Volltextveröffentlichungen (7)

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  Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft; Verstoß der Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen die Gewissensfreiheit und die Vereinigungsfreiheit; Verstoß der Zwangsmitgliedschaft in einer Jagdgenossenschaft gegen die ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Mitgliedschaft von Grundstückseigentümern in einer Jagdgenossenschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist verfassungsgemäß

• hessen.de (Kurzinformation)

  Tierschutz - Jagd - Verhältnis von Jagd- und Tierschutz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Jagdgenossenschaften

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverfassungsgericht sieht Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft als verfassungsgemäß an - Grundrechte sind nicht verletzt

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 9 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20a GG
  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft

Papierfundstellen

• BVerfGK 10, 66
• NVwZ 2007, 808
• DVBl 2007, 248

Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (25)

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• BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

  EGMR-Entscheidungen

  Auszug aus BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

  Der Pflicht zur Berücksichtigung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einschließlich des von ihm gefundenen Abwägungsergebnisses (BVerfGE 111, 307 ) hat das Bundesverwaltungsgericht damit genügt.

  Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (BVerfGE 111, 307 ).

  Ein Beschwerdeführer kann insofern vor dem Bundesverfassungsgericht nicht unmittelbar die Verletzung eines in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Menschenrechts mit einer Verfassungsbeschwerde rügen (BVerfGE 111, 307 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hält es daher für geboten, dass ein Beschwerdeführer gestützt auf das einschlägige Grundrecht mit der Verfassungsbeschwerde rügen können muss, dass ein staatliches Organ eine Konventionsbestimmung oder eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte missachtet oder nicht berücksichtigt habe (vgl. BVerfGE 111, 307 ).

  Der Auslegung der Konvention durch den Gerichtshof ist jedoch über den entschiedenen Einzelfall hinaus eine normative Leitfunktion beizumessen, an der sich die Vertragsparteien zu orientieren haben (vgl. BVerfGE 111, 307 ; BVerwGE 110, 203 ).

  So sind die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Abwägung berücksichtigten Aspekte in die rechtliche Würdigung, namentlich in die Verhältnismäßigkeitsprüfung, einzubeziehen und es hat eine Auseinandersetzung mit den vom Gerichtshof gefundenen Abwägungsergebnissen stattzufinden (…Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, NVwZ 2004, S. 852 ; BVerfGE 111, 307 ).

• EGMR, 29.04.1999 - 25088/94

  Chassagnou u.a. ./. Frankreich

  Auszug aus BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

  Rn. 2 Der Beschwerdeführer hält die Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft für verfassungswidrig und beruft sich dafür insbesondere auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 29. April 1999 (Rs. 25088/94, 28331/95, 28443/95 - Chassagnou u.a. ./. Frankreich, NJW 1999, S. 3695 [nicht amtliche Übersetzung]).

  Rn. 21 Die angegriffenen Entscheidungen stehen insoweit auch im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum französischen Jagdrecht, wonach es unzweifelhaft im Allgemeininteresse liegt, eine ungeordnete Jagdausübung zu vermeiden und eine vernünftige Hege und Pflege des Wildbestandes zu fördern (EGMR, Urteil vom 29. April 1999, a.a.O., Rn. 79).

  Rn. 24 Der Europäische Gerichtshof für Menschrechte hat in seinem Urteil zum französischen Jagdrecht ausgesprochen, dass die Überzeugungen der dortigen Beschwerdeführer, die die Jagd aus ethischen Gründen ablehnten, einen gewissen Grad von Entschiedenheit, Geschlossenheit und Wichtigkeit erreichen und daher in der demokratischen Gesellschaft Achtung verdienen (EGMR, Urteil vom 29. April 1999, a.a.O., Rn. 114 - hier allerdings zu Art. 11 EMRK).

  Insofern sei nicht entscheidend, ob das jeweilige nationale Recht eine Vereinigung als öffentlich-rechtlich bezeichne; vielmehr komme es darauf an, ob sie in staatliche Strukturen eingebettet sei, etwa Verwaltungsrechte, Rechte zum Normerlass oder Disziplinarrechte genieße und die Verfahrensweisen der öffentlichen Gewalt benutze (EGMR, Urteil vom 29. April 1999, a.a.O., Rn. 100 bis 102).

  Die Gerichte, insbesondere das Bundesverwaltungsgericht, haben vor allem das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 29. April 1999 (25088/94, 28331/95, 28443/95 - Chassagnou u.a. ./. Frankreich, NJW 1999, S. 3695) in den Blick genommen und hierbei die Unterschiede der rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse nach deutschem Jagdrecht gegenüber den seinerzeit maßgeblichen nach französischem Recht herausgearbeitet.

• BVerfG, 18.12.1974 - 1 BvR 430/65

  Arbeitnehmerkammern

  Auszug aus BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert die Vereinigungsfreiheit nur das Recht, privatrechtliche Vereinigungen zu gründen, ihnen beizutreten oder fernzubleiben (BVerfGE 10, 89 ; 15, 235 ; 38, 281 ).

  Damit sind Aufgaben gemeint, an deren Erfüllung ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft besteht, die aber weder allein im Wege privater Initiative wirksam wahrgenommen werden können noch zu den im engeren Sinn staatlichen Aufgaben zählen, die der Staat selbst durch seine Behörden wahrnehmen muss (BVerfGE 10, 89 ; 15, 235 ; 38, 281 ).

• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 394/58

  (Großer) Erftverband

  Auszug aus BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert die Vereinigungsfreiheit nur das Recht, privatrechtliche Vereinigungen zu gründen, ihnen beizutreten oder fernzubleiben (BVerfGE 10, 89 ; 15, 235 ; 38, 281 ).

  Damit sind Aufgaben gemeint, an deren Erfüllung ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft besteht, die aber weder allein im Wege privater Initiative wirksam wahrgenommen werden können noch zu den im engeren Sinn staatlichen Aufgaben zählen, die der Staat selbst durch seine Behörden wahrnehmen muss (BVerfGE 10, 89 ; 15, 235 ; 38, 281 ).

• BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 541/57

  Zwangsmitgliedschaft

  Auszug aus BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts garantiert die Vereinigungsfreiheit nur das Recht, privatrechtliche Vereinigungen zu gründen, ihnen beizutreten oder fernzubleiben (BVerfGE 10, 89 ; 15, 235 ; 38, 281 ).

  Damit sind Aufgaben gemeint, an deren Erfüllung ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft besteht, die aber weder allein im Wege privater Initiative wirksam wahrgenommen werden können noch zu den im engeren Sinn staatlichen Aufgaben zählen, die der Staat selbst durch seine Behörden wahrnehmen muss (BVerfGE 10, 89 ; 15, 235 ; 38, 281 ).

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Auszug aus BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

  Zu diesem gehört sowohl die Privatnützigkeit, also die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (vgl. BVerfGE 70, 191 ; 79, 174 ; 87, 114 ; 91, 294 ; 100, 226 ).

  Demgegenüber ist die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 100, 226 ).

• BVerwG, 14.04.2005 - 3 C 31.04

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft; ethischer Tierschutz; Rechtsprechung …

  Auszug aus BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

  gegen a) den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. August 2005 - BVerwG 3 C 27.05 (3 C 31.04) -, b) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2005 - BVerwG 3 C 31.04 -, c) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juli 2004 - 8 A 10216/04.OVG -, d) das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 14. Januar 2004 - 2 K 1182/03.TR -, e) den Bescheid der Kreisverwaltung Trier-Saarburg in Trier vom 2. Juni 2003 - 11-171-22 BeWei121 - .

  Die hiergegen erhobene Klage auf Feststellung, dass er nicht Mitglied in der Jagdgenossenschaft sei, haben die Verwaltungsgerichte, in letzter Instanz das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 3 C 31.04 -, NVwZ 2006, S. 92 ff.) abgewiesen.

• BVerfG, 19.06.1985 - 1 BvL 57/79

  Fischereibezirke

  Auszug aus BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

  Zu diesem gehört sowohl die Privatnützigkeit, also die Zuordnung des Eigentumsobjekts zu einem Rechtsträger, dem es als Grundlage privater Initiative von Nutzen sein soll, als auch die grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand (vgl. BVerfGE 70, 191 ; 79, 174 ; 87, 114 ; 91, 294 ; 100, 226 ).

  Soweit das Eigentum die persönliche Freiheit des Einzelnen im vermögensrechtlichen Bereich sichert, genießt es einen besonders ausgeprägten Schutz (vgl. BVerfGE 42, 263 ; 50, 290 ; 70, 191 ; 95, 64 ).

• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

  Deshalb müssen, damit das Bundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann, im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BVerfGE 86, 133 ).
• BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98

  Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft

  Auszug aus BVerfG, 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05

  Dies folgt nicht zuletzt aus der Entstehungsgeschichte des Art. 9 Abs. 1 GG (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, S. 335 ).
• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 9.98

  Normenkontrollverfahren; Verfahrensermessen; Verhandlung, mündliche; öffentliche; …
• BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

  Verfassungsmäßigkeit der Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
• BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

  Schwangerschaftsabbruch Krankenkassen
• BVerfG, 27.07.2004 - 1 BvR 1270/04

  Vereinbarkeit der EG-rechtlichen Deklarationsvorschriften für Futtermittel mit …
• BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

  Mitbestimmung
• BVerfG, 15.01.2002 - 1 BvR 1783/99

  Schächten
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I
• BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64

  Hamburgisches Deichordnungsgesetz
• BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75

  Contergan
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84

  Straßenverkehrslärm
• BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvL 15/85

  Pachtzins für Kleingärten
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2004 - 8 A 10216/04

  Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaft ist rechtens
• BVerwG, 24.08.2005 - 3 C 27.05

  Verpflichtung des Gerichts zur Kenntnisnahme der Ausführungen der …

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• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Soweit verfassungsrechtlich entsprechende Auslegungsspielräume eröffnet sind, versucht das Bundesverfassungsgericht wegen des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes, Konventionsverstöße zu vermeiden (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ).

  Der Konventionstext und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dienen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfen für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten und rechtsstaatlichen Grundsätzen des Grundgesetzes, sofern dies nicht zu einer - von der Konvention selbst nicht gewollten (vgl. Art. 53 EMRK) - Einschränkung oder Minderung des Grundrechtsschutzes nach dem Grundgesetz führt (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ; 12, 37 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 20. Dezember 2000 - 2 BvR 591/00 -, NJW 2001, S. 2245 ff.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2002 - 1 BvR 1965/02 -, NJW 2003, S. 344 ;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2008 - 1 BvR 3006/07 -, NJW 2008, S. 2978 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Dezember 2008 - 1 BvR 2604/06 -, NJW 2009, S. 1133 f.;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Februar 2010 - 2 BvR 2307/06 -, EuGRZ 2010, S. 145 ).

  Dies beruht auf der jedenfalls faktischen Orientierungs- und Leitfunktion, die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus zukommt (vgl. zur Orientierungswirkung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits BVerfGE 111, 307 ; BVerfGK 10, 66 ; 10, 234 ; jeweils m.w.N.).

• BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12

  Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

  Rn. 128 b) Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verfassungsrechtliche Bedeutung, indem sie die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes beeinflussen (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 20, 234 ).

  Dies beruht auf der jedenfalls faktischen Orientierungs- und Leitfunktion, die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus zukommt (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 10, 66 ; 10, 234 ).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Rn. 71 (4) Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit dient nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ferner als Auslegungshilfe für die Grundrechte und die rechtsstaatlichen Grundsätze der Verfassung sowie das einfache Recht (vgl. zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Auslegungshilfe BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 11, 153 ; 20, 234 ).

• EGMR, 26.06.2012 - 9300/07

  Herrmann ./. Deutschland

  Am 13. Dezember 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung anzunehmen (1 BvR 2084/05).
• BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07

  Legehennenhaltung

  Mit der Aufnahme des Tierschutzes in diese Grundgesetznorm sollte der ethisch begründete Schutz des Tieres, wie er bereits Gegenstand des Tierschutzgesetzes war, gestärkt werden (vgl. BVerfGK 10, 66 m.w.N.; zum einfachgesetzlichen Tierschutz BVerfGE 104, 337 ).
• OVG Niedersachsen, 04.11.2021 - 10 KN 44/18

  Bestandsgefährdung; Beurteilungsspielraum; Blessgänse; Blässgänse; Eigentum; …

  In einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk steht das Jagdausübungsrecht demgegenüber der Jagdgenossenschaft zu (§ 8 Abs. 5 BJagdG; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 1).

  In der Regel nutzt sie die Jagd durch Verpachtung (§ 10 Abs. 1 Satz 1 BJagdG; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 1).

  Durch § 8 Abs. 5 BJagdG wird das Jagdausübungsrecht der Jagdgenossen von dem zum Grundeigentum gehörenden Jagdrecht abgespaltet und der Jagdgenossenschaft übertragen (BVerwG…, Urteil vom 14.4.2005 - 3 C 31.04 -, juris Rn. 20; vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 7, 22).

  Sie ist Inhaberin des Jagdausübungsrechts und daher gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 BJagdG zur Hege und damit zur Berücksichtigung der in § 1 Abs. 2 BJagdG normierten, mit der Hege verbundenen Gesetzeszwecke verpflichtet (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn 22).

  Insoweit wird das Jagd(ausübungs)recht von seinem Eigentum abgetrennt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 25).

  Rn. 58 Bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sind die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen und dabei die anderen Verfassungsnormen, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie der Gleichheitssatz zu beachten (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 5; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 8/15 -, juris Rn. 43).

  Die Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen dabei nicht weitergehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient und der Kernbereich der Eigentumsgarantie darf nicht ausgehöhlt werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 5).

  Die Gestaltungsfreiheit des Normgebers ist umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 6; vgl. auch Hessischer Staatsgerichtshof…, Urteil vom 12.2.2020 - P.St. 2610 -, juris Rn. 190).

  Im Bereich des Jagdrechts besteht aufgrund der damit verbundenen übergeordneten, naturgemäß nicht an den Grundstücksgrenzen haltmachenden Regelungszielen eine erhöhte Sozialbindung mit der Folge eines weiten Beurteilungsspielraums des Normgebers (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 12; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 6/15 -, juris Rn. 41, 48).

  Unter Berücksichtigung des ihm zukommenden weiten Beurteilungsspielraums verfolgt der Verordnungsgeber hiermit jedoch einen legitimen Zweck, ist die Regelung zur Erreichung dieses Zwecks geeignet sowie erforderlich und sie belastet den Antragsteller auch nicht unverhältnismäßig (vgl. dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 12).

  Die Regelung dient daher auch dem Artenschutz und damit dem Naturschutz sowie dem Verfassungsauftrag des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG, vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 15).

  Rn. 61 Der Normgeber konnte sich daher im Rahmen des ihm hier zustehenden weiten Beurteilungsspielraums aufgrund der erhöhten Sozialbindung des Grundeigentums im Bereich des Jagdrechts (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 12; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 6/15 -, juris Rn. 41; Hessischer Staatsgerichtshof…, Urteil vom 12.2.2020 - P.St. 2610 -, juris Rn. 139, 188) für die Festsetzung einer ganzjährigen Schonzeit für die Blässgänse zum Schutz der Zwerggänse entscheiden (so auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 8/15 -, juris Rn. 50).

  Rn. 75 Dementsprechend konnte der Antragsgegner im Rahmen des ihm zustehenden weiten Einschätzungsspielraums (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 19) zur effektiven Verringerung der Gefahr eines Fehlabschusses eine ganzjährige Schonzeit für die Blässgans als am besten geeignet und erforderlich ansehen.

• BVerfG, 18.09.2018 - 2 BvR 745/18

  Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft und Anspruch auf rechtliches Gehör …

  Gleichwohl besitzen die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention verfassungsrechtliche Bedeutung, indem sie die Auslegung der Grundrechte und rechtsstaatlichen Grundsätze des Grundgesetzes beeinflussen (vgl. BVerfGE 74, 358 ; 83, 119 ; 111, 307 ; 120, 180 ; 128, 326 ; BVerfGK 3, 4 ; 9, 174 ; 10, 66 ; 10, 234 ; 20, 234 ).

  Dies beruht auf der jedenfalls faktischen Orientierungs- und Leitfunktion, die der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention auch über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus zukommt (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; BVerfGK 10, 66 ; 10, 234 ).

• OVG Niedersachsen, 13.10.2021 - 10 KN 43/18

  Bestandsgefährdung; Beurteilungsspielraum; Blessgänse; Blässgänse; Eigentum; …

  Rn. 69 Bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sind die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen und dabei die anderen Verfassungsnormen, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie der Gleichheitssatz zu beachten (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 5; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 8/15 -, juris Rn. 43).

  Die Einschränkungen der Eigentümerbefugnisse dürfen dabei nicht weitergehen, als der Schutzzweck reicht, dem die Regelung dient und der Kernbereich der Eigentumsgarantie darf nicht ausgehöhlt werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 5).

  Die Gestaltungsfreiheit des Normgebers ist umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 6; vgl. auch Hessischer Staatsgerichtshof…, Urteil vom 12.2.2020 - P.St. 2610 -, juris Rn. 190).

  Im Bereich des Jagdrechts besteht aufgrund der damit verbundenen übergeordneten, naturgemäß nicht an den Grundstücksgrenzen haltmachenden Regelungszielen eine erhöhte Sozialbindung mit der Folge eines weiten Beurteilungsspielraums des Normgebers (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 12; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 6/15 -, juris Rn. 41, 48).

  Unter Berücksichtigung des ihm zukommenden weiten Beurteilungsspielraums verfolgt der Verordnungsgeber hiermit jedoch einen legitimen Zweck, ist die Regelung zur Erreichung dieses Zwecks geeignet sowie erforderlich und sie belastet den Antragsteller auch nicht unverhältnismäßig (vgl. dazu BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 12).

  Die Regelung dient daher auch dem Artenschutz und damit dem Naturschutz sowie dem Verfassungsauftrag des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG, vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 15).

  Rn. 73 Der Normgeber konnte sich daher im Rahmen des ihm hier zustehenden weiten Beurteilungsspielraums aufgrund der erhöhten Sozialbindung des Grundeigentums im Bereich des Jagdrechts (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 12; vgl. auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 6/15 -, juris Rn. 41; Hessischer Staatsgerichtshof…, Urteil vom 12.2.2020 - P.St. 2610 -, juris Rn. 139, 188) für die Festsetzung einer ganzjährigen Schonzeit für die Blässgänse zum Schutz der Zwerggänse entscheiden (so auch OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 22.5.2017 - 4 KN 8/15 -, juris Rn. 50).

  Rn. 91 Dementsprechend konnte der Antragsgegner im Rahmen des ihm zustehenden weiten Einschätzungsspielraums (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 19) zur effektiven Verringerung der Gefahr eines Fehlabschusses eine ganzjährige Schonzeit für die Blässgans als am besten geeignet und erforderlich ansehen.

  Rn. 96 Auch insoweit konnte der Antragsgegner daher im Rahmen des ihm zustehenden weiten Einschätzungsspielraums (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 19) zur effektiven Verringerung der Gefahr eines Fehlabschusses eine ganzjährige Schonzeit für Saatgänse als am besten geeignet und erforderlich ansehen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 16 A 2027/16

  Hinausschieben des Zeitpunkts des Ausspruchs einer jagdrechtliche Befriedung …

  Rn. 37 Vgl. zum Bundesjagdgesetz vor Inkrafttreten des § 6a: BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 1 BvR 2084/05 -, NVwZ 2007, 808 = juris, Rn. 13 ff.; zu § 6a BJagdG: VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2017 - 15 K 5140/15 -, AUR 2017, 227 = juris, Rn. 34.

  Rn. 39 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 1 BvR 2084/05 -, a. a. O., Rn. 5 f. m. w. N.; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2017 - 15 K 5140/15 -, a. a. O., Rn. 34 f.

  Rn. 41 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 1 BvR 2084/05 -, a. a. O., Rn. 7 ff.

  Rn. 46 Vgl. allgemein zur Zwangsmitgliedschaft in Jagdgenossenschaften BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 1 BvR 2084/05 -, a. a. O., Rn. 25; im Hinblick auf § 6a Abs. 2 BJagdG offen gelassen durch VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2017 - 15 K 5140/15 -, a. a. O., Rn. 54.

  Rn. 48 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 1 BvR 2084/05 -, a. a. O., Rn. 26.

  Rn. 50 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 1 BvR 2084/05 -, a. a. O., Rn. 27 ff.

  Rn. 53 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2006 - 1 BvR 2084/05 -, a. a. O., Rn. 26.

• OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18

  Öffentliche Aufgabe; Entscheidungsspielraum; Gesetzgebungskompetenz; Kammer; …

  Die mit einer verpflichtenden Mitgliedschaft in einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft - wie der Beklagten - verbundene Einschränkung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit hat der Bürger nur dann zu dulden, wenn der Zwangsverband legitimen öffentlichen Aufgaben dient und seine Errichtung, gemessen an diesen Aufgaben, verhältnismäßig ist (…vgl. BVerfG, Urt. v. 29.7.1959 - 1 BvR 394/58 -, BVerfGE 10, 89, juris Rn. 48;… Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 -, BVerfGE 38, 281, juris Rn. 90, 96;… v. 7.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, NVwZ 2002, 335, juris Rn. 37, 40; v. 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, NVwZ 2007, 808, juris Rn. 32;… v. 12.7.2017 - 1 BvR 2222/12 -, BVerfGE 146, 164, juris Rn. 86 f.).
• VG Hannover, 07.11.2018 - 7 A 5658/17

  Allgemeine Handlungsfreiheit; Beitragspflicht; Berufsausübung; …
• BVerfG, 20.05.2021 - 2 BvR 2595/16

  Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der Bindungswirkung …
• BVerfG, 04.02.2010 - 2 BvR 2307/06

  Klageerzwingungsverfahren (Wiederaufnahme der Ermittlungen); Recht auf Leben …
• VG Düsseldorf, 10.05.2017 - 15 K 5140/15

  Befriedung ethisch Unzumutbarkeit Jagdpachtvertrag Jagdgenossenschaft
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
• BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 16.20

  Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1710

  Befriedung von Grundflächen wegen ethischer Jagdgegnerschaft
• BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 73/19

  Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL
• BVerwG, 23.06.2010 - 3 B 89.09

  Jagdpflicht des Inhabers eines Eigenjagdreviers; Vereinbarkeit mit …
• BVerwG, 23.06.2010 - 3 B 90.09

  Anspruch auf Zustimmung zum zehnjährigen Ruhen der Jagd im Eigenjagdrevier oder …
• VG Würzburg, 13.11.2008 - W 5 K 07.1084

  Jagdgenossenschaft; Zwangsmitgliedschaft; EGMR; EMRK
• VG Würzburg, 13.11.2008 - W 5 K 07.1501

  Jagdgenossenschaft; Zwangsmitgliedschaft; EGMR; EMRK
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …
• OVG Hamburg, 12.04.2018 - 5 Bf 51/16

  Befriedung einer zum Jagdgebiet gehörenden Grundfläche auf Betreiben des …
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1713

  Befriedung von Grundstücken wegen ethischer Jagdgegnerschaft
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3250/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
• VG Würzburg, 29.01.2015 - W 5 K 14.504

  Befriedung; Schutzziele; Gewissensfreiheit; juristische Person; EGMR; EMRK
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2012 - L 3 U 308/09

  Jagden - Landwirtschaft - Unternehmen - Schutz - Förderung - Sicherung - …
• VG Schwerin, 01.06.2023 - 3 A 2100/20

  Klage gegen Anpassung von Grundflächen an einen Eigenjagdbezirk gegen den Wunsch …
• VGH Bayern, 28.05.2020 - 19 B 19.1708

  Befriedung wegen ethischer Jagdgegnerschaft
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2018 - 12 S 996/18

  Einbürgerung; Vermeidung von Mehrstaatigkeit; Gewissensgründe
• VG Würzburg, 29.01.2015 - W 5 K 14.505

  Befriedung; Schutzziele; Gewissensfreiheit; juristische Person; EGMR; EMRK
• BVerwG, 11.11.2021 - 3 C 17.20

  Beantragung der jagdrechtlichen Befriedung eines Grundstücks aus ethischen …
• EGMR, 20.01.2011 - 9300/07

  Rechtssache H. gegen DEUTSCHLAND
• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 10.11

  Aufwandsteuer; Jagdsteuer; Aufwand; Einkommensverwendung; Einkommenserzielung; …
• VGH Bayern, 02.06.2020 - 19 B 19.1715

  Erklärung von Grundstücken zu jagdrechtlich befriedeten Bezirken
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - 10 S 739/16

  Umwandlung von Grünland in Ackerland
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2017 - 11 N 91.15

  Rundfunkbeitrag; Verfassungsmäßigkeit im privaten Bereich; Anschluss an die …
• OLG Celle, 31.03.2017 - 2 AR (Ausl) 15/17

  Rumänien; Auslieferung; Haftbedingungen; Haftraumgröße; Zusicherung
• BVerwG, 15.04.2021 - 3 B 9.20

  Zum Verhältnis von Tierschutzrecht und Jagdrecht bei der Festsetzung eines …
• BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 225/19

  Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme aufVBL-Satzung
• BVerwG, 11.04.2016 - 3 B 29.15

  Jagdwesen; Mindestabschussplan; Rotwild; Abweichungsgesetzgebung; Verhältnis von …
• VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.97

  Kein Ruhen der Jagd bei öffentlichem Interesse an Bejagung
• VG Düsseldorf, 10.08.2022 - 15 L 977/22

  Eigenjagdbezirk; Grenzen; Feststellung; Jagdgenossenschaft; Jagdrecht; …
• BVerwG, 18.12.2023 - 3 BN 11.22

  Normenkontrollklage gegen Vorschriften der Verordnung zur Durchführung des …
• BFH, 21.04.2022 - V R 26/20

  Organisation und Durchführung der Jägerprüfung als Zweckbetrieb
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10578/16

  Erhebung der Jagdabgabe in Rheinland-Pfalz nicht verfassungswidrig
• VGH Bayern, 09.09.2009 - 19 BV 07.100

  Der Inhaber eines Eigenjagdreviers hat keinen Anspruch auf Zustimmung der …
• VGH Bayern, 29.11.2012 - 19 BV 12.1462

  Klage des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft auf Erteilung eines jagdbehördlichen …
• OVG Niedersachsen, 08.04.2014 - 4 LA 128/13

  Aufhebung einer jagdrechtlichen Abrundungsverfügung
• VGH Bayern, 17.03.2026 - 19 NE 25.1557

  Normenkontrolle gegen AVBayJG-ÄndV betreffend den Fischotter, Antragsbefugnis von …
• OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2022 - 5 KN 1/20

  Naturschutzverordnung bezüglich eines Binnensees; formelle Anforderungen, insbes. …
• OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
• BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 3251/14

  Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 05.06.2024 - 12 S 1649/23

  Vertreterbestellung bei unbegleitet eingereisten Minderjährigen; Rechtsfolge bei …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2007 - 9 KN 10/07

  Streit über die Rechtmäßigkeit einer geänderten Jagdsteuersatzung; Rechtliche …
• VG Oldenburg, 01.04.2008 - 1 A 1535/07

  Zwangsmitgliedschaft im Deichverband verfassungsgemäß
• VG Karlsruhe, 22.07.2020 - 4 K 7962/19

  (Keine) Ermächtigung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren durch eine …
• VGH Hessen, 27.03.2017 - 4 B 2984/16

  Abrundung von Jagdbezirken - Antrag auf Rückgliederung
• VG Göttingen, 30.07.2014 - 2 A 396/12

  Vorrang des Abrundungsvertrags; Abrundungsvertrag; Begründung des …
• VG Münster, 07.03.2008 - 10 K 2095/06
• VG Neustadt, 01.02.2008 - 4 L 58/08

  Nichtraucherschutzgesetz: Keine Raucherabende mehr im Stammlokal
• OVG Thüringen, 19.06.2014 - 3 KO 1177/10

  (Zwangs-)Mitgliedschaft in der Landestierärztekammer; Festsetzung eines …
• OVG Niedersachsen, 10.06.2013 - 4 LA 299/11

  Zulässigkeit einer Rückgliederung bei Vorliegen der Notwendigkeit aus …
• VGH Bayern, 29.11.2012 - 19 BV 12.1463

  Klage des Mitglieds einer Jagdgenossenschaft auf Erteilung eines jagdbehördliche …
• VG Gelsenkirchen, 17.12.2015 - 16 K 1117/14

  Landesjagdverband steht kein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine zu
• VG Düsseldorf, 21.11.2007 - 20 K 6268/06

  Dem Grunde nach bestehende Gewerbesteuerpflicht als Voraussetzung für die …
• BVerwG, 18.07.2024 - 3 BN 3.23

  Divergenz- und Verfahrensrüge betreffend die Feststellung der Nichtigkeit der §§ …
• VG Lüneburg, 14.03.2013 - 6 A 64/11

  Abrundung; Jagdbezirk
• VGH Hessen, 11.10.2018 - 4 A 2032/17
• VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.86

  Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.01.2009 - LVG 10/08

  Verfassungsbeschwerde gem. Art. 75 Nr. 6 Landesverfassung Sachsen-Anhalt …
• VG Augsburg, 05.05.2011 - Au 2 K 09.824

  Pflichtmitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer; …
• VG Lüneburg, 11.02.2016 - 6 A 517/14

  Abrundungsverfügung bezüglich einer jagdbezirksfreien Fläche
• VGH Bayern, 22.07.2010 - 22 ZB 10.1518

  IHK-Pflichtmitgliedschaft
• VG Düsseldorf, 16.06.2023 - 15 K 4952/20

  Schweißhundstation, Anerkennung, subjektiv-öffentliches Recht
• VerfGH Sachsen, 31.01.2008 - 123-IV-07
• EGMR, 16.10.2012 - 46531/08

  WEYHE v. GERMANY
• VG Leipzig, 23.07.2007 - 5 K 1200/05
• VG Frankfurt/Main, 02.05.2023 - 10 K 3067/18