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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 417/03 - 73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,3156
OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 417/03 - 73 (https://dejure.org/2004,3156)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25.05.2004 - 4 U 417/03 - 73 (https://dejure.org/2004,3156)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25. Mai 2004 - 4 U 417/03 - 73 (https://dejure.org/2004,3156)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    ZPO § 91a; ; ZPO § ... 92; ; ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 529; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 546; ; ZPO § 696 Abs. 3; ; HOAI § 4; ; HOAI § 4 Abs. 1; ; HOAI § 4 Abs. 4; ; HOAI § 4a; ; HOAI § 10 Abs. 1; ; HOAI §§ 15 ff; ; HOAI § 15 Abs. 2 Nr. 1; ; HOAI § 15 Abs. 2 Satz 1; ; HOAI § 15 Abs. 2 Satz 2; ; HOAI § 15 Abs. 2 Satz 3; ; HOAI § 16; ; BGB § 242; ; BGB § 284; ; BGB § 284 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 288; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 288 Abs. 2 a. F.; ; BGB § 291; ; BGB § 362; ; BGB § 366; ; BGB § 366 Abs. 1; ; BGB § 631; ; BGB § 631 Abs. 1; ; BGB § 632 Abs. 1; ; BGB § 812; ; EGBGB Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3; ; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage eines konkludenten Abschlusses eines Architektenvertrages durch Entgegennahme und Verwertung von Planungsunterlagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Honoraranspruch des Architekten für die HU-Bau

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Stillschweigende Honorarvereinbarung mit einem Architekten und Mindestsatzvergütung; Wirkung von Abschlagszahlungen des Rechtsvorgängers; Teilweise Erledigung der Hauptsache durch Verrechnungsabrede; Konkludenter Abschluss eines Architektenvertrages im Hinblick auf eine ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 768 (Ls.)
  • BauR 2005, 776
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (19)

  • KG, 26.06.1987 - 4 U 2460/86

    Werkvertrag; Vergütung; Entgeltlich; Architekt; Bauherr

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 417/03
    aa) Ein Architektenvertrag kann auch konkludent abgeschlossen werden, etwa durch Erteilung einer Vollmacht zu Verhandlungen gegenüber Behörden verbunden mit einer entsprechenden Tätigkeit des Architekten (vgl. KG, NJW-RR 1988, 21;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Auflage, Rdnr. 611).

    Bei Architekten ist davon auszugehen, dass sie üblicherweise nur gegen Entgelt tätig werden (vgl. BGH, NJW 1987, 2742; KG, NJW-RR 1988, 21; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 1035;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 612).

    Daher schließt derjenige, der die Leistungen eines Architekten in Anspruch nimmt, regelmäßig - zumindest stillschweigend - einen Architektenvertrag ab und muss demgemäß mit der Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung rechnen (vgl. BGH, NJW 1987, 2742; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 83; KG, NJW-RR 1988, 21;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 612).

    Daher gilt gemäß § 632 Abs. 1 BGB eine Vergütung auch dann als stillschweigend vereinbart, wenn der Architekt zunächst auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko tätig geworden ist und seine Werkleistung erst nachträglich vom Auftraggeber entgegen genommen und verwertet wird (vgl. BGH, NJW 1987, 2742; KG, NJW-RR 1988, 21).

    Dies gilt auch, wenn eine eingeschränkte Zweckbestimmung seiner Leistung vorliegt, nämlich die Wirtschaftlichkeit einer geplanten Maßnahme zu beurteilen oder die Voraussetzungen für den Erhalt von Fördermitteln zu schaffen (vgl. BGH, NJW 1987, 2742; KG, NJW-RR 1988, 21).

    Allenfalls bei geringfügigen Arbeiten von untergeordnetem Umfang kann im Einzelfall angenommen werden, dass diese ohne Vergütung erbracht werden sollen (vgl. KG, NJW-RR 1988, 21;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 622).

    Dies ist jedoch bei den Arbeiten mit dem Ziel der Erlangung öffentlicher Fördermittel wegen des Umfangs der hierfür erforderlichen Planungs- und Kostenermittlungsarbeiten regelmäßig nicht der Fall (vgl. KG, NJW-RR 1988, 21;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 622).

  • BGH, 09.04.1987 - VII ZR 266/86

    Beweis für Entgeltlichkeit von Architektenleistungen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 417/03
    Bei Architekten ist davon auszugehen, dass sie üblicherweise nur gegen Entgelt tätig werden (vgl. BGH, NJW 1987, 2742; KG, NJW-RR 1988, 21; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 1035;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 612).

    Daher schließt derjenige, der die Leistungen eines Architekten in Anspruch nimmt, regelmäßig - zumindest stillschweigend - einen Architektenvertrag ab und muss demgemäß mit der Verpflichtung zur Zahlung einer Vergütung rechnen (vgl. BGH, NJW 1987, 2742; OLG Hamm, NJW-RR 1996, 83; KG, NJW-RR 1988, 21;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 612).

    Daher gilt gemäß § 632 Abs. 1 BGB eine Vergütung auch dann als stillschweigend vereinbart, wenn der Architekt zunächst auf eigene Verantwortung und eigenes Risiko tätig geworden ist und seine Werkleistung erst nachträglich vom Auftraggeber entgegen genommen und verwertet wird (vgl. BGH, NJW 1987, 2742; KG, NJW-RR 1988, 21).

    Dies gilt auch, wenn eine eingeschränkte Zweckbestimmung seiner Leistung vorliegt, nämlich die Wirtschaftlichkeit einer geplanten Maßnahme zu beurteilen oder die Voraussetzungen für den Erhalt von Fördermitteln zu schaffen (vgl. BGH, NJW 1987, 2742; KG, NJW-RR 1988, 21).

    Ist danach von einer stillschweigenden Vergütungsvereinbarung auszugehen, so trägt der Bauherr die Beweislast dafür, dass sich die Parteien abweichend von der gesetzlichen Regel des § 632 Abs. 1 BGB auf eine entgeltliche Herstellung des Werkes geeinigt haben (vgl. BGH, NJW 1987, 2742; NJW 1997, 3017;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 620).

  • OLG Saarbrücken, 10.02.1999 - 1 U 379/98

    Abgrenzung Architektenvertrag und vorvertragliche Vorbereitungsverhandlungen; …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 417/03
    Vielmehr hat der Architekt dessen Voraussetzungen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen (vgl. BGH, NJW 1997, 3017; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 1035;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 612 u. 614).

    Dabei ist an Hand verschiedener Merkmale zu unterscheiden, ob zwischen Bauherr und Architekt ein schuldrechtlicher Bindungswille im Sinne eines Werkvertrages vorhanden ist oder sich die Leistung noch im honorarfreien Akquisitionsbereich bewegt (vgl. BGH, NJW 1996, 1889; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 1035;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 612).

    Für den Abschluss eines Vertrages spricht es dagegen, wenn der Bauherr die Vorleistungen des Architekten nicht nur entgegen nimmt, sondern sie auch verwertet (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 1035; München, NJW-RR 1996, 341; OLG Celle, BauR 2001, 1135; OLG Düsseldorf, OLGR 2001, 109 (112);… OLG Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 615).

    Bei Architekten ist davon auszugehen, dass sie üblicherweise nur gegen Entgelt tätig werden (vgl. BGH, NJW 1987, 2742; KG, NJW-RR 1988, 21; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 1035;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 612).

  • BGH, 05.06.1997 - VII ZR 124/96

    Zustandekommen eines Architektenvertrages; Akquisitorische Tätigkeit eines …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 417/03
    Vielmehr hat der Architekt dessen Voraussetzungen vorzutragen und im Bestreitensfall zu beweisen (vgl. BGH, NJW 1997, 3017; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 1035;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 612 u. 614).

    Für die Annahme einer vertraglichen Bindung reicht es nicht aus, dass der Architekt von sich aus einen Entwurf fertigt und diesen dem Bauherrn unterbreitet und mit ihm im Hinblick auf dessen Realisierung durchspricht (vgl. BGH, NJW 1997, 3017; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2002, 163;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 614).

    Ist danach von einer stillschweigenden Vergütungsvereinbarung auszugehen, so trägt der Bauherr die Beweislast dafür, dass sich die Parteien abweichend von der gesetzlichen Regel des § 632 Abs. 1 BGB auf eine entgeltliche Herstellung des Werkes geeinigt haben (vgl. BGH, NJW 1987, 2742; NJW 1997, 3017;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 620).

  • BGH, 15.01.1982 - V ZR 50/81

    Versteigerung vor Klagezustellung - Einseitige Erledigungserklärung, keine …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 417/03
    Das Landgericht hat zurecht darauf hingewiesen, dass eine Erledigung der Hauptsache auf Grund einer einseitigen Erledigungserklärung voraussetzt, dass die Klage nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist (vgl. BGHZ 83, 12 (16); BGH, NJW-RR 1988, 1151).
  • BGH, 08.06.1988 - I ZR 148/86

    Klage - Rechtshängigkeit - Erledigung der Hauptsache - Einseitige …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 417/03
    Das Landgericht hat zurecht darauf hingewiesen, dass eine Erledigung der Hauptsache auf Grund einer einseitigen Erledigungserklärung voraussetzt, dass die Klage nach Eintritt der Rechtshängigkeit unzulässig oder unbegründet geworden ist (vgl. BGHZ 83, 12 (16); BGH, NJW-RR 1988, 1151).
  • BGH, 22.05.1997 - VII ZR 290/95

    HOAI kann auch für eine Architektenleistungen erbringende GmbH gelten

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 417/03
    Sofern - wie im vorliegenden Fall - eine (wirksame) anderweitige Honorarvereinbarung nicht vorgenommen wurde, kann der Architekt bzw. Ingenieur gemäß § 4 Abs. 4 HOAI nach den Mindestsätzen der HOAI abrechnen (vgl. BGH, NJW 1993, 661; NJW 1995, 401; NJW 1997, 2329; BauR 2000, 1512; OLG Düsseldorf, BauR 1996, 746; OLG Hamm, NJW-RR 1990, 522;… Locher/Koeble/Frik, aaO., § 4 HOAI, Rdnr. 9, 16, 21 u. 79;… Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 4. Auflage, Kap. 9, Rdnr. 826m u. 830;… Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen-Vygen, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), 5. Auflage, § 4 HOAI, Rdnr. 49 u. 53;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 915 u. 716).
  • BGH, 22.10.1981 - VII ZR 310/79

    Bauführung des Architekten: Werkvertrag

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 417/03
    Ein solcher Vertrag ist gleichwohl als Werkvertrag zu werten (vgl. BGH, NJW 1982, 438 (440); KG, NJW 1988, 21;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 650 m. w. N.;… Jacob/Ring/Wolf-Kessel, Freiberger Handbuch zum Baurecht, 2. Auflage, § 3, Rdnr. 12).
  • BGH, 24.10.1996 - VII ZR 283/95

    Umfang der Pflichten eines Architekten oder Ingenieurs

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 417/03
    b) Die Honorarforderung des Architekten und Ingenieurs richtet sich bezüglich des Grundes nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und bezüglich der Höhe nach den Regelungen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) (vgl. BGH, NJW 1997, 586 (587);… Werner/Pastor, aaO., 600 u. 701).
  • BGH, 29.02.1996 - VII ZR 90/94

    Haftung des Architekten für die Nichteinhaltung einer Zusage der Beantragung …

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.05.2004 - 4 U 417/03
    Dabei ist an Hand verschiedener Merkmale zu unterscheiden, ob zwischen Bauherr und Architekt ein schuldrechtlicher Bindungswille im Sinne eines Werkvertrages vorhanden ist oder sich die Leistung noch im honorarfreien Akquisitionsbereich bewegt (vgl. BGH, NJW 1996, 1889; OLG Saarbrücken, NJW-RR 1999, 1035;… Werner/Pastor, aaO., Rdnr. 612).
  • OLG Düsseldorf, 20.08.2001 - 23 U 6/01

    Abschlagsforderung

  • BGH, 18.05.2000 - VII ZR 125/99

    Höhe der Vergütung nach HOAI

  • OLG Düsseldorf, 19.12.2000 - 21 U 38/00

    Erlass eines Vorbehaltsurteils im Architekten- und Ingenieur-Honorarprozess bei …

  • BGH, 05.11.1992 - VII ZR 50/92

    Schutzwürdiges Vertrauen des Auftraggebers in die Richtigkeit der Schlußrechnung …

  • OLG München, 11.10.1995 - 27 U 12/95

    Einordnung der Vereinbarungen über die Erbringung von Vorschlägen als Abschluss …

  • OLG Celle, 09.11.2000 - 14 U 14/00

    Architektenhonorar; Architektenvertrag; Konkludenter Vertragsschluss ; …

  • OLG Koblenz, 07.05.1996 - 3 U 799/95

    Architektenhonorar bei bloßen Vorarbeiten

  • OLG Hamm, 15.03.1995 - 12 U 137/94
  • OLG Düsseldorf, 16.04.1996 - 21 U 181/95
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