Rechtsprechung
| EuGH, 14.04.2005 - C-243/04 P |
Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Gaki-Kakouri / Gerichtshof
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gaki-Kakouri / Gerichtshof
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 21. April 2004 in der Rechtssache T-172/01 (M./Gerichtshof), mit dem die Klage der Rechtsmittelführerin gegen die Entscheidung des Gerichtshofes vom 29. Mai 2001 über die Zurückweisung der Beschwerden ...
Verfahrensgang
- EuG, 21.04.2004 - T-172/01
- EuGH, 14.04.2005 - C-243/04 P
Wird zitiert von ... (28) Zitiert selbst (1)
- EuG, 21.04.2004 - T-172/01
M / Gerichtshof - Geschiedener Ehegatte eines inzwischen verstorbenen ehemaligen …
Auszug aus EuGH, 14.04.2005 - C-243/04
1 Par son pourvoi, Mme Gaki-Kakouri demande l'annulation de l'arrêt du Tribunal de première instance des Communautés européennes du 21 avril 2004, Gaki-Kakouri/Cour de justice (T-172/01, non encore publié au Recueil, ci-après l'«arrêt attaqué"), par lequel celui-ci a rejeté son recours tendant à l'annulation de la décision lui refusant l'octroi d'une pension de survie du chef de son ex-époux (ci-après la «décision litigieuse").
- EuGH, 19.03.2015 - C-286/13
Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
Eine solche Verpflichtung der Parteien bedeutet, dass das Gericht die Befugnis haben muss, die Stichhaltigkeit der Begründung für die Verspätung für dieses Beweisangebot zu prüfen, sowie die Befugnis, diese Angebote zurückzuweisen, wenn der Antrag nicht hinreichend begründet ist (Urteil Gaki-Kakouri/Gerichtshof, C-243/04 P, EU:C:2005:238, Rn. 33). - EuGH, 18.12.2025 - C-679/23
Rechtsmittel - Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und Einwanderung - Verordnung …
Außerdem ist das Erfordernis der Vorlage der Beweise und Beweisangebote in einem frühen Stadium des Verfahrens auch im Interesse einer geordneten Rechtspflege gerechtfertigt, da es - durch eine rasche Aktualisierung der Akten - die Bearbeitung der Rechtssachen in angemessener Frist ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Gaki-Kakouri/Gerichtshof, C-243/04 P, EU:C:2005:238, Rn. 30, …und vom 23. November 2023, Ryanair und Airport Marketing Services, C-758/21 P, EU:C:2023:917, Rn. 41).Rn. 183 Der genannte Abs. 2 bringt somit das Erfordernis eines fairen Verfahrens und insbesondere des Schutzes der Verteidigungsrechte der Partei zum Ausdruck, die in diesem Stadium bestimmte Beweise oder Beweisangebote vorlegen will, wobei diese Vorlage u. a. dadurch gerechtfertigt sein kann, dass die Partei zuvor nicht über die betreffenden Beweise verfügen konnte, oder durch die Notwendigkeit, die Verfahrensakte bei verspäteter Vorlage von Unterlagen durch die Gegenpartei zu ergänzen, so dass gewährleistet ist, dass der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens gewahrt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Gaki-Kakouri/Gerichtshof, C-243/04 P, EU:C:2005:238, Rn. 33, …und vom 23. November 2023, Ryanair und Airport Marketing Services, C-758/21 P, EU:C:2023:917, Rn. 42 und 43).
Die Erwägungen in den Rn. 183 und 184 des vorliegenden Urteils gelten erst recht für die in diesem späteren Stadium vorgelegten Beweise und Beweisangebote, da deren Zulassung voraussetzt, dass das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände dargetan wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Gaki-Kakouri/Gerichtshof, C-243/04 P, EU:C:2005:238, Rn. 33, …und vom 23. November 2023, Ryanair und Airport Marketing Services, C-758/21 P, EU:C:2023:917, Rn. 44).
- EuGH, 23.11.2023 - C-758/21
Ryanair und Airport Marketing Services - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
Durch ein schnelles schriftliches Vorverfahren wird nämlich eine Bearbeitung der Rechtssache in angemessener Frist ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2005, Gaki-Kakouri/Gerichtshof, C-243/04 P, EU:C:2005:238, Rn. 30).Rn. 42 Zu der Bestimmung der alten Verfahrensordnung, die nunmehr im Wesentlichen in Art. 85 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts enthalten ist, hat der Gerichtshof festgestellt, dass sie, indem sie Beweisangebote außerhalb der nun in Art. 76 Buchst. f und Art. 85 Abs. 1 der Verfahrensordnung genannten Fälle zulässt, auch dem Erfordernis eines fairen Verfahrens und insbesondere des Schutzes der Verteidigungsrechte Rechnung trägt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. April 2005, Gaki-Kakouri/Gerichtshof, C-243/04 P, EU:C:2005:238, Rn. 32).
Anders als Art. 85 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts stellt Art. 85 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts nämlich nicht bloß eine Ausnahme von der allgemeinen Regel von Art. 85 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts dar, sondern, da die Möglichkeit gemäß Art. 85 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nur ausnahmsweise besteht, eine Ausnahme von der Grundregel und der Ausnahme, wie sie in Art. 85 Abs. 1 bzw. Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehen sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005, Gaki-Kakouri/Gerichtshof, C-243/04 P, EU:C:2005:238, Rn. 33, …und vom 16. September 2020, BP/FRA, C-669/19 P, EU:C:2020:713, Rn. 47).
Daher kann das Gericht dadurch, dass es die Regel gemäß Art. 85 Abs. 3 seiner Verfahrensordnung angewandt hat, nicht gegen diese Grundsätze und Rechte verstoßen haben, und zwar auch dann nicht, wenn es zu dem Schluss gelangt ist, dass die zusätzlichen Beweise unzulässig seien, weil die Verspätung ihrer Vorlage rechtlich nicht hinreichend gerechtfertigt worden sei (vgl. entsprechend Urteil vom 14. April 2005, Gaki-Kakouri/Gerichtshof, C-243/04 P, EU:C:2005:238, Rn. 34).
- EuGH, 29.07.2019 - C-654/17
Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - …
Rn. 46 Soweit die Kommission drittens in der mündlichen Verhandlung versucht hat, mit dem Urteil vom 14. April 2005, Gaki-Kakouri/Gerichtshof (C-243/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:238), zu argumentieren, in dessen Rn. 33 und 34 der Gerichtshof einen Rechtsmittelgrund geprüft hat, mit dem gerügt wurde, das Gericht habe in Bezug auf verspätete Beweisangebote gegen Art. 48 Abs. 1 seiner Verfahrensordnung verstoßen, so genügt die Feststellung, dass dieser Rechtsmittelgrund in jener Rechtssache auf die Aufhebung einer Entscheidung des Gerichts im Sinne von Art. 56 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union gerichtet war, nämlich eine Entscheidung über den Streitgegenstand. - EuG, 14.03.2013 - T-588/08
Dole Food und Dole Germany / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …
Rn. 41 Nach der Rechtsprechung sind Beweisangebote auch noch nach der Gegenerwiderung zulässig, wenn der Beweisantragsteller vor dem Abschluss des schriftlichen Verfahrens nicht über die betreffenden Beweise verfügen konnte oder die verspätete Vorlage von Dokumenten durch seinen Gegner es rechtfertigt, die Verfahrensakten zur Wahrung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens zu vervollständigen (Urteile des Gerichts vom 21. April 2004, M/Gerichtshof, T-172/01, Slg. 2004, II-1075, Randnr. 44, im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil des Gerichtshofs vom 14. April 2005, Gaki-Kakouri/Gerichtshof, C-243/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, und vom 8. Oktober 2008, Agrar-Invest-Tatschl/Kommission, T-51/07, Slg. 2008, II-2825, Randnr. 57).Dies gilt erst recht bei Beweismitteln, die nach Einreichung der Gegenerwiderung benannt werden (Urteil Gaki-Kakouri/Gerichtshof, oben in Randnr. 41 angeführt, Randnr. 33).
- EuG, 09.12.2014 - T-91/10
Lucchini / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Bewehrungsrundstahl in …
Darüber hinaus ist eine Abgabe der Beweisangebote im ersten Verfahrensstadium durch das Bemühen um eine geordnete Rechtspflege gerechtfertigt, da sie - durch eine rasche Aktualisierung der Akten - die Bearbeitung der Rechtssache in einer angemessenen Frist erlaubt (Urteil des Gerichtshofs vom 14. April 2005, Gaki-Kakouri/Gerichtshof, C-243/04 P, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 30, …und Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2009, de Brito Sequeira Carvalho/Kommission, T-40/07 P und T-62/07 P, Slg. ÖD 2009, I-B-1-89 und II-B-1-551, Rn. 113).Rn. 64 Auch in diesem Artikel kommt das Erfordernis eines fairen Verfahrens, insbesondere eines Schutzes der Verteidigungsrechte, zum Ausdruck, da er Beweisangebote über die in Art. 44 § 1 und Art. 46 § 1 der Verfahrensordnung genannten Fälle hinaus gestattet (Urteil Gaki-Kakouri/Gerichtshof, oben in Rn. 62 angeführt, Rn. 32).
Eine solche Verpflichtung bedeutet, dass dem Gericht die Befugnis eingeräumt wird, die Stichhaltigkeit der Begründung der verspäteten Vorlage dieser Beweisangebote und je nach Fall deren Inhalt zu kontrollieren, sowie, falls der Antrag rechtlich nicht hinreichend begründet ist, die Befugnis, sie zurückzuweisen (Urteil Gaki-Kakouri/Gerichtshof, oben in Rn. 62 angeführt, Rn. 33).
- Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-758/21
Ryanair und Airport Marketing Services - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
{FN:4} Urteil vom 14. April 2005, Gaki-Kakouri/Gerichtshof (C-243/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:238, Rn. 30) (zu den entsprechenden Bestimmungen in der früheren Verfahrensordnung des Gerichts).Der Gerichtshof zitiert in diesem Zusammenhang das Urteil vom 14. April 2005, Gaki-Kakouri/Gerichtshof (C-243/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:238, Rn. 32 und 33).
{FN:7} C-243/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:238, Rn. 32 und 33.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2012 - C-103/11
Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts …
{FN:27} - Urteil vom 14. April 2005, Gaki-Kakouri/Gerichtshof (C-243/04 P, Randnr. 32).{FN:29} - Urteil Gaki-Kakouri/Gerichtshof (Randnr. 33).
- EuG, 13.12.2018 - T-559/15
Post Bank Iran/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
Rn. 76 Nach der Rechtsprechung zur Anwendung der Präklusionsvorschrift des Art. 85 Abs. 1 der Verfahrensordnung müssen die Parteien die verspätete Vorlage neuer Beweise oder Beweisangebote begründen (…Urteil vom 18. September 2008, Angé Serrano u. a./Parlament, T-47/05, EU:T:2008:384, Rn. 54), und der Unionsrichter ist befugt, die Stichhaltigkeit der Begründung für die Verspätung, mit der diese Beweise oder Beweismittel vorgelegt worden sind, und gegebenenfalls deren Inhalt zu prüfen sowie sie zurückzuweisen, wenn diese verspätete Vorlage rechtlich nicht hinreichend gerechtfertigt oder begründet ist (Urteile vom 14. April 2005, Gaki-Kakouri/Gerichtshof, C-243/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:238, Rn. 33, …und vom 18. September 2008, Angé Serrano u. a./Parlament, T-47/05, EU:T:2008:384, Rn. 56).Rn. 77 Es ist bereits entschieden worden, dass die verspätete Vorlage von Beweisen oder Beweisangeboten durch eine Partei gerechtfertigt sein kann, wenn diese Partei über diese Beweise nicht früher verfügen konnte oder die Verspätung, mit der die Gegenpartei Beweise vorgelegt hat, es rechtfertigt, die Verfahrensakten zur Wahrung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens zu ergänzen (Urteile vom 14. April 2005, Gaki-Kakouri/Gerichtshof, C-243/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:238, Rn. 32, …und vom 18. September 2008, Angé Serrano u. a./Parlament, T-47/05, EU:T:2008:384, Rn. 55).
- EuG, 14.12.2018 - T-298/16
East West Consulting/ Kommission - Außervertragliche Haftung - Instrument für …
Rn. 102 Nach der Rechtsprechung zur Anwendung der Präklusionsvorschrift des Art. 85 Abs. 1 der Verfahrensordnung müssen die Parteien die verspätete Vorlage neuer Beweise oder Beweisangebote begründen (…Urteil vom 18. September 2008, Angé Serrano u. a./Parlament, T-47/05, EU:T:2008:384, Rn. 54), und der Unionsrichter ist befugt, die Stichhaltigkeit der Begründung für die Verspätung, mit der diese Beweise oder Beweismittel vorgelegt worden sind, und gegebenenfalls deren Inhalt zu prüfen sowie sie zurückzuweisen, wenn diese verspätete Vorlage rechtlich nicht hinreichend gerechtfertigt oder begründet ist (Urteile vom 14. April 2005, Gaki-Kakouri/Gerichtshof, C-243/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:238, Rn. 33, …und vom 18. September 2008, Angé Serrano u. a./Parlament, T-47/05, EU:T:2008:384, Rn. 56).Rn. 103 Es ist bereits entschieden worden, dass die verspätete Vorlage von Beweisen oder Beweisangeboten durch eine Partei gerechtfertigt sein kann, wenn diese Partei über diese Beweise nicht früher verfügen konnte oder die Verspätung, mit der die Gegenpartei Beweise vorgelegt hat, es rechtfertigt, die Verfahrensakten zur Wahrung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens zu ergänzen (Urteile vom 14. April 2005, Gaki-Kakouri/Gerichtshof, C-243/04 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2005:238, Rn. 32, …und vom 18. September 2008, Angé Serrano u. a./Parlament, T-47/05, EU:T:2008:384, Rn. 55).
- EuG, 13.12.2018 - T-558/15
Iran Insurance/ Rat - Außervertragliche Haftung - Gemeinsame Außen- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09
Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2006 - 1 M 476/05
Vermittlung von Sportwetten
- EuG, 19.01.2016 - T-404/12
Das Gericht bestätigt die gegen Toshiba und Mitsubishi Electric wegen ihrer …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2019 - C-654/17
Bayerische Motoren Werke/ Kommission und Freistaat Sachsen - Rechtsmittel - …
- EuG, 18.11.2015 - T-73/12
Einhell Germany u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren bestimmter Kompressoren …
- EuG, 15.12.2021 - T-158/19
Breyer/ REA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - …
- EuG, 14.05.2014 - T-406/09
Donau Chemie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
- EuG, 18.11.2015 - T-74/12
Mecafer / Kommission - Dumping - Einfuhren bestimmter Kompressoren mit Ursprung …
- EuG, 11.09.2024 - T-560/22
Fachverband Eisenhüttenschlacken/ Kommission - EU-Düngeprodukte - Verordnung (EU) …
- EuG, 22.01.2015 - T-176/12
Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar …
- EuG, 05.10.2009 - T-40/07
de Brito Sequeira Carvalho / Kommission
- EuG, 05.10.2009 - T-62/07
Kommission / de Brito Sequeira Carvalho
- EuG, 18.09.2008 - T-47/05
Angé Serrano u.a. / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2021 - C-22/20
Kommission/ Schweden (Stations d'épuration)
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2007 - C-439/05
Land Oberösterreich / Kommission - Rechtsmittel - Angleichung der …
- EuG, 21.05.2015 - T-201/13
Rubinum / Kommission - Öffentliche Gesundheit - Lebensmittelsicherheit - …
- EuG, 06.02.2013 - T-263/11
Bopp / HABM (Représentation d'un cadre octogonal vert) - Gemeinschaftsmarke - …
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