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   BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08   

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https://dejure.org/2009,283
BVerwG, 30.04.2009 - 1 C 6.08 (https://dejure.org/2009,283)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.2009 - 1 C 6.08 (https://dejure.org/2009,283)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 (https://dejure.org/2009,283)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    AufenthG § 4 Abs. 5, § ... 5 Abs. 4, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 54 Nr. 5, § 59; AuslG 1990 § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3; AuslG 1965 § 2 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 10 Nr. 2; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats; EWG-Türkei über die Entwicklung der; Assoziation - ARB 1/80 Art. 7, Art. 13; VwGO § 86 Abs. 1, § 137 Abs. 2, § 139 Abs. 3 Satz 4; Richtlinie 2004/38/EG Art. 16 Abs. 4; Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - ZP Art. 41 Abs. 1, Art. 59
    Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Besserstellungsverbot, Erlöschen, Rechtsverlust, Verlassen des Bundesgebiets, berechtigte Gründe, haftbedingte Abwesenheit, nicht unerheblicher Zeitraum, Stillhalteklausel, ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AufenthG § 4 Abs. 5, § 5 Abs. 4, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, § 54 Nr. 5, § 59
    Aufenthaltserlaubnis, terroristische Aktivitäten, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Besserstellungsverbot, Erlöschen, Rechtsverlust, Verlassen des Bundesgebiets, berechtigte Gründe, haftbedingte Abwesenheit, nicht unerheblicher Zeitraum, Stillhalteklausel, ...

  • Judicialis

    Aufenthaltserlaubnis; terroristische Aktivitäten; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Besserstellungsverbot; Erlöschen; Rechtsverlust; Verlassen des Bundesgebiets; berechtigte Gründe; haftbedingte Abwesenheit; nicht unerheblicher Zeitraum; Stillhalteklausel;

  • Wolters Kluwer

    Verlust der Rechte aus Art. 7 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB 1/80) eines türkischen Staatsangehörigen durch einen mehrjährigen haftbedingten Auslandsaufenthalt; Unmittelbare Anwendung der Stillhalteklauseln in den Mitgliedstaaten; Nebeneinanderstehen der ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 44 Abs. 1 Nr. 3 a.F.; ARG Nr. 1/80 Art. 13; ZP ARB Art. 41 Abs. 1; AuslG § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 a.F.; AufenthG § 4 Abs. 5; ARB Nr. 1/80 Art. 7; AufenthG § 5 Abs. 4; AufenthG § 54 Nr. 5
    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Sachaufklärungspflicht, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Türken, Assoziationsberechtigte, Erlöschen, Auslandsaufenthalt, Ausreise, Stillhalteklausel, Stand-Still-Klausel, Ausländergesetz 1965, Straftat, Anschlag, Anschlagsplan, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht: Verlust der Rechte aus Art. 7 Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG/Türkei (ARB 1/80) eines türkischen Staatsangehörigen durch einen mehrjährigen haftbedingten Auslandsaufenthalt; Unmittelbare Anwendung der Stillhalteklauseln in den Mitgliedstaaten; ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kein Aufenthaltsrecht für Terroristen

  • migrationsrecht.net (Zusammenfassung)

    Kein Aufenthaltsrecht nach terroristischen Aktivitäten in der Türkei

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Kein Aufenthaltsrecht nach terroristischen Aktivitäten in der Türkei

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Kein Aufenthaltsrecht nach terroristischen Aktivitäten in der Türkei

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein erneutes Aufenthaltsrecht nach terroristischen Aktivitäten in der Türkei - Aufenthalt in türkischer Haftanstalt kein berechtigter Grund für längere Abwesenheit aus dem Bundesgebiet

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 6.08 (Verlust des Assoziationsrechts türkischer Staatsangehöriger nach Art. 7 ARB 1/80)" von RA Victor Pfaff, original erschienen in: ZAR 2010, 27 - 30.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 134, 27
  • NVwZ 2009, 1162
  • DVBl 2009, 1192
  • DÖV 2009, 870
 
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Wird zitiert von ... (117)

  • BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16

    Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

    Denn der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die objektive Tatsache der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in der Vergangenheit dem Ausländer dann nicht mehr zugerechnet werden kann, wenn er sich glaubhaft hiervon distanziert (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 - BVerwGE 123, 114 , vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 35 und vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 - BVerwGE 147, 261 Rn. 17).
  • BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

    Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches

    Des Weiteren erscheint fraglich, ob die auf den Zugang zum Arbeits- bzw. Binnenmarkt zugeschnittenen Stand-Still-Klauseln überhaupt Verfahrensregelungen bei der Aufenthaltsbeendigung erfassen (vgl. Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 20 zu den gesetzlichen Erlöschenstatbeständen für Aufenthaltstitel) und ob die Aufhebung des "Vier-Augen-Prinzips" mit Blick auf die gerichtliche Überprüfbarkeit nach Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2003/109/EG eine merkliche Verschlechterung der Rechtsposition darstellt.
  • BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

    Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen;

    Danach erlischt ein Aufenthaltstitel auch, wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund ausreist oder wenn er ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist (zur Vereinbarkeit des Erlöschenstatbestands des § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 1990 mit den Stillhalteklauseln des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG Türkei vom 19. September 1980 ARB 1/80 und des Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation ZP , soweit deren Anwendung sich im Hinblick auf die dem Erlöschenstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 2 AuslG 1990 entsprechende Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG 1965 im Ergebnis nicht zum Nachteil des Betroffenen auswirkt vgl. Senatsurteil vom 30. April 2009 BVerwG 1 C 6.08 NVwZ 2009, 1162, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen, Rn. 17 ff.).
  • VG München, 18.01.2011 - M 24 E 10.4626

    Zu den Voraussetzungen des Erlöschens einer Niederlassungserlaubnis im Fall des §

    Je länger der Auslandsaufenthalt währt und je deutlicher er über einen bloßen Besuchs- oder Erholungsaufenthalt im Ausland hinausgeht, desto mehr spricht dafür, dass der Auslandsaufenthalt nicht nur vorübergehender Natur ist (vgl. BayVGH vom 22.9.2009, Az. 10 ZB 09.814, juris RdNr. 12, mit Hinweis auf BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris RdNr. 21 und BVerwG vom 30.12.1988, Az. 1 B 135/88, juris RdNr. 6 - 8 zur Vorgängerregelung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG 1965).

    Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die genannten Verschlechterungsverbote ist darauf abzustellen, ob die von den zuständigen Behörden angewandte innerstaatliche Regelung die rechtliche Situation des türkischen Staatsangehörigen im Verhältnis zu den Vorschriften, die beim Inkrafttreten der Verbote 1972 bzw. 1980 galten, erschwert, für ihn also ungünstiger ist; dabei sind die Rechtsprechung zu den damaligen Vorschriften und eine mit dieser in Einklang stehende Verwaltungspraxis zu berücksichtigen (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris RdNr. 19 mit Hinweis auf EuGH vom 11.5.2000, Rs. C-37/98, juris RdNr. 70 f. und EuGH 21.10.200, Rs. C-317/01 und Rs. C-369/01, juris RdNr. 116).

    Denn § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG 1965 war - ebenso wie der spätere § 44 Abs. 1 Nr. 2 Ausländergesetz 1990 (AuslG 1990) - nicht nur dann einschlägig, wenn der seiner Natur nach nicht vorübergehende Grund bereits im Zeitpunkt der Ausreise vorlag, sondern auch dann, wenn er erst während des Aufenthalts des Ausländers im Ausland eintrat (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris, RdNr. 21 mit Hinweis auf BVerwG vom 28.4.1982, Az. 1 B 148.81).

    Unabhängig davon kamen im Rahmen von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG 1965 als Erlöschensgründe nicht nur solche in Betracht, die im Willen des Ausländers liegen, sondern auch solche, die er nicht ausräumen oder sonst beeinflussen kann und die ihn davon abhalten, in das Bundesgebiet zurückzukehren (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris, RdNr. 21 mit Hinweis auf BVerwG vom 15.4.1998, Az. 1 B 6.98, juris RdNr. 11).

    Zweifelhaft könnte dies sein, weil das für die Stillhalteklauseln maßgebliche Ausländergesetz 1965 keinen Verlusttatbestand für eine Aufenthaltserlaubnis kannte, der - wie § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG und seine Vorgängervorschrift in § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 1990 - allein an den Ablauf einer zeitlich bestimmten Frist für die Wiedereinreise anknüpfte (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris, RdNr. 19).

    Maßgeblich sind dabei Sinn und Zweck des Erlöschensgrundes der längerfristigen Abwesenheit in den Blick zu nehmen, nämlich die persönliche Integration der türkischen Staatsangehörigen zu fördern (vgl. BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris RdNr. 28 und vorgehend Niedersächsisches OVG vom 27.3.2008, Az. 11 LB 203/06, juris RdNr. 43).

    Dabei ist das Kriterium der freien Willensentschließung im Zusammenhang mit der Frage des Erlöschens von Aufenthaltsrechten nach Art. 7 ARB 1/80 nicht nur in der Rechtsprechung anerkannt (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris RdNr. 26; BayVGH vom 21.3.2006, Az. 24 ZB 06.233, juris RdNr. 24; EuGH vom 16.3.2000, Rs. C-329/97, RdNr. 48 mit Hinweis auf EuGH vom 17.4.1997, Rs. C-351/95, RdNr. 48), sondern auch in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (vgl. Nr. 51.1.6.4.4 AVwV-AufenthG).

    Zwar wirkt § 4a Abs. 7 FreizügG/EU, der auf Art. 16 Abs. 4 Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (sog. Unionsbürgerrichtlinie) beruht, zumindest als Orientierungsrahmen auf die richterrechtliche Ausformung der assoziationsrechtlichen Stellung und ihrer Verlustgründe ein (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris RdNr. 27).

    Andererseits ist aber in der Rechtsprechung geklärt, dass für den im Rahmen von Art. 59 ZP durchzuführenden Vergleich des Assoziationsrechts mit den Regelungen für Mitgliedstaatsangehörige eine "Gesamtbetrachtung" geboten ist (vgl. EuGH vom 18.7.2007, Rs. C-325/05, juris RdNr. 62 - 69; BVerwG vom 9.8.2007, Az. 1 C 47.06, juris RdNr. 20 und BVerwG vom 30.4.2009, a.a.O.).

  • VG München, 01.06.2011 - M 24 K 10.4625

    Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis bei zwangsweisem Aufenthalt in der Türkei

    Je länger der Auslandsaufenthalt währt und je deutlicher er über einen bloßen Besuchs- oder Erholungsaufenthalt im Ausland hinausgeht, desto mehr spricht dafür, dass der Auslandsaufenthalt nicht nur vorübergehender Natur ist (vgl. BayVGH vom 22.9.2009, Az. 10 ZB 09.814, juris RdNr. 12, mit Hinweis auf BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris RdNr. 21 und BVerwG vom 30.12.1988, Az. 1 B 135/88, juris RdNr. 6 - 8 zur Vorgängerregelung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG 1965).

    Bei der Prüfung eines Verstoßes gegen die genannten Verschlechterungsverbote ist darauf abzustellen, ob die von den zuständigen Behörden angewandte innerstaatliche Regelung die rechtliche Situation des türkischen Staatsangehörigen im Verhältnis zu den Vorschriften, die beim Inkrafttreten der Verbote 1972 bzw. 1980 galten, erschwert, für ihn also ungünstiger ist; dabei sind die Rechtsprechung zu den damaligen Vorschriften und eine mit dieser in Einklang stehende Verwaltungspraxis zu berücksichtigen (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris RdNr. 19 mit Hinweis auf EuGH vom 11.5.2000, Rs. C-37/98, juris RdNr. 70 f. und EuGH vom 21.10.200, Rs. C-317/01 und Rs. C-369/01, juris RdNr. 116).

    Denn § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG 1965 war - ebenso wie der spätere § 44 Abs. 1 Nr. 2 Ausländergesetz 1990 (AuslG 1990) - nicht nur dann einschlägig, wenn der seiner Natur nach nicht vorübergehende Grund bereits im Zeitpunkt der Ausreise vorlag, sondern auch dann, wenn er erst während des Aufenthalts des Ausländers im Ausland eintrat (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris, RdNr. 21 mit Hinweis auf BVerwG vom 28.4.1982, Az. 1 B 148.81).

    Unabhängig davon kamen im Rahmen von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AuslG 1965 als Erlöschensgründe nicht nur solche in Betracht, die im Willen des Ausländers liegen, sondern auch solche, die er nicht ausräumen oder sonst beeinflussen kann und die ihn davon abhalten, in das Bundesgebiet zurückzukehren (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris, RdNr. 21 mit Hinweis auf BVerwG vom 15.4.1998, Az. 1 B 6.98, juris RdNr. 11).

    Zwar könnte vorliegend zweifelhaft sein, ob die Niederlassungserlaubnis auch gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen ist oder ob die Anwendbarkeit dieser Vorschrift durch die erwähnten Stillhalteklauseln ausgeschlossen ist, weil das für die Stillhalteklauseln maßgebliche Ausländergesetz 1965 keinen Verlusttatbestand für eine Aufenthaltserlaubnis kannte, der - wie § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG und seine Vorgängervorschrift in § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG 1990 - allein an den Ablauf einer zeitlich bestimmten Frist für die Wiedereinreise anknüpfte (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris, RdNr. 19).

    Maßgeblich sind dabei Sinn und Zweck des Erlöschensgrundes der längerfristigen Abwesenheit in den Blick zu nehmen, nämlich die persönliche Integration der türkischen Staatsangehörigen zu fördern (vgl. BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris RdNr. 28 und vorgehend Niedersächsisches OVG vom 27.3.2008, Az. 11 LB 203/06, juris RdNr. 43).

    Das ist nicht nur in der Rechtsprechung anerkannt (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris RdNr. 26; BayVGH vom 21.3.2006, Az. 24 ZB 06.233, juris RdNr. 24; EuGH vom 16.3.2000, Rs. C-329/97, RdNr. 48 mit Hinweis auf EuGH vom 17.4.1997, Rs. C-351/95, RdNr. 48), sondern auch in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (vgl. Nr. 51.1.6.4.4 AVwV-AufenthG).

    Zwar wirkt § 4a Abs. 7 FreizügG/EU, der auf Art. 16 Abs. 4 Richtlinie 2004/38/EG über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (sog. Unionsbürgerrichtlinie) beruht, zumindest als Orientierungsrahmen auf die richterrechtliche Ausformung der assoziationsrechtlichen Stellung und ihrer Verlustgründe ein (BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, juris RdNr. 27).

    Andererseits ist aber in der Rechtsprechung geklärt, dass für den im Rahmen von Art. 59 ZP durchzuführenden Vergleich des Assoziationsrechts mit den Regelungen für Mitgliedstaatsangehörige eine "Gesamtbetrachtung" geboten ist (vgl. EuGH vom 18.7.2007, Rs. C-325/05, ABl. EU C-235 vom 6.10.2007, S. 5 (dort unter 2007/C-235/07), NVwZ 2007, 1393, juris RdNr. 62 - 69; BVerwGE 129, 162 vom 9.8.2007, Az. 1 C 47.06, juris RdNr. 20 und BVerwG vom 30.4.2009, Az. 1 C 6/08, RdNr. 27).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2015 - 11 S 714/15

    Feststellung des Erlöschen eines Aufenthaltstitels; Begriff der Einreise;

    Jedenfalls erlischt der Aufenthaltstitel nach dieser Vorschrift, wenn sich aus den Gesamtumständen ergibt, dass der Betreffende seinen Lebensmittelpunkt ins Ausland verlagert hat (siehe insgesamt BVerwG, Urteil vom 11.12.2012 - 1 C 15.11 - juris Rn. 11; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 - BVerwG 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27; Beschluss vom 30.12.1988 - BVerwG 1 B 135.88 - InfAuslR 1989, 114 mwN; OVG BB, Urteil vom 28.09.2010 - 11 B 14.10 - juris Rn. 19 ff.; GK-AufenthG, § 51 Rn. 46 ).
  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

    Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft;

    Aus dem Umstand, dass der Kläger sich von diesen Aktivitäten nicht distanziert, sondern sie ohne Unterbrechung fortgeführt hat, folgt, dass sie zur gegenwärtigen Gefährlichkeit des Klägers im Sinne von § 54 Nr. 5 Halbs. 2 AufenthG noch beitragen (vgl. Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 = Buchholz 451.901 Assoziationsrecht Nr. 52 jeweils Rn. 34 f.).
  • BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

    Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung;

    Des Weiteren erscheint fraglich, ob die auf den Zugang zum Arbeits- bzw. Binnenmarkt zugeschnittenen Stand-Still-Klauseln überhaupt Verfahrensregelungen bei der Aufenthaltsbeendigung erfassen (vgl. Urteil vom 30. April 2009 - BVerwG 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 20 zu den gesetzlichen Erlöschenstatbeständen für Aufenthaltstitel) und ob die Aufhebung des "Vier-Augen-Prinzips" mit Blick auf die gerichtliche Überprüfbarkeit nach Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2003/109/EG oder Art. 31 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG eine Verschlechterung der Rechtsposition darstellt.
  • BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 19.14

    Abschiebungsandrohung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches

    Ab einem Auslandsaufenthalt von ungefähr einem Jahr müssen gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sein Lebensmittelpunkt noch im Bundesgebiet ist (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27).

    Dabei ist grundsätzlich vom abschließenden Charakter dieser beiden Verlustgründe auszugehen (BVerwG, Urteile vom 9. August 2007 - 1 C 47.06 - BVerwGE 129, 162 Rn. 15 und vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 24).

    Diese Ausführungen gelten - wie aus dem Verweis des Gerichtshofs in der Sache Ergat ersichtlich - entsprechend für den Verlust der assoziationsrechtlichen Stellung bei der Prüfung, ob ein Familienangehöriger den Mitgliedstaat für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen hat (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 26).

    Der Senat hat diese Regelung, die nicht nach Gründen für die Abwesenheit vom Aufnahmemitgliedstaat differenziert, mit Blick auf das Besserstellungsverbot des Art. 59 ZP lediglich als Orientierungsrahmen im Sinne einer zeitlichen Höchstgrenze angeführt (BVerwG, Urteil vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 - BVerwGE 134, 27 Rn. 27).

  • VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929

    Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der

    Dies setzt bei länger zurückliegenden Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen grundsätzlich eine gegenwartsbezogene Beurteilung des Ausländers und dessen Gefährlichkeit auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden voraus (vgl. BVerwG, U. v. 30.4.2009 - 1 C 6/08 -, NVwZ 2009, 1162 [1166]).

    42 aa) Im Einzelnen können zwei Formen der Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung unterschieden werden: Zum einen kann die Vereinigung sich selbst terroristisch betätigen, indem sie ihre (politischen) Ziele unter Einsatz gemeingefährlicher Waffen oder durch Angriffe auf das Leben Unbeteiligter verfolgt (vgl. BVerwG, U. v. 30.4.2009 - 1 C 6/08 -, NVwZ 2009, 1162 [1166]), zum anderen kann sie terroristische Aktivitäten Anderer unterstützen.

    Der Senat hat dem Beklagten deshalb mit Beschluss vom 29. Juli 2009 aufgegeben, alle entscheidungserheblichen Tatsachen in der Form einer aktuellen Dokumentation zu benennen, die seiner Auffassung nach die Annahme rechtfertigen, TJ unterstütze den Terrorismus, um die durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geforderte gegenwartsbezogene Beurteilung des Klägers und dessen Gefährlichkeit - die Ausweisungsverfügung vom 15. August 2005 liegt bereits geraume Zeit zurück - auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden vornehmen zu können (vgl. BVerwG, U. v. 30.4.2009 - 1 C 6/08 -, NVwZ 2009, 1162 [1166]).

    Die daraus zu entnehmenden Fakten und Tatsachen genügen den in § 54 Nr. 5 AufenthG aufgestellten Anforderungen nicht und können deshalb die vom Beklagten verfügte Ausweisung - auch bezogen auf eine nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebotene gegenwartsbezogene Beurteilung (vgl. BVerwG, U. v. 30.4.2009 - 1 C 6/08 -, NVwZ 2009, 1162 [1166]) - nicht tragen.

  • BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12

    Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung;

  • BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10

    Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung;

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11

    Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und

  • VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09

    PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004;

  • VGH Bayern, 27.11.2018 - 19 CE 17.550

    Niederlassungserlaubnis eines Ausländers - Privilegierungstatbestand des § 51

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 18 A 2765/07

    Erlöschen eines Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 im Falle der

  • VGH Bayern, 15.10.2009 - 19 CS 09.2194

    Kein Erlöschen des Aufenthaltsrechts aus Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 bei Rückkehr aus

  • BVerwG, 06.11.2014 - 1 C 4.14

    Assoziationsrecht EWG-Türkei; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Familiennachzug; neue

  • VG Düsseldorf, 07.12.2010 - 22 K 4240/09

    Aufenthaltserlaubnis, türkische Staatsangehörige, Assoziationsberechtigte,

  • BVerwG, 25.04.2018 - 1 B 11.18

    Zum Begriff des "erkennbaren und glaubhaften Abstandnehmens" im Sinne des § 54

  • VG Berlin, 23.09.2015 - 24 K 248.14

    Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen mehrerer langfristiger Aufenthalte

  • VG Ansbach, 25.02.2010 - AN 5 K 09.01143

    Voraussetzungen für Erlöschen der Niederlassungserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt

  • VGH Bayern, 29.07.2009 - 10 BV 08.2411

    Berufungsverfahren; Nachprüfungsumfang; Altfallregelung Ausländerrecht;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - 7 B 22.14

    Keine Sprachanforderungen bei Familiennachzug von Ehegatten türkischer

  • BVerwG, 23.09.2011 - 1 B 19.11

    Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung;

  • BVerwG, 07.12.2011 - 1 C 15.11

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2017 - 11 B 16.16

    Kindernachzug nach Vollendung des 16. Lebensjahres; Beherrschen der deutschen

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 1089/10

    Zum Begriff der Ausreise im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 7 AufenthG 2004

  • VGH Baden-Württemberg, 16.11.2010 - 11 S 2328/10

    Einstweilige Anordnung - Anspruch auf Herausgabe eines in Verwahrung genommenen

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

    Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen

  • BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 9.14

    Assoziationsrecht EWG-Türkei; Beratungstätigkeit; Besuchs- und

  • VG Berlin, 15.11.2011 - 16 K 108.11

    Feststellung der Gültigkeit einer Niederlassungserlaubnis im Fall eines

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

    Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell

  • VG Düsseldorf, 30.10.2015 - 7 K 8047/14
  • VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 2232/08

    Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nebst Ausreiseaufforderung mit

  • VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

    Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der

  • VGH Bayern, 25.07.2011 - 19 B 10.2547

    Erlöschen des Aufenthaltsrechts (verneint); Ausreise aus einem seiner Natur nach

  • VG Berlin, 07.01.2011 - 21 K 530.10

    Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts durch Ausreise

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - 11 S 1.12

    Niederlassungserlaubnis; Rechte aus Art. 7 ARB 1/80; Erlöschen; Ausreise aus

  • VG München, 14.04.2016 - M 12 K 15.5829

    Verlust des assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts

  • VG Berlin, 21.06.2012 - 16 K 257.10

    Verlust des Bleiberechts bei längerer Abwesenheit im Ausland

  • VG Köln, 24.05.2016 - 12 K 5655/14

    Rechtsmittel gegen die Feststellung des Erlöschens einer Aufenthaltserlaubnis

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.07.2014 - 7 B 40.13

    Abschiebungsandrohung; gesetzliche Ausreisepflicht; Assoziationsrecht EWG-Türkei;

  • VG Stuttgart, 23.05.2011 - 11 K 2967/10

    Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2010 - 19 A 1586/08

    Große Wahrscheinlichkeit der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

  • VG München, 02.07.2015 - M 10 K 14.636

    Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

  • OVG Niedersachsen, 19.09.2011 - 11 LA 198/11

    Erlöschen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts nach Art. 7 Abs. 1

  • VGH Bayern, 25.03.2010 - 10 BV 09.1784

    Ausweisung eines Ausländers wegen Unterstützung einer terroristische Vereinigung

  • VG München, 09.12.2010 - M 10 K 10.601

    Regelausweisung; hilfsweise verfügte Ermessensausweisung; faktischer Inländer;

  • VG Düsseldorf, 15.04.2016 - 7 K 8210/14

    Erlöschen des von einem türkischen Staatsangehörigen in Deutschland erworbenen

  • BVerwG, 11.08.2015 - 1 B 37.15

    Gegenwärtige Gefährlichkeit bei fehlender Darlegung der Abkehr vom Terrorismus

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13

    Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C

  • VG Ansbach, 24.09.2019 - AN 11 K 17.01961

    Erlöschen der Niederlassungserlaubnis infolge Ausreise

  • VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 1498/08

    "Gesinnungstest" für Ausländer in NRW ohne Rechtsgrundlage

  • VG Augsburg, 31.10.2014 - Au 1 E 14.1132

    Einstweiliger Rechtsschutz; keine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis;

  • VG Augsburg, 15.06.2010 - Au 1 K 10.491

    Erlöschen von Niederlassungserlaubnis und Assoziationsrecht durch mehrjährigen

  • VG Düsseldorf, 23.06.2016 - 7 K 7892/15

    Ausreiseaufforderung nach dem Ende einer befristeten Niederlassungserlaubnis

  • VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

    Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung

  • VG Würzburg, 17.09.2015 - W 7 K 14.1013

    Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis

  • VG Freiburg, 19.01.2010 - 3 K 2399/08

    Erlöschen von Ansprüche nach Art. 6 oder Art. 7 EWGAssRBes 1/80 mit dem Erwerb

  • VG Aachen, 03.03.2017 - 4 K 66/15

    Daueraufenthaltsrecht-EU; Bestehen; Ablauf der Umsetzungsfrist;

  • VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10

    Ausweisung; PKK-Unterstützer

  • VG Darmstadt, 12.11.2010 - 5 L 1411/10

    Verlust erworbener Rechte nach Assoziierungsabkommen EWG-Türkei wegen Dauer des

  • VGH Bayern, 12.10.2009 - 10 CS 09.817

    Zu den Anforderungen an den Nachweis für die Ausweisung eines Ausländers wegen

  • VGH Bayern, 17.01.2017 - 10 ZB 15.1706

    Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis, Erlöschen einer Rechtsposition aus Art. 7

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2010 - 18 B 111/10

    Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen eines 18-monatigen Aufenthalts in

  • VG Ansbach, 22.02.2011 - AN 19 K 10.02362

    Rechtsstellung jüdischer Emigranten; Erlöschen des Aufenthaltstitels;

  • VG Hannover, 28.09.2010 - 12 A 327/09

    Feststellung des Erlöschens eines Aufenthaltstitels durch Verwaltungsakt

  • VGH Bayern, 22.09.2009 - 10 ZB 09.814

    Erlöschen des Aufenthaltstitels; nicht nur vorübergehende Ausreise;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - 11 B 10.14

    Visumfreie Einreise zum Zwecke der Dienstleistungserbringung durch türkischen

  • OVG Bremen, 16.07.2009 - 1 B 217/09

    Duldung; ausländischer Elternteil; Sperrwirkung

  • VG Saarlouis, 27.03.2019 - 6 L 109/19

    Ausländerrecht - hier: aufschiebende Wirkung; Einzelfall eines erfolglosen

  • VGH Bayern, 13.05.2014 - 10 BV 12.2382

    Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verlust; Orientierungsrahmen; Regelung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.05.2010 - 12 B 26.09

    Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht,

  • VG Augsburg, 20.09.2010 - Au 6 S 10.1181

    Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung bzw. Neuantrags auf Aufenthaltserlaubnis

  • VG München, 21.07.2015 - M 4 K 13.5636

    Rechtmäßigkeit der Melde-, Aufenthaltsbeschränkungs- und Wohnsitzauflage

  • VG Ansbach, 10.10.2013 - AN 5 K 13.00394

    Verlust der Rechtsstellung nach ARB 1/80 bei Verlassen des Mitgliedstaates für

  • VG Aachen, 27.04.2012 - 9 K 1880/09

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2009 - 11 N 48.08

    Visum/Aufenthaltserlaubnis zur Wiederkehr/Türke; kein gesetzlicher Anspruch wegen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2012 - 18 B 562/12

    Visumerfordernis für eine zum Zwecke des Daueraufenthalts ins Bundesgebiet zu

  • OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 11 ME 4/10

    Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis sowie eines Assoziationsrechts nach Art 7

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2011 - 18 A 2513/10

    Erforderlichkeit einer Belehrung eines Ausländers über die aufenthaltsrechtlichen

  • VG Bayreuth, 08.05.2012 - B 1 K 10.631

    Erlöschen der Niederlassungserlaubnis

  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2010 - 7 A 11075/09

    Versagung einer Niederlassungserlaubnis wegen Unterstützung einer terroristischen

  • VGH Bayern, 04.01.2016 - 10 ZB 13.2431

    Erlöschen eines assotiationsrechtlichen Aufenthaltsrechts

  • VG Bayreuth, 17.03.2015 - B 4 S 15.3

    Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Ausweisungsgrund, Sicherung des

  • VG Stuttgart, 19.11.2010 - 11 K 2430/10

    Ausländerrecht; Ausweisung - Sicherheitsausweisung; Sofortvollzug; Meldeauflage;

  • VG Freiburg, 29.07.2010 - 1 K 1642/09

    PKK und Nachfolgeorganisationen; sofortige Vollziehung der Ausweisung

  • VG Berlin, 29.07.2014 - 4 K 626.13

    Anwendbarkeit der Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80

  • OVG Bremen, 13.04.2015 - 1 B 127/13

    Verlust der Aufenthaltserlaubnis eines türkischen Staatsbürgers durch einen

  • VG Köln, 16.04.2014 - 12 L 873/13

    Vorliegen des Ausweisungsgrundes des § 54 Nr. 5 AufenthG bei Angehören einer

  • VG München, 26.09.2012 - M 25 K 12.1730

    Erlöschen eines Aufenthaltstitels bei Ausreise aus einem seiner Natur nach nicht

  • VG Freiburg, 15.03.2011 - 3 K 1723/09

    Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung eines türkischen Staatsangehörigen;

  • VG München, 12.04.2010 - M 25 K 09.1533

    Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für die .../...;

  • VG München, 21.04.2015 - M 4 K 14.3312

    Abgewiesene Klage eines iranischen Staatsangehörigen

  • VG München, 21.05.2012 - M 23 S 12.1311

    Kein Aufenthaltsrecht aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80; Betäubungsmittelkriminalität;

  • VG München, 16.03.2011 - M 23 K 10.2469

    Assoziationsrechtliche Aufenthaltserlaubnis für türkische Staatsangehörige

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2010 - 2 S 76.10

    Ukraine; Beschwerde; Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; Erlöschen; Ausreise aus

  • VG Aachen, 23.02.2010 - 9 L 423/09
  • VG München, 29.07.2016 - M 9 E 16.2367

    Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.12.2012 - 2 M 175/12

    Niederlassungserlaubnis; Erlöschen durch Ausreise; jüdischer Kontingentflüchtling

  • VG Augsburg, 20.06.2012 - Au 6 K 11.1639

    Erlöschen der Niederlassungserlaubnis; rechtmäßiger Aufenthalt; Anrechenbarkeit

  • VG Augsburg, 19.10.2010 - Au 1 K 10.754
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 - 11 N 90.17

    Türkischer Staatsangehöriger; psychische Erkrankung; Schizophrenie;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2012 - 11 S 59.12

    Türke; faktischer Inländer; Straftaten; Ausweisung; Regelausweisung;

  • VG Saarlouis, 18.04.2012 - 10 K 548/11

    Fortbestand der Niederlassungserlaubnis; Erlöschen; eheliche Lebensgemeinschaft

  • VGH Bayern, 24.02.2012 - 10 ZB 11.94

    Ausweisung; Terrorismusbezug; Ermessen; Aufenthaltserlaubnis

  • VG München, 08.11.2010 - M 25 K 10.1618

    Ermessensausweisung eines türkischen Staatsangehörigen

  • VG München, 26.07.2010 - M 25 K 10.2008

    Schulausbildung in der Türkei; gewöhnlicher Aufenthalt; Erlöschen der

  • VGH Bayern, 26.04.2010 - 10 CS 10.849

    Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Verlängerung der

  • VG Saarlouis, 29.03.2010 - 10 L 104/10

    Erlöschen des Aufenthaltstitels infolge Ausreise, kurzzeitige Einreise und

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2009 - 12 N 73.09

    Visum; Türkei; Wiederkehr; befristete Aufenthaltserlaubnis; Erlöschen;

  • VGH Bayern, 26.09.2011 - 10 ZB 10.3145

    Erlöschen eines assoziationsrechlichen Aufenthaltsrechts

  • VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 2193/10

    Versagung einer Niederlassungs- und Aufenthaltserlaubnis wegen Unterstützung

  • OVG Bremen, 26.03.2010 - 1 B 33/10

    Aufenthaltserlaubnis, Familiennachzug, Aufenthaltserlaubnis aus familiären

  • VG München, 17.06.2015 - M 25 K 13.5575

    Kein Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen einer kurzfristigen Urlaubsreise

  • VG Kassel, 16.08.2011 - 4 L 908/11

    Niederlassungserlaubnis, Erlöschen, vorläufiger Rechtsschutz, Suspensiveffekt,

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