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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023

Rechtsprechung
   EuGH, 09.11.2023 - C-175/22   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2023,30683
EuGH, 09.11.2023 - C-175/22 (https://dejure.org/2023,30683)
EuGH, Entscheidung vom 09.11.2023 - C-175/22 (https://dejure.org/2023,30683)
EuGH, Entscheidung vom 09. November 2023 - C-175/22 (https://dejure.org/2023,30683)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    BK (Requalification de l'infraction)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2012/13/EU - Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren - Art. 6 - Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf - Art. 6 Abs. 4 - Änderung der gegebenen Informationen - ...

Sonstiges (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 05.06.2018 - C-612/15

    Kolev u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 325 AEUV - Betrügereien oder …

    Auszug aus EuGH, 09.11.2023 - C-175/22
    Rn. 34 Diese Bestimmungen sollen, wie die Erwägungsgründe 27 bis 29 der Richtlinie 2012/13 bestätigen, ein faires Verfahren gewährleisten und die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte ermöglichen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 89).

    Rn. 35 Dieses Ziel verlangt u. a., dass die beschuldigte Person, wie in Art. 6 Abs. 3 dieser Richtlinie vorgesehen, detaillierte Informationen über den Tatvorwurf, einschließlich der Art und der rechtlichen Beurteilung der Straftat, rechtzeitig erhält, d. h. zu einem Zeitpunkt, der es ihr ermöglicht, ihre Verteidigung wirksam vorzubereiten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a., C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 90).

    Rn. 36 Das genannte Ziel und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens setzen voraus, dass die beschuldigte Person oder ihr Rechtsanwalt genau darüber informiert wird, welcher Sachverhalt ihr zur Last gelegt wird und wie dieser Sachverhalt rechtlich gewürdigt wird, um sich im Einklang mit dem Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und der Waffengleichheit sinnvoll an der Verhandlung beteiligen und ihren Standpunkt wirksam geltend machen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a., C-612/15, EU:C:2018:392, Rn. 92 und 93).

  • EuGH, 13.06.2019 - C-646/17

    Moro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen …

    Auszug aus EuGH, 09.11.2023 - C-175/22
    Zum anderen enthält Art. 6 der Richtlinie Bestimmungen über das Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf (vgl. in diesem Urteil vom 13. Juni 2019, Moro, С-646/17, EU:C:2019:489, Rn. 43).

    Rn. 56 Insoweit hat der Gerichtshof bereits anerkannt, dass das Recht eines Mitgliedstaats den Strafgerichten, die für die Sachentscheidung zuständig sind, die Befugnis verleihen kann, den ihnen ordnungsgemäß zur Beurteilung unterbreiteten Sachverhalt anders einzustufen, sofern sie sich vergewissern, dass die Beschuldigten die Gelegenheit zur tatsächlichen und effektiven Ausübung ihrer diesbezüglichen Verteidigungsrechte hatten und rechtzeitig vom Gegenstand der Anklage in Kenntnis gesetzt wurden, d. h. nicht nur über die gegen sie erhobenen tatsächlichen Vorwürfe, auf denen die Anklage beruht, sondern auch in detaillierter Weise über die rechtliche Beurteilung dieser Vorwürfe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2019, Moro, С-646/17, EU:C:2019:489, Rn. 55).

  • EGMR, 01.12.2022 - 646/17

    JURICIC v. CROATIA

    Auszug aus EuGH, 09.11.2023 - C-175/22
    Zum anderen enthält Art. 6 der Richtlinie Bestimmungen über das Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf (vgl. in diesem Urteil vom 13. Juni 2019, Moro, С-646/17, EU:C:2019:489, Rn. 43).

    Rn. 56 Insoweit hat der Gerichtshof bereits anerkannt, dass das Recht eines Mitgliedstaats den Strafgerichten, die für die Sachentscheidung zuständig sind, die Befugnis verleihen kann, den ihnen ordnungsgemäß zur Beurteilung unterbreiteten Sachverhalt anders einzustufen, sofern sie sich vergewissern, dass die Beschuldigten die Gelegenheit zur tatsächlichen und effektiven Ausübung ihrer diesbezüglichen Verteidigungsrechte hatten und rechtzeitig vom Gegenstand der Anklage in Kenntnis gesetzt wurden, d. h. nicht nur über die gegen sie erhobenen tatsächlichen Vorwürfe, auf denen die Anklage beruht, sondern auch in detaillierter Weise über die rechtliche Beurteilung dieser Vorwürfe (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juni 2019, Moro, С-646/17, EU:C:2019:489, Rn. 55).

  • EuGH, 22.12.2022 - C-61/21

    Umwelt und Verbraucher

    Auszug aus EuGH, 09.11.2023 - C-175/22
    Der Umstand, dass ein nationales Gericht eine Vorlagefrage ihrer Form nach unter Bezugnahme auf bestimmte Vorschriften des Unionsrechts formuliert hat, hindert den Gerichtshof nämlich nicht daran, diesem Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die ihm bei der Entscheidung über die bei ihm anhängige Rechtssache von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei der Formulierung seiner Fragen darauf Bezug genommen hat oder nicht (Urteil vom 22. Dezember 2022, Ministre de la Transition écologique und Premier ministre [Haftung des Staates für die Luftverschmutzung], C-61/21, EU:C:2022:1015, Rn. 34).
  • EuGH, 21.10.2021 - C-282/20

    ZX (Régularisation de l'acte d'accusation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    Auszug aus EuGH, 09.11.2023 - C-175/22
    Diese Möglichkeit ist in Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2012/13 vorgesehen, wonach Änderungen der gemäß diesem Artikel im Lauf des Strafverfahrens gegebenen Informationen der beschuldigten Person umgehend mitgeteilt werden müssen, wenn dies erforderlich ist, um ein faires Verfahren zu gewährleisten (Urteil vom 21. Oktober 2021, ZX [Berichtigung der Anklageschrift], C-282/20, EU:C:2021:874, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 05.09.2024 - C-603/22

    Faires Verfahren: Strafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen die konkrete und …

    Rn. 140 In Bezug auf das in Art. 1 der Richtlinie 2012/13 vorgesehene Recht auf Belehrung und Unterrichtung hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass sich aus Art. 3 dieser Richtlinie ergibt, dass dieses Recht u. a. das Recht von Verdächtigen oder beschuldigten Personen umfasst, zumindest über die verschiedenen dort aufgeführten Verfahrensrechte belehrt zu werden, die das Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts, den etwaigen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsberatung und die Voraussetzungen für diese Rechtsberatung, das Recht auf Unterrichtung über den Tatvorwurf, das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen sowie das Recht auf Aussageverweigerung umfassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2023, BK [Neubeurteilung der Straftat], C-175/22, EU:C:2023:844, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 28.11.2024 - C-398/23

    PT II () und l'auteur d'une infraction) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum …

    Rn. 51 Die rechtzeitige Mitteilung detaillierter Informationen über den Tatvorwurf, einschließlich der Art und der rechtlichen Beurteilung der Straftat, an die beschuldigte Person zu einem Zeitpunkt, der ihr erlaubt, ihre Verteidigung wirksam vorzubereiten, ist unerlässlich, um diese Person in die Lage zu versetzen, zu verstehen, was ihr vorgeworfen wird, ihre Verteidigung entsprechend zu organisieren und gegebenenfalls ihre Schuld zu bestreiten, indem sie beweist, dass eines oder mehrere Tatbestandsmerkmale der zugrunde gelegten Straftat nicht gegeben sind, oder aber sich dazu zu entschließen, sich freiwillig und in voller Kenntnis der ihr zur Last gelegten Taten und der an diesen Entschluss anknüpfenden Rechtswirkungen für schuldig zu bekennen (vgl. entsprechend Urteil vom 9. November 2023, BK [Neubeurteilung der Straftat], C-175/22, EU:C:2023:844, Rn. 40).
  • EuGH, 01.08.2025 - C-404/24

    Dimnev - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

    Rn. 22 In Bezug hierauf unterscheide sich die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Situation von derjenigen, die im Urteil vom 9. November 2023, BK (Neubeurteilung der Straftat) (C-175/22, EU:C:2023:844, Rn. 55 bis 57), geprüft worden sei, in dem der Gerichtshof davon ausgegangen sei, dass ein unparteiisches Gericht vorliege.
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   Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-175/22   

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https://dejure.org/2023,11441
Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-175/22 (https://dejure.org/2023,11441)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.05.2023 - C-175/22 (https://dejure.org/2023,11441)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Mai 2023 - C-175/22 (https://dejure.org/2023,11441)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    BK (Requalification de l'infraction)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2012/13/EU - Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren - Art. 6 Abs. 4 - Recht auf Unterrichtung über die Neubeurteilung einer Straftat durch ein nationales Gericht - ...

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (32)

  • EuGH, 13.06.2019 - C-646/17

    Moro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-175/22
    {FN:9} Vgl. entsprechend Urteil vom 13. Juni 2019, Moro (C-646/17, EU:C:2019:489, Rn. 44 bis 47), in dem der Gerichtshof einen Fall, in dem es um die Änderung der rechtlichen Beurteilung des der Anklage zugrunde liegenden Sachverhalts ging und in dem nach nationalem Recht ein Antrag auf Verhängung einer (geringeren) Strafe im Wege der Verständigung gestellt wurde, als relevant für die Auslegung von Art. 6 Abs. 4 und nicht von Art. 6 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2012/13 angesehen hat.

    In seinem Urteil vom 13. Juni 2019, Moro (C-646/17, EU:C:2019:489, Rn. 55), hat der Gerichtshof auf diese Rechtsprechung verwiesen.

    {FN:17} Siehe Urteil vom 13. Juni 2019, Moro (C-646/17, EU:C:2019:489, Rn. 43).

    {FN:19} Siehe Urteil vom 13. Juni 2019, Moro (C-646/17, EU:C:2019:489, Rn. 43), oder, in jüngerer Zeit, Urteil vom 21. Oktober 2021, ZX (Berichtigung der Anklageschrift) (…C-282/20, EU:C:2021:874, Rn. 25).

    {FN:22} Siehe Urteil vom 13. Juni 2019 (C-646/17, EU:C:2019:489).

    {FN:23} Siehe Urteil vom 13. Juni 2019, Moro (C-646/17, EU:C:2019:489, insbesondere Rn. 52, 53, 56 und 70).

    Der Gerichtshof hat diese Rechtsprechung des EGMR in den Urteilen vom 13. Juni 2019, Moro (C-646/17, EU:C:2019:489, Rn. 55), vom 6. Oktober 2021, Prokuratura Rejonowa Łódź-Bałuty (…C-338/20, EU:C:2021:805, Rn. 36), und vom 23. November 2021, 1S (Rechtswidrigkeit des Vorlagebeschlusses) (…C-564/19, EU:C:2021:949, Rn. 122), übernommen.

  • EGMR, 25.03.1999 - 25444/94
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-175/22
    Siehe z. B. EGMR, 25. März 1999, Pélissier und Sassi/Frankreich (CE:ECHR:1999:0325JUD002544494, § 62); EGMR, 11. Dezember 2007, Drassich/Italien (CE:ECHR:2007:1211JUD002557504, § 34); und EGMR, 24. Juli 2012, D.M.T. und D.K.I./Bulgarien (CE:ECHR:2012:0724JUD002947606, § 75).

    {FN:24} Siehe EGMR, 25. März 1999, Pélissier und Sassi/Frankreich (CE:ECHR:1999:0325JUD002544494, §§ 51 und 52).

    {FN:25} Siehe zum Beispiel EGMR, 25. März 1999, Pélissier und Sassi/Frankreich (CE:ECHR:1999:0325JUD002544494, §§ 52 und 54); EGMR, 7. Januar 2010, Penev/Bulgarien (CE:ECHR:2010:0107JUD002049404, §§ 33 bis 35); und EGMR, 24. Juli 2012, D.M.T. und D.K.I./Bulgarien (CE:ECHR:2012:0724JUD002947606, §§ 73 bis 75).

    {FN:28} Siehe u. a. EGMR, 25. März 1999, Pélissier und Sassi/Frankreich (CE:ECHR:1999:0325JUD002544494, §§ 55 bis 63) (das Gericht stufte den Straftatbestand des strafbaren Konkurses in den der Beihilfe zum strafbaren Konkurs um); EGMR, 20. April 2006, 1.H. u. a./Österreich (CE:ECHR:2006:0420JUD004278098, §§ 32 bis 39) (das Gericht stufte den Straftatbestand der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 des österreichischen Strafgesetzbuchs in den Straftatbestand der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 dieses Gesetzes um); EGMR, 25. September 2008, Seliverstov/Russland (CE:ECHR:2008:0925JUD001969202, §§ 16 bis 24) (das Gericht stufte den Straftatbestand der versuchten Bestechlichkeit in den Straftatbestand des versuchten groß angelegten Betrugs um); EGMR, 7. Januar 2010, Penev/Bulgarien (CE:ECHR:2010:0107JUD002049404, §§ 37 bis 45) (das Gericht stufte den Straftatbestand des Handelns in Überschreitung der Befugnisse in den Straftatbestand des bewussten Abschlusses eines nachteiligen Vertrags um); EGMR, 25. Januar 2011, Block/Ungarn (CE:ECHR:2011:0125JUD005628209, §§ 22 bis 25) (es ging um eine "doppelte" Neueinstufung, bei der das Berufungsgericht den Straftatbestand der Herstellung von Falschgeld in den Straftatbestand der Fälschung öffentlicher Urkunden umstufte und gleichzeitig vor einer möglichen Neueinstufung als versuchter schwerer Betrug warnte, und das höhere Gericht den Angeklagten des versuchten Betrugs und der Fälschung für schuldig befand); EGMR, 24. Juli 2012, D.M.T. und D.K.I./Bulgarien (CE:ECHR:2012:0724JUD002947606, §§ 76 bis 84) (das Gericht stufte den Straftatbestand der Bestechlichkeit in den des Betrugs um); und EGMR, 7. November 2019, Gelenidze/Georgien (CE:ECHR:2019:1107JUD007291610, §§ 35 bis 38) (das Gericht stufte den Straftatbestand des Erlasses einer rechtswidrigen gerichtlichen Entscheidung in den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs um, der von der Staatsanwaltschaft während des Berufungsverfahrens vorgeschlagen wurde, was auch als Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit angesehen wurde).

    {FN:29} Siehe EGMR, 25. März 1999, Pélissier und Sassi/Frankreich (CE:ECHR:1999:0325JUD002544494, § 62); EGMR, 12. April 2011, Constantin/Rumänien (CE:ECHR:2011:0412JUD002117503, § 22); und EGMR, 5. März 2013, Varela Geis/Spanien (CE:ECHR:2013:0305JUD006100509, § 54); siehe auch EGMR, 17. Juli 2001, Sadak u. a./Türkei (Nr. 1) (CE:ECHR:2001:0717JUD002990096, § 57) (Feststellung, dass die Angeklagten erst am letzten Verhandlungstag, kurz vor der Urteilsverkündung, über den neuen Tatvorwurf informiert wurden, was offensichtlich zu spät war).

    {FN:31} Siehe EGMR, 25. März 1999 (CE:ECHR:1999:0325JUD002544494, §§ 55 bis 63).

  • EGMR, 24.07.2012 - 29476/06

    D.M.T. ET D.K.I. c. BULGARIE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-175/22
    Siehe z. B. EGMR, 25. März 1999, Pélissier und Sassi/Frankreich (CE:ECHR:1999:0325JUD002544494, § 62); EGMR, 11. Dezember 2007, Drassich/Italien (CE:ECHR:2007:1211JUD002557504, § 34); und EGMR, 24. Juli 2012, D.M.T. und D.K.I./Bulgarien (CE:ECHR:2012:0724JUD002947606, § 75).

    {FN:25} Siehe zum Beispiel EGMR, 25. März 1999, Pélissier und Sassi/Frankreich (CE:ECHR:1999:0325JUD002544494, §§ 52 und 54); EGMR, 7. Januar 2010, Penev/Bulgarien (CE:ECHR:2010:0107JUD002049404, §§ 33 bis 35); und EGMR, 24. Juli 2012, D.M.T. und D.K.I./Bulgarien (CE:ECHR:2012:0724JUD002947606, §§ 73 bis 75).

    {FN:27} Siehe z. B. EGMR, 11. Dezember 2007, Drassich/Italien (CE:ECHR:2007:1211JUD002557504, § 34), und EGMR, 24. Juli 2012, D.M.T. und D.K.I./Bulgarien (CE:ECHR:2012:0724JUD002947606, § 75).

    {FN:28} Siehe u. a. EGMR, 25. März 1999, Pélissier und Sassi/Frankreich (CE:ECHR:1999:0325JUD002544494, §§ 55 bis 63) (das Gericht stufte den Straftatbestand des strafbaren Konkurses in den der Beihilfe zum strafbaren Konkurs um); EGMR, 20. April 2006, 1.H. u. a./Österreich (CE:ECHR:2006:0420JUD004278098, §§ 32 bis 39) (das Gericht stufte den Straftatbestand der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 des österreichischen Strafgesetzbuchs in den Straftatbestand der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 dieses Gesetzes um); EGMR, 25. September 2008, Seliverstov/Russland (CE:ECHR:2008:0925JUD001969202, §§ 16 bis 24) (das Gericht stufte den Straftatbestand der versuchten Bestechlichkeit in den Straftatbestand des versuchten groß angelegten Betrugs um); EGMR, 7. Januar 2010, Penev/Bulgarien (CE:ECHR:2010:0107JUD002049404, §§ 37 bis 45) (das Gericht stufte den Straftatbestand des Handelns in Überschreitung der Befugnisse in den Straftatbestand des bewussten Abschlusses eines nachteiligen Vertrags um); EGMR, 25. Januar 2011, Block/Ungarn (CE:ECHR:2011:0125JUD005628209, §§ 22 bis 25) (es ging um eine "doppelte" Neueinstufung, bei der das Berufungsgericht den Straftatbestand der Herstellung von Falschgeld in den Straftatbestand der Fälschung öffentlicher Urkunden umstufte und gleichzeitig vor einer möglichen Neueinstufung als versuchter schwerer Betrug warnte, und das höhere Gericht den Angeklagten des versuchten Betrugs und der Fälschung für schuldig befand); EGMR, 24. Juli 2012, D.M.T. und D.K.I./Bulgarien (CE:ECHR:2012:0724JUD002947606, §§ 76 bis 84) (das Gericht stufte den Straftatbestand der Bestechlichkeit in den des Betrugs um); und EGMR, 7. November 2019, Gelenidze/Georgien (CE:ECHR:2019:1107JUD007291610, §§ 35 bis 38) (das Gericht stufte den Straftatbestand des Erlasses einer rechtswidrigen gerichtlichen Entscheidung in den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs um, der von der Staatsanwaltschaft während des Berufungsverfahrens vorgeschlagen wurde, was auch als Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit angesehen wurde).

    {FN:33} Siehe EGMR, 24. Juli 2012 (CE:ECHR:2012:0724JUD002947606, §§ 76 bis 84).

    {FN:35} Siehe z. B. EGMR, Entscheidung vom 5. September 2006, Bäckström und Andersson/Schweden, S. 8 bis 11 (hervorgehoben in EGMR, 24. Juli 2012, D.M.T. und D.K.I./Bulgarien [CE:ECHR:2012:0724JUD002947606, § 81]); EGMR, 26. Juni 2018, Pereira Cruz u. a./Portugal (CE:ECHR:2018:0626JUD005639612, §§ 204 bis 209); EGMR, Entscheidung vom 26. Februar 2019, Ujlaki und Piskóti/Ungarn (CE:ECHR:2019:0226DEC000666814, §§ 19 bis 21); und EGMR, Entscheidung vom 23. Juni 2020, Filimon/Rumänien (CE:ECHR:2020:0623DEC005460014, §§ 34 bis 43).

  • EGMR, 11.12.2007 - 25575/04

    DRASSICH c. ITALIE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-175/22
    Siehe z. B. EGMR, 25. März 1999, Pélissier und Sassi/Frankreich (CE:ECHR:1999:0325JUD002544494, § 62); EGMR, 11. Dezember 2007, Drassich/Italien (CE:ECHR:2007:1211JUD002557504, § 34); und EGMR, 24. Juli 2012, D.M.T. und D.K.I./Bulgarien (CE:ECHR:2012:0724JUD002947606, § 75).

    {FN:27} Siehe z. B. EGMR, 11. Dezember 2007, Drassich/Italien (CE:ECHR:2007:1211JUD002557504, § 34), und EGMR, 24. Juli 2012, D.M.T. und D.K.I./Bulgarien (CE:ECHR:2012:0724JUD002947606, § 75).

    {FN:34} Vgl. insbesondere EGMR, 11. Dezember 2007, Drassich/Italien (CE:ECHR:2007:1211JUD002557504, §§ 36 bis 43) (Feststellung eines Verstoßes gegen die EMRK aufgrund der Neueinstufung einer Straftat der einfachen Bestechlichkeit als Bestechlichkeit bei gerichtlichen Handlungen, wenn die Person in keiner Phase des Verfahrens informiert wurde und keine Gelegenheit hatte, sich gegen den neuen Tatvorwurf zu verteidigen), mit EGMR, 22. Februar 2018, Drassich/Italien (Nr. 2) (CE:ECHR:2018:0222JUD006517309, §§ 67 bis 74) (Feststellung, dass kein Verstoß gegen die EMRK in einem Fall vorlag, in dem das Verfahren wieder aufgenommen wurde, um der Person Gelegenheit zu geben, sich gegen die Neubeurteilung der Straftat zu verteidigen).

  • EGMR, 07.01.2010 - 20494/04

    PENEV v. BULGARIA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-175/22
    {FN:25} Siehe zum Beispiel EGMR, 25. März 1999, Pélissier und Sassi/Frankreich (CE:ECHR:1999:0325JUD002544494, §§ 52 und 54); EGMR, 7. Januar 2010, Penev/Bulgarien (CE:ECHR:2010:0107JUD002049404, §§ 33 bis 35); und EGMR, 24. Juli 2012, D.M.T. und D.K.I./Bulgarien (CE:ECHR:2012:0724JUD002947606, §§ 73 bis 75).

    {FN:28} Siehe u. a. EGMR, 25. März 1999, Pélissier und Sassi/Frankreich (CE:ECHR:1999:0325JUD002544494, §§ 55 bis 63) (das Gericht stufte den Straftatbestand des strafbaren Konkurses in den der Beihilfe zum strafbaren Konkurs um); EGMR, 20. April 2006, 1.H. u. a./Österreich (CE:ECHR:2006:0420JUD004278098, §§ 32 bis 39) (das Gericht stufte den Straftatbestand der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 des österreichischen Strafgesetzbuchs in den Straftatbestand der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 dieses Gesetzes um); EGMR, 25. September 2008, Seliverstov/Russland (CE:ECHR:2008:0925JUD001969202, §§ 16 bis 24) (das Gericht stufte den Straftatbestand der versuchten Bestechlichkeit in den Straftatbestand des versuchten groß angelegten Betrugs um); EGMR, 7. Januar 2010, Penev/Bulgarien (CE:ECHR:2010:0107JUD002049404, §§ 37 bis 45) (das Gericht stufte den Straftatbestand des Handelns in Überschreitung der Befugnisse in den Straftatbestand des bewussten Abschlusses eines nachteiligen Vertrags um); EGMR, 25. Januar 2011, Block/Ungarn (CE:ECHR:2011:0125JUD005628209, §§ 22 bis 25) (es ging um eine "doppelte" Neueinstufung, bei der das Berufungsgericht den Straftatbestand der Herstellung von Falschgeld in den Straftatbestand der Fälschung öffentlicher Urkunden umstufte und gleichzeitig vor einer möglichen Neueinstufung als versuchter schwerer Betrug warnte, und das höhere Gericht den Angeklagten des versuchten Betrugs und der Fälschung für schuldig befand); EGMR, 24. Juli 2012, D.M.T. und D.K.I./Bulgarien (CE:ECHR:2012:0724JUD002947606, §§ 76 bis 84) (das Gericht stufte den Straftatbestand der Bestechlichkeit in den des Betrugs um); und EGMR, 7. November 2019, Gelenidze/Georgien (CE:ECHR:2019:1107JUD007291610, §§ 35 bis 38) (das Gericht stufte den Straftatbestand des Erlasses einer rechtswidrigen gerichtlichen Entscheidung in den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs um, der von der Staatsanwaltschaft während des Berufungsverfahrens vorgeschlagen wurde, was auch als Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit angesehen wurde).

    {FN:32} Siehe EGMR, 7. Januar 2010 (CE:ECHR:2010:0107JUD002049404, §§ 37 bis 45).

  • EuGH, 05.06.2018 - C-612/15

    Kolev u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 325 AEUV - Betrügereien oder …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-175/22
    {FN:20} Siehe Urteil vom 5. Juni 2018 (C-612/15, EU:C:2018:392).

    {FN:21} Siehe Urteil vom 5. Juni 2018, Kolev u. a. (C-612/15, EU:C:2018:392, insbesondere Rn. 95 und 96).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-216/14

    Covaci - Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Richtlinie 2010/64/EU - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-175/22
    {FN:42} Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Covaci (C-216/14, EU:C:2015:305, Nr. 33).

    {FN:43} Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Covaci (C-216/14, EU:C:2015:305, Nr. 33).

  • EuGH, 21.10.2021 - C-282/20

    ZX (Régularisation de l'acte d'accusation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-175/22
    {FN:19} Siehe Urteil vom 13. Juni 2019, Moro (…C-646/17, EU:C:2019:489, Rn. 43), oder, in jüngerer Zeit, Urteil vom 21. Oktober 2021, ZX (Berichtigung der Anklageschrift) (C-282/20, EU:C:2021:874, Rn. 25).

    Siehe auch Urteil vom 21. Oktober 2021, ZX (Berichtigung der Anklageschrift) (C-282/20, EU:C:2021:874, Rn. 29).

  • EGMR, 26.06.2018 - 56396/12

    PEREIRA CRUZ c. PORTUGAL et 3 autres affaires

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-175/22
    {FN:26} Siehe z. B. EGMR, 25. Juli 2000, Mattoccia/Italien (CE:ECHR:2000:0725JUD002396994, § 61), und EGMR, 26. Juni 2018, Pereira Cruz u. a./Portugal (CE:ECHR:2018:0626JUD005639612, § 198).

    {FN:35} Siehe z. B. EGMR, Entscheidung vom 5. September 2006, Bäckström und Andersson/Schweden, S. 8 bis 11 (hervorgehoben in EGMR, 24. Juli 2012, D.M.T. und D.K.I./Bulgarien [CE:ECHR:2012:0724JUD002947606, § 81]); EGMR, 26. Juni 2018, Pereira Cruz u. a./Portugal (CE:ECHR:2018:0626JUD005639612, §§ 204 bis 209); EGMR, Entscheidung vom 26. Februar 2019, Ujlaki und Piskóti/Ungarn (CE:ECHR:2019:0226DEC000666814, §§ 19 bis 21); und EGMR, Entscheidung vom 23. Juni 2020, Filimon/Rumänien (CE:ECHR:2020:0623DEC005460014, §§ 34 bis 43).

  • EGMR, 25.09.2008 - 19692/02

    SELIVERSTOV v. RUSSIA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-175/22
    {FN:28} Siehe u. a. EGMR, 25. März 1999, Pélissier und Sassi/Frankreich (CE:ECHR:1999:0325JUD002544494, §§ 55 bis 63) (das Gericht stufte den Straftatbestand des strafbaren Konkurses in den der Beihilfe zum strafbaren Konkurs um); EGMR, 20. April 2006, 1.H. u. a./Österreich (CE:ECHR:2006:0420JUD004278098, §§ 32 bis 39) (das Gericht stufte den Straftatbestand der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 2 des österreichischen Strafgesetzbuchs in den Straftatbestand der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 dieses Gesetzes um); EGMR, 25. September 2008, Seliverstov/Russland (CE:ECHR:2008:0925JUD001969202, §§ 16 bis 24) (das Gericht stufte den Straftatbestand der versuchten Bestechlichkeit in den Straftatbestand des versuchten groß angelegten Betrugs um); EGMR, 7. Januar 2010, Penev/Bulgarien (CE:ECHR:2010:0107JUD002049404, §§ 37 bis 45) (das Gericht stufte den Straftatbestand des Handelns in Überschreitung der Befugnisse in den Straftatbestand des bewussten Abschlusses eines nachteiligen Vertrags um); EGMR, 25. Januar 2011, Block/Ungarn (CE:ECHR:2011:0125JUD005628209, §§ 22 bis 25) (es ging um eine "doppelte" Neueinstufung, bei der das Berufungsgericht den Straftatbestand der Herstellung von Falschgeld in den Straftatbestand der Fälschung öffentlicher Urkunden umstufte und gleichzeitig vor einer möglichen Neueinstufung als versuchter schwerer Betrug warnte, und das höhere Gericht den Angeklagten des versuchten Betrugs und der Fälschung für schuldig befand); EGMR, 24. Juli 2012, D.M.T. und D.K.I./Bulgarien (CE:ECHR:2012:0724JUD002947606, §§ 76 bis 84) (das Gericht stufte den Straftatbestand der Bestechlichkeit in den des Betrugs um); und EGMR, 7. November 2019, Gelenidze/Georgien (CE:ECHR:2019:1107JUD007291610, §§ 35 bis 38) (das Gericht stufte den Straftatbestand des Erlasses einer rechtswidrigen gerichtlichen Entscheidung in den Straftatbestand des Amtsmissbrauchs um, der von der Staatsanwaltschaft während des Berufungsverfahrens vorgeschlagen wurde, was auch als Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit angesehen wurde).

    {FN:30} Siehe in diesem Zusammenhang EGMR, 25. September 2008, Seliverstov/Russland (CE:ECHR:2008:0925JUD001969202, § 19): "Soweit die Regierung argumentiert, dass eine mildere Bestimmung angewandt worden sei, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass dieser Umstand für den vorliegenden Fall irrelevant ist, da der Schwerpunkt der Beschwerde des Beschwerdeführers nicht auf der Schwere der Strafe, sondern auf der angeblichen Verletzung seines Rechts, über den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf informiert zu werden, und seiner Möglichkeit, seine Verteidigung vorzubereiten, liegt und das Berufungsgericht die Haftstrafe des Beschwerdeführers jedenfalls bestätigt hat.".

  • EuGH, 21.12.2021 - C-124/20

    Das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, die die …

  • EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

    Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des …

  • EuGH, 19.09.2006 - C-506/04

    DIE BESTIMMUNGEN DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DIE SPRACHKENNTNISSE, DIE …

  • EuGH, 23.11.2021 - C-564/19

    Es ist mit dem Unionsrecht unvereinbar, dass ein Höchstgericht eines …

  • EuGH, 06.10.2021 - C-338/20

    Prokuratura Rejonowa Łódź-Bałuty - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  • EGMR, 17.07.2001 - 29900/96

    SADAK AND OTHERS v. TURKEY (No. 1)

  • VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 07.12.2012 - 1/11
  • EuGH, 04.12.2019 - C-413/18

    H/ Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - …

  • EGMR, 25.07.2000 - 23969/94

    MATTOCCIA c. ITALIE

  • EuGH, 24.03.2022 - C-130/21

    Wagenknecht/ Kommission - Rechtsmittel - Schutz der finanziellen Interessen der …

  • EGMR, 05.03.2013 - 61005/09

    [FRE]

  • EGMR, 20.04.2006 - 42780/98

    I.H. AND OTHERS v. AUSTRIA

  • EGMR, 18.02.2020 - 1814/11

    MARILENA-CARMEN POPA v. ROMANIA

  • EGMR, 22.02.2018 - 65173/09

    DRASSICH c. ITALIE

  • EGMR, 10.02.1995 - 19160/91

    GEA CATALÁN c. ESPAGNE

  • EGMR, 26.02.2019 - 6668/14

    UJLAKI AND PISKÓTI v. HUNGARY

  • EGMR, 25.01.2011 - 56282/09

    BLOCK v. HUNGARY

  • EGMR, 24.10.1996 - 21525/93

    DE SALVADOR TORRES c. ESPAGNE

  • EGMR, 07.11.2019 - 72916/10

    GELENIDZE v. GEORGIA

  • EGMR, 13.11.2012 - 14631/11

    AYDOGMUS c. TURQUIE

  • EGMR, 12.04.2011 - 21175/03

    ADRIAN CONSTANTIN c. ROUMANIE

  • EGMR, 23.06.2020 - 54600/14

    FILIMON v. ROMANIA

  • EuGH, 17.05.2023 - C-176/22

    Die Einreichung eines Vorabentscheidungsersuchens beim Gerichtshof hindert das …

    Dieses Ersuchen ist Gegenstand der Rechtssache C-175/22.

    Diese Beweise seien ohne Bezug zu den dem Gerichtshof in der Rechtssache C-175/22 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen.

    Rn. 10 Das vorlegende Gericht möchte jedoch wissen, ob es im Hinblick auf Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union im Ausgangsverfahren weiterhin Verfahrenshandlungen, insbesondere die Beweisaufnahme, vornehmen darf, nachdem es den Gerichtshof in der Rechtssache C-175/22 mit einem Vorabentscheidungsersuchen befasst hat.

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-681/24

    Generalanwältin Ćapeta: Ungarn und die Tschechische Republik verstoßen …

    {FN:3} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache BK (Neubeurteilung der Straftat) (C-175/22, EU:C:2023:436, insbesondere Nrn. 22 und 23) und in der Rechtssache M. S. u. a. (Verfahrensrechte einer minderjährigen Person) (C-603/22, EU:C:2024:157, insbesondere Nrn. 26 bis 31).

    {FN:32} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache BK (Neubeurteilung der Straftat) (C-175/22, EU:C:2023:436, Nrn. 53 bis 76) und in der Rechtssache M. S. u. a. (Verfahrensrechte einer minderjährigen Person) (C-603/22, EU:C:2024:157, Nr. 62).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2026 - C-660/24

    Generalanwältin Ćapeta: Ungarn und die Tschechische Republik verstoßen …

    {FN:3} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache BK (Neubeurteilung der Straftat) (C-175/22, EU:C:2023:436, insbesondere Nrn. 22 und 23) und in der Rechtssache M. S. u. a. (Verfahrensrechte einer minderjährigen Person) (C-603/22, EU:C:2024:157, insbesondere Nrn. 26 bis 31).

    {FN:33} Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache BK (Neubeurteilung der Straftat) (C-175/22, EU:C:2023:436, Nrn. 53 bis 76) und in der Rechtssache M. S. u. a. (Verfahrensrechte einer minderjährigen Person) (C-603/22, EU:C:2024:157, Nr. 62).

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