Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  "Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 341/2007 - Art. 6 Abs. 4 - Zollkontingente - Knoblauch mit Ursprung in China - Einfuhrlizenzen - Keine Übertragbarkeit der Rechte, die sich aus bestimmten Einfuhrlizenzen ergeben - Umgehung - Rechtsmissbrauch"

• Europäischer Gerichtshof

  SICES u.a.

  Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 341/2007 - Art. 6 Abs. 4 - Zollkontingente - Knoblauch mit Ursprung in China - Einfuhrlizenzen - Keine Übertragbarkeit der Rechte, die sich aus bestimmten Einfuhrlizenzen ergeben - Umgehung - Rechtsmissbrauch

• EU-Kommission

  SICES u.a.

  Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 341/2007 - Art. 6 Abs. 4 - Zollkontingente - Knoblauch mit Ursprung in China - Einfuhrlizenzen - Keine Übertragbarkeit der Rechte, die sich aus bestimmten Einfuhrlizenzen ergeben - Umgehung - Rechtsmissbrauch“

• Wolters Kluwer

  Umgehung der Lizensierung zollbegünstigter Einfuhren von Knoblauch und anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern durch An- und Verkaufsgeschäfte zwischen denselben Beteiligten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umgehung der Lizensierung zollbegünstigter Einfuhren von Knoblauch und anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Drittländern durch An- und Verkaufsgeschäfte zwischen denselben Beteiligten; Vorabentscheidungsersuchen der italienischen Commissione tributaria regionale ...

• datenbank.nwb.de

  Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 341/2007 - Art. 6 Abs. 4 - Zollkontingente - Knoblauch mit Ursprung in China - Einfuhrlizenzen - Keine Übertragbarkeit der Rechte, die sich aus bestimmten Einfuhrlizenzen ergeben - Umgehung - Rechtsmissbrauch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EGV 341/2007 Art 6
  China; Einfuhr; GATT-Kontingent; Knoblauch; Lizenz; rechtswidrige Übertragung; Zoll

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  SICES u.a.

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGV 341/2007 Art 6
  Einfuhr von Knoblauch

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Commissione tributaria regionale di Mestre-Venezia - Auslegung von Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission vom 29. März 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und ...

Wird zitiert von ... (100)Zitiert selbst (8)

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• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-155/13

  Rn. 29 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt (…vgl. insbesondere Urteile vom 12. Mai 1998, Kefalas u. a., C-367/96, Slg. 1998, I-2843, Rn. 20…, vom 23. März 2000, Diamantis, C-373/97, Slg. 2000, I-1705, Rn. 33, und vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Rn. 68).

  Rn. 30 Die Anwendung des Unionsrechts kann nämlich nicht so weit gehen, dass missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern gedeckt werden, d. h. Umsätze, die nicht im Rahmen normaler Handelsgeschäfte, sondern nur zu dem Zweck getätigt werden, missbräuchlich aus dem Unionsrecht Vorteile zu ziehen (vgl. insbesondere Urteil Halifax u. a., Rn. 69).

  Denn das Missbrauchsverbot ist nicht relevant, wenn die fraglichen Umsätze eine andere Erklärung haben können als nur die Erlangung eines Vorteils (Urteil Halifax u. a., Rn. 75).

  Rn. 34 Obschon der Gerichtshof, wenn er auf Vorlage entscheidet, gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen kann, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (Urteil Halifax u. a., Rn. 77), obliegt es diesem Gericht, festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines missbräuchlichen Verhaltens im Ausgangsverfahren erfüllt sind (…vgl. insbesondere Urteile Eichsfelder Schlachtbetrieb, Rn. 40, …und vom 11. Januar 2007, Vonk Dairy Products, C-279/05, Slg. 2007, I-239, Rn. 34).

• EuGH, 21.07.2005 - C-515/03

  Eichsfelder Schlachtbetrieb - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-155/13

  Rn. 32 Im Hinblick auf das objektive Element muss sich aus einer Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergeben, dass trotz formaler Einhaltung der unionsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde (…vgl. insbesondere Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, Slg. 2000, I-11569, Rn. 52, und vom 21. Juli 2005, Eichsfelder Schlachtbetrieb, C-515/03, Slg. 2005, I-7355, Rn. 39).

  Rn. 34 Obschon der Gerichtshof, wenn er auf Vorlage entscheidet, gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen kann, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (…Urteil Halifax u. a., Rn. 77), obliegt es diesem Gericht, festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines missbräuchlichen Verhaltens im Ausgangsverfahren erfüllt sind (vgl. insbesondere Urteile Eichsfelder Schlachtbetrieb, Rn. 40, …und vom 11. Januar 2007, Vonk Dairy Products, C-279/05, Slg. 2007, I-239, Rn. 34).

• EuGH, 14.12.2000 - C-110/99

  Emsland-Stärke - "Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Sofort in die …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-155/13

  Rn. 32 Im Hinblick auf das objektive Element muss sich aus einer Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergeben, dass trotz formaler Einhaltung der unionsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde (vgl. insbesondere Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, Slg. 2000, I-11569, Rn. 52, …und vom 21. Juli 2005, Eichsfelder Schlachtbetrieb, C-515/03, Slg. 2005, I-7355, Rn. 39).

  Der Beweis für das Vorliegen dieses subjektiven Elements kann u. a. durch den Nachweis des rein künstlichen Charakters der Umsätze erbracht werden (vgl. in diesem Sinne Urteile Emsland-Stärke, Rn. 53, …und vom 21. Februar 2008, Part Service, C-425/06, Slg. 2008, I-897, Rn. 62).

• EuGH, 15.09.2011 - C-138/10

  DP grup - Zollunion - Zollanmeldung - Annahme der Zollanmeldung durch die …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-155/13

  Rn. 22 Es ist daran zu erinnern, dass es im Rahmen des durch Art. 267 AEUV geschaffenen Verfahrens ausschließlich Sache des mit dem Rechtsstreit befassten nationalen Gerichts ist, in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteil vom 15. September 2011, DP grup, C-138/10, Slg. 2011, I-8369, Rn. 28).

  Es ist nämlich Aufgabe des Gerichtshofs, alle Bestimmungen des Unionsrechts auszulegen, die die nationalen Gerichte benötigen, um über die bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu entscheiden, auch wenn diese Bestimmungen in den dem Gerichtshof von diesen Gerichten vorgelegten Fragen nicht ausdrücklich genannt sind (vgl. insbesondere Urteil DP grup, Rn. 29).

• EuGH, 11.01.2007 - C-279/05

  Vonk Dairy Products - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Käse - Art. …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-155/13

  Rn. 34 Obschon der Gerichtshof, wenn er auf Vorlage entscheidet, gegebenenfalls Klarstellungen vornehmen kann, um dem nationalen Gericht eine Richtschnur für seine Auslegung zu geben (…Urteil Halifax u. a., Rn. 77), obliegt es diesem Gericht, festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines missbräuchlichen Verhaltens im Ausgangsverfahren erfüllt sind (…vgl. insbesondere Urteile Eichsfelder Schlachtbetrieb, Rn. 40, und vom 11. Januar 2007, Vonk Dairy Products, C-279/05, Slg. 2007, I-239, Rn. 34).
• EuGH, 21.02.2008 - C-425/06

  Part Service - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-155/13

  Der Beweis für das Vorliegen dieses subjektiven Elements kann u. a. durch den Nachweis des rein künstlichen Charakters der Umsätze erbracht werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile Emsland-Stärke, Rn. 53, und vom 21. Februar 2008, Part Service, C-425/06, Slg. 2008, I-897, Rn. 62).
• EuGH, 23.03.2000 - C-373/97

  Diamantis - "Gesellschaftsrecht - Richtlinie 77/91/EWG - Aktiengesellschaft in …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-155/13

  Rn. 29 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt (…vgl. insbesondere Urteile vom 12. Mai 1998, Kefalas u. a., C-367/96, Slg. 1998, I-2843, Rn. 20, vom 23. März 2000, Diamantis, C-373/97, Slg. 2000, I-1705, Rn. 33, …und vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Rn. 68).
• EuGH, 12.05.1998 - C-367/96

  Kefalas u.a. / Elliniko Dimosio und Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis …

  Auszug aus EuGH, 13.03.2014 - C-155/13

  Rn. 29 Nach ständiger Rechtsprechung ist eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht nicht erlaubt (vgl. insbesondere Urteile vom 12. Mai 1998, Kefalas u. a., C-367/96, Slg. 1998, I-2843, Rn. 20…, vom 23. März 2000, Diamantis, C-373/97, Slg. 2000, I-1705, Rn. 33, …und vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Rn. 68).

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• EuGH, 28.07.2016 - C-423/15

  Kratzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

  Rn. 37 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs darf sich niemand in betrügerischer oder missbräuchlicher Weise auf die Rechtsvorschriften der Europäischen Union berufen (vgl. Urteil vom 13. März 2014, SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 38 Die Feststellung eines missbräuchlichen Verhaltens verlangt das Vorliegen eines objektiven und eines subjektiven Tatbestandsmerkmals (vgl. Urteil vom 13. März 2014, SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 31).

  Rn. 39 Was zum einen das objektive Tatbestandsmerkmal betrifft, muss sich aus einer Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergeben, dass trotz formaler Einhaltung der von der Unionsregelung vorgesehenen Bedingungen das Ziel dieser Regelung nicht erreicht wurde (…vgl. insbesondere Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 52, und vom 13. März 2014, SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 32).

  Denn das Missbrauchsverbot greift nicht, wenn die fraglichen Handlungen eine andere Erklärung haben können als nur die Erlangung eines Vorteils (…vgl. Urteile vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 75…, vom 22. Dezember 2010, Weald Leasing, C-103/09, EU:C:2010:804, Rn. 30, und vom 13. März 2014, SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 33).

  Rn. 41 Zum Beweis für das Vorliegen dieses zweiten Tatbestandsmerkmals, das auf die Absicht der Handelnden abstellt, kann u. a. der rein künstliche Charakter der fraglichen Handlungen berücksichtigt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 53 und 58…, vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 81…, vom 21. Februar 2008, Part Service, C-425/06, EU:C:2008:108, Rn. 62, sowie vom 13. März 2014, SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 33).

  Rn. 42 Es ist Sache des nationalen Gerichts, gemäß den Beweisregeln des nationalen Rechts - soweit dadurch die Wirksamkeit des Unionsrechts nicht beeinträchtigt wird - festzustellen, ob die Tatbestandsvoraussetzungen eines missbräuchlichen Verhaltens im Ausgangsverfahren erfüllt sind (…vgl. Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke, C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 54…, vom 21. Juli 2005, Eichsfelder Schlachtbetrieb, C-515/03, EU:C:2005:491, Rn. 40…, vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, EU:C:2006:121, Rn. 76, und vom 13. März 2014, SICES u. a., C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 34).

• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 470/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Entschädigung

  etwa EuGH 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 31 ff.; 16. Oktober 2012 - C-364/10 - [Ungarn/Slowakei] Rn. 58; 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 74 ff., Slg. 2006, I-1609; 21. Juli 2005 - C-515/03 - [Eichsfelder Schlachtbetrieb] Rn. 39, Slg. 2005, I-7355; 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] Rn. 52 und 53, Slg. 2000, I-11569).

  Das Missbrauchsverbot ist allerdings nicht relevant, wenn das fragliche Verhalten eine andere Erklärung haben kann als nur die Erlangung eines Vorteils (etwa EuGH 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 33;… 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 75).

• BAG, 26.01.2017 - 8 AZR 848/13

  Benachteiligung iSd. AGG - Alter - Geschlecht - Auswahlverfahren - Entschädigung …

  In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte (…ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40;… 17. Dezember 2015 - C-419/14 - [WebMindLicenses] Rn. 36 mwN) die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (…zu der hier einschlägigen Richtlinie 2000/78/EG vgl. EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 56 mwN; vgl. im Übrigen etwa EuGH 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 31 ff.;… 16. Oktober 2012 - C-364/10 - [Ungarn/Slowakei] Rn. 58;… 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 74 ff., Slg. 2006, I-1609;… 21. Juli 2005 - C-515/03 - [Eichsfelder Schlachtbetrieb] Rn. 39, Slg. 2005, I-7355;… 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] Rn. 52, 53, Slg. 2000, I-11569).

  Das Missbrauchsverbot ist allerdings nicht relevant, wenn das fragliche Verhalten eine andere Erklärung haben kann als nur die Erlangung eines Vorteils (…etwa EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40; 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 33;… 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 75, aaO).

  Rn. 157 Sollte die Beklagte ihr Vorbringen entsprechend ergänzen und im Bestreitensfall beweisen, wird es Sache des Klägers sein, hiergegen Einwendungen vorzubringen oder darzutun, dass sein Verhalten eine andere Erklärung hat als nur die Erlangung einer Entschädigung (…vgl. etwa EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40; 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 33;… 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 75, Slg. 2006, I-1609).

• BGH, 16.07.2014 - IV ZR 73/13

  VVG § 5a F.: 21. Juli 1994; BGB §§ 242, 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; Zweite …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die missbräuchliche Berufung auf Gemeinschaftsrecht nicht gestattet (EuGH ZfZ 2014, 100 Rn. 29 m.w.N.;… Slg. 2000 aaO Rn. 33;… Slg. 1998, I-2843 Rn. 20 m.w.N.;… Slg. 1996, I-2357 Rn. 24 m.w.N.).
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 406/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Schadensersatz - …

  In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte (…ua. EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40;… 17. Dezember 2015 - C-419/14 - [WebMindLicenses] Rn. 36 mwN) die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (…zu der hier einschlägigen Richtlinie 2000/78/EG vgl. EuGH 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 56 mwN; vgl. iÜ etwa EuGH 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 31 ff.;… 16. Oktober 2012 - C-364/10 - [Ungarn/Slowakei] Rn. 58;… 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 74 ff., Slg. 2006, I-1609;… 21. Juli 2005 - C-515/03 - [Eichsfelder Schlachtbetrieb] Rn. 39, Slg. 2005, I-7355;… 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] Rn. 52 und 53, Slg. 2000, I-11569).

  Das Missbrauchsverbot ist allerdings nicht relevant, wenn das fragliche Verhalten eine andere Erklärung haben kann als nur die Erlangung eines Vorteils (…etwa EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40; 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 33;… 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 75, aaO).

• BFH, 14.01.2025 - VII R 8/21

  Nacherhebung von Einfuhrzoll auf Kontingentwaren aufgrund rechtsmissbräuchlicher …

  Eine Nacherhebung von Einfuhrabgaben hat nicht aufgrund von Vertrauensschutz zu unterbleiben, wenn der Irrtum der Zollbehörde über einen Rechtsmissbrauch vom Zollschuldner im Einzelfall vernünftigerweise hätte erkannt werden können, weil zu einem vergleichbaren Sachverhalt ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden war (hier EuGH-Urteil SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145).

  Dieser Irrtum sei zumindest bis zum Tage der Veröffentlichung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 am 05.05.2014 im Amtsblatt der Europäischen Union nicht erkennbar gewesen.

  Zwar sei das EuGH-Urteil SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 im Amtsblatt der Europäischen Union nur mit seinem Tenor und dem Leitsatz, jedoch zuvor bereits am 13.03.2014 mit Gründen versehen auf www.curia.europa.eu und im April 2014 in der Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern (ZfZ), Seiten 100 folgende, veröffentlicht worden.

  Da die Handelstätigkeit, welche dem am 05.05.2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten EuGH-Urteil SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 zugrunde gelegen habe, bereits nach dessen Tenor mit der Geschäftspraxis des Klägers vergleichbar gewesen sei, hätten sich dem Kläger Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Lizenznutzung aufdrängen müssen.

  Der Kläger habe --jedenfalls vor Veröffentlichung des EuGH-Urteils SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145-- nachweislich nicht von der mangelnden Rechtfertigung seines Handelns gewusst.

  Rn. 19 Der Nacherhebung der Einfuhrabgaben stehe auch Vertrauensschutz entsprechend Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK entgegen, und zwar in Bezug auf die nach Veröffentlichung des EuGH-Urteils SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 am 05.05.2014 getätigten Einfuhren.

  Zudem sei aus dem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Tenor des EuGH-Urteils SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 nicht ersichtlich gewesen, dass der Streitfall unter die Rechtsaussage des EuGH-Urteils falle.

  Zum einen betreffe das EuGH-Urteil SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 Knoblauch und nicht Champignons, zum anderen nur sogenannte A-Lizenzen, die es für die Einfuhr von Champignonkonserven nicht gebe.

  Die Anwendung des Unionsrechts kann nicht so weit gehen, dass missbräuchliche Praktiken von Wirtschaftsteilnehmern gedeckt werden, das heißt, Umsätze, die nicht im Rahmen normaler Handelsgeschäfte, sondern nur zu dem Zweck getätigt werden, missbräuchlich aus dem Unionsrecht Vorteile zu ziehen (EuGH-Urteile Cervati und Malvi vom 14.04.2016 - C-131/14, EU:C:2016:255, Rz 32; SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 , Rz 29 f. und Halifax u.a. vom 21.02.2006 - C-255/02, EU:C:2006:121, Rz 68 f., m.w.N.).

  Rn. 41 (1) Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des EuGH setzt die Feststellung einer missbräuchlichen Praxis zum einen insofern ein objektives Element voraus, als sich aus einer Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ergeben muss, dass trotz formaler Einhaltung der unionsrechtlichen Bedingungen das Ziel der Regelung nicht erreicht wurde (EuGH-Urteile Cervati und Malvi vom 14.04.2016 - C-131/14, EU:C:2016:255, Rz 33; Cimmino u.a. vom 09.07.2015 - C-607/13, EU:C:2015:448, Rz 61 und SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 , Rz 32).

  Denn das Missbrauchsverbot ist nicht relevant, wenn die fraglichen Umsätze eine andere Erklärung haben können als nur die Erlangung eines Vorteils (EuGH-Urteile Cervati und Malvi vom 14.04.2016 - C-131/14, EU:C:2016:255, Rz 34 und SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 , Rz 33).

  Rn. 42 Die Prüfung des Vorliegens einer missbräuchlichen Praxis verlangt, dass das nationale Gericht alle relevanten Tatsachen und Umstände des Einzelfalls berücksichtigt, und zwar einschließlich der der betreffenden Einfuhr vorangehenden und nachfolgenden Handelstätigkeiten (EuGH-Urteile Cervati und Malvi vom 14.04.2016 - C-131/14, EU:C:2016:255, Rz 35; Cimmino u.a. vom 09.07.2015 - C-607/13, EU:C:2015:448, Rz 60 und SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 , Rz 34).

  Solche Handelstätigkeiten stellen nach dieser EuGH-Entscheidung jedoch einen Rechtsmissbrauch dar, wenn sie künstlich mit dem wesentlichen Ziel geschaffen wurden, in den Genuss des Vorzugstarifs zu gelangen (EuGH-Urteil SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 , Rz 40, zum Präferenzzoll für eingeführten Knoblauch ) .

  Diese Sichtweise stimmt mit der bereits zitierten EuGH-Rechtsprechung überein (EuGH-Urteile SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 , Rz 36 und Cimmino u.a. vom 09.07.2015 - C-607/13, EU:C:2015:448, Rz 63).

  Ebenfalls hat das FG die EuGH-Rechtsprechung berücksichtigt, nach der ein System von An- und Verkäufen --wie im Streitfall-- grundsätzlich keine missbräuchliche Praxis darstellen muss, jedoch dann zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs führt, wenn sie künstlich mit dem wesentlichen Ziel geschaffen werden, in den Genuss des Vorzugstarifs zu gelangen (EuGH-Urteile SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 , Rz 40 und Cimmino u.a. vom 09.07.2015 - C-607/13, EU:C:2015:448, Rz 64 ff. ) .

  An diesem Tag wurde im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, der Leitsatz des EuGH-Urteils SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 veröffentlicht.

  Rn. 75 (a) Ein Anlass zu Zweifeln, dass das EuGH-Urteil SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 für die Handelstätigkeiten des Klägers von maßgeblicher Bedeutung war, ergab sich nicht daraus, dass das Urteil zu der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission vom 29.03.2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABlEU 2007, Nr. L 90, 2) --VO 341/2007-- ergangen war, welche Zollkontingente sowie Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungen unter anderem für aus Drittländern eingeführten Knoblauch betraf und hierbei mehrere Arten von Lizenzen ("A-Lizenzen" und "B-Lizenzen" gemäß Art. 5 VO 341/2007) vorsah, während die im Streitfall einschlägige VO 1979/2006 demgegenüber Zollkontingente für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven betrifft und einheitliche Lizenzen vorsieht (Art. 5 Abs. 1 VO 1979/2006).

  Rn. 76 Denn das EuGH-Urteil SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 bezieht sich nach seinem Leitsatz auf Art. 6 Abs. 4 VO 341/2007.

  Der Kläger kann sich daher nicht mit Erfolg darauf berufen, der Tenor des EuGH-Urteils SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 betreffe lediglich Knoblauch, und nicht Champignons, und habe sich auf eine andere Art von Lizenzen bezogen.

  Rn. 77 (b) Ein Anlass zu Zweifeln ergab sich auch nicht daraus, dass nach Satz 1 des Leitsatzes des EuGH-Urteils SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 ein Lizenzübertragungsverbot den beschriebenen Handelstätigkeiten grundsätzlich nicht entgegensteht, diese Handelstätigkeiten also unionsrechtlich grundsätzlich zulässig sind.

  Der Aufbau der Leitsätze des EuGH-Urteils SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 entspricht insoweit der ständigen Rechtsprechung des EuGH.

  Rn. 79 (c) Soweit nach Satz 3 des Leitsatzes des EuGH-Urteils SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 auch die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, war der Kläger nach der zitierten Rechtsprechung des EuGH und des Senats verpflichtet, sich über die Besonderheiten seines Einzelfalls Aufschluss zu verschaffen (…Senatsbeschluss vom 23.03.2000 - VII B 299/99, BFH/NV 2000, 1261).

  Auch insoweit bestand kein Anlass zu Zweifeln, dass das EuGH-Urteil SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 für die Handelstätigkeiten des Klägers von maßgeblicher Bedeutung war.

  Rn. 80 (3) Nach der zitierten Rechtsprechung des EuGH und des erkennenden Senats musste der Kläger --entgegen seiner Auffassung-- das im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichte EuGH-Urteil SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 ebenso zur Kenntnis nehmen wie die im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe L, veröffentlichten Rechtsvorschriften.

  Rn. 81 Auf die Aussagen in den früheren Zollprüfungen, nach denen die streitige Geschäftspraxis nicht zu beanstanden war und denen eine irrtümliche Auffassung über die Rechtsmissbräuchlichkeit zugrunde lag, konnte sich der Kläger daher nur bis zur Veröffentlichung des anderslautenden EuGH-Urteils SICES u.a. vom 13.03.2014 - C-155/13, EU:C:2014:145 berufen (vgl. dazu EuGH-Urteil Belovo vom 16.07.1992 - C-187/91, EU:C:1992:333, Rz 18).

• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 4/15

  Benachteiligung - Entschädigung - Rechtsmissbrauch

  etwa EuGH 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 31 ff.; 16. Oktober 2012 - C-364/10 [Ungarn/Slowakei] Rn. 58; 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 74 ff., Slg. 2006, I-1609; 21. Juli 2005 - C-515/03 - [Eichsfelder Schlachtbetrieb] Rn. 39, Slg. 2005, I-7355; 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] Rn. 52 und 53, Slg. 2000, I-11569).

  Das Missbrauchsverbot ist allerdings nicht relevant, wenn das fragliche Verhalten eine andere Erklärung haben kann als nur die Erlangung eines Vorteils (…etwa EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40; 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 33;… 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 75, aaO).

  Rn. 73 Sollte die Beklagte ihr Vorbringen entsprechend ergänzen, wird es Sache des Klägers sein darzutun, dass sein Verhalten eine andere Erklärung hat als nur die Erlangung einer Entschädigung (…vgl. etwa EuGH 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40; 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 33;… 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 75).

• LAG Hessen, 18.06.2018 - 7 Sa 851/17

  Durch eine in der Stellenausschreibung in Bezug genommenen Anforderungskriterium …

  In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte (EuGH vom 28.07.2016 - C-423/15 - EuGH vom 17.12.2015 - C-419/14-) die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (EuGH vom 28.01.2015 - C-417/13-; EuGH vom 13.03.2014 - C-155/13-; EuGH vom 16.10.2012 - C-364/10-; BAG vom 11.08.2016 - 8 AZR 4/15-).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …

  {FN:50} Vgl. entsprechend Urteile vom 14. Dezember 2000, Emsland-Stärke (…C-110/99, EU:C:2000:695, Rn. 54), und vom 13. März 2014, SICES u. a. (C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 34).

  {FN:52} Vgl. z. B. Urteil vom 13. März 2014, SICES u. a. (C-155/13, EU:C:2014:145, Rn. 32).

• LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 - 2 Sa 21/22

  Stellenausschreibung, Bewerbung, Internet, Ebay-Kleinanzeigen, Bewerberbegriff, …

  In Bezug auf das subjektive Element muss aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte (…ua. EuGH, 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40;… 17. Dezember 2015 - C-419/14 - [WebMindLicenses] Rn. 36 mwN) die Absicht ersichtlich sein, sich einen ungerechtfertigten Vorteil aus der Unionsregelung dadurch zu verschaffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen willkürlich geschaffen werden (…zu der hier einschlägigen Richtlinie 2000/78/EG vgl. EuGH, 28. Januar 2015 - C-417/13 - [Starjakob] Rn. 56 mwN; vgl. im Übrigen etwa EuGH, 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 31 ff.;… 16. Oktober 2012 - C-364/10 - [Ungarn/Slowakei] Rn. 58;… 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 74 ff., Slg. 2006, I-1609;… 21. Juli 2005 - C-515/03 - [Eichsfelder Schlachtbetrieb] Rn. 39, Slg. 2005, I-7355;… 14. Dezember 2000 - C-110/99 - [Emsland-Stärke] Rn. 52, 53, Slg. 2000, I-11569).

  Das Missbrauchsverbot ist allerdings nicht relevant, wenn das fragliche Verhalten eine andere Erklärung haben kann als nur die Erlangung eines Vorteils (…etwa EuGH, 28. Juli 2016 - C-423/15 - [Kratzer] Rn. 40; 13. März 2014 - C-155/13 - [SICES ua.] Rn. 33;… 21. Februar 2006 - C-255/02 - [Halifax ua.] Rn. 75, aaO).

• BVerfG, 02.02.2015 - 2 BvR 2437/14

  Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Verkennung der …
• BAG, 25.10.2018 - 8 AZR 562/16

  Entschädigung nach dem AGG - objektive Eignung - Benachteiligung wegen der …
• EuGH, 14.04.2016 - C-131/14

  Cervati und Malvi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• BFH, 19.10.2016 - II R 44/12

  Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft …
• FG Hamburg, 19.11.2019 - 4 K 55/17

  Zollrecht: Rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltungen und Vertrauensschutz bei …
• EuGH, 26.02.2019 - C-116/16

  T Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsames …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2015 - C-607/13

  Cimmino u.a. - Verordnung (EG) Nr. 2362/98 - Voraussetzungen für neue …
• BAG, 11.08.2016 - 8 AZR 809/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 70/21

  Vorlagepflicht eines Fachgerichts zum EuGH (Art 267 Abs 3 AEUV) und …
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 583/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• ArbG Bonn, 23.10.2019 - 5 Ca 1201/19

  Keine Entschädigung bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung
• BAG, 19.05.2016 - 8 AZR 477/14

  Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive …
• EuGH, 26.02.2019 - C-115/16

  N Luxembourg 1 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2025 - C-440/23

  European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten - Vorlage zur …
• EuGH, 17.07.2014 - C-58/13

  In einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der …
• EuGH, 09.07.2015 - C-607/13

  Cimmino u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gemeinsame …
• FG München, 25.10.2018 - 14 K 3071/16

  Rechtsmissbrauch bei Übertragungen von Rechten aus Einfuhrlizenzen
• EuGH, 22.11.2017 - C-251/16

  Das Verbot missbräuchlicher Praktiken im Mehrwertsteuerbereich ist unabhängig von …
• EuGH, 28.01.2015 - C-417/13

  Starjakob - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-38/21

  BMW Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Leasingvertrag …
• OLG Köln, 03.05.2016 - 20 U 18/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 28.10.2016 - 20 U 30/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Braunschweig, 21.12.2020 - 11 U 201/19

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines …
• KG, 09.04.2024 - 21 U 61/23

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-106/16

  POLBUD - WYKONAWSTWO - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV - …
• ArbG Mönchengladbach, 23.11.2021 - 1 Ca 1584/21
• LAG Nürnberg, 11.05.2026 - 5 SLa 322/25

  Benachteiligungsverbot, Beweislastumkehr, Rechtsmissbrauchseinwand, …
• OLG Zweibrücken, 17.08.2026 - 5 U 50/25

  Verbraucher-Bauherr wird nicht belehrt: Unternehmer arbeitet "für lau"!
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2017 - C-6/16

  Eqiom und Enka - Steuerrecht - Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG) - Freier …
• OLG Köln, 29.04.2016 - 20 U 4/16

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• EuG, 10.06.2026 - T-529/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung der Waren - …
• ArbG Dortmund, 07.07.2023 - 10 Ca 640/23
• LAG Hessen, 28.04.2023 - 14 Sa 1300/22

  Diskriminierung - Geschlecht - Geschäftsmodell - Rechtsmissbrauch - …
• OLG Köln, 29.04.2016 - 20 U 184/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• BSG, 24.07.2025 - B 8 SO 6/24 R

  Wann reist ein Ausländer im Sinne von § 23 Absatz 3 Nummer 4 SGB XII alte Fassung …
• EuGH, 01.08.2025 - C-422/23

  Richterliche Unabhängigkeit: Die Verpflichtung von Richtern am polnischen …
• OLG Köln, 04.12.2015 - 20 U 160/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 198/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 143/15

  Anforderungen an die Form der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 18/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18

  Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags
• OLG Köln, 15.07.2016 - 20 U 64/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 11.12.2015 - 20 U 19/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 202/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 146/15

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 25.09.2015 - 20 U 97/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 147/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 4095/22

  Arbeitnehmerfreizügigkeit; Rechtsmissbrauch; Freizügigkeitsrecht; …
• OLG Köln, 27.09.2019 - 20 U 137/18
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2025 - C-564/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und …
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2023 - 8 K 4561/22

  Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
• OLG Frankfurt, 29.01.2020 - 7 U 127/19

  Kein Widerspruch gegen 1998 geschlossenen Versicherungsvertrag im Jahr 2015 bei …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2026 - C-683/24

  Glücksspiel: Nach Ansicht von Generalanwalt Emiliou ist das …
• OLG Brandenburg, 15.04.2020 - 11 U 75/18

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 06.02.2015 - 20 U 70/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 06.02.2015 - 20 U 154/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 06.09.2018 - 20 U 83/18

  Erstattung der auf einen Versicherungsvertrag geleisteten Prämien
• OLG Köln, 11.03.2016 - 20 U 213/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer kapitalbildenden …
• OLG Köln, 17.04.2015 - 20 U 218/14

  Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht bei einem …
• OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 256/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 170/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 24.10.2014 - 20 U 171/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2022 - 8 K 4561/22

  Freizügigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Arbeitnehmereigenschaft, …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-251/16

  Cussens u.a. - Mehrwertsteuer - Steuerumgehung - Unmittelbare Anwendbarkeit des …
• OLG Köln, 16.10.2015 - 20 U 107/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines …
• OLG Köln, 06.02.2015 - 20 U 161/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 24.10.2014 - 20 U 242/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung in einem …
• OLG Köln, 30.01.2015 - 20 U 169/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.02.2020 - C-97/19

  Pfeifer & Langen - Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des …
• OLG Köln, 08.04.2016 - 20 U 22/16

  Anforderungen an die Mitteilung der Verbraucherinformationen beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 168/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 20.11.2015 - 20 U 149/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 07.11.2014 - 20 U 243/11

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-39/16

  Argenta Spaarbank - Steuerrecht - Richtlinie 90/435/EWG - …
• OLG Köln, 24.06.2016 - 20 U 43/16
• OLG Köln, 22.12.2015 - 20 U 57/12

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 27.11.2015 - 20 U 105/15

  Anforderungen an Inhalt und Umfang der dem Versicherungsnehmer zu überlassenden …
• OLG Köln, 10.09.2021 - 20 U 93/21

  Anspruch auf Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach Widerruf; …
• OLG Köln, 10.02.2015 - 20 U 192/14

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2024 - C-236/23

  Matmut - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/103/EG - …
• EuGH, 09.06.2016 - C-25/15

  Balogh - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• OLG Köln, 24.07.2015 - 20 U 42/15

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2024 - C-431/23

  Wibra België - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• FG München, 18.10.2018 - 14 V 2121/18

  Aussetzung der Vollziehung in Sachen Antidumpingzoll
• OLG Köln, 27.02.2015 - 20 U 183/14

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen …
• OLG Köln, 10.01.2019 - 20 U 193/18

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• OLG Köln, 30.10.2015 - 20 U 81/15

  Anforderungen an die Angaben über eine fondsgebundene Lebensversicherung in den …
• OLG Köln, 29.08.2017 - 20 U 167/17

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
• OLG Köln, 02.08.2016 - 20 U 102/16

  Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2016 - C-333/15

  Planes Bresco - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …