Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  AFAÏA

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Ökologische/biologische Produktion und Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen - Verordnung (EU) 2018/848 - Verwendung bestimmter Erzeugnisse und Stoffe in der ökologischen/biologischen Produktion und ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  AFAÏA

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  AFAÏA

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2024 - C-228/23
• EuGH, 04.10.2024 - C-228/23

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• EuGH, 26.02.2019 - C-497/17

  Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-228/23

  Rn. 59 Dadurch, dass der Unionsgesetzgeber mehrfach die Absicht betont, im Rahmen der ökologischen/biologischen Landwirtschaft ein hohes Tierschutzniveau sicherzustellen, wollte er besonders die Tatsache hervorheben, dass sich diese landwirtschaftliche Produktionsmethode dadurch auszeichnet, dass strengere Tierschutznormen an allen Orten und in allen Stadien dieser Produktion beachtet werden, in denen es möglich ist, das Tierwohl noch weiter zu verbessern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Februar 2019, Œuvre d'assistance aux bêtes d'abattoirs, C-497/17, EU:C:2019:137, Rn. 38).

  Rn. 64 Zudem ist es wichtig, darauf zu achten, dass die Verbraucher die Sicherheit haben, dass die Erzeugnisse, die das EU-Bio-Logo tragen, tatsächlich unter Beachtung der höchsten Normen, u. a. im Bereich des Umwelt- und des Tierschutzes, erzeugt wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Februar 2019, C-497/17, Œuvre d'assistance aux bêtes d'abattoirs, EU:C:2019:137, Rn. 51).

• EuGH, 30.03.2023 - C-34/21

  Der Videokonferenz-Livestream des öffentlichen Schulunterrichts fällt unter die …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-228/23

  Rn. 39 Zudem folgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (…Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11, und vom 30. März 2023, Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer, C-34/21, EU:C:2023:270, Rn. 40).
• EuGH, 18.01.1984 - 327/82

  Ekro

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-228/23

  Rn. 39 Zudem folgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, EU:C:1984:11, Rn. 11, …und vom 30. März 2023, Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer, C-34/21, EU:C:2023:270, Rn. 40).

• EuGH, 18.11.2021 - C-306/20

  Visma Enterprise - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Kartelle - Art. …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-228/23

  Rn. 40 Ein grundlegend anderer Ansatz könnte nämlich zu Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten führen, die das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigen könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. November 2021, Visma Enterprise, C-306/20, EU:C:2021:935, Rn. 38).
• EuGH, 07.02.2023 - C-688/21

  Verfahren zur genetischen Veränderung: Der Gerichtshof konkretisiert den Status …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-228/23

  Rn. 51 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung Ausnahmebestimmungen eng auszulegen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Februar 2023, Confédération paysanne u. a. [In-vitro-Zufallsmutagenese], C-688/21, EU:C:2023:75, Rn. 49 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.06.2023 - C-183/22

  Saint-Louis Sucre (Reconnaissance d'une organisation de producteurs) - Vorlage …

  Auszug aus EuGH, 04.10.2024 - C-228/23

  Rn. 38 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass allen Sprachfassungen einer Unionshandlung der gleiche Wert beizumessen ist; die betreffende Vorschrift muss, wenn die Sprachfassungen voneinander abweichen, anhand der allgemeinen Systematik und des Zwecks der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 2023, Saint-Louis Sucre [Anerkennung einer Erzeugerorganisation], C-183/22, EU:C:2023:486, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

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• EuGH, 27.02.2025 - C-537/23

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangen die einheitliche Anwendung des Unionsrechts und der Gleichheitssatz, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Vorschrift, die für die Ermittlung ihrer Bedeutung und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union autonom und einheitlich auszulegen sind, wobei diese Auslegung entsprechend der üblichen Bedeutung, die die Begriffe nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch haben, und unter Berücksichtigung des Zusammenhangs, in dem sie verwendet werden, und der Ziele der Regelung, zu der sie gehören, zu erfolgen hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juni 2021, Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs [Unschuldiger Ausführender], C-279/19, EU:C:2021:473, Rn. 23, und vom 4. Oktober 2024, AFAÏA, C-228/23, EU:C:2024:829, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• BGH, 23.01.2025 - I ZR 53/24

  Vorlagefrage an EuGH zur Angabe von Energieeffizienzklassen bei …

  Rn. 22 (1) Wie die Revision zu Recht hervorhebt, folgt aus den Erfordernissen der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts und des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (st. Rspr.; vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2024 - C-228/23, juris Rn. 38 f. - AFAÏA, mwN).
• EuGH, 11.12.2025 - C-473/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 528/2012 - Art. 3 Abs. 1 …

  Rn. 20 Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitsgrundsatzes, dass die Begriffe einer unionsrechtlichen Bestimmung, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union einer autonomen und einheitlichen Auslegung unterliegen müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Bestimmung und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil vom 4. Oktober 2024, AFAÏA, C-228/23, EU:C:2024:829, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2026 - C-33/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/56/EG - Anwendungsbereich - …

  {FN:40} Vgl. entsprechend Urteile vom 5. Oktober 1994, Centre d'insémination de la Crespelle (…C-323/93, EU:C:1994:368, Rn. 34 und 35), und vom 4. Oktober 2024, AFAÏA (C-228/23, EU:C:2024:829, Rn. 71).
• EuGH, 09.10.2025 - C-416/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Verordnung (EU) Nr. …

  Rn. 38 Wie der Gerichtshof ebenfalls in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist jedoch stets allen Sprachfassungen einer unionsrechtlichen Vorschrift der gleiche Wert beizumessen (…Urteile vom 2. April 1998, EMU Tabac u. a., C-296/95, EU:C:198:152, Rn. 36, sowie vom 4. Oktober 2024, AFAÏA, C-228/23, EU:C:2024:829, Rn. 38).