Volltextveröffentlichung

• ibr-online

  Verstöße gegen nationale Rechtsvorschriften sind "Unregelmäßigkeiten"!

Kurzfassungen/Presse

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von EU-Fördermitteln auch bei Verstoß gegen nationales Vergaberecht!

Besprechungen u.ä. (3)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rückforderung von EU-Fördermitteln auch bei Verstoß gegen Unterschwellenvergaberecht! (VPR 2016, 232)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Rückforderung von EU-Fördermitteln auch bei Verstoß gegen Unterschwellenvergaberecht! (IBR 2016, 593)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Rückforderung von EU-Fördermitteln auch bei Verstoß gegen Unterschwellenvergaberecht! (IBR 2016, 655)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Judetul Bacau

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-260/14
• EuGH, 26.05.2016 - C-261/14
• EuGH, 26.05.2016 - C-260/14
• EuGH, 29.06.2016 - C-260/14

Papierfundstellen

• ZfBR 2016, 809

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 03.09.2015 - C-89/14

  Das Unionsrecht steht einer italienischen Regelung nicht entgegen, die durch …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-261/14

  Hierzu ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie Maßnahmen zur Durchführung des Unionsrechts erlassen, dessen allgemeine Grundsätze zu beachten haben, zu denen u. a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gehören (vgl. insbesondere Urteil vom 3. September 2015, A2A, C-89/14, EU:C:2015:537, Rn. 35 und 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auch wenn die neue Regelung somit nur für die Zukunft gilt, gilt sie, soweit nichts anderes bestimmt ist, jedoch auch für die künftigen Wirkungen der unter dem alten Recht entstandenen Sachverhalte (vgl. insbesondere Urteil vom 3. September 2015, A2A, C-89/14, EU:C:2015:537, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auch darf nach dieser Rechtsprechung der Anwendungsbereich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht so weit ausgedehnt werden, dass die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Auswirkungen von unter Geltung der früheren Regelung entstandenen Sachverhalten schlechthin ausgeschlossen ist (vgl. u. a. Urteil vom 3. September 2015, A2A, C-89/14, EU:C:2015:537, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.12.2014 - C-599/13

  Somvao - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-261/14

  Eine Rückforderung nicht richtig verwendeter Mittel hat auf der Grundlage anderer, gegebenenfalls sektorbezogener Bestimmungen zu erfolgen (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2014, Somvao, C-599/13, EU:C:2014:2462, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Schließlich hat der Gerichtshof, wie der Generalanwalt in Nr. 105 seiner Schlussanträge dargelegt hat, bereits wiederholt klargestellt, dass die Pflicht, einen durch eine Unregelmäßigkeit unrechtmäßig erhaltenen Vorteil zurückzugewähren, keine Sanktion ist, sondern lediglich die Folge der Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Erhalt des unionsrechtlich vorgesehenen Vorteils nicht beachtet worden sind und der erlangte Vorteil rechtsgrundlos gewährt wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, Pometon, C-158/08, EU:C:2009:349, Rn. 28…, vom 17. September 2014, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 18. Dezember 2014, Somvao, C-599/13, EU:C:2014:2462, Rn. 36).

• EuGH, 07.04.2016 - C-324/14

  Partner Apelski Dariusz - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-261/14

  Im Licht der vorstehenden Erwägungen ist diese Erläuterung zum Verstoß gegen das nationale Recht geeignet, die Tragweite des Begriffs "Unregelmäßigkeit" in Art. 2 Nr. 7 der Verordnung Nr. 1083/2006 klarzustellen (vgl. in diesem Sinne e contrario, Urteil vom 7. April 2016, PARTNER Apelski Dariusz, C-324/14, EU:C:2016:214, Rn. 90 und 91).

• EuGH, 04.06.2009 - C-158/08

  Pometon - Zollkodex der Gemeinschaften -Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Schutz gegen …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-261/14

  Schließlich hat der Gerichtshof, wie der Generalanwalt in Nr. 105 seiner Schlussanträge dargelegt hat, bereits wiederholt klargestellt, dass die Pflicht, einen durch eine Unregelmäßigkeit unrechtmäßig erhaltenen Vorteil zurückzugewähren, keine Sanktion ist, sondern lediglich die Folge der Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Erhalt des unionsrechtlich vorgesehenen Vorteils nicht beachtet worden sind und der erlangte Vorteil rechtsgrundlos gewährt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, Pometon, C-158/08, EU:C:2009:349, Rn. 28…, vom 17. September 2014, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 18. Dezember 2014, Somvao, C-599/13, EU:C:2014:2462, Rn. 36).
• EuGH, 03.09.2015 - C-383/14

  Sodiaal International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-261/14

  Nach dieser Klarstellung ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2015, Sodiaal International, C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 17.09.2014 - C-341/13

  Cruz & Companhia - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz der finanziellen …

  Auszug aus EuGH, 26.05.2016 - C-261/14

  Schließlich hat der Gerichtshof, wie der Generalanwalt in Nr. 105 seiner Schlussanträge dargelegt hat, bereits wiederholt klargestellt, dass die Pflicht, einen durch eine Unregelmäßigkeit unrechtmäßig erhaltenen Vorteil zurückzugewähren, keine Sanktion ist, sondern lediglich die Folge der Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Erhalt des unionsrechtlich vorgesehenen Vorteils nicht beachtet worden sind und der erlangte Vorteil rechtsgrundlos gewährt wurde (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Juni 2009, Pometon, C-158/08, EU:C:2009:349, Rn. 28, vom 17. September 2014, Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 18. Dezember 2014, Somvao, C-599/13, EU:C:2014:2462, Rn. 36).

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 16.06.2022 - C-376/21

  Obshtina Razlog - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vergabe öffentlicher Aufträge - …

  Rn. 70 Zudem belegt der öffentliche Auftraggeber mit dem Nachweis, dass der Preis des nach Abschluss des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung vergebenen Auftrags dem Marktpreis entspricht, dass er die öffentlichen Mittel möglichst effizient eingesetzt hat und es folglich zu keiner Unregelmäßigkeit im Sinne der Unionsvorschriften über die europäischen Struktur- und Investitionsfonds gekommen ist (vgl. entsprechend Urteile vom 26. Mai 2016, Judeţul Neamţ und Judeţul Bacău, C-260/14 und C-261/14, EU:C:2016:360, Rn. 46, …sowie vom 1. Oktober 2020, Elme Messer Metalurgs, C-743/18, EU:C:2020:767, Rn. 51).
• EuGH, 17.11.2022 - C-607/20

  GE Aircraft Engine Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Strukturfonds - …

  Eine Rückforderung nicht richtig verwendeter Mittel hat auf der Grundlage sektorbezogener Bestimmungen zu erfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Mai 2016, Judeţul Neamţ und Judeţul Bacău, C-260/14 und C-261/14, EU:C:2016:360, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auch wenn der Begriff "Unregelmäßigkeit" im Sinne von Art. 2 Nr. 7 der Verordnung Nr. 1083/2006 und Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 einheitlich auszulegen ist, da die beiden in Rede stehenden Verordnungen Teil desselben Systems sind, das die ordnungsgemäße Verwaltung der Finanzmittel der Union und den Schutz ihrer finanziellen Interessen gewährleistet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Mai 2016, Judeţul Neamţ und Judeţul Bacău, C-260/14 und C-261/14, EU:C:2016:360, Rn. 34), ist dieser Begriff mithin im vorliegenden Fall grundsätzlich im Licht der Verordnung Nr. 1083/2006 auszulegen.

• EuGH, 30.01.2024 - C-471/22

  Agentsia "Patna infrastruktura" (Financement européen d'infrastructures …

  So bestimmt Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung, dass die Mitgliedstaaten finanzielle Berichtigungen vorzunehmen haben, wenn sie Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Vorhaben oder den operationellen Programmen feststellen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Mai 2016, Judeţul Neamţ und Judeţul Bacău, C-260/14 und C-261/14, EU:C:2016:360, Rn. 48, …und vom 6. Dezember 2017, Compania Naţională de Administrare a Infrastructurii Rutiere, C-408/16, EU:C:2017:940, Rn. 64 und 65).

  Rn. 40 Beim Erlass solcher Maßnahmen zur Durchführung des Unionsrechts haben die Mitgliedstaaten dessen allgemeine Grundsätze sowie die Bestimmungen der Charta zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Mai 2016, Judeţul Neamţ und Judeţul Bacău, C-260/14 und C-261/14, EU:C:2016:360, Rn. 54, …und vom 17. November 2022, Avicarvil Farms, C-443/21, EU:C:2022:899, Rn. 38).

• EuGH, 09.07.2026 - C-186/25

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Eigenmittel der Europäischen Union - Schutz der …

  Rn. 61 Da die Verordnung Nr. 1303/2013 und die Durchführungsverordnung Nr. 897/2014 Teil desselben Systems sind, das die ordnungsgemäße Verwaltung der Unionsmittel sicherstellen und die finanziellen Interessen der Union wahren soll, ist der Begriff "Unregelmäßigkeit" jedenfalls einheitlich auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Mai 2016, Judeţul Neamţ und Judeţul Bacău, C-260/14 und C-261/14, EU:C:2016:360, Rn. 34 und 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-545/21

  ANAS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Strukturfonds - Europäischer Fonds für …

  Eine Rückforderung nicht richtig verwendeter Mittel hat auf der Grundlage sektorbezogener Bestimmungen zu erfolgen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Mai 2016, Judeţul Neamţ und Judeţul Bacău, C-260/14 und C-261/14, EU:C:2016:360, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Auch wenn der Begriff "Unregelmäßigkeit" im Sinne von Art. 2 Nr. 7 der Verordnung Nr. 1083/2006 und Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 einheitlich auszulegen ist, da die beiden in Rede stehenden Verordnungen Teil desselben Systems sind, das die ordnungsgemäße Verwaltung der Finanzmittel der Union und den Schutz ihrer finanziellen Interessen gewährleistet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Mai 2016, Judeţul Neamţ und Judeţul Bacău, C-260/14 und C-261/14, EU:C:2016:360, Rn. 34), ist dieser Begriff mithin im vorliegenden Fall grundsätzlich im Licht der Verordnung Nr. 1083/2006 auszulegen.

• EuGH, 29.02.2024 - C-437/22

  Eesti Vabariik (Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet) - Vorlage zur …

  Eine Rückforderung nicht richtig verwendeter Mittel hat auf der Grundlage anderer, gegebenenfalls sektorbezogener Bestimmungen zu erfolgen (Urteil vom 26. Mai 2016, Judeţul Neamţ und Judeţul Bacău, C-260/14 und C-261/14, EU:C:2016:360, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 07.04.2022 - C-447/20

  IFAP - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - …

  Rn. 82 In Bezug auf Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 2988/95, der vorsieht, dass die verwaltungsrechtlichen Maßnahmen "keine Sanktionen dar[stellen]", ist festzustellen, dass mit dieser Klarstellung nur verdeutlicht werden soll, dass die verwaltungsrechtlichen Maßnahmen keinen repressiven Charakter haben, da sie nur den Entzug eines rechtswidrig erlangten Vorteils bewirken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Mai 2016, Judeţul Neamţ und Judeţul Bacău, C-260/14 und C-261/14, EU:C:2016:360, Rn. 50).
• EuGH, 17.11.2022 - C-443/21

  Avicarvil Farms - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) - …

  Rn. 38 Hierzu ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie Maßnahmen zur Durchführung des Unionsrechts erlassen, dessen allgemeine Grundsätze zu beachten haben, zu denen u. a. die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes gehören (Urteil vom 26. Mai 2016, Judeţul Neamţ und Judeţul Bacău, C-260/14 und C-261/14, EU:C:2016:360, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.11.2023 - C-196/22

  Regione Lombardia und Provincia di Pavia (Mesures de reboisement) - Vorlage zur …

  Rn. 46 Der Gerichtshof hat den Begriff "Unregelmäßigkeit" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 dahin ausgelegt, dass er nicht nur bei jedem Verstoß gegen eine Vorschrift des Unionsrechts als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben ist, die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union bewirkt oder bewirken würde, sondern auch bei einem Verstoß gegen die Vorschriften des nationalen Rechts, die für die von einem Fonds geförderten Vorhaben gelten, wie die Vorschriften, die die Bedingungen für die Gewährung einer Beihilfe festlegen (vgl. entsprechend Urteile vom 26. Mai 2016, Judeţul Neamţ und Judeţul Bacău, C-260/14 und C-261/14, EU:C:2016:360, Rn. 36, 37 und 43, …sowie vom 1. Oktober 2020, Elme Messer Metalurgs, C-743/18, EU:C:2020:767, Rn. 52, 53 und 63).
• Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2022 - C-229/21

  Port de Bruxelles und Région de Bruxelles-Capitale - Vorlage zur …

  Vgl. in dieser Hinsicht Urteil vom 26. Mai 2016, Judeţul Neamţ und Judeţul Bacău (C-260/14 und C-261/14, EU:C:2016:360, Rn. 55 und angeführte Rechtsprechung).

Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Județul Neamț

  (fremdsprachig)

• Europäischer Gerichtshof

  Județul Neamț

  (fremdsprachig)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-260/14
• EuGH, 26.05.2016 - C-260/14
• EuGH, 26.05.2016 - C-261/14
• EuGH, 29.06.2016 - C-260/14 REC, C-261/14 REC

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 26.05.2016 - C-260/14

  Județul Neamț - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen …

  Auszug aus EuGH, 29.06.2016 - C-260/14

  Rn. 1 Le 26 mai 2016, 1a Cour (cinquième chambre) a rendu l'arrêt Judeţul Neamţ et Judeţul Bacău (C-260/14 et C-261/14, EU:C:2016:360).

  1) Dans la partie introductive de l'arrêt du 26 mai 2016, Judeţul Neamţ et Judeţul Bacău (C-260/14 et C-261/14, EU:C:2016:360), la mention relative aux observations présentées par le gouvernement roumain doit être rectifiée comme suit :.

alle Zitatstellen anzeigen

Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Județul Neamț

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) -Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - Vergabe eines öffentlichen Auftrags, der die ...

• ra.de

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-260/14, C-261/14
• EuGH, 26.05.2016 - C-260/14
• EuGH, 26.05.2016 - C-261/14
• EuGH, 29.06.2016 - C-260/14

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 03.09.2014 - C-410/13

  Baltlanta - Vorabentscheidungsersuchen - Strukturfonds - Wirtschaftlicher, …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-260/14

  Rn. 83 Im Hinblick auf diese Ziele hat der Gerichtshof im Übrigen in Rn. 48 des Urteils Baltlanta (C-410/13, EU:C:2014:2134) entschieden, dass sich der Begriff "Unregelmäßigkeit" auf die "rechtswidrige Verwendung von Unionsmitteln" bezieht.

  {FN:30} - C-410/13, EU:C:2014:2134.

  {FN:32} - Vgl. hierzu Urteil Baltlanta (C-410/13, EU:C:2014:2134), in dem der Gerichtshof sich ausdrücklich auf Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung Nr. 1260/1999 in Bezug auf die Verwaltungs- und Kontrollsysteme bei Strukturfondsinterventionen (…ABl. L 63, S. 21) bezogen hat.

• EuGH, 14.11.2013 - C-221/12

  Belgacom - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-260/14

  {FN:23} - Urteile Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a (…C-159/11, EU:C:2012:817, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Belgacom (C-221/12, EU:C:2013:736, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:24} - Urteil Belgacom (C-221/12, EU:C:2013:736, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 18.12.2014 - C-599/13

  Somvao - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-260/14

  {FN:13} - C-599/13, EU:C:2014:2462.

  {FN:38} - Vgl. Urteil Somvao (C-599/13, EU:C:2014:2462, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 19.12.2012 - C-159/11

  Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-260/14

  {FN:23} - Urteile Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a (C-159/11, EU:C:2012:817, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Belgacom (…C-221/12, EU:C:2013:736, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.09.2005 - C-199/03

  Irland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Europäischer Sozialfonds - Kürzung …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-260/14

  {FN:26} - Vgl. insbesondere Urteil Irland/Kommission (C-199/03, EU:C:2005:548, Rn. 25).
• EuG, 12.12.2007 - T-308/05

  Italien / Kommission - Strukturfonds - Kofinanzierung - Verordnungen (EG) Nrn. …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-260/14

  {FN:31} - Vgl. Urteil Italien/Kommission (T-308/05, EU:T:2007:382, Rn. 109).
• EuGH, 22.10.2015 - C-425/14

  Impresa Edilux und SICEF - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-260/14

  {FN:21} - C-425/14, EU:C:2015:721.

alle Zitatstellen anzeigen
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-111/15

  Občina Gorje - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …

  Vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Bot in den Rechtssachen Judeţul Neamţ und Judeţul Bacău (C-260/14 und C-261/14, EU:C:2016:7, Nrn. 72 bis 74).
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-743/18

  Elme Messer Metalurgs - Vorlage zur Vorabentscheidung - Strukturfonds - …

  {FN:14} Urteil vom 26. Mai 2016, Judeţul Neamţ (…C-260/14 und C-261/14, EU:C:2016:360, Rn. 43), und Schlussanträge des Generalanwalts Bot in diesen Rechtssachen (C-260/14 und C-261/14, EU:C:2016:7, Nrn. 73 und 74).