Rechtsprechung
EuGH, 16.04.1991 - C-112/89 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Upjohn / Farzoo
Richtlinie 65/65 des Rates, Artikel 1 Nr. 2
1. Rechtsangleichung - Arzneispezialitäten - Definition des Arzneimittels in der Richtlinie 65/65 - Qualifizierung eines Erzeugnisses, das nicht zur Heilung oder Verhütung einer Krankheit bestimmt ist, als Arzneimittel - Voraussetzungen - Kriterien - EU-Kommission
Upjohn / Farzoo
- Judicialis
Richtlinie 65/65 Art. 1 Nr. 2 Abs. 2; ; Richtlinie 76/768 Art. 1 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richtlinie 65/65 Art. 1 Nr. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mittel zur Heilung von Krankheiten; Beeinflussung von Körperfunktionen; Ausbleiben einer angekündigten Wirkung eines Arzneimittels; Schutz der Gesundheit
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1991 - C-112/89
- EuGH, 16.04.1991 - C-112/89
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 30.11.1983 - 227/82
Van Bennekom
Auszug aus EuGH, 16.04.1991 - C-112/89
16 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. November 1983 in der Rechtssache 227/82 (Van Bennekom, Slg. 1983, 3883) festgestellt hat, soll das Kriterium der "Bezeichnung" in Absatz 1 nicht nur die Arzneimittel erfassen, die tatsächlich therapeutische oder medizinische Wirkung haben, sondern auch die Erzeugnisse, die nicht ausreichend wirksam sind oder nicht die Wirkung haben, die der Verbraucher nach ihrer Bezeichnung von ihnen erwarten darf; dadurch soll der Verbraucher nicht nur vor schädlichen oder giftigen Arzneimitteln als solchen geschützt werden, sondern auch vor Erzeugnissen, die anstelle der geeigneten Heilmittel verwendet werden.Wie in dem genannten Urteil vom 3. November 1983 (Van Bennekom, Randnr. 22) festgestellt wurde, fällt ein Stoff, der zwar im Sinne der ersten Gemeinschaftsdefinition ein "Mittel zur Heilung oder zur Verhütung menschlicher oder tierischer Krankheiten" ist, jedoch nicht als solches bezeichnet wird, in den Geltungsbereich der zweiten Gemeinschaftsdefinition des Arzneimittels.
- EuGH, 10.07.2014 - C-358/13
Kräutermischungen, die synthetische Cannabinoide enthalten und als Ersatz für …
Auch wenn diese beiden Bestimmungen der Richtlinie 2001/83 durch das Wort "oder" voneinander getrennt sind, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie in keiner Beziehung zueinander stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Upjohn, C-112/89, EU:C:1991:147, Rn. 18), und sie müssen daher, wie vom Generalanwalt in Nr. 37 seiner Schlussanträge ausgeführt, in Verbindung miteinander gelesen werden.Diese Ausdrücke sind nämlich so zu verstehen, dass darin der Wille des Gesetzgebers zum Ausdruck kommt, die positive Wirkung herauszustellen, die die betreffenden Stoffe für das Funktionieren des menschlichen Organismus und folglich - ob unmittelbar oder mittelbar - für die menschliche Gesundheit haben sollen, und zwar auch ohne dass eine Krankheit vorliegt (vgl. für diesen letzten Aspekt Urteil Upjohn, EU:C:1991:147, Rn. 19).
Zum anderen ist an die ständige Rechtsprechung zu erinnern, nach der die zuständige nationale Behörde, die unter der Kontrolle der Gerichte tätig wird, die Entscheidung, ob ein Erzeugnis unter die Definition des "Arzneimittels" im Sinne der Richtlinie 2001/83 fällt, von Fall zu Fall treffen muss und dabei alle Merkmale des Erzeugnisses zu berücksichtigen hat, insbesondere seine Zusammensetzung, seine pharmakologischen, immunologischen oder metabolischen Eigenschaften, wie sie sich beim jeweiligen Stand der Wissenschaft feststellen lassen, die Modalitäten seines Gebrauchs, den Umfang seiner Verbreitung, seine Bekanntheit bei den Verbrauchern und die Risiken, die seine Verwendung mit sich bringen kann (Urteile Upjohn, EU:C:1991:147, Rn. 23, und BIOS Naturprodukte, C-27/08, EU:C:2009:278, Rn. 18).
- EuGH, 15.11.2007 - C-319/05
KAPSELN MIT KNOBLAUCHEXTRAKT-PULVER SIND KEIN ARZNEIMITTEL
Für die Beurteilung dieser pharmakologischen Eigenschaften seien nicht nur die Auswirkungen des Präparats auf die Gesundheit im Allgemeinen von Bedeutung, sondern auch seine pharmakologische Wirksamkeit (Urteil vom 16. April 1991, Upjohn, C-112/89, Slg. 1991, I-1703, Randnr. 17).Wenn diese Definition, wie die Generalanwältin in Nr. 58 ihrer Schlussanträge hervorgehoben hat, auch weit genug gefasst ist, um auch auf Erzeugnisse erstreckt werden zu können, die zwar geeignet sind, sich auf Körperfunktionen auszuwirken, jedoch in Wirklichkeit einen anderen Zweck haben, darf dieses Kriterium nicht dazu führen, dass Stoffe als Arzneimittel nach der Funktion eingestuft werden, die zwar auf den menschlichen Körper einwirken, sich aber nicht nennenswert auf den Stoffwechsel auswirken und somit dessen Funktionsbedingungen nicht wirklich beeinflussen (Urteil Upjohn, Randnr. 22).
- EuGH, 09.06.2005 - C-211/03
Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und …
26 und 35, sowie in der Rechtssache C-60/89, Monteil und Samanni, Slg. 1991, I-1547, Randnr. 29, vom 16. April 1991 in der Rechtssache C-112/89, Upjohn, "Upjohn I", Slg. 1991, I-1703, Randnr. 23, vom 20. Mai 1992 in der Rechtssache C-290/90, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-3317, Randnr. 17, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-150/00, Kommission/Österreich, Slg. 2004, I-3891, Randnr. 64).
- BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R
Gemeinsamer Bundesausschuss - Anfechtungsklage gegen Erlass einer Richtlinie im …
Der Begriff "Bezeichnung" ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs weit auszulegen (EuGH, Urteile vom 30.11.1983 - 227/82 - van Bennekom - EuGHE 1983, 3883 RdNr 17; vom 21.3.1991 - C-369/88 - Delattre - EuGHE 1991, I-1487 RdNr 39; vom 21.3.1991 - C-60/89 - Monteil und Samanni - EuGHE 1991, I-1547 RdNr 23; vom 16.4.1991 - C-112/89 -Upjohn - EuGHE 1991, I-1703, RdNr 16; Urteil vom 28.10.1992 - C-219/91 - Ter Voort - EuGHE 1992, I-5485 RdNr 1 ff).Die EWGRL 65/65 schützt - ebenso wie die sie ersetzenden Folgeregelungen - den Verbraucher nämlich nicht nur vor schädlichen oder giftigen Arzneimitteln als solchen, sondern auch vor Erzeugnissen, die anstelle der geeigneten Heilmittel verwendet werden (EuGH, Urteile vom 30.11.1983 - 227/82 - van Bennekom - EuGHE 1983, 3883 RdNr 17, und vom 16.4.1991 - C-112/89 - Upjohn - EuGHE 1991, I-1703 RdNr 16; vgl auch BVerwGE 97, 132, 137 mwN).
So sind die pharmakologischen Eigenschaften eines Stoffes im Sinne seiner Wirkmöglichkeiten seit 1983 in der Rechtsprechung des EuGH das wichtigste Kriterium für die Einordnung eines Stoffes als Arzneimittel (vgl EuGH, Urteile vom 30.11.1983 - 227/82 - van Bennekom - EuGHE 1983, 3883 RdNr 29 und vom 16.4.1991 - C-112/89 - Upjohn - EuGHE I-1703 RdNr 24; Urteil vom 9.6.2005 - C-211/03 ua - HLH und Orthica - EuGHE 2005, I-5186 RdNr 54).
- BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 21.06
Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der …
So sind die pharmakologischen Eigenschaften eines Stoffes im Sinne seiner Wirkmöglichkeiten seit 1983 in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das wichtigste Kriterium für die Einordnung eines Stoffes als Arzneimittel (vgl. Urteile vom 30. November 1983 - Rs. 227/82, van Bennekom - Slg. S. 3883, 3903 und vom 16. April 1991 - Rs. C-112/89, Upjohn - Slg. I 1703, 1742). - OVG Niedersachsen, 02.11.2017 - 13 LB 31/14
Anspruch auf Erlass einer lebensmittelrechtlichen Allgemeinverfügung zur Einfuhr …
Einwirkungen, die für den Stoffwechsel völlig unerheblich sind und physiologische Funktionen nicht wirklich beeinflussen, können dagegen die Zuordnung zu den Arzneimitteln nicht rechtfertigen (vgl. EuGH, Urt. v. 16.4.1991 - C-112/89 -, juris Rn. 22 (Upjohn);… BVerwG, Urt. v. 16.5.2007 - BVerwG 3 C 34.06 -, juris Rn. 29 (Kampherhaltige Pferdesalbe)). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 1977/02
Klärung der Verkehrsfähigkeit eines Produkts in Deutschland bei Ablehnung der …
Auch der für das gemeinschaftsrechtliche Funktionsarzneimittel aufgestellte Grundsatz, dass die Annahme eines solchen nicht an das Vorliegen einer Krankheit gebunden ist, vgl. EuGH, Urteil vom 16.4.1991 - C-112/89 - (Upjohn I), LRE 28, 19 (22), widerspricht dem Arzneimittelgesetz nicht, was die Definition in § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG zeigt, die zudem als Pendant zur Definition des gemeinschaftsrechtlichen Funktionsarzneimittels angesehen wird.Angesichts der Weite des Begriffs der Beeinflussung muss die Spezifizierung dieses Nutzens oder Vorteils - in Betracht kommen etwa Empfängnisverhütung, vgl. EuGH, Urteil vom 16.4.1995 - C-112/89 - (Upjohn I), a. a. O., S. 22, oder aber Doping, das nach Pschyrembel (…Klinisches Wörterbuch, 260. Auflage 2004) verkürzt als unphysiologische Leistungssteigerung zu definieren ist - dem jeweiligen Einzelfall überlassen bleiben, zumal sich den Begründungserwägungen zur RL 65/65/EWG, in welcher der Begriff der Beeinflussung - soweit ersichtlich - erstmalig verwandt wurde, nicht entnehmen lässt, welche Fälle oder Fallgruppen der Gesetzgeber damit erfassen wollte.
Selbst wenn man einen solchen in der zuvor erwähnten "Unterstützung der Darmfunktion" - was auch immer genau darunter zu verstehen sein mag - sieht, fehlt es an einer "nennenswerten" oder "wirklichen", vgl. zu diesen Begriffen EuGH, Urteil vom 16.4.1995 - C-112/89 - (Upjohn I), a. a. O., S. 23, Veränderung der physiologischen Funktionen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 1376/17
Melatoninkapseln sind nicht generell Arzneimittel
vgl. EuGH, Urteil vom 16. April 1991 - C-112/89 (Upjohn) -, juris, Rn. 17 ff.; dazu: BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 3 C 40.05 -, juris, Rn. 22. - BGH, 11.07.2002 - I ZR 34/01
"Muskelaufbaupräparate"; Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln
Insoweit werden Erzeugnisse erfaßt, die sich tatsächlich oder nach ihren angekündigten Wirkungen derart auf die Körperfunktionen auswirken können, daß sie deren Funktionsbedingungen nennenswert beeinflussen (EuGH, Urt. v. 16.4.1991 - Rs. C-112/89, Slg. 1991, I-1703, 1742 Tz. 22 f. = LRE 28, 19, 22 f. - Upjohn).Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften liegt es beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung grundsätzlich im Verantwortungsbereich der Mitgliedstaaten, in den Grenzen des EG-Vertrages zu bestimmen, in welchem Umfang sie diesen Schutz gewähren wollen; dabei steht ihnen ein relativ weiter Ermessensspielraum zu (…EuGH, Urt. v. 30.11.1983 - Rs. 227/82, Slg. 1983, 3883, 3905 Tz. 37 - van Bennekom; EuGH Slg. 1991, I-1487, 1534 Tz. 29, 35, 43 - Delattre; Slg. 1991, I-1547, 1568 Tz. 28 - Monteil und Samanni; Slg. 1991, I-1703, 1742 Tz. 23 - Upjohn).
- OVG Niedersachsen, 29.09.2021 - 13 LB 31/14
Abgrenzung eines Lebensmittels in Form eines Nahrungsergänzungsmittels von einem …
Einwirkungen, die für den Stoffwechsel völlig unerheblich sind und physiologische Funktionen nicht wirklich beeinflussen, können dagegen die Zuordnung zu den Arzneimitteln nicht rechtfertigen (vgl. EuGH, Urt. v. 16.4.1991 - C-112/89 -, juris Rn. 22 (Upjohn);… BVerwG, Urt. v. 16.5.2007 - BVerwG 3 C 34.06 -, juris Rn. 29 (Kampherhaltige Pferdesalbe)). - BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 23.06
Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der …
- BGH, 28.05.2013 - 3 StR 437/12
Vorabentscheidungsverfahren zum EuGH zum europäischen Arzneimittelbegriff …
- BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 22.06
Arzneimittel; Lebensmittel; Nahrungsergänzungsmittel; Beeinflussung der …
- BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R
Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2095/02
Abgrenzung von Arzneimitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln
- OVG Saarland, 03.02.2006 - 3 R 7/05
Abgrenzung Lebensmittel/Arzneimittel; Weihrauchextrakt
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2007 - C-319/05
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- KG, 11.02.2020 - 5 U 58/16
Qualifizierung eines Produktes als Arzneimittel oder als diätetisches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 13 A 3290/17
Rechtsstreit um die Einordnung eines Präparats als Präsentationsarzneimittel …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2019 - 9 S 1668/18
Untersagung des Vertriebs und Verpflichtung zum Rückruf eines Präparates mit den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2006 - 13 A 2098/02
Einstufung von Vitaminpräparaten als Arzneimittel; Vitamin E-Kapseln als …
- EuGH, 29.04.2004 - C-387/99
Kommission / Deutschland
- EuGH, 29.04.2004 - C-150/00
Kommission / Österreich
- VGH Baden-Württemberg, 02.01.2008 - 9 S 2089/06
Abgrenzung zwischen Kosmetika und Medizinprodukten; Zahnbleichmittel
- BVerwG, 16.05.2007 - 3 C 34.06
Arzneimittel; Tierarzneimittel; Präsentationsarzneimittel; Funktionsarzneimittel; …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2008 - C-140/07
Hecht-Pharma - Richtlinie 2001/83/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/27/EG - …
- BVerwG, 14.12.2006 - 3 C 40.05
Arzneimittel; Nahrungsergänzungsmittel; Allgemeinverfügung zur Verkehrsfähigkeit; …
- VG Köln, 27.10.2020 - 7 K 14623/17
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-616/20
M2Beauté Cosmetics - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2001/83/EG - Begriff …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3209/17
Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …
- EuGH, 28.10.1992 - C-219/91
Strafverfahren gegen Ter Voort
- BGH, 25.04.2001 - 2 StR 374/00
Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln bei Vitaminpräparaten; Überwiegende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2005 - 13 A 1009/02
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2005 - C-211/03
HLH Warenvertrieb
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2005 - 13 A 1010/02
Pferdesalbe als Arzneimittel oder Tierpflegemittel; Gemeinschaftsrechtlicher …
- OVG Niedersachsen, 20.06.1996 - 10 L 780/94
Arzneimittel; Kosmetikum; Hautschutzpräparat; Clotrimazol; Prüfung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2021 - 13 A 2432/18
Einstufung eines Produkts als zulassungspflichtiges Arzneimittel in Abgrenzung …
- BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 46.96
Arzneimittel; Abgrenzung der Arzneimittel von kosmetischen Mitteln; Umsetzung …
- VG Karlsruhe, 02.02.2007 - 11 K 1924/06
Untersagung des Inverkehrbringens der Produkte Vitamin K 1 2 % Lotion und Vitamin …
- BVerwG, 25.10.2007 - 3 C 42.06
Auslegung des Begriffs des Arzneimittels in Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie …
- BGH, 11.07.2002 - I ZR 273/99
Zulässigkeit des Vertriebs nicht als Arzneimittel zugelassener Sportlernahrung
- VG Köln, 08.04.2014 - 7 K 3150/12
Vertrieb eines diätetischen Lebensmittels in Kapselform ohne …
- EuGH, 29.04.2004 - C-150/02
Verstoß der Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EGV …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1992 - C-290/90
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3139/17
Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …
- OLG Stuttgart, 14.02.2008 - 2 U 81/07
Arzneimittelwerbung: Laktasekapseln zur Überwindung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2005 - 13 A 463/03
Geltung des aus EG-Normen resultierenden Vorrangs arzneimittelrechtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2005 - 13 A 2062/03
Einordnung eines antiparasitären Klauenbehandlungsmittel als Arzneimittel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 13 A 3293/17
Einordnung eines Nasentropfen-Präparats als Präsentationsarzneimittel i.S.d. § 2 …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.1995 - C-391/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Freier …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 13 A 3138/17
Streit über die Einordnung eines Produkts als Präsentationsarzneimittel; …
- EuGH, 25.01.1994 - C-212/91
Angelopharm / Freie und Hansestadt Hamburg
- EuGH, 20.09.2007 - C-84/06
Antroposana u.a. - Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel - Art. 28 EG und 30 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2003 - 13 A 5022/00
Medizinprodukte; Zahnbleichmittel; Erteilung der CE-Kennzeichnung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2019 - 13 A 3292/17
- BGH, 18.10.2012 - I ZR 38/12
Wettbewerbswidriges Inverkehrbringen von Arzneimitteln: Abgrenzung zwischen …
- EuGH, 20.05.1992 - C-290/90
Kommission / Deutschland
- VGH Bayern, 20.12.2021 - 14 B 19.1279
Zur Beihilfefähigkeit eines nicht als Arzneimittel zugelassenen Fertigpräparats …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2008 - 5 LB 17/08
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für nicht verschreibungspflichtige …
- VG Stade, 28.04.2005 - 6 A 1090/03
Produkt "Red Rice 330 mg GPH Kapseln zur Nahrungsergänzung" als Arzneimittel oder …
- OLG Koblenz, 20.01.2014 - 2 Ws 759/13
Aufrechterhaltung einer Arrestanordnung im Strafverfahren: Strafbarkeit des …
- FG Bremen, 07.10.2004 - 4 K 195/02
Abgrenzung zwischen Arzneimitteln und Nahrungsergänzungsmitteln; Rechtmäßigkeit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2008 - 5 B 18.06
Verkehrsverbot für Lebensmittel; Unterscheidung von Präsentationsarzneimittel und …
- EuGH, 09.06.2005 - C-317/03
Orthica - Freier Warenverkehr - Unterscheidung zwischen Arzneimitteln und …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1995 - C-459/93
Hauptzollamt Hamburg-St. Annen gegen Thyssen Haniel Logistic GmbH. - Gemeinsamer …
- VGH Bayern, 20.12.2021 - 14 B 19.1283
Beihilfefähigkeit des Rezepturpräparats Magnesium-Orotat
- VG Köln, 25.04.2023 - 7 K 14623/17
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1998 - C-107/97
Rombi und Arkopharma
- BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 47.96
Arzneimittel; Abgrenzung der Arzneimittel von kosmetischen Mitteln; Umsetzung …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2008 - C-88/07
Kommission / Spanien - Maßnahmen gleicher Wirkung - Einzelstaatliche Maßnahmen, …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1998 - C-368/96
The Queen gegen The Licensing Authority established by the Medicines Act 1968 …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-270/96
Laboratoires Sarget SA gegen Fonds d'intervention et de régularisation du marché …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-201/96
Laboratoires de thérapeutique moderne (LTM) gegen Fonds d'intervention et de …
- BGH, 11.07.2002 - I ZR 273/90
- VG Hannover, 01.10.2008 - 11 A 4513/06
Abgrenzung von Futtermitteln und Tierarzneimitteln; Futtermittel; Arzneimittel; …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1992 - C-219/91
Strafverfahren gegen Johannes Stephanus Wilhelmus Ter Voort. - Begriff des …
- KG, 06.02.2003 - 2 U 187/01
Wettbewerbsverstoß: Werbung für ein nicht als Arzneimittel zugelassenes Produkt; …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1991 - C-112/89 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Upjohn Company und Upjohn NV gegen Farzoo Inc. und JAWMJ Kortmann.
Begriffe "Arzneimittel" und "kosmetisches Mittel"
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1991 - C-112/89
- EuGH, 16.04.1991 - C-112/89
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 30.11.1983 - 227/82
Van Bennekom
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1991 - C-112/89
Verhältnis zwischen den beiden Definitionen 1724 2. Abgrenzungskriterien, entwickelt aus Sinn und Zweck der Richtlinie 65/65 1728 a) Schutz der Volksgesundheit 1728 aa) Zum Gesichtspunkt der Schädlichkeit: das Urteil Van Bennekom 1728 bb) Möglichkeiten, die Kriterien aus diesem Urteil zu präzisieren 1729 1) Anwendung an der bestimmungsgemäßen Stelle des menschlichen Körpers 1729.Zum anderen sollen durch Rechtsangleichung Unterschiede in' den einzelstaatlichen Vorschriften schrittweise beseitigt werden, die den Han- 3 - Vgl. das Urteil rem 30. November 1983 in der Recht.· lache 227/82, Van Bennekom, Slg. 1983, 3883, Randnrn.
I - 30. Von dieser Betrachtungsweise scheint auch der Gerichtshof ausgegangen zu sein, als er im Urteil Van Bennekom Kriterien für die Abgrenzung zwischen Lebensmitteln und Arzneimitteln im Sinne des zweiten Teils der gemeinschaftsrechtlichen Definition zu entwickeln hatte.
das Urteil Van Bennekom, a. a. O., Randnr. 35.17 _ Vgl. Randnr. 41 des Urteils Van Bennekom; vgl. ebenfalls das Urteil vom 20. Mara 1986 in der Rechtssache 35/85, Tissier, Slg. 1986, 1207, Randnr. 22, sowie die Ausführungen in den SchluBantragen von Generalanwalt Tesauro vom 16. Januar 1991 in der Rechtssache C-369/88 unter Nr. 5 (Urteil vom 21. Man 1991, Slg. 1991, 1-1487, 1-1508).
Wir wissen aus dem Urteil Van Bennekom, daß ein Mittel zur Verhütung von Krankheiten (also ein Mittel, das tatsächlich diese Eigenschaften hat) unabhängig von seiner Bezeichnung als Arzneimittel im Sinne des zweiten Teils von Artikel 1 Nr. 2 der Richtlinie 65/65 einzustufen ist 24.
Es ergibt sich somit, daß in die Antwort auf die zweite Frage folgender Bestandteil aufzunehmen ist, der die Rechtsprechung aus dem Urteil Van Bennekom präzisiert: 31 - Eine Ausnahme bilden die im zweiten Gedankenstrich erwähnten Hautschälmittel.
- EuGH, 20.03.1986 - 35/85
Procureur de la République / Tissier
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1991 - C-112/89
Aus diesen beiden Zielsetzungen hat der Gerichtshof in dem Urteil Tissier 5.Die Genehmigung wird hiernach versagt, "wenn sich nach Prüfung der in Artikel 4 aufgeführten Angaben und Unterlagen ergibt, entweder daß die Arzneispezialität bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädlich ist oder daß ihre 5 - Urteil vom 20. Mira 1986 in der Rechtssache 35/85, Tissier, Slg. 1986, 1207.
das Urteil Van Bennekom, a. a. O., Randnr. 35.17 _ Vgl. Randnr. 41 des Urteils Van Bennekom; vgl. ebenfalls das Urteil vom 20. Mara 1986 in der Rechtssache 35/85, Tissier, Slg. 1986, 1207, Randnr. 22, sowie die Ausführungen in den SchluBantragen von Generalanwalt Tesauro vom 16. Januar 1991 in der Rechtssache C-369/88 unter Nr. 5 (Urteil vom 21. Man 1991, Slg. 1991, 1-1487, 1-1508).
- EuGH, 22.01.1986 - 250/84
Eridania / Cassa conguaglio zucchero
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1991 - C-112/89
25 - Vgl. das Urteil vom 22. Januar 1986 in der Rechtssache 250/84, Eridania u. a., Slg. 1986, 117, Randnr. 38; seither standige Rechtsprechung. - Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1991 - 369/88
Strafverfahren gegen Jean-Marie Delattre.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1991 - C-112/89
das Urteil Van Bennekom, a. a. O., Randnr. 35.17 _ Vgl. Randnr. 41 des Urteils Van Bennekom; vgl. ebenfalls das Urteil vom 20. Mara 1986 in der Rechtssache 35/85, Tissier, Slg. 1986, 1207, Randnr. 22, sowie die Ausführungen in den SchluBantragen von Generalanwalt Tesauro vom 16. Januar 1991 in der Rechtssache C-369/88 unter Nr. 5 (Urteil vom 21. Man 1991, Slg. 1991, 1-1487, 1-1508).