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Rechtsprechung
   OLG Celle, 26.04.2005 - 16 U 207/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,2716
OLG Celle, 26.04.2005 - 16 U 207/04 (https://dejure.org/2005,2716)
OLG Celle, Entscheidung vom 26.04.2005 - 16 U 207/04 (https://dejure.org/2005,2716)
OLG Celle, Entscheidung vom 26. April 2005 - 16 U 207/04 (https://dejure.org/2005,2716)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Bauvertrag: Ausschluss einer Inanspruchnahme aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft für Gewährleistungsansprüche

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Auswirkung der vertraglichen Unterscheidung zwischen Vertragserfüllungsbürgschaft und Gewährleistungsbürgschaft im Falle der Abnahme der Bauleistung

  • Judicialis

    BGB § 765; ; VOB/B § 17 Nr. 4

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 765; VOB/B § 17 Nr 4
    Unterscheidung zwischen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 765; VOB/B § 17 Nr. 4
    Abgrenzung zwischen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Auswirkung der vertraglichen Unterscheidung zwischen Vertragserfüllungsbürgschaft und Gewährleistungsbürgschaft im Falle der Abnahme der Bauleistung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sichert eine "Erfüllungsbürgschaft" auch Gewährleistungsansprüche?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 765; VOB/B § 17 Nr. 4
    Abgrenzung zwischen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft

  • hermanns-rechtsanwaelte.de PDF, S. 4 (Leitsatz)

    Vertragserfüllungsbürgschaft und Gewährleistungsbürgschaft

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Sichert eine "Erfüllungsbürgschaft" auch Gewährleistungsansprüche? (IBR 2005, 318)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 969
  • MDR 2006, 72 (Kurzinformation)
  • BauR 2005, 1067 (Kurzinformation)
  • BauR 2005, 1067 (Ls.)
  • BauR 2005, 1647
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • OLG Karlsruhe, 20.11.1997 - 4 U 74/97
    Auszug aus OLG Celle, 26.04.2005 - 16 U 207/04
    Unterscheiden die Parteien im Bauvertrag selbst zwischen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft, so hat die Vertragserfüllungsbürgschaft mit der Abnahme der Bauleistung ihre Wirksamkeit verloren (im Anschluss an OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 533).

    Wird jedoch entsprechend dem im Bauwesen üblichen Sprachgebrauch zwischen einer Vertragserfüllungsbürgschaft einerseits und einer Gewährleistungsbürgschaft andererseits ausdrücklich unterschieden, so haftet die Vertragserfüllungsbürgschaft nicht für Gewährleistungsrechte (OLGR Karlsruhe 1998, 117 = NJW-RR 1998, 533).

  • OLG Celle, 24.06.2010 - 13 U 186/09

    Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft bei unzulässiger Doppelsicherung durch …

    Unterscheiden die Parteien aber zwischen Vertragserfüllungs- und Gewährleistungsbürgschaft, verliert die Vertragserfüllungsbürgschaft mit der Abnahme ihre Wirksamkeit (OLG Celle, BauR 2005, 1647 [OLG Celle 26.04.2005 - 16 U 207/04] zitiert nach [...] Tz. 11;… Kniffka/Koeble, a.a.O.).
  • OLG Saarbrücken, 15.09.2022 - 4 U 107/20

    Auslegung einer zeitlich befristeten Vertragserfüllungsbürgschaft; Anforderungen …

    Obwohl die Gewährleistung rechtsdogmatisch zur Erfüllung des Werkvertrages gehört, wird überwiegend angenommen, dass die Vertragserfüllungsbürgschaft nicht für Gewährleistungsrechte haftet (OLG Celle, Urteil vom 26.04.2005 - 16 U 207/04 -, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.11.1997 - 4 U 74/97, juris; a.A. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.1997 - 22 U 69/97 -, juris m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 30.05.2012 - 1 U 52/11

    Zeitbürgschaft, Abstandnahme von förmlicher Abnahme als Erhöhung des …

    Aus der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des OLG Celle (NJW-RR 2005, 969 f.) ergibt sich nichts Anderes.
  • LG Bonn, 28.06.2017 - 1 O 18/17

    Bürgschaft, Vertragserfüllung, Gewährleistung, Übersicherung

    Einer Vertragserfüllungsbürgschaft ist in aller Regel immanent, dass diese mit der Abnahme ihre Wirksamkeit verliert (vgl. OLG Celle, Urteil vom 26.04.2005, Az.: 16 U 207/04;… Werner/Pastor a.a.O.).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 4 U 12/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,11067
OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 4 U 12/02 (https://dejure.org/2005,11067)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.02.2005 - 4 U 12/02 (https://dejure.org/2005,11067)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. Februar 2005 - 4 U 12/02 (https://dejure.org/2005,11067)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    ZPO § 29; ; HGB § ... 1 a.F.; ; VOB/B § 8 Nr. 3; ; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 1; ; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 2; ; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1; ; VOB/B § 4 Nr. 7; ; VOB/B § 13 Nr. 7; ; VOB/B § 14; ; VOB/B § 14 Nr. 1 Satz 2; ; VOB/B § 14 Nr. 1 Satz 3; ; VOB/B § 14 Nr. 1 Satz 4; ; VOB/B § 16; ; VOB/B § 16 Nr. 3 Abs. 1; ; VOB/B § 16 Nr. 5 Abs. 3; ; VOB/B § 17 Nr. 6 Abs. 3; ; BGB § 631

  • rechtsportal.de

    Fälligkeit einer Restwerklohnforderung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Fälligkeitsvoraussetzungen eines Werklohnanspruchs; Abrechnung der Werkleistungen bei einem VOB-Vertrag; Einwendungen gegen die in der Schlussrechnung abgerechneten Leistungen; Dacheindeckungsarbeiten und Dachklempnerarbeiten; Erstattung der Fertigstellungsmehrkosten; ...

  • ibr-online

    Wann ist eine Schlussrechnung prüfbar?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfbarkeit der Schlussrechnung ist kein Selbstzweck! (IBR 2005, 1218)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1067 (Ls.)
  • BauR 2005, 1218 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 02.08.2006 - 4 U 132/99

    VOB-Vertrag: Mängelbeseitigungsaufforderung mit Verlangen nach einer ungeeigneten …

    Sie bestimmen sich danach, welche Angaben dem Auftraggeber möglich und zumutbar sind, und nach dem Kontroll- und Informationsinteresse des Auftragnehmers (st. Rspr. des Senats, zuletzt Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 U 12/02).
  • OLG Dresden, 01.03.2007 - 4 U 2228/05
    Einer Abnahme als weiterer Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch bedarf es aber ausnahmsweise nicht, wenn der Bauherr mit der Geltendmachung von Ersatzvornahmekosten und Schadenersatzforderungen die Nachbesserung des Unternehmers verhindert und zu erkennen gibt, dass er nur noch an einer abschließenden Regelung des Rechtsverhältnisses interessiert ist ( OLG Brandenburg BauR 2005, 1218 [OLG Brandenburg 16.02.2005 - 4 U 12/02]).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 4 U 129/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,12686
OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 4 U 129/04 (https://dejure.org/2005,12686)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.02.2005 - 4 U 129/04 (https://dejure.org/2005,12686)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. Februar 2005 - 4 U 129/04 (https://dejure.org/2005,12686)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    BGB § 648; ; BGB § 885 Abs. 1 Satz 2; ; ErbbauVO § 5 Abs. 2; ; ZPO § 294 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung gem. § 885 BGB bei zu langem Zeitraum zwischen Entstehung und Antrag

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek wegen einer Schlussrechnungsforderung; Aufzehrung eines Verfügungsanspruchs aus § 648 BGB durch die Geltendmachung von Mängelrechten; Glaubhaftmachung ...

  • ibr-online

    Wann liegt eine stillschweigende Abnahme vor?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Vormerkung trotz Mängel: Wer muss was glaubhaft machen? (IBR 2005, 372)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1067 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • OLG Brandenburg, 24.04.2002 - 13 U 245/01

    Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek für eine Werklohnforderung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 4 U 129/04
    Bei dieser Sachlage obliegt der Verfügungsklägerin die Glaubhaftmachungslast auch insoweit, als die Höhe des durch die Verfügungsbeklagte einbehaltenen Betrags im Streit steht (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, BauR 2003, 578 ff.).
  • OLG Köln, 06.03.1967 - 2 Wx 208/66

    Erbbaurecht; Veräußerung; Belastung; Zustimmung des Grundstückeigentümers; …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 4 U 129/04
    Daher kann auch unentschieden bleiben, ob trotz einer Beschränkungsvereinbarung nach § 5 Abs. 2 ErbbauVO, die dem Erbbaurecht die Pfandrechtsfähigkeit ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers nimmt, wenigstens eine Vormerkung zur Sicherung des in dieser Weise potestativ bedingten Anspruchs auf dingliche Rechtsänderung eingetragen werden kann (vgl. OLG Köln, NJW 1968, 505 ff.).
  • OLG Koblenz, 13.05.2013 - 12 U 1297/12

    Bauhandwerkersicherungshypothek: Eilbedürftigkeit der Eintragung einer Vormerkung …

    Hierbei handelt es sich nach ganz herrschender Auffassung um eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass der Verfügungsgrund unterstellt wird (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 940 Rn. 8; Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

    Hieraus folgert die obergerichtliche Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, dass die Vermutung eines Verfügungsgrundes, also die Dringlichkeit der Eintragung einer Vormerkung, im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf die zwischenzeitlich verstrichene Zeit durch zu langes Zuwarten, widerlegt werden kann (vgl. OLG Celle BauR 2013, 128; OLG Koblenz, Beschluss vom 27.04.2007 - Az: 5 W 309/07 = BeckRS 2007, 12968; OLG Brandenburg BauR 2005, 1067; OLG Hamm NJW-RR 2004, 379; OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 825; KG OLG-Report 1994, 105, 106; dagegen Gursky in: Staudinger, BGB-Neubearb.

  • KG, 01.04.2010 - 2 W 36/10

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Gesellschafter und …

    Rn. 47 Die einhellige Rechtsprechung zu § 885 Abs. 1 BGB lässt schon seit geraumer Zeit eine Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im Einzelfall zu ( OLG Koblenz , Beschluss vom 27.04.2007 - 5 W 309/07; OLG Brandenburg , Urteil vom 16.2.2005 - 4 U 129/04; OLG Hamm , Urteil vom 4.11.2003 - 21 U 44/03; OLG Celle , Urteil vom 15.1.2003 - 7 U 64/00; OLG Düsseldorf , Urteil vom 10.12.1999 - 22 U 170/99; KG , Urteil vom 26.4.1994 - 7 U 414/94;… zustimmend: Pastor in Bauprozess, 12. Aufl. 2008, Rdnr. 277;… dagegen freilich: Gursky in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2008, § 885 Rdnr. 29, m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 11.07.2024 - 10 U 30/24

    Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung an nächstoffener Rangstelle zur …

    Die Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes für die Eintragung einer Vormerkung ist dagegen grundsätzlich nicht erforderlich, denn eine Gefährdung des durch die Vormerkung zu sichernden Anspruchs aus § 650e BGB wird nach § 885 Abs. 1 S. 2 BGB nicht vorausgesetzt, sondern gesetzlich vermutet (vgl. OLG Celle…, Urteil vom 5. März 2015 - 13 U 12/15, BeckRS 2015, 7621, Rn. 4 m.w.N., beck-online; OLG Koblenz…, Urteil vom 13. Mai 2013 - 12 U 1297/12, juris Rn. 29; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 5. Februar 2013 - 21 U 123/12, juris Rn. 10; OLG Hamm…, Urteil vom 4. November 2003 - 21 U 44/03, juris Rn. 6; OLG Frankfurt, BauR 2003, 145;… OLG Frankfurt, BeckRS 2017, 145535, Rn. 20; KG MDR 1994, 1011 (1012); OLG Brandenburg BeckRS 2005, 4129;… OLG Karlsruhe, BeckRS 2016, 114621, Rn. 37; OLG Nürnberg, IBR 2016, 148;… OLG Rostock, BeckRS 2023, 24796, Rn. 2).
  • KG, 11.05.2021 - 8 U 1153/20

    Vormerkung: Widerlegung von Verfügungsgrund bei Antrag auf Verlängerung der …

    Rn. 23 Der Senat hält wie die ganz herrschende Auffassung (vgl. nur OLG Frankfurt BeckRS 2017, 145535; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. September 2014 - I-23 U 7/14 -, juris Tz. 6; OLG Koblenz, Urteil vom 13. Mai 2013 - 12 U 1297/12 -, juris Tz. 29; ; OLG Celle, Beschluss vom 30. August 2012 - 5 W 42/12 -, juris Tz. 3; OLG Hamburg MDR 2012, 1249; OLG Brandenburg, Urteil vom 16. Februar 2005 - 4 U 129/04 -, juris; OLG Hamm BauR 2004, 872;… Zöller/Vollkommer, § 940 Rn 8.5, ZPO, 33. Aufl. 2020;… Palandt/Herrler, BGB, 80. Aufl. 2021, § 885 Rn. 5;… vgl. auch zu § 650d BGB, der dem § 885 Abs. 2 Satz 2 BGB nachgebildet ist, Manteufel in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 17. Aufl. 2020, Rn. 337), dafür, dass die Vermutung des Verfügungsgrundes gemäß § 885 Abs. 1 Satz 2 BGB widerlegbar ist.
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Rechtsprechung
   KG, 18.10.2004 - 24 U 311/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,6849
KG, 18.10.2004 - 24 U 311/03 (https://dejure.org/2004,6849)
KG, Entscheidung vom 18.10.2004 - 24 U 311/03 (https://dejure.org/2004,6849)
KG, Entscheidung vom 18. Oktober 2004 - 24 U 311/03 (https://dejure.org/2004,6849)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern unter Ausschluss von Einreden; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Individualvereinbarung; Erforderlichkeit der fristgemäßen Erhebung einer Anschlussberufung

  • ibr-online

    Gewährleistungsbürgschaft: Individualvereinbarung oder AGB?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Gewährleistungsbürgschaft: Wann liegt eine ausgehandelte Vertragsbedingung vor? (IBR 2005, 319)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1150 (Ls.)
  • BauR 2005, 1067 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

    Auszug aus KG, 18.10.2004 - 24 U 311/03
    Die Zulassung der Revision gegen die Entscheidung des Senats, die Anschlussberufung als unzulässig zu verwerfen, war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob eine Klageerweiterung nur innerhalb der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO oder jederzeit auch in der Berufungsinstanz aus Gründen der Waffengleichheit und Prozesswirtschaftlichkeit erfolgen kann, selbst wenn der Kläger selbst keine Berufung eingelegt hat, geboten (s.a. OLG Hamm OLGR 2004, 51; OLG Oldenburg Nds Rpfl 2004, 104 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, OLGR 2003, 331; Gerken NJW 2002, 1095;… Zöller/Gummer/Heßler, 24. Auflage, ZPO, Rz 37 zu § 524; vergleiche auch BGH NJW 2004, 2152).
  • BGH, 04.07.2002 - VII ZR 502/99

    Formularmäßige Verpflichtung des Auftragnehmers in einem Bauvertrag zur Stellung …

    Auszug aus KG, 18.10.2004 - 24 U 311/03
    Eine geltungserhaltende Reduktion dieser Klausel, kommt anders als bei der Vertragserfüllungsbürgschaft, nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - VII ZR 208/00 - = BauR 2002, 463 ff, BGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - VII ZR 494/00 - = BauR 2002, 1392 ff, BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - VI ZR 502/99 - = BGHZ 151, 229).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - 23 U 121/02

    Haftung des Steuerberaters wegen einer Pflichtverletzung aus dem …

    Auszug aus KG, 18.10.2004 - 24 U 311/03
    Die Zulassung der Revision gegen die Entscheidung des Senats, die Anschlussberufung als unzulässig zu verwerfen, war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob eine Klageerweiterung nur innerhalb der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO oder jederzeit auch in der Berufungsinstanz aus Gründen der Waffengleichheit und Prozesswirtschaftlichkeit erfolgen kann, selbst wenn der Kläger selbst keine Berufung eingelegt hat, geboten (s.a. OLG Hamm OLGR 2004, 51; OLG Oldenburg Nds Rpfl 2004, 104 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, OLGR 2003, 331; Gerken NJW 2002, 1095;… Zöller/Gummer/Heßler, 24. Auflage, ZPO, Rz 37 zu § 524; vergleiche auch BGH NJW 2004, 2152).
  • BGH, 22.11.2001 - VII ZR 208/00

    Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern

    Auszug aus KG, 18.10.2004 - 24 U 311/03
    Eine geltungserhaltende Reduktion dieser Klausel, kommt anders als bei der Vertragserfüllungsbürgschaft, nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - VII ZR 208/00 - = BauR 2002, 463 ff, BGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - VII ZR 494/00 - = BauR 2002, 1392 ff, BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - VI ZR 502/99 - = BGHZ 151, 229).
  • BGH, 16.05.2002 - VII ZR 494/00

    Formularmäßige Vereinbarung der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts durch …

    Auszug aus KG, 18.10.2004 - 24 U 311/03
    Eine geltungserhaltende Reduktion dieser Klausel, kommt anders als bei der Vertragserfüllungsbürgschaft, nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 22. November 2001 - VII ZR 208/00 - = BauR 2002, 463 ff, BGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - VII ZR 494/00 - = BauR 2002, 1392 ff, BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - VI ZR 502/99 - = BGHZ 151, 229).
  • OLG Hamm, 19.09.2003 - 19 U 56/02

    Anschlußberufungsfrist bei Klageänderung infolge unrichtigen Antrags erster …

    Auszug aus KG, 18.10.2004 - 24 U 311/03
    Die Zulassung der Revision gegen die Entscheidung des Senats, die Anschlussberufung als unzulässig zu verwerfen, war gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage, ob eine Klageerweiterung nur innerhalb der Frist des § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO oder jederzeit auch in der Berufungsinstanz aus Gründen der Waffengleichheit und Prozesswirtschaftlichkeit erfolgen kann, selbst wenn der Kläger selbst keine Berufung eingelegt hat, geboten (s.a. OLG Hamm OLGR 2004, 51; OLG Oldenburg Nds Rpfl 2004, 104 zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, OLGR 2003, 331; Gerken NJW 2002, 1095;… Zöller/Gummer/Heßler, 24. Auflage, ZPO, Rz 37 zu § 524; vergleiche auch BGH NJW 2004, 2152).
  • OLG München, 21.08.2007 - 9 U 4492/06

    Ausschluss von § 768 BGB: Sicherungsabrede insgesamt unwirksam!

    Entsprechende typische Klauseln, die den Ausschluss von Einreden nach §§ 768, 770, 771, 776 BGB vorsahen, finden sich wörtlich oder sinngemäß, teils mit geringfügigen Abweichungen, mehrfach in Verträgen, die in veröffentlichten Entscheidungen wiedergegeben werden (z.B. BGH NJW 2001, 1857; KG BauR 2005, 1067; LG Wiesbaden IBR 2007, 425).
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