Rechtsprechung
| EuGH, 05.06.2014 - C-24/12 und C-27/12 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
"Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - Ausschüttung von Dividenden aus einem Mitgliedstaat nach einem seiner überseeischen Gebiete - Räumlicher Geltungsbereich des Unionsrechts - Sonderregelung EU-ÜLG"
- Europäischer Gerichtshof
X und TBG
Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - Ausschüttung von Dividenden aus einem Mitgliedstaat nach einem seiner überseeischen Gebiete - Räumlicher Geltungsbereich des Unionsrechts - Sonderregelung EU-ÜLG
- EU-Kommission
X BV (C-24/12) und TBG Limited (C-27/12) gegen Staatssecretaris van Financiën.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande. Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - Ausschüttung von Dividenden aus einem Mitgliedstaat nach einem seiner überseeischen Gebiete - Räumlicher Geltungsbereich des Unionsrechts - Sonderregelung ...
- IWW
- IWW
- Wolters Kluwer
Bekämpfung der Steuerumgehung im Kapitalverkehr zwischen einem Mitgliedstaat und seinen überseeischen Ländern und Gebieten; Besteuerung von Dividenden niederländischer Unternehmen an Muttergesellschaften mit Sitz auf den Niederländischen Antillen; ...
- Betriebs-Berater
'Ausschüttung von Dividenden aus einem Mitgliedstaat nach einem seiner überseeischen Gebiete - Freier Kapitalverkehr - Räumlicher Geltungsbereich des Unionsrechts - Sonderregelung EU-'ÜLG'
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EG Art. 56; AEUV Art. 267
Bekämpfung der Steuerumgehung im Kapitalverkehr zwischen einem Mitgliedstaat und seinen überseeischen Ländern und Gebieten; Besteuerung von Dividenden niederländischer Unternehmen an Muttergesellschaften mit Sitz auf den Niederländischen Antillen; ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (2)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
EG Art 56, AEUV Art 63, EG Art 57 Abs 1, AEUV Art 64 Abs 1
Ansässigkeit; Beteiligungsdividende; Drittstaat; Kapitalverkehr; Niederlande; Niederländische Antillen; Quellensteuer; Tochtergesellschaft - Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen - Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung der Art. 63 und 64 AEUV - Räumlicher Geltungsbereich - Kapitalbewegungen aus einem Mitgliedstaat nach einem seiner überseeischen Gebiete - Frage, ob ein überseeisches Gebiet als Drittstaat anzusehen ist
Verfahrensgang
- EuGH, 27.02.2012 - C-24/12
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-24/12
- EuGH, 05.06.2014 - C-24/12 und C-27/12
Papierfundstellen
- BB 2014, 1557
- NZG 2015, 78
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (4)
- EuGH, 05.06.2014 - C-27/12
TBG
Auszug aus EuGH, 05.06.2014 - C-24/12
In den verbundenen Rechtssachen C-24/12 und C-27/12.TBG Limited (C-27/12).
Rn. 28 In der Rechtssache C-27/12 ist die Hollandsch-Amerikaansche Beleggingsmaatschappij Holland-American Investment Corporation NV (im Folgenden: HAIC) eine Gesellschaft des niederländischen Rechts mit Sitz in den Niederlanden und eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der TBG Holding NV (im Folgenden: TBG Holding), die ihren Sitz auf den Niederländischen Antillen hat.
Rn. 40 Unter diesen Umständen hat der Hoge Raad der Nederlanden beschlossen, die Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen, die in den beiden Rechtssachen C-24/12 und C-27/12 gleich lauten:.
Rn. 41 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Februar 2012 sind die Rechtssachen C-24/12 und C-27/12 zu gemeinsamem schriftlichen und mündlichen Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.
- EuGH, 05.05.2011 - C-384/09
Prunus und Polonium - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 64 AEUV …
Auszug aus EuGH, 05.06.2014 - C-24/12
Der Gerichtshof habe im Urteil Prunus und Polonium (C-384/09, EU:C:2011:276) in Rn. 20 entschieden, dass diese Vorschrift angesichts ihres unbeschränkten räumlichen Anwendungsbereichs zwangsläufig für den Kapitalverkehr nach und aus den ÜLG gelte, und in den Rn. 30 sowie 31, dass die in Art. 56 EG vorgesehene Liberalisierung des Kapitalverkehrs den ÜLG in ihrer Eigenschaft als Drittstaaten zugutekomme, da der EU-Vertrag in seiner vor dem Vertrag von Lissabon geltenden Fassung und der EG-Vertrag keine ausdrückliche Bezugnahme auf den Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und den ÜLG enthielten.Rn. 34 Das vorlegende Gericht wirft jedoch die Frage nach der Anwendbarkeit des Urteils Prunus und Polonium (EU:C:2011:276) auf die bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten auf, da es in diesem Urteil nicht um Kapitalverkehr zwischen einem Mitgliedstaat und dessen ÜLG gegangen sei.
Rn. 45 Das Bestehen dieses besonderen Systems zwischen der Union und den ÜLG hat zur Folge, dass die allgemeinen Bestimmungen des EGË—Vertrags, also diejenigen, die nicht in dessen Viertem Teil aufgeführt sind, ohne ausdrückliche Verweisung nicht auf die ÜLG anwendbar sind (Urteile Leplat, C-260/90, EU:C:1992:66, Rn. 10, Eman und Sevinger, C-300/04, EU:C:2006:545, Rn. 46, sowie Prunus und Polonium, EU:C:2011:276, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Rn. 48 Durch die Verweisung auf die Zahlungsbilanz und das Verbot zum einen jeder Beschränkung der Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung und zum anderen der Beschränkungen der Kapitalbewegungen im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Gesellschaften, die Kapitalbilanztransaktionen betreffen, hat Art. 47 Abs. 1 des ÜLG-Beschlusses eine besonders große Tragweite, die der Bedeutung von Art. 56 EG in den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Drittländern nahekommt (siehe hierzu und in Bezug auf Art. 63 AEUV Urteil Prunus und Polonium, EU:C:2011:276, Rn. 29 bis 31).
- EuGH, 12.09.2006 - C-300/04
Eman und Sevinger - Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Voraussetzungen …
Auszug aus EuGH, 05.06.2014 - C-24/12
Rn. 45 Das Bestehen dieses besonderen Systems zwischen der Union und den ÜLG hat zur Folge, dass die allgemeinen Bestimmungen des EGË—Vertrags, also diejenigen, die nicht in dessen Viertem Teil aufgeführt sind, ohne ausdrückliche Verweisung nicht auf die ÜLG anwendbar sind (Urteile Leplat, C-260/90, EU:C:1992:66, Rn. 10, Eman und Sevinger, C-300/04, EU:C:2006:545, Rn. 46, sowie Prunus und Polonium, EU:C:2011:276, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 12.02.1992 - C-260/90
Leplat / Territoire de la Polynésie française
Auszug aus EuGH, 05.06.2014 - C-24/12
Rn. 45 Das Bestehen dieses besonderen Systems zwischen der Union und den ÜLG hat zur Folge, dass die allgemeinen Bestimmungen des EGË—Vertrags, also diejenigen, die nicht in dessen Viertem Teil aufgeführt sind, ohne ausdrückliche Verweisung nicht auf die ÜLG anwendbar sind (Urteile Leplat, C-260/90, EU:C:1992:66, Rn. 10, Eman und Sevinger, C-300/04, EU:C:2006:545, Rn. 46, sowie Prunus und Polonium, EU:C:2011:276, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-560/13
Wagner-Raith - Nicht unterbreitete Vorfrage - Freier Kapitalverkehr - Art. 73c …
{FN:24} - Urteile Prunus und Polonium (…C-384/09, EU:C:2011:276, Rn. 29) und X und TBG (C-24/12 und C-27/12, EU:C:2014:1385, Rn. 45).{FN:27} - EU:C:2014:1385, Rn. 48.
- EuGH, 21.12.2016 - C-327/15
TDC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und …
Rn. 77 Der Gerichtshof hat insoweit bereits entschieden, dass das Bestehen des besonderen Assoziierungssystems zwischen der Union und den ÜLG zur Folge hat, dass die allgemeinen Bestimmungen des AEU-Vertrags, also diejenigen, die nicht in dessen Viertem Teil aufgeführt sind, ohne ausdrückliche Verweisung nicht auf die ÜLG anwendbar sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1999, van der Kooy, C-181/97, EU:C:1999:32, Rn. 36 und 37 sowie vom 5. Juni 2014, X und TBG, C-24/12 und C-27/12, EU:C:2014:1385, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 31.10.2019 - C-391/17
Kommission/ Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Rn. 74 Der Gerichtshof hat zwar entschieden, dass die allgemeinen Bestimmungen des EG-Vertrags, also diejenigen, die nicht in dessen Viertem Teil aufgeführt sind, ohne ausdrückliche Verweisung nicht auf die ÜLG anwendbar sind (Urteil vom 5. Juni 2014, X und TBG, C-24/12 und C-27/12, EU:C:2014:1385, Rn. 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 31.10.2019 - C-395/17
Kommission/ Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel - …
Rn. 76 Der Gerichtshof hat zwar entschieden, dass die allgemeinen Bestimmungen des EG-Vertrags, also diejenigen, die nicht in dessen Viertem Teil aufgeführt sind, ohne ausdrückliche Verweisung nicht auf die ÜLG anwendbar sind (Urteil vom 5. Juni 2014, X und TBG, C-24/12 und C-27/12, EU:C:2014:1385, Rn. 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-359/13
Martens - Finanzmittel für eine Hochschulausbildung in überseeischen Gebieten - …
{FN:21} - Vgl. beispielsweise Urteil X und TBG (C-24/12 und C-27/12, EU:C:2014:1385, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17
Kommission/ Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Zu den Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr Urteile vom 5. Mai 2011, Prunus und Polonium (…C-384/09, EU:C:2011:276, Rn. 29 bis 31), und vom 5. Juni 2014, X und TBG (C-24/12 und C-27/12, EU:C:2014:1385, Rn. 45). - Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-132/14
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklagen - Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 - Richtlinie …
{FN:9} - Vgl. zu Art. 299 Abs. 2 EG Urteil X und TBG (C-24/12 und C-27/12, EU:C:2014:1385, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
| EuGH, 27.02.2012 - C-24/12 |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
X und TBG
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
X BV
Verfahrensgang
- EuGH, 27.02.2012 - C-24/12
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-24/12
- EuGH, 05.06.2014 - C-24/12
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-24/12, C-27/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Europäischer Gerichtshof
X und TBG
Art. 63 AEUV - Räumlicher Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit - Kapitalbewegung aus einem Mitgliedstaat in ein zu diesem gehörendes überseeisches Land oder Gebiet (ÜLG) - Begriff des Drittlands in Art. 63 AEUV - Art. 64 Abs. 1 AEUV - Stillhalteklausel - Am 31. ...
- EU-Kommission
X BV
Art. 63 AEUV - Räumlicher Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit - Kapitalbewegung aus einem Mitgliedstaat in ein zu diesem gehörendes überseeisches Land oder Gebiet (ÜLG) - Begriff des Drittlands in Art. 63 AEUV - Art. 64 Abs. 1 AEUV - Stillhalteklausel - Am 31. ...
- Wolters Kluwer
Besteuerung von Kapitalbewegungen aus den Niederlanden in die Niederländischen Antillen; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
Art. 63 AEUV - Räumlicher Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit - Kapitalbewegung aus einem Mitgliedstaat in ein zu diesem gehörendes überseeisches Land oder Gebiet (ÜLG) - Begriff des Drittlands in Art. 63 AEUV - Art. 64 Abs. 1 AEUV - Stillhalteklausel - Am 31. ...
Verfahrensgang
- EuGH, 27.02.2012 - C-24/12
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-24/12, C-27/12
- EuGH, 05.06.2014 - C-24/12
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (24)
- EuGH, 28.01.1999 - C-181/97
van der Kooy - "Vierter Teil des EG-Vertrags Artikel 227 EG-Vertrag Artikel 7 …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-24/12
{FN:12} - Urteil des Gerichtshofs vom 28. Januar 1999, van der Kooy (C-181/97, Slg. 1999, I-483, Rn. 4).{FN:13} - Urteile des Gerichtshofs vom 12. Februar 1992, Leplat (…C-260/90, Slg. 1992, I-643, Rn. 10), und van der Kooy, Rn. 37.
{FN:16} - Urteil van der Kooy, Rn. 42.
{FN:21} - Urteile van der Kooy, Rn. 37, und Leplat, Rn. 10.
- EuGH, 21.09.1999 - C-106/97
DADI und Douane-Agenten - "Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-24/12
{FN:15} - Vgl. beispielsweise die Urteile des Gerichtshofs vom 21. September 1999, DADI und Douane-Agenten (C-106/97, Slg. 1999, I-5983), und van der Kooy.{FN:18} - Urteil DADI und Douane-Agenten, Rn. 46.
{FN:26} - Vgl. auch Urteil DADI und Douane-Agenten.
- EuGH, 15.11.1994 - Gutachten 1/94
1 Völkerrechtliche Verträge - Abschluß - Vorheriges Gutachten des Gerichtshofes - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-24/12
In den Nrn. 37 und 38 führt der Generalanwalt aus, dass der Gerichtshof in den Urteilen vom 12. Dezember 1990, Kaefer und Procacci (C-100/89 und C-101/89, Slg. 1990, I-4647), vom 12. September 2006, Eman und Sevinger (C-300/04, Slg. 2006, I-8055), und vom 7. September 2006, N (C-470/04, Slg. 2006, I-7409), den Ansatz vertreten habe, dass die ÜLG als der Union zugehörig zu behandeln seien, während er in den Rechtssachen van der Kooy sowie DADI und Douane-Agenten, im Gutachten vom 4. Oktober 1979 (1/78, Slg. 1979, 2871) und im Gutachten vom 15. November 1994 (1/94, Slg. 1994, I-5267) festgestellt habe, dass die Behandlung von ÜLG gleichwertig mit der eines Drittlands sein müsse.{FN:24} - Gutachten 1/78, Rn. 61, und Gutachten 1/94, Rn. 17.
- EuGH, 04.10.1979 - Gutachten 1/78
Internationales Naturkautschukübereinkommen. - 1. INTERNATIONALE ABKOMMEN - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-24/12
In den Nrn. 37 und 38 führt der Generalanwalt aus, dass der Gerichtshof in den Urteilen vom 12. Dezember 1990, Kaefer und Procacci (C-100/89 und C-101/89, Slg. 1990, I-4647), vom 12. September 2006, Eman und Sevinger (C-300/04, Slg. 2006, I-8055), und vom 7. September 2006, N (C-470/04, Slg. 2006, I-7409), den Ansatz vertreten habe, dass die ÜLG als der Union zugehörig zu behandeln seien, während er in den Rechtssachen van der Kooy sowie DADI und Douane-Agenten, im Gutachten vom 4. Oktober 1979 (1/78, Slg. 1979, 2871) und im Gutachten vom 15. November 1994 (1/94, Slg. 1994, I-5267) festgestellt habe, dass die Behandlung von ÜLG gleichwertig mit der eines Drittlands sein müsse.{FN:24} - Gutachten 1/78, Rn. 61, und Gutachten 1/94, Rn. 17.
- EuGH, 12.02.1992 - C-260/90
Leplat / Territoire de la Polynésie française
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-24/12
{FN:13} - Urteile des Gerichtshofs vom 12. Februar 1992, Leplat (C-260/90, Slg. 1992, I-643, Rn. 10), und van der Kooy, Rn. 37.{FN:21} - Urteile van der Kooy, Rn. 37, und Leplat, Rn. 10.
- EuGH, 27.09.1988 - 89/85
Ahlström / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-24/12
Das klassische Beispiel hierfür hat die Prüfung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens außerhalb der Union in den verbundenen Rechtssachen Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission (89/85, 104/85, 114/85, 116/85, 117/85 und 125/85 bis 129/85){FN-VERWEIS:33} geliefert, doch kann es hierzu immer dann kommen, wenn der durch das Unionsrecht geregelte Bereich notwendigerweise ein Verhalten oder Rechtsverhältnisse außerhalb der Grenzen der Union umfasst{FN-VERWEIS:34}.{FN:33} - Slg. 1988, 5193.
- EuGH, 05.06.2014 - C-27/12
TBG
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-24/12
Rn. 2 Die verbundenen Rechtssachen X BV (C-24/12) und TBG Limited (C-27/12) betreffen angeblich diskriminierende Regelungen über die auf die Ausschüttung von Beteiligungsdividenden in den Niederlanden anfallende Quellensteuer, wonach Dividenden, die an auf den Niederländischen Antillen ansässige Gesellschaften gezahlt werden, anders behandelt werden als Dividenden, die an in den Niederlanden ansässige Gesellschaften gezahlt werden.Rn. 18 Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 27. Februar 2012 wurden die Rechtssachen C-24/12 und C-27/12 verbunden.
- EuGH, 08.05.2013 - C-197/11
Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-24/12
Vgl. beispielsweise Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2013, Libert u. a. (C-197/11 und C-203/11, Rn. 32 bis 36). - EuGH, 07.09.2006 - C-470/04
N - Freizügigkeit - Artikel 18 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 43 EG - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-24/12
In den Nrn. 37 und 38 führt der Generalanwalt aus, dass der Gerichtshof in den Urteilen vom 12. Dezember 1990, Kaefer und Procacci (C-100/89 und C-101/89, Slg. 1990, I-4647), vom 12. September 2006, Eman und Sevinger (C-300/04, Slg. 2006, I-8055), und vom 7. September 2006, N (C-470/04, Slg. 2006, I-7409), den Ansatz vertreten habe, dass die ÜLG als der Union zugehörig zu behandeln seien, während er in den Rechtssachen van der Kooy sowie DADI und Douane-Agenten, im Gutachten vom 4. Oktober 1979 (1/78, Slg. 1979, 2871) und im Gutachten vom 15. November 1994 (1/94, Slg. 1994, I-5267) festgestellt habe, dass die Behandlung von ÜLG gleichwertig mit der eines Drittlands sein müsse. - EuGH, 10.05.2012 - C-338/11
Das Recht der Union steht französischen Rechtsvorschriften entgegen, die für …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2014 - C-24/12
{FN:42} - An dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, dass die vorliegenden Sachverhalte von demjenigen abweichen, der dem Urteil des Gerichtshofs vom 10. Mai 2012, Santander Asset Management SGIIC u. a. (C-338/11 bis C-347/11), und insbesondere den Feststellungen des Gerichtshofs in Rn. 38 zugrunde lag, dass eine großzügige Verwaltungspraxis eine ansonsten diskriminierende Steuerregelung nicht zulässig machen kann. - EuGH, 13.11.2012 - C-35/11
Die Anwendung der im britischen Steuerrecht vorgesehenen Anrechnungsmethode auf …
- EuGH, 12.12.2006 - C-446/04
Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier …
- EuGH, 11.12.2008 - C-371/07
Danfoss und AstraZeneca - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 6 Abs. 2 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für …
- EuGH, 01.04.2008 - C-212/06
BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
- EuGH, 08.11.2007 - C-379/05
Amurta - Art. 56 EG und 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Nationale …
- EuGH, 12.09.2006 - C-300/04
Eman und Sevinger - Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - Voraussetzungen …
- EuGH, 19.01.2006 - C-265/04
Bouanich - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Dividendensteuer - …
- EuGH, 12.12.1990 - C-100/89
Kaefer und Procacci / French State
- EuGH, 12.09.2006 - C-145/04
Spanien / Vereinigtes Königreich - Europäisches Parlament - Wahlen - Wahlrecht - …
- EuGH, 27.09.1988 - 129/85
- EuGH, 27.09.1988 - 125/85
- EuGH, 27.09.1988 - 116/85
- EuGH, 27.09.1988 - 114/85
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