Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Rechtswidrige staatliche Beihilfe - Zeitliche Geltung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Entscheidung über die Unvereinbarkeit und die Rückforderung der Beihilfe - Verjährungsfrist - Unterbrechung - Erfordernis, den Beihilfeempfänger von einer die ...

• Judicialis

  VO EG Nr. 659/1999 Art. 15

• Europäischer Gerichtshof

  Scott / Kommission

  Rechtsmittel - Rechtswidrige staatliche Beihilfe - Zeitliche Geltung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Entscheidung über die Unvereinbarkeit und die Rückforderung der Beihilfe - Verjährungsfrist - Unterbrechung - Erfordernis, den Beihilfeempfänger von einer die ...

• EU-Kommission

  Scott / Kommission

  Rechtsmittel - Rechtswidrige staatliche Beihilfe - Zeitliche Geltung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Entscheidung über die Unvereinbarkeit und die Rückforderung der Beihilfe - Verjährungsfrist - Unterbrechung - Erfordernis, den Beihilfeempfänger von einer die ...

• EU-Kommission

  Scott / Kommission

  Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

• Wolters Kluwer

  Bestimmung einer Verjährungsfrist von zehn Jahren für eine rechtswidrige Beihilfe; Rückforderung rechtswidriger Beihilfen

• Wolters Kluwer

  Auskunftsersuchen der Kommission an einen betreffenden Mitgliedstaat als zulässige Maßnahme zur Unterbrechung der Verjährungsfrist für eine Beihilfenrückforderung; Zeitliche Geltungsdauer der Befugnisse der Kommission zur Rückforderung von Beihilfen; Unterbrechung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Scott / Kommission

  Rechtsmittel - Rechtswidrige staatliche Beihilfe - Zeitliche Geltung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Entscheidung über die Unvereinbarkeit und die Rückforderung der Beihilfe - Verjährungsfrist - Unterbrechung - Erfordernis, den Beihilfeempfänger von einer die ...

Sonstiges (2)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer) vom 10. April 2003 in der Rechtssache T-366/00 (Scott SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften), mit dem die Klage auf Nichtigerklärung des Artikels 2 der ...

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (3)

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• EuG, 10.04.2003 - T-366/00

  Scott / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.10.2005 - C-276/03

  1 Die Scott SA (im Folgenden: Scott) beantragt in ihrer Rechtsmittelschrift die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 10. April 2003 in der Rechtssache T-366/00 (Scott/Kommission, Slg. 2003, II-1763, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (…ABl. L 12, S. 1, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat, soweit sie auf einen Verstoß der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (…ABl. L 83, S. 1) gestützt wurde.

  19 Bis zum Erlass des vorliegenden Urteils setzte das Gericht das Verfahren in der Rechtssache T-366/00 (Scott/Kommission) und in der Rechtssache T-369/00 (Département du Loiret/Kommission), das ebenfalls die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung zum Gegenstand hat, aus.

• EuGH, 24.09.2002 - C-74/00

  Falck / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.10.2005 - C-276/03

  Es wird gegenüber diesem Staat eröffnet und nicht gegenüber den Beihilfeempfängern (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. September 2002 in den Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00 P, Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, Slg. 2002, I-7869, Randnrn.
• EuG, 10.04.2003 - T-369/00

  Département du Loiret / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.10.2005 - C-276/03

  19 Bis zum Erlass des vorliegenden Urteils setzte das Gericht das Verfahren in der Rechtssache T-366/00 (Scott/Kommission) und in der Rechtssache T-369/00 (Département du Loiret/Kommission), das ebenfalls die Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung zum Gegenstand hat, aus.

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• EuGH, 05.10.2006 - C-368/04

  Transalpine Ölleitung in Österreich - Staatliche Beihilfen - Artikel 88 Absatz 3 …

  34 Vorab ist - in Beantwortung einer vom vorlegenden Gericht im Text seiner Entscheidung gestellten Frage - darauf hinzuweisen, dass, soweit die Verordnung Nr. 659/1999 Vorschriften verfahrensrechtlicher Art enthält, diese auf alle staatliche Beihilfen betreffenden Verwaltungsverfahren anwendbar sind, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 659/1999, d. h. am 16. April 1999, bei der Kommission anhängig waren (Urteil vom 6. Oktober 2005 in der Rechtssache C-276/03 P, Scott/Kommission, Slg. 2005, I-8437, mit dem das Urteil des Gerichts vom 10. April 2003 in der Rechtssache T-366/00, Scott/Kommission, Slg. 2003, II-1763, Randnr. 52, implizit bestätigt wurde).
• EuG, 22.04.2016 - T-50/06

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, mit der die Rückforderung …

  Rn. 172 Wie aus dem 14. Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 659/1999 hervorgeht, sollen mit der Verjährungsfrist in Art. 15 dieser Verordnung vor allem bestimmte Beteiligte, darunter der betreffende Mitgliedstaat und der Beihilfeempfänger, geschützt werden (Urteil vom 6. Oktober 2005, Scott/Kommission, C-276/03 P, Slg, EU:C:2005:590, Rn. 30).

  Rn. 182 Diese Auslegung von Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999, die sich auf den Beginn der Verjährungsfrist (dies a quo) für eine im Rahmen einer Beihilferegelung gewährte Beihilfe bezieht, wird durch das von Irland in der Rechtssache T-50/06 RENV II angeführte Urteil Scott/Kommission (oben in Rn. 172 angeführt, EU:C:2005:590), das ausschließlich die Frage betraf, ob die in diesem Artikel genannte Unterbrechung der Verjährungsfrist von einer Mitteilung der die Verjährung unterbrechenden Handlung an den Beihilfeempfänger abhing, nicht in Frage gestellt.

• EuGH, 26.04.2018 - C-233/16

  Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben …

  Rn. 85 Unter diesen Umständen haben auch solche Ersuchen die in Art. 15 der Verordnung Nr. 659/1999 festgelegte Frist unterbrochen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2005, Scott/Kommission, C-276/03 P, EU:C:2005:590, Rn. 36).

• EuG, 29.03.2007 - T-366/00

  Scott / Kommission - Staatliche Beihilfen - Kaufpreis eines Grundstücks - …

  Rn. 30 Mit Urteil vom 6. Oktober 2005, Scott/Kommission (C-276/03 P, Slg. 2005, I-8437), hat der Gerichtshof das Rechtsmittel von Scott gegen das Urteil vom 10. April 2003, Scott/Kommission (siehe oben, Randnr. 28), zurückgewiesen.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2023 - C-758/21

  Ryanair und Airport Marketing Services - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  {FN:17} Siehe in Bezug auf Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (jetzt Art. 17 der Verordnung 2015/1589) Urteil vom 6. Oktober 2005, Scott/Kommission (C-276/03 P, EU:C:2005:590, Rn. 36).

  {FN:22} Siehe Urteil vom 6. Oktober 2005, Scott/Kommission (C-276/03 P, EU:C:2005:590, Rn. 30).

• EuG, 10.04.2003 - T-366/00

  Scott / Kommission

  30 Mit Urteil vom 6. Oktober 2005, Scott/Kommission (C-276/03 P, Slg. 2005, I-8437), hat der Gerichtshof das Rechtsmittel von Scott gegen das Urteil vom 10. April 2003, Scott/Kommission (siehe oben, Randnr. 28), zurückgewiesen.
• EuGH, 23.11.2023 - C-758/21

  Ryanair und Airport Marketing Services - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …

  Rn. 85 Und nach dem 26. Erwägungsgrund der Verordnung 2015/1589 wurde die Verjährungsfrist gemäß Art. 17 Abs. 1 der Verordnung 2015/1589 aus Gründen der Rechtssicherheit vorgesehen, so dass mit ihr vor allem bestimmte Beteiligte, darunter der betreffende Mitgliedstaat und der Beihilfeempfänger, geschützt werden sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 2005, Scott/Kommission, C-276/03 P, EU:C:2005:590, Rn. 30).
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-139/07

  Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten - …

  {FN:34} - Urteile vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France (C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 45), und vom 6. Oktober 2005, Scott/Kommission (C-276/03 P, Slg. 2005, I-8437, Randnr. 34).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-202/18

  Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die …

  Werden keine Kostenanträge gestellt, wendet der Gerichtshof, auch wenn keine Klage- oder Antragsrücknahme vorliegt, Art. 141 Abs. 4 ("Kosten bei Klage- oder Antragsrücknahme") der Verfahrensordnung entsprechend an, und dieser bestimmt: "Werden keine Kostenanträge gestellt, so trägt jede Partei ihre eigenen Kosten." Vgl. zu Art. 69 § 5 Abs. 3 der Verfahrensordnung vom 19. Juni 1991 Urteil vom 6. Oktober 2005, Scott/Kommission (C-276/03 P, EU:C:2005:590, Rn. 39); vgl. auch Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 6. Oktober 2015, Comité d'entreprise SNCM/Kommission (…C-410/15 P[I], EU:C:2015:669, Rn. 22).
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-83/09

  Kommission / Kronoply und Kronotex - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Klage …

  {FN:68} - Zur Rolle der Beteiligten im Verwaltungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG vgl. Art. 20 der Verordnung Nr. 659/1999 sowie Urteile vom 12. Juli 1973, Kommission/Deutschland (70/72, Slg. 1973, 813, Randnr. 19), Deutschland/Kommission (84/82, Randnr. 13), Kommission/Sytraval und Brink's France (Randnr. 59) und vom 6. Oktober 2005, Scott/Kommission (C-276/03 P, Slg. 2005, I-8437, Randnr. 34).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-75/05

  Kronofrance / Deutschland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-290/07

  Kommission / Scott - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-390/06

  Nuova Agricast - Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission, mit der eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2018 - C-238/18

  EZB/ Lettland - Klage, die auf einen Verstoß gegen Art. 14.2 Abs. 2 der Satzung …
• EuG, 19.10.2022 - T-850/19

  Griechenland/ Kommission - Staatliche Beihilfen - Tätigkeiten, die mit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2006 - C-232/05

  Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung - Keine Durchführung einer …
• EuG, 29.03.2007 - T-369/00

  Département du Loiret / Kommission - Staatliche Beihilfen - Verkaufspreis eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-224/23

  PBL und WA/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Mutmaßliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-80/05

  Glunz und OSB Deutschland / Kronofrance - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …