Rechtsprechung
EuGH, 23.02.1988 - 68/86 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Vereinigtes Königreich / Rat
EWG-Vertrag, Artikel 38 Absatz 2, 39, 43 und 100; Richtlinie 85/649 des Rates
1 . Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Rechtsgrundlage - EU-Kommission
Vereinigtes Königreich / Rat
- Wolters Kluwer
Klage auf Nichtigerklärung der Richtlinie 85/649/EWG zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich ; Rechtsgrundlage für den Erlass der Richtlinie 85/649/EWG; Anforderungen an die Begründung einer Richtlinie; Anforderungen an das ...
- Judicialis
EWGV Art. 43; ; EWGV Art. 100; ; EWGV Art. 173 Abs. 1; ; Richtlinie 85/649/EWG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Landwirtschaft - Rechtsangleichung - Rechtsgrundlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Kurzinformation)
Tierschutz - Strafrecht - Tiere
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Stoffe mit homonaler Wirkung - Nichtigkeitsklage - Rechtsgrundlage - Begründungspflicht - Mängel des Rechtsetzungsverfahrens.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.1987 - 68/86
- EuGH, 23.02.1988 - 68/86
Papierfundstellen
- NJW 1989, 1425
- DVBl 1989, 296
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Pigs und Bacon Commission
Auszug aus EuGH, 23.02.1988 - 68/86
Juni 1979 in der Rechtssache 177/78 ( Pigs and Bacon Commission/McCarren, Slg . 1979, 2161 ) entschieden hat, stellt Artikel 38 Absatz 2 EWG-Vertrag den Vorrang der besonderen Bestimmungen des Agrarbereichs vor den allgemeinen Bestimmungen über die Errichtung des Gemeinsamen Marktes sicher . - EuGH, 26.03.1987 - 45/86
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 23.02.1988 - 68/86
März 1987 in der Rechtssache 45/86 ( Kommission/Rat, Slg . 1987, 1493 ) entschieden hat, muß sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts im Rahmen des Zuständigkeitssystems der Gemeinschaft auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen . - EuGH, 21.02.1979 - 138/78
Stölting / Hauptzollamt Frankfurt-Jonas
Auszug aus EuGH, 23.02.1988 - 68/86
9 Sodann ist darauf hinzuweisen, daß Artikel 43 im Lichte der Artikel 39 und 4O EWG-Vertrag auszulegen ist; Artikel 39 zählt die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik auf, und Artikel 4O regelt die Verwirklichung dieser Politik, wobei er namentlich bestimmt, daß zur Erreichung der Ziele des Artikels 39 eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte geschaffen wird, die alle zur Durchführung des Artikels 39 erforderlichen Maßnahmen einschließen kann ( Urteil vom 21 . Februar 1979 in der Rechtssache 138/78, Stölting/Hauptzollamt Hamburg-Jonas, Slg .
- EuGH, 05.10.1994 - C-280/93
Deutschland / Rat
Auch wenn sich also diese Regelungen sowohl auf Ziele der Agrarpolitik als auch auf andere Ziele, die auf der Grundlage anderer Vertragsbestimmungen verfolgt werden, beziehen, so lässt sich doch aus dem Vorhandensein dieser Bestimmungen nichts für eine Beschränkung des Anwendungsbereichs von Artikel 43 EWG-Vertrag herleiten (vgl. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnrn. - EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94
1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - …
Ohnehin kann nach ständiger Rechtsprechung eine bloße Praxis des Rates Vorschriften des Vertrages nicht abändern und folglich kein Präjudiz schaffen, das die Organe der Gemeinschaft hinsichtlich der Bestimmung der zutreffenden Rechtsgrundlage bände (Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnr. 24). - EuG, 21.09.2005 - T-315/01
Kadi / Rat und Kommission - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
Jedenfalls kann nach ständiger Rechtsprechung eine bloße Praxis des Rates nicht von Vorschriften des Vertrages abweichen und folglich auch kein Präjudiz schaffen, das die Organe der Gemeinschaft bei der Wahl der zutreffenden Rechtsgrundlage binden würde (Urteil des Gerichtshofes vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnr. 24, und Gutachten 1/94 des Gerichtshofes vom 15. November 1994, Slg. 1994, I-5267, Randnr. 52).
- EuGH, 06.05.2008 - C-133/06
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ÜBER DIE …
Wie aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 23. Februar 1988, Vereinigtes Königreich/Rat (68/86, Slg. 1988, 855), hervorgehe, sei im Bereich der Normsetzung der Vertrag anzuwenden, ohne dass die dort vorgesehenen Verfahren umgestaltet werden könnten.Dem oben angeführten Urteil Vereinigtes Königreich/Rat sei lediglich zu entnehmen, dass eine abgeleitete Rechtsgrundlage nicht zu einer Erschwerung des im Vertrag vorgesehenen Verfahrens führen dürfe, was bei dem durch die Richtlinie 2005/85 geschaffenen Verfahren nicht der Fall sei.
Es ist aber bereits entschieden worden, dass die Grundsätze über die Willensbildung der Gemeinschaftsorgane im Vertrag festgelegt sind und nicht zur Disposition der Mitgliedstaaten oder der Organe selbst stehen (vgl. Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, Randnr. 38).
Selbst wenn man die Existenz einer solchen Praxis unterstellt, vermag sie nämlich Regeln des Vertrags nicht abzuändern und kann folglich kein Präjudiz schaffen, das die Organe bindet (vgl. in diesem Sinne Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, Randnr. 24, und Urteil vom 9. November 1995, Deutschland/Rat, C-426/93, Slg. 1995, I-3723, Randnr. 21).
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
Deshalb hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, (Vereinigtes Königreich/Rat, 'hormonale Stoffe' , Slg. 1988, 855), in dem er ebenso wie in dem erwähnten Urteil vom selben Tage in der Rechtssache 'Legehennen' die bindende Wirkung der Geschäftsordnung der Gemeinschaftsorgane betont hat, entschieden, 'daß die Grundsätze über die Willensbildung der Gemeinschaftsorgane im Vertrag festgelegt sind und nicht zur Disposition der Mitgliedstaaten oder der Organe selbst stehen' ."(130).(32) - Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, Randnrn.
(33) - Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, Randnrn.
(39) - Urteil Vereinigtes Königreich/Rat, Randnr. 6.
Im Falle eines Mitgliedstaats, der sich als Mitglied des betreffenen Organs auf einen Verstoß gegen dessen Geschäftsordnung berief, entschied der Gerichtshof ausdrücklich, daß das Organ an seine Geschäftsordnung gebunden sei und nicht davon abweichen dürfe: siehe Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86 (Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnr. 48); siehe auch das oben (Nrn. 10 ff.) behandelte Urteil Vereinigtes Königreich/Rat (Rechtssache 131/86).
Die einzige Entscheidung des Gerichtshofes, in der dieser bisher eine Vorschrift der Geschäftsordnung eines Gemeinschaftsorgans als wesentliche Formvorschrift qualifiziert hat, ist das in Fußnote 126 angeführte Urteil in der Rechtssache 68/86 (Vereinigtes Königreich/Rat).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999 - C-286/95
Kommission / ICI
28: - Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnr. 48. Die angefochtene Richtlinie war mit qualifizierter Mehrheit beschlossen worden, während für den Erlaß der Geschäftsordnung des Rates lediglich die einfache Mehrheit erforderlich war (Artikel 5 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission [nach Änderung jetzt Artikel 207 Absatz 3 EG] in Verbindung mit Artikel 148 Absatz 2 EWG-Vertrag [jetzt Artikel 205 Absatz 2 EG]).29: - Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 131/86 (Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 905).
38: - Urteil in der Rechtssache 68/86 (zitiert in Fußnote 27, Randnr. 38).
44: - Urteile in der Rechtssache 68/86 (zitiert in Fußnote 27) und in der Rechtssache C-263/95 (zitiert in Fußnote 24).
- EuGH, 05.05.1998 - C-180/96
Vereinigtes Königreich / Kommission
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes darf bei der Verfolgung der Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik von Erfordernissen des Allgemeininteresses wie etwa des Verbraucherschutzes oder des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen und Tieren, denen die Gemeinschaftsorgane bei der Ausübung ihrer Befugnisse Rechnung zu tragen haben, nicht abgesehen werden (Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnr. 12). - EuG, 21.09.2005 - T-306/01
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄSST SEINE ERSTEN URTEILE …
Jedenfalls kann nach ständiger Rechtsprechung eine bloße Praxis des Rates nicht von Vorschriften des Vertrages abweichen und folglich auch kein Präjudiz schaffen, das die Organe der Gemeinschaft bei der Wahl der zutreffenden Rechtsgrundlage binden würde (Urteil des Gerichtshofes vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnr. 24, und Gutachten 1/94 des Gerichtshofes vom 15. November 1994, Slg. 1994, I-5267, Randnr. 52). - EuGH, 12.11.1996 - C-84/94
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG …
19 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann eine schlichte Praxis des Rates Regeln des EG-Vertrags nicht abändern und folglich auch kein Präjudiz schaffen, das die Organe der Gemeinschaft bei der Bestimmung der zutreffenden Rechtsgrundlage binden würde (vgl. Urteile vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnr. 24, und vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-271/94, Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1689, Randnr. 24). - EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
407 Somit reiche der Nachweis aus, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass ohne die vorzeitige Verlautbarung der betreffenden Informationen die Entscheidung inhaltlich hätte anders ausfallen können, wie in Bezug auf einen Verfahrensfehler entschieden worden sei (Urteil des Gerichtshofes vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 68/86, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1988, 855, Randnr. 49; Urteil des Gerichts vom 23. Februar 1994 in den Rechtssachen T-39/92 und T-40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, II-49, Randnr. 58). - EuGH, 04.04.2000 - C-269/97
Kommission / Rat
- EuGH, 13.11.1990 - 331/88
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte FEDESA u.a.
- EuGH, 01.10.2009 - C-370/07
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Festlegung von Standpunkten, die im Namen …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98
GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …
- EuGH, 19.09.2002 - C-336/00
Huber
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1990 - 62/88
Griechische Republik gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Einfuhr …
- EuG, 27.02.1992 - T-79/89
BASF AG und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuG, 06.12.2001 - T-43/98
Emesa Sugar / Rat
- EuGH, 30.09.2003 - C-93/02
Biret International / Rat - Richtlijn 2003/109/EG - Status van langdurig …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-183/95
Affish BV gegen Rijksdienst voor de keuring van Vee en Vlees. - …
- EuG, 27.01.2021 - T-699/17
Polen / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99
Imperial Tobacco u.a.
- EuGH, 12.07.1996 - C-180/96
Vereinigtes Königreich / Kommission
- EuG, 23.10.2001 - T-155/99
Dieckmann & Hansen / Kommission
- EuGH, 15.09.1994 - C-146/91
KYDEP / Rat und Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-338/01
Kommission / Rat
- EuGH, 25.02.1999 - C-164/97
Parlament / Rat
- EuGH, 30.09.2003 - C-94/02
Biret und Cie / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07
Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …
- EuGH, 09.11.1995 - C-426/93
Deutschland / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2011 - C-548/09
Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-343/07
Bavaria und Bavaria Italia - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 und der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-388/92
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Zulassung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1990 - 331/88
The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food und Secretary of …
- EuG, 20.01.2021 - T-758/18
ABLV Bank/ CRU
- EuG, 13.11.2014 - T-481/11
Die Kommission durfte die Etikettierung von Zitrusfrüchten, die nach der Ernte …
- EuGH, 04.09.2014 - C-197/13
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - …
- OVG Hamburg, 12.02.2010 - 1 Bf 394/08
Kürzung der Bundesbankzulage
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1995 - C-41/95
Rat der Europäischen Union gegen Europäisches Parlament.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-236/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS KÖNNEN NEUARTIGE LEBENSMITTEL AUCH DANN IN EINEM …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12
Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der …
- EuG, 11.01.2002 - T-174/00
Biret International / Rat
- EuGH, 26.03.1996 - C-271/94
Parlament / Rat
- EuGH, 04.09.2014 - C-192/13
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2005 - C-453/03
GENERALANWALT A. TIZZANO TRÄGT SEINE AUFFASSUNG ZUR GÜLTIGKEIT DER …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-626/15
Kommission/ Rat (AMP Antarctique) - Nichtigkeitsklage - Wahl der richtigen …
- EuGH, 15.04.1997 - C-27/95
Woodspring District Council / Bakers of Nailsea
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-183/16
Tilly-Sabco / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-409/13
Rat / Kommission
- EuGH, 22.10.2014 - C-429/13
Spanien / Kommission - 'Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-370/07
Kommission / Rat - Beschluss - Entscheidung sui generis - Festlegung von …
- EuG, 25.01.2023 - T-640/16
GEA Group / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-336/00
Huber
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93
Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. - Bananen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union …
- EuG, 02.10.2009 - T-324/05
Estland / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-411/06
Kommission / Parlament und Rat - Verbringung von Abfällen - Rechtsgrundlage der …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2007 - C-133/06
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2005/85/EG - Verfahren in den …
- EuG, 11.01.2002 - T-210/00
Biret und Cie / Rat
- EuGH, 24.06.2015 - C-263/13
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2018 - C-244/17
Kommission/ Rat (Accord avec le Kazakhstan) - Nichtigkeitsklage - Beschluss (EU) …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-211/01
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-441/97
Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission
- EuGH, 16.11.1989 - 131/87
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-113/14
Deutschland / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1996 - C-84/94
Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
- EuGH, 21.09.1999 - C-106/97
DADI und Douane-Agenten
- EuGH, 13.07.1988 - 160/88
Fédération européenne de la santé animale u.a. / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-28/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 218 AEUV - Beschluss über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2007 - C-37/06
Viamex Agrar Handel - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Rindern beim Transport - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2002 - C-133/99
Niederlande / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1996 - C-268/94
Portugiesische Republik gegen Rat der Europäischen Union. - Kooperationsabkommen …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1993 - C-327/91
Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.1993 - C-316/91
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - …
- EuG, 17.09.2007 - T-240/04
Frankreich / Kommission - Europäische Atomgemeinschaft - Investitionen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.03.1994 - C-353/92
Republik Griechenland gegen Rat der Europäischen Union. - Nichtigkeitsklage - …
- EuGH, 07.12.1988 - 160/88
Fédération européenne de la santé animale u.a. / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2001 - C-93/00
Parlament / Rat
- EuG, 19.05.1994 - T-465/93
- EuGH, 07.12.1988 - 138/88
Flourez / Rat
- EuGH, 12.10.1988 - 34/88
Cevap u.a. / Rat
- EuG, 13.12.2007 - T-113/05
Angelidis / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1995 - C-417/93
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Technische …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.1989 - 70/88
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Befugnis des …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.1998 - C-159/96
Portugiesische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-164/97
Parlament / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1994 - C-65/93
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Artikel 43 EWG-Vertrag …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.11.1997 - C-263/95
Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.1996 - C-44/95
Regina gegen Secretary of State for the Environment, ex parte: Royal Society for …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-271/94
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union.
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.1989 - 242/87
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen …