Rechtsprechung
| EuGH, 13.01.2022 - C-110/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Regione Puglia
Vorlage zur Vorabentscheidung - Energie - Richtlinie 94/22/EG - Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen - Genehmigung zur Prospektion von Kohlenwasserstoffen in einem bestimmten ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Energie - Richtlinie 94/22/EG - Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen - Genehmigung zur Prospektion von Kohlenwasserstoffen in einem bestimmten ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Niederlassungsfreiheit - Ein Mitgliedstaat kann innerhalb der von ihm festgelegten geografischen Grenzen demselben Unternehmen für aneinandergrenzende Gebiete mehrere Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen wie Erdöl oder Erdgas ...
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Regione Puglia
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Regione Puglia
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-110/20
- EuGH, 13.01.2022 - C-110/20
Papierfundstellen
- NVwZ 2022, 470
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (6)
- EuGH, 15.07.2021 - C-709/20
The UK legislation on Universal Credit, which deprives of that benefit Union …
Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-110/20
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 15. Juli 2021, The Department for Communities in Northern Ireland, C-709/20, EU:C:2021:602, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 24 Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die Auslegung des Unionsrechts, um die er ersucht wird, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 15. Juli 2021, The Department for Communities in Northern Ireland, C-709/20, EU:C:2021:602, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 15.10.2009 - C-196/08
Acoset - Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Vergabe öffentlicher Aufträge - Vergabe …
Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-110/20
Rn. 28 Zum Argument der italienischen Regierung, dass die Explorations- und Gewinnungstätigkeiten im Küstenmeer in die ausschließliche Zuständigkeit des italienischen Staates fielen und der Region Apulien ein rechtliches Interesse an der Anfechtung der angefochtenen Dekrete fehle, ist festzustellen, dass dieses Argument die Frage nach dem Rechtsschutzinteresse im Verfahren vor den italienischen Gerichten betrifft, die für die Beurteilung der Zulässigkeit der vorgelegten Frage unerheblich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Oktober 2009, Acoset, C-196/08, EU:C:2009:628, Rn. 33 und 34). - EuGH, 14.01.2016 - C-141/14
Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-110/20
Rn. 52 Hierzu ist festzustellen, dass sich die Berücksichtigung der kumulativen Auswirkungen von Projekten wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dieser Richtlinie als erforderlich erweisen kann, um eine Umgehung der Unionsregelung durch eine Aufsplitterung von Projekten zu verhindern, die zusammen genommen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2013, Salzburger Flughafen, C-244/12, EU:C:2013:203, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 95).
- EuGH, 21.03.2013 - C-244/12
Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für …
Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-110/20
Rn. 52 Hierzu ist festzustellen, dass sich die Berücksichtigung der kumulativen Auswirkungen von Projekten wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu dieser Richtlinie als erforderlich erweisen kann, um eine Umgehung der Unionsregelung durch eine Aufsplitterung von Projekten zu verhindern, die zusammen genommen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. März 2013, Salzburger Flughafen, C-244/12, EU:C:2013:203, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien, C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 95). - EuGH, 07.11.2019 - C-364/18
Eni - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/22/EG - Energie - …
Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-110/20
Rn. 41 Ferner müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 94/22 sicherstellen, dass es beim Zugang zu den Tätigkeiten und bei ihrer Ausübung keine Diskriminierung zwischen den interessierten Unternehmen gibt (Urteil vom 7. November 2019, Eni und Shell Italia E & P, C-364/18 und C-365/18, EU:C:2019:938, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH - C-365/18 (anhängig)
Shell Italia
Auszug aus EuGH, 13.01.2022 - C-110/20
Rn. 41 Ferner müssen die Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 94/22 sicherstellen, dass es beim Zugang zu den Tätigkeiten und bei ihrer Ausübung keine Diskriminierung zwischen den interessierten Unternehmen gibt (Urteil vom 7. November 2019, Eni und Shell Italia E & P, C-364/18 und C-365/18, EU:C:2019:938, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 28.02.2023 - C-596/22
Kreis Gütersloh - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung …
Rn. 45 Hinsichtlich dieser Einzelfalluntersuchung ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Berücksichtigung der kumulativen Auswirkungen von Projekten als erforderlich erweisen kann, um eine Umgehung der Unionsregelung durch eine Aufsplitterung von Projekten zu verhindern, die zusammengenommen erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Januar 2022, Regione Puglia, C-110/20, EU:C:2022:5, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 06.06.2024 - C-547/22
Öffentliche Aufträge: Ein rechtswidrig von einem Vergabeverfahren …
Außerdem hat dieses Gericht, das nach der Rechtsprechung die Verantwortung für die zu erlassende gerichtliche Entscheidung übernehmen muss (Urteil vom 13. Januar 2022, Regione Puglia, C-110/20, EU:C:2022:5, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung), mit hinreichender Klarheit die Gründe dargelegt, aus denen es der Auffassung ist, dass die Auslegung dieser Bestimmungen für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. - EuGH, 14.09.2023 - C-632/21
Diamond Resorts Europe u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über die ihm vorgelegten Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (Urteil vom 13. Januar 2022, Regione Puglia, C-110/20, EU:C:2022:5, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).Rn. 45 Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die Auslegung des Unionsrechts, um die er ersucht wird, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteil vom 13. Januar 2022, Regione Puglia, C-110/20, EU:C:2022:5, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2022 - C-575/21
Generalanwalt Collins: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung kann verpflichtend …
- VG Minden, 17.06.2022 - 1 K 4856/18
Einzelfalluntersuchung Zusammenhang, enger Kumulation, nachträgliche …
Rn. 129 Vgl. EuGH, Urteile vom 21. März 2013 - C-244/12 (Salzburger Flughafen) -, ECLI:EU:C:2013:203, Rn. 37, vom 14. Januar 2016 -C-141/14 (Europäische Kommission gegen Republik Bulgarien) -, ECLI:EU:C:2016:8, Rn. 95, und vom 13. Januar 2022 - C-110/20 (Regione Puglia) -, ECLI:EU:C:2022:5, Rn. 52. - Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2023 - C-547/22
INGSTEEL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliches Auftragswesen - …
{FN:4} Vgl. Urteil vom 13. Januar 2022, Regione Puglia (C-110/20, EU:C:2022:5, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-110/20 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Regione Puglia
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/22/EG - Energie - Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen - Genehmigung zur Prospektion von Kohlenwasserstoffen in einem bestimmten ...
- rechtsportal.de
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 94/22/EG - Energie - Bedingungen für die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen - Genehmigung zur Prospektion von Kohlenwasserstoffen in einem bestimmten ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Niederlassungsfreiheit - Generalanwalt Hogan: Ein Mitgliedstaat ist nicht zur flächenmäßigen Begrenzung der Gebiete verpflichtet, in denen ein einzelner Betreiber die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen wie Erdöl und Erdgas durchführen darf
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-110/20
- EuGH, 13.01.2022 - C-110/20
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (14)
- EuGH, 08.02.2018 - C-144/17
Lloyd's of London - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Art. …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-110/20
{FN:45} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 2009, Assitur (…C-538/07, EU:C:2009:317, Rn. 25 und 26), sowie vom 8. Februar 2018, Lloyd's of London (C-144/17, EU:C:2018:78, Rn. 33 und 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).{FN:46} Urteile vom 16. Dezember 2008, Michaniki (…C-213/07, EU:C:2008:731, Rn. 43 und 44) zu Art. 24 Unterabs. 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (…ABl. 1993, L 199, S. 54), und vom 8. Februar 2018, Lloyd's of London (C-144/17, EU:C:2018:78, Rn. 29, 30 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) in Hinblick auf die Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einer Ausschreibung wegen der persönlichen Lage des Bewerbers oder Bieters nach Art. 45 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (…ABl. 2004, L 134, S. 114).
- EuGH, 29.04.2021 - C-815/19
Das Unionsrecht untersagt den Zusatz der Alge Lithothamnium calcareum bei der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-110/20
{FN:18} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. April 2021, Natumi (C-815/19, EU:C:2021:336, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 19.05.2009 - C-538/07
Assitur - Richtlinie 92/50/EWG - Art. 29 Abs. 1 - Öffentliche …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-110/20
{FN:45} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Mai 2009, Assitur (C-538/07, EU:C:2009:317, Rn. 25 und 26), sowie vom 8. Februar 2018, Lloyd's of London (…C-144/17, EU:C:2018:78, Rn. 33 und 34 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 16.12.2008 - C-213/07
DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-110/20
{FN:46} Urteile vom 16. Dezember 2008, Michaniki (C-213/07, EU:C:2008:731, Rn. 43 und 44) zu Art. 24 Unterabs. 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (…ABl. 1993, L 199, S. 54), und vom 8. Februar 2018, Lloyd's of London (…C-144/17, EU:C:2018:78, Rn. 29, 30 und 36 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) in Hinblick auf die Gründe für den Ausschluss von der Teilnahme an einer Ausschreibung wegen der persönlichen Lage des Bewerbers oder Bieters nach Art. 45 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (…ABl. 2004, L 134, S. 114). - EuGH, 22.04.2021 - C-485/19
Profi Credit Slovakia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-110/20
{FN:15} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. April 2021, PROFI CREDIT Slovakia (C-485/19, EU:C:2021:313, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 14.01.2016 - C-141/14
Kommission / Bulgarien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-110/20
{FN:49} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 2008, Ecologistas en Acción-CODA (…C-142/07, EU:C:2008:445, Rn. 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), vom 10. Dezember 2009, Umweltanwalt von Kärnten (…C-205/08, EU:C:2009:767, Rn. 53), vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a. (…C-275/09, EU:C:2011:154, Rn. 36), vom 15. Dezember 2011, Kommission/Spanien (…C-560/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:835, Rn. 80), vom 21. März 2013, Salzburger Flughafen (…C-244/12, EU:C:2013:203, Rn. 37), vom 11. Februar 2015, Marktgemeinde Straßwalchen u. a. (…C-531/13, EU:C:2015:79, Rn. 43 und 45) in Hinblick auf die Richtlinie 85/337, die die Vorgängerin der Richtlinie 2011/92 war, sowie das Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien (C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 95). - EuGH, 11.02.2015 - C-531/13
Marktgemeinde Straßwalchen u.a. - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-110/20
{FN:49} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 2008, Ecologistas en Acción-CODA (…C-142/07, EU:C:2008:445, Rn. 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), vom 10. Dezember 2009, Umweltanwalt von Kärnten (…C-205/08, EU:C:2009:767, Rn. 53), vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a. (…C-275/09, EU:C:2011:154, Rn. 36), vom 15. Dezember 2011, Kommission/Spanien (…C-560/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:835, Rn. 80), vom 21. März 2013, Salzburger Flughafen (…C-244/12, EU:C:2013:203, Rn. 37), vom 11. Februar 2015, Marktgemeinde Straßwalchen u. a. (C-531/13, EU:C:2015:79, Rn. 43 und 45) in Hinblick auf die Richtlinie 85/337, die die Vorgängerin der Richtlinie 2011/92 war, sowie das Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien (…C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 95). - EuGH, 25.07.2008 - C-142/07
Ecologistas en Acción-CODA - Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG - Prüfung der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-110/20
{FN:49} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 2008, Ecologistas en Acción-CODA (C-142/07, EU:C:2008:445, Rn. 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), vom 10. Dezember 2009, Umweltanwalt von Kärnten (…C-205/08, EU:C:2009:767, Rn. 53), vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a. (…C-275/09, EU:C:2011:154, Rn. 36), vom 15. Dezember 2011, Kommission/Spanien (…C-560/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:835, Rn. 80), vom 21. März 2013, Salzburger Flughafen (…C-244/12, EU:C:2013:203, Rn. 37), vom 11. Februar 2015, Marktgemeinde Straßwalchen u. a. (…C-531/13, EU:C:2015:79, Rn. 43 und 45) in Hinblick auf die Richtlinie 85/337, die die Vorgängerin der Richtlinie 2011/92 war, sowie das Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien (…C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 95). - EuGH, 17.03.2011 - C-275/09
Brussels Hoofdstedelijk Gewest u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-110/20
{FN:49} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 2008, Ecologistas en Acción-CODA (…C-142/07, EU:C:2008:445, Rn. 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), vom 10. Dezember 2009, Umweltanwalt von Kärnten (…C-205/08, EU:C:2009:767, Rn. 53), vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a. (C-275/09, EU:C:2011:154, Rn. 36), vom 15. Dezember 2011, Kommission/Spanien (…C-560/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:835, Rn. 80), vom 21. März 2013, Salzburger Flughafen (…C-244/12, EU:C:2013:203, Rn. 37), vom 11. Februar 2015, Marktgemeinde Straßwalchen u. a. (…C-531/13, EU:C:2015:79, Rn. 43 und 45) in Hinblick auf die Richtlinie 85/337, die die Vorgängerin der Richtlinie 2011/92 war, sowie das Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien (…C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 95). - EuGH, 21.03.2013 - C-244/12
Die österreichische Regelung, die bei der Änderung eines Flughafens nur für …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2021 - C-110/20
{FN:49} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juli 2008, Ecologistas en Acción-CODA (…C-142/07, EU:C:2008:445, Rn. 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), vom 10. Dezember 2009, Umweltanwalt von Kärnten (…C-205/08, EU:C:2009:767, Rn. 53), vom 17. März 2011, Brussels Hoofdstedelijk Gewest u. a. (…C-275/09, EU:C:2011:154, Rn. 36), vom 15. Dezember 2011, Kommission/Spanien (…C-560/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:835, Rn. 80), vom 21. März 2013, Salzburger Flughafen (C-244/12, EU:C:2013:203, Rn. 37), vom 11. Februar 2015, Marktgemeinde Straßwalchen u. a. (…C-531/13, EU:C:2015:79, Rn. 43 und 45) in Hinblick auf die Richtlinie 85/337, die die Vorgängerin der Richtlinie 2011/92 war, sowie das Urteil vom 14. Januar 2016, Kommission/Bulgarien (…C-141/14, EU:C:2016:8, Rn. 95). - EuGH, 10.12.2009 - C-205/08
Umweltanwalt von Kärnten - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 234 EG - Begriff …
- EuGH, 15.12.2011 - C-560/08
Kommission / Spanien
- Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2019 - C-364/18
Eni - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 94/22/EG - Energie - …
- EuGH - C-365/18 (anhängig)
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