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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1992

Rechtsprechung
   EuGH, 21.01.1993 - C-188/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1986
EuGH, 21.01.1993 - C-188/91 (https://dejure.org/1993,1986)
EuGH, Entscheidung vom 21.01.1993 - C-188/91 (https://dejure.org/1993,1986)
EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 1993 - C-188/91 (https://dejure.org/1993,1986)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis

    Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren Art. 11 Abs. 4; ; Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren Art. 15 Abs. 2; ; Übereinkommen über ein gemeinsames Versa... ndverfahren Art. 63 Anlage 2

  • EU-Kommission PDF

    Deutsche Shell / Hauptzollamt Hamburg-Harburg

    EWG-Vertrag, Artikel 177 Absatz 1 Buchstabe b
    1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Handlungen der Organe; Verträge der Gemeinschaft; Übereinkommen EWG/EFTA-Länder über ein gemeinsames Versandverfahren; Absprachen des durch das Übereinkommen geschaffenen Gemischten Ausschusses; Keine ...

  • EU-Kommission

    Deutsche Shell / Hauptzollamt Hamburg-Harburg

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    EFTA: Versandverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Handlungen der Organe - Verträge der Gemeinschaft - Übereinkommen EWG/EFTA-Länder über ein gemeinsames Versandverfahren - Absprachen des durch das Übereinkommen geschaffenen Gemischten Ausschusses - Keine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 13.12.1989 - 322/88

    Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles

    Auszug aus EuGH, 21.01.1993 - C-188/91
    18 Nach ständiger Rechtsprechung steht der nicht bindende Charakter einer gemeinschaftsrechtlichen Handlung einer Entscheidung des Gerichtshofes über die Auslegung dieser Handlung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Artikel 177 nicht entgegen (vgl. Urteil vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 113/75, Frecassetti, Slg. 1976, 983, Urteil vom 9. Juni 1977 in der Rechtssache 90/76, Van Ameyde, Slg. 1977, 1091, und Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-322/88, Grimaldi, Slg. 1989, 4407, Randnr. 9).
  • EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

    Sevince / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus EuGH, 21.01.1993 - C-188/91
    17 Wegen des unmittelbaren Zusammenhangs, in dem sie mit dem Übereinkommen stehen, das sie durchführen, sind die Handlungen der durch ein solches internationales Übereinkommen geschaffenen und mit dessen Durchführung beauftragten Organe Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung (vgl. Urteil vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89, Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnr. 10).
  • EuGH, 09.06.1977 - 90/76

    Van Ameyde / UCI

    Auszug aus EuGH, 21.01.1993 - C-188/91
    18 Nach ständiger Rechtsprechung steht der nicht bindende Charakter einer gemeinschaftsrechtlichen Handlung einer Entscheidung des Gerichtshofes über die Auslegung dieser Handlung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Artikel 177 nicht entgegen (vgl. Urteil vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 113/75, Frecassetti, Slg. 1976, 983, Urteil vom 9. Juni 1977 in der Rechtssache 90/76, Van Ameyde, Slg. 1977, 1091, und Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-322/88, Grimaldi, Slg. 1989, 4407, Randnr. 9).
  • EuGH, 15.06.1976 - 113/75

    Frecasseti / Amministrazione delle finanze dello Stato

    Auszug aus EuGH, 21.01.1993 - C-188/91
    18 Nach ständiger Rechtsprechung steht der nicht bindende Charakter einer gemeinschaftsrechtlichen Handlung einer Entscheidung des Gerichtshofes über die Auslegung dieser Handlung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Artikel 177 nicht entgegen (vgl. Urteil vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 113/75, Frecassetti, Slg. 1976, 983, Urteil vom 9. Juni 1977 in der Rechtssache 90/76, Van Ameyde, Slg. 1977, 1091, und Urteil vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-322/88, Grimaldi, Slg. 1989, 4407, Randnr. 9).
  • BGH, 09.03.2026 - VI ZR 335/24

    Mögliche Ansprüche einer gegen das Corona-Virus geimpften Person wegen …

    Andererseits könnte vor Verneinung einer Feststellungswirkung die Frage zu klären sein, ob das europarechtliche Äquivalenz- und das Effektivitätsprinzip (Art. 4 Abs. 3 EUV) und/oder die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach Unionsrechtsakte auch jenseits ihrer formalen Wirkung von nationalen Stellen (qualifiziert) zu berücksichtigen sind (indirekte Berücksichtigungspflicht; vgl. EuGH Urteil v. 21.1.1993 - C-188/91 (Deutsche Shell AG), Slg. 1993, I-382 Rn. 18;… Urteil v. 24.4.2008 - C-55/06 (Arcor), Slg. 2008, I-2976 Rn. 94), eine Bindung des nationalen Richters an die Gründe des Genehmigungsbescheids und an die darin enthaltene positive Bewertung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Arzneimittels fordern, mit der Folge, dass er das Nutzen-Risiko-Verhältnis des Arzneimittels im zivilrechtlichen Haftungsprozess nicht negativ bewerten darf, soweit die im Zulassungsverfahren vorliegenden Entscheidungsgrundlagen unverändert geblieben sind.
  • EuGH, 27.10.2016 - C-613/14

    James Elliott Construction - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …

    Rn. 34 Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach der Rechtsprechung für die Auslegung von Handlungen zuständig ist, die, obwohl sie nicht von Einrichtungen vorgenommen wurden, die als "Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union" eingestuft werden können, den Charakter von Maßnahmen zur Durchführung oder Anwendung eines Rechtsakts der Union hatten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. September 1990, Sevince, C-192/89, EU:C:1990:322, Rn. 10, und vom 21. Januar 1993, Deutsche Shell, C-188/91, EU:C:1993:24, Rn. 17); diese Lösung ist durch den Gegenstand selbst von Art. 267 AEUV gerechtfertigt, der die einheitliche Anwendung aller zur Unionsrechtsordnung gehörenden Bestimmungen innerhalb der Union sichern und damit verhindern soll, dass diese Bestimmungen je nach der Auslegung, die ihnen in den verschiedenen Mitgliedstaaten gegeben wird, unterschiedliche Rechtswirkungen entfalten (…Urteil vom 20. September 1990, Sevince, C-192/89, EU:C:1990:322, Rn. 11).

    Rn. 35 Darüber hinaus hat der Gerichtshof ebenfalls klargestellt, dass der nicht bindende Charakter einer unionsrechtlichen Handlung einer Entscheidung des Gerichtshofs über die Auslegung dieser Handlung im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV nicht entgegensteht (Urteil vom 21. Januar 1993, Deutsche Shell, C-188/91, EU:C:1993:24, Rn. 18).

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2020 - C-422/19

    Hessischer Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und …

    {FN:57} Urteile vom 13. Dezember 1989, Grimaldi (…C-322/88, EU:C:1989:646, Rn. 7, 16 und 18), vom 21. Januar 1993, Deutsche Shell (C-188/91, EU:C:1993:24, Rn. 18), vom 11. September 2003, Altair Chimica (…C-207/01, EU:C:2003:451, Rn. 41), und vom 24. April 2008, Arcor (…C-55/06, EU:C:2008:244, Rn. 94).
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   Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1992 - C-188/91   

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https://dejure.org/1992,19475
Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1992 - C-188/91 (https://dejure.org/1992,19475)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.10.1992 - C-188/91 (https://dejure.org/1992,19475)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Oktober 1992 - C-188/91 (https://dejure.org/1992,19475)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Deutsche Shell AG gegen Hauptzollamt Hamburg-Harburg.

    Versandverfahren - Internationales Übereinkommen

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

    Sevince / Staatssecretaris van Justitie

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1992 - C-188/91
    Die Kommission räumt ein, daß sich der Gerichtshof im Urteil Sevince für befugt angesehen habe, über die Auslegung von Beschlüssen eines gemischt beschickten Assoziationsrates zu entscheiden, der aufgrund eines von der Gemeinschaft mit einem Drittland geschlossenen Assoziationsabkommens eingesetzt worden war.

    Ausschlaggebend für die Anwendung des Artikels 177 EWG-Vertrag sei für den Gerichtshof jedoch die Notwendigkeit gewesen ° so versteht die Kommission das Urteil Sevince °, daß sämtliche Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in der gesamten Gemeinschaft einheitlich angewendet würden.

    (7) ° Vgl. bereits Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 181/73 (Hägeman, Slg. 1974, 449, Randnr. 5); vgl. ferner die Urteile vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86 (Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 7), vom 14. November 1989 in der Rechtssache 30/88 (Griechenland/Kommission, Slg. 1989, 3711, Randnr. 12) und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnr. 8); aus jüngster Zeit vgl. das Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991 (Slg. 1991, I-6079, Randnr. 37).

    (9) ° Urteil Sevince, Randnr. 9; Urteil Griechenland/Kommission, Randnr. 13.

    (11) ° Urteil Sevince, Randnr. 9.

    (12) ° Urteil Sevince, Randnr. 10.

  • EuGH, 13.12.1989 - 322/88

    Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1992 - C-188/91
    Im Urteil Grimaldi hat der Gerichtshof dazu ausgeführt:.

    Solche Empfehlungen können zwar keine Rechte begründen ° so der Gerichtshof im Urteil Grimaldi °,.

    (13) ° Vgl. die Urteile vom 15. Juni 1976 in der Rechtssache 113/75 (Frecassetti, Slg. 1976, 983), vom 9. Juni 1977 in der Rechtssache 90/76 (Van Ameyde, Slg. 1977, 1091) und vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-322/88 (Grimaldi, Slg. 1989, 4407, Randnr. 9).

    (14) ° Urteil Grimaldi, Randnr. 8.

  • EuGH, 14.11.1989 - 30/88

    Griechenland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.1992 - C-188/91
    (7) ° Vgl. bereits Urteil vom 30. April 1974 in der Rechtssache 181/73 (Hägeman, Slg. 1974, 449, Randnr. 5); vgl. ferner die Urteile vom 30. September 1987 in der Rechtssache 12/86 (Demirel, Slg. 1987, 3719, Randnr. 7), vom 14. November 1989 in der Rechtssache 30/88 (Griechenland/Kommission, Slg. 1989, 3711, Randnr. 12) und vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-192/89 (Sevince, Slg. 1990, I-3461, Randnr. 8); aus jüngster Zeit vgl. das Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991 (Slg. 1991, I-6079, Randnr. 37).

    (9) ° Urteil Sevince, Randnr. 9; Urteil Griechenland/Kommission, Randnr. 13.

    (10) ° Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 204/86 (Griechenland/Rat, Slg. 1988, 5323, Randnr. 20); Urteil Griechenland/Kommission, Randnr. 13.

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