Rechtsprechung
| EuGH, 15.10.2014 - C-221/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Mascellani
Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung der UNICE, CEEP und EGB über Teilzeitarbeit - Umwandlung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses in ein Vollzeitarbeitsverhältnis ohne Einverständnis des Arbeitnehmers
- Wolters Kluwer
Umwandlung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses in ein Vollzeitarbeitsverhältnis ohne Einverständnis der Beschäftigten; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale ordinario di Trento
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umwandlung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses in ein Vollzeitarbeitsverhältnis ohne Einverständnis der Beschäftigten; Vorabentscheidungsersuchen des italienischen Tribunale ordinario di Trento
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Anordnung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses gegen den Willen des Teilzeitbeschäftigten
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Mascellani
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Tribunale ordinario di Trento - Auslegung von Paragraph 5 Nr. 2 der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. 1998, L 14, S. 9) - Nationale ...
Verfahrensgang
- EuGH, 30.06.2011 - C-221/13
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-221/13
- EuGH, 15.10.2014 - C-221/13
Papierfundstellen
- EuZW 2015, 106
- NZA 2014, 1257
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 10.06.2010 - C-395/08
Bruno u.a. - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-221/13
Rn. 19 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 97/81 und die Rahmenvereinbarung zum einen die Teilzeitarbeit fördern und zum anderen die Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten beseitigen sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile Bruno u. a., C-395/08 und C-396/08, EU:C:2010:329, Rn. 24 und 77 sowie Michaeler u. a., C-55/07 und C-56/07, EU:C:2008:248, Rn. 21).Rn. 26 Soweit das vorlegende Gericht davon ausgeht, dass die Möglichkeit, ein Teilzeitarbeitsverhältnis ohne das Einverständnis des Arbeitnehmers in ein Vollzeitarbeitsverhältnis umzuwandeln, diskriminierend sei, ist darauf hinzuweisen, dass im Einklang mit dem von der Rahmenvereinbarung verfolgten Ziel, die Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten zu beseitigen, ihr Paragraf 4 verbietet, dass Teilzeitbeschäftigte in ihren Beschäftigungsbedingungen nur deswegen, weil sie teilzeitbeschäftigt sind, gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten schlechter behandelt werden, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung ist aus sachlichen Gründen gerechtfertigt (Urteil Bruno u. a., EU:C:2010:329, Rn. 25).
- EuGH, 24.04.2008 - C-55/07
Michaeler u.a. - Richtlinie 97/81/EG - Gleichbehandlung von Teilzeit- und …
Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-221/13
Rn. 19 Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 97/81 und die Rahmenvereinbarung zum einen die Teilzeitarbeit fördern und zum anderen die Ungleichbehandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten beseitigen sollen (vgl. in diesem Sinne Urteile Bruno u. a., C-395/08 und C-396/08, EU:C:2010:329, Rn. 24 und 77 sowie Michaeler u. a., C-55/07 und C-56/07, EU:C:2008:248, Rn. 21).
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Rechtsprechung
| EuGH, 30.06.2011 - C-221/13 |
Verfahrensgang
- EuGH, 30.06.2011 - C-221/13
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-221/13
- EuGH, 15.10.2014 - C-221/13
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- EuGH, 24.04.2008 - C-55/07
Michaeler u.a. - Richtlinie 97/81/EG - Gleichbehandlung von Teilzeit- und …
Auszug aus EuGH, 30.06.2011 - C-221/13
Richtig ist allerdings auch, dass der Gerichtshof neben dem Urteil Michaeler u. a. auch im Urteil Bruno u. a. entschieden hat, dass eine nationale Regelung, die gegen Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung verstößt, zugleich gegen Paragraf 5.1 der Rahmenvereinbarung verstoßen kann ( 29 ).( 22 ) Vgl. den Tenor des Urteils des Gerichtshofs vom 24. April 2008, Michaeler u. a. (C-55/07 und C-56/07, Slg. 2008, I-3135).
( 24 ) Vgl. Urteil Michaeler u. a., Rn. 21.
( 25 ) Vgl. Urteil Michaeler u. a., Rn. 22, unter Bezug auf Art. 2 Abs. 2 des Abkommens über die Sozialpolitik (ABl. 1992, C 191, S. 91), das zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland abgeschlossen und dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang des Vertrags über die Europäische Union beigefügt wurde.
- EuGH, 12.10.2004 - C-313/02
Wippel
Auszug aus EuGH, 30.06.2011 - C-221/13
Der Gerichtshof hat entschieden, dass ein Vertrag, der eine Beschäftigung nach Bedarf vorsieht, von diesem Begriff erfasst wird, vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2004, Wippel (C-313/02, Slg. 2004, I-9483, Rn. 30 und 32).( 28 ) Vgl. hierzu das Urteil Wippel, Rn. 57 bis 62, wo der Gerichtshof entschieden hat, dass das Arbeitsverhältnis eines typischen Vollzeitbeschäftigten seinem Gegenstand und seinem Rechtsgrund nach nicht mit dem eines Teilzeitbeschäftigten, der nach Bedarf beschäftigt ist, vergleichbar ist.
- EuGH, 12.12.2013 - C-361/12
Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über …
Auszug aus EuGH, 30.06.2011 - C-221/13
( 26 ) Vgl. zum Begriff der "Beschäftigungsbedingungen" in Paragraf 4.1 der Rahmenvereinbarung Urteil des Gerichtshofs vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, Rn. 34 und 35).Vgl. entsprechend hierzu ebenso das Urteil Carratù, Rn. 41 bis 45, wo der Gerichtshof entschieden hat, dass die für die Aufnahme einer Befristungsklausel in einen Arbeitsvertrag zu zahlende Entschädigung nicht mit der Entschädigung vergleichbar ist, die bei einer rechtswidrigen Kündigung eines Dauerbeschäftigten anfällt.
- EuGH, 22.04.2010 - C-486/08
Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik - …
- EuGH, 09.03.2006 - C-499/04
Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …
Auszug aus EuGH, 30.06.2011 - C-221/13
( 31 ) Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 9. März 2006, Werhof (C-499/04, Slg. 2006, I-2397, Rn. 23). - EuGH, 10.06.2010 - C-395/08
Bruno u.a. - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
Auszug aus EuGH, 30.06.2011 - C-221/13
( 29 ) Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juni 2010, Bruno u. a. (C-395/08 und C-396/08, Slg. 2010, I-5119, Rn. 81). - EuGH, 01.03.2012 - C-393/10
O'Brien - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff "Teilzeitbeschäftigte, …
Auszug aus EuGH, 30.06.2011 - C-221/13
( 33 ) Vgl. hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 1. März 2012, 0'Brien (C-393/10, Rn. 34). - EuGH, 07.04.2011 - C-151/10
Dai Cugini
Auszug aus EuGH, 30.06.2011 - C-221/13
Vgl. ebenfalls Beschlüsse des Gerichtshofs vom 7. April 2011, Dai Cugini (C-151/10, Slg. 2011, I-54, Rn. 56), und vom 9. Dezember 2011, Yangwei (C-349/11, Slg. 2011, I-192, Rn. 37). - EuGH, 09.12.2011 - C-349/11
Yangwei
Auszug aus EuGH, 30.06.2011 - C-221/13
Vgl. ebenfalls Beschlüsse des Gerichtshofs vom 7. April 2011, Dai Cugini (C-151/10, Slg. 2011, I-54, Rn. 56), und vom 9. Dezember 2011, Yangwei (C-349/11, Slg. 2011, I-192, Rn. 37).
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-221/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Mascellani
Sozialpolitik - Richtlinie 97/81/EG - Von UNICE, CEEP und EGB geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Umwandlung eines Teilzeitarbeitsvertrags in einen Vollzeitarbeitsvertrag gegen den Willen des Arbeitnehmers
- EU-Kommission
- rechtsportal.de
Sozialpolitik - Richtlinie 97/81/EG - Von UNICE, CEEP und EGB geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Umwandlung eines Teilzeitarbeitsvertrags in einen Vollzeitarbeitsvertrag gegen den Willen des Arbeitnehmers
- rechtsportal.de
Verfahrensgang
- EuGH, 30.06.2011 - C-221/13
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-221/13
- EuGH, 15.10.2014 - C-221/13
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (10)
- EuGH, 12.10.2004 - C-313/02
Wippel
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-221/13
Der Gerichtshof hat entschieden, dass ein Vertrag, der eine Beschäftigung nach Bedarf vorsieht, von diesem Begriff erfasst wird, vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 12. Oktober 2004, Wippel (C-313/02, Slg. 2004, I-9483, Rn. 30 und 32).{FN:28} - Vgl. hierzu das Urteil Wippel, Rn. 57 bis 62, wo der Gerichtshof entschieden hat, dass das Arbeitsverhältnis eines typischen Vollzeitbeschäftigten seinem Gegenstand und seinem Rechtsgrund nach nicht mit dem eines Teilzeitbeschäftigten, der nach Bedarf beschäftigt ist, vergleichbar ist.
- EuGH, 12.12.2013 - C-361/12
Carratù - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Rahmenvereinbarung über …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-221/13
{FN:26} - Vgl. zum Begriff der "Beschäftigungsbedingungen" in Paragraf 4.1 der Rahmenvereinbarung Urteil des Gerichtshofs vom 12. Dezember 2013, Carratù (C-361/12, Rn. 34 und 35).Vgl. entsprechend hierzu ebenso das Urteil Carratù, Rn. 41 bis 45, wo der Gerichtshof entschieden hat, dass die für die Aufnahme einer Befristungsklausel in einen Arbeitsvertrag zu zahlende Entschädigung nicht mit der Entschädigung vergleichbar ist, die bei einer rechtswidrigen Kündigung eines Dauerbeschäftigten anfällt.
- EuGH, 08.11.2012 - C-229/11
Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-221/13
{FN:35} - Vgl. hierzu Urteile des Gerichtshofs vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols (…C-486/08, Slg. 2010, I-3527, Rn. 32), und vom 8. November 2012, Heimann und Toltschin (C-229/11 und C-230/11, Rn. 35).
- EuGH, 22.04.2010 - C-486/08
Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik - …
- EuGH, 09.03.2006 - C-499/04
Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-221/13
{FN:31} - Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 9. März 2006, Werhof (C-499/04, Slg. 2006, I-2397, Rn. 23). - EuGH, 10.06.2010 - C-395/08
Bruno u.a. - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-221/13
{FN:29} - Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juni 2010, Bruno u. a. (C-395/08 und C-396/08, Slg. 2010, I-5119, Rn. 81). - EuGH, 01.03.2012 - C-393/10
O'Brien - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff "Teilzeitbeschäftigte, …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-221/13
{FN:33} - Vgl. hierzu Urteil des Gerichtshofs vom 1. März 2012, 0'Brien (C-393/10, Rn. 34). - EuGH, 07.04.2011 - C-151/10
Dai Cugini
- EuGH, 09.12.2011 - C-349/11
Yangwei
- EuGH, 24.04.2008 - C-55/07
Michaeler u.a. - Richtlinie 97/81/EG - Gleichbehandlung von Teilzeit- und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-221/13
{FN:22} - Vgl. den Tenor des Urteils des Gerichtshofs vom 24. April 2008, Michaeler u. a. (C-55/07 und C-56/07, Slg. 2008, I-3135).
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