Volltextveröffentlichungen (7)

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 177

• EU-Kommission

  Rotexchemie / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof

  Verordnung Nr. 2176/84 des Rates, Artikel 2 Absatz 5 Buchstabe a
  1 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft - Wahl eines Vergleichslandes - Ermessensspielraum der Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

• EU-Kommission

  Rotexchemie / Hauptzollamt Hamburg-Waltershof

• Wolters Kluwer

  Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls; Bedeutung des amerikanischen Marktes für ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Antidumpingzoll: Kaliumpermanganat aus China

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EG-Vertrag Art. 177
  1 Gemeinsame Handelspolitik - Schutz gegen Dumpingpraktiken - Dumpingspanne - Bestimmung des Normalwerts - Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft - Wahl eines Vergleichslandes - Ermessensspielraum der Organe - Gerichtliche Nachprüfung - Grenzen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1531/88 des Rates zur Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung ...

Papierfundstellen

• EuZW 1998, 509
• BB 1997, 616

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (5)

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• EuGH, 22.10.1991 - C-16/90

  Nölle / Hauptzollamt Bremen-Freihafen

  Auszug aus EuGH, 29.05.1997 - C-26/96

  9 Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung bezweckt, die Berücksichtigung der in Ländern ohne Marktwirtschaft geltenden Preise und Kosten zu verhindern, da diese Parameter dort normalerweise nicht das Ergebnis der auf den Markt einwirkenden Kräfte sind (vgl. Urteile vom 11. Juli 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945, Randnr. 26, und vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-16/90, Nölle, Slg. 1991, I-5163, Randnr. 10).

  12 Was insbesondere die Wahl des Vergleichslandes angeht, so ist zu prüfen, ob die Organe bei der Ermittlung der Geeignetheit des ausgewählten Landes wesentliche Umstände ausser acht gelassen haben und ob der Akteninhalt so sorgfältig geprüft worden ist, daß davon ausgegangen werden kann, daß der Normalwert auf angemessene und nicht unvertretbare Weise bestimmt worden ist (Urteil Nölle, a. a. O., Randnr. 13).

  Hegen sie jedoch Zweifel in bezug auf das ausgewählte Land oder hätten sie Zweifel hegen müssen, so haben sie die ihnen unterbreiteten Vorschläge eingehender zu prüfen (vgl. Urteil Nölle, a. a. O., Randnr. 32).

• EuGH, 11.07.1990 - 305/86

  Neotype Techmashexport / Kommission und Rat

  Auszug aus EuGH, 29.05.1997 - C-26/96

  9 Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung bezweckt, die Berücksichtigung der in Ländern ohne Marktwirtschaft geltenden Preise und Kosten zu verhindern, da diese Parameter dort normalerweise nicht das Ergebnis der auf den Markt einwirkenden Kräfte sind (vgl. Urteile vom 11. Juli 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945, Randnr. 26, und vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-16/90, Nölle, Slg. 1991, I-5163, Randnr. 10).

  Was insbesondere Indien angeht, so ist zwar, wie das vorlegende Gericht ausführt, die Grösse des Binnenmarktes grundsätzlich kein Faktor, der bei der Auswahl eines Vergleichslandes in Betracht kommen kann; dieser Markt muß aber im Hinblick auf die betreffenden Ausfuhren repräsentativ sein (vgl. Urteil Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, a. a. O., Randnr. 31).

• EuGH, 07.05.1987 - 240/84

  Toyo / Rat

  Auszug aus EuGH, 29.05.1997 - C-26/96

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt nämlich der Gerichtshof im Rahmen dieser Kontrolle fest, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (vgl. Urteile vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 240/84 Toyo/Rat, Slg. 1987, 1809, Randnr. 19, in der Rechtssache 258/84, Nippon Seiko/Rat, Slg. 1987, 1923, Randnr. 21, und Nölle, a. a. O., Randnr. 12).
• EuGH, 07.05.1987 - 258/84

  Nippon Seiko / Rat

  Auszug aus EuGH, 29.05.1997 - C-26/96

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt nämlich der Gerichtshof im Rahmen dieser Kontrolle fest, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Würdigung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (vgl. Urteile vom 7. Mai 1987 in der Rechtssache 240/84 Toyo/Rat, Slg. 1987, 1809, Randnr. 19, in der Rechtssache 258/84, Nippon Seiko/Rat, Slg. 1987, 1923, Randnr. 21, und Nölle, a. a. O., Randnr. 12).
• EuGH, 11.07.1990 - 160/87

  Auszug aus EuGH, 29.05.1997 - C-26/96

  9 Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung bezweckt, die Berücksichtigung der in Ländern ohne Marktwirtschaft geltenden Preise und Kosten zu verhindern, da diese Parameter dort normalerweise nicht das Ergebnis der auf den Markt einwirkenden Kräfte sind (vgl. Urteile vom 11. Juli 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-305/86 und C-160/87, Neotype Techmashexport/Kommission und Rat, Slg. 1990, I-2945, Randnr. 26, und vom 22. Oktober 1991 in der Rechtssache C-16/90, Nölle, Slg. 1991, I-5163, Randnr. 10).

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• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-687/13

  Fliesen-Zentrum Deutschland - Antidumpingzoll - Gültigkeit der …

  {FN:7} - Vgl. z. B. Urteile Nölle (…C-16/90, EU:C:1991:402, Rn. 11 und 12), Rotexchemie (C-26/96, EU:C:1997:261, Rn. 10 und 11) und GLS (…C-338/10, EU:C:2012:158, Rn. 22).

  {FN:8} - Vgl. Urteil Rotexchemie (C-26/96, EU:C:1997:261, Rn. 15).

  {FN:11} - Vgl. Urteile Nölle (…C-16/90, EU:C:1991:402, Rn. 13) und Rotexchemie (C-26/96, EU:C:1997:261, Rn. 12).

  {FN:34} - Urteil Rotexchemie (C-26/96, EU:C:1997:261, Rn. 15).

  {FN:36} - Urteil Rotexchemie (C-26/96, EU:C:1997:261, Rn. 15).

• BFH, 12.07.2007 - VII R 59/05

  Abwehr von Billigimporten aus China verstößt nicht gegen WTO-Vorschriften

  Im Bereich handelspolitischer Schutzmaßnahmen verfügen die Gemeinschaftsorgane wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situationen über ein weites Ermessen, weshalb die richterliche Nachprüfung der von den Gemeinschaftsorganen insoweit vorgenommenen Beurteilungen auf die Prüfung der Frage beschränkt ist, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensfehlgebrauch vorliegen (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften --EuGH-- vom 7. Mai 1991 Rs. C-69/89, EuGHE 1991, I-2069, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 1992, 381; vom 29. Mai 1997 Rs. C-26/96, EuGHE 1997, I-2817, ZfZ 1997, 377; EuG-Urteile vom 24. Oktober 2006 Rs. T-274/02, ABlEU Nr. C 310/11, und vom 14. März 2007 Rs. T-107/04, ABlEU Nr. C 95/37).
• FG München, 24.10.2013 - 14 K 3204/11

  Gültigkeit der VO (EU) Nr. 917/2011, mit der ein endgültiger Antidumpingzoll auf …

  Was insbesondere die Wahl des Vergleichslandes angeht, so hat die Kommission zu prüfen, ob die Organe bei der Ermittlung der Geeignetheit des ausgewählten Landes wesentliche Umstände außer acht gelassen haben und ob der Akteninhalt so sorgfältig geprüft worden ist, dass davon ausgegangen werden kann, dass der Normalwert auf angemessene und nicht unvertretbare Weise bestimmt worden ist (EuGH-Urteil vom 22. März 2012 Rs. C-338/10, a. a. O., EuGH-Urteil vom 29. Mai 1997 Rs. C-26/96, Slg. 1997, I-02817; EuGH-Urteil vom 22. Oktober 1991 Rs. C-16/90, Slg. 1991, I-05163; vgl. auch EuGH-Urteil vom 27. September 2007 Rs. C-351/04, Slg. 2007, I-07723).

  Hegen sie jedoch Zweifel in Bezug auf das ausgewählte Land oder hätten sie Zweifel hegen müssen, so haben sie die ihnen unterbreiteten Vorschläge eingehender zu prüfen (EuGH-Urteil vom 29. Mai 1997 Rs. C-26/96, a. a. O.).

  Denn die bloße Tatsache, dass es im Vergleichsland nur einen Hersteller gibt, schließt an sich nicht aus, dass die dortigen Preise das Ergebnis eines echten Wettbewerbs sind, da sich bei fehlender Preiskontrolle ein solcher Wettbewerb ebenso gut daraus ergeben kann, dass nennenswerte Einfuhren aus anderen Ländern erfolgen (vgl. EuGH-Urteil vom 29. Mai 1997 Rs. C-26/96, a. a. O.).

• EuGH, 10.09.2015 - C-687/13

  Fliesen-Zentrum Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - …

  Die genannte Vorschrift soll die Berücksichtigung der in Ländern ohne Marktwirtschaft geltenden Preise und Kosten verhindern, da diese Parameter dort normalerweise nicht das Ergebnis der auf den Markt einwirkenden Kräfte sind (vgl. Urteile Rotexchemie, C-26/96, EU:C:1997:261, Rn. 9, und GLS, C-338/10, EU:C:2012:158, Rn. 20).

  Doch hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die bloße Tatsache, dass es im Vergleichsland nur einen Hersteller gibt, an sich nicht ausschließt, dass die dortigen Preise das Ergebnis eines echten Wettbewerbs sind, da sich bei fehlender Preiskontrolle ein solcher Wettbewerb ebenso gut daraus ergeben kann, dass nennenswerte Einfuhren aus anderen Ländern erfolgen (Urteil Rotexchemie, C-26/96, EU:C:1997:261, Rn. 15).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2011 - C-338/10

  GLS - Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren …

  {FN:10} - Die Kommission nimmt ebenfalls Bezug auf das Urteil Nölle sowie auf das Urteil vom 29. Mai 1997, Rotexchemie (C-26/96, Slg. 1997, I-2817), und das Urteil des Gerichts vom 28. September 1995, Ferchimex/Rat (T-164/94, Slg. 1995, II-2681).

  {FN:11} - Urteil Rotexchemie (Randnr. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 17.07.1998 - T-118/96

  Thai Bicycle / Rat

  Vorab ist darauf hinzuweisen, daß die Organe wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Situation über ein weites Ermessen verfügen, wenn sie anhand der Grundverordnungen konkrete Schutzmaßnahmen gegen Dumpingpraktiken ergreifen (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1991 in der Rechtssache C-69/89, Nakajima/Rat, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 86, und vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-26/96, Rotexchemie, Slg. 1997, I-2817, Randnr. 10, sowie Urteile des Gerichts vom 28. September 1995 in der Rechtssache T-164/94, Ferchimex/Rat, Slg. 1995, II-2681, Randnr. 131, vom 5. Juni 1996 in der Rechtssache T-162/94, NMB France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-427, Randnr. 72, vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-155/94, Climax Paper/Rat, Slg. 1996, II-873, Randnr. 98, und vom 25. September 1997 in der Rechtssache T-170/94, Shanghai Bicycle/Rat, Slg. 1997, II-1383, Randnr. 63).

  Die Kontrolle des Gemeinschaftsrichters über eine solche Beurteilung ist demnach auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob der Sachverhalt, der der umstrittenen Auswahl zugrunde gelegt wurde, zutreffend festgestellt worden ist und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmißbrauch vorliegen (Urteile des Gerichtshofes vom 7. Mai 1987 in den Rechtssachen 240/84, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, Slg. 1987, 1809, Randnr. 19, und 258/84, Nippon Seiko/Rat, Slg. 1987, 1923, Randnr. 21, vom 14. März 1990 in der Rechtssache C-156/87, Gestetner Holdings/Rat und Kommission, Slg. 1990, I-781, Randnr. 63, und Rotexchemie, Randnr. 11, sowie Climax Paper/Rat, Randnr. 98, und Shanghai Bicycle/Rat, Randnr. 64).

• EuGH, 22.03.2012 - C-338/10

  GLS - Dumping - Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder …

  Die genannte Vorschrift soll die Berücksichtigung der in Ländern ohne Marktwirtschaft geltenden Preise und Kosten verhindern, da diese Parameter dort normalerweise nicht das Ergebnis der auf den Markt einwirkenden Kräfte sind (vgl. Urteil vom 29. Mai 1997, Rotexchemie, C-26/96, Slg. 1997, I-2817, Randnr. 9).
• EuGH, 19.07.2012 - C-337/09

  Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel des Rates in der Antidumpingsache der auf …

  Diese Vorschrift soll also die Berücksichtigung der in Ländern ohne Marktwirtschaft geltenden Preise und Kosten verhindern, da diese Parameter dort normalerweise nicht das Ergebnis der auf den Markt einwirkenden Kräfte sind (vgl. Urteile vom 29. Mai 1997, Rotexchemie, C-26/96, Slg. 1997, I-2817, Randnr. 9, und vom 22. März 2012, GLS, C-338/10, Randnr. 20).
• EuG, 07.02.2013 - T-84/07

  EuroChem MCC / Rat - Dumping - Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und …

  Rn. 31 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Rat und die Kommission (im Folgenden: Organe), wenn sie in Anwendung der Grundverordnung konkrete Schutzmaßnahmen gegen Dumping treffen, wegen der Komplexität der von ihnen zu prüfenden wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Sachverhalte über ein weites Ermessen verfügen (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat, C-69/89, Slg. 1991, I-2069, Randnr. 86, und vom 29. Mai 1997, Rotexchemie, C-26/96, Slg. 1997, I-2817, Randnr. 10; Urteile des Gerichts vom 28. September 1995, Ferchimex/Rat, T-164/94, Slg. 1995, II-2681, Randnr. 131, vom 5. Juni 1996, NMB France u. a./Kommission, T-162/94, Slg. 1996, II-427, Randnr. 72, vom 18. September 1996, Climax Paper/Rat, T-155/94, Slg. 1996, II-873, Randnr. 98, vom 25. September 1997, Shanghai Bicycle/Rat, T-170/94, Slg. 1997, II-1383, Randnr. 63, und vom 17. Juli 1998, Thai Bicycle/Rat, T-118/96, Slg. 1998, II-2991, Randnr. 32).

  Rn. 32 Daraus folgt, dass die Kontrolle dieser Wertungen durch den Unionsrichter auf die Prüfung zu beschränken ist, ob die Verfahrensvorschriften eingehalten wurden, ob der der angefochtenen Verordnung zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffend festgestellt wurde und ob keine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung dieses Sachverhalts und kein Ermessensmissbrauch vorliegen (Urteile des Gerichtshofs vom 7. Mai 1987, NTN Toyo Bearing u. a./Rat, 240/84, Slg. 1987, 1809, Randnr. 19, vom 7. Mai 1987, Nippon Seiko/Rat, 258/84, Slg. 1987, 1923, Randnr. 21, vom 14. März 1990, Gestetner Holdings/Rat und Kommission, C-156/87, Slg. 1990, I-781, Randnr. 63, Rotexchemie, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 11, Climax Paper/Rat, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 98, Shanghai Bicycle/Rat, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 64, und Thai Bicycle/Rat, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnr. 33).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-666/19

  Changmao Biochemical Engineering/ Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren …

  {FN:64} Urteile vom 22. Oktober 1991, Nölle (…C-16/90, EU:C:1991:402, Rn. 10), vom 29. Mai 1997, Rotexchemie (C-26/96, EU:C:1997:261, Rn. 9), vom 10. September 2015, Fliesen-Zentrum Deutschland (…C-687/13, EU:C:2015:573, Rn. 48), und vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (…C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 106).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-191/09

  Rat und Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-200/09

  Kommission / Interpipe Niko Tube und Interpipe NTRP - Rechtsmittel - Gemeinsame …
• EuG, 21.06.2023 - T-326/21

  Guangdong Haomei New Materials und Guangdong King Metal Light Alloy Technology/ …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-283/14

  CM Eurologistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Antidumpingzoll auf die …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-374/12

  Valimar - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …
• EuG, 23.09.2015 - T-206/14

  Hüpeden / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren …
• EuG, 23.09.2015 - T-205/14

  Schroeder / Rat und Kommission - Außervertragliche Haftung - Dumping - Einfuhren …
• EuGH, 29.07.2019 - C-436/18

  Shanxi Taigang Stainless Steel/ Kommission - Rechtsmittel - Dumping - Einführung …
• FG München, 24.10.2013 - 14 K 3714/12

  Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08

  Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
• EuG, 21.02.2024 - T-763/20

  Inner Mongolia Shuangxin Environment-Friendly Material/ Kommission - Dumping - …
• EuG, 04.03.2010 - T-410/06

  Foshan City Nanhai Golden Step Industrial / Rat - Dumping - Einfuhren von Schuhen …
• FG München, 10.03.2014 - 14 K 3714/12

  Festsetzung von Antidumpingzoll auf die Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus …