Rechtsprechung
EuGH, 06.11.2003 - C-358/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG - Verbot, unter der Bezeichnung 'limpiador con lejía (Reinigungsmittel mit Bleichlauge) in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellte und vertriebene Erzeugnisse zu vertreiben, wenn sie weniger als 35 g/Liter ...
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Spanien
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.
Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, nach der es verboten ist, Erzeugnisse, die weniger als 35 g/Liter aktives Chlor enthalten, unter der Bezeichnung Reinigungsmittel mit Bleichlauge zu vermarkten - ...
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien
Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung
- Wolters Kluwer
Verstoß des Königreichs Spanien gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 28 EG-Vertrag (EGV) durch Verweigerung des Zugangs von Erzeugnissen anderer Mitgliedstaaten zum spanischen Markt; Verweigerung des Zugangs von Erzeugnissen anderer Mitgliedstaaten zum spanischen ...
- Judicialis
EGV Art. 28; ; Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parl... aments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs Art. 1; ; Königliches Dekrets 3360/1983 in der Fassung auf Grund des Real Decreto 349/1993, por el que se modifica la Reglementación técnico-sanitaria de la lejía (Königliches Dekret zur Änderung der sanitär-technischen Regelungen für Bleichlauge) vom 5. März 1993
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nationale Regelung, nach der es verboten ist, Erzeugnisse, die weniger als 35 g/Liter aktives Chlor enthalten, unter der Bezeichnung Reinigungsmittel mit Bleichlauge" zu vermarkten - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Kommission / Spanien
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)
Kommission / Spanien
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - Verbot, in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellte und vertriebene Erzeugnisse unter der Bezeichnung "limpiador con lejía" (Reinigungsmittel mit Bleichlauge) zu vertreiben, wenn sie weniger als 35 g/Liter ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01
- EuGH, 06.11.2003 - C-358/01
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 13.02.2003 - C-228/00
Kommission / Deutschland
Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-358/01
Nach ständiger Rechtsprechung soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sich gegen die Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen (siehe u. a. Urteile vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-439/99, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-305, Randnr. 10, und vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-228/00, Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-1439, Randnr. 25).Die Stellungnahme und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden wie das Mahnschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wird (Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55).
Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen den im Mahnschreiben erhobenen Rügen, dem Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und den Anträgen in der Klageschrift bestehen müsste, sofern nur der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert worden ist (Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache Kommission/Deutschland, Randnr. 56).
- EuGH, 15.01.2002 - C-439/99
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-358/01
Nach ständiger Rechtsprechung soll das Vorverfahren dem betroffenen Mitgliedstaat Gelegenheit geben, seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sich gegen die Rügen der Kommission wirksam zu verteidigen (siehe u. a. Urteile vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-439/99, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-305, Randnr. 10, und vom 13. Februar 2003 in der Rechtssache C-228/00, Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-1439, Randnr. 25).Nichts hindert daher die Kommission daran, in der mit Gründen versehenen Stellungnahme die Vorwürfe näher darzulegen, die sie im Mahnschreiben bereits in allgemeiner Form erhoben hat (Urteil vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-279/94, Kommission/Italien, Slg. 1997, I-4743, Randnr. 15).
Nach ständiger Rechtsprechung verbietet Artikel 28 EG Behinderungen des freien Warenverkehrs, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Kennzeichnung und ihrer Verpackung), selbst wenn diese unterschiedslos für einheimische und eingeführte Erzeugnisse gelten (Urteil vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-14/00, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-513, Randnr. 69, und die dort zitierte Rechtsprechung).
- EuGH, 16.07.1998 - C-210/96
BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …
Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-358/01
Der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist zu entnehmen, dass der "Referenzverbraucher" ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher ist (vgl. hierzu in Bezug auf Lebensmittel das Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-210/96, Gut Springenheide und Tusky, Slg. 1998, I-4657, Randnr. 31).
- EuGH, 13.01.2000 - C-220/98
Estée Lauder
Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-358/01
Dieses Kriterium beruht auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gilt auch im Bereich des Vertriebs kosmetischer Mittel, wenn ein Irrtum über die Eigenschaften des Erzeugnisses die Gesundheit nicht beeinträchtigen kann (Urteile vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-220/98, Estée Lauder, Slg. 2000, I-117, Randnr. 28, und vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-99/01, Linhart und Biffl, Slg. 2002, I-9375, Randnr. 31). - EuGH, 29.09.1998 - C-191/95
IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …
Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-358/01
Die Stellungnahme und die Klage der Kommission müssen daher auf dieselben Rügen gestützt werden wie das Mahnschreiben, mit dem das Vorverfahren eingeleitet wird (Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55). - EuGH, 24.10.2002 - C-99/01
Linhart und Biffl
Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-358/01
Dieses Kriterium beruht auf dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gilt auch im Bereich des Vertriebs kosmetischer Mittel, wenn ein Irrtum über die Eigenschaften des Erzeugnisses die Gesundheit nicht beeinträchtigen kann (Urteile vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-220/98, Estée Lauder, Slg. 2000, I-117, Randnr. 28, und vom 24. Oktober 2002 in der Rechtssache C-99/01, Linhart und Biffl, Slg. 2002, I-9375, Randnr. 31). - EuGH, 16.09.1997 - C-279/94
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-358/01
Nichts hindert daher die Kommission daran, in der mit Gründen versehenen Stellungnahme die Vorwürfe näher darzulegen, die sie im Mahnschreiben bereits in allgemeiner Form erhoben hat (Urteil vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-279/94, Kommission/Italien, Slg. 1997, I-4743, Randnr. 15). - EuGH, 16.01.2003 - C-14/00
Kommission / Italien
Auszug aus EuGH, 06.11.2003 - C-358/01
Nach ständiger Rechtsprechung verbietet Artikel 28 EG Behinderungen des freien Warenverkehrs, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen (wie etwa hinsichtlich ihrer Bezeichnung, ihrer Form, ihrer Abmessungen, ihres Gewichts, ihrer Zusammensetzung, ihrer Aufmachung, ihrer Kennzeichnung und ihrer Verpackung), selbst wenn diese unterschiedslos für einheimische und eingeführte Erzeugnisse gelten (Urteil vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache C-14/00, Kommission/Italien, Slg. 2003, I-513, Randnr. 69, und die dort zitierte Rechtsprechung).
- EuGH, 18.07.2007 - C-490/04
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzungsverfahren - Zulässigkeit - Art. 49 …
Dieses Erfordernis kann jedoch nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen dem verfügenden Teil der mit Gründen versehenen Stellungnahme und den Anträgen in der Klageschrift bestehen muss, sofern nur der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert worden ist (Urteile vom 29. September 1998, Kommission/Deutschland, C-191/95, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 56, und vom 6. November 2003, Kommission/Spanien, C-358/01, Slg. 2003, I-13145, Randnr. 28). - EuGH, 13.02.2014 - C-530/11
Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Zwar grenzen das Mahnschreiben der Kommission und die mit Gründen versehene Stellungnahme den Streitgegenstand ein, so dass dieser nicht mehr erweitert werden kann, doch kann dieses Erfordernis nach ständiger Rechtsprechung nicht so weit gehen, dass in jedem Fall eine völlige Übereinstimmung zwischen den im Mahnschreiben erhobenen Rügen, dem Tenor der mit Gründen versehenen Stellungnahme und den Anträgen in der Klageschrift bestehen müsste, sofern nur der Streitgegenstand nicht erweitert oder geändert worden ist (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteil vom 6. November 2003, Kommission/Spanien, C-358/01, Slg. 2003, I-13145, Rn. 27 und 28).Nichts hindert daher die Kommission daran, in der mit Gründen versehenen Stellungnahme die Vorwürfe näher darzulegen, die sie in dem Mahnschreiben bereits in allgemeiner Form erhoben hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Spanien, Rn. 29).
- EuGH, 07.04.2011 - C-20/09
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit …
Die Kommission ist somit nicht daran gehindert, in der mit Gründen versehenen Stellungnahme die Vorwürfe näher darzulegen, die sie im Mahnschreiben bereits in allgemeiner Form erhoben hat (vgl. u. a. Urteile vom 31. Januar 1984, Kommission/Irland, 74/82, Slg. 1984, 317, Randnr. 20, vom 28. März 1985, Kommission/Italien, 274/83, Slg. 1985, 1077, Randnr. 21, und vom 6. November 2003, Kommission/Spanien, C-358/01, Slg. 2003, I-13145, Randnr. 29).Es ist daher zu prüfen, ob die streitige Regelung zu diesem Zeitpunkt noch Wirkungen entfaltete (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Oktober 2005, Kommission/Italien, Randnr. 16, vom 18. Mai 2006, Kommission/Spanien, Randnr. 25, und vom 6. Dezember 2007, Kommission/Deutschland, Randnr. 16).
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-20/09
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - …
4 - Vgl. dazu Urteile vom 31. Januar 1984, Kommission/Irland (74/82, Slg. 1984, 317, Randnr. 20), vom 28. März 1985, Kommission/Italien (274/83, Slg. 1985, 1077, Randnr. 21), vom 17. September 1996, Kommission/Italien (C-289/94, Slg. 1996, I-4405, Randnr. 16), und vom 6. November 2003, Kommission/Spanien (C-358/01, Slg. 2003, I-13145, Randnr. 29).28 - Urteil Kommission/Spanien (C-221/04, Randnrn.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2013 - C-530/11
Kommission / Vereinigtes Königreich - Übereinkommen von Aarhus - Richtlinie …
37 - Urteile vom 29. September 1998, Kommission/Deutschland (C-191/95, Slg. 1998, I-5449, Randnr. 55), vom 6. November 2003, Kommission/Spanien (C-358/01, Slg. 2003, I-13145, Randnr. 27), und vom 18. Dezember 2007, Kommission/Spanien (C-186/06, Slg. 2007, I-12093, Randnr. 15).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Spanien
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG - Verbot, unter der Bezeichnung 'limpiador con lejía' (Reinigungsmittel mit Bleichlauge) in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellte und vertriebene Erzeugnisse zu vertreiben, wenn sie weniger als 35 g/Liter ...
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien
Freier Warenverkehr , Mengenmäßige Beschränkungen , Maßnahmen gleicher Wirkung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01
- EuGH, 06.11.2003 - C-358/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (27)
- EuGH, 15.01.2002 - C-439/99
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01
L 250, S. 17.7: - B.O.E. vom 20. April 1993, S. 1251.8: - Vgl. hierzu Urteile vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-152/98 (Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 23) und vom 15. Januar 2002 in der Rechtssache C-439/99 (Kommission/Italien, Slg. 2002, I-305, Randnr. 10).9: - Urteile vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 51/83 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 2793, Randnr. 4), vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-206/96 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1998, I-3401, Randnr. 13), vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-392/96 (Kommission/Irland, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 51) und vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-340/96 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1999, I-2023, Randnr. 36).
12: - Vgl. beispielsweise die Urteile vom 28. März 1985 in der Rechtssache 274/83 (Kommission/Italien, Slg. 1985, 1077, Randnr. 21), vom 11. Juli in der Rechtssache C-247/89 (Kommission/Portugal, Slg. 1991, I-3659, Randnr. 22) und vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-35/96 (Kommission/Italien, Slg. 1998, I- 3851, Randnr. 30).
15: - Schlussanträge vom 6. Dezember 2001 in der Rechtssache C-14/00 (Kommission/Italien, Slg. ..., I-0000, Nrn. 33 und 36).
16: - Vgl. dazu auch die Urteile vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, Randnr. 26) und vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86 (Ministère public/Deserbais, Slg. 1988, 4907, Randnr. 12 ).
27: - Urteil vom 11. Oktober 1990 in der Rechtssache C-210/89 (Kommission/Italien, Slg. 1990, I-3697, Randnr. 13).
- EuGH, 26.10.1995 - C-51/94
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01
24: - Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-51/94 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-3599, Randnr. 31), Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 739, Randnr. 11) und Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 17).26: - Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil in der Rechtssache 193/80 (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 23), Urteil vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84 (Kommisson/Deutschland, Slg. 1987, 1227, Randnr. 26) und Urteil in der Rechtssache C-51/94 (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 32).
30: - Urteil in der Rechtssache C-51/94 (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 34).
31: - Urteil in der Rechtssache C-51/94 (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 34).
- EuGH, 11.07.1984 - 51/83
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01
Der Gerichtshof hat z. B. im Urteil in der Rechtssache 51/83(11) festgestellt, dass "die Gelegenheit zur Äußerung für den betroffenen Mitgliedstaat - selbst, wenn er glaubt, von ihr keinen Gebrauch machen zu sollen - eine vom Vertrag gewollte wesentliche Garantie und die Beachtung dieser Garantie eine Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens auf Feststellung einer Pflichtverletzung eines Mitgliedstaats" ist.9: - Urteile vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 51/83 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 2793, Randnr. 4), vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-206/96 (Kommission/Luxemburg, Slg. 1998, I-3401, Randnr. 13), vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-392/96 (Kommission/Irland, Slg. 1999, I-5901, Randnr. 51) und vom 22. April 1999 in der Rechtssache C-340/96 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1999, I-2023, Randnr. 36).
11: - Urteil in der Rechtssache C-51/83 (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 5).
- EuGH, 09.12.1981 - 193/80
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01
16: - Vgl. dazu auch die Urteile vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, Randnr. 26) und vom 22. September 1988 in der Rechtssache 286/86 (Ministère public/Deserbais, Slg. 1988, 4907, Randnr. 12 ).17: - Vgl. Urteil in der Rechtssache 193/80 (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 20).
26: - Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil in der Rechtssache 193/80 (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 23), Urteil vom 12. März 1987 in der Rechtssache 178/84 (Kommisson/Deutschland, Slg. 1987, 1227, Randnr. 26) und Urteil in der Rechtssache C-51/94 (zitiert in Fußnote 24, Randnr. 32).
- EuGH, 06.07.1995 - C-470/93
Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln / Mars
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01
23: - Vgl. beispielsweise Urteil vom 6. Juli 1995 in der Rechtssache C-470/93 (Mars, Slg. 1995, I-1923, Randnr. 15).32: - Urteile in der Rechtssache C-470/93 (zitiert in Fußnote 23, Randnr. 24) und in der Rechtssache C-220/98 (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 30).
- EuGH, 13.01.2000 - C-220/98
Estée Lauder
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01
18: - Vgl. beispielsweise Urteil vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-220/98 (Estée Lauder, Slg. 2000, I-117, Randnr. 30).32: - Urteile in der Rechtssache C-470/93 (zitiert in Fußnote 23, Randnr. 24) und in der Rechtssache C-220/98 (zitiert in Fußnote 18, Randnr. 30).
- EuGH, 29.09.1998 - C-191/95
IN EINEM VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN EINEN MITGLIEDSTAAT UNTERLIEGEN DIE …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01
10: - Urteil vom 29. September 1998 in der Rechtssache C-191/95 (Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-5449).24: - Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-51/94 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-3599, Randnr. 31), Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 739, Randnr. 11) und Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 17).
- EuGH, 10.02.1988 - 324/86
Tellerup / Daddy's Dance Hall
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01
24: - Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-51/94 (Kommission/Deutschland, Slg. 1995, I-3599, Randnr. 31), Urteil vom 23. Februar 1988 in der Rechtssache 216/84 (Kommission/Frankreich, Slg. 1988, 739, Randnr. 11) und Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnr. 17).25: - Vgl. beispielsweise Urteil vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-184/96 (Kommission/Frankreich, Slg. 1998, I-6197, Randnr. 22).
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01
13: - Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5) und vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 11). - EuGH, 24.11.1993 - C-267/91
Strafverfahren gegen Keck und Mithouard
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003 - C-358/01
13: - Urteile vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837, Randnr. 5) und vom 24. November 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 11). - EuGH, 18.06.1998 - C-35/96
Kommission / Italien
- EuGH, 21.09.1999 - C-392/96
Kommission / Irland
- EuGH, 28.03.1985 - 274/83
Kommission / Italien
- EuGH, 12.10.2000 - C-3/99
Ruwet
- EuGH, 10.05.2001 - C-152/98
Kommission / Niederlande
- EuGH, 22.09.1988 - 286/86
Ministère public / Deserbais
- EuGH, 16.11.2000 - C-217/99
Kommission / Belgien
- EuGH, 22.04.1999 - C-340/96
Kommission / Vereinigtes Königreich
- EuGH, 11.06.1998 - C-206/96
Kommission / Luxemburg
- EuGH, 11.10.1990 - C-210/89
Kommission / Italien
- EuGH, 12.03.1987 - 178/84
Kommission / Deutschland: Inverkehrbringen von Bier aus einem anderen …
- EuGH, 07.03.1989 - 215/87
Schumacher / Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost
- EuGH, 10.11.1994 - C-320/93
Ortscheit / Eurim-Pharm
- EuGH, 22.10.1998 - C-184/96
Kommission / Frankreich
- EuGH, 26.11.1996 - C-313/94
Graffione / Ditta Fransa
- EuGH, 11.05.1989 - 76/86
Kommission / Deutschland
- EuGH, 23.02.1988 - 216/84
Kommission / Frankreich