Rechtsprechung
| EuGH, 13.11.1997 - C-248/96 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Soziale Sicherheit - Arbeitsunfähigkeit - Beschäftigungszeiten und gleichgestellte Zeiten - Wehrdienst - Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
- Judicialis
Verordnung Nr. 1408/71/EWG Anhang VI Abschnitt J Nr. 4
- Europäischer Gerichtshof
Grahame und Hollanders
- EU-Kommission
Grahame und Hollanders / Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging
Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 Buchstaben a und c in der durch die Verordnung Nr. 1248/92 geänderten Fassung
1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - Invaliditätsversicherung - Berechnung der Leistungen - Besonderheiten bei der Anwendung der niederländischen Rechtsvorschriften über die Versicherung für den Fall der Arbeitsunfähigkeit - Vor dem 1. Juli ... - EU-Kommission
Grahame und Hollanders / Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging
- Wolters Kluwer
Anwednung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige; Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit ; Begriffe "Beschäftigungszeiten" und "gleichgestellte Zeiten"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Leistungen bei Invalidität - Arbeitsunfähigkeit - Beschäftigungszeiten und gleichgestellte Zeiten - Wehrdienst - Niederlande - Niederländisch-Neuguinea - Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen der Arrondissementsrechtbank Amsterdam - Gültigkeit und Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-248/96
- EuGH, 13.11.1997 - C-248/96
Wird zitiert von ... (12) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 24.03.1994 - C-71/93
Van Poucke / Rijksinstituut voor de Sociale Verzekeringen der Zelfstandigen u.a.
Auszug aus EuGH, 13.11.1997 - C-248/96
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Beamten im System des Vertrages als Arbeitnehmer angesehen werden (Urteil vom 24. März 1994 in der Rechtssache C-71/93, Van Poucke, Slg. 1994, I-1101, Randnr. 17). - EuGH, 22.11.1995 - C-443/93
Vougioukas / Idryma Koinonikon Asfalisseon
Auszug aus EuGH, 13.11.1997 - C-248/96
Schließlich ist die in Artikel 48 Absatz 4 EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da diese Bestimmung nur den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten den Zugang zu bestimmten Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung zu verwehren (Urteil vom 22. November 1995 in der Rechtssache C-443/93, Vougioukas, Slg. 1995, I-4033, Randnr. 19). - EuGH, 30.01.1997 - C-340/94
De Jaeck / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus EuGH, 13.11.1997 - C-248/96
Nach ständiger Rechtsprechung sind für die Auslegung einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts nicht nur der Wortlaut dieser Vorschrift, sondern gegebenenfalls auch ihr Kontext und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. u. a. Urteil vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-340/94, De Jaeck, Slg. 1997, I-461, Randnr. 17).
- EuGH, 06.10.2015 - C-298/14
Brouillard - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 45 AEUV und 49 …
Rn. 31 Allerdings betrifft diese Ausnahme nur den Zugang Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten zu bestimmten Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung (vgl. Urteile Vougioukas, C-443/93, EU:C:1995:394, Rn. 19, Grahame und Hollanders, C-248/96, EU:C:1997:543, Rn. 32, Schöning-Kougebetopoulou, C-15/96, EU:C:1998:3, Rn. 13, und Österreichischer Gewerkschaftsbund, C-195/98, EU:C:2000:655, Rn. 36). - BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 116/01 R
Antrag auf Vorabentscheidung durch EuGH - soziale Sicherheit der …
Unabhängig davon könnte jedoch die Einordnung des Wehrdienstes eines früheren Arbeitnehmers als Beschäftigung iS des Art. 71 Abs. 1 EWGV 1408/71 deshalb nahe liegen, weil bereits in der Vorschrift des Art. 13 Abs. 2 Buchst e EWGV 1408/71 eine Gleichstellung des Wehrdienstes mit einer Beschäftigung (…Buchst a aaO) gesehen werden könnte; ferner behalten nach Art. 13 Abs. 2 Buchst e Satz 3 EWGV 1408/71 ua zum Wehrdienst einberufene Arbeitnehmer ihre Arbeitnehmereigenschaft (s auch EuGH vom 13. November 1997, - C-248/96, Grahame und Hollanders, EuGHE I 1997, 6407, RdNr 32, 33, wonach Zeiten des Pflichtwehrdienstes Beschäftigungszeiten iS des Anhangs VI Abschnitt J Nr. 4 Buchst a und Buchst c EWGV 1408/71 sind).Geht man hiervon aus, könnte auch eine Wehrdienstzeit eine Beschäftigungszeit in diesem Sinne darstellen (vgl auch EuGH vom 13. November 1997 - C-248/96, Grahame und Hollanders, EuGHE I 1997, 6407 RdNr 32 für den niederländischen Pflichtwehrdienst als Beschäftigungszeit iS des Anhangs VI Abschnitt J Nr. 4 Buchst a und c der EWGV 1408/71); nach dieser Lesart käme es nicht darauf an, ob das ausländische (hier: spanische) Recht den Begriff der Beschäftigungszeit kennt und auf eine Wehrdienstzeit anwendet.
- EuGH, 15.01.1998 - C-15/96
Schöning-Kougebetopoulou / Freie und Hansestadt Hamburg - Freizügigkeit - …
Viertens betrifft die Ausnahmeregelung des Artikels 48 Absatz 4 des Vertrages, nach der die Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer keine Anwendung "auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung" finden, nur den Zugang Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten zu bestimmten Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung (Urteil vom 13. November 1997 in der Rechtssache C-248/96, Grahame und Hollanders, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 32).
- EuGH, 30.11.2000 - C-195/98
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG DER ENTLOHNUNG VON VERTRAGSLEHRERN UND …
Die Ausnahmeregelung des Artikels 48 Absatz 4 EG-Vertrag, nach der die Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer keine Anwendung "auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung" finden, betrifft nur den Zugang Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten zu bestimmten Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung (Urteile vom 13. November 1997 in der Rechtssache C-248/96, Grahame und Hollanders, Slg. 1997, I-6407, Randnr. 32, und vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-15/96, Schöning-Kougebetopoulou, Slg. 1998, I-47, Randnr. 13). - BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R
Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaftszeit - Wehrdienst - Italien - …
Auch aus der Entscheidung des EuGH vom 13. November 1997 (C 248/96 - EuGHE 97, 6407, 6437) können für den Anwendungsbereich des Art. 71 EWGV 1408/71 gewisse Rückschlüsse gezogen werden. - Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2021 - C-742/19
Ministrstvo za obrambo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit …
{FN:42} Vgl. entsprechend Urteil vom 13. November 1997, Grahame und Hollanders (C-248/96, EU:C:1997:543, Rn. 29). - EuGH, 12.03.1998 - C-187/96
Kommission / Griechenland - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats …
Eine Berufung auf die in Artikel 48 Absatz 4 EG-Vertrag vorgesehene Ausnahme, wonach die Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer "auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung" keine Anwendung finden, ist im vorliegenden Fall nicht möglich, da diese Ausnahme den Mitgliedstaaten nur die Möglichkeit eröffnet, Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten den Zugang zu bestimmten Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung zu verwehren (Urteil vom 13. November 1997 in der Rechtssache C-248/96, Grahame und Hollanders, Slg. 1997, I-0000, Randnr. 32). - Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-405/01
Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española
13: - - Siehe u. a. die Urteile vom 12. März 1998 in der Rechtssache C-187/96 (Kommission/Griechenland, Slg. 1998, I-1095, Randnr. 17), vom 13. November 1997 in der Rechtssache C-248/96 (Grahame und Hollanders, Slg. 1997, I-6407, Randnr. 32), in der Rechtssache 149/79 (zitiert in Fußnote 12), Randnr. 10, und vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73 (Sotgiu, Slg. 1974, 153, Randnr. 3). - Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-298/14
Brouillard - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Für die "Beschäftigung in der …
{FN:19} - Vgl. Urteile Grahame und Hollanders (C-248/96, EU:C:1997:543, Rn. 32) und Österreichischer Gewerkschaftsbund (…C-195/98, EU:C:2000:655, Rn. 36). - EuGH, 13.06.2006 - C-336/05
Echouikh - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - …
47 Was den Umstand betrifft, dass er in der Armee des Aufnahmemitgliedstaats beschäftigt war, hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass Personen, die einen freiwilligen oder Pflichtwehrdienst ausüben, als "Arbeitnehmer" anzusehen sind, da die Erbringung ihrer Leistungen im Dienst der Streitkräfte, für die sie als Gegenleistung ein Entgelt erhalten, durch ein Unterordnungsverhältnis gekennzeichnet ist (vgl. in diesem Sinne entsprechend Urteil vom 13. November 1997 in der Rechtssache C-248/96, Grahame und Hollanders, Slg. 1997, I-6407, Randnrn. - EuGH, 20.04.1999 - C-360/97
Nijhuis - "Soziale Sicherheit Arbeitsunfähigkeit Besondere Regelung für Beamte …
- VG Düsseldorf, 19.07.2011 - 2 K 6978/09
Elternzeit Erziehungsurlaub Mutterschutz Mutterschutzfristen Abbruch …
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-248/96 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
R.O.J. Grahame und L.M. Hollanders gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging.
Soziale Sicherheit - Arbeitsunfähigkeit - Beschäftigungszeiten und gleichgestellte Zeiten - Wehrdienst - Anhang VI Abschnitt J Nummer 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-248/96
- EuGH, 13.11.1997 - C-248/96
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (26)
- EuGH, 03.06.1986 - 307/84
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-248/96
(29) - Vgl. z. B. Urteile vom 17. Dezember 1980 (vorläufig) in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881, Randnr. 10), vom 26. Mai 1982 (endgültig) in derselben Rechtssache (Slg. 1982, 1845, Randnr. 7), vom 3. Juni 1986 in der Rechtssache 307/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 1725, Randnr. 12) und vom 22. November 1995 in der Rechtssache C-443/93 (Vougioukas, Slg. 1995, I-4033, Randnrn.(31) - Vgl. Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fußnote 29, Randnr. 13).
(33) - Siehe Nr. 5 der Schlussanträge des Generalanwalts Mancini zum Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fußnote 29) und die Schlussanträge des Generalanwalts Mayras zum Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners, Slg. 1974, 631).
- EuGH, 03.07.1986 - 66/85
Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-248/96
(25) - Vgl. z. B. Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85 (Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17) und De Jäck (zitiert in Fußnote 7, Randnrn. 26 und 27).(32) - Vgl. Urteil Lawrie-Blum (zitiert in Fußnote 25, Randnr. 29).
- EuGH, 17.12.1980 - 149/79
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-248/96
(29) - Vgl. z. B. Urteile vom 17. Dezember 1980 (vorläufig) in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881, Randnr. 10), vom 26. Mai 1982 (endgültig) in derselben Rechtssache (Slg. 1982, 1845, Randnr. 7), vom 3. Juni 1986 in der Rechtssache 307/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 1725, Randnr. 12) und vom 22. November 1995 in der Rechtssache C-443/93 (Vougioukas, Slg. 1995, I-4033, Randnrn.(30) - Vgl. Urteil Kommission/Belgien (zitiert in Fußnote 29, Randnrn. 8 und 11).
- EuGH, 14.03.1996 - C-315/94
de Vos / Stadt Bielefeld
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-248/96
Eine Vergünstigung für die zum Wehrdienst einberufenen eigenen Staatsangehörigen, die aber keine "soziale Vergünstigung" im Sinne der Verordnung Nr. 1612/68 darstellt, da sie eng mit dem Wehrdienst verbunden ist, muß hingegen nicht auch den Wanderarbeitnehmern gewährt werden; Urteil vom 14. März 1996 in der Rechtssache C-315/94 (De Vos, Slg. 1996, I-1417, Randnrn.(35) - Siehe im selben Sinne die Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer zum Urteil De Vos (zitiert in Fußnote 22, Nr. 41).
- EuGH, 30.01.1997 - C-340/94
De Jaeck / Staatssecretaris van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-248/96
So hat der Gerichtshof im vorgenannten Urteil De Jäck(12) bei der Auslegung der Begriffe der Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und der selbständigen Tätigkeit im Sinne des Titels II der Verordnung wie folgt entschieden: "Ebenso wie sich die Einstufung einer Person als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne der Artikel 1 Buchstabe a und 2 Absatz 1 der Verordnung nach dem nationalen System der sozialen Sicherheit richtet, dem diese Person angeschlossen ist, sind folglich unter einer Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis und einer selbständigen Tätigkeit im Sinne des Titels II der Verordnung die Tätigkeiten zu verstehen, die in dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sie ausgeuebt werden, nach den dort im Bereich der sozialen Sicherheit geltenden Vorschriften als solche angesehen werden."(13) Ferner hat der Gerichtshof in diesem Urteil ausgeführt, daß der genannte Wortlaut des Titels II keine eigenständige gemeinschaftsrechtliche Bedeutung habe, die dem Arbeitsrecht entlehnt sei, und auch berücksichtigt, daß sich die Verordnung auf die Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der sozialen Sicherheit beschränke(14).(7) - Vgl. z. B. Urteil vom 30. Januar 1997 in der Rechtssache C-340/94 (De Jäck, Slg. 1997, I-461, Randnr. 17).
- EuGH, 23.03.1982 - 53/81
Levin / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-248/96
(26) - Urteil vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81 (Levin, Slg. 1982, 1035, Randnr. 17). - EuGH, 21.06.1974 - 2/74
Reyners / Belgischer Staat - Inländerbehandlung als grundsätzlicher Rechtssatz …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-248/96
(33) - Siehe Nr. 5 der Schlussanträge des Generalanwalts Mancini zum Urteil Kommission/Frankreich (zitiert in Fußnote 29) und die Schlussanträge des Generalanwalts Mayras zum Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 (Reyners, Slg. 1974, 631). - EuGH, 15.01.1986 - 41/84
Pinna / Caisse d'allocations familiales de la Savoie
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-248/96
(8) - Vgl. u. a. Urteile vom 12. Juni 1997 in der Rechtssache C-266/95 (García, Slg. 1997, I-3279, Randnr. 27), De Jäck (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 18), vom 30. Januar 1997 in den Rechtssachen C-4/95 und C-5/95 (Stöber und Piosa Pereira, Slg. 1997, I-511, Randnr. 36) und vom 15. Januar 1986 in der Rechtssache 41/84 (Pinna, Slg. 1986, 1, Randnr. 20). - EuGH, 25.06.1997 - C-131/96
Mora Romero / Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz - Arbeitnehmer - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-248/96
Wenn sie ihn für ihre eigenen Staatsangehörigen als solche anerkennen, müssen sie umgekehrt den in einem anderen Mitgliedstaat abgeleisteten Wehrdienst unter denselben Bedingungen anerkennen (vgl. Urteil vom 25. Juni 1997 in der Rechtssache C-131/96, Romero, Slg. 1997, I-3659, Randnrn. - EuGH, 26.05.1982 - 149/79
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-248/96
(29) - Vgl. z. B. Urteile vom 17. Dezember 1980 (vorläufig) in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881, Randnr. 10), vom 26. Mai 1982 (endgültig) in derselben Rechtssache (Slg. 1982, 1845, Randnr. 7), vom 3. Juni 1986 in der Rechtssache 307/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 1725, Randnr. 12) und vom 22. November 1995 in der Rechtssache C-443/93 (Vougioukas, Slg. 1995, I-4033, Randnrn. - EuGH, 03.05.1990 - C-2/89
Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank / Kits van Heijningen
- EuGH, 15.10.1969 - 15/69
Württembergische Milchverwertung Südmilch AG / Ugliola
- EuGH, 30.01.1997 - C-4/95
Stöber und Piosa Pereira / Bundesanstalt für Arbeit
- EuGH, 22.11.1995 - C-443/93
Vougioukas / Idryma Koinonikon Asfalisseon
- EuGH, 12.06.1997 - C-266/95
Merino García / Bundesanstalt für Arbeit
- EuGH, 30.01.1997 - C-221/95
Inasti / Hervein und Hervillier
- EuGH, 23.10.1986 - 300/84
Van Roosmalen / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Gezondheid
- EuGH, 21.02.1991 - 245/88
Daalmeijer / Sociale Verzekeringsbank
- EuGH, 01.02.1996 - C-308/94
Office national de l'emploi / Naruschawicus
- EuGH, 09.07.1987 - 82/86
Laborero und Sabato / OSSOM
- EuGH, 15.12.1993 - C-113/92
Fabrizii u.a. / Office national des pensions
- EuGH, 31.03.1977 - 87/76
Bozzone
- EuGH, 30.03.1993 - C-282/91
Sociale Verzekeringsbank / de Wit
- EuGH, 28.11.1991 - C-198/90
Kommission / Niederlande
- EuGH, 24.03.1994 - C-71/93
Van Poucke / Rijksinstituut voor de Sociale Verzekeringen der Zelfstandigen u.a.
- EuGH, 17.10.1995 - C-227/94
Olivieri-Coenen / Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging
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