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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016

Rechtsprechung
   EuGH, 07.09.2016 - C-113/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,27338
EuGH, 07.09.2016 - C-113/14 (https://dejure.org/2016,27338)
EuGH, Entscheidung vom 07.09.2016 - C-113/14 (https://dejure.org/2016,27338)
EuGH, Entscheidung vom 07. September 2016 - C-113/14 (https://dejure.org/2016,27338)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutschland / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 43 Abs. 2 AEUV oder Art. 43 Abs. 3 AEUV - Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 - Art. 7 - Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 - Art. 2 - Maßnahmen zur Festsetzung der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutschland / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 43 Abs. 2 AEUV oder Art. 43 Abs. 3 AEUV - Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 - Art. 7 - Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 - Art. 2 - Maßnahmen zur Festsetzung der ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 43 Abs. 2 AEUV oder Art. 43 Abs. 3 AEUV - Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 - Art. 7 - Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 - Art. 2 - Maßnahmen zur Festsetzung der ...

  • rechtsportal.de

    Fehlerhafte Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Referenzschwellenwerten in der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Deutschland / Parlament und Rat

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AEUV Art 43 Abs 2, AEUV Art 43 Abs 3, EUV 1308/2013 Art 7, EUV 1370/2013 Art 2, EWGV 922/72, EWGV 234/79, EGV 1037/2001, EGV 1234/2007
    Beihilfen, Erstattungen, Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    Beihilfe; Erstattung; Landwirtschaft; Marktorganisation

  • Bundesfinanzhof (Verfahrensmitteilung)

    AEUV Art 43 Abs 2 ; AEUV Art 43 Abs 3 ; EUV 1308/2013 Art 7 ; EUV 1370/2013 Art 2 ; EWGV 922/72 ; EWGV 234/79 ; EGV 1037/2001 ; EGV 1234/2007

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 43 Abs. 2 AEUV oder Art. 43 Abs. 3 AEUV - Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 - Art. 7 - Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 - Art. 2 - Maßnahmen zur Festsetzung der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 01.12.2015 - C-124/13

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 1243/2012 - Wahl der …

    Auszug aus EuGH, 07.09.2016 - C-113/14
    Im Übrigen ergebe sich aus den Rn. 54 und 59 des Urteils vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790), dass Art. 43 Abs. 3 AEUV dem Rat die Befugnis einräume, andere Maßnahmen als Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, und dass sich der Anwendungsbereich dieser Vorschrift nicht auf Maßnahmen zur Festsetzung der Preise beschränke.

    Rn. 37 Viertens ergebe sich aus Rn. 58 des Urteils vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790), dass Art. 43 Abs. 2 AEUV und Art. 43 Abs. 3 AEUV zwei eindeutig separate Rechtsgrundlagen darstellten, die sich gegenseitig ausschlössen, ohne dass zwischen ihnen eine Hierarchie bestehe.

    Im Übrigen stehe das Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790), dieser Auslegung nicht entgegen.

    Eben deshalb sei - wie der Gerichtshof in Rn. 57 des Urteils vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790), festgestellt habe - Art. 37 EG, der eine einzige Rechtsgrundlage gewesen sei, durch zwei separate Rechtsgrundlagen ersetzt worden, die unterschiedliche Ziele verfolgten und jeweils einen spezifischen Anwendungsbereich hätten.

    Rn. 43 Das Vereinigte Königreich trägt vor, aus dem Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790), gehe hervor, dass Art. 43 Abs. 3 AEUV dem Rat nicht nur eine Restzuständigkeit einräume oder eine Ermächtigung erteile, sondern ihm die ausschließliche Zuständigkeit zum Erlass aller Maßnahmen zur Festsetzung der Preise übertrage, insbesondere derjenigen, bei denen technische und wissenschaftliche Bewertungen erforderlich seien.

    Rn. 45 Nach Ansicht des Parlaments bestätigt das Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790), diese Auslegung.

    Hingegen bedarf der Erlass der Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach Art. 43 Abs. 3 AEUV keiner solchen Entscheidung, da derartige Maßnahmen in erster Linie technischen Charakter haben und zur Durchführung der auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 2 AEUV ergangenen Bestimmungen getroffen werden sollen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat, C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 50, und vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat, C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 48 und 50).

    Rn. 56 Zwar räumt Art. 43 Abs. 3 AEUV dem Rat die Befugnis ein, auf dem fraglichen Gebiet u. a. Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, doch sind diese nicht ohne Weiteres mit den in Art. 291 Abs. 2 AEUV vorgesehenen Rechtsakten, mit denen Durchführungsbefugnisse übertragen werden, zu vergleichen (Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat, C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 54).

    Sie können daher gesondert als Rechtsgrundlage für den Erlass bestimmter Maßnahmen im Rahmen der GAP herangezogen werden, wobei der Rat, wenn er Rechtsakte auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 3 AEUV erlässt, unter Wahrung der Grenzen seiner Zuständigkeiten und gegebenenfalls des bereits gemäß Art. 43 Abs. 2 AEUV festgelegten rechtlichen Rahmens handeln muss (vgl. die Ausführungen zur gemeinsamen Fischereipolitik im Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat, C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 58, die sinngemäß für die GAP gelten).

    Rn. 60 Zudem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der Anwendungsbereich von Art. 43 Abs. 3 AEUV Maßnahmen umfassen kann, die sich nicht auf die Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei beschränken, sofern sie nicht eine dem Unionsgesetzgeber vorbehaltene politische Entscheidung voraussetzen, weil sie zur Verwirklichung der mit der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik angestrebten Ziele notwendig sind (Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat, C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 59).

    Zum anderen verfolgen Art. 43 Abs. 2 AEUV und Art. 43 Abs. 3 AEUV, wie der Gerichtshof in Rn. 58 des Urteils vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790), entschieden hat, unterschiedliche Ziele und haben einen spezifischen Anwendungsbereich.

    Diese Gründe schließen insbesondere den hinsichtlich der Rechtsgrundlage der angefochtenen Handlung begangenen Fehler mit ein (Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat, C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 86).

  • EuGH, 26.11.2014 - C-103/12

    Parlament und Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2012/19/EU - …

    Auszug aus EuGH, 07.09.2016 - C-113/14
    Hingegen bedarf der Erlass der Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach Art. 43 Abs. 3 AEUV keiner solchen Entscheidung, da derartige Maßnahmen in erster Linie technischen Charakter haben und zur Durchführung der auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 2 AEUV ergangenen Bestimmungen getroffen werden sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat, C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 50, …und vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat, C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 48 und 50).

    Rn. 61 Schließlich muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Unionsrechtsakts nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (…Urteile vom 23. Oktober 2007, Kommission/Rat, C-440/05, EU:C:2007:625, Rn. 61, und vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat, C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 51).

    Rn. 71 Wie die Bundesrepublik Deutschland, die Tschechische Republik, das Vereinigte Königreich und der Rat vorgetragen haben, erfordert eine solche Überprüfung jedoch die Vornahme hauptsächlich technischer und wissenschaftlicher Bewertungen und muss daher von den Maßnahmen unterschieden werden, die politische Entscheidungen voraussetzen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs dem Unionsgesetzgeber vorbehalten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat, C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 50).

  • EuGH, 23.10.2007 - C-440/05

    DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DARF DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN, GEMEINSAME …

    Auszug aus EuGH, 07.09.2016 - C-113/14
    Rn. 61 Schließlich muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Unionsrechtsakts nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören (Urteile vom 23. Oktober 2007, Kommission/Rat, C-440/05, EU:C:2007:625, Rn. 61, …und vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat, C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 51).
  • EuGH, 18.03.2014 - C-427/12

    Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - …

    Auszug aus EuGH, 07.09.2016 - C-113/14
    Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass dieses Erfordernis der Abtrennbarkeit nicht erfüllt ist, wenn die teilweise Nichtigerklärung eines Rechtsakts zur Folge hätte, dass der Wesensgehalt dieses Aktes verändert würde (Urteil vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat, C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.07.2021 - C-584/20

    Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der …

    Rn. 175 Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass aus Gründen der Rechtssicherheit die Wirkungen einer solchen Handlung aufrechterhalten werden können, insbesondere wenn die unmittelbaren Auswirkungen ihrer Nichtigerklärung schwerwiegende negative Folgen für die Betroffenen hätten und die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung nicht wegen ihres Ziels oder ihres Inhalts in Abrede gestellt wird, sondern aus Gründen der Unzuständigkeit ihres Urhebers oder der Verletzung wesentlicher Formvorschriften (Urteil vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat, C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 81 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2026 - C-671/24

    Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

    {FN:6} Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Urteile vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (…C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 92), vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (…C-124/13 und C-125/13, im Folgenden: Urteil Parlament und Kommission/Rat, EU:C:2015:790, Rn. 89), vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat (C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 84), sowie vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB (…C-584/20 P und C-621/20 P, im Folgenden: Urteil Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, EU:C:2021:601, Rn. 175).

    {FN:11} Vgl. Urteile Parlament und Kommission/Rat (…Rn. 89), und vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat (C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 84).

  • EuG, 07.03.2019 - T-837/16

    Schweden/ Kommission - REACH - Beschluss der Kommission über die Zulassung der …

    Rn. 111 Die in Art. 264 Abs. 2 AEUV vorgesehene Befugnis kann auch ausgeübt werden, wenn es sich um private Interessen handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat, C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 83), denn aus Gründen der Rechtssicherheit können die Wirkungen einer für nichtig erklärten Handlung insbesondere dann aufrechterhalten werden, wenn die unmittelbaren Auswirkungen ihrer Nichtigerklärung schwerwiegende negative Folgen für die Betroffenen hätten und die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung nicht wegen ihres Ziels oder ihres Inhalts in Abrede gestellt wird, sondern aus Gründen der Unzuständigkeit ihres Urhebers oder der Verletzung wesentlicher Formvorschriften (vgl. Urteil vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat, C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 20.12.2017 - C-521/15

    Spanien/ Rat - Nichtigkeitsklage - Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1289 - …

    Auch andere Vorschriften des Primärrechts können ihm nämlich eine solche Befugnis verleihen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat, C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 50, und vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat, C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 55 und 56).
  • EuGH, 25.02.2021 - C-389/19

    Kommission/ Schweden - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - …

    Um von der ihm durch diesen Artikel eingeräumten Befugnis Gebrauch zu machen, berücksichtigt der Gerichtshof die Wahrung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und anderer öffentlicher oder privater Interessen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. September 2012, Parlament/Rat, C-490/10, EU:C:2012:525, Rn. 91…, vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat, C-137/12, EU:C:2013:675, Rn. 81…, vom 24. Juni 2014, Parlament/Rat, C-658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 90 und 91, sowie vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat, C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 83).
  • EuGH, 14.07.2022 - C-59/18

    Italien/ Rat (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - Nichtigkeitsklage - …

    Rn. 92 Der politische Charakter des Beschlusses zur Festlegung des Ortes des Sitzes einer solchen Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union kann jedoch für sich genommen nicht rechtfertigen, dass dieser Beschluss der Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers entzogen ist, der nämlich regelmäßig politische Entscheidungen bei der Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Union zu treffen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat, C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 55).
  • EuGH, 14.07.2022 - C-743/19

    Parlament/ Rat (Siège de l'Autorité européenne du travail) - Nichtigkeitsklage - …

    Rn. 68 Der politische Charakter des Beschlusses zur Festlegung des Ortes des Sitzes einer solchen Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union kann jedoch für sich genommen nicht rechtfertigen, dass dieser Beschluss der Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers entzogen ist, der nämlich regelmäßig politische Entscheidungen bei der Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Union zu treffen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat, C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 55).
  • EuGH, 14.07.2022 - C-106/19

    Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …

    Rn. 136 Der politische Charakter des Beschlusses zur Festlegung des Ortes des Sitzes einer solchen Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union kann jedoch für sich genommen nicht rechtfertigen, dass dieser Beschluss der Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers entzogen ist, der nämlich regelmäßig politische Entscheidungen bei der Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Union zu treffen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat, C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 55).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2020 - C-389/19

    Kommission/ Schweden - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 …

    {FN:33} Vgl. z. B. Urteile vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (…C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 89), und vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat (C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 84).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-330/22

    Überfischung: Nach Ansicht von Generalanwältin Capeta muss der Rat nach der …

    {FN:18} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat (C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 58 und 59).
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   Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-113/14   

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https://dejure.org/2016,7388
Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-113/14 (https://dejure.org/2016,7388)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.04.2016 - C-113/14 (https://dejure.org/2016,7388)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. April 2016 - C-113/14 (https://dejure.org/2016,7388)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Deutschland / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - AEU-Vertrag - Art. 43 Abs. 2 und 3 - Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 - Art. 7 - Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 - Art. 2 - Maßnahmen zur Festsetzung der Preise - ...

  • rechtsportal.de

    Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - AEU-Vertrag - Art. 43 Abs. 2 und 3 - Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 - Art. 7 - Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 - Art. 2 - Maßnahmen zur Festsetzung der Preise - ...

  • rechtsportal.de

    Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Referenzschwellenwerten in der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (15)

  • EuGH, 26.11.2014 - C-103/12

    Parlament und Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2012/19/EU - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-113/14
    Rn. 63 Die erste Rechtssache, in der das Urteil vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (im Folgenden: Urteil Venezuela){FN-VERWEIS:20}, erging, betraf die Frage, ob der Rat, als er auf der Grundlage von Art. 43 Abs. 3 AEUV einen Beschluss über die Gewährung von Fangmöglichkeiten für venezolanische Seefahrzeuge vor der Küste Französisch-Guayanas fasste{FN-VERWEIS:21}, die richtige Rechtsgrundlage gewählt hatte.

    Rn. 65 Im Urteil Venezuela{FN-VERWEIS:23} hat der Gerichtshof jedoch nicht näher ausgeführt, was er unter "politische Entscheidung" und unter Maßnahmen, die "in erster Linie technischen Charakter" haben, versteht.

    Im Licht der Vorgeschichte des Rechtsstreits sowie der Urteile Venezuela{FN-VERWEIS:43} und Kabeljau{FN-VERWEIS:44} ist diese Konzeption meines Erachtens dahin zu verstehen, dass die drei oben genannten Erwägungsgründe der Verordnung Nr. 1234/2007 politische Erwägungen in Bezug auf die Verwirklichung der Ziele der GAP enthielten, während die Art. 8 und 18 dieser Verordnung, in denen die Referenzpreise und die Interventionspreise enthalten waren, dazu dienten, die Preise festzusetzen, und damit eine Maßnahme zur Festsetzung der Preise darstellten.

    Nach den Urteilen Venezuela und Kabeljau sollte die Verordnung über die einheitliche GMO Grundsatznormen zur gemeinsamen Marktorganisation enthalten.

    Rn. 100 Der Gerichtshof ist in den Urteilen Venezuela{FN-VERWEIS:49} und Kabeljau{FN-VERWEIS:50} ausführlich auf die Voraussetzungen der Aufrechterhaltung bestimmter Wirkungen einer für nichtig erklärten Bestimmung nach Art. 264 Abs. 2 AEUV eingegangen.

    {FN:4} - Vgl. Urteile vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400), und vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790).

    {FN:14}- Vgl. u. a. Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Rat (…45/86, EU:C:1987:163, Rn. 11), vom 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat (…68/86, EU:C:1988:85, Rn. 24), vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat (…C-300/89, EU:C:1991:244, Rn. 10), vom 6. November 2008, Parlament/Rat (…C-155/07, EU:C:2008:605, Rn. 34), und vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 51).

    {FN:20}- C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400.

    {FN:22} - Vgl. Urteil vom 26. November 2014, Venezuela (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 50).

    {FN:23}- Urteil vom 26. November 2014 (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400).

    {FN:36}- Vgl. Rn. 79 des Urteils vom 26. November 2014, Venezuela (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400), wo der Gerichtshof darauf hingewiesen hat, dass der dort angefochtene Beschluss "keine technische oder Durchführungsmaßnahme ist, sondern eine Maßnahme, die den Erlass eines eigenständigen Beschlusses voraussetzt".

    {FN:38} - Vgl. Urteil vom 26. November 2014, Venezuela (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 50).

    {FN:40} - Hinzuzufügen ist, dass Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:334, Nr. 158) mehrere Sprachfassungen von Art. 43 Abs. 3 AEUV verglichen und festgestellt hat, dass die englische Sprachfassung leicht von den anderen abweicht, da dort der Ausdruck "measures on" verwendet wird, der enger erscheint als "Maßnahmen zur".

    {FN:43}- Urteil vom 26. November 2014 (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400).

    {FN:49}- Urteil vom 26. November 2014 (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400).

    {FN:51}- Vgl. Urteile vom 26. November 2014, Venezuela (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 90), und vom 1. Dezember 2015, Kabeljau (…C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 01.12.2015 - C-124/13

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 1243/2012 - Wahl der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-113/14
    Rn. 66 In der zweiten Rechtssache, in der das Urteil vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (im Folgenden: Urteil Kabeljau){FN-VERWEIS:24}, erging, erklärte der Gerichtshof eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände{FN-VERWEIS:25} für nichtig, da er der Auffassung war, dass der Rat auch in diesem Fall die ihm durch Art. 43 Abs. 3 AEUV zugewiesenen Befugnisse überschritten habe.

    Rn. 69 Überdies hat der Gerichtshof im Urteil Kabeljau{FN-VERWEIS:29} ausgeführt, dass "die Abs. 2 und 3 von Art. 43 AEUV unterschiedliche Ziele verfolgen und einen spezifischen Anwendungsbereich haben.

    {FN:4} - Vgl. Urteile vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400), und vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790).

    {FN:8}- Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in den verbundenen Rechtssachen Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:337, Nr. 39).

    {FN:24} - C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790.

    {FN:27}- Vgl. Rn. 52 bis 54 des Urteils vom 1. Dezember 2015, Kabeljau (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790).

    {FN:29}- Urteil vom 1. Dezember 2015 (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790).

    {FN:32}- Vgl. Rn. 57 des Urteils vom 1. Dezember 2015, Kabeljau (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790).

    {FN:37}- Vgl. Nr. 66 der Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Kabeljau (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:337).

    {FN:44}- Urteil vom 1. Dezember 2015 (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790).

    {FN:50}- Urteil vom 1. Dezember 2015 (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790).

    {FN:51}- Vgl. Urteile vom 26. November 2014, Venezuela (…C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 90), und vom 1. Dezember 2015, Kabeljau (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12

    Parlament und Kommission / Rat - Beschluss 2012/19/EU des Rates - Wahl der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-113/14
    {FN:4} - Vgl. Urteile vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400), und vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790).

    {FN:14}- Vgl. u. a. Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Rat (…45/86, EU:C:1987:163, Rn. 11), vom 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat (…68/86, EU:C:1988:85, Rn. 24), vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat (…C-300/89, EU:C:1991:244, Rn. 10), vom 6. November 2008, Parlament/Rat (…C-155/07, EU:C:2008:605, Rn. 34), und vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 51).

    {FN:20}- C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400.

    {FN:22} - Vgl. Urteil vom 26. November 2014, Venezuela (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 50).

    {FN:23}- Urteil vom 26. November 2014 (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400).

    {FN:36}- Vgl. Rn. 79 des Urteils vom 26. November 2014, Venezuela (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400), wo der Gerichtshof darauf hingewiesen hat, dass der dort angefochtene Beschluss "keine technische oder Durchführungsmaßnahme ist, sondern eine Maßnahme, die den Erlass eines eigenständigen Beschlusses voraussetzt".

    {FN:38} - Vgl. Urteil vom 26. November 2014, Venezuela (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 50).

    {FN:40} - Hinzuzufügen ist, dass Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen Parlament und Kommission/Rat (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:334, Nr. 158) mehrere Sprachfassungen von Art. 43 Abs. 3 AEUV verglichen und festgestellt hat, dass die englische Sprachfassung leicht von den anderen abweicht, da dort der Ausdruck "measures on" verwendet wird, der enger erscheint als "Maßnahmen zur".

    {FN:43}- Urteil vom 26. November 2014 (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400).

    {FN:49}- Urteil vom 26. November 2014 (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400).

    {FN:51}- Vgl. Urteile vom 26. November 2014, Venezuela (C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 90), und vom 1. Dezember 2015, Kabeljau (…C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:790, Rn. 86 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 11.06.1991 - C-300/89

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-113/14
    {FN:14}- Vgl. u. a. Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Rat (…45/86, EU:C:1987:163, Rn. 11), vom 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat (…68/86, EU:C:1988:85, Rn. 24), vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat (C-300/89, EU:C:1991:244, Rn. 10), vom 6. November 2008, Parlament/Rat (…C-155/07, EU:C:2008:605, Rn. 34), und vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (…C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 51).

    {FN:19}- Vgl. Urteile vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat (C-300/89, EU:C:1991:244, Rn. 17 bis 21), und vom 25. Februar 1999, Parlament/Rat (…C-164/97 und C-165/97, EU:C:1999:99, Rn. 14).

    {FN:47}- Vgl. insbesondere Urteil vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat (C-300/89, EU:C:1991:244, Rn. 17 bis 21).

  • EuGH, 06.11.2008 - C-155/07

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2006/1016/EG - Garantieleistung …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-113/14
    {FN:14}- Vgl. u. a. Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Rat (…45/86, EU:C:1987:163, Rn. 11), vom 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat (…68/86, EU:C:1988:85, Rn. 24), vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat (…C-300/89, EU:C:1991:244, Rn. 10), vom 6. November 2008, Parlament/Rat (C-155/07, EU:C:2008:605, Rn. 34), und vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (…C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 51).

    {FN:17}- Vgl. u. a. Urteile vom 30. Januar 2001, Spanien/Rat (…C-36/98, EU:C:2001:64, Rn. 59), und vom 6. November 2008, Parlament/Rat (C-155/07, EU:C:2008:605, Rn. 35).

    {FN:18}- Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. September 2003, Kommission/Rat (…C-211/01, EU:C:2003:452, Rn. 40), und vom 6. November 2008, Parlament/Rat (C-155/07, EU:C:2008:605, Rn. 36).

  • EuGH, 19.07.2012 - C-130/10

    Parlament / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-113/14
    {FN:9} - Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat (C-130/10, EU:C:2012:472, Rn. 80).

    {FN:16} - Vgl. Urteil vom 19. Juli 2012, Parlament/Rat (C-130/10, EU:C:2012:472, Rn. 80).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-124/13

    Parlament / Rat - Gemeinsame Fischereipolitik - Nichtigkeitsklage - Verordnung …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-113/14
    {FN:8}- Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in den verbundenen Rechtssachen Parlament und Kommission/Rat (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:337, Nr. 39).

    {FN:37}- Vgl. Nr. 66 der Schlussanträge des Generalanwalts Wahl in der Rechtssache Kabeljau (C-124/13 und C-125/13, EU:C:2015:337).

  • EuGH, 26.03.1987 - 45/86

    Kommission / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-113/14
    {FN:14}- Vgl. u. a. Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Rat (45/86, EU:C:1987:163, Rn. 11), vom 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat (…68/86, EU:C:1988:85, Rn. 24), vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat (…C-300/89, EU:C:1991:244, Rn. 10), vom 6. November 2008, Parlament/Rat (…C-155/07, EU:C:2008:605, Rn. 34), und vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (…C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 51).
  • EuGH, 18.03.2014 - C-427/12

    Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-113/14
    {FN:12} - Vgl. Urteil Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 23.02.1988 - 68/86

    Vereinigtes Königreich / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-113/14
    {FN:14}- Vgl. u. a. Urteile vom 26. März 1987, Kommission/Rat (…45/86, EU:C:1987:163, Rn. 11), vom 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat (68/86, EU:C:1988:85, Rn. 24), vom 11. Juni 1991, Kommission/Rat (…C-300/89, EU:C:1991:244, Rn. 10), vom 6. November 2008, Parlament/Rat (…C-155/07, EU:C:2008:605, Rn. 34), und vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (…C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 51).
  • EuGH, 08.09.2009 - C-411/06

    Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. …

  • EuGH, 30.01.2001 - C-36/98

    Spanien / Rat - "Rechtsgrundlage - Umwelt - Beschluss des Rates über den …

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …

  • EuGH, 11.09.2003 - C-211/01

    Kommission / Rat - "Abkommen EG/Bulgarien und Abkommen EG/Ungarn - …

  • EuGH, 25.02.1999 - C-164/97

    Parlament / Rat - "Verordnungen über den Schutz des Waldes gegen …

  • EuGH, 15.07.2021 - C-584/20

    Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der …

    Rn. 175 Insoweit geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass aus Gründen der Rechtssicherheit die Wirkungen einer solchen Handlung aufrechterhalten werden können, insbesondere wenn die unmittelbaren Auswirkungen ihrer Nichtigerklärung schwerwiegende negative Folgen für die Betroffenen hätten und die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung nicht wegen ihres Ziels oder ihres Inhalts in Abrede gestellt wird, sondern aus Gründen der Unzuständigkeit ihres Urhebers oder der Verletzung wesentlicher Formvorschriften (Urteil vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat, C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 81 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2026 - C-671/24

    Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …

    {FN:6} Sie verweist in diesem Zusammenhang auf die Urteile vom 26. November 2014, Parlament und Kommission/Rat (…C-103/12 und C-165/12, EU:C:2014:2400, Rn. 92), vom 1. Dezember 2015, Parlament und Kommission/Rat (…C-124/13 und C-125/13, im Folgenden: Urteil Parlament und Kommission/Rat, EU:C:2015:790, Rn. 89), vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat (C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 84), sowie vom 15. Juli 2021, Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB (…C-584/20 P und C-621/20 P, im Folgenden: Urteil Kommission/Landesbank Baden-Württemberg und SRB, EU:C:2021:601, Rn. 175).

    {FN:11} Vgl. Urteile Parlament und Kommission/Rat (…Rn. 89), und vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat (C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 84).

  • EuGH, 14.07.2022 - C-59/18

    Italien/ Rat (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - Nichtigkeitsklage - …

    Rn. 92 Der politische Charakter des Beschlusses zur Festlegung des Ortes des Sitzes einer solchen Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union kann jedoch für sich genommen nicht rechtfertigen, dass dieser Beschluss der Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers entzogen ist, der nämlich regelmäßig politische Entscheidungen bei der Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Union zu treffen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat, C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 55).
  • EuGH, 14.07.2022 - C-743/19

    Parlament/ Rat (Siège de l'Autorité européenne du travail) - Nichtigkeitsklage - …

    Rn. 68 Der politische Charakter des Beschlusses zur Festlegung des Ortes des Sitzes einer solchen Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union kann jedoch für sich genommen nicht rechtfertigen, dass dieser Beschluss der Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers entzogen ist, der nämlich regelmäßig politische Entscheidungen bei der Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Union zu treffen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat, C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 55).
  • EuGH, 14.07.2022 - C-106/19

    Italien/ Rat und Parlament (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - …

    Rn. 136 Der politische Charakter des Beschlusses zur Festlegung des Ortes des Sitzes einer solchen Einrichtung oder sonstigen Stelle der Union kann jedoch für sich genommen nicht rechtfertigen, dass dieser Beschluss der Zuständigkeit des Unionsgesetzgebers entzogen ist, der nämlich regelmäßig politische Entscheidungen bei der Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Union zu treffen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat, C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 55).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2023 - C-330/22

    Überfischung: Nach Ansicht von Generalanwältin Capeta muss der Rat nach der …

    {FN:18} Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. September 2016, Deutschland/Parlament und Rat (C-113/14, EU:C:2016:635, Rn. 58 und 59).
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