Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Aushandlung, Abschluss, Ratifizierung und Inkraftsetzung von Abkommen durch einen Mitgliedstaat - Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr - Außenkompetenz der Gemeinschaft - Artikel 10 EG - Verordnungen (EWG) Nr. 3921/91 und ...

• Judicialis

  EGV Art. 10; ; Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffsgüter- und -personenverk... ehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind; ; Verordnung (EG) Nr. 1356/96 des Rates vom 8. Juli 1996 über gemeinsame Regeln zur Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen Mitgliedstaaten

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Luxemburg

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Aushandlung, Abschluss, Ratifizierung und Inkraftsetzung von Abkommen durch einen Mitgliedstaat - Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr - Außenkompetenz der Gemeinschaft - Artikel 10 EG - Verordnungen (EWG) Nr. 3921/91 und (EG) ...

• EU-Kommission

  Kommission / Luxemburg

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Aushandlung, Abschluss, Ratifizierung und Inkraftsetzung von Abkommen durch einen Mitgliedstaat - Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr - Außenkompetenz der Gemeinschaft - Artikel 10 EG - Verordnungen (EWG) Nr. 3921/91 und (EG) ...

• EU-Kommission

  Kommission / Luxemburg

  Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Verkehr

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzungsverfahren wegen Abschlusses diverser Binnenschifffahrtsabkommen mit Polen, Rumänien sowie der tschechischen und slowakischen Republik; Verletzung der ausschließlichen Außenkompetenz der Gemeinschaft; Keine Rechtfertigung der eigenen Vertragsverletzung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Kommission / Luxemburg

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Aushandlung, Abschluss, Ratifizierung und Inkraftsetzung von Abkommen durch einen Mitgliedstaat - Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr - Außenkompetenz der Gemeinschaft - Artikel 10 EG - Verordnungen (EWG) Nr. 3921/91 und (EG) ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 18. Juni 2003

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 10 EG, gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3921/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr innerhalb eines ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2004 - C-266/03
• EuGH, 02.06.2005 - C-266/03

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (7)

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• EuGH, 05.11.2002 - C-472/98

  Kommission / Luxemburg - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und …

  Auszug aus EuGH, 02.06.2005 - C-266/03

  42 Die Bedingungen, unter denen völkerrechtliche Verpflichtungen die Tragweite gemeinsamer Rechtsnormen beeinträchtigen oder ändern können und unter denen die Gemeinschaft daher aufgrund der Ausübung ihrer internen Zuständigkeit eine ausschließliche Außenkompetenz erwirbt, hat der Gerichtshof u. a. in seinem Urteil vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-472/98 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-9741) wiederholt.

  43 Dies ist der Fall, wenn die völkerrechtlichen Verpflichtungen in den Anwendungsbereich der gemeinsamen Rechtsnormen fallen oder jedenfalls ein Gebiet erfassen, das bereits weitgehend von solchen Rechtsnormen erfasst ist, auch wenn kein Widerspruch zwischen diesen Verpflichtungen und den Gemeinschaftsvorschriften besteht (Urteil Kommission/Luxemburg, Randnr. 88).

  44 Hat die Gemeinschaft in ihre internen Rechtsetzungsakte Klauseln über die Behandlung der Angehörigen von Drittstaaten aufgenommen oder hat sie ihren Organen ausdrücklich eine Zuständigkeit für Verhandlungen mit Drittstaaten übertragen, so erwirbt sie somit eine ausschließliche Außenkompetenz nach Maßgabe des von diesen Rechtsakten erfassten Bereiches (Urteil Kommission/Luxemburg, Randnr. 89).

  45 Dies gilt - selbst in Ermangelung einer ausdrücklichen Klausel, mit der die Organe zu Verhandlungen mit Drittstaaten ermächtigt werden - auch dann, wenn die Gemeinschaft eine vollständige Harmonisierung auf einem bestimmten Gebiet verwirklicht hat, denn die insoweit erlassenen gemeinsamen Rechtsnormen könnten im Sinne des Urteils AETR beeinträchtigt werden, wenn die Mitgliedstaaten die Freiheit zu Verhandlungen mit Drittstaaten behielten (Urteil Kommission/Luxemburg, Randnr. 90).

• EuGH, 31.03.1971 - 22/70

  Kommission / Rat

  Auszug aus EuGH, 02.06.2005 - C-266/03

  Erstens wirft sie dem Großherzogtum Luxemburg eine Verletzung der ausschließlichen Außenkompetenz der Gemeinschaft im Sinne des Urteils vom 31. März 1971 in der Rechtssache 22/70 (Kommission/Rat, "AETR", Slg. 1971, 263) vor.
• EuGH, 05.05.1981 - 804/79

  Kommission / Vereinigtes Königreich

  Auszug aus EuGH, 02.06.2005 - C-266/03

  59 Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass für die Mitgliedstaaten besondere Handlungs- und Unterlassungspflichten bestehen, wenn die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreitet hat, die, obgleich sie vom Rat nicht angenommen worden sind, den Ausgangspunkt eines abgestimmten gemeinschaftlichen Vorgehens darstellen (vgl. Urteil vom 5. Mai 1981 in der Rechtssache 804/79, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1981, 1045, Randnr. 28).

• EuGH, 13.02.2003 - C-131/01

  Kommission / Italien - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 49 EG - …

  Auszug aus EuGH, 02.06.2005 - C-266/03

  35 Zum einen steht es nämlich nach dem System des Artikels 226 EG im Ermessen der Kommission, eine Vertragsverletzungsklage zu erheben, und es ist nicht Sache des Gerichtshofes, die Zweckmäßigkeit der Ausübung dieses Ermessens zu beurteilen (Urteil vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-152/98, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 20); zum anderen kann ein Mitgliedstaat nicht die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit geltend machen oder sich auf eine mögliche Missachtung des EG-Vertrags durch einen anderen Mitgliedstaat berufen, um eine eigene Vertragsverletzung zu rechtfertigen (Urteile vom 14. Februar 1984 in der Rechtssache 325/82, Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 777, Randnr. 11, und vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-131/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-1659, Randnr. 46).
• EuGH, 10.05.2001 - C-152/98

  Kommission / Niederlande - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 02.06.2005 - C-266/03

  35 Zum einen steht es nämlich nach dem System des Artikels 226 EG im Ermessen der Kommission, eine Vertragsverletzungsklage zu erheben, und es ist nicht Sache des Gerichtshofes, die Zweckmäßigkeit der Ausübung dieses Ermessens zu beurteilen (Urteil vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-152/98, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 20); zum anderen kann ein Mitgliedstaat nicht die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit geltend machen oder sich auf eine mögliche Missachtung des EG-Vertrags durch einen anderen Mitgliedstaat berufen, um eine eigene Vertragsverletzung zu rechtfertigen (Urteile vom 14. Februar 1984 in der Rechtssache 325/82, Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 777, Randnr. 11, und vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-131/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-1659, Randnr. 46).
• EuGH, 11.10.2001 - C-110/00

  Kommission / Österreich - "Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus EuGH, 02.06.2005 - C-266/03

  36 Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war, und dass der Gerichtshof spätere Veränderungen nicht berücksichtigen kann (vgl. u. a. Urteil vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-110/00, Kommission/Österreich, Slg. 2001, I-7545, Randnr. 13).
• EuGH, 14.02.1984 - 325/82

  Kommission / Deutschland

  Auszug aus EuGH, 02.06.2005 - C-266/03

  35 Zum einen steht es nämlich nach dem System des Artikels 226 EG im Ermessen der Kommission, eine Vertragsverletzungsklage zu erheben, und es ist nicht Sache des Gerichtshofes, die Zweckmäßigkeit der Ausübung dieses Ermessens zu beurteilen (Urteil vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-152/98, Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 20); zum anderen kann ein Mitgliedstaat nicht die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit geltend machen oder sich auf eine mögliche Missachtung des EG-Vertrags durch einen anderen Mitgliedstaat berufen, um eine eigene Vertragsverletzung zu rechtfertigen (Urteile vom 14. Februar 1984 in der Rechtssache 325/82, Kommission/Deutschland, Slg. 1984, 777, Randnr. 11, und vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-131/01, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-1659, Randnr. 46).

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• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-13/07

  Kommission / Rat - Welthandelsorganisation (WTO) - Beitritt Vietnams - Festlegung …

  {FN:43} - Gutachten 2/91 (zitiert in Fn. 24, Randnr. 10), Urteile Kommission/Dänemark (zitiert in Fn. 33, Randnr. 110), vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg (C-266/03, Slg. 2005, I-4805, Randnr. 57), und vom 14. Juli 2005, Kommission/Deutschland (C-433/03, Slg. 2005, I-6985, Randnr. 63), sowie Gutachten 1/03 (zitiert in Fn. 33, Randnr. 119).

  {FN:44} - Urteile Kommission/Luxemburg (zitiert in Fn. 43, Randnr. 58) und Kommission/Deutschland (zitiert in Fn. 43, Randnr. 64).

  {FN:45} - Urteile Kommission/Luxemburg (zitiert in Fn. 43, Randnrn. 59 und 60) und Kommission/Deutschland (zitiert in Fn. 43, Randnrn. 65 und 66).

  {FN:48} - Vgl. dazu nochmals Urteile Kommission/Luxemburg (zitiert in Fn. 43, Randnr. 57) und Kommission/Deutschland (zitiert in Fn. 43, Randnr. 63).

• EuGH, 20.04.2010 - C-246/07

  Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …

  Rn. 71 Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits festgestellt, dass die Verpflichtung zu loyaler Zusammenarbeit allgemein anwendbar ist, unabhängig davon, ob es sich bei der betreffenden Zuständigkeit der Gemeinschaft um eine ausschließliche Zuständigkeit handelt und ob die Mitgliedstaaten möglicherweise berechtigt sind, gegenüber Drittländern vertragliche Verpflichtungen einzugehen (Urteile vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg, C-266/03, Slg. 2005, I-4805, Randnr. 58, und vom 14. Juli 2005, Kommission/Deutschland, C-433/03, Slg. 2005, I-6985, Randnr. 64).

  Rn. 74 Der Gerichtshof hat entschieden, dass für die Mitgliedstaaten besondere Handlungs- und Unterlassungspflichten bestehen, wenn die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreitet hat, die, obgleich sie vom Rat nicht angenommen worden sind, den Ausgangspunkt eines abgestimmten gemeinschaftlichen Vorgehens darstellen (Urteile vom 5. Mai 1981, Kommission/Vereinigtes Königreich, 804/79, Slg. 1981, 1045, Randnr. 28, Kommission/Luxemburg, Randnr. 59, und Kommission/Deutschland, Randnr. 65).

  Rn. 75 Außerdem hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Erlass eines Beschlusses, mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Gemeinschaft ein Übereinkommen auszuhandeln, den Beginn eines abgestimmten gemeinschaftlichen Vorgehens auf internationaler Ebene darstellt und deshalb zumindest eine Verpflichtung zu enger Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen, wenn nicht gar eine Unterlassungspflicht der Mitgliedstaaten begründet, damit der Gemeinschaft die Erfüllung ihrer Aufgabe erleichtert wird und die Einheitlichkeit und Kohärenz des völkerrechtlichen Gemeinschaftshandelns und der völkerrechtlichen Vertretung der Gemeinschaft gewährleistet sind (vgl. die oben angeführten Urteile Kommission/Luxemburg, Randnr. 60, und Kommission/Deutschland, Randnr. 66).

• EuGH, 14.06.2016 - C-263/14

  Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik …

  Rn. 72 Da die Union nämlich gemäß Art. 21 Abs. 3 EUV auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns achten muss, trägt die Informationspflicht, die den anderen Organen gegenüber dem Parlament gemäß Art. 218 Abs. 10 AEUV obliegt, dazu bei, dass die Einheitlichkeit und die Kohärenz dieses Handelns gewährleistet sind (vgl. entsprechend in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den Unionsorganen und den Mitgliedstaaten Urteil vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg, C-266/03, EU:C:2005:341, Rn. 60;… Gutachten 1/08 vom 30. November 2009, EU:C:2009:739, Rn. 136, …und Urteil vom 20. April 2010, Kommission/Schweden, C-246/07, EU:C:2010:203, Rn. 75).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2025 - C-271/23

  Generalanwältin Medina: Mit der Abstimmung entgegen dem Beschluss des Rates zur …

  {FN:29} Vgl. Urteile vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg (C-266/03, EU:C:2005:341, Rn. 60), vom 14. Juli 2005, Kommission/Deutschland (…C-433/03, EU:C:2005:462, Rn. 66), und vom 20. April 2010, Kommission/Schweden (…C-246/07, EU:C:2010:203, Rn. 45).

  {FN:134} Urteile vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg (C-266/03, EU:C:2005:341, Rn. 58), vom 14. Juli 2005, Kommission/Deutschland (…C-433/03, EU:C:2005:462, Rn. 64), und vom 20. April 2010, Kommission/Schweden (…C-246/07, EU:C:2010:203, Rn. 71).

• EuGH, 27.03.2019 - C-620/16

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV …

  Rn. 45 Ein Verstoß gegen einen gemäß Art. 218 Abs. 9 AEUV erlassenen Beschluss des Rates, wie er der Bundesrepublik Deutschland im vorliegenden Fall vorgeworfen wird, hat jedoch nicht nur intern, sondern auch international Auswirkungen auf die Einheitlichkeit und Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union, also Interessen, die ein Beschluss auf dieser Grundlage gerade gewährleisten soll (vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/94 (WTO-Abkommen) vom 15. November 1994, EU:C:1994:384, Rn. 108, Urteile vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg, C-266/03, EU:C:2005:341, Rn. 60…, vom 14. Juli 2005, Kommission/Deutschland, C-433/03, EU:C:2005:462, Rn. 66, …und vom 20. April 2010, Kommission/Schweden, C-246/07, EU:C:2010:203, Rn. 73).
• EuGH, 14.07.2005 - C-433/03

  Kommission / Deutschland

  43 Stünde es den Mitgliedstaaten weiterhin frei, völkerrechtliche Verpflichtungen einzugehen, die die gemeinsamen Rechtsnormen beeinträchtigen, so würde die Verwirklichung des mit diesen Rechtsnormen verfolgten Zweckes sowie der Aufgabe der Gemeinschaft und der Ziele des Vertrages unterlaufen (Urteil vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-266/03, Kommission/Luxemburg, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 41).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2010 - C-132/09

  Kommission / Belgien - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  {FN:24} - Vgl. insbesondere in diesem Sinne Urteile vom 10. Februar 1983, Luxemburg/Parlament (230/81, Slg. 1983, 255, Randnr. 37), Hurd (Randnr. 38), vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg (C-266/03, Slg. 2005, I-4805, Randnrn.

  {FN:26} - So stellte der Gerichtshof in den Urteilen Kommission/Luxemburg (Randnr. 58), Kommission/Deutschland (Randnr. 64) und Kommission/Schweden (Randnr. 71) fest, dass die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit nach Art. 10 EG unabhängig davon besteht, ob es sich bei der betreffenden Zuständigkeit der Gemeinschaft um eine ausschließliche Zuständigkeit handelt und ob die Mitgliedstaaten möglicherweise berechtigt sind, gegenüber Drittländern vertragliche Verpflichtungen einzugehen.

• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2023 - C-15/22

  Finanzamt G (Projets d'aide au développement) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …

  {FN:83} Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg (C-266/03, EU:C:2005:341, Rn. 58), und vom 14. Juli 2005, Kommission/Deutschland (…C-433/03, EU:C:2005:462, Rn. 64).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-45/07

  Kommission / Griechenland - Sicherheit der Seeschifffahrt - Verordnung (EG) Nr. …

  {FN:6} - Vgl. auch Urteile vom 2. Juni 2005, Kommission/Luxemburg (C-266/03, Slg. 2005, I-4805, Randnr. 40), und vom 14. Juli 2005, Kommission/Deutschland (C-433/03, Slg. 2005, I-6985, Randnr. 42).

  {FN:7} - Urteile Kommission/Luxemburg (Randnr. 41) und Kommission/Deutschland, (Randnr. 43).

• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2006 - C-459/03

  Kommission / Irland - Streitigkeit zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich …

  {FN:57} - Siehe z. B. Urteile in der Rechtssache AETR (oben zitiert in Fußnote 23, Randnrn. 21 und 22) und in den verbundenen Rechtssachen 3/76, 4/76 und 6/76 (Kramer u. a., Slg. 1976, 1279, Randnrn. 42 bis 45), Beschluss 1/78 des Gerichtshofes vom 14. November 1978 (Slg. 1978, 2151, Randnr. 33), Urteil Kupferberg (oben zitiert in Fußnote 15, Randnr. 13) und Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juni 2005 in der Rechtssache C-266/03 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2005, I-0000, Randnrn. 57 bis 66).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-181/20

  VYSOČINA WIND - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2012/19/EU - Abfälle …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-137/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-28/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 218 AEUV - Beschluss über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-524/10

  Kommission / Portugal - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-433/03

  Kommission / Deutschland
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-66/13

  Green Network - Umwelt - Förderung erneuerbarer Energieträger - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2009 - C-246/07

  Kommission / Schweden
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-54/05

  Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und …