Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 05.11.2002 | Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 05.11.2002 - C-476/98   

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https://dejure.org/2002,979
EuGH, 05.11.2002 - C-476/98 (https://dejure.org/2002,979)
EuGH, Entscheidung vom 05.11.2002 - C-476/98 (https://dejure.org/2002,979)
EuGH, Entscheidung vom 05. November 2002 - C-476/98 (https://dejure.org/2002,979)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen 'Open-skies'-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts (Verordnungen [EWG] Nrn. 2299/89, 2407/92, 2408/92, 2409/92 und 95/93) - Außenkompetenz der Gemeinschaft - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) - Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Deutschland

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    EG-Vertrag, Artikel 155 und 169 [jetzt Artikel 211 EG und 226 EG]
    1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch Verstoss gegen die Verordnung über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen ; Abschluss und Anwendung eines bilateralen Open-skies-Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat; Flugpreise der von den Vereinigten Staaten von Amerika bezeichneten Luftfahrtunternehmen auf Strecken in der Gemeinschaft; Abgeleitetes Recht des Luftverkehrsbinnenmarkts; Außenkompetenz der Gemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vertragsverletzungsverfahren - Klagerecht der Kommission - Ausübung nicht vom Vorliegen eines besonderen Rechtsschutzinteresses abhängig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Europarichter kippen nationale Luftverkehrsabkommen mit den USA


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 8.5.2001)

    Kompetenzstreit um "offenen Himmel" vor Europäischem Gerichtshof // EU-Kommission beansprucht Zuständigkeit für Luftverkehr

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Kompetenz zum Abschluß von Luftverkehrsabkommen - Analyse des Open-Sky-Urteils und die sich daraus ergebenden Folgen -" von Martin Bartlik, original erschienen in: TranspR 2004, 61 - 72.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Reichweite der europäischen Verkehrsrechtskompetenz - Zum Fortbestand der bilateralen Binnenschiffahrtsabkommen der Bundesrepublik Deutschland nach der EU-Osterweiterung" von Prof. Dr. Karsten Otte und Benjamin B. von Bodungen, LL.M., original erschienen in: TranspR 2004, 425 - 439.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Siehe Rechtssache C-467/98

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2003, 594 (Ls.)
  • EuZW 2003, 82
  • DVBl 2003, 117
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • EuGH, 27.11.2012 - C-370/12

    Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro

    Der Abschluss und die Ratifikation des ESM-Vertrags durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gefährden somit keineswegs das mit Art. 122 Abs. 2 AEUV und der auf der Grundlage dieser Bestimmung erlassenen Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118, S. 1) verfolgte Ziel und hindern die Union nicht daran, von ihren eigenen Zuständigkeiten bei der Verteidigung des gemeinsamen Interesses Gebrauch zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. November 2002, Kommission/Deutschland, C-476/98, Slg. 2002, I-9855, Randnr. 105).
  • EuGH, 15.10.2009 - C-275/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Dieser fällt kraft ihres Amtes im allgemeinen Interesse der Gemeinschaft die Aufgabe zu, die Ausführung des EG-Vertrags und der auf seiner Grundlage von den Organen erlassenen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und etwaige Verstöße gegen die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen feststellen zu lassen, damit sie abgestellt werden (Urteile vom 4. April 1974, Kommission/Frankreich, 167/73, Slg. 1974, 359, Randnr. 15, vom 11. August 1995, Kommission/Deutschland, C-431/92, Slg. 1995, I-2189, Randnr. 21, vom 5. November 2002, Kommission/Deutschland, C-476/98, Slg. 2002, I-9855, Randnr. 38, und vom 10. April 2003, Kommission/Deutschland, C-20/01 und C-28/01, Slg. 2003, I-3609, Randnr. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-433/03

    Kommission / Deutschland

    15 - Urteile vom 5. Novembre 2002 in den Rechtssachen C-466/98 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2002, I-9427), C-467/98 (Kommission/Dänemark, Slg. 2002, I-9519), C-468/98 (Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-9575), C-469/98 (Kommission/Finnland, Slg. 2002, I-9627), C-471/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2002, I-9681), C-472/98 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I-9741), C-475/98 (Kommission/Österreich, Slg. 2002, I-9797) und C-476/98 (Kommission/Deutschland, Slg. 2002, I-9855).

    18 - Vgl. Gutachten 1/76 vom 26. April 1977 (Slg. 1977, 741, Randnr. 4) und Urteil Kommission/Deutschland (Randnr. 82).

    20 - Vgl. insbesondere Urteil Kommission/Deutschland (Randnr. 108).

    21 - Urteil Kommission/Deutschland (Randnr. 109).

    23 - Vgl. Urteil Kommission/Deutschland (Randnr. 119).

    25 - Vgl. insbesondere Urteil Kommission/Deutschland (Randnr. 112).

    26 - Vgl. zuletzt insbesondere Urteil Kommission/Deutschland (Randnr. 83, Hervorhebung von mir).

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   EuGH, 05.11.2002 - C-466/98 u.a.   

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https://dejure.org/2002,2283
EuGH, 05.11.2002 - C-466/98 u.a. (https://dejure.org/2002,2283)
EuGH, Entscheidung vom 05.11.2002 - C-466/98 u.a. (https://dejure.org/2002,2283)
EuGH, Entscheidung vom 05. November 2002 - C-466/98 u.a. (https://dejure.org/2002,2283)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abschluss und Anwendung eines bilateralen Abkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika durch einen Mitgliedstaat - Abkommen, das die Vereinigten Staaten von Amerika ermächtigt, die Verkehrsrechte der vom Vereinigten Königreich bezeichneten Luftfahrtunternehmen, die nicht im Eigentum des Vereinigten Königreichs oder britischer Staatsangehöriger stehen, zu widerrufen, auszusetzen oder einzuschränken - Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • EU-Kommission

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    EG-Vertrag, Artikel 234 [nach Änderung jetzt Artikel 307 EG]
    1. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Mitgliedstaaten - Vor dem EG-Vertrag geschlossene Verträge - Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG) - Gegenstand - Anwendungsbereich - Aufnahme von Klauseln eines früheren, nicht mehr geltenden Akommens in ein neues Abkommen - Ausschluss

  • EU-Kommission

    Kommission / Vereinigtes Königreich

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit aus Art. 43 EGV durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland; Rechte und Pflichten aus Übereinkünften nach Artikel 234 Absatz 1 EG-Vertrag; Widerruf, Aussetzung oder Einschränkung der Verkehrsrechte von Luftfahrtunternehmen durch das Abkommen über Luftverkehrsdienste mit den Vereinigten Staaten von Amerika von 1977

  • rechtsportal.de

    EGV Art. 43; EGV Art. 234 Abs. 1
    1. Völkerrechtliche Verträge - Verträge der Mitgliedstaaten - Vor dem EG-Vertrag geschlossene Verträge - Artikel 234 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 307 EG) - Gegenstand - Anwendungsbereich - Aufnahme von Klauseln eines früheren, nicht mehr geltenden Akommens in ein neues Abkommen - Ausschluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - DER GERICHTSHOF KLÄRT MIT DIESEN URTEILEN DIE ZUSTÄNDIGKEITSVERTEILUNG FÜR DEN ABSCHLUSS INTERNATIONALER LUFTVERKEHRSABKOMMEN

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Entscheidung des EuGH zu den 'Open Skies'-Abkommen" von Dipl.-Betriebswirt (FH) Arne Schnitger, CPA, LL.M., original erschienen in: IWB 2004, 37 - 48.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Kompetenz zum Abschluß von Luftverkehrsabkommen - Analyse des Open-Sky-Urteils und die sich daraus ergebenden Folgen -" von Martin Bartlik, original erschienen in: TranspR 2004, 61 - 72.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 52 EG-Vertrag (jetzt Artikel 43 EG) - Abschluß und Anwendung eines bilateralen sogenannten "open sky"-Abkommens mit den Vereinigten Staaten - Abkommen, das den Vereinigten Staaten die Möglichkeit einräumt, die Verkehrsrechte von Unternehmen, die nicht im Eigentum von Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs stehen und von solchen geleitet werden, zu widerrufen, auszusetzen oder zu beschränken

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • EuGH, 21.09.2010 - C-514/07

    Schweden / API und Kommission - Rechtsmittel - Recht auf Zugang zu Dokumenten der

    - Kommission/Vereinigtes Königreich (C-466/98), Kommission/Dänemark (C-467/98), Kommission/Schweden (C-468/98), Kommission/Finnland (C-469/98), Kommission/Belgien (C-471/98), Kommission/Luxemburg (C-472/98), Kommission/Österreich (C-475/98) und Kommission/Deutschland (C-476/98) (im Folgenden: "Open-skies"-Rechtssachen);.
  • EuG, 12.09.2007 - T-36/04

    DAS GERICHT PRÄZISIERT DIE REGELN FÜR DEN ZUGANG ZU DOKUMENTEN DER ORGANE IN

    - Kommission/Vereinigtes Königreich, C-466/98, Kommission/Dänemark, C-467/98, Kommission/Schweden, C-468/98, Kommission/Finnland, C-469/98, Kommission/Belgien, C-471/98, Kommission/Luxemburg, C-472/98, Kommission/Österreich, C-475/98, und Kommission/Deutschland, C-476/98 (im Folgenden: "Open skies"-Rechtssachen);.

    Die Entscheidung der Kommission vom 20. November 2003 wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr der Zugang zu den Schriftsätzen verweigert worden ist, die die Kommission beim Gerichtshof in den Rechtssachen Kommission/Vereinigtes Königreich, C-466/98, Kommission/Dänemark, C-467/98, Kommission/Schweden, C-468/98, Kommission/Finnland, C-469/98, Kommission/Belgien, C-471/98, Kommission/Luxemburg, C-472/98, Kommission/Österreich, C-475/98, und Kommission/Deutschland, C-476/98, und beim Gericht in der Rechtssache Airtours/Kommission, T-342/99, eingereicht hat.

  • EuGH, 07.02.2006 - Gutachten 1/03

    'Avis rendu en vertu de l''article 300, paragraphe 6, CE' - Zuständigkeit der

    Dass eine Vorschrift auf den EG-Vertrag verweise, bedeute im Übrigen nicht ohne weiteres, dass die Fragen im Zusammenhang mit dem Geltungsbereich dieser Vorschrift in die Gemeinschaftszuständigkeit fielen, da der EG-Vertrag nicht nur der Gemeinschaft eine bestimmte Zuständigkeit übertrage, sondern auch Verpflichtungen aufstelle, die die Mitgliedstaaten erfüllen müssten, wenn sie ihre eigene Zuständigkeit wahrnähmen (vgl. u. a. Urteil vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-466/98, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2002, I-9427, Randnr. 41).
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   Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-476/98   

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https://dejure.org/2002,24992
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002 - C-476/98 (https://dejure.org/2002,24992)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - C-476/98 (https://dejure.org/2002,24992)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Bilaterale Luftverkehrs-Abkommen mit USA rechtswidrig - Zuständigkeiten in Brüssel

Verfahrensgang

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