Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Aufrechnung der Forderungen eines Mitgliedstaats gegen Zahlungsansprüche aus Gemeinschaftsrecht - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 - Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 1765/92

• Europäischer Gerichtshof

  Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet / Landbrugsministeriet

  Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Aufrechnung der Forderungen eines Mitgliedstaats gegen Zahlungsansprüche aus Gemeinschaftsrecht - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 - Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen

• EU-Kommission

  Bent Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet A/S gegen Landbrugsministeriet - EF-Direktoratet.

  Verordnung Nr. 1765/92 des Rates, Artikel 10 Absatz 1 und 15 Absatz 3
  Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Landwirtschaftliche Einkommensbeihilfe - Aufrechnung einer Forderung eines Mitgliedstaats gegen einen Beihilfeanspruch des Begünstigten - Zulässigkeit - Grenzen - Ausgleichszahlungen aufgrund der Verordnung Nr. 1765/92 - ...

• EU-Kommission

  Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet / Landbrugsministeriet

• Wolters Kluwer

  Aufrechnung der Forderungen eines Mitgliedstaats gegen Zahlungsansprüche aus Gemeinschaftsrecht ; Gemeinsame Agrarpolitik; Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen; Auslegung des Gemeinschaftsrechts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verordnung (EWG) Nr. 1765/92
  Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Landwirtschaftliche Einkommensbeihilfe - Aufrechnung einer Forderung eines Mitgliedstaats gegen einen Beihilfeanspruch des Begünstigten - Zulässigkeit - Grenzen - Ausgleichszahlungen aufgrund der Verordnung Nr. 1765/92 - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret - Auslegung der Artikel 10 Absatz 1 und 15 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1765/92 des Rates zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - Unter Einschaltung einer nationalen ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.1997 - C-132/95
• EuGH, 19.05.1998 - C-132/95

Papierfundstellen

• EuZW 1999, 448 (Ls.)

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 21.09.1983 - 205/82

  Deutsche Milchkontor GmbH

  Auszug aus EuGH, 19.05.1998 - C-132/95

  Zwar hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit der gemeinsamen Agrarpolitikbereits festgestellt, daß die nationalen Behörden bei der Durchführung der Gemeinschaftsregelungen, soweit das Gemeinschaftsrecht einschließlich der allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze hierfür keine gemeinsamen Vorschriften enthält, nach den formellen und materiellen Bestimmungen ihres nationalen Rechts vorgehen (Urteil vom 21. September 1983 in den Rechtssachen 205/82 bis 215/82, Deutsche Milchkontor u. a., Slg. 1983, 2633, Randnr. 17).

  Andererseits ist dieser Rechtssatz mit den Erfordernissen der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts in Einklang zu bringen, die notwendig ist, um zu vermeiden, daß die Wirtschaftsteilnehmer ungleich behandelt werden (Urteil Deutsche Milchkontor u. a., Randnr. 17).

• EuGH, 06.05.1982 - 54/81

  Fromme / BALM

  Auszug aus EuGH, 19.05.1998 - C-132/95

  Die nationalen Aufrechnungsvorschriften dürfen die Aufrechnung der Forderungen des Mitgliedstaats gegen einen Zahlungsanspruch, der einem Beihilfeempfänger aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts zusteht, nicht ungünstigeren Voraussetzungen oder Modalitäten unterwerfen, als sie für die Aufrechnung von Forderungen gelten, die nur auf innerstaatlichem Recht beruhen (vgl. mutatis mutandis Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, und in der Rechtssache 45/76, Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13, sowie vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 54/81, Fromme, Slg. 1982, 1449, Randnr. 6).

  Im übrigen besagt der Grundsatz der Nichtdiskriminierung, daß die Pflichten, die das nationale Recht den Empfängern von Gemeinschaftsbeihilfen auferlegt, nicht weiter gehen dürfen als diejenigen, die Empfängern gleichartiger, auf nationalem Recht beruhender Vorteile oder Beihilfen auferlegt sind; dies setzt allerdings voraus, daß beide Gruppen von Leistungsempfängern sich in vergleichbarer Lage befinden und daher eine unterschiedliche Behandlung objektiv nicht zu rechtfertigen ist (Urteil Fromme, Randnr. 7).

• EuGH, 16.12.1976 - 33/76

  Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland

  Auszug aus EuGH, 19.05.1998 - C-132/95

  Die nationalen Aufrechnungsvorschriften dürfen die Aufrechnung der Forderungen des Mitgliedstaats gegen einen Zahlungsanspruch, der einem Beihilfeempfänger aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts zusteht, nicht ungünstigeren Voraussetzungen oder Modalitäten unterwerfen, als sie für die Aufrechnung von Forderungen gelten, die nur auf innerstaatlichem Recht beruhen (vgl. mutatis mutandis Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, und in der Rechtssache 45/76, Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13, sowie vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 54/81, Fromme, Slg. 1982, 1449, Randnr. 6).

• EuGH, 16.12.1976 - 45/76

  Comet BV /Produktschap voor Siergewassen

  Auszug aus EuGH, 19.05.1998 - C-132/95

  Die nationalen Aufrechnungsvorschriften dürfen die Aufrechnung der Forderungen des Mitgliedstaats gegen einen Zahlungsanspruch, der einem Beihilfeempfänger aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts zusteht, nicht ungünstigeren Voraussetzungen oder Modalitäten unterwerfen, als sie für die Aufrechnung von Forderungen gelten, die nur auf innerstaatlichem Recht beruhen (vgl. mutatis mutandis Urteile vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 33/76, Rewe, Slg. 1976, 1989, Randnr. 5, und in der Rechtssache 45/76, Comet, Slg. 1976, 2043, Randnr. 13, sowie vom 6. Mai 1982 in der Rechtssache 54/81, Fromme, Slg. 1982, 1449, Randnr. 6).
• EuGH, 10.03.1981 - 36/80

  Irish Creamery Milk Suppliers Association

  Auszug aus EuGH, 19.05.1998 - C-132/95

  Eine nationale Regelung ist jedoch dann mit dem Vertrag und der Regelung über die gemeinsame Marktorganisation unvereinbar, wenn sie Verfahren zuläßt, die das Funktionieren der Mechanismen behindern können, deren sich die jeweilige Marktorganisation zur Erreichung ihrer Ziele bedient (vgl. in diesem Sinn Urteile vom 10. März 1981 in den Rechtssachen 36/80 und 71/80, Irish Creamery Milk Suppliers Association u. a., Slg. 1981, 735, Randnr. 15, und vom 25. November 1986 in der Rechtssache 218/85, Cerafel, Slg. 1986, 3513, Randnr. 13).
• EuGH, 01.03.1983 - 250/78

  DEKA / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.05.1998 - C-132/95

  Im übrigen hat der Gerichtshof bereits klargestellt, daß im Falle eines zahlungsunfähigen Wirtschaftsteilnehmers, dem zu Unrecht Beträge gezahlt worden sind, die Aufrechnung tatsächlich der einzig gangbare Weg für die Behörden sein kann, um diese Beträge wiederzuerlangen (Urteil vom 1. März 1983 in der Rechtssache 250/78, DEKA/Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Slg. 1983, 421, Randnr. 14).
• EuGH, 25.11.1986 - 218/85

  Cerafel / Le Campion

  Auszug aus EuGH, 19.05.1998 - C-132/95

  Eine nationale Regelung ist jedoch dann mit dem Vertrag und der Regelung über die gemeinsame Marktorganisation unvereinbar, wenn sie Verfahren zuläßt, die das Funktionieren der Mechanismen behindern können, deren sich die jeweilige Marktorganisation zur Erreichung ihrer Ziele bedient (vgl. in diesem Sinn Urteile vom 10. März 1981 in den Rechtssachen 36/80 und 71/80, Irish Creamery Milk Suppliers Association u. a., Slg. 1981, 735, Randnr. 15, und vom 25. November 1986 in der Rechtssache 218/85, Cerafel, Slg. 1986, 3513, Randnr. 13).
• EuGH, 14.07.1994 - C-186/93

  Unaprol / AIMA und Ministero dell'agricoltura e delle foreste

  Auszug aus EuGH, 19.05.1998 - C-132/95

  Sie stellt die diesen Beihilfen entsprechenden Beträge den Mitgliedstaaten zur Verfügung, die deren Verwaltung sicherstellen (Urteil vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-186/93, Unaprol, Slg. 1994, I-3615, Randnr. 27).

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• EuGH, 11.01.2001 - C-247/98

  Griechenland / Kommission - "EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahr 1994"

  Die griechische Regierung macht ferner geltend, der Gerichtshof habe entschieden, dass Artikel 15 der Verordnung Nr. 1765/92 es einem Mitgliedstaat nicht verwehre, eine Aufrechnung zwischen dem dem Begünstigten aus einer Gemeinschaftsbeihilfe geschuldeten Betrag und nicht beglichenen Forderungen dieses Staates vorzunehmen, sofern er jede Beeinträchtigung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts vermeide und die Wirtschaftsteilnehmer gleichbehandele (Urteil vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-132/95, Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet, Slg. 1998, I-2975).

  Was schließlich das auf das Urteil Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet gestützte Vorbringen betrifft, ist festzustellen, dass jene Rechtssache nicht die Finanzierung von Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Gewährung von Beihilfen betraf, sondern sich darauf bezog, ob die Mitgliedstaaten ihre Forderungen, die normalerweise Gegenstand einer Aufrechnung sein können, in jenem Fall Steuerforderungen, gegen Zahlungsansprüche aus Gemeinschaftsrecht aufrechnen können (Urteil Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet, Randnr. 58).

  Außerdem hat der Gerichtshof in jenem Urteil entschieden, dass eine Aufrechnung zwischen den Ansprüchen auf Ausgleichszahlungen aus der gemeinschaftsrechtlichen Regelung und den rückständigen Forderungen eines Mitgliedstaats nicht gegen Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1765/92 verstößt, weil diese Aufrechnung nicht zu einer Kürzung der Beihilfe führt (Urteil Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet, Randnr. 61).

• EuG, 14.12.2000 - T-105/99

  CCRE / Kommission

  Der Gerichtshof habe sich mit der Anwendung des Mechanismus der Aufrechnung zwischen Verpflichtungen, die auf zwei verschiedenen Rechtsordnungen beruhten, nur in seinem Urteil vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-132/95 (Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet, Slg. 1998, I-2975; im Folgenden: Urteil Jensen) befasst.

  Schließlich habe der Gerichtshof im Urteil Jensen (Randnr. 54) festgestellt, dass "das Gemeinschaftsrecht einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, gegen einen Zahlungsanspruch, der einem Beihilfeempfänger aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts zusteht, mit Forderungen dieses Staates aufzurechnen", und Generalanwalt Fennelly habe in seinen Schlussanträgen in dieser Rechtssache (Slg. 1998. I-2977, Nr. 39) ausgeführt: "Vollstreckung vor Zahlung des Geldes unterscheidet sich, wenn man sie unter dem Gesichtspunkt der Freiheit des Begünstigten betrachtet, über sein Vermögen zu verfügen, recht wenig von jeder anderen Form der Vollstreckung nach Zahlung.".

  In diesem Zusammenhang sind insbesondere der in dieser Rechtsprechung (Urteil Jensen, Randnrn.

• EuGH, 22.10.1998 - C-36/97

  Kellinghusen / Amt für Land- und Wasserwirtschaft Kiel und Ketelsen / Amt für …

  Außerdem heißt es in der zweiten Begründungserwägung der Verordnung Nr. 1765/92, wie der Gerichtshof in dem Urteil vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-132/95 (Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet, Slg. 1998, I-2975, Randnr. 59) festgestellt hat, ausdrücklich, daß die Ausgleichszahlungen die Einkommenseinbußen ausgleichen sollen, die durch die Senkung der institutionellen Preise im Rahmen der aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten neuen Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen entstehen.

  Würde nämlich den Mitgliedstaaten die Befugnis zuerkannt, die Ausgleichszahlungen durch den Abzug von Verwaltungsgebühren zu kürzen, so würde dies zu einem unterschiedlichen Ausgleich der Einkommenseinbußen der Landwirte ein und desselben Mitgliedstaats sowie der Landwirte verschiedener Mitgliedstaaten führen, was die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen könnte, die notwendig ist, um zu vermeiden, daß die Wirtschaftsteilnehmer ungleich behandelt werden (Urteil Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet, Randnr. 49).

• EuGH, 10.07.2003 - C-87/01

  Kommission / CCRE - "Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, durch die zwei …

  56 Allerdings ist die Aufrechnung von Gemeinschaftsmitteln ein rechtlicher Mechanismus, dessen Anwendung nach den Urteilen des Gerichtshofes [vom 1. März 1983 in der Rechtssache 250/78] DEKA [/Rat und Kommission, Slg. 1983, 421], [vom 15. Oktober 1985 in der Rechtssache 125/84] Continental Irish Meat [Slg. 1985, 3441] und [vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-132/95] Jensen [und Korn- og Foderstofkompagniet, Slg. 1998, I-2975] mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.
• OVG Thüringen, 17.08.1999 - 2 N 447/96

  Agrarordnung, Flurbereinigung; Agrarordnung, Flurbereinigung; …

  Der EuGH hat zwar bisher - soweit ersichtlich - lediglich im Urteil vom 23.10.1997 (Rs. C-150/95, Slg. 1997, 5863, 5907, RZ 52) über die streitgegenständliche Marktordnung in der Ausgestattung des Blair-House-Abkommens entschieden (Die Entscheidungen des EuGH, Urteil vom 22.10.1998, Rs. C-36/97 und C 37/97 - NordÖR 1998, 435; Urteil vom 19.5.1998, Rs. C-132/95, SlG.
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2006 - C-84/04

  Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - EAGFL, …

  {FN:56} - Urteil vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-132/95 (Slg. 1998, I-2975).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-87/01

  Kommission / CCRE

  56 Allerdings ist die Aufrechnung von Gemeinschaftsmitteln ein rechtlicher Mechanismus, dessen Anwendung nach den Urteilen DEKA/Kommission [vom 1. März 1983 in der Rechtssache 250/78, Slg. 1983, 425], Continental Irish Meat [vom 15. Oktober 1985 in der Rechtssache 125/84, Slg. 1985, 344] und Jensen [vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-132/95, Slg. 1998, I-2975] des Gerichtshofes mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang steht.
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2000 - C-247/98

  Griechenland / Kommission

  17: - Urteil vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-132/95 (Jensen, Slg. 1998, I-2975).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-312/02

  Schweden / Kommission

  Würde nämlich den Mitgliedstaaten die Befugnis zuerkannt, die Ausgleichszahlungen durch den Abzug von Verwaltungsgebühren zu kürzen, so würde dies zu einem unterschiedlichen Ausgleich der Einkommenseinbußen der Landwirte ein und desselben Mitgliedstaats sowie der Landwirte verschiedener Mitgliedstaaten führen, was die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts beeinträchtigen könnte, die notwendig ist, um zu vermeiden, dass die Wirtschaftsteilnehmer ungleich behandelt werden (Urteil [in der Rechtssache C-132/95] Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet, [Slg. 1998, I-2975], Randnr. 49).
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-36/97

  Hilmar Kellinghusen gegen Amt für Land- und Wasserwirtschaft Kiel und …

  (8) - Urteil vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-132/95 (Gardejer Bent Jensen und Korn- og Foderstofkompagniet, Slg. 1998, I-0000).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-370/16

  Dell'Acqua - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 343 AEUV - Art. 1 Satz 3 des …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-427/05

  Porto Antico di Genova - Art. 21 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 in der …