; 126, 29 m.w.N.; 132, 72 ; 138, 296 ).

  Solche faktischen Benachteiligungen können nur gerechtfertigt werden, wenn dafür hinreichend gewichtige Gründe bestehen (vgl. BVerfGE 113, 1 ; 121, 241 ; 126, 29 ; 132, 72 ; 138, 296 ).

• BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82

  Nachtarbeitsverbot

  Auszug aus BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

  Das Grundgesetz steht aber auch solchen Regelungen entgegen, die neutral formuliert und auch nicht verdeckt auf Benachteiligung ausgerichtet sind, jedoch tatsächlich ganz überwiegend Frauen benachteiligen (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 97, 35 ; 104, 373 ; 113, 1 ; 121, 241 ; 126, 29 m.w.N.; 132, 72 ; 138, 296 ).

  Dass von den nachteiligen Effekten weit mehr Frauen betroffen sind, liegt an der überwiegenden Aufteilung von familienbezogener und berufsbezogener Tätigkeit zwischen den Ehepartnern in Orientierung an überkommenen Rollenverteilungen (vgl. BVerfGE 85, 191 ).

• BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10

  Arbeitsmarktintegration als Voraussetzung des Anspruchs bestimmter ausländischer …

  Auszug aus BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

  Das Grundgesetz steht aber auch solchen Regelungen entgegen, die neutral formuliert und auch nicht verdeckt auf Benachteiligung ausgerichtet sind, jedoch tatsächlich ganz überwiegend Frauen benachteiligen (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 97, 35 ; 104, 373 ; 113, 1 ; 121, 241 ; 126, 29 m.w.N.; 132, 72 ; 138, 296 ).

  Solche faktischen Benachteiligungen können nur gerechtfertigt werden, wenn dafür hinreichend gewichtige Gründe bestehen (vgl. BVerfGE 113, 1 ; 121, 241 ; 126, 29 ; 132, 72 ; 138, 296 ).

• BVerfG, 18.06.2008 - 2 BvL 6/07

  Ruhegehalt Teilzeitbeamte

  Auszug aus BVerfG, 26.05.2020 - 1 BvL 5/18

  Das Grundgesetz steht aber auch solchen Regelungen entgegen, die neutral formuliert und auch nicht verdeckt auf Benachteiligung ausgerichtet sind, jedoch tatsächlich ganz überwiegend Frauen benachteiligen (vgl. BVerfGE 85, 191 ; 97, 35 ; 104, 373 ; 113, 1 ; 121, 241 ; 126, 29 m.w.N.; 132, 72 ; 138, 296 ).

  Solche faktischen Benachteiligungen können nur gerechtfertigt werden, wenn dafür hinreichend gewichtige Gründe bestehen (vgl. BVerfGE 113, 1 ; 121, 241 ; 126, 29 ; 132, 72 ; 138, 296 ).

• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

  Kindererziehungszeiten in der Anwaltsversorgung
• OLG Hamm, 06.02.2012 - 12 UF 207/10

  Berücksichtigung der Zinsen bei externer Teilung von Anrechten in der …
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

  Erbschaftsteuer
• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
• BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

  Ausschluß vom Doppelnamen
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95

  Familienarbeit
• BVerfG, 27.11.1997 - 1 BvL 12/91

  Hamburger Ruhegeldgesetz
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 1275/97

  Durchführung des Versorgungsausgleichs nach der Barwert-Verordnung; In der …
• BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83

  Versorgungsausgleich und betriebliche Altersversorgung
• BVerfG, 16.11.1992 - 1 BvL 17/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 10a Abs. 2 Satz 2 erste Alternative VAHRG
• OLG Koblenz, 24.11.2014 - 11 UF 342/13

  Versorgungsausgleich: Wertermittlung des Ehezeitanteils des Anrechts einer …

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• BVerfG, 23.07.2025 - 2 BvL 19/14

  Mindestgewinnbesteuerung - Gesetzliche Regelungen zur Mindestgewinnbesteuerung …

  Rn. 103 (b) Die zeitliche Streckung des Verlustabzugs führt jedoch nicht zu einer Beeinträchtigung der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG von solcher Intensität, dass dies eine Verschärfung der Gleichheitsprüfung bedingen würde (vgl. BVerfGE 148, 217 ; 158, 282 ; vgl. auch BVerfGE 153, 358 ).
• BVerfG, 01.02.2023 - 1 BvL 7/18

  Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu …

  Angesichts dessen trägt der Minderjährigenschutz hier zugleich sowohl der staatlichen Schutzpflicht zugunsten von Leben und körperlicher Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (…vgl. dazu BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 27. April 2022 - 1 BvR 2649/21 -, Rn. 155 − Impfnachweis COVID-19 m.w.N.) als auch dem Gebot aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG Rechnung, faktische Benachteiligungen von Frauen zu beseitigen (vgl. BVerfGE 126, 29 ; 138, 296 ; 153, 358 − Versorgungsausgleich Externe Teilung jeweils m.w.N.; stRspr).
• BVerfG, 03.11.2021 - 1 BvL 1/19

  Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der …

  Die Begründung, die das Bundesverfassungsgericht entlasten soll, muss daher mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass und weshalb das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 153, 310 m.w.N.; 153, 358 ).

• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …

  Die Begründung muss daher mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass und weshalb das vorlegende Gericht im Falle der Gültigkeit der für verfassungswidrig gehaltenen Rechtsvorschrift zu einem anderen Ergebnis käme als im Falle ihrer Ungültigkeit (vgl. BVerfGE 153, 310 m.w.N.; 153, 358 ; stRspr).
• BGH, 24.03.2021 - XII ZB 230/16

  Versorgungsausgleich: Externe Teilung rückstellungsfinanzierter …

  Zur externen Teilung rückstellungsfinanzierter Versorgungsanrechte nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 5/18) vom 26. Mai 2020 (FamRZ 2020, 1078).

  Rn. 21 2. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 26. Mai 2020 (BVerfG FamRZ 2020, 1078) zwar erkannt, dass § 17 VersAusglG nicht verfassungswidrig ist.

  Wenn die externe Teilung nach § 17 VersAusglG dazu führt, dass der erwartbare Ertrag des neuen Anrechts im Vergleich zur Kürzung des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person verringert ist, bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung (BVerfG FamRZ 2020, 1078 Rn. 44 ff.).

  Auch die Beschränkung dieser verfassungsrechtlich geschützten Position bedarf besonderer Rechtfertigung, wenn der Ausgleichsberechtigte infolge externer Teilung mit niedrigeren Versorgungsleistungen rechnen muss als die Kürzung auf Seiten des Ausgleichspflichtigen beträgt und als er selbst erhielte, wenn auch ihm ein Anrecht durch interne Teilung im ursprünglichen Versorgungssystem übertragen würde (vgl. BVerfG FamRZ 2020, 1078 Rn. 56 ff.).

  Bei der Berechnung des Kapitalwerts zur Durchführung der externen Teilung müssen die gegenläufigen Grundrechtsbelange sowohl des Arbeitgebers auf der einen Seite als auch des Ausgleichsberechtigten und des Ausgleichspflichtigen auf der anderen Seite zu einem verfassungsrechtlich vertretbaren Ausgleich gebracht werden (vgl. BVerfG FamRZ 2020, 1078 Rn. 62 ff.).

  Es ist verfassungsrechtlich nichts dagegen einzuwenden, wenn die Grenze für hinnehmbare Transferverluste bei 10 % gezogen wird (vgl. BVerfG FamRZ 2020, 1078 Rn. 77 ff.).

  Dem Arbeitgeber muss jedoch die Möglichkeit bleiben, angesichts des gerichtlich bestimmten Ausgleichsbetrags doch auf die für ihn gemäß § 13 VersAusglG kostenneutrale interne Teilung auszuweichen (vgl. BVerfG FamRZ 2020, 1078 Rn. 89 ff.).

  Rn. 26 d) Unter Einhaltung der vorgenannten Kriterien für eine verfassungskonforme Rechtsanwendung bei der externen Teilung sind auch eine mittelbare Benachteiligung von Frauen (Art. 3 Abs. 2 GG) und ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) im Hinblick auf die unterschiedliche Behandlung der direkten und der indirekten Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung nicht zu besorgen (vgl. BVerfG FamRZ 2020, 1078 Rn. 93 ff.).

  Rn. 34 Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen für eine verfassungskonforme Rechtsanwendung bei der externen Teilung in den Fällen des § 17 VersAusglG verlangen demgegenüber eine individuell-konkrete Abwägung zwischen den anerkennenswerten Interessen des jeweils betroffenen Versorgungsträgers, bei der externen Teilung nur einen aufwandsneutralen Kapitalabfluss hinnehmen zu müssen (vgl. BVerfG FamRZ 2020, 1078 Rn. 70, 73) und dem berechtigten Interesse insbesondere der jeweils ausgleichsberechtigten Person, dass die künftige Versorgungsleistung in ihrer Zielversorgung nicht unverhältnismäßig geringer ausfällt als die Versorgungsleistung, die sie bei einer fiktiven internen Teilung im System der Quellversorgung hätte erlangen können.

  Rn. 38 Diese Auffassung trifft zu, denn diese Sichtweise wird bereits durch das Petitum des Bundesverfassungsgerichts nahegelegt, dass das Familiengericht den vom Quellversorgungsträger vorgeschlagenen Ausgleichswert (nur dann) anpassen müsse, wenn aus ihm "weder bei dem gewählten Zielversorgungsträger noch bei der gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 VersAusglG aufnahmeverpflichteten Versorgungsausgleichskasse noch bei der aufnahmebereiten gesetzlichen Rentenversicherung eine verfassungsrechtlich ausreichende Versorgung begründet werden" kann (vgl. BVerfG FamRZ 2020, 1078 Rn. 91).

  Denn von einer Zweckverfehlung ist nicht auszugehen, wenn aus der vom Ausgleichspflichtigen hinzunehmenden Kürzung seines Anrechts lediglich "infolge versicherungstypischer Umstände aus der Sphäre der ausgleichsberechtigten Person" eine betragsmäßig geringere Leistung aus dem in der Zielversorgung begründeten Anrecht resultiert (vgl. BVerfG FamRZ 2020, 1078 Rn. 52).

  Dies gilt insbesondere dann nicht, wenn die Zielversorgung gegenüber der Quellversorgung über wertbildende Vorzüge - z.B. bessere Leistungen, höhere Leistungsdynamik, Kapitalisierungsrechte, höherer Insolvenzschutz, Gewährung von Zuschüssen zur Kranken- und Pflegeversicherung (vgl. Borth FamRZ 2020, 1053, 1059) - verfügt (vgl. auch BVerfG FamRZ 2020, 1078 Rn. 76), die nur mit einem Barwertvergleich sachgerecht abgebildet werden könne.

  Vor einer solchen Entscheidung ist dem Versorgungsträger Gelegenheit zu geben, von seinem Verlangen nach externer Teilung Abstand zu nehmen (vgl. BVerfG FamRZ 2020, 1078 Rn. 91).

• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

  Sie müssen jedoch durch Sachgründe gerechtfertigt sein, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 94, BVerfGE 153, 358;… vgl. auch BVerfG 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 ua. - Rn. 76, BVerfGE 133, 377;… BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 33;… zu dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Rahmen des allgemeinen Gleichheitsgrundrechts BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 35; zu der Entwicklung des Verhältnismäßigkeitskriteriums im Rahmen der Gleichheitsprüfung einfachen Gesetzesrechts in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Britz NJW 2014, 346, 347 ff.; Waltermann [in Anm. AP TVöD § 46 Nr. 5 zu VI 2] stimmt einer Verhältnismäßigkeitsprüfung auch für differenzierende Tarifnormen zu).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (BVerfG 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 94 f. mwN, BVerfGE 153, 358;… BAG 9. Dezember 2020 - 10 AZR 334/20 - Rn. 34).

  Rn. 60 (a) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen verschärfen sich zudem, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (…BVerfG 17. Juni 2020 - 1 BvR 1134/15 - Rn. 9 mwN; 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 95 mwN, BVerfGE 153, 358).

• BAG, 11.11.2020 - 10 AZR 185/20

  Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei der Vergütung?

  Rn. 41 3. Ob auch eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts iSv. § 3 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gegeben ist, weil sich die zu beurteilenden Tarifnormen auf einen signifikant höheren Anteil von Personen eines Geschlechts im Vergleich zu Personen des anderen Geschlechts ungünstig auswirken, hat der Senat nicht zu beurteilen (…vgl. zu dieser Frage EuGH 3. Oktober 2019 - C-274/18 - [Schuch-Ghannadan] Rn. 45 mwN; BVerfG 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 68 f., BVerfGE 153, 358;… BAG 3. Juni 2020 - 3 AZR 480/18 - Rn. 69).
• BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 660/19

  Ordentliche Kündigung - Hausangestellte

  Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (BVerfG 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 94).

  Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (BVerfG 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 95).

• OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20

  Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung …

  Der Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2GG) schließt eine Befugnis der Gerichte, das Recht fortzuentwickeln, nicht aus, da eine solche angesichts des Wandels der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Reaktionsmöglichkeiten des Gesetzgebers erforderlich ist, um das geltende Recht an die veränderten Verhältnisse anzupassen (…BVerfGE 128, 193 ff. = FamRZ 2011, 437, 441 [Rn. 52, 53];… BVerfGE 82, 6 ff. = FamRZ 1990, 727 [Rn. 20, 21]; jüngst zur verfassungskonformen Auslegung von § 17 VersAusglG BVerfGE 153, 358 ff. = FamRZ 2020, 1078 [Rn. 82]).
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  Sie müssen jedoch durch Sachgründe gerechtfertigt sein, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (BVerfG 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 94, BVerfGE 153, 358;… vgl. auch BVerfG 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 ua. - Rn. 76, BVerfGE 133, 377;… zu dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Rahmen des allgemeinen Gleichheitsgrundrechts BVerfG 11. August 2020 - 1 BvR 2654/17 - Rn. 35; zu der Entwicklung des Verhältnismäßigkeitskriteriums im Rahmen der Gleichheitsprüfung einfachen Gesetzesrechts in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Britz NJW 2014, 346, 347 ff.; Waltermann [in Anm. AP TVöD § 46 Nr. 5 zu VI 2] stimmt einer Verhältnismäßigkeitsprüfung auch für differenzierende Tarifnormen zu).

  Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (BVerfG 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 94 f. mwN, BVerfGE 153, 358).

  Rn. 35 (1) Die verfassungsrechtlichen Anforderungen verschärfen sich zudem, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (…BVerfG 17. Juni 2020 - 1 BvR 1134/15 - Rn. 9 mwN; 26. Mai 2020 - 1 BvL 5/18 - Rn. 95 mwN, BVerfGE 153, 358).

• BVerfG, 26.11.2024 - 1 BvL 1/24

  Krankenhausvorbehalt - Krankenhausvorbehalt bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen …
• BVerfG, 23.09.2024 - 1 BvL 9/21

  BAföG-Grundpauschale im Zeitraum Oktober 2014 bis Februar 2015 mit dem …
• BSG, 18.04.2024 - B 5 R 10/23 R

  Zuordnung der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung zur …
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 333/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit
• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 335/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit
• VG Gelsenkirchen, 14.06.2024 - 15 L 888/24

  Öffentliche Einrichtung, Verschaffungsanspruch, Einwirkungsanspruch, politische …
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20

  Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber
• BAG, 08.09.2021 - 10 AZR 322/19

  Stichtagsregelung für Sonderzahlung in AVR Caritas
• BGH, 20.09.2023 - IV ZR 120/22

  Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: BGH …
• BSG, 05.06.2025 - B 5 R 3/24 R

  Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente
• BSG, 05.11.2024 - B 12 KR 9/23 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Rente der betrieblichen …
• OLG Karlsruhe, 31.03.2021 - 5 UF 125/20

  Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags
• BSG, 03.11.2021 - B 11 AL 2/21 R

  Berufliche Weiterbildung - Anspruch auf Weiterbildungsprämie bei Bestehen einer …
• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 166/19

  Betriebliche Altersversorgung - Wiedereinsetzung - Pensionskassenrente - …
• BAG, 08.12.2020 - 3 ABR 44/19

  Betriebsvereinbarung - Altersversorgung - Teilkündigung
• BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 12/19 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• BSG, 10.12.2025 - B 6a/12 KR 12/24 R

  Beitragserhebung zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf …
• BSG, 05.11.2024 - B 12 KR 3/23 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - betriebliche Altersversorgung - …
• BFH, 11.07.2023 - VII R 10/20

  Anonymitätsgrundsatz und Überdenkungsverfahren in der schriftlichen …
• BSG, 14.10.2020 - B 11 AL 8/19 R

  Berufsausbildungsbeihilfe - Übernahme der Fahrkosten für Pendelfahrten zum …
• BGH, 23.07.2020 - I ZR 73/20

  Revision in Zivilsachen vor dem BGH: Fehlende Postulationsfähigkeit eines …
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 1.21

  Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung
• OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 112/20

  Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
• BSG, 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R

  Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen …
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 3.21

  Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines …
• OLG Frankfurt, 08.09.2020 - 2 UF 291/18

  Teilung von Anrechten nach § 17 VersAusglG
• BGH, 05.06.2024 - XII ZB 277/23

  Versorgungsausgleich: Ausgleich des Grundrentenzuschlags in Fällen der …
• BSG, 26.07.2023 - B 5 R 46/21 R

  Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• BSG, 10.12.2025 - B 6a/12 KR 1/24 R

  Knüpft die Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder nach § 240 Absatz 1 Satz 2 …
• LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 299/21

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
• BSG, 05.06.2025 - B 5 R 4/24 R

  Auslegung des § 30 VersAusglG idF vom 3.4.2009 - Rechtsänderung - …
• BVerwG, 29.11.2022 - 8 CN 1.22

  Keine Anknüpfung an Aufenthaltsstatus bei Regelung der Wählbarkeit in einen …
• BAG, 08.12.2021 - 10 AZR 101/20

  Erstattungsansprüche im Urlaubskassenverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 13.06.2024 - L 10 R 3414/23
• OLG Karlsruhe, 05.10.2022 - 20 UF 98/22

  Versorgungsausgleich: Durchführung der externen Teilung bei einer fondsgebundenen …
• LAG Düsseldorf, 02.11.2021 - 14 Sa 72/21

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit; Gleichbehandlung; Zuschlagshöhe; …
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 4.21

  Geschlechtsbezogene diskriminierende Regelung in der Satzung eines …
• OLG Schleswig, 11.08.2020 - 8 UF 87/19

  Versorgungsausgleichsverfahren: externe Teilung von Anrechten aus betrieblicher …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2021 - 6 UF 50/20

  Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich; Höhe eines …
• BSG, 15.07.2020 - B 6 KA 4/20 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
• BVerwG, 28.06.2022 - 8 CN 2.21

  Gleichheitswidrige Regelung von Rentenanwartschaften in einer Versorgungssatzung; …
• BGH, 28.06.2023 - XII ZB 81/23

  Versorgungsausgleich: Ausgleich des Anrechts aus Zuschlag für langjährige …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2020 - 6 B 10864/20

  Tantra-Massagen nach der Corona-Bekämpfungsverordnung verboten
• OLG Karlsruhe, 22.11.2022 - 20 UF 10/22

  Externe Teilung einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente) im …
• OLG Nürnberg, 24.08.2020 - 7 UF 355/20

  Antrag auf externe Teilung durch den Versorgungsträger - nacheheliche …
• VG Gelsenkirchen, 27.09.2024 - 15 K 1887/23

  Kommunalverfassungstreit, Organstreitverfahren, Demokratieprinzip, Organrechte, …
• FG Münster, 20.06.2018 - 10 K 3981/16

  Hinzurechnung von Aktienverlusten im Jahr 2003 ist keine unzulässige Rückwirkung
• OLG Hamm, 02.09.2022 - 13 UF 17/22

  Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich Keine Maßgabenanordnung …
• OLG Karlsruhe, 17.12.2024 - 20 UF 47/24

  Versorgungsausgleich: Gleichartigkeit von Anrechten aus der Pflichtversicherung …
• OLG Frankfurt, 21.11.2023 - 6 UF 222/22

  Private fondsgebundene Rentenversicherung im Versorgungsausgleich
• OLG München, 15.11.2022 - 16 UF 568/22

  Ausgleich der Wertsteigerung zwischen Ehezeitende und Rechtskraft
• VG Hamburg, 26.08.2020 - 9 E 3449/20

  Zur Zulässigkeit einer Jobmesse nach Maßgabe der Corona-Verordnung (teilweise …
• OLG Karlsruhe, 30.11.2021 - 12 U 88/20

  Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte
• OVG Niedersachsen, 04.11.2020 - 10 LB 207/19

  Ausschlussfrist; Bezugszeitraum; Erbfall; GbR; Gesamtrechtsnachfolge; …
• LSG Bayern, 27.01.2023 - L 1 U 236/22

  Staffelung des Grundbeitrags mit Mindest- und Höchstansatz in Satzungsregelung …
• LSG Sachsen, 25.11.2021 - L 3 AL 217/13
• VG Gelsenkirchen, 19.04.2024 - 15 K 4314/23

  Eröffnung eines Girokontos; Ortsverband einer Partei; Beteiligungsfähigkeit einer …
• OLG Hamm, 29.10.2024 - 13 UF 134/24

  Geringwertige Anrechte; Halbteilungsgrundsatz; Soll-Vorschrift
• OLG Stuttgart, 18.07.2024 - 17 UF 47/24

  Versorgungsausgleich: Begründung eines Anrechts bei einem gewählten …
• BSG, 30.04.2024 - B 5 R 167/23 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - …
• OLG Hamm, 23.02.2023 - 13 UF 144/22

  Geringe Wertdifferenz; gesetzliche Rentenversicherung; wirtschaftliche …
• OLG Karlsruhe, 03.03.2025 - 20 UF 66/24

  Versorgungsausgleich: Gleichartigkeit von Anrechten aus einer …
• BSG, 06.03.2024 - B 6 KA 20/22 B

  Streit um die Höhe von Zahlungen an einen Vertragsarzt aus der "Erweiterten …
• OLG Stuttgart, 31.10.2023 - 17 UF 149/22

  Versorgungsausgleich bei Tod eines Ehegatten vor Rechtskraft der Entscheidung im …
• BSG, 06.03.2024 - B 6 KA 3/23 B

  Streit um die Höhe von Zahlungen an einen Vertragsarzt aus der "Erweiterten …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 103/20

  Zulässige tarifliche Differenzierung bei Höhe der Nachtzuschläge nach …
• OLG Hamm, 24.03.2026 - 13 UF 149/25

  Wiedereinsetzung; Geringfügigkeit; Halbteilungsgrundsatz
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - 23 Sa 905/21

  Anpassung nach oben - sachlicher Grund - Tarifauslegung - Überzeitzulage bei …
• VGH Bayern, 18.12.2020 - 20 NE 20.2698

  Massenentscheidungen des Normgebers in Sachen Covid - Schließung eines …
• OLG Stuttgart, 31.10.2023 - 17 UF 149/23

  ABSCHNITT:Dokumentinhalt Das Laden des Dokumentes JURE230059802 ist …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2025 - L 33 R 392/24

  Verfassungsmäßigkeit der Wartezeitregelung in § 236a Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 6
• OLG Nürnberg, 05.01.2021 - 11 UF 1171/20

  Versorgungsausgleich - vollstreckungsrechtliche Anforderungen an den externen …
• OLG Frankfurt, 20.06.2022 - 1 UF 15/22

  Frist nach § 222 Abs. 1 FamFG keine Ausschlussfrist
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 451/20

  Zulässige Differenzierung im Tarifvertrag Ernährungsindustrie NRW zwischen …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 111/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 453/20

  Unterschiedliche Zuschläge für Nachtarbeit Zulässige Differenzierung in der …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 108/20

  Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 265/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 110/20

  Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 114/20

  Zulässige Differenzierung der Höhe des Zuschlags für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 500/20

  Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien Grenzen der Tarifautonomie …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 109/20

  Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 264/20

  Zulässige Differenzierung bei Zuschlägen für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 501/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 106/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 113/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• BSG, 14.10.2020 - B 5 AL 1/20 B

  Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung; …
• LAG Hamburg, 19.12.2024 - 6 Sa 18/23

  Kein Anspruch auf Rückzahlung von Fortbildungskosten
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.01.2022 - 25 Sa 1303/20

  Eingruppierung - Grundschullehrer - Gleichheitsgrundsatz - Rückwirkungsverbot - …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 503/20

  Rechtmäßigkeit der Differenzierung bei unterschiedlich hohen Zuschlägen für …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 454/20

  Rechtmäßigkeit tarifvertraglicher Differenzierung bei der Höhe der Nachtzuschläge …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 116/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 452/20

  Zulässige Zuschlagshöhen für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 263/20

  Rechtmäßigkeit der tariflichen Unterscheidung bei der Höhe der Nachtzuschläge …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 450/20

  Differenzierung nach Gruppen bei Nachtarbeitszuschlägen Rechtmäßigkeit der …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 499/20

  Rechtmäßigkeit unterschiedlich hoher Nachtzuschläge nach Manteltarifvertrag Keine …
• LAG Niedersachsen, 09.10.2024 - 8 Sa 363/23

  Anrechnung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Kausalzusammenhang; persönliche Zulage; …
• OLG Nürnberg, 14.07.2023 - 7 UF 493/23

  Ausgleich einzelner Anrechte mit einem geringen Ausgleichswert bei …
• VG Hannover, 11.01.2023 - 12 A 3284/21

  Beiträge; Erwerbsunfähigkeit; Krankheit; Niederlassungserlaubnis; …
• SG Nürnberg, 05.04.2022 - S 18 KR 798/21

  Ausgleichszahlung, Heilmittelerbringer, Gleichbehandlungsgrundsatz, Analogie, …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 266/20

  Zulässige Differenzierung der Zuschlagshöhe für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 115/20

  Zulässige Differenzierung bei Zuschlägen für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 105/20

  Zulässige Differenzierung bei Nachtarbeitszuschlägen im TV Ernährungsindustrie …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 267/20

  Rechtmäßigkeit der tariflichen Differenzierung bei der Höhe der Nachtzuschläge …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 117/20

  Rechtmäßigkeit der tariflichen Differenzierung bei Höhe der Nachtzuschläge …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 107/20

  Zulässige Differenzierung im TV Ernährungsindustrie NRW bei Höhe der Zuschläge …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 502/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• LAG Hamm, 08.03.2021 - 8 Sa 112/20

  Zulässigkeit der Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb …
• LAG Hamm, 18.03.2021 - 8 Sa 104/20

  Zulässige Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2021 - L 2 EG 3/20

  Anspruch auf höheres Elterngeld; Maßgeblicher Bemessungszeitraum für eine …
• OLG Stuttgart, 11.11.2025 - 11 UF 162/25
• BSG, 26.10.2022 - B 5 R 142/22 B

  Externe Teilung eines Anrechts nach Ehescheidung; Grundsatzrüge im …
• OLG Karlsruhe, 23.02.2021 - 20 UF 103/20

  Verfassungsmäßigkeit der externen Teilung eines Anrechts aus einer betrieblichen …
• BSG, 18.07.2024 - B 5 R 7/24 B

  Unzulässige Beschwerde eines Schwerbehinderten in einem Verfahren wegen der …
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