Rechtsprechung
| BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66 |
Aktion Rumpelkammer
Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG, persönlicher Schutzbereich der Glaubensfreiheit, Recht auf Veranstaltung von Sammlungen
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
(Aktion) Rumpelkammer
- opinioiuris.de
Aktion Rumpelkammer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 4 Abs. 1, Abs. 2; UWG § 1
Schutzbereich und Schutzumfang des Art. 4 GG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 16.03.1966 - 11b S 215/65
- BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
Papierfundstellen
- BVerfGE 24, 236
- NJW 1969, 1342 (Ls.)
- NJW 1969, 31
- MDR 1969, 116
- GRUR 1969, 137
- DVBl 1969, 29
- DB 1968, 2119
- DÖV 1968, 873
Wird zitiert von ... (266) Zitiert selbst (18)
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 413/60
Kirchenbausteuer
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
Dafür spricht, daß die Religionsfreiheit nicht mehr wie in Art. 135 WRV durch einen ausdrücklichen Gesetzesvorbehalt eingeschränkt ist, nicht mehr in Zusammenhang mit den anderen Bestimmungen über das Verhältnis von Staat und Kirche steht (BVerfGE 19, 206 [219 f.]), nicht nach Art. 18 GG verwirkt werden kann und darüber hinaus durch verfassungsrechtliche Sonderregelungen geschützt ist (vgl. Art. 3 Abs. 3, Art. 33 Abs. 3 GG, Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 136 Abs. 3 Satz 1 WRV; Art. 136 Abs. 4 WRV, Art. 7 Abs. 3 Satz 3 GG; Art. 7 Abs. 2 GG).Das folgt aus dem für den Staat verbindlichen Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität (BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 206 [216]) und dem Grundsatz der Parität der Kirchen und Bekenntnisse (BVerfGE 19, 1 [8]).
- BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64
Teilung einer Kirchengemeinde
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
Das folgt aus dem für den Staat verbindlichen Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität (BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 206 [216]) und dem Grundsatz der Parität der Kirchen und Bekenntnisse (BVerfGE 19, 1 [8]).Wo aber in einer pluralistischen Gesellschaft die Rechtsordnung gerade das religiöse oder weltanschauliche Selbstverständnis wie bei der Kultusfreiheit voraussetzt, würde der Staat die den Kirchen, den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nach dem Grundgesetz gewährte Eigenständigkeit und ihre Selbständigkeit in ihrem eigenen Bereich verletzen, wenn er bei der Auslegung der sich aus einem bestimmten Bekenntnis oder einer Weltanschauung ergebenden Religionsausübung deren Selbstverständnis nicht berücksichtigen würde (BVerfGE 18, 385 [386 f.]).
- BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61
Neuapostolische Kirche
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
Das folgt aus dem für den Staat verbindlichen Gebot weltanschaulich-religiöser Neutralität (BVerfGE 18, 385 [386]; 19, 206 [216]) und dem Grundsatz der Parität der Kirchen und Bekenntnisse (BVerfGE 19, 1 [8]).Zwar hat der religiös-neutrale Staat grundsätzlich verfassungsrechtliche Begriffe nach neutralen, allgemeingültigen, nicht konfessionell oder weltanschaulich gebundenen Gesichtspunkten zu interpretieren (BVerfGE 10, 59 [84 f.]; 12, 45 [54]; 19, 1 [8]; 19, 226 [238 ff.]; 19, 268 [278 ff.]).
- LG Düsseldorf, 16.03.1966 - 11b S 215/65
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands, Düsseldorf, Carl-Mosters-Platz 1, vertreten durch die Bundesvorsitzenden ...., ihre Stellvertreter ..., und den Bundeskuraten ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte ... - 2. des Rohstoff-Großhändlers Ernst H. ...., gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. März 1966 - 11 b S 215/65 -.2. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 16. März 1966 - 11 b S 215/65 - verletzt das Grundrecht der Beschwerdeführerin, der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands, aus Artikel 4 Absatz 2 Grundgesetz.
- BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
Rn. 34 3. Da die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Verhaltens der Beschwerdeführerin speziell aus Art. 4 GG folgt, kommt daneben eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Beschwerdeführerin nicht in Betracht (BVerfGE 6, 32 [37]; 10, 55 [58]; 17, 302 [306]). - BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvR 350/62
Auswirkungen des Übertritts in eine andere Glaubensgemeinschaft auf den Bestand …
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
Rn. 34 3. Da die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Verhaltens der Beschwerdeführerin speziell aus Art. 4 GG folgt, kommt daneben eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Beschwerdeführerin nicht in Betracht (BVerfGE 6, 32 [37]; 10, 55 [58]; 17, 302 [306]). - BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Tierzuchtgesetzes
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
Rn. 34 3. Da die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Verhaltens der Beschwerdeführerin speziell aus Art. 4 GG folgt, kommt daneben eine Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) der Beschwerdeführerin nicht in Betracht (BVerfGE 6, 32 [37]; 10, 55 [58]; 17, 302 [306]). - BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60
Kriegsdienstverweigerung I
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
Zwar hat der religiös-neutrale Staat grundsätzlich verfassungsrechtliche Begriffe nach neutralen, allgemeingültigen, nicht konfessionell oder weltanschaulich gebundenen Gesichtspunkten zu interpretieren (BVerfGE 10, 59 [84 f.]; 12, 45 [54]; 19, 1 [8]; 19, 226 [238 ff.]; 19, 268 [278 ff.]). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
Die der Entscheidung insoweit zugrunde gelegte Auslegung des § 1 UWG ist als Auslegung einfachen Rechts nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allein Sache der ordentlichen Gerichte, sofern diese dabei nicht die Wirkungskraft und Reichweite verfassungsrechtlicher Regelungen verkannt und dadurch Grundrechte des Betroffenen verletzt haben (BVerfGE 18, 85 [92 f.]). - BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60
Kirchenlohnsteuer II
Auszug aus BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66
Zwar hat der religiös-neutrale Staat grundsätzlich verfassungsrechtliche Begriffe nach neutralen, allgemeingültigen, nicht konfessionell oder weltanschaulich gebundenen Gesichtspunkten zu interpretieren (BVerfGE 10, 59 [84 f.]; 12, 45 [54]; 19, 1 [8]; 19, 226 [238 ff.]; 19, 268 [278 ff.]). - BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58
Elterliche Gewalt
- BVerfG, 03.06.1954 - 1 BvR 183/54
Gesamtdeutscher Block
- BVerfG, 16.01.1963 - 1 BvR 316/60
Universitäre Selbstverwaltung
- BVerfG, 08.11.1960 - 1 BvR 59/56
Glaubensabwerbung
- BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 498/62
Umsatzsteuer
- BVerfG, 27.01.1965 - 1 BvR 213/58
Marktordnung
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 31/62
Kirchenlohnsteuer I
- BVerfG, 27.09.1951 - 1 BvR 61/51
Urteilsverfassungsbeschwerde
- BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. Oktober 2014 - 2 BvR 661/12 -, juris, Rn. 98).Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ; 105, 279 ; 123, 148 ).
Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 93, 1 ).
Rn. 86 Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, darf das Selbstverständnis der jeweils betroffenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und des einzelnen Grundrechtsträgers nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 108, 282 ).
Dem Staat ist es indes verwehrt, derartige Glaubensüberzeugungen seiner Bürger zu bewerten oder gar als "richtig" oder "falsch" zu bezeichnen; dies gilt insbesondere dann, wenn hierzu innerhalb einer Religion divergierende Ansichten vertreten werden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 33, 23 ; 83, 341 ; 104, 337 ; 108, 282 ).
Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).
Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Sie verwehren die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagen die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; st. Rspr.).Der Staat hat vielmehr auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ).
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91
Osho
Gemäß Art. 19 Abs. 3 GG gilt das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit auch für inländische juristische Personen, wenn ihr Zweck die Pflege oder Förderung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses ist (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 24, 236 ; 99, 100 ).Die durch den Zusammenschluss gebildete Vereinigung selbst genießt das Recht zu religiöser oder weltanschaulicher Betätigung, zur Verkündigung des Glaubens, zur Verbreitung der Weltanschauung sowie zur Pflege und Förderung des jeweiligen Bekenntnisses (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 24, 236 ; 53, 366 ).
Geschützt sind auch die Freiheit, für den eigenen Glauben und die eigene Überzeugung zu werben, und das Recht, andere von deren Religion oder Weltanschauung abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ).
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Beide Absätze des Art. 4 GG enthalten ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ).Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten (vgl. BVerfGE 24, 236 ).
Zwar kann nicht jegliches Verhalten einer Person allein nach deren subjektiver Bestimmung als Ausdruck der besonders geschützten Glaubensfreiheit angesehen werden; vielmehr darf bei der Würdigung eines vom Einzelnen als Ausdruck seiner Glaubensfreiheit reklamierten Verhaltens das Selbstverständnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 24, 236 ).
Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).
Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ).
- BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12
Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …
Rn. 88 Über ihre Funktion als Beeinflussungsverbot (vgl. BVerfGE 93, 1 ; 108, 282 ) und als Identifikationsverbot (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 30, 415 ; 33, 23 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 123, 148 ) hinaus verwehrt es die Pflicht zur weltanschaulichen Neutralität dem Staat auch, Glauben und Lehre einer Kirche oder Religionsgemeinschaft als solche zu bewerten (vgl. BVerfGE 33, 23 ; 108, 282 ).Rn. 95 bb) Das Selbstbestimmungsrecht umfasst alle Maßnahmen, die der Sicherstellung der religiösen Dimension des Wirkens im Sinne kirchlichen Selbstverständnisses (vgl. BVerfGE 70, 138 unter Bezugnahme auf BVerfGE 24, 236 ; 53, 366 ; 57, 220 ; vgl. auch BVerfGE 99, 100 ) und der Wahrung der unmittelbaren Beziehung der Tätigkeit zum kirchlichen Grundauftrag dienen (vgl. BVerfGE 53, 366 ).
Rn. 98 d) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ).
Dieses beinhaltet notwendigerweise neben der Freiheit des Einzelnen zum privaten und öffentlichen Bekenntnis seiner Religion oder Weltanschauung (vgl. nur BVerfGE 24, 236 ; 69, 1 ; 108, 282 ) auch die Freiheit, sich mit anderen aus gemeinsamem Glauben oder gemeinsamer weltanschaulicher Überzeugung zusammenzuschließen (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 53, 366 ; 83, 341 ; 105, 279 ).
Rn. 99 aa) Die durch den Zusammenschluss gebildete Vereinigung genießt das Recht zu religiöser oder weltanschaulicher Betätigung, zur Verkündigung des Glaubens, zur Verbreitung der Weltanschauung sowie zur Pflege und Förderung des jeweiligen Bekenntnisses (vgl. BVerfGE 19, 129 ; 24, 236 ; 53, 366 ; 105, 279 ).
Voraussetzung dafür ist aber, dass der Zweck der Vereinigung gerade auf die Erreichung eines solchen Zieles gerichtet ist und eine hinreichende institutionelle Verbindung zu einer Religionsgemeinschaft besteht (vgl. BVerfGE 24, 236 ).
Rn. 100 bb) Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als korporative Ausübung von Religion und Weltanschauung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG anzusehen ist, muss der zentralen Bedeutung des Begriffs der "Religionsausübung" durch eine extensive Auslegung Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGE 24, 236 ).
Rn. 101 Zwar hat der Staat grundsätzlich verfassungsrechtliche Begriffe nach neutralen, allgemeingültigen, nicht konfessionell oder weltanschaulich gebundenen Gesichtspunkten zu interpretieren (vgl. BVerfGE 24, 236 ).
Wo aber die Rechtsordnung gerade das religiöse oder weltanschauliche Selbstverständnis des Grundrechtsträgers voraussetzt, wie dies bei der Religionsfreiheit der Fall ist, würde der Staat die Eigenständigkeit der Kirchen und ihre nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV verfassungsrechtlich verankerte Selbständigkeit verletzen, wenn er bei der Auslegung der sich aus dem Bekenntnis ergebenden Religionsausübung das Selbstverständnis nicht berücksichtigen würde (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 24, 236 ; 108, 282 ).
Dazu gehört insbesondere das karitative Wirken, das eine wesentliche Aufgabe für den Christen ist und von den Kirchen als religiöse Grundfunktion verstanden wird (vgl. BVerfGE 53, 366 ; siehe auch BVerfGE 24, 236 ; 46, 73 ; 57, 220 ; 70, 138 ).
Rn. 103 Die von der Verfassung anerkannte und dem kirchlichen Selbstverständnis entsprechende Zuordnung der karitativen Tätigkeit zum Sendungsauftrag der Kirche wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass andere Einrichtungen und anders ausgerichtete Träger im Sozialbereich ähnliche Zwecke verfolgen und - rein äußerlich gesehen - Gleiches verwirklichen wollen (vgl. BVerfGE 53, 366 unter Bezugnahme auf BVerfGE 24, 236 ; vgl. auch BVerfGK 12, 308 ).
Auch bei der Handhabung zwingender Vorschriften sind Auslegungsspielräume, soweit erforderlich, zugunsten der Religionsgesellschaft zu nutzen (vgl. BVerfGE 83, 341 ), wobei dem Selbstverständnis der Kirchen ein besonderes Gewicht zuzumessen ist (vgl. BVerfGE 53, 366 , unter Bezugnahme auf BVerfGE 24, 236 ; 44, 37 ).
Sie ist als karitative Tätigkeit auf die Erfüllung der aus dem Glauben erwachsenden Pflicht zum Dienst am Mitmenschen und damit auf die Wahrnehmung einer kirchlichen Grundfunktion gerichtet (vgl. BVerfGE 53, 366 ; siehe auch: BVerfGE 24, 236 ; 46, 73 ; 57, 220 ; 70, 138 ).
Rn. 148 In der Staatspraxis der Bundesrepublik Deutschland ist die karitative Tätigkeit in den Kirchenverträgen und Konkordaten als legitime Aufgabe der Kirchen ausdrücklich anerkannt und den Kirchen die Berechtigung dazu gewährleistet worden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 53, 366 , jeweils m.w.N.).
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
Insbesondere umfasst das Grundrecht keinen Anspruch auf Erfolg im Wettbewerb und auf Sicherung künftiger Erwerbsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 34, 252 ). - BVerfG, 29.09.2025 - 2 BvR 934/19
Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung - Erfolgreiche …
Rn. 184 (2) Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 125, 39 ; 137, 273 ).Rn. 185 Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als korporative Ausübung von Religion und Weltanschauung im Sinne von Art. 4 Abs. 1 und 2 GG anzusehen ist, muss der zentralen Bedeutung des Begriffs der "Religionsausübung" durch eine extensive Auslegung Rechnung getragen werden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 137, 273 ).
Zwar hat der Staat grundsätzlich verfassungsrechtliche Begriffe nach neutralen, allgemeingültigen, nicht konfessionell oder weltanschaulich gebundenen Gesichtspunkten zu interpretieren (vgl. BVerfGE 24, 236 ).
Wo aber die Rechtsordnung gerade das religiöse oder weltanschauliche Selbstverständnis des Grundrechtsträgers voraussetzt, wie dies bei der Religionsfreiheit der Fall ist, würde der Staat die Eigenständigkeit der Kirchen und ihre nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV verfassungsrechtlich verankerte Selbständigkeit verletzen, wenn er bei der Auslegung der sich aus dem Bekenntnis ergebenden Religionsausübung das Selbstverständnis nicht berücksichtigen würde (vgl. BVerfGE 18, 385 ; 24, 236 ; 108, 282 ).
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Rn. 78 Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ; stRspr).Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ; 105, 279 ; 123, 148 ).
Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 93, 1 ).
Rn. 80 Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, darf das Selbstverständnis der jeweils betroffenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und des einzelnen Grundrechtsträgers nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).
Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ).
Der Glaubensfreiheit der betroffenen Amtsträger kommt hierbei ein hoher Wert zu, zumal sie in enger Verbindung mit der Menschenwürde als dem obersten Wert im System der Grundrechte steht und wegen ihres Ranges extensiv ausgelegt werden muss (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 35, 366 ).
- BVerfG, 27.06.2017 - 2 BvR 1333/17
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen …
Rn. 38 Art. 4 Abs. 1 und 2 GG enthält ein umfassend zu verstehendes einheitliches Grundrecht (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 32, 98 ; 44, 37 ; 83, 341 ; 108, 282 ; 125, 39 ; stRspr).Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ; 105, 279 ; 123, 148 ).
Umfasst sind damit nicht allein kultische Handlungen und die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche, sondern auch die religiöse Erziehung sowie andere Äußerungsformen des religiösen und weltanschaulichen Lebens (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 93, 1 ).
Rn. 39 Bei der Würdigung dessen, was im Einzelfall als Ausübung von Religion und Weltanschauung zu betrachten ist, darf das Selbstverständnis der jeweils betroffenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und des einzelnen Grundrechtsträgers nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 108, 282 ).
Es verwehrt die Einführung staatskirchlicher Rechtsformen und untersagt die Privilegierung bestimmter Bekenntnisse ebenso wie die Ausgrenzung Andersgläubiger (vgl. BVerfGE 19, 206 ; 24, 236 ; 33, 23 ; 93, 1 ).
Der Staat hat auf eine am Gleichheitssatz orientierte Behandlung der verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu achten (vgl. BVerfGE 19, 1 ; 19, 206 ; 24, 236 ; 93, 1 ; 108, 282 ) und darf sich nicht mit einer bestimmten Religionsgemeinschaft identifizieren (vgl. BVerfGE 30, 415 ; 93, 1 ; 108, 282 ).
Das als unverletzlich gewährleistete Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit steht - wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt betont hat - in enger Beziehung zur Menschenwürde als dem obersten Wert im System der Grundrechte und muss wegen seines Ranges daher extensiv ausgelegt werden (vgl. BVerfGE 24, 236 ; 35, 366 ).
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
Im Zusammenhang hiermit kann es nur Sache der einzelnen Person selbst sein, über das zu bestimmen, was ihren sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll; insoweit wird der Inhalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts maßgeblich durch das Selbstverständnis seines Trägers geprägt (vgl. - für die Kultusfreiheit - BVerfGE 24, 236 [247 f.]). - VG Augsburg, 30.06.2016 - Au 2 K 15.457
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90
Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …
- BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07
Adventssonntage Berlin
- BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01
Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines - islamischen - Kopftuchs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 8 A 1161/18
Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins in Oer-Erkenschwick erfolglos
- BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99
Schächten
- BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65
Gesundbeter
- BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" …
- BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83
Loyalitätspflicht
- BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97
Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
- BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 1160/03
Gleichheit im Vergaberecht
- BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86
Bahá'í
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BVerwG, 22.02.1972 - I C 24.69
Öffentlicher Zweck bei kommunalen Unternehmen
- BVerwG, 23.02.2005 - 6 C 2.04
Rechtsanspruch der Religionsgemeinschaften auf Einführung von …
- BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81
Glockenläuten
- ArbG Berlin, 18.12.2013 - 54 Ca 6322/13
Kirchlicher Arbeitgeber - Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen …
- BGH, 19.03.2008 - I ZR 166/05
St. Gottfried
- BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07
Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
- BVerfG, 11.04.1972 - 2 BvR 75/71
Eidesverweigerung aus Glaubensgründen
- BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Transzendentale Meditation
- BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 8.91
Muslimin im Sportunterricht - Art. 4 GG, Abwägung mit Art. 7 Abs. 1 GG
- BVerfG, 25.03.1980 - 2 BvR 208/76
Konfessionelle Krankenhäuser
- BVerfG, 13.08.2013 - 2 BvR 2660/06
Nichtannahmebeschluss: Zur Frage einer staatlichen Schadensersatz- und …
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvL 28/95
Arzneimittelfestbeträge
- BVerfG, 17.07.1973 - 1 BvR 308/69
Kreuz im Gerichtssaal
- BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06
Jüdische Gemeinde Brandenburg
- BVerwG, 26.03.2003 - 6 C 26.02
Namen, Vornamen, Änderung, Namensänderung, Vornamensänderung, religiöse Gründe.
- BVerfG, 11.10.1977 - 2 BvR 209/76
Stiftungen
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68
Simultanschule
- BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 21.01
Einstellung als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf …
- BVerfG, 17.02.1981 - 2 BvR 384/78
Bethel
- BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98
Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum
- BVerwG, 10.07.2001 - 1 C 35.00
Einreiseverbot für Ehepaar Mun
- BVerwG, 23.11.2000 - 3 C 40.99
Schächten; betäubungsloses Schlachten; Religionsgemeinschaft; zwingende …
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70
Schulgebet
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen …
- BGH, 24.11.1981 - VI ZR 164/79
Belästigung durch anonyme Anrufe - Überwachung des Telefonanschlusses durch die …
- BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72
Friedhofszwang für Feuerbestattungen
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
- BVerfG, 02.09.2002 - 1 BvR 1103/02
Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Subsidiarität der …
- BVerwG, 18.04.1985 - 3 C 34.84
Transparenzliste
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …
- BVerfG, 21.09.1976 - 2 BvR 350/75
Inkompatibilität/Kirchliches Amt
- VG Potsdam, 13.11.2015 - 8 K 4253/13
Pass- und Ausweisrecht
- BVerfG, 17.12.2014 - 2 BvR 278/11
Staatliche Anerkennung der Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft abhängig …
- BVerwG, 22.02.2024 - 5 C 7.22
Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Finanzierung einer kirchlichen …
- BVerwG, 29.04.2026 - 6 A 18.23
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot der "Artgemeinschaft"
- BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
- BVerwG, 16.11.2015 - 1 A 4.15
Anhörung; Auflösung; einheitliches Netzwerk; Hisbollah; Inländerverein; Israel; …
- VG Kassel, 28.02.2018 - 1 K 2514/17
Kopftuchverbot für eine Beamtin der Kommunalverwaltung (Abteilung Allgemeine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2010 - 3 B 29.09
Kein islamisches Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts
- BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 271/92
Außerordentliche Kündigung - Drucksituation
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2003 - 19 A 997/02
Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts
- VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1663
... e.V. (...)
- VG München, 27.05.2020 - M 30 K 18.4955
Sachliche Zuständigkeit für Klage gegen sogenannten "Kreuzerlass"
- BVerwG, 26.04.1993 - 4 B 31.93
Voraussetzungen für die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts - Erwerb von …
- VG München, 12.05.2016 - M 22 K 15.4369
Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik …
- VGH Baden-Württemberg, 26.06.2001 - 4 S 1439/00
Abgelehnte Lehramtsbewerberin wegen Tragens eines Kopftuchs im Unterricht
- BVerfG, 20.03.2026 - 2 BvR 211/25
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidung zum kirchlichen …
- VG Berlin, 29.09.2009 - 3 A 984.07
Islamisches Gebet in der Schule
- LG Hannover, 14.12.2020 - 18 O 74/19
Klage gegen den Einbau des sogenannten Reformationsfensters in das mittlere …
- BGH, 24.11.1993 - XII ZR 51/92
Namensschutz der katholischen Kirche
- BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07
Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
- BVerfG, 20.01.2022 - 2 BvR 2467/17
Nichtannahmebeschluss: Fachgerichtliche Entscheidung über Mitgliedschaft von …
- AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20
Glaubensfreiheit als Entschuldigungsgrund bei Kirchenasyl
- VG Frankfurt/Main, 04.09.1990 - IV/2 E 2234/86
- BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvR 744/67
Mitgliedschaftsrecht
- OLG Stuttgart, 13.09.2022 - 10 U 278/21
Rückübertragung eines Erbbaurechts; Ausübung eines Heimfallrechts
- VGH Bayern, 21.12.2001 - 3 B 98.563
Schulkreuz ablehnender Lehrer - Art. 4 Abs. 1, 33 Abs. 5 GG, Anspruch eines …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.1995 - 1 S 438/94
Entziehung der Rechtsfähigkeit eines eingetragenen Vereins mit religiösem …
- BVerfG, 16.05.1973 - 2 BvR 590/71
Anhalten eines beleidigenden Briefs eines Untersuchungsgefangenen
- LG Berlin, 14.07.2020 - 15 O 389/18
Umbaumaßnahmen am Innenraum einer Kirche: Verhältnis von Architektenurheberrecht …
- BSG, 12.03.2026 - B 8 SO 8/24 R
Zur Berücksichtigung des Wunsches von Eheleuten, nebeneinander bestattet zu …
- BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71
Steinmetz
- VG Koblenz, 09.11.1998 - 3 K 938/98
- BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 32/01 R
Vertragsarzt - Anspruch auf Aufhebung einer Institutsermächtigung bei schweren …
- BVerwG, 14.11.1980 - 8 C 12.79
Wehrpflicht - Zurückstellung - Berufsausbildung - Ausbildungsgang
- VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 15.00898
Rundfunkbeitragspflicht
- VG Düsseldorf, 02.11.2001 - 1 K 10519/98
Klage eines islamischen Dachverbandes auf Einführung islamischen …
- BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Steuerberatende Berufe
- BVerfG, 07.03.2022 - 1 BvR 65/22
Erfolgreicher Eilantrag auf Aussetzung einer sorgerechtlichen Entscheidung - …
- VG Berlin, 10.03.2008 - 3 A 983.07
Schule muss vorläufig muslimischem Schüler Gebet in der Schule ermöglichen
- BVerwG, 03.05.1988 - 7 C 89.86
Schulwesen - Lesebuch - Staatliche Neutralität - Verwendungsverbot - …
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 19 CS 08.1175
Sofortvollzug der Ausweisung; Unterstützung terroristischer Bestrebungen durch …
- BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvR 230/00
Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Rechtsanwälten aus den neuen Bundesländern …
- FG Hamburg, 05.02.2013 - 3 K 74/12
Übertragung der Trägerschaft eines kirchlichen Kindergartens als Aufgabenübertrag …
- BVerwG, 08.08.2011 - 7 B 41.11
Religiöse Äußerungsfreiheit; Predigt; Tatsachenbehauptung; verfassungsimmanente …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 3/09 R
Krankenversicherung - Gewährung von Arzneimittelherstellerrabatt durch Hersteller …
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07
Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Rechts der Versicherungsberater
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- VG Sigmaringen, 26.09.2006 - 9 K 2042/05
Streit um Einordnung einer caritativen Stiftung als kirchliche Stiftung.
- VG Düsseldorf, 28.05.2013 - 22 K 2532/11
Klage von "pro NRW" überwiegend ohne Erfolg
- BSG, 27.10.2009 - B 1 KR 7/09 R
Apotheke - Abgabe von verschreibungs- und apothekenpflichtigen …
- VG Würzburg, 16.08.1990 - W 3 K 89.304
Errichtung und Betrieb einer "Privaten Volksschule (Grundschule) im Universellen …
- VGH Bayern, 01.03.2016 - 15 CS 16.244
Antragsbefugnis wegen Wertminderung eines Grundstücks
- VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11
Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; …
- BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 518/02
Festsetzung des Wertes des Gegenstands einer anwaltlichen Tätigkeit
- VGH Hessen, 12.07.2007 - 8 UE 3339/04
Unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 83/2004; religiöse Verfolgung von …
- BVerwG, 30.11.1973 - VII C 59.72
Gemeinsames Schulgebet im Unterricht - Zulässigkeit eines Schulgebetes an …
- VG Freiburg, 30.07.2020 - 9 K 4519/19
Gebrauchsüberlassung einer im Staatseigentum stehenden, von katholischer …
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 889/11
Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier: Leertagezuschuss für …
- LG Köln, 21.03.2018 - 28 O 309/17
Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts hinsichtlich Zitierens aus seinem …
- BVerwG, 25.11.2010 - 2 C 32.09
Sonderurlaub; Deutscher Katholikentag; Deutscher Evangelischer Kirchentag; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 11 (10) KA 14/07
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 45/98 R
Arbeitsvermittlung - Vermittlungstätigkeit von Künstlerdiensten der Bundesanstalt …
- VGH Bayern, 14.02.2003 - 5 CE 02.3212
Scientology kann Freistaat Bayern die Verbreitung des Buchs "Gesundheitliche und …
- BFH, 13.08.1986 - II R 246/81
Wettbewerb - Steuerbegünstigte Körperschaft - Produktion von Fernsehfilmen - …
- BVerwG, 17.04.1973 - VII C 38.70
Abwägung zwischen den schulischen Nachteilen der Unterrichtsversäumnis und den …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.2000 - 11 A 10349/99
- BVerfG, 17.02.1977 - 1 BvR 33/76
Verfassungsmäßigkeit der Haftung des Arbeitgebers für die Kirchenlohnsteuer …
- VG Stade, 26.09.2016 - 1 A 1398/15
Anspruch eines Spätaussiedlers auf Änderung seines Vornamens von "Siegfried" in …
- OLG Frankfurt, 22.05.1996 - 20 W 96/94
- VG Würzburg, 17.10.2016 - W 5 S 16.1017
Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der Fertigung von Lichtbildern im …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2009 - 1 S 2859/06
Statusfeststellung einer Stiftung; Zuordnung zur Kirche i.S.v. Art. 140 GG i.V.m. …
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.97
Kein Ruhen der Jagd bei öffentlichem Interesse an Bejagung
- LSG Bayern, 23.07.2008 - L 12 KA 3/08
Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtungsbefugnis für niedergelassenen …
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 1/05
Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei der Wiederbesetzung frei …
- LG Frankfurt/Main, 07.02.2019 - 3 O 190/18
- BVerfG, 18.09.1995 - 1 BvR 1456/95
Streichung des Buß- und Bettages als staatlich anerkannter Feiertag im Land …
- VG Berlin, 19.03.1979 - 14 A 224.77
Verfassungsmäßigkeit von Elektoschocks vor Schlachtungen nach islamischem Ritus …
- BVerfG, 21.08.2002 - 1 BvR 1444/02
Rechtsstellung eines Kursmaklers
- BAG, 25.04.1978 - 1 AZR 70/76
Kirchenautonomie - Erzieherische Einrichtungen der Kirche - Karitative …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1997 - 9 S 1126/95
Schulfach Ethik für Schüler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.100
Der Inhaber eines Eigenjagdreviers hat keinen Anspruch auf Zustimmung der …
- VGH Hessen, 02.04.2009 - 8 A 1132/07
Flüchtlingsstatus von Hindus aus Afghanistan
- VG Potsdam, 22.08.2003 - 12 K 2130/01
Klage auf Zulassung zur Erteilung des Faches "Humanistische Lebenskunde" als …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.1996 - 9 S 2502/93
Teilnahme an Tierpräparationen zur Erteilung eines Leistungsnachweises im …
- BAG, 09.02.1982 - 1 ABR 36/80
Keine Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf karitative Einrichtungen - …
- OVG Saarland, 27.04.2005 - 2 R 14/03
Scientology darf nicht mehr ausspioniert werden
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01
Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
- BVerwG, 26.06.1974 - VII C 45.72
Voraussetzungen für die Genehmigung einer privaten Urnenbegräbnisstätte
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 19/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- VGH Bayern, 23.03.2000 - 24 CS 00.12
Iran, D (A), Iraner, Flüchtlingsfrauen, Abgelehnte Asylbewerber, Passbeschaffung, …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 18/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 16/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.11.2004 - 7 A 10146/03
Vereinigte Hospitien in Trier sind eine staatliche Einrichtung
- BVerwG, 08.11.2004 - 7 B 19.04
Aufnahme einer Glaubensgemeinschaft in eine staatliche Informationsschrift über …
- BAG, 15.01.1986 - 7 AZR 545/85
Ordentliche Kündigung eines Arztes wegen eines Loyalitätsverstoßes - Rechte …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2008 - L 5 KR 6125/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Anfechtungsklage - …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 20/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BAG, 24.07.1991 - 7 ABR 34/90
Kirchlicher Presseverband; Betriebsverfassung
- VG Wiesbaden, 02.07.2025 - 7 K 723/24
Kein Unterlassungsanspruch gegen Islamunterricht in alleiniger staatlicher …
- BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 30.92
Sportunterricht - Schülerin islamischen Glaubens - Bekleidungsvorschriften des …
- OVG Sachsen, 30.06.2017 - 5 A 133/16
Rundfunkbeitrag; Befreiung; religiöse Gründe
- VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 1034/14
- VG Gelsenkirchen, 22.08.2014 - 14 K 744/12
Totenfürsorge; Totenruhe; Religionsfreiheit; Friedhof; Konfession; …
- LAG Hessen, 08.07.2011 - 3 Sa 742/10
Entschädigungsanspruch eines Stellenbewerbers - zugeordnete Einrichtung einer …
- StGH Hessen, 24.11.1982 - P.St. 907
Grundrechtsklage in Hessen - Bauvorlagenberechtigung - Berufsfreiheit - …
- BGH, 17.10.1979 - 2 StR 791/78
Prüfungsumfang des Rechtsmittels auf den Schuldspruch bei nicht verschuldetem …
- BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 93/79
Religionsfreiheit - Arbeitsverweigerung
- BVerfG, 28.02.1992 - 2 BvR 1088/88
Verfassungsfragen im Zusammenhang mit der 1938 erfolgten Zuweisung eines …
- BAG, 06.12.1977 - 1 ABR 28/77
Stiftung des privaten Rechts - Karitative Einrichtung - Sozialstaatsprinzip - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.04.2010 - 4 K 13/09
Unwirksamkeit der Verordnung über erweiterte Ladenöffnungszeiten in Kur-und …
- VG München, 25.07.1984 - M 1392 VII 84
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 38.81
Nachprüfung kirchlichen Versorgungsrechts durch staatliche Gerichte - Umfang des …
- LG Köln, 21.02.2018 - 28 O 250/17
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 53/08
Verfassungsmäßigkeit des Umfangs und der Reichweite der Grundsteuerbefreiung; …
- VG Berlin, 12.10.1988 - 1 A 73.86
Sondernutzungserlaubnisse zum Aufstellen eines beweglichen Informationsstandes; …
- BVerwG, 03.05.1988 - 7 C 92.86
Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag
- VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 77-I-17
Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema "Grundstücke im Eigentum muslimischer …
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 130/07
Verfassungsmäßigkeit des Umfangs und der Reichweite der Grundsteuerbefreiung; …
- KG, 20.01.2005 - 5 Ws 654/04
Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf einen Weihnachtsbaum im Haftraum
- OVG Berlin, 25.09.2003 - 5 B 26.00
Benachteiligung einer Glaubensgemeinschaft durch Veröffentlichung in einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1991 - 19 A 1706/90
Schulpflicht; Befreiung; Besonderer Ausnahmefall; Verfassungskonforme Auslegung; …
- OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 56/11
Unterlassungs-, Herausgabe-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines auf …
- VG Düsseldorf, 27.11.2002 - 18 K 2105/02
Ausgestaltung des Rechts eines deutschen Staatsangehörigen zur Änderung des …
- BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 67.91
Rücknahme der Anerkennung als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes - Aufgaben …
- OVG Bremen, 25.02.1997 - 1 BA 30/96
Straßen- und Wegerecht: Gewerbliche Straßenwerbung durch Religionsgemeinschaften, …
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 1211/09
Vereinbarkeit einer Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht nach Erklärung …
- VG Hamburg, 14.04.2005 - 11 E 1044/05
Antrag auf Befreiung eines 9-jährigen Mädchens aus der islamischen …
- OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93
Kompetenz; Landesregierung; Warnung vor Weltanschauungsgemeinschaften; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1970 - V A 1022/69
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - L 1 SF 98/10
Krankenversicherung - Ausschreibung selektiver Lieferverträge zwischen einzelnen …
- VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 1/95
Abschaffung des Buß- und Bettages als gesetzlichen Feiertag verletzt nicht die …
- VGH Hessen, 15.03.1991 - 10 UE 1538/86
Feststellung der Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 32 - Erforderlichkeit der …
- BAG, 14.04.1988 - 6 ABR 36/86
Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf eine gemeinnützige Gesellschaft mit …
- VG Würzburg, 29.01.2015 - W 5 K 14.504
Befriedung; Schutzziele; Gewissensfreiheit; juristische Person; EGMR; EMRK
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2001 - 9 S 2320/00
Zusatzbezeichnung eines Zahnarztes nach Weiterbildung
- BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 22.78
Evangelischer Geistlicher - Pfarrerdienstverhältnis - Statusklage - Landeskirche
- VG Berlin, 14.11.2017 - 3 K 334.15
Änderung des Vor- und Nachnamens wegen Übertritts zum buddhistischen Glauben
- OVG Niedersachsen, 16.12.2010 - 8 ME 276/10
Schutz einer kirchlichen Stiftung des bürgerlichen Rechts durch das …
- BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97
Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten
- VG Würzburg, 05.09.2012 - W 2 K 10.1204
Art. 87 GO besitzt keine drittschützende Wirkung.
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 285/08
Verfassungsmäßigkeit des Umfangs und der Reichweite der Grundsteuerbefreiung; …
- BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 60/96
Voraussetzungen des Status einer kirchlichen Fachambulanz
- VGH Bayern, 13.10.1994 - 4 CE 93.2586
- BVerwG, 05.11.1981 - 3 C 10.81
Umfang der Verpflichtung einer GmbH zur Bereitstellung eines Lastkraftwagens - …
- VGH Bayern, 24.05.2017 - 22 N 17.527
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus Anlass des Europatages …
- VG Würzburg, 29.01.2015 - W 5 K 14.505
Befriedung; Schutzziele; Gewissensfreiheit; juristische Person; EGMR; EMRK
- LG Düsseldorf, 30.04.2013 - 33 O 126/12
Blutspendedienst muss Aufsichtsrat nach Drittelbeteiligungsgesetz bilden
- BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und …
- BVerfG, 20.07.1992 - 1 BvR 1000/91
Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 FAG
- VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718
Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
- VGH Hessen, 24.06.2010 - 8 A 290/09
Flüchtlingsanerkennung, Afghanistan, Konvertiten, Christen, Katholiken, …
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 28.90
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Versäumung der …
- VGH Hessen, 30.04.1991 - 10 UE 1401/84
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis aus Pakistan; hier: Religionszugehörigkeit und …
- VG Ansbach, 06.04.2016 - AN 9 K 15.02491
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus wegen Verschattung von …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.07.2010 - 26 TaBV 843/10
Einrichtung des J.U. e.V. als karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft
- VG Würzburg, 18.05.2018 - W 9 K 18.252
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung einer Muslimin in unverschleiertem …
- ArbG Hamburg, 18.03.2011 - 14 Ca 223/10
Zulässigkeit von Arbeitskampfmaßnahmen in kirchlichen Einrichtungen
- VGH Bayern, 02.04.2003 - 8 CE 03.812
Zulassung einer Sondernutzung für eine Informationsveranstaltung der Scientology …
- VGH Hessen, 07.05.2009 - 8 A 323/09
Flüchtlingsanerkennung, Afghanistan, Hindu, religiöse Verfolgung
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 238/07
Verfassungsmäßigkeit des Umfangs und der Reichweite der Grundsteuerbefreiung; …
- FG Niedersachsen, 22.01.2009 - 1 K 128/07
Reichweite der Grundsteuerbefreiung für Grundbesitz einer Religionsgemeinschaft …
- OLG Hamm, 01.06.1999 - 1 Vollz (Ws) 80/99
Strafvollzug: Ausschluß eines Strafgefangenen von "anderen religiösen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1997 - 2 A 10914/96
Grundrecht auf Lehrfreiheit; Hochschullehrer; Universität; Fachbereich; …
- OVG Niedersachsen, 26.04.1991 - 13 M 7618/91
Befreiung vom Schulsport aus religiösen Gründen; Bildungsauftrag; …
- VGH Bayern, 21.04.1994 - 14 B 91.2422
- VGH Bayern, 08.04.1992 - 7 B 92.70
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.1988 - 1 S 3235/87
Verletzung des staatlichen Neutralitätsgebotes und Sachlichkeitsgebotes bei …
- VGH Bayern, 06.05.1987 - 7 B 86.01557
- BGH, 16.01.1976 - I ZR 32/75
Unicef-Grußkarten
- KG, 10.11.2006 - 5 Ws 597/06
Strafvollzug: Anspruch des Gefangenen auf Aushändigung von Räucherstäbchen
- VG Osnabrück, 21.03.2006 - 1 A 491/05
Zur Begründung der Kirchenmitgliedschaft bei Konversion zum katholischen Glauben; …
- VGH Hessen, 13.06.1995 - 11 UE 438/94
Kein Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Personalmaßnahmen einer …
- BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 22.90
- BVerwG, 18.02.1986 - 9 C 15.85
Annahme der Gruppenverfolgung von Angehörigen einer religiösen Minderheit bei …
- VG Ansbach, 26.02.2020 - AN 3 S 20.00215
Baugenehmigung für ein neben einer Kirche geplantes Wohnhaus
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2005 - L 5 KR 5852/04
Vorläufiger Rechtsschutz - Streichung der Produktgruppe 32 aus dem …
- LAG Berlin, 05.07.2002 - 2 Sa 621/02
Tarifgerechte Eingruppierung einer Krankenhausseelsorgehelferin; Anwendung des …
- OVG Thüringen, 17.08.1999 - 2 N 447/96
Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; …
- OLG München, 13.08.1993 - 21 U 1717/93
Verfassungsimmanente Schranken des Grundrechts auf negative Bekenntnisfreiheit
- BVerwG, 05.11.1981 - 3 C 11.81
Rechtsmittel
- LG Aachen, 25.06.2014 - 33i StVK 924/13
Untersagung des Verrichtens von Gebeten während der Arbeitszeit im Strafvollzug; …
- AG Aichach, 12.05.1995 - OWi 203 Js 107945/95
- OLG München, 10.05.1995 - 21 U 3622/93
Voraussetzungen und Umfang eines (qualifizierten) Widerrufsanspruchs
- VG Würzburg, 08.03.1989 - W 3 K 88 497
- BVerwG, 08.11.1983 - 1 A 77.83
Rechtssache von allgemeiner oder grundsätzlicher Bedeutung - Aufenthaltserlaubnis …
- KG, 18.12.2014 - 2 Ws 376/14
Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Berlin: Ausschluss des …
- ArbG Heilbronn, 26.03.2009 - 7 Ca 28/09
Zugangsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen …
- ArbG Dortmund, 16.01.2003 - 6 Ca 5736/02
Feststellung des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses; Kopftuchtragen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.1989 - 14 S 3119/88
Zur Gaststättenerlaubnis für eine von einer Religionsgesellschaft betriebene …
- OLG Köln, 18.11.1996 - 15 W 108/96
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1993 - 1 S 2616/92
Staatliche Förderung eines religionskritischen Vereins - Zahlungsverbot mittels …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.07.1992 - 5 L 9/91
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; …
- BVerfG, 29.07.1986 - 1 BvR 479/86
Straßenwerbung und Religionsausübungsfreiheit
- BVerfG, 24.06.1983 - 1 BvR 1014/81
Verfassungsbeschwerde von Rechtsbeiständen gegen die Schließung ihres …
- VG Freiburg, 21.08.1974 - VS. VI 202/74
Religiös begründete Weigerung zur Leistung eines Eides; Gebrauch anderer …
- KG, 14.09.2017 - 5 Ws 180/17
Anspruch eines Gefangenen auf Haftraumausstattung mit einem künstlichen …
- VG Bremen, 10.12.2009 - 2 K 2140/05
Afghanistan: Annahme einer Gruppenverfolgung hinduistischer Religionszugehöriger.
- VG Berlin, 06.08.1993 - 3 A 893.92
Anfechtungsklage; Lebenskundeunterricht; Genehmigung; Weltanschauung; …
- VG Berlin, 19.09.1991 - 15 A 92.91
Vorläufiger Rechtsschutz von Kurden, die der Religionsgemeinschaft der Yeziden …
- OVG Niedersachsen, 26.02.1991 - 7 L 38/89
Rechtsschutz gegen kirchl. Glockengeläut; Geräuschimmissionen; Glockengeläut, …
- VG Bremen, 14.12.2005 - 7 V 2517/05
Teilnahme am Singkreis
- VG Osnabrück, 01.03.2001 - 3 B 6/01
Anspruch auf Befreiung vom Sportunterricht in der Schule aufgrund eines …
- VG Berlin, 15.05.1991 - 1 A 196.89
Genehmigung zum Abbrennen offener Feuer in einem Landschaftsschutzgebiet; …
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.12.1982 - VK 3/82
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.12.1982 - VK 1/82
- VGH Bayern, 16.06.1980 - 2418 VII 78
- VG Gelsenkirchen, 19.04.1989 - 4 K 232/88
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.12.1982 - VK 1/82
- VGH Bayern, 14.03.1980 - 157 VII 72
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 17.12.1982 - VK 3/82
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".