Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzüglichkeit der Rüge eines Vergaberechtsverstoßes; Entscheidung des Streits über die Erfüllung der Mindestanforderungen des Funktionstests einer bühnentechnischen Anlage im Beschwerdeverfahren gegen den Angebotsausschluss

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Materielle Beschwer eines Bieters im Falle eines unrechtmäßigen Ausschlusses aus dem Vergabeverfahren wegen fehlender Referenzen; Anforderungen an die Präklusion eines Vorbringens im Nachprüfungsverfahren nach Maßgabe des § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB; Nachweis einer ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Anforderungen an Funktionstest: Auslegung aus objektiver Bietersicht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• wkdis.de (Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 03.11.2011, Verg 14/11 (Funktionstest; Auslegung der Mindestanforderungen)" von RA Dr. Thomas Waldner, original erschienen in: VergabeR 2012, 218 - 227.

Verfahrensgang

• VK Südbayern, 13.07.2011 - Z3-3-3194-1-16-04/11
• OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11
• OLG München, 19.03.2012 - Verg 14/11

Papierfundstellen

• BauR 2012, 695
• BeckRS 2011, 26151
• VergabeR 2012, 218

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (8)

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• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsbefugnis eines Bieters im Nachprüfungsverfahren; Ausschluss eines Bieters …

  Auszug aus OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11

  Ob dem Antragsteller tatsächlich ein Schaden entstanden ist oder droht, ist dagegen eine Frage der Begründetheit (vgl. BVerfG vom 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03; BGH vom 26.9.2006 - X ZB 14/06).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11

  Ob dem Antragsteller tatsächlich ein Schaden entstanden ist oder droht, ist dagegen eine Frage der Begründetheit (vgl. BVerfG vom 29.7.2004 - 2 BvR 2248/03; BGH vom 26.9.2006 - X ZB 14/06).
• OLG Dresden, 07.05.2010 - WVerg 6/10

  Europarechtliche Grenzen der richterlichen Überprüfung von Fristen für den Zugang …

  Auszug aus OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11

  Rn. 59 Der Senat lässt offen, ob die Vorschrift nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - Rs. C-406/08 noch anwendbar ist (so OLG Dresden vom 7.5.2010 - WVerg 6/10 und OLG Rostock vom 20.10.2010 - 17 Verg 5/10) oder dem Europarecht widerspricht (so OLG Celle vom 4.3.2010 - 13 Verg 1/10).

• EuGH, 28.01.2010 - C-406/08

  Uniplex (UK) - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Rahmen der …

  Auszug aus OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11

  Rn. 59 Der Senat lässt offen, ob die Vorschrift nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - Rs. C-406/08 noch anwendbar ist (so OLG Dresden vom 7.5.2010 - WVerg 6/10 und OLG Rostock vom 20.10.2010 - 17 Verg 5/10) oder dem Europarecht widerspricht (so OLG Celle vom 4.3.2010 - 13 Verg 1/10).
• OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

  Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …

  Auszug aus OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11

  Rn. 59 Der Senat lässt offen, ob die Vorschrift nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - Rs. C-406/08 noch anwendbar ist (so OLG Dresden vom 7.5.2010 - WVerg 6/10 und OLG Rostock vom 20.10.2010 - 17 Verg 5/10) oder dem Europarecht widerspricht (so OLG Celle vom 4.3.2010 - 13 Verg 1/10).
• OLG Jena, 22.04.2004 - 6 Verg 2/04

  Verlängerung der Angebotsfrist

  Auszug aus OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11

  Da für eine Beigeladene keine Verpflichtung dazu besteht, im Nachprüfungsverfahren einen Antrag zu stellen und ein Kostenrisiko zu übernehmen, kann ihr wegen der Ausnutzung dieses Rechts nicht anschließend mit dem Argument das Recht zur Einlegung einer Beschwerde versagt werden, sie habe sich nicht festlegen wollen (OLG Naumburg vom 5.5.2004 - 1 Verg 7/04; OLG Jena vom 22.4.2004 - 6 Verg 2/04), wobei in der Regel aus dem Vorbringen der Beigeladenen sowieso entnommen werden kann, welche Position sie unterstützt.
• OLG Rostock, 20.10.2010 - 17 Verg 5/10

  Vergabeverfahren: Rügeobliegenheit nach § 107 Abs. 3 GWB

  Auszug aus OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11

  Rn. 59 Der Senat lässt offen, ob die Vorschrift nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - Rs. C-406/08 noch anwendbar ist (so OLG Dresden vom 7.5.2010 - WVerg 6/10 und OLG Rostock vom 20.10.2010 - 17 Verg 5/10) oder dem Europarecht widerspricht (so OLG Celle vom 4.3.2010 - 13 Verg 1/10).
• OLG Naumburg, 05.05.2004 - 1 Verg 7/04

  Antragsbefugnis eines Beigeladenen

  Auszug aus OLG München, 03.11.2011 - Verg 14/11

  Da für eine Beigeladene keine Verpflichtung dazu besteht, im Nachprüfungsverfahren einen Antrag zu stellen und ein Kostenrisiko zu übernehmen, kann ihr wegen der Ausnutzung dieses Rechts nicht anschließend mit dem Argument das Recht zur Einlegung einer Beschwerde versagt werden, sie habe sich nicht festlegen wollen (OLG Naumburg vom 5.5.2004 - 1 Verg 7/04; OLG Jena vom 22.4.2004 - 6 Verg 2/04), wobei in der Regel aus dem Vorbringen der Beigeladenen sowieso entnommen werden kann, welche Position sie unterstützt.

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• OLG München, 15.03.2012 - Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Unverzügliche Rüge eines Vergabeverstoßes als …

  Auf den subjektiven Willen des Erklärenden kommt es im Geschäftsverkehr nicht an (vgl. hierzu OLG München vom 3.11.2011 - Verg 14/11 für den Fall einer Erklärung einer Vergabestelle).

  Es kommt im übrigen die grundsätzliche Überlegung hinzu, dass nach der Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 - C-406/08 und C-456/08, welcher klare Fristen für die Ausübung und Gewährung des Primärrechtsschutzes verlangt, eine großzügigere Handhabung bei der Auslegung des Begriffes "unverzüglich" angezeigt erscheint (OLG München vom 3.11.2011 - Verg 14/11), zumal insgesamt der Anwendungsbereich des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB nach der Neuregelung des § 107 Abs. 3 GWB durch das Vergabemodernisierungsgesetz erheblich eingeschränkt worden ist.

• OLG München, 28.08.2012 - Verg 11/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtmäßigkeitsprüfung für die Aufhebung des …

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beigeladenen blieb erfolglos (Senatsbeschluss vom 03.11.2011 - Verg 14/11).

  Rn. 14 Die Antragstellerin und der Beigeladene bringen vor, dass der Antragsgegner dadurch, dass die Vergabestelle (insbesondere) die Antragstellerin, wie aus dem Senatsbeschluss vom 3.11.2011 aus dem Verfahren Verg 14/11 ersichtlich, rechtswidrig ausgeschlossen habe, den Aufhebungsgrund - ungenütztes Verstreichenlassen der dreimonatigen Spielpause im Sommer 2011 - schuldhaft zurechenbar selbst verursacht habe.

  Rn. 33 Bedenken ergeben sich aber aus den vom Senat im vorhergegangenen Verfahren Verg 14/11 gewonnenen Erkenntnissen.

  Rn. 36 Die Durchführung des Auftrags in der Sommerspielpause 2011 ist daran gescheitert, dass die Vergabestelle jedenfalls die bestplatzierte Antragstellerin, über die Berechtigung des Ausschlusses des Beigeladenen hat die Vergabekammer noch nicht entschieden, wie aus dem Senatsbeschluss vom 03.11.2011- Verg 14/11 ersichtlich, am 13.04.2011 zu Unrecht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen hatte.

• OLG München, 31.10.2012 - Verg 19/12

  Öffentlicher Auftrag: Vorgehensweise für die Schätzung des Gesamtauftragswertes …

  Für diesen Fall hat die Rechtsprechung schon wiederholt entschieden, dass die Rechtsverletzung dadurch beseitigt werden kann, dass die Aufhebungsentscheidung aufgehoben und das Ausschreibungsverfahren fortgesetzt wird (OLG Düsseldorf vom 13.12.2006 - Verg 54/06; OLG München vom 3.11.2011 - Verg 14/11 - und OLG Frankfurt aaO, jeweils als obiter dictum;… vgl. auch Herrmann aaO vor § 17 VOB/A Rn. 17; Dieck-Bogatzke, Probleme der Aufhebung der Ausschreibung, VergabeR 2008, 392).

  Ein Kontrahierungszwang würde der wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers widersprechen (OLG München vom 3.11.2011 - Verg 14/11 und vom 28.8.2012 - Verg 11/12).

• OLG München, 20.03.2014 - Verg 17/13

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verband in der Rechtsform eines eingetragenen …

  Am 11.10.2013, einem Freitag, hat sich der Geschäftsführer der Antragstellerin Rechtsrat eingeholt, was unwiderlegt blieb und nach Meinung des Senats im Hinblick auf die Komplexität des Sachverhalts und der Rechtslage berechtigt und nicht zu beanstanden war (OLG München, Beschl. v. 03.11.2011, Verg 14/11).
• OLG München, 02.11.2012 - Verg 26/12

  Vergabeverfahren: Wertung und Dokumentation der Präsentation einer …

  Die Präsentation von Planung und Team stellt ein übliches Verfahren bei der Auswahl des am besten erscheinenden Bieters dar (vgl. z.B. OLG München vom 17.1.2008 - Verg 15/07 - Präsentation - sowie vom 12.5.2011 - Verg 26/10 und vom 3.11.2011 - Verg 14/11 - jeweils Funktionstest).
• OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - Verg 40/18

  Vergabenachprüfungsinstanzen sind nur für öffentliche Aufträge zuständig!

  Eine materielle Beschwer eröffnet einem Beigeladenen nach § 171 Abs. 1 Satz 2 GWB stets den Weg in die sofortige Beschwerde, weil er vor der Vergabekammer keine Anträge stellen muss (vgl. OLG München, Beschluss vom 03.11.2011 - Verg 14/11, zitiert nach juris, Tz. 56).
• OLG Düsseldorf, 22.11.2017 - Verg 16/17

  Anforderungen an die Transparenz der Vergabeunterlagen

  Den Maßstab der Auslegung bildet gemäß §§ 133, 157 BGB der Empfängerhorizont eines verständigen und sachkundigen Bieters (EuGH…, Urteil vom 10.05.2012 - C-368/10- NZBau 2012, 445, Rn. 110 - Max Havelaar;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 08.02.2005, VII Verg 100/04, juris Rn. 11; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 13.11.2013, VII-Verg 19/13, juris Rn. 24; OLG München, Beschluss vom 03.11.2011, Verg 14/11, juris Rn. 71).
• VK Südbayern, 22.12.2015 - Z3-3-3194-1-48-09/15

  Rechtsberatung in Planfeststellungsverfahren ist Rechtsanwälten vorbehalten!

  Die entsprechende Rüge ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des OLG München (Beschluss vom 03.11.2011 - Verg 14/11) als "unverzüglich" zu betrachten.
• OLG Hamburg, 02.10.2012 - 1 Verg 2/12

  Vergabenachprüfungsverfahren: Verlängerung der aufschiebende Wirkung der …

  Rn. 87 Soweit die Antragstellerin zu 2 der Auffassung ist, dass damit eine Divergenz zur Auffassung des OLG München vorliege (Beschluss vom 03.11.2011, Verg 14/11) vorliege, kann vorliegend zunächst offenbleiben, ob in der Tat eine entscheidungserhebliche Abweichung vorliegt, da eine Divergenzvorlage im Eilverfahren nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB nicht in Betracht kommt (§ 124 Abs. 2 S. 4 GWB).

  Rn. 131 Unzweifelhaft ist dem Auftraggeber grundsätzlich der Weg einer Überprüfung der Angaben des Bieters im schriftlichen Angebot durch eine Teststellung eröffnet (vgl. nur: OLG München 03.11.11; Verg 14/11; Dreher, Präsentationen und Vorführungen von Leistungen im Vergabeverfahren, NZBau 2006, 144, 145 mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

• VK Südbayern, 08.10.2013 - Z3-3-3194-1-26-08/13

  Höchstzahl der Teilnehmer ist verbindlich!

  Hierauf hat das OLG München bereits in seinen Beschlüssen vom 03.11.2011 (Verg 14/11) und 15.03.2012 (Verg 2/12) hingewiesen und dort ausgeführt: "Es kommt im Übrigen die grundsätzliche Überlegung hinzu, dass nach der Entscheidung des EuGH vom 28.01.2010 - C-406/08 und C-456/08, welcher klare Fristen für die Ausübung und Gewährung des Primärrechtsschutzes verlangt, eine großzügigere Handhabung bei der Auslegung des Begriffes "unverzüglich" angezeigt erscheint.".
• OLG Hamburg, 02.10.2012 - 1 Verg 3/12

  Unverzügliche Rügepflicht ab Kenntnis vom Inhalt der Bekanntmachung!
• VK Hessen, 21.03.2013 - 69d-VK-01/13

  Auch nachträglich gebildete Unterkriterien sind bekannt zu machen!
• OLG Frankfurt, 13.12.2011 - 11 Verg 8/11

  Vergaberecht: Auslegung der Anforderung von Eignungskriterien
• OLG Brandenburg, 30.04.2013 - Verg W 3/13

  Verspätetes Rügen von Verfahrensmängeln im Vergabeverfahren
• VK Arnsberg, 18.03.2013 - VK 2/13

  Nicht existierendes Produkt angeboten: Ausschluss zwingend!
• VK Südbayern, 10.02.2014 - Z3-3-3194-1-42-11/13

  Ausschluss wegen Unauskömmlichkeit nur nach Anhörung!
• OLG Koblenz, 23.05.2022 - Verg 2/22

  Rüge eines Vergaberechtsverstoßes durch Verständnisfrage
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-22-08/13

  Hinweis auf Formblatt: Keine wirksame Forderung einer Bescheinigung!
• VK Südbayern, 10.09.2013 - Z3-3-3194-1-23-08/13

  Eignungsanforderungen sind in der Bekanntmachung zu nennen!
• VK Südbayern, 25.11.2013 - Z3-3-3194-1-33-09/13

  Komplexe IT-Leistung: Angebotsaufklärung erst ab 20% Preisunterschied!
• VK Saarland, 19.12.2012 - 1 VK 02/12

  Geltung der Pflicht zur unverzüglichen Rüge für die Fälle der durch die …
• VK Niedersachsen, 04.10.2012 - VgK-38/12

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Bieters/Bewerbers von einem …
• VK Südbayern, 30.10.2013 - Z3-3-3194-1-28-08/13

  Vergütung kann an Entwicklung von Preisindex gekoppelt werden!
• VK Arnsberg, 26.03.2013 - VK 4/13

  Nachforderung von Erklärungen muss eindeutig sein!
• VK Niedersachsen, 02.08.2012 - VgK-24/12

  Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bei europaweiter Ausschreibung eines …