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Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 02.12.1997 | Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 | EuGH

Rechtsprechung
   EuGH, 02.10.1997 - C-122/96   

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https://dejure.org/1997,761
EuGH, 02.10.1997 - C-122/96 (https://dejure.org/1997,761)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.1997 - C-122/96 (https://dejure.org/1997,761)
EuGH, Entscheidung vom 02. Oktober 1997 - C-122/96 (https://dejure.org/1997,761)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Doppelte Staatsangehörigkeit - Anwendungsbereich des Vertrages - Prozeßkostensicherheit

  • Judicialis

    EGV Art. 177 (jetzt EGV Art. 234); ; EGV Art. 6 Abs. 1; ; ZPO (Österreich) § 57

  • EU-Kommission PDF

    Saldanha und MTS Securities Corporation / Hiross

    EG-Vertrag, Artikel 6; Beitrittsakte von 1994, Artikel 2
    1 Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Österreich - Artikel 6 EG-Vertrag - Sofortige Anwendung

  • EU-Kommission

    Saldanha und MTS Securities Corporation / Hiross

  • Europäischer Gerichtshof

    Saldanha

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts

  • Wolters Kluwer

    Unterlassung der Veräußerung oder Abtretung von Anteilen an bestimmten Tochtergesellschaften an deren ausländische Tochtergesellschaft oder an deren Tochtergesellschaften mit Sitz im Ausland ohne Zustimmung der Hauptversammlung; Verpflichtung zur Leistung einer ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Prozeßkostensicherheit: Staatsbürger der EU-Staaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Österreich - Artikel 6 EG-Vertrag - Sofortige Anwendung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofes - Auslegung des Artikels 6 Absatz 1 EG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen ausländische Kläger eine für den Fall der Klageerhebung durch ausländische natürliche oder juristische Personen vorgesehene ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 3299
  • ZIP 1997, 2056
  • EuZW 1997, 689
 
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Wird zitiert von ... (56)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 26.09.1996 - C-43/95

    Data Delecta Aktiebolag und Forsberg

    Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-122/96
    17 Der Gerichtshof hat in den Urteilen vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-43/95 (Data Delecta und Forsberg, Slg. 1996, I-4661, Randnr. 15) und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-323/95 (Hayes, Slg. 1997, I-1711, Randnr. 17) entschieden, daß eine solche nationale Verfahrensvorschrift im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fällt, sofern die Klage im Zusammenhang mit der Ausübung durch das Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Grundfreiheiten - in diesen Rechtssachen eine Klage auf Bezahlung von Warenlieferungen - steht.

    20 Der Gerichtshof hat in den Urteilen Data Delecta und Forsberg, a. a. O., Randnummer 15, und Hayes, a. a. O., Randnummer 17, entschieden, daß sich eine nationale Verfahrensvorschrift, die bei einer Klage der in dem damaligen Ausgangsverfahren fraglichen Art die Leistung einer Prozeßkostensicherheit vorschreibt, - wenn auch nur mittelbar - auf den innergemeinschaftlichen Austausch von Waren und Dienstleistungen auswirken kann, so daß sie in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fällt.

  • EuGH, 02.02.1989 - 186/87

    Cowan / Trésor public

    Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-122/96
    19 Zwar fällt eine Verfahrensvorschrift wie die im Ausgangsverfahren streitige grundsätzlich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch darf sie nach ständiger Rechtsprechung weder zu einer Diskriminierung von Personen führen, denen das Gemeinschaftsrecht einen Anspruch auf Gleichbehandlung verleiht, noch die vom Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten beschränken (Urteil vom 2. Februar 1989 in der Rechtssache 186/87, Cowan, Slg. 1989, I-195, Randnr. 19).
  • EuGH, 07.07.1992 - C-369/90

    Micheletti u.a. / Delegación del Gobierno en Cantabria

    Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-122/96
    15 Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats verliert nicht allein dadurch, daß er zugleich die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt und in diesem Staat seinen Wohnsitz hat, das Recht, sich auf das in Artikel 6 Absatz 1 verankerte Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu berufen (vgl. in diesem Sinne zu Artikel 52 EG-Vertrag Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-369/90, Micheletti u. a., Slg. 1992, I-4239, Randnr. 15).
  • EuGH, 20.03.1997 - C-323/95

    GRUNDSÄTZE DES GEMEINSCHAFTS-RECHTS

    Auszug aus EuGH, 02.10.1997 - C-122/96
    17 Der Gerichtshof hat in den Urteilen vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-43/95 (Data Delecta und Forsberg, Slg. 1996, I-4661, Randnr. 15) und vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-323/95 (Hayes, Slg. 1997, I-1711, Randnr. 17) entschieden, daß eine solche nationale Verfahrensvorschrift im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 in den Anwendungsbereich des EG-Vertrags fällt, sofern die Klage im Zusammenhang mit der Ausübung durch das Gemeinschaftsrecht gewährleisteter Grundfreiheiten - in diesen Rechtssachen eine Klage auf Bezahlung von Warenlieferungen - steht.
  • EuGH, 21.12.2011 - C-424/10

    Der Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt wird nur durch einen Aufenthalt …

    Rn. 57 Wie der Gerichtshof zu Art. 6 EWG-Vertrag (später Art. 6 EG-Vertrag, nach Änderung dann Art. 12 EG) sowie zu den Art. 48 und 51 EG-Vertrag (nach Änderung Art. 39 EG und 42 EG) bereits entschieden hat, gelten diese Artikel, wenn die Akte über die Bedingungen des Beitritts eines Mitgliedstaats keine Übergangsregelung für deren Geltung enthält, ab dem Zeitpunkt des Beitritts dieses Mitgliedstaats zur Union dort unmittelbar und sind bindend, so dass Bürger aus allen Mitgliedstaaten sich von diesem Zeitpunkt an auf sie berufen können und sie auf die gegenwärtigen und künftigen Wirkungen von Sachverhalten angewandt werden können, die vor dem Beitritt dieses Staates zur Union entstanden sind (Urteile vom 2. Oktober 1997, Saldanha und MTS, C-122/96, Slg. 1997, I-5325, Randnr. 14, vom 30. November 2000, Österreichischer Gewerkschaftsbund, C-195/98, Slg. 2000, I-10497, Randnr. 55, und vom 18. April 2002, Duchon, C-290/00, Slg. 2002, I-3567, Randnr. 44).
  • BFH, 27.11.2019 - I R 40/19

    Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen - …

    Rn. 24 (1) Wie sich aus Art. 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, u.a. und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge --Beitrittsakte-- (ABlEU 2003, Nr. L 236, 33) ergibt, sind die Bestimmungen der ursprünglichen Verträge, u.a. die Art. 43 EG und Art. 49 AEUV, für die Tschechische Republik vom Zeitpunkt ihres Beitritts an verbindlich, so dass sie für zukünftige Auswirkungen vor dem Beitritt entstandener Sachverhalte gelten (vgl. EuGH-Urteile Milivojević vom 14.02.2019 - C-630/17, EU:C:2019:123; Saldanha und MTS Securities Corporation/Hiross vom 02.10.1997 - C-122/96, EU:C:1997:458, Slg. 1997, I-5325).
  • OLG Bremen, 30.12.2014 - 2 U 67/14

    Unvereinbarkeit der nach dem Reglement bezüglich Status und Transfer von Spielern …

    Ob er daneben auch die argentinische Staatsangehörigkeit besitzt (…so die Feststellung im CAS-Schiedsspruch zu Rn. 3.), ist ohne Relevanz (…siehe Franzen/Streit, EUV/AEUV, 2. Aufl., Art. 45, Rn. 39; EuGH, Urt. v. 02.10.1997, C-122/96, NJW 1997, 3299, 3300, Rn. 15).
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   EuGH, 02.12.1997 - C-122/96   

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https://dejure.org/1997,21026
EuGH, 02.12.1997 - C-122/96 (https://dejure.org/1997,21026)
EuGH, Entscheidung vom 02.12.1997 - C-122/96 (https://dejure.org/1997,21026)
EuGH, Entscheidung vom 02. Dezember 1997 - C-122/96 (https://dejure.org/1997,21026)
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Verfahrensgang

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   Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96   

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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Stephen Austin Saldanha und MTS Securities Corporation gegen Hiross Holding AG.

    Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Doppelte Staatsangehörigkeit - Anwendungsbereich des Vertrages - Prozeßkostensicherheit

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 26.09.1996 - C-43/95

    Data Delecta Aktiebolag und Forsberg

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
    Rn. 7 Einen mit dem vorliegenden Fall in mehrfacher Hinsicht vergleichbaren Sachverhalt hatte der Gerichtshof kürzlich im Urteil Data Delecta(1) zu prüfen.

    (1) - Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-43/95 (Data Delecta, Slg. 1996, I-4661).

    (10) - Urteil Data Delecta, zitiert in Fußnote 1, und Urteil vom 10. März 1997 in der Rechtssache C-323/95 (Hayes, Slg. 1997, I-0000).

  • EuGH, 09.03.1978 - 106/77

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Simmenthal

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
    (13) - Urteil vom 9. März 1978 in der Rechtssache 106/77 (Simmenthal, Slg. 1978, 629).
  • EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

    Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
    Das Erfordernis der Einhaltung der Artikel 164 und 219 des Vertrages ist im übrigen vom Gerichtshof im Gutachten 2/94 vom 28. März 1996 (Slg. 1996, I-1759, Randnr. 20) in aller Deutlichkeit ausgesprochen worden.
  • EuGH, 07.07.1992 - C-369/90

    Micheletti u.a. / Delegación del Gobierno en Cantabria

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
    (9) - Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-369/90 (Micheletti, Slg. 1992, I-4239).
  • EuGH, 10.04.1992 - Gutachten 1/92

    Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
    (8) - Gutachten 1/92 vom 10. April 1992 (Slg. 1992, I-2821).
  • EuGH, 15.10.1986 - 168/85

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
    (12) - Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 72/85 (Kommission/Niederlande, Slg. 1986, 1219), vom 15. Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945) und vom 24. März 1988 in der Rechtssache 104/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 1799).
  • EuGH, 20.03.1986 - 72/85

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
    (12) - Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 72/85 (Kommission/Niederlande, Slg. 1986, 1219), vom 15. Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945) und vom 24. März 1988 in der Rechtssache 104/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 1799).
  • EuGH, 28.03.1995 - C-346/93

    Kleinwort Benson / City of Glasgow District Council

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
    (3) - Vgl. hierzu Urteil vom 28. März 1995 in der Rechtssache C-346/93 (Kleinwort Benson, Slg. 1995, I-615) und die am 31. Januar 1995 von Generalanwalt Tesauro in dieser Rechtssache vorgetragenen Schlussanträge.
  • EuGH, 24.03.1988 - 104/86

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
    (12) - Urteile vom 20. März 1986 in der Rechtssache 72/85 (Kommission/Niederlande, Slg. 1986, 1219), vom 15. Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85 (Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945) und vom 24. März 1988 in der Rechtssache 104/86 (Kommission/Italien, Slg. 1988, 1799).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1996 - C-28/95

    A. Leur-Bloem gegen Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen Amsterdam 2.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.05.1997 - C-122/96
    Vgl. ferner Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 17. September 1996 in den Rechtssachen C-28/95, Leur-Blöm, und C-130/95, Giloy, die noch anhängig sind.
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Anhängiges Verfahren
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EuGH - C-122/96 (https://dejure.org/9999,52130)
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